Informationstechnologie
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unächst seien hier aber einige Vorhaben erwähnt, die bereits etwas handfester wirken. So sollen alle Gesetze, wie im Vorfeld der Bundestagswahl von zahlreichen Expertinnen und Experten gefordert, zukünftig einem Digitalisierungscheck unterzogen werden. Hier geht es zum Beispiel darum, Digitalisierungshemmnisse wie die Schriftform durch eine Generalklausel abzubauen. Im Bereich der digitalen Verwaltung geben die Parteien im Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zu Open Source ab: “Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.” Im Bereich Cloud wird an der bereits von der alten Bundesregierung angestoßenen Multi-Cloud-Strategie (auch mit Hyperscalern) festgehalten. Dahingegen finden sich in dem Papier auch Versprechen, die nach Fortschritt klingen, aber zur genauen Bewertung einer weiteren Konkretisierung bedürfen. So soll ein “zentrales zusätzliches Digitalbudget” eingeführt werden. Nicht ersichtlich ist jedoch, wie viel Geld dieses Budget umfassen und wer über die Verwendung der Mittel entscheiden wird. Das Finanzministerium oder doch das Verkehrsministerium mit dem neuen Zusatz Digitales (beide FDP)? Denkbar wäre auch das Kanzleramt, schließlich soll das Budget “zentral” sein, also wahrscheinlich für alle Ressorts nutzbar. Relativ allgemein gehalten ist auch die Ankündigung, das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterzuentwickeln. Hierzu heißt es lediglich, es gehe in Richtung einer klaren Standardisierung und Vereinheitlichung. Im Bereich der Datenpolitik soll es ein “Datengesetz” geben, die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Deutlich wird aber bereits, dass
Behörden Spiegel / Dezember 2021
Die Spannung bleibt Digitalisierung im neuen Koalitionsvertrag (BS/Matthias Lorenz) Selten wurde die Vorstellung eines neuen Koalitionsvertrags in Deutschland mit so viel Spannung erwartet wie zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das liegt vor allem daran, dass aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP bis zuletzt so gut wie keine Informationen nach außen drangen. Das Digitalisierungsthema bildet nun einen der Schwerpunkte des Ampel-Verhandlungsergebnisses. Die Spannung dürfte bei diesem Thema allerdings bleiben: Zwar kündigen die Parteien zahlreiche Beschleunigungen, Reformen und neue Gesetze an. Jedoch ist die konkrete Ausgestaltung vieler Vorhaben nach wie vor unklar.
soll laut den Plänen der Parteien die zentrale Stelle im IT-Sicherheitsbereich werden. Im Kontext IT-Sicherheit (mehr dazu auch auf Seite 50 dieser Ausgabe) fällt im Allgemeinen auf, dass die Ampel-Koalition mehr auf eine reaktive als auf eine aktive Vorgehensweise setzen will. Eine aktive Cyber-Abwehr (Hackback) wird ebenso abgelehnt wie das staatliche Ausnutzen von sogenannten “ZeroDay-Lücken”, die bisher unter anderem von der zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) beschafft und an Nachrichtendienste und Polizeibehörden weitergegeben wurden. Die ZITiS soll darüber hinaus auf eine Rechtsgrundlage gestellt werden. Hier wollen die Parteien also rote Linien deutlich formulieren und verbindlich machen. Zusammenfassend betrachtet stellt sich heraus, dass die Ampelkoalition gravierende Änderungen in der Cyber-Sicherheitspolitik plant. Insgesamt wird also deutlich: SPD, Grüne und FDP haben sich bei der Digitalisierung einiges vorgenommen. Enthalten ist vieles, was Expertinnen und Experten grundsätzlich für sinnvoll erachten. Ob die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland wirklich voranbringt, hängt nun aber von der konkreten Umsetzung der Vorhaben ab. Dabei geht es nicht nur um die Geschwindigkeit der Umsetzung, sondern auch um die detaillierte Ausgestaltung der Vorschläge. Man darf also gespannt bleiben.
Mit dieser Regelung eröffnen sich die Parteien, obwohl sie es nicht im Koalitionsvertrag schreiben, auch die Möglichkeit, dass das Opt-out-Modell künftig auch bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen Anwendung findet. Abschließend muss auch die Arbeitsweise der künftigen Bundesregierung im Bereich Digitales fokussiert werden. Eine der wenigen Informationen, die bereits vor Ende der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangten, war, dass es kein eigenes Digitalministerium geben wird. Überraschend kommt aber, dass nun dem Verkehrsministerium das Thema Digitales zugeschlagen wird. Das Ressort wird FDP-GeneralsekreDer Digitalcheck für Gesetze kommt. Andere Digital-Vorhaben der neuen Ampelkoalition bleiben allerdings im Ungefähren. tär Volker Wissing übernehmen. Foto: BS/Philip Neumann, pixabay.com Bisher war unter anderem spekuliert worden, dass das Thema sich die Neu-Koalitionäre im Kon- ebenso wie die Ankündigung für zerorientierung. Lohnenswert Digitales im Wirtschaftsministext Daten einiges vorgenommen ein Gesetz gegen digitale Gewalt, ist an dieser Stelle aber auch terium angesiedelt wird. Auch haben. Ein Rechtsanspruch auf durch welches rechtliche Hür- ein Blick in den Abschnitt über über das Ministerium hinaus Open Data wird ebenso ange- den für Betroffene, zum Beispiel Gesundheit. Hier schreiben die soll es Änderungen geben: “Aus kündigt wie ein neues Datenin- Lücken bei Auskunftsrechten, Parteien, alle Bürgerinnen und der Föderalen IT-Kooperation stitut oder die Einführung der abgebaut und umfassende Bera- Bürger bekämen unter Anwen- (FITKO) machen wir eine agile, Strafbarkeit der rechtswidrigen tungsangebote aufgesetzt werden dung des Opt-out-Modells die flexible Einheit mit einem mehrelektronische Patientenakte (ePA) jährigen Globalbudget”, heißt es. De-Anonymisierung. Überhaupt sollen. Hinsichtlich digitalpolitischer zur Verfügung gestellt. Heißt im Das Bundesamt für Sicherheit sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einfacheren Ziele, die konkret Bürgerinnen Klartext: Wer die ePA nicht will, in der Informationstechnik (BSI) Zugriff auf mehr Daten bekom- und Bürger betreffen, ist darüber muss dem aktiv widersprechen. wird unabhängiger aufgestellt, es men. hinaus auch die Frage interesNicht nur mit Blick auf die Da- sant, wie künftig die Nutzung von ® tennutzung stellt sich die Fra- bereits vorhandenen digitalen ge, wie die Koalition in das Ver- Verwaltungsdienstleistungen hältnis zwischen Digitalisierung erhöht werden kann. Dass hier Tool erhöht Rechtssicherheit bei Verwaltungsentscheidungen und Bürgerinnen und Bürgern noch Luft nach oben besteht, eingreifen will. Fest steht, dass hatte zuletzt unter anderem der (BS/Marian Möhren*) Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Ab Ende 2022 müssen die Kommunikationsregeln im “e-Government Monitor” der Initi- Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen den Bürgern auch online anbieten – eine massive Netz verschärft werden sollen. ative D21 gezeigt. Erwartungsge- Herausforderung. Digitalisierung vollzieht sich aber auch im Kleinen. Und sie beginnt überall dort, wo techIm Koalitionsvertrag findet sich mäß betont der Koalitionsvertrag nische Tools die Arbeit von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern einfacher und schneller machen die Ankündigung von klaren Re- im Kapitel “Digitaler Staat und können. gelungen gegen Desinformation digitale Verwaltung” die NutLawTracker von Wolters Kluwer ist genauso ein Tool. Schriftsätze, Gutachten oder Verträge – zahlreiche Dokumente erreichen Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung heute digital, meist Mehreinnahmen durch digitalen Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug in Form von PDF-Dateien. Häufig (BS/Frances Noltekuhlemann/Karl Heinz Krug*) Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, große wird darin auf Gesetze, RechtKlimaschutz- und Digitalisierungsvorhaben sind geplant, doch über allem schwebt nach wie vor die Frage der sprechung, Literatur oder GesetFinanzierbarkeit. Der Koalitionsvertrag der Ampel stellt hierzu einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinter- zesmaterialien verwiesen. Geht ziehung und Steuervermeidung in Aussicht. Einen konkreten Ansatzpunkt hierfür bietet die Umsatzsteuer. es nun darum, Fundstellen wie Sie betrug im Jahr 2020 in Deutschland rund 168 Mrd. Euro (2019: rund 183 Mrd. Euro). Schätzungen zufolge Normen und Aktenzeichen zu überprüfen, müssen diese in der entsteht dabei durch Umsatzsteuerbetrug jährlich eine Steuerlücke in Höhe von über 20 Mrd. Euro. Regel per Copy & Paste in eine digitale Recherchedatenbank Italien geht bereits heute erfolg- etabliert: Laut einer Umfrage Clearing-Verfahren übertragen werden. Das ist bei reich gegen Umsatzsteuerbetrug des Branchenverbandes Bitkom erfolgreich etablieren vor. Durch die Digitalisierung nutzen schon jetzt 43 Prozent Nun besteht nicht nur die Mög- der Vielzahl an Dokumenten und der Umsatzsteuer und die Ein- der Unternehmen entsprechen- lichkeit, sondern vielmehr auch Zitierungen umständlich und führung eines Umsatzsteuer- de Prozesse und Schnittstellen. die Notwendigkeit, diese Chan- kostet Zeit. Hier setzt Wolters Kluwer mit Clearings durch die E-Rechnung Dies entkräftet auch das oft vor- ce zu ergreifen. Denn nicht nur konnte das Land seine Steuer- gebrachte Argument, man wolle Italien, auch andere europäische LawTracker an. Angelegt als Plugeinnahmen bereits 2019, im ers- Unternehmen keine zusätzlichen Nachbarländer wie Polen, Frank- in für die PDF-Software Adobe ten Jahr der Einführung, um Bürokratiepflichten und Inves- reich und Griechenland machen Reader erlaubt LawTracker die rund vier Mrd. Euro erhöhen. titionen aufbürden. Der Weg sich auf den Weg, dem Umsatz- juristische Recherche erstmals Die eingeführte elektronische für einen Formatstandard ist steuerbetrug durch Clearing-Ver- direkt aus einem PDF heraus – Rechnungsstellungspflicht führte in Europa schon bereitet, der fahren offensiv entgegenzutreten. ohne eine Recherchedatenbank dazu, dass innerhalb Italiens Weg zu einer Einigung auf her- Spanien und Portugal wollen extra aufzurufen, ohne das Wechansässige Unternehmen elekt- stellerunabhängige technische zumindest im ersten Schritt in seln zwischen Dokument und ronische Rechnungen erstellen Datenstandards nicht weit. Die Richtung Echtzeit-Reporting Browser, ohne Copy & Paste. müssen. Diese werden in einem Wirtschaft selbst hat sich längst Betrug schneller erkennen und Das Plug-in erkennt Paragrafen, vorgegebenen Datenformat (XML) mit elektronischen Rechnungs- bekämpfen. Deutschland sollte Aktenzeichen und Literaturhinüber ein zentrales Rechnungsre- prozessen im Geschäftsleben hier nicht ins Hintertreffen ge- weise automatisch und führt gister bei der Finanzverwaltung, arrangiert und weiß diese für raten und so zum Sammelplatz den Nutzer direkt zur Quelle: worüber dann das Umsatzsteuer- eigene Prozessoptimierungen zu von Umsatzsteuerbetrügern in Per Doppelklick auf die Referenz Strahlende Gesichter sind mit der Nutzung des LawTrackers für die juristische Clearing erfolgt, an den Rech- nutzen. Wie häufig im föderalen Europa werden. Und auch für die öffnet sich das gewünschte Do- Recherche erstmals direkt aus einem PDF heraus garantiert. Foto: BS/Wolters Kluwer nungsempfänger übermittelt. System müssen die Daten jedoch Wirtschaft bringt das Vorgehen kument in Wolters Kluwer OnDieses Vorgehen ermöglicht der über die Bundesländer hinweg Nutzen mit sich: Durch vermeid- line. Außerdem können beliebige unmittelbar aus dem zu bearbei- das ideale Tool, um die tägliche Finanzverwaltung unmittelbare bzw. länderübergreifend ver- bare Umsatzsteueraußenprüfun- Textpassagen im PDF markiert tenden Dokument ansteuern las- Arbeit mit PDF-Dokumenten einelektronische Kontrollen und netzt werden. Das Grundgesetz gen und damit weitere Entbüro- und in Wolters Kluwer Online sen, sodass der Arbeitsfluss nicht facher und flexibler zu gestalten”, eine Reduzierung der Umsatz- weist Kontrolle und Erhebung kratisierung kommen die Vorteile übertragen werden, wo dann eine unterbrochen werden muss”, zeigt sich Kalkuhl überzeugt. steuerlücke. der Umsatzsteuer den Ländern dieses Vorgehens unmittelbar entsprechende Suche ausgelöst betont Uwe Kalkuhl, Business LawTracker ist über die Seite zu. Eine zentrale Plattform bzw. und schnell in der Wirtschaft an. wird. Manager Public Digital bei Wol- wolterskluwer.com/lawtracker Die Voraussetzungen Und was, wenn die nötige Refe- ters Kluwer Deutschland. ein Rechnungsregister mit Da- Die Finanzverwaltung wiederum abrufbar. Das Plug-in lässt sich sind da tenaustauschverfahren in den kann ihre Ressourcen auf andere renz nicht explizit im Dokument Zeitersparnis und gesteigerte intuitiv von überall bedienen und vorkommt? Auch dafür bietet Effizienz bei der Bearbeitung ist damit sofort einsetzbar. Bis Auch in Deutschland wäre ein Ländern wäre der mögliche Weg. Fokusbereiche lenken. LawTracker eine Lösung: Nut- von Verwaltungsangelegenheiten zum 31. März 2022 können Nutsolches Modell denkbar und die Der Bundesrechnungshof hat in *Frances Noltekuhlemann ar- zerinnen und Nutzer können haben nach Überzeugung der zer LawTracker unverbindlich grundlegenden Voraussetzungen seinem 2020er-Bericht “Maßsind längst gegeben. Bereits heu- nahmen zur Verbesserung der beitet bei Capgemini Invent. Karl Schlagwörter direkt in die Law- Entwickler zudem den positiven und kostenlos testen; nötig ist te stellen etwa 50 bis 70 Prozent Umsatzsteuerbetrugsbekämp- Heinz Krug ist für Capgemini tätig. Tracker-Suchmaske im Adobe Effekt, dass digitales Arbeiten dazu nur eine Registrierung auf der Unternehmen ihre Rechnun- fung – Chancen der Digitalisie- Capgemini ist ein internationales Reader eingeben – alle relevanten attraktiver wird. Rechtsinforma- Wolters Kluwer Online. gen elektronisch an den Staat rung nutzen” das Erfordernis Beratungs- und Technologieunter- Treffer werden in Wolters Kluwer tionen werden häufiger nachge(B2G). Auch zwischen Unterneh- einer verstärkten Nutzung von nehmen und führender Anbieter Online angezeigt. “Der wesentli- lesen und im Ergebnis entsteht *Marian Möhren ist Senior Techmen (B2B) sind elektronische Technologie zur Erhöhung der von IT-Lösungen für die öffentliche che Vorteil von LawTracker ist, mehr Rechtssicherheit bei Ent- nology Product Manager bei WolRechnungsprozesse großflächig Steuergerechtigkeit verdeutlicht. Verwaltung. dass sich Rechtsinformationen scheidungen. “LawTracker ist ters Kluwer.
Musterbeispiel Italien
LawTracker erleichtert tägliche Arbeit
