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Politik
„Mit Gesprächen allein ist es nicht mehr getan“ Martin Alber, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, reicht es. Er fordert von der Landesregierung eine verbindliche Zusage, wann und wie die Umfahrungsstraße in Gossensaß gebaut wird. Tut sie es nicht, kommt es zu einer Blockade auf der Staatsstraße. Eine Antwort der Landesregierung stand bis Drucklegung des Erker noch aus. Über eine Protestaktion, die weit über den Brenner hinaus reichen soll. Erker: Herr Alber, Sie planen eine Protestaktion in Gossensaß. An einem Samstag im August soll die Staatsstraße blockiert werden. Wie bereiten Sie sich darauf vor? Martin Alber: Eine Protestaktion auf die Beine zu stellen, ist mit vielen Hürden verbunden. Am 20. Juli hat das Sicherheitskomitee in Bozen eigens eine Konferenz einberufen. Dort wurde ich mehrfach darauf hingewiesen, mit welchen Risiken die Organisation dieser Protestaktion verbunden ist. Auf Details möchte ich nicht näher eingehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es mir auch nicht möglich zu sagen, ob und wann die Blockade stattfindet. Klar ist nur, dass
Letzte Meldung Kurz vor Drucklegung erreichte den Erker die Nachricht, dass die Umfahrung Gossensaß Thema in der Landesregierung war. Es gebe einen konkreten Zeitplan und dies wisse auch die Gemeinde, hieß es aus dem zuständigen Ressort. Geologische Sondierungen, aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde auf der ursprünglichen Trasse eine neue Bauzone ausgewiesen habe, führe nun zu einer Neutrassierung mit Verzögerungen und Kostensteigerungen. Details dazu in der September-Ausgabe des Erker .
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Erker 08/22
Martin Alber: „Wir werden alpenübergreifend Widerstand leisten.“
es eine geben wird, wenn sich die Ausgangssituation in Gossensaß nicht positiv verändert. Sie sprechen die seit langem geplante Umfahrungsstraße in Gossensaß an. Ja. Die Umfahrung ist kein neues, sondern ein historisches Projekt. Jahrzehntelang sind meine Vorgänger mit Versprechungen und Zusagen vertröstet worden. Im Unterschied zu den vergangenen Verwaltungsperioden hat sich in diesem Jahr die Situation radikal verschlechtert. Immer wenn es auf der Nord- oder Südspur der Autobahn einen Unfall, Baustellen oder andere Beeinträchtigungen gibt, weichen die Fahrzeuge auf die Staatsstraße aus. Diesen Umwegverkehr sind wir nicht in der Lage aufzuhalten, da uns die gesetzlichen Voraussetzungen dazu fehlen. Der Ausweichverkehr durch Gossensaß hat sich derart potenziert, dass die Situation regelrecht ausartet. Im Erker-Interview (Erker 04/2022) bestätigte Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass die Umfahrung Gossensaß mit rund 35 Millionen Euro finanziert und in der Planungsphase ist. Techniker sprechen mittlerweile von 40
Millionen Euro, da die Umfahrung auch die hohe Steigung nach dem Beinhaus miteinbeziehen soll. Bei einem Treffen in Anwesenheit aller Bürgermeister des Bezirks und der Bezirkspräsidentin hat uns Kompatscher das Jahr 2023 als verbindlichen Baubeginn genannt. Inzwischen ist der Baubeginn 2023 schon allein aus verwaltungsrechtlichen Gründen unrealistisch, weil die Verfahren sehr lange dauern. Bis jetzt sind auch noch keine Enteignungsverfahren eingeleitet worden. Warum hat sich der Baubeginn verzögert? Offensichtlich gibt es ein Kommunikations- und Abstimmungsproblem zwischen dem Landeshauptmann und dem zuständigen Landesrat. Die Gründe interessieren mich nur peripher. Es ist nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, ob das Geld verfügbar, die Planungsphase abgeschlossen ist oder Gründe enteignet werden. Das interessiert auch niemanden mehr in der Bevölkerung. Es geht nicht mehr um die Frage, ob, sondern wann und wie die Umfahrungsstraße gebaut wird. Allein schon durch die Ankündigung ei-
ner Protestaktion konnten wir die Landesregierung dazu bewegen, sich am 26. Juli mit der Umfahrungsstraße auseinanderzusetzen. Eines ist für mich und für die vielen Bürger, die sich stark für eine Verbesserung der Ausgangssituation engagieren, klar: Wird bei dieser Sitzung ein Baubeginn in Aussicht gestellt, rücken wir von einer Protestaktion ab. Wenn nicht, dann werde ich – auch im Falle eines Verbots – alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Protestaktion prüfen. Stellt sich heraus, dass eine Blockade der Staatsstraße aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht in Ordnung ist, werden wir die Aktion neben der Straße abhalten. Hinter der Brennergrenze soll die Autobahn an einem Tag komplett gesperrt werden. Ob es auch in Nordtirol zu einer Sperre kommen wird, ist noch offen. Grundsätzlich sind aber alle Bürgermeister und Gemeinden des nördlichen und südlichen Wipptales auf derselben Schiene unterwegs. Die Nordtiroler sind uns Südtirolern um einiges voraus und konnten durch ihre langjährige Transitbewegung auch viel mehr erreichen als wir. Derzeit kämpfen die Nordtiroler für einen Tunnel und den Rückbau der 1,8 km langen Luegbrücke. Ihr Anliegen ist berechtigt und betrifft auch uns. Durch die anstehende Sanierung der Brücke wird am Brenner eine Baustelle entstehen, die jahrelang zu Staus und Behinderungen auf der Staatsstraße und der Autobahn sowie auch auf der Eisenbahn führen wird. Es ist immens wichtig, dass sich unsere Standortgemeinde mit den Nachbargemeinden solidarisiert und auf die Straße geht, um Druck auszuüben. Wir sind dabei, sämtliche betroffenen Gemeinden zu mobilisieren, um alpenübergreifend Widerstand zu leisten. Mit Gesprächen allein ist es nicht mehr getan. Wir müssen etwas tun und vor allem die
