Behörden Spiegel April 2022 by propress

Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

Nr. IV / 38. Jg / 15. Woche

Berlin und Bonn / April 2022

“Herzstück: grün-blaue Infrastruktur” Ursula Heinen-Esser über Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen ............................. Seite 5

Ressourcen bündeln (BS/bhi) Die meisten Geﬂüchteten aus der Ukraine kommen zuerst in Berlin an. Für ihre Betreuung sucht die Berliner Verwaltung neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Finanzverwaltung, das Bezirksamt Neukölln und andere Bezirksämter vereinen jetzt ihre Kräfte, um möglichst schnell neues Personal einzustellen. “Krisen lassen sich nur mit einer starken öffentlichen Verwaltung bewältigen”, erklärt die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Jana Borkamp. Die Finanzverwaltung will deshalb Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, Personal für soziale, medizinische und psychologische Betreuung sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher einstellen. Das Bezirksamt Neukölln will die erforderlichen Prozesse übernehmen. Mehr zur Aufnahme und Verteilung von Geﬂüchteten lesen Sie auf Seite 13.

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Was braucht das Heer?

Den Fluss lesen lernen

Generalleutnant Alfons Mais zur Verteidigungsfähigkeit ....................... Seite 51

Stefan Keck über seine Arbeit als DLRGBundesausbilder für Strömungsretter ...... Seite 63

Defizite der Völkergemeinschaft

Ausweiskontrolle soll Pflicht werden (BS/mfe) Luftfahrtunternehmen sind hierzulande derzeit nicht verpflichtet, die Ausweispapiere ihrer Passagiere zu kontrollieren und mit den Daten aus der Buchung abzugleichen. Eigentlich schreibt eine EU-Verordnung dies vor. Deren Umsetzung in Deutschland erfolgte bislang jedoch nicht. Offizielle Begründung: Für Kinder gebe es in der Bundesrepublik keine gesetzlich vorgeschriebene Ausweispflicht. Aus gut informierten Kreisen heißt es hingegen, dass die Implementierung der Richtlinie auf Druck einflussreicher Fluggesellschaften nicht erfolgte. Das könnte sich nun ändern. Der Bundesrat hat einen vom Land Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Airlines künftig derartige Abgleiche vornehmen müsse. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz reformiert werden. Im Bundestag, dem das Vorhaben nun weitergeleitet wurde, haben dazu noch keine Beratungen stattgefunden.

G 1805

Die Ungleichheit der Länder vor dem Recht (BS/Dorothee Frank) Mit seinem Angriff auf die Ukraine zeigte der russische Präsident Wladimir Putin alle Defizite des Völkerrechts und der Weltgemeinschaft auf. Die Weltordnung funktioniert nur so lange, wie sich die Großmächte an die selbstauferlegten Regeln halten – und wie die USA bereit waren, der Weltpolizist zu sein, der das Völkerrecht durchsetzt. Der russische Angriff auf die Ukraine verstößt gegen das Völkerrecht, die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt ihn mit großer Mehrheit und fordert Russland auf, das ukrainische Staatsgebiet zu verlassen. Sollten wirklich russische Soldaten für das Massaker an über 400 Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha verantwortlich sein, wären dies zudem eindeutige Kriegsverbrechen nach der internationalen Kriegsordnung. All dies ist verboten und Russlands politische und militärische Führung könnte dafür nach dem Völkerrecht verurteilt werden. Dazu wird es allerdings kaum kommen, weil den Vereinten Nationen die wichtigsten Säulen eines Rechtsstaats fehlen: Gewaltenteilung, Judikative und Exekutive. Russland zog zwei Joker, um das Völkerrecht auszuhebeln. Zum einen sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, sodass dieser keine Resolution gegen Russland beschließen kann. Zum zweiten seine Atomwaffen, womit ein mögliches Eingreifen der USA unterbunden wurde. Darüber hinaus gibt es kein Gericht, vor dem die russische Führung verurteilt werden könnte. Zwar existieren Präzedenzfälle, besonders die UNKriegsverbrechertribunale, die beispielsweise für Ruanda sowie Jugoslawien eingerichtet wurden,

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wurde durch die Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffen. Foto: BS/Julian Nyča/CC BY-SA 4.0

um die dort geschehenen Kriegsverbrechen zu untersuchen und gegebenenfalls zu bestrafen. Die Einrichtung eines solchen Tribunals müsste allerdings der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließen. Russland ist aktuell nicht nur Vorsitzender dieses Sicherheitsrates, sondern besitzt wie erwähnt Vetorecht. Es wird also keine UN-Resolution und somit auch kein UNKriegsverbrechertribunal geben. Eine weitere Institution wäre der Internationale Strafgerichtshof,

vor dem Staaten gegen andere Staaten klagen können. Ein Beispiel hierfür wäre die Klage Gambias gegen Myanmar mit dem Vorwurf des Völkermords an den Rohingya. Dies ist allerdings ein sehr langfristiger Prozess. So fand die zur Klage stehende Ermordung der Rohingya 2017 statt, die Klage wurde vom Internationalen Gerichtshof 2019 angenommen und im Februar dieses Jahres erst ﬁnal entschieden, dass der Gerichtshof tatsächlich zuständig und die Klage

statthaft ist. Zudem kennt der Internationale Strafgerichtshof nur Unterlassungserklärungen und Wiedergutmachungen, keine Verurteilung von Verbrechern bzw. Personen. Dafür wäre ein Tribunal der Vereinten Nationen zuständig. Die NATO wiederum hat keinerlei Befugnisse zur Verurteilung von Kriegsverbrechen. Einziges Vorbild könnte der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellte Internationale Militärgerichtshof sein, der von den Alliierten zur

Bestrafung der Verbrechen der Nationalsozialisten eingerichtet wurde. Um die militärische und politische Führung vor ein solches Gericht zu stellen, müsste Russland allerdings erst einmal besiegt sein. Damit es auch Rechtsprechung unabhängig von militärischen Erfolgen gibt, wurde später die Instanz der bereits erwähnten UN-Tribunale geschaffen, die das ausführende Organ des UN-Sicherheitsrats sind. Das Völkerrecht ist eindeutig in der Verurteilung von Gewalt gegen Zivilisten in bewaffneten Konﬂikten. Allerdings ist jedes Gesetz nur so viel wert wie die urteilenden Gerichte und die durchsetzenden Strafverfolgungsbehörden. Blieben nur die USA als Weltpolizist mit Unterstützung der NATO, aber beide haben mehrfach erklärt, dass sie sich nicht mit der Atommacht Russland auf einen Konflikt einlassen wollen. So konnte auch der amerikanische Außenminister Antony J. Blinken nur erklären: “Wie dieser Krieg endet, hängt von zwei Dingen ab. Zum einen vom ukrainischen Volk und seinen gewählten Vertretern, einschließlich Präsident Selenskyj. Wir werden sie bei allen ihren Handlungen unterstützen, die sie durchführen wollen, um diesen Krieg zu beenden. Und was die Zukunft von Herrn Putin angeht, so liegt das in der Hand des russischen Volkes.”

Kommentar

Mehr souveräne Dezentralität (BS) Die Gleichung klingt einfach: Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze erfolgt, je mehr die Effizienz gesteigert und der Verbrauch gesenkt werden kann, desto unabhängiger wird Deutschland vom Import fossiler Energie aus Russland – und um so besser werden wir beim Klimaschutz. Das kann jedoch nur mit den regional handelnden Akteuren gelingen. Viele Maßnahmen sind in den letzten Wochen unternommen worden, um bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden, insbesondere beim Gas. Katar, die Niederlande, Norwegen und die USA steigern ihre Lieferungen. Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas wurde ausgerufen. All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig. Sämtliche Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das bestreitet niemand. Und trotzdem es ist bedauerlich, dass erneut erst ein einschneidendes Ereignis geschehen musste, damit sich etwas bewegt. Wie lange wird schon über Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende gesprochen?

Im Mai soll ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht werden, um das Planungsund Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und die Flächenverfügbarkeit zu erhöhen. Im Sinne des Bürokratieabbaus und der schnelleren Umsetzung von Entscheidungen ist dies dringend notwendig. Auf der anderen Seite darf die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verloren gehen. Der Fehler wurde schon beim Ausbau der Windenergie gemacht. Gegen große Off-Shore-Parks regte sich wenig Widerstand. Beim Bau der Stromleitungen durch Deutschland hingegen sehr viel. Aktuell in Thüringen, wo Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der Stromkabel durch Na-

turschutzgebiete demonstrieren. Langjährige Diskussionen und Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben. Gleichzeitig dürfen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung nicht gänzlich gestrichen werden. Die Lösung kann nur im Ausbau Erneuerbarer Energien in dezentralen Strukturen liegen. Hier sind besonders die Stadtwerke gefordert. Über sie sind heterogene Lösungen möglich, die an die örtliche Situation angepasst sind. Und wenn die Bevölkerung, aktiv einbezogen wird, bestenfalls über eine ﬁnanzielle Beteiligung die eine günstige Versorgung sicherstellt, ist allen geholfen. Jörn Fieseler

Sperrmüll-Entsorgung

Inhalt

Seite 2

Behörden Spiegel / April 2022

Die russische Invasion der Ukraine hat geschafft, was Starkregenereignisse, vermehrte Hitzeperioden und immer verheerendere Stürme nicht konnten: Den Fokus auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität zu verschieben. Von Umweltstandards im Vergabewesen über Baumaterialien für den Infrastrukturausbau bis hin zur bundesweiten Energieversorgung gibt es viele Ansatzpunkte, um Klimaneutralität zu erreichen. Das Know-how ist vorhanden, wie man an einigen positiven Beispielen sehen kann, doch es fehlen die finanziellen Mittel, der Veränderungswille oder die Rechtssicherheit. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Foto: BS/Morphart, stock.abode.com

Klimaneutralität bei Staat und Kommunen Impressum

Wir wollen vorangehen!

Recht auf Wasserstoff für alle

Bis 2030 will die Bundesverwaltung klimaneutral sein ......................... Seite 4

Wir dürfen uns nicht erneut die Denkverbote der Vergangenheit auferlegen .......................................................................................... Seite 20

Wasserstoff, Photovoltaik und Windkraft Baden-Württembergs vielschichtige Ansätze, klimaneutral zu werden ... Seite 7

EU-Taxomomie und Sustainable Finance Was kommt aus Brüssel auf die öffentlichen Unternehmen zu? .......... Seite 23

Klimaschutz: hohe Ziele, mangelnde Umsetzung Der Bund muss besser steuern, um die Klimalücke zu schließen ........... Seite 8

Erfolgreicher Technologiewandel Elektromobilität in der Polizei Niedersachsen angekommen ............... Seite 46

Standortvorteile nutzen Eine Baupflicht für eine nachhaltige Energiegewinnung....................... Seite 19

Starkes Signal für die Öffentlichkeit Klimafreundliche Mobilität durch stetige Elektrifizierung der Polizeiflotte ....................................................................................... Seite 49

Innen Spiegel

Neue kommunale Herausforderungen Veranstaltungen im Frühsommer beim Behörden Spiegel (BS/mj) Kommunen im Allgemeinen und deren verschiedene Handlungsfelder der Daseinsvorsorge im Besonderen sehen sich mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl langwierige Aufgaben wie Klimawandel, Altschuldenlast und demografischer Wandel, sowie akute Krisen, wie der Krieg in der Ukraine oder die Pandemie, fordern die öffentliche Verwaltung jeden Tag aufs Neue heraus. nachhaltige Mobilität, wobei der Fokus auf den unterschiedlichen Konzepten für urbane und ländliche Räume liegt. Des Weiteren wird über ökologische Raumentwicklung, die (Digital-) Strategieumsetzung sowie Fragen rund um das Wohnen, Arbeiten und die Freizeit der Zukunft diskutiert. Die Veranstaltung ﬁndet am 28. und 29. Juni 2022 in Bamberg statt und richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Landrätinnen sowie Führungskräfte aus Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Informations- und Austauschplattformen zu den aktuellen Herausforderungen der Kommunen bietet der Behörden Spiegel im Frühsommer 2022 sowohl in Form einer Webkonferenz als auch eines Präsenzkongresses. Dabei stehen die Diskussion von Lösungsansätzen verschiedener Teilaspekte in informativen Fachforen und Expertenrunden sowie Einblicke in allgemeine Transformationsprozesse in den Hauptprogrammen im Fokus.

Webkonferenz “Neue Mobilität” Die kommunale Mobilität muss heutzutage mehr können, als nur Dienstleister zu sein. Sie soll klimaneutral, großflächig und niedrigschwellig verfügbar sowie efﬁzient sein. Nachhaltige Mobilitätsstrategien, sparsame (Elektro-)Fahrzeuge und ein intelligenter ÖPNV stellen dabei nur einen Ausschnitt der Möglichkeiten dar, die es zu implementieren gilt. Wie lässt sich der Verkehrssektor efﬁzienter gestalten? Welche Mobilitätskonzepte bieten sich an? Was gilt es bei alternativen

Antrieben und der zugehörigen Infrastruktur zu beachten? Dieser und weiteren Fragen widmet sich die Webkonferenz “Neue Mobilität” am 5. Mai 2022 und möchte weitere Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige Mobilität vorstellen. In hochinformativen Fachforen werden unter anderem die Finanzierung und Vergabe

von E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, die Abkehr von der dienstlichen Nutzung privateigener Pkws sowie die Entwicklungsförderung von Carsharing diskutiert. Das Programm richtet sich insbesondere an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Vertreter/-innen mit den Arbeitsschwerpunkten Ver-

kehr und Mobilität, Energie- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager, Verantwortliche für Fuhrparks sowie Mitarbeitende von Verkehrsgesellschaften.

“Bürgermeister* innenkongress” Auch der 14. “Bürgermeister*innenkongress” thematisiert

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter: www.kommunale-mobilitaet.de. sowie www. buergermeisterkongress.de.

Fotoquellen Seite 1 Ukraine-Flagge: BS/Annett Seidler, stock. adobe.com Foto 1: BS/Anke Jacob Foto 2: BS/Bundeswehr, Carl Schulze Foto 3: BS/Klawon

Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. www.behoerdenspiegel.de

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Berlin und Bonn / April 2022

KNAPP

Von der Kür zur Pflicht Von Fake News und Smartboards – wer Kompetenzen vermitteln will, braucht selber welche

Tarifergebnis für Postbank-Beschäftigte (BS/akh) Die Vereinigte Dienst-

(BS/Ann Kathrin Herweg) Eine kleine Schule mitten in Deutschland, 400 Schülerinnen und Schüler, zwölf Klassen, jede davon ausgestattet mit einem Smartboard – und niemand nutzt leistungsgewerkschaft (Verdi) es. Tablets liegen unberührt in den Schränken, Lehrkräfte verteilen kopierte Buchseiten an die Klasse. So ist die Realität selbst nach zwei Jahren Pandemie mit Distanzunterricht. einigte sich mit der Deutschen “Wir ziehen immer das Primat der Pädagogik vor”, betont Anja Bensinger-Stolze, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der GEW. Medien sollten dann eingesetzt werden, wenn es pädagogisch sinnvoll ist, fordert sie. “Es geht dabei um Medienkompetenz, nicht um Digitalkompetenz.” Man müsse die Medien als Medium verstehen und lernen, wie man damit umgehe. Bensinger-Stolze sieht darin eine Querschnittsaufgabe. Für Medienkompetenz brauche es kein eigenes Schulfach, ist sie überzeugt. Vielmehr müssten Lehrkräfte in allen Fächern Medien da nutzen, wo dies Sinn mache. Nicht nur bei der Informationsbeschaffung, bei der es natürlich erforderlich sei, Fake News zu erkennen, sondern auch, um gemeinsam und individuell zu arbeiten. “Wir wollen Kinder und Jugendliche mündig machen”, erklärt Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Sie sollten dazu befähigt werden, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen und auch selbst politisch aktiv zu werden. “Wir haben ein neues Bildungsziel: digitale Souveränität.” Meidinger sieht hier ebenfalls fächerübergreifend alle Lehrkräfte in der Pﬂicht.

Gut gemeint reicht nicht Um Medienkompetenz zu vermitteln, müssten die Lehrkräfte diese auch selbst besitzen, merkt Meidinger an. Jede Schule sollte mittlerweile ein Medienerziehungskonzept haben, dies sei laut DigitalPakt Schule Voraussetzung für die Gewährung von finanziellen Mitteln für Infrastruktur und Technik. Darin sollte immer auch ein Lehrerbildungskonzept enthalten sein, findet Meidinger. Dieses

der Erwerb von Medienkompetenz und medienpädagogischen Kompetenzen für Lehrer/-innen strukturierter und verankerter wird.

Dran bleiben

Um Schülerinnen und Schüler für den richtigen Umgang mit neuen Medien fit zu machen, müssen Lehrkräfte angemessen aus- und weitergebildet werden. Foto: BS/©Gorodenkoff, stock.adobe.com

sollte nicht nur den Erwerb von technischen und inhaltlichen Kompetenzen für die Lehrkräfte regeln, sondern auch vermitteln, wie Kompetenzen weitergegeben werden könnten und welche Projekte es dazu bereits gebe. An der Motivation der Lehrkräfte scheitert es nicht. 77 Prozent von ihnen würden gerne mehr digitale Elemente in den Unterricht integrieren, das hat die Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der GeorgAugust-Universität Göttingen in ihrer Studie “Digitalisierung im Schulsystem 2021” herausgefunden. Doch dazu müssen zunächst die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. “Wie Medienkompetenz vermittelt wird, hängt stark davon ab, wie die Lehrkräfte an der jeweiligen Schule ausgestattet sind”, erklärt Udo Beckmann. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) bemängelt, dass die Situation in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich sei. Außerdem sei es mit der technischen Grundausstattung allein

nicht getan, es brauche auch die entsprechende Infrastruktur. Breitband und WLAN seien jedoch längst noch nicht an jeder Schule vorhanden.

Ausstattungsschub Den schon sprichwörtlichen Digitalisierungsschub sieht Beckmann nicht. Er spricht stattdessen lieber von einem Ausstattungsschub. “Es ist viel Ausstattung erfolgt, auch bedingt durch Corona. Aber auch hier gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Und es sind längst noch nicht die Fortbildungsangebote da, die die Lehrkräfte brauchen.” Hier sieht er die Länder in der Pﬂicht: “Wir brauchen die Fortbildungsangebote. Da ist in den letzten Monaten etwas passiert, aber eben noch nicht genug.” Die Personaldecke sei ohnehin dünn, Corona verstärke diese Situation weiter, gibt der VBEVorsitzende zu bedenken. Da könne man nicht von den Lehrkräften erwarten, dass sie sich in ihrer Freizeit noch im Bereich Medienkompetenz weiterbildeten.

Der Dienstherr müsse hier Zeitfenster schaffen, in denen eine Fortbildung auch in der Dienstzeit möglich sei. Außerdem fehle weitestgehend der technische Support und die Administration der Geräte sei an den Schulen häuﬁg nicht geregelt. Diese Aufgaben blieben zusätzlich an den Lehrkräften hängen, denen dadurch weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe – das Unterrichten – bleibe. Rund ein Drittel der Lehrkräfte gerät laut der Studie “Digitalisierung im Schulsystem 2021” beim Einsatz digitaler Medien und Techniken an ihre Grenzen. Digitales Lernen und Lehren war bei ihnen weder Teil der akademischen noch der praktischen Ausbildung. Vieles brächten sich die Lehrkräfte selbst und situationsbezogen bei, am meisten lernten sie derzeit nicht in Weiterbildungen sondern von den eigenen Kolleginnen und Kollegen, erklärt Birgita Dusse, Referentin “Bildung in der digitalen Welt” bei der GEW, bezugnehmend auf die oben genannte Studie. Die GEW setzt sich daher dafür ein, dass

“Die Förderung von Medienkompetenz ist und bleibt ein wichtiges Thema an Schulen.” Davon ist Nadine Eikenbusch, Teamleiterin Prävention der Abteilung Medienorientierung bei der Landesanstalt für Medien NRW, überzeugt. In Nordrhein-Westfalen würden Kinder und Jugendliche durch den Medienkompetenzrahmen NRW dabei unterstützt, wichtige Schlüsselqualifikationen im Umgang mit digitalen Medien zu erlangen. Das Ziel sei, Kompetenzen authentisch und lebensnah zu vermitteln und in den Austausch zu aktuellen Themen zu integrieren. Außerdem gebe es Projekte, die ganz konkret beim richtigen Umgang mit Medien an Schulen helfen würden. Hierbei weist sie unter anderem auf das Angebot “Medienscouts NRW” der Landesanstalt für Medien NRW hin. In diesem Peer-to-Peer-Projekt würden Schüler/-innen dazu ausgebildet, Gleichaltrige zu Medienthemen zu beraten. Die Idee: Auf Augenhöhe vertrauen sich die Jugendlichen eher und haben einen gemeinsamen Ausgangspunkt. Bereits 5.200 Schüler/innen an über 1.000 Schulen seien zu Medienscouts ausgebildet worden. Da sich Medien rasant weiterentwickelten, sei es außerdem wichtig, Lehrkräfte früh genug – am besten schon im Studium – zu schulen, aber auch in der weiteren Laufbahn zu regelmäßigen Fortbildungen zu verpflichten, so Eikenbusch. Das muss so sein. Lehrkräfte sind in der Pflicht, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, sich in dieser medial geprägten Welt zu orientieren.

Bank auf Gehaltserhöhungen für Postbank-Beschäftigte. Steigen sollen die Gehälter um 3,1 Prozent ab dem 1. Juni und noch mal um 2,1 Prozent, mindestens aber 100 Euro, ab dem 1. Februar 2023. Zusätzlich wurden Einmalzahlungen von je 750 Euro für Mai 2022 und Januar 2023 vereinbart. Für die Auszubildenden betragen die beiden Einmalzahlungen je 200 Euro, die Vergütungen steigen in zwei Schritten um insgesamt 100 Euro. Weitere Ergebnisse der Verhandlungen umfassen einen Übernahmeanspruch für Auszubildende mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,6 für 2022 und 2023, die Verlängerung bestehender Regelungen zu Kündigungsschutz und Umwandlung von Geld in Freizeit sowie Vereinbarungen zu mobilem Arbeiten und Alterszeitregelungen.

Schneller Ausgleich nötig

(BS/bt) Die deutsche SteuerGewerkschaft Rheinland-Pfalz (DSTG) fordert aufgrund der derzeit hohen Kraftstoffpreise, die im Außendienst der Finanzverwaltung anfallenden dienstlichen Fahrtkostenerstattungen entsprechend anzupassen. Derzeit verwenden die Beschäftigten der Finanzverwaltung ihre privaten PKWs für dienstliche Fahrten. Dafür erhalten sie eine Reisekostenentschädigung, welche aber auch vor dem kriegsbedingten exorbitanten Anstieg der Kosten zur Deckung nicht mehr ausreicht. “Es kann und darf nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ihr Privatfahrzeug zur Verfügung stellen und dann noch auf den hohen Kosten sitzen bleiben”, sagt der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Die DSTG fordert eine Vereinfachung des Reisekostenrechts und den Wegfall der Staffelungen.

Zukunft Führung 2022

Neue (Führungs-)Kraft in der Behörde entfalten Themen und Referenten, u. a.: • Wirksam führen – Hirnforschungsergebnisse für den Führungsalltag • Führung in der Verwaltung: Ein Ausblick ins Jahr 2030+

21.-22. Juni 2022

GOP Varieté-Theater Bonn

• Führen auf Distanz im digitalen Zeitalter • Führungsfallen erkennen und vermeiden • Führung 4.0 – Verloren in der Matrix-Organisation • Warum sollten sich Führungskräfte mit Mediation befassen?

Eine Veranstaltungsreihe des

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de ► Suchwort „Zukunft Führung“

Aktuelles Öffentlicher Dienst

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Wir wollen vorangehen!

is 2030 sollen alle Treibhausgas-Emissionen vermieden, verringert oder – falls beides nicht möglich ist –kompensiert werden. Dafür müssen in folgenden Bereichen Maßnahmen ergriffen werden: Liegenschaften, Mobilität (darunter fallen Fuhrpark, Arbeitswege, Dienstreisen), Beschaffung, Veranstaltungen sowie der Kantinenbetrieb. Es klingt erstmal einfach: Aber um dies umzusetzen, muss man zunächst wissen, wieviel Treibhausgas-Emissionen die Bundesverwaltung eigentlich verursacht.

Basis: Emissionsbilanz Der erste Schritt ist daher die Erfassung der eigenen Emissionen, häufig mit Hilfe eines Umweltmanagementsystems. Das aufwendige Verfahren zur Erhebung von Daten orientiert sich an dem Treibhausgasprotokoll (Greenhouse Gas Protocol, GHG). Dieses liefert Methoden zur Erstellung des CO2-Fußabdrucks und ist ein globaler Bilanzierungsstandard für Unternehmen, Länder und Organisationen. Im Jahr 2022 wird die KKB

Behörden Spiegel / April 2022

Bis 2030 will die Bundesverwaltung klimaneutral sein (BS/Victoria Bittner/Viola Maurer*) Das Ziel ist ehrgeizig, aber machbar und soll eine Vorbildwirkung für Wirtschaft und andere Institutionen haben: In § 15 Klimaschutzgesetz sowie im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 ist festgelegt, dass die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren ist. Koordiniert und begleitet wird das Vorhaben für die Bundesverwaltung mit ihren rund 120 Einrichtungen und etwa 300.000 Beschäftigten durch die Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB), welche nun im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) angesiedelt ist. und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung. Victoria Bittner arbeitet im Referat “Klimaneutrale Bundesverwaltung” im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Was machen wir bereits

Immer mehr Bundesbehörden kommen der VerFoto: BS/Photografic-Vivian Werk pflichtung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 erstmals eine Emissionsbilanz nach und führen ein Umweltder gesamten Bundesverwaltung managementsystem ein. Meist ist erstellen und mögliche Redukti- dies das Eco-Management and onspfade skizzieren. Im Rahmen Audit Scheme, kurz EMAS (sieeiner jährlichen Aktualisierung he Hinweiskasten). Dadurch dieser Bilanz überwacht die KKB werden u.a. im Bereich der zukünftig Fortschritte und Wir- Bundesliegenschaften kungen eingeleiteter Maßnahmen die Energieverbräuche kontinuierlich analysiert und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung eingeleitet (z. B. Regelung der EMAS ist ein effektives Instrument, um wirksame Beiträge zu mehr Klimaschutz zu leisten. Es wird von der EU Kommission und den Heizlasten). Mitgliedstaaten unterstützt und ist das weltweit anspruchsvollsMit der Eite System für Umweltmanagement. Erfüllen Organisationen die genprohohen Anforderungen der europäischen EMAS-Verordnung (EG, Nr. duktion von 1221/2009), werden sie mit dem EMAS-Logo ausgezeichnet. Strom, Wärme und Kälte durch erneuerbare Energien auf BunWeitere Informationen zu EMAS finden Sie hier: desliegenschaften soll darüber https://www.emas.de/ hinaus die Versorgung nachhaltig

Über EMAS:

Einsatz von Mehrwegsystemen, messbare Lebensmittelabfallreduzierung und Nachhaltigkeitsschulungen eine wichtige Rolle. Die Wahl klimaschonenderer Transportmittel für Dienstreisen, insbesondere Bahn – statt Flugreisen für innerdeutsche Verbindungen, die Umstellung auf rein elektrisch betriebene Fuhrparke, die Reduzierung von Präsenzver-

sichergestellt und die Nachfrage insgesamt nach erneuerbaren Energien entlastet werden.

Umwel t f reu n dlichkeit und Klimaneutralität. Die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima vom 19. Oktober 2021 stellt bei allen Beschaffungsvorgängen des Bundes ein hohes Maß an Energieeffizienz sicher und zielt beim Einkauf auf besonders klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen ab. Mit Umstellungen in den Kantinen will die Bundesverwaltung Vorreiter werden in gesunder und nachhaltiger Gemeinschaftsverpflegung und gleichzeitig nachhaltige und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft Grafik: ChaotiC_PhotographY, adobe-stock.com unterstützen. Die öffentliche Beschaffung hat Neben der Steigerung des Anteils mit ihrem Auftragsvolumen von an Bio-Lebensmitteln und dem jährlich mehr als 500 Mrd. Eu- Angebot an CO 2-armen Speiro eine Leitfunktion in Sachen sen spielen auch Kriterien wie

Viola Maurer arbeitet im Referat “Beihilfe-, Reise-, Umzugskostenrecht; Arbeitsschutz” im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Foto: BS/privat

anstaltungen sowie die Stärkung der Nutzung des ÖPNV durch ein attraktives Jobticket sind weitere konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung der Bundesverwaltung im Bereich Mobilität.

Herausforderungen Im Jahr 2023 muss laut Klimaschutzgesetz ein Maßnahmenprogramm vorgelegt werden. Dafür werden derzeit in sogenannten Innovationsteams, die interdisziplinär und behördenübergreifend mit Experten besetzt sind, zu den einzelnen Bereichen neue Ideen erarbeitet und Anstrengungen unternommen, das eigene Ambitionsniveau stetig zu steigern.

Revolution durch Diversität

Rechtshilfe leicht gemacht

Vielfaltförderung in der Arbeitswelt

Justiz soll Dokumente europaweit elektronisch zustellen

(BS/Büsra Tasdemir) Rund 16 Jahre nach Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gibt es in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung weiterhin große Unterschiede im Umgang mit Vielfalt und im Hinblick auf Strategien gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Eine neue Studie zeigt: Das Thema ist präsent, wird jedoch vielerorts auf einige wenige Bereiche fokussiert.

(BS/Benjamin Hilbricht) Der EU-weite Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelsrechtsachen soll schneller und einfacher werden. Künftig sollen deutsche Gerichte und Behörden Schriftstücke elektronisch ins Ausland senden. Auch Beweisaufnahmen sollen per Videokonferenz oder anderen Fernmeldetechnologien durchgeführt werden können. So zeitgemäß die Maßnahmen sind, an einer Stelle setzt der Gesetzgeber enge Grenzen.

Obwohl das AGG darauf abzielt, Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern, gibt es nach dessen Einführung immer noch ethnisch diskriminierendes Verhalten. Das geht aus der Studie “Der Schutz vor Diskriminierung und die Förderung personaler Vielfalt im Arbeitsleben” des Instituts für Mittelstandsforschung (ifm) Bonn und “pro diversity” im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor. Wird dieses Verhalten nicht bekämpft oder verhindert, können nicht nur psychische Belastungen der Mitarbeitenden erhöht werden, sondern auch die Unzufriedenheit. Letzteres kann zur hohen Fluktuation des Personals führen.

Im Moment gelten nur die Post und das Fax vor dem Gesetz als ein sicherer Kommunikationsweg. Wenn eine deutsche Behörde Schriftstücke im Ausland zustellen will, sendet sie sie zuerst an die deutsche Auslandsvertretung in dem entsprechenden Land. Diese schickt die Dokumente weiter an den Empfänger: per Post. Dieser Umweg soll wegfallen. Ab Mitte 2025 sollen deutsche Behörden ihre Dokumente direkt an die Empfänger in EU-Mitgliedsstaaten zustellen. Dazu ist im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt worden.

Starke Sensibilisierung, schwache Umsetzung Bei allen befragten Organisationen, Behörden und Unternehmen steht das Thema Gleichstellung der Geschlechter im Vordergrund, gefolgt von Maßnahmen zu Behinderung und Alter. Generell habe die Umsetzung des Gesetzes dazu beigetragen, eine Sensibilisierung und ein stärkeres Bewusstsein für das Thema Diskriminierung umzusetzen. Dies liege unter anderem daran, dass sich ohnehin viele Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen des Dritten Sektors damit befassen mussten. Zudem sind sich viele der befragten Experten einig, dass es bei der Umsetzung hake. Oft seien sie eher formal gehalten und daher habe sich strukturell nicht wirklich viel verändert. Insgesamt gäbe es sehr wenig Bereitschaft zu Veränderungen, Prozesse intensiver zu analysieren und

16 Jahre Allgemeines Gleichhandlungsgesetz: Studie zeigt große Unterschiede beim Umgang mit Vielfalt in Unternehmen und Verwaltungen. Foto: BS/Rawpixel.com, stock.adobe.com

Ressourcen für Zeit, Personal und Finanzen bereitzustellen. Abwehrreaktionen seien dabei auch häufig zu erkennen. Zum Teil seien auch viele Unternehmen noch unsicher mit dem Thema. Dies liege daran, dass die AGGRegelungen zu offen oder unklar formuliert seien.

Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen betroffen Doch im Vergleich wurde das AGG in größeren Unternehmen stärker umgesetzt als in kleineren Unternehmen. In den öffentlichen Verwaltungen falle die Umsetzung insgesamt weitgehender als bei Unternehmen. Dies liegt daran, dass sie bereits vor Inkrafttreten des AGG über die gesetzlichen Regelungen – gerade in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Behinderung mit dem Thema Diskriminierung befasst und verpflichtet gewesen sind. Anders in der öffentlichen Verwaltung. Vor allem auf Landesebene und bei Großstädten sei eine Veränderung der DiversitätsMaßnahmen zu beobachten. Öffentliche Verwaltungen hätten größtenteils erkannt, dass sie in puncto Vielfalt und Antidiskri-

minierung eine Vorbildfunktion haben und sind aufgrund rechtlicher Verpflichtungen viel eher zu strukturellen Veränderungen bereit. Hier liegt der Fokus insbesondere auf sozialrechtlichen Pflichten, etwa bei schwerbehinderten Menschen. Werden diese beispielsweise nicht zum vorstellungsgespräch eingeladen, könnte dies als Benachteiligung und damit als Verstoß gegen das AGG angesehen werden.

Regionaler Arbeitmarkt im Blick Darüber hinaus nehmen die Länder stärker den regionalen Arbeitsmarkt in den Fokus. So fördert das Land Niedersachsen seit Kurzem das Projekt Regionale Initiativen und Kooperationen für Frauen am Arbeitsmarkt (RIKA). Damit sollen Frauen bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Dazu sagte die Sozial- und Gleichstellungsministerin Daniela Behrens: “Die Förderungsmöglichkeiten durch RIKA sind breit gefächert, um möglichst viele Frauen zu erreichen. Frauen in Führungspositionen werden ebenso angesprochen, wie Alleinerziehende oder geflüchtete und zugewanderte Frauen.”

E-Codex als Standard Die technische Umsetzung ist noch nicht entschieden. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) spricht von einem “sicheren und zuverlässigen dezentralen IT-System wie beispielsweise E-Codex”, das für die internationale Zustellung genutzt werden solle. Das Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen betont hingegen: “Grundlage für eine geeignete Kommunikationsstruktur wird der E-Codex -Standard sein.” Die Abkürzung steht für “E-Justice Communication via Online Data Exchange”, also etwa: elektronische Justizkommunikation über Online-Datenaustausch. Das Landesjustizministerium NRW unterstreicht die Sicherheit des Systems: “Eine elektronische Kommunikation ist jeweils nur zwischen bekannten Empfängern möglich. Es findet sowohl eine Verschlüsselung auf Dokumentenebene, auf Nachrichtenebene als auch auf Transportebene statt.” NRW hat den ECodex -Standard mit entwickelt. Daneben stellt sich die Frage, welche Form die Akten haben sollen, die verschickt werden. Das Justizministerium NRW schlägt das E-Akten-System e2A

vor – ebenfalls in NRW entwickelt. Denkbar sei aber auch eine Webanwendung der Europäischen Kommission. Diese müsse jedoch noch programmiert werden.

Deutsches Recht muss gewahrt bleiben Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine teilweise Kooperation mit sogenannten “pre-trial discovery of evidence”-Verfahren vor. Das sind Dokumentenherausgabeverlangen, die beispielsweise in Großbritannien und den USA Teil eines Zivilrechtsprozesses sind. Deutschland verweigert bisher die Kooperation mit solchen Dokumentenherausgabeverlangen. Denn die Discovery erlaubt sogenannte Ausforschungsbeweise. Das heißt: bei einer Klage kann eine Seite von der Gegenpartei Beweise anfordern, selbst wenn die erstere Partei noch nicht weiß, worin diese Beweise bestehen. Die andere Partei ist

dann verpflichtet, diese Beweise beizubringen. Nach deutschem Recht sind Ausforschungsbeweise verboten. Ein Versuch, eine Kooperation mit solchen Dokumentenherausgabeverlangen zu ermöglichen, scheiterte 2017 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Nicht gegen deutsches Recht Der neue Gesetzesentwurf zieht enge Grenzen für eine Kooperation mit Dokumentenherausgabeverlangen aus Common-LawStaaten. Die Dokumente müssen genau bezeichnet werden, ihre Bedeutung für das Verfahren eindeutig erkennbar sein und sie müssen sich im Besitz einer der Prozessparteien befinden. Ihre Herausgabe darf deutschem Recht nicht widersprechen. “Unter diesen engen Voraussetzungen kann die geplante Änderung mitgetragen werden”, heißt es aus dem Justizministerium NRW.

Der internationale Rechtshilfeverkehr soll einfacher, schneller und digitaler werden. Foto: BS/stockpics, stock.adobe.com

Bund

Behörden Spiegel / April 2022

ehörden Spiegel: Was sind die wichtigsten Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, sich gesetzt hat?

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“Herzstück: grün-blaue Infrastruktur” Klimaschutz und Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen

(BS) Die Auswirkungen des Klimawandels werden bereits sichtbar und spürbar. Im Interview erläutert Ursula Heinen-Esser, Nordrhein-Westfalens Umweltministerin, welche Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung bereits umgesetzt werden und was zukünftig noch angegangen Heinen-Esser: Um die Klima werden muss. Die Fragen stellten Uwe Proll und Malin Jacobson.

neutralität bis 2045 zu erreichen, muss die Energieversorgung konsequent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Mit der Fortschreibung der Ener gieversorgungsstrategie hat das Land das Tempo hierfür weiter gesteigert. Bis 2030 wollen wir die Windkraft verdoppeln, die Photovoltaik möglichst vervier fachen. Gleichzeitig gilt es, die Energieeffizienz zu optimieren. Das Land unterstützt den Über gang zur Green Economy mit breiten Förderangeboten. Als Vor reiter möchten wir zeigen, wie Kli maneutralität und Nachhaltigkeit in einem Industrieland gelingen können. Damit positionieren wir uns gleichzeitig auch in wichtigen Zukunftsmärkten. Einhergehen muss dies mit einer konsequen ten Klimawandel-Vorsorge. Mit dem ersten eigenständigen Kli maanpassungsgesetz sind wir da bei bereits bundesweit Vorreiter. Behörden Spiegel: Welche Konsequenzen müssen aus Ihrer Sicht aus den Flut-Ereignissen in der Eifel gezogen werden?

ternehmen zu Ressourceneffi zienz und Circular Economy. Förderprogramme setzen wich tige Umsetzungsimpulse, zum Beispiel das EFRE-Programm und die Strukturwandelförde rung. Branchenübergreifende Vernetzung beseitigt Informati onsdefizite und löst Handlungs dynamiken aus. Dies geschieht im Rahmen des “Runden Tisches zirkuläre Wertschöpfung” und durch das Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft. Und schließ lich stärkt das neue LandesKreislaufwirtschaftsgesetz die Abfallhierarchie und betont dabei auch die Bedeutung der öffent lichen Hand. Behörden Spiegel: Sie stehen gerade im Wahlkampf. Welche Rolle spielen Klima- und Umweltschutz hier?

Blaue und grüne Infrastruktur, wie hier der Schlossgarten der Gemeinde Nordkirchen in Nordrhein-Westfalen, sind nicht nur idyllische Erholungsorte, sondern dienen auch der Klimaanpassung von Städten. Foto: BS/Erich Westendarp, pixabay.com

den bestehenden Instrumenten wie der Biodiversitätsstrategie oder der Landschaftsplanung ist ein Landeskonzept zur grünen Infrastruktur in Planung.

Behörden Spiegel: Regen- und Heinen-Esser: Die Hochwas serkatastrophe hat gezeigt, mit Tauwasser lokal zu halten beziewelcher Wucht uns Wetterex hungsweise deren Fließgeschwintreme treffen können, worauf digkeit zu verlangsamen, ist ein wir uns im Klimawandel vor wichtiger Faktor für Resilienz. bereiten müssen. Parallel zum Welche Handlungsoptionen hat Wiederaufbau arbeiten wir mit das Land Nordrhein-Westfalen den beteiligten Stellen intensiv diesbezüglich? Wie wollen Sie an der Analyse und Verbesserung sogenannte Schwammstädte der Vorsorge. Hierzu haben wir fördern? den zehn-Punkte-Arbeitsplan Heinen-Esser: Wichtiges Herz “Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels” erarbeitet. stück hierfür ist ein starke und Ein zentraler Punkt dabei ist die vitale grün-blaue Infrastruktur: Verbesserung von Hochwasser Flächen, die einerseits Stadt vorhersagesystemen für so viele grün beherbergen, andererseits Gewässer wie möglich. Unser Ziel als Versickerungsflächen dem ist, dass Kommunen zukünftig urbanen Wasserkreislauf die resilienter gegenüber Hochwas nen und Retentionsflächen für ser und anderen Wetterextre Starkregenereignisse bieten. Ein men werden. Dabei herrschen gutes Beispiel ist das Projekt vor Ort ganz unterschiedliche “Klimaresiliente Region mit inter naturräumliche, städtebauliche nationaler Strahlkraft” im Rah und technische Rahmenbedin men der Ruhr-Konferenz. Das gungen. Wir brauchen daher Projekt stärkt die Widerstands in den Kommunen spezifische kraft des Ruhrgebiets gegen die Lösungen, um die Klimaresilienz zu “Als Vorreiter möchten wir zeigen, verbessern. Ne wie Klimaneutralität und ben Fördermitteln Nachhaltigkeit in einem Industrie für Hochwasser schutz- und Kli land gelingen können.” maanpassungs maßnahmen unterstützen wir Folgen des Klimawandels. Die dies zum Beispiel mit Förderan Kommunen werden dabei un geboten für Starkregengefahren terstützt, konkrete Maßnahmen karten und -handlungskonzepte. zur Regenwasserversickerung, zur Flächenentsiegelung und Behörden Spiegel: Gibt es Kon- zur Begrünung im Sinne des zepte für den Ausbau grüner In- Schwammstadtgedankens um frastruktur und für nachhaltige zusetzen. Insgesamt werden 250 Millionen Euro vom Land und Flächennutzung? den Wasserverbänden investiert. Heinen-Esser: Indem wir die Bodenversiegelung eindämmen, Behörden Spiegel: Nordrheinstattdessen Altflächen sanieren Westfalen ist ein Bundesland der und die grün-blaue Infrastruk Fläche, aber vor allem der Städte. tur stärken, beugen wir Hitze Klimaanpassung der Städte ist und Überschwemmungen vor. eine besondere Herausforderung. Für Nordrhein-Westfalen haben Was sind Ihre Vorhaben diesbewir hierfür ein ressortübergrei züglich für die Ballungsgebiete? fendes Maßnahmenpaket zur intelligenten Flächennutzung Heinen-Esser: Die Kommunen erarbeitet. Bausteine sind un sind zentrale Partner bei der Kli ter anderem die Entwicklung ei maanpassung, denn dort findet nes Brachflächenkatasters und in der Regel die Umsetzung der eines Flächenzertifikathandels Maßnahmen statt. Das Land bie unter Kommunen. Ziel ist es, den tet den Kommunen dabei breite Flächenverbrauch so weit wie Unterstützung durch Beratung, möglich zu reduzieren. Gleich Vernetzung und zusätzliche fi zeitig bieten wir umfangreiche nanzielle Mittel. Über die ver Förderangebote zur Stärkung schiedenen Förderprogramme der grünen Infrastruktur. Die wird derzeit eine Vielzahl von Förderprogramme werden ausge Maßnahmen umgesetzt – Flächen sprochen gut angenommen und werden entsiegelt, Versickerungs viele wichtige Projekte können flächen angelegt, Dächer und wir damit unterstützen. Das ist Fassaden begrünt, Schulhöfe gut für die Biodiversität und den klimaresilient gestaltet und die Klimaschutz, steigert die Lebens grüne Infrastruktur gestärkt. Das qualität im urbanen Raum und Landesumweltamt stellt zudem fördert die Gesundheit. Neben umfangreiche Fachinformatio

nen zur Verfügung, zum Beispiel ein Gründachkataster oder ein Online-Tool für Kommunen und Planer. Behörden Spiegel: Wie werden kommunale Klimaanpassungskonzepte erstellt und wie wird die Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen unterstützt? Heinen-Esser: Klimaanpassung muss integraler Bestandteil der Kommunalentwicklung sein und als Querschnittsthema mitge dacht und mitgemacht werden. Klimaanpassungskonzepte sind hierfür wichtige Instrumente, die im Klimaanpassungsgesetz NRW ausdrücklich empfohlen werden. Die Konzepterstellung und auch die Einstellung von Klimaanpas sungsmanagerinnen und -ma nagern werden durch den Bund gefördert. Die Konzepte enthal ten in der Regel eine Vielzahl an Leitlinien und Maßnahmen. Für viele dieser Maßnahmen ste hen wiederum Fördergelder von Landes- oder Bundesebene zur Verfügung, um der Kommune trotz knapper Haushaltskasse eine Umsetzung zu ermöglichen. Zur Unterstützung und Orientie rung berät hierzulande unsere “Kommunalberatung Klimafol genanpassung NRW”. Behörden Spiegel: Es wird künftig weitere Hitze- und Trockenperioden geben. Wie kann ein so bevölkerungsreiches Land wie Nordrhein-Westfalen, das zudem eine Ballung an Industriestandorten hat, damit umgehen? Heinen-Esser: Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie heftig die Folgen von Dür ren sein können. Laut aktuellem Klimabericht NRW war 2020 das wärmste Jahr seit Messbeginn, Sommer- und Hitzetage sowie Tropennächte treten immer häufiger auf. Aktuell ist bereits jeder dritte Nordrhein-Westfale von Hitze betroffen. Auch die Hitzevorsorge muss als Quer schnittsthema berücksichtigt werden. Über unser Klimaresi lienz-Programm für Kommunen konnten wir bereits zahlreiche Maßnahmen unterstützen. Für den Baustein “Städte und Hitze” konnten Gelder für Dach- und Fassadenbegrünung sowie in vestive Maßnahmen zur Hitze minderung beantragt werden. Der Baustein “Klimaresiliente Schulen” ermöglichte zum Bei spiel Entsiegelungs-, Verschat tungs- und Begrünungsmaß nahmen. Das neu gegründete Netzwerk Klimaanpassung & Unternehmen NRW bietet Un terstützung für Unternehmen bei der Klimawandel-Vorsorge. Mit

“Ziel ist es, den Flächen verbrauch so weit wie möglich zu reduzieren.”

Ursula Heinen-Esser ist die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: BS/Anke Jacob

einem neuen Konzept für langan haltende Trockenheit verfolgen wir zudem das Ziel, Hotspots zu identifizieren und zusammen mit allen Beteiligten Lösungsansätze zu erarbeiten, um Wassernut zungen abzustimmen. Behörden Spiegel: Neben Flut und Hochwasser sind hohe Windgeschwindigkeiten in den letzten Jahren eine weitere Gefährdung. Welche Initiativen hat das Land hier ergriffen, um Menschen, aber auch deren Hab und Gut sowie die allgemeine Infrastruktur vor solchen Windereignissen zu schützen? Heinen-Esser: Im Bereich des Umweltministeriums sind insbesondere die Wälder von Stürmen betroffen. Vor allem in Fichtenwäldern sind dadurch große Schäden entstanden. In den vorgeschwächten Wäldern konnten sich dann Borkenkä fer ausbreiten und zu weiteren

Schäden führen. Wir unterstüt zen daher die Entwicklung von vielfältigen und klimastabilen Mischwäldern aus verschiedenen Baumarten. Diese sind ökolo gisch wertvoll, weniger anfällig gegenüber Stürmen und ermög lichen eine Risikominimierung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Allein in diesem Jahr umfassen unsere forstlichen Förderprogramme mehr als 45 Millionen Euro. Behörden Spiegel: Welche Initiativen hat das Land unternommen, um Ressourcen zu schonen und Stoffkreisläufe zu fördern und was soll in nächster Zeit umgesetzt und erreicht werden? Heinen-Esser: Das Umweltmi nisterium unterstützt die Kreis laufwirtschaft durch Förderung, Beratung, Netzwerkarbeit und einen passenden rechtlichen Rahmen. So berät die EffizienzAgentur NRW zum Beispiel Un

Heinen-Esser: Klima- und Um weltschutz haben im Bewusstsein der Öffentlichkeit in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Das ist gut und gibt Rückenwind für die Initiativen meines Hauses. Wir konnten bereits viel erreichen, haben aber auch noch viel vor, um die klimaneutrale und nachhaltige Transformation voranzutrei ben. Mit dem russischen An griff auf die Ukraine sind nach der Corona-Pandemie weitere große Sorgen hinzugekommen. Neben unermesslichem Leid führt der Krieg auch zu großen Verwerfungen bei Energie- und Lebensmittelversorgung, wobei viele Bezüge zu Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz beste hen. Wir müssen diese Themen daher gemeinsam lösen. Auf keinen Fall dürfen wir jetzt die Ziele im Klima- und Umwelt schutz nach unten schrauben, denn auch sie sind nach wie vor existenziell. Behörden Spiegel: In der aktuellen Krise um die Ukraine ist von einer Verlängerung der Nutzung von Kohlekraftwerken die Rede. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Heinen-Esser: Der Angriff Russlands gegen die Ukraine ist schrecklich und eine huma nitäre Katastrophe, ein Krieg mit heftigen Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche. Hierzu gehört auch die Sicherung der Energieversorgung in Deutsch land. Nordrhein-Westfalen hat sich auf eine Beendigung der Kohleverstromung 2030 vorbe reitet. Die globale Transformation des Energiesystems ist weiterhin zentral, denn die Klimakrise hat nicht an Gefahr verloren. Das hilft uns auch, um unabhängiger von Energieimporten zu werden.

KOLUMNE

Y-Generation – wichtig für die Teamkultur Ob sich die Generation Y ihrer Rolle im Zusammenspiel der Ge nerationen bewusst ist? Zusam men mit der Generation “Z” und “X” kann ein gutes Miteinander aus viel Erfahrung und unbe schwertem Probieren entstehen. Über kaum eine Generation ist soviel geschrieben worden wie über die “Generation-Why”. Und genau dieses “Warum”, das In fragestellen alter Strukturen und etablierter Prozesse, setzt viele wichtige Diskussionen in Gang. In einer guten Teamkultur haben alle Generationen die Chance, aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf konkrete Fra gestellungen zu schauen. Und darin liegt ein großes Potenzial, kreative, stabile und manchmal auch überraschende Lösungen zu finden. Und wie bei interdiszi plinären Gruppen üblich, ergän zen sich unterschiedlich gelagerte Erfahrungen, Kompetenzen sowie ein guter Mix aus Vorsicht und Mut bestens.

Beate van Kempen ist IT-Architektin – LVR-Digitalisierungsdezernat. Foto: BS/privat

Es gibt also viel voneinander zu lernen; die Generation X kann mit viel praktischer Erfahrung und Soveränität punkten, die Generation Y bringt neben fri schem Wind auch Kompetenzen in modernen Technologien und Ansätzen mit. So habe ich mich immer sehr gefreut, wenn die beiden Generationen aufeinan der zugegangen sind und ihre

jeweiligen Stärken eingebracht und sich als Teamplayer gezeigt haben. Häufig braucht dieses Zusam menspiel der Generationen eine Begleitung und gezielte Impulse der Führungsebene. Denn sowohl Dosieren als auch wechselseitig Raum für andere Meinungen zu zulassen, klappt nicht immer auf Anhieb und kann zu Friktionen führen. Allen jedoch ihre Rolle im Team zu verdeutlichen, ist eine wichtige Führungsaufgabe. Auch wenn gerade die Gene ration Y mit ihren zahlreichen “Warum-Fragen” das Team ein ums andere Mal herausfordern kann, so reagieren sie anderer seits sehr sensibel darauf, nicht ernst genommen zu werden. Neh men wir die Herausforderungen an, hören aktiv zu und sorgen für ausgeglichene Wertschät zung für Gruppen jedes Alters. Denn für eine gute Teamkultur brauchen wir die Impulse aller Generationen!

1995

1990

Verkehr

2000

358

182

208

Industrie*

2005

379

161

191

2021*

240

149

181

8 55

Abfall und Abwasser

2020

212

147

172

9 56

1960

9.387

1980

2000

2015

35.496

2019

36.703

2020

34.807

0,2 °C

1961 – 1970

0,7 °C

1981 – 1990

1,1 °C

438

613,7

86,8

128,4

Prognostizierte THG-Emmissionen**

118

143,4

2 °C

Grafiken: BS/Hoffmann unter Verwendung von antto, stock.adobe.com

* Klimaschutzgesetz ** Treibhausgas-Emissionen

Sektorziele KSG*

108

186,1

Quelle: BS/Unterrichtung des Bundesrechungshofs, Bundestagsdrucksache 20/1150, auf Basis der Daten des Öko-Instuts/Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung

64,1 56

1,4 °C

Differenz der prognostizierten THG-Emissionen zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung

* Werte gerundet

- 0,6 °C

1941 – 1950

1991 – 2000

2001 – 2010

4,9

2011 – 2020

Zahlen & Daten

19.493

25.234

Quelle: BS/Statista.com, Global Carbon Project 2021

Weltweiter CO2-Ausstoß zwischen 1960 und 2020 in Mio. Tonnen

** für 2021 vorläufige Daten (Stand 15.03.2022)

2015

335

163

187

11 60

Landwirtschaft

2010

356

154

188

* Industrie: Energie- und prozessbedingte Emissionen der Industrie

Energiewirtschaft

368

178

244

427

165

284

38 61

Quelle: BS/eigene Berechnungen auf Basis der Daten des Deutschen Wetterdienstes

Quelle: BS/Umweltbundesamt, Nationale Treibhausgas-Inventare 1990 bis 2020 (Stand 01/2022)

38 71

Abweichung der Temperatur* vom Referenzzeitraum 1881 – 1910

Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase

AUF DEM WEG ZUR KLIMANEUTRALITÄT (BS/jf) vor sieben Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris verpflichtet, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Seit 1990 gehen die Emissionen der Treibhausgase in den wichtigsten Bereichen zwar zurück. Jedoch ist der CO2-Ausstoß nach wie vor sehr hoch. Und bis 2020 war noch kein Rückgang der Temperatur festzustellen. Schlimmer noch: Die prognostizierten Treibhausgasemissionen (THG) für das Jahr 2030 überschreiten die Klimaschutzziele der Bundesregierung bei Weitem (mehr dazu siehe Seite 8).

Seite 6 Behörden Spiegel / April 2022

Behörden Spiegel / April 2022

Länder

Behörden Spiegel: Seit zwei Jahren wird die Tagespolitik durch die Pandemie dominiert, jetzt kommt die Ukraine-Krise bzw. die russische Aggression hinzu. Weiterhin besteht ein hoher Migrationsdruck, der durch Flüchtlinge aus der Ukraine noch verstärkt werden könnte. Bleibt da Zeit und Platz für das große Ziel der Klimaneutralität?

Wasserstoff, Photovoltaik und Windkraft Baden-Württembergs vielschichtige Ansätze, klimaneutral zu werden (BS) Mit der russischen Invasion der Ukraine sind Erneuerbare Energien als Alternative zu fossilen Importen und damit einhergehenden Abhängigkeiten in den Fokus gerückt. Dies bietet auch die Chance, Emissionen nachhaltig zu reduzieren und die Klimaneutralität in den Blick zu nehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Interview darüber, was im Ländle hierfür bereits unternommen wird. Die Fragen stellten Uwe Proll und Malin Jacobson.

Winfried Kretschmann: Gerade der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine beweist uns doch: Eine so große Abhängig keit von fossilen Energieträgern und einem einzigen Lieferanten ist ein großes Problem. Diese missliche Situation zeigt die dringende Notwendigkeit der ökologischen Transformation! Dem Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus Wind und Sonne muss jetzt absolute Priorität eingeräumt werden. Dies ist ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft.

Kretschmann: Vielleicht mal ein paar Zahlen: Der Anteil der Erneuerbaren Energien bei der Bruttostromerzeugung im Jahr 2020 hatte hierzulande einen Anteil von mehr als 40 Prozent. Im Wärmebereich trugen die Erneuerbaren Energien über 15 Prozent zum Endenergiever brauch bei. Im Verkehr lag der Anteil an Biokraftstoffen im Jahr 2020 bei mehr als sechs Prozent, der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch lag im Jahr 2020 hierzulande bei etwa 16 Prozent. Tatsächlich gilt unser besonderes Augenmerk in der Klima- und Energiepolitik der Rolle von Wasserstoff. Ein Großteil des deutschen und des baden-württembergischen Was serstoffbedarfes wird langfristig jedoch durch Impor te abgedeckt werden “Ökologie und Ökonomie stellen müssen. Dies gilt auch keinen Widerspruch dar.” für Strom, weswe gen dem Ausbau der Stromnetze eine große Behörden Spiegel: Durch Bedeutung für Baden- Württem welche Förderprogramme kön- berg zukommt. nen Kommunen und lokale Klimaneutralitätsprojekte besser Behörden Spiegel: Badenund wirksamer gefördert werden Württemberg ist engagiert bei Photovoltaik-Anlagen auf unbeals bisher? nutzten Flächen, bspw. am StraKretschmann: Es gibt einen ßenrand oder auch in Form von bunten Strauß an Unterstüt Agri-Photovoltaik-Modellanlagen. zungsangeboten. Ein Beispiel Was ist hier konkret geplant und ist etwa das Förderprogramm wie sehen die zeitlichen Ziele aus? “Klimaschutz-Plus”, das vor al Kretschmann: Wir sind hier lem Kommunen auf dem Weg in die Klimaneutralität unter sehr rege dabei. Mit Verabschie stützt. Inzwischen sind auch dung der sogenannten Freiflä mehr als 450 Kommunen dem chenöffnungsverordnung im Jahr von den kommunalen Landes 2017 hat sich Baden-Württem verbänden und dem Land aus berg ja dazu verpflichtet, den gearbeiteten Klimaschutz-Pakt flächenschonenden Photovolta beigetreten. Das ist ein klares ikausbau wirklich breit voran Bekenntnis zum Klimaschutz. zubringen. Um die noch unge Die Unterstützung des Landes nutzten Potenziale aufzuzeigen, wird auch flankiert durch För hat das Umweltministerium zwei derprogramme des Bundes und Studien in Auftrag gegeben, de der EU flankiert. Bei den noch ren Fertigstellung am Anfang des vor uns liegenden Herausfor zweiten Quartals dieses Jahres derungen muss man natürlich geplant ist. Zum Voranbringen auch ständig überprüfen, ob es der Agri-PV – also der gleichzeiti weitere Möglichkeiten gibt, die gen Nutzung von Flächen für die Kommunen auf dem Weg in die landwirtschaftliche Produktion Klimaneutralität noch besser zu und die Photovoltaik – arbeiten unterstützen. unser Umweltministerium und das Ministerium für Ländlichen Behörden Spiegel: Wo steht Raum sehr eng zusammen. Baden-Württemberg momentan Derzeit fördern wir das Projekt bezüglich regenerativer Energie- “Modellregion Agri-PV”. Dabei quellen und der Gewinnung und sollen noch in diesem Jahr fünf des Einsatzes von Wasserstoff? Pilotanlagen über Obst- und

Mehraufwand der hierzulande oft schwierigeren Windrad-Bauten ausgleichen. Hoffentlich geht es bei dem Thema nun auch voran. Im vergangenen Herbst haben wir in Baden-Württemberg deswegen eine Task Force zur Beschleuni gung des Ausbaus der erneuerba ren Energien ins Leben gerufen. Erste Ergebnisse liegen schon vor: Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindes tens doppelt so schnell werden! Behörden Spiegel: In den nächsten sieben Jahren wird wahrscheinlich die 1,5-Grad-Grenze überschritten. Wie lässt sich neuer Schwung beim Erreichen der der Klimaneutralität erreichen?

“Tatsächlich gilt unser besonderes Augenmerk in der Klima- und Energie politik der Rolle von Wasserstoff.”

Behörden Spiegel: Die Politik macht der Wirtschaft und auch allen Bürgern Auflagen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Was leistet die Landesverwaltung hierzu bei ihren eigenen Behörden und Betrieben? Kretschmann: Die Landes verwaltung muss nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 klimaneutral organisiert sein. Damit übernimmt sie eine wich tige Vorbildfunktion: gegenüber Unternehmen, Verbänden und Vereinigungen, Landkreisen, Städten und Gemeinden und der ganzen Bürgerschaft. Für dieses große Ziel der Klimaneut ralität haben wir schon 2014 eine erste Startbilanz ausgearbeitet. Die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung wurden dort erfasst und die nächsten Schritte auf dem Weg in die Klimaneu tralität beschlossen. Inzwischen wurde schon die dritte Bilanz vorgelegt: Bis 2018 konnten die Emissionen der Landesverwal tung gegenüber 2010 um rund 40 Prozent vermindert werden! Natürlich liegt noch eine große Wegstrecke vor uns. Wir stellen aber fest, dass sich immer mehr Landeseinrichtungen des Themas der CO2-Bilanzierung annehmen. Sie entwickeln ganz eigene Kon zepte, um in ihrem Bereich die Emissionen zu vermindern.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert mittlerweile in dritter Amtszeit in BadenWürttemberg. Foto: BS/Staatsministerium Baden-Württemberg

Beerenanbauanlagen errichtet werden. Außerdem wird derzeit in einer vom Verkehrsministerium beauftragten Marktanalyse das Interesse von Energieversorgern für Photovoltaikanlagen auch entlang von Verkehrswegen er hoben. Behörden Spiegel: Die Topografie Ihres Bundeslandes stellt besondere Anforderungen an den ÖPNV, zumindest andere als an vorrangig flache Regionen. Welche Ansätze gibt es in Baden-Württemberg, den ÖPNV einerseits klimaneutral und andererseits trotzdem funktional zu entwickeln? Kretschmann: Für einen kli mafreundlichen und leistungs fähigen ÖPNV muss hierzulande insbesondere die schienengebun dene Infrastruktur konsequent modernisiert und ausgebaut werden. Und auch wenn der Ausbau des Schienennetzes die Aufgabe des Bundes ist, engagiert sich Baden-Württemberg hier in ganz beträchtlichem Umfang! Für den ÖPNV auf der Straße haben wir schon vor einiger Zeit das Programm “Regiobuslinien” aufgelegt. Damit fördern wir den Betrieb von Buslinien zur An bindung von Mittelzentren, Un terzentren, Flughäfen und auch von Nationalparks ohne guten Anschluss an den SPNV. Nicht zuletzt sind auch synthetische Kraftstoffe, die auf regenerativ erzeugtem Wasserstoff basieren, ein ganz wichtiger Baustein für den Klimaschutz im ÖPNV – und an der Erforschung und Entwick lung dieser Kraftstoffe arbeiten wir schon lange. Behörden Spiegel: Das Bundesland Baden-Württemberg ist auch ein Autoland. Was erwarten Sie von der Autoindustrie konkret in welchen zeitlichen Schritten zur Erreichung des großen Ziels der Klimaneutralität und wie kann das Bundesland der Autoindustrie dabei helfen? Kretschmann: Uns allen ist klar: Es gibt kein Zurück zum Verbrennungsmotor. Deswegen haben sich sämtliche badenwürttembergische Automobil hersteller ja heute schon kon krete Ziele für den Ausstieg aus

dem Verbrenner gesteckt – dies teilweise sogar schon ab Mit te dieses Jahrzehnts. Dieser einschneidende technologische Wandel hat auch auf die vielen Zuliefererbetriebe im Land mas sive Auswirkungen. Insgesamt hängen hierzulande ja fast eine halbe Million Arbeitsplätze an der Automobilbranche! Um die se zu sichern und noch mehr Wertschöpfungspotenziale im Land zu heben, habe ich schon 2017 den “Strategiedialog Auto mobilwirtschaft BW” ins Leben gerufen. Dort arbeitet meine Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft daran, die Herausforderungen für die wichtige Automobilindustrie zu meistern. Als Vorreiterregion in Europa wollen wir aufzeigen: Ökologie und Ökonomie stellen keinen Widerspruch dar. Behörden Spiegel: Die neue Bundesregierung ist nun drei Monate unter Beteiligung von Bündnis90/Die Grünen im Amt. Reichen Ihnen die bisherigen Impulse in der Klimapolitik aus

Berlin oder, anders gefragt, was erwarten Sie für Initiativen aus Berlin? Kretschmann: Die Pläne des Bundes zum Klimaschutz geben uns Rückenwind. Viele Punkte, die wir in Baden-Württemberg schon angegangen sind, etwa beim Windkraftausbau, finden sich endlich auch auf Bundesebe ne wieder. Bei der Energieversor gung müssen wir jetzt zwar erst mal kurzfristig Lösungen finden. Mittelfristig führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir den Aus bau der Erneuerbaren weiter vor antreiben. Zuversichtlich stimmt ja auch, dass jetzt sogar Christian Lindner bei den erneuerbaren Energien von “Freiheitsenergien” spricht. In meiner Regierungszeit haben wir in Baden-Württem berg den Strom aus Windkraft mehr als verfünffacht. Trotzdem könnten wir da viel weiter sein. Mit verfehlten Regeln darf es der Bund den Südländern einfach nicht mehr so schwer machen, bei Ausschreibungen erfolgreich zu sein. Wir dürfen den Betrei bern ja immer noch nicht den

Kretschmann: Die Klimapolitik in Baden-Württemberg ist schon heute sehr dynamisch und wird es auch in den kommenden Jahren bleiben. Unser Instrumentenkas ten ist groß und er wächst weiter. Das Klimaschutzgesetz BadenWürttemberg wurde schon 2020 und 2021 novelliert: Ganz neue Instrumente – wie beispielsweise die PV-Pflicht auf neuen Wohnge bäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen – wurden ein geführt. Unser neu eingerichteter Klima-Sachverständigenrat mit Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher Fachrichtun gen berät meine Landesregierung bei unserer Klimapolitik. Auch er wird daran mitwirken, dass das Land auf dem Pfad zur Kli maneutralität bleibt. Behörden Spiegel: Herr Ministerpräsident, befürchten Sie, dass im Zusammenhang mit der Invasion Russlands fossile Energieträger in Deutschland wieder mehr Bedeutung gewinnen und damit womöglich der Ausstieg aus diesen Energiequellen verlangsamt wird? Kretschmann: Die derzeitige Situation zeigt schonungslos, wie abhängig wir heute noch von fos silen Energieträgern sind. Eine reduzierte Lieferung durch Russ land würde Verbraucherinnen und Verbrauchern und Firmen wohl weiter steigende Energie preise bescheren. Die Bundes regierung hat nun Maßnahmen erarbeitet, um diesen Heraus forderungen zu begegnen. Sie erkundet etwa die Versorgung mit Importen aus anderen Ländern oder mildert die hohen Energie preise ab. Doch insbesondere der schnelle Ausbau der Erneuerba ren Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffi zienz sind im Sinne des Klima schutzes und auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Energiepreise essenziell – ge rade jetzt!

MELDUNG

Schwimmende LNG-Terminals (BS/mj) “Hamburg würde als Hafenstadt gern einen Beitrag leisten, die Unabhängigkeit von russischen Energieimpor ten voranzutreiben”, erklärt Michael Pollmann, Staatsrat für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, anlässlich der Überlegung schwimmende LNGTerminals anzumieten. Die Floating Storage and Rega sification Units (FSRU) – schwim mende, mobile Plattformen auf denen Flüssiggas gelagert wer den kann – könnten in einer Übergangszeit die Versorgungs sicherheit in Deutschland erhal ten und Gas aus Russland zu einem guten Teil ersetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) plant derzeit mit drei schwimmenden LNG-Terminals, für die verschiedene Hafenstandorte in Norddeutschland in Betracht kommen. Da Ham burg über ein gut ausgebautes Erdgasnetz auch im Hafenge biet verfügt, könnten dort die

Der Hamburger Hafen verfügt bereits über ein gut ausgebautes Erdgasnetz und kommt daher grundsätzlich als Standort für schwimmende Flüssiggas-Terminals in Betracht. Foto: BS/Marco Federmann, pixabay.com

Leitungsbaumaßnahmen ver mutlich vergleichsweise gering ausfallen, führt Pollmann aus. Hamburgs Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirt schaft prüft aktuell in enger Abstimmung mit den Hambur ger Energiewerken, mit Gasnetz Hamburg und der Hamburg Port

Authority sowie dem BMWK ob und wie die Hansestadt FSRU eingesetzt werden könnten. Pollmann: “Bislang haben wir in unserem Land keine Möglichkeit, LNG zu importieren. Mit den gecharterten Terminals könnte dies sehr kurzfristig geändert werden.”

Finanzen

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Behörden Spiegel / April 2022

Klimaschutz: hohe Ziele, mangelnde Umsetzung

Nachhaltige Finanzen

Der Bund muss besser steuern, um die Klimalücke zu schließen

Wie Deutschlands Weg zum führenden Standort gelingen kann

(BS/Kay Scheller) Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen: Die Folgen der Erderwärmung treten immer häufiger auf. Der Zeitraum, das Ruder noch herumzureißen, wird immer kürzer. Das stellte der Weltklimarat erneut Ende Februar 2022 fest. Vier Wochen später veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht: Was muss die Bundesregierung ändern, um die Klimaschutzziele noch zu erreichen?

(BS/Christoph Hoffmann) Die vielfältigen Herausforderungen und Veränderungsprozesse im Zusammenhang mit der Klimakrise machen einen grundlegenden Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft notwendig. Um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen, sind massive Investitionen in neue Technologien und die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen erforderlich. In der Politik und Wissenschaft besteht breiter Konsens darüber, dass eine erfolgreiche, klimakompatible Wirtschaft der Zukunft ein nachTreibhausgas-Emissionen wer- Berechnungsmethode. So kann Bundesregierung von den ein- haltiges Finanzsystem benötigt – auch und vor allem, um die nötigen finanziellen Mittel für die erforderlichen den massiv gesenkt werden müs- er die Klimamilliarden dorthin zelnen Klimaschutzmaßnahmen Investitionen zu mobilisieren. Diese Transformation ist Voraussetzung, um die gute Weltmarktposition von sen – schneller als bisher. Nichts- lenken, wo der Wirkungsgrad erwartet oder welche sie mit ih- Deutschland und der EU zu erhalten. tun heute verletzt Freiheitsrechte morgen und kostet mehr als wirksamer Klimaschutz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Bund nachdrücklich an seine Verantwortung erinnert, jetzt das Klima für künftige Generationen zu schützen. Als Folge hat die Bundesregierung ihre bisherigen Klimaschutzziele nochmals verschärft: Danach will Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral sein. Es dürfen also ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, als gebunden werden können. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollen die Emissionen bereits im Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent geringer sein als im Basisjahr 1990. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden aber bis 2030 die Treibhausgase voraussichtlich nur um 49 Prozent mindern, 16 Prozent weniger als angestrebt. Um diese “Klimalücke” zu schließen, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die neue Bundesregierung hat deshalb mehr Tempo beim Klimaschutz und weitere Maßnahmen angekündigt. Das allein wird aber nicht ausreichen, sie muss den Klimaschutz besser steuern.

Klimaschutzprogramme neu ausrichten Derzeit investiert der Bund jährlich Milliarden in den Klimaschutz. Nur mit wenigen Maßnahmen aus seinen Klimaschutzprogrammen spart der Bund überhaupt Treibhausgase ein. Für die meisten der derzeit über 100 Förderprogramme ist unklar, ob und ggf. in welchem Umfang sie zu Treibhausgas-Minderungen führen. Im Ergebnis fließen Fördermittel auch in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Deshalb müssen sämtliche Maßnahmen auf den Prüfstand. Der Bund sollte nur Maßnahmen finanzieren, die nachweislich und wirtschaftlich zur Treibhausgas-Minderung beitragen. Entscheidend sind konkrete Minderungsziele: Nur so ist zielorientiertes Steuern möglich. Die Fördereffizienz, die aus den Ausgaben pro Tonne eingespartes CO 2 ermittelt wird, muss ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Maßnahmen werden. Hier braucht der Bund dringend eine einheitliche

möglichst hoch ist.

Instrumentenmix aufeinander abstimmen Die Bundesregierung geht von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt bis 2030 aus, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Klimapolitik ist aber nicht nur Ausgabenpolitik. Der Bund nutzt neben Förderprogrammen Instrumente wie den nationalen Emissionshandel, Steuervergünstigungen und Investitionen in die Infrastruktur. Dieser Mix kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente

nen bisher erzielt hat. Hier muss sie dringend nachbessern und den Klimaschutzbericht zu einem echten Monitoringinstrument aufwerten.

Haushalts- und Klimaschutzpolitik verknüpfen

Haushalts- und Klimaschutzpolitik sind bislang nicht eng genug gekoppelt. Mit einem “Klimahaushalt” sollte die Bundesregierung transparent machen, ob Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt das Erreichen von Klimaschutzzielen fördern oder erschweren. Dazu sollte sie die Klimarelevanz dieser Einnahmen und Ausgaben erfassen und bewerten (sog. “Klima-Tracking”). Hierdurch ließen sich ZielkonflikKay Scheller ist Präsident des Bundesrechnungshofes. te erkennen und die finanziellen Foto: BS/Bundesrechnungshof Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf den Bundeshaushalt aufeinander abgestimmt sind verdeutlichen. Bundestag und und nicht durch klimaschädli- Öffentlichkeit müssen erfahren, che Subventionen konterkariert was der Staat für den Klimawerden. Hier ist der Bund nicht schutz ausgibt. Förderprogramme werden unter konsequent: Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe anderem aus dem Sondervermöbaut er nach wie vor nicht ab. gen Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert. Die EKF-RückAktivitäten der Bundesminis- lage stieg seit Jahren kontinuierterien koordinieren lich an, Ende 2020 belief sie sich Zahlreiche Bundesministe- auf 31 Mrd. Euro. Dies lässt auf rien haben Klimaschutzmaß- erhebliche Umsetzungsdefizite nahmen zu verantworten. Die bei den EKF-Förderprogrammen Informationen aus allen Res- schließen. Die Bundesregierung sorts müssen an zentraler Stel- muss sicherstellen, dass die le zusammenlaufen, damit die Haushaltsmittel auch beim KliBundesregierung zielgerichtet maschutz ankommen. und abgestimmt handeln kann. Diese ressortübergreifende Di- Fazit mension wurde bislang nicht Wenn die neue Bundesregierung ausreichend beachtet. Das so- die Empfehlungen des Bundesgenannte “Klimakabinett” führte rechnungshofes umsetzt, steigen in der letzten Legislaturperiode die Chancen, dass Deutschland ein Schattendasein: Es tagte seine Klimaschutzziele erreicht. nur einmal. Angesichts der Be- Zielorientiertes Steuern ermögdeutung des Klimaschutzes und licht zugleich einen wirtschaftdes Handlungsdrucks ist eine lichen Mitteleinsatz. Außerdem funktionierende, engmaschige würden Nutzen und Kosten der Koordinierung der Klimaschutz- Klimaschutzpolitik deutlich maßnahmen aber unverzichtbar. transparenter als bisher. Dies ist vor allem deshalb wichtig, da Aussagekräftige Berichte als die Bundesregierung beim KlimaMonitoringinstrument schutz soziale und ökonomische Ebenso steuerungsrelevant ist Ziele wie die Versorgungssichereine aussagekräftige Berichter- heit und die Bezahlbarkeit ebenstattung. Im jährlichen Klima- falls berücksichtigen muss. Nur schutzbericht der Bundesregie- so kann sie die gesellschaftliche rung fehlen z. B. Angaben, welche Akzeptanz für den Klimaschutz Treibhausgas-Minderungen die langfristig erhalten.

Green Bond Baden-Württemberg

Bereits die vorherige Bundesregierung hat daher das Ziel ausgegeben, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu entwickeln. Einige Schritte auf dem Weg dorthin sollte die erste deutsche Sustainable-Finance-Strategie ebnen, die die alte Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres vorgestellt hat. Diese griff einige der wesentlich umfassenderen Empfehlungen des ersten Sustainable-Finance-Beirates auf, eines Beratungsgremiums aus Praktikern und Praktikerinnen sowie Experten und Expertinnen aus Real- und Finanzwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Diese erste Strategie setzt durchaus wichtige Akzente in Richtung eines nachhaltigen Finanzsystems. Viele der fünf beschlossenen Ziele und 26 Maßnahmen sind allerdings zu vage formuliert. Zudem fehlte der politische Mut für wichtige Weichenstellungen. Ein Beispiel: Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Regierungen der Länder eine kohärente Definition der Regelungen zum Gemeinwohl finden, um die Aktivitäten der Sparkassen bundesweit vergleichbar und verlässlich am 1,5-Grad-Limit und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten. In der Strategie der Bundesregierung findet sich lediglich ein Verweis auf die ebenfalls an vielen Stellen unkonkrete Selbstverpflichtungserklärung der Sparkassen.

Klimaschutz als Leitmotiv Die Entwicklungs- und Exportfinanzierung sowie Exportabsicherung sind ein weiteres Beispiel. Die Bundesregierung sollte ihre Maßnahmen hier konsequent am 1,5-Grad-Limit ausrichten. Dafür müsste die neue Bundesregierung etwa Mandate und Erwartungen an die KfW verändern. Die Investitionen und Förderungen der KfW müssten sich an einem wissenschaftsbasierten und eindeutig auf 1,5 Grad ausgerichteten Szenario (zum Beispiel am aktuellen Szenario des "One Earth Climate"Model oder am "Net Zero by 2050"-Szenario der International Energy Agency) orientieren. Ein klares Bekenntnis zu einem

den Weg für private Akteure am Finanzmarkt vor und ist als erster Christoph Hoffmann ist RefeStaatsfonds überrent für klimakompatible Fihaupt der "Net nanzflüsse bei Germanwatch Zero Asset Owner (https://www.germanwatch. Alliance" beigetreorg/de). ten – einem Zusammenschluss Foto: BS/Germanwatch von Unternehmen, Investoren und Insolchen Weg fehlte in der Sustai- vestorinnen und Fonds, die sich nable-Finance-Strategie und der- verpflichten, ihre Anlageportfolios zeit plant die KfW-Tochter IPEX gemäß den Pariser Klimazielen Gas-Investitionen, die nicht mit und unter Einbeziehung aktueller diesen Szenarien vereinbar sind. wissenschaftlicher TransformaEine wirkliche Vision für ein tionspfade umzustellen. Auch ganzheitlich umfassendes, nach- für andere öffentliche Fonds von haltiges Finanzsystem ist durch Bund und Ländern wie etwa den die Strategie der letzten Bun- Klima- und Transformationsfonds desregierung nicht entstanden. (KTF) sollten nun klare InvestitiKlimaschutz und Nachhaltig- onsgrundsätze entwickelt werden, keit müssten aber tatsächlich die die Transformation zu einer zu einem Leitmotiv für das ge- klima- und umweltschonenden samte Finanzsystem werden. Gesellschaft beschleunigen. Begrüßenswert ist, dass auch Ein weiterer wichtiger Bereich die neue Bundesregierung für sind öffentliche Subventionen. diese Legislaturperiode dem Diese sollten in Zukunft sowohl Bereich Sustainable Finance sozialen als auch ökologischen Bedeutung beimisst. So plant Kriterien unterliegen. Das Umsie laut dem Koalitionsvertrag, weltbundesamt (UBA) hat im “auf Basis der Empfehlungen vergangenen Jahr klimaund des Sustainable-Finance-Beirats, naturschädliche Subventionen eine glaubwürdige Sustainable in einem Umfang von etwa 65 Finance-Strategie mit interna- Mrd. Euro pro Jahr errechnet. tionaler Reichweite zu imple- Der sozialverträgliche Abbau diementieren”. Der Beirat wird ser Subventionen ist dringend derzeit neu besetzt und soll in notwendig, denn sie verlangden kommenden Monaten sei- samen den Transformationsne Rolle als Beratungsgremium prozess und bergen die Gefahr der Bundesregierung weiterfüh- von Lock-in-Effekten. Bund und ren. Diese hat nun die Chance, Länder sollten daher schnellstwichtige Stellen der bisherigen möglich eine Bestandsaufnahme Sustainable-Finance-Strategie zu der Subventionen durchführen ergänzen, Sustainable Finance und öffentlich darlegen, wie der in Deutschland institutionell zu vollständige Abbau klimaund implementieren und die Strategie naturschädlicher Subventionen mit konkreten Beschlüssen und innerhalb dieser LegislaturperiMaßnahmen auf deutscher und ode gelingen kann. EU-Ebene zu untermauern. Sustainable Finance betrifft Haushalts-, Finanz-, IndusKlare Kriterien für öffentliche trie- und Wirtschafts- sowie Subventionen Naturschutz- und KlimapoliWichtig ist, dass die öffentli- tik. Sustainable Finance darf che Hand ihre Vorbildrolle aktiv deshalb nicht als Spezialthema wahrnimmt und die bestehenden der Finanzmarktpolitik begriffen Initiativen im Bereich Sustainable werden. Vielmehr muss es auch Finance stärkt. Ein positives von Bund und Ländern als QuerBeispiel ist etwa der deutsche schnittsthema verstanden und Fonds zur Finanzierung der in der Praxis auf verschiedenen kerntechnischen Entsorgung Ebenen angewendet werden. Nur (KENFO). Dieser gibt mit den so wird es Deutschland gelingen, eigenen ambitionierten Nachhal- den langen Weg zum führenden tigkeitsstandards für die Sonder- Standort für nachhaltige Finanvermögen von Bund und Ländern zen erfolgreich zu gehen.

Sustainable-Finance-Beirat Bundesregierung ruft zur Bewerbung auf

Positive Umweltwirkung grüner Anleihe bestätigt (BS/lkm) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ruft zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, (BS/lkm) Der baden-württembergische “Green Bond” mit einem Umfang von 300 Millionen Euro habe eine Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Bundesministerium für Wirtschaft nachweislich positive Umweltwirkung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Wuppertal Instituts für und Klimaschutz (BMWK) Experten und Expertinnen aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf, ihr Interesse für eine Mitarbeit im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung Klima, Umwelt und Energie. zu bekunden.

Im März 2021 hatte Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen sogenannten “Green Bond” herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 300 Millionen Euro. Green Bonds sind Anleihen, deren Emissionserlöse zur teilweisen oder kompletten (Re-)Finanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte verwendet werden. Zum Green Bond Baden-Württemberg wurde ein sogenanntes "Green Bond Framework" erstellt, das den Rahmen für die Wertpapiere bildet. Es orientiert sich unter anderem an den Umweltzielen der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Ebenso an den "Green Bond Principles" der International Ca-

pital Market Association (ICMA). “Wir wollen Kapital eine Richtung geben: hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das Ergebnis bestätigt uns darin, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Und für Investoren ist die gute Nachricht: Ihr Geld ist tatsächlich nachhaltig angelegt”, erklärt Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. Der Bericht des Wuppertal Instituts konzentriert sich auf die umwelt- und klimarelevanten Wirkungen von 25 Projekten. Sie haben ein Gesamtvolumen von über 240 Millionen Euro. In künftigen Berichten soll die Projektanzahl schrittweise erhöht werden. Der Großteil der bewerteten Projekte kann den Umweltzielen

Klimaschutz und “Schutz der Biodiversität” zugeordnet werden. Den wichtigsten Indikator stellen dabei die vermiedenen Treibhausgasemissionen dar. So hätten die berücksichtigten Neubauprojekte einen um 89 Prozent geringeren CO2-Ausstoß als der vergleichbare Gebäudebestand 1990 erreicht. Die finanzierten Förderungen des Waldes trügen mit 239 Tonnen zur CO2-Aufnahme bei. Zu den Indikatoren im Bereich Kreislaufwirtschaft zählten 1.400 Tonnen Phosphor, die in geförderten Anlagen in Zukunft jährlich zurückgewonnen werden könnten. Die Wirkung für die Biodiversität könne unter anderem an 41.000 ha Naturschutzflächen gemessen werden.

Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt, in dem die Finanzierung von Innovationen und langfristigen Investitionen durch nachhaltige Finanzmärkte eine wesentliche Rolle spielen werde. Es komme darauf an, jetzt die Weichen richtig zu stellen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und Finanzmarktstabilität zu wahren. Die Deutsche SustainableFinance-Strategie könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Bei deren Weiterentwicklung und Umsetzung berät der Sustainable-Finance-Beirat die Bundesregierung als unabhängiges Gremium.

“Nachhaltige Finanzmärkte sind entscheidend für einen langfristig starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Zur Finanzierung von Innovationen und langfristigen Investitionen brauchen unsere Unternehmen ein stabiles Finanzsystem als einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Unser Ziel ist es daher, Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort weiterzuentwickeln. Der Sustainable Finance-Beirat soll der Bundesregierung bei diesem wichtigen Vorhaben beratend zur Seite stehen”, so der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Florian Toncar. Der Beirat besteht als Multi-

stakeholder-Dialogplattform aus Mitgliedern der Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft und unterstützt die Bundesregierung insbesondere durch Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen im Bereich der nachhaltigen Finanzen. Der neue Beirat soll rund 25 Mitglieder umfassen. Neben den persönlich berufenen Mitgliedern können sich auch Institutionen als Beobachter im Beirat bewerben. Der Beobachterstatus sieht eine aktive Mitarbeit ohne Stimmberechtigung vor. Details zur Bewerbung unter: www.sustainable-finance-beirat. de.

Beschaffung / Vergaberecht

Behörden Spiegel / April 2022

Seite 9

Nachhaltigen Einkauf erfolgreich etablieren

Leitfaden für nachhaltige Beschaffung

Die Rolle der kommunalen Beschaffung auf dem Weg zur Bioökonomie

Orientierungshilfe zu Umweltsiegel für Kommunen und Unternehmen

(BS/Ute Papenfuß) Gemeinden, Städte und Landkreise spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Klimaschutzzielen. Nachhaltigkeit funktioniert lokal und wird mit jedem Schulbau, jeder Beschaffung, jeder Büroausstattung, jeder Heizungsanlage, jeder Bepflanzung neu gelebt. Der Strukturwandel hin zu einer biobasierten Wirtschaft (Stichwort Bioökonomie) ist in vollem Gange und längst bei den Kommunen angekommen. Ein zukunftsfähiges Wirtschaften setzt dabei auf einen Rohstoffmix aus nachhaltig erzeugten und nachwachsenden Ressourcen. Denn biobasierte Produkte und Erzeugnisse binden Kohlenstoffdioxid und dienen damit dem Klima- und Ressourcenschutz.

(BS/Carolin Sperk) Der Bezirksverband Pfalz hat einen Leitfaden zur “Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung” herausgegeben, um vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltungen, die mit Beschaffung und Vergabe befasst sind, eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben; genutzt werden kann sie aber auch von Unternehmen.

In diesem Zusammenhang erfährt auch das kommunale Beschaffungswesen in Deutschland einen nie dagewesenen Paradigmenwechsel. Die Zeiten von weichen Kann-Bestimmungen in Bezug auf Umweltaspekte beim Erwerb von Produkten oder der Vergabe von Dienstleistungen scheinen endgültig passé. Wirtschaftlichkeit wird neu berechnet, z. B. durch die Einbeziehung von Lebenszykluskosten, CO2-Schattenpreisen, Gütezeichen oder des Umweltmanagementsystems EMAS (EcoManagement and Audit Scheme). Der Gesetzgeber flankiert diesen Wechsel mit einem Reigen an Gesetzesänderungen: Kreislaufwirtschaftsgesetz, Klimaschutzgesetz, Taxonomie-Verordnung, Lieferketten(-sorgfaltspflichten-) gesetz, um nur einige zu nennen. In der Folge integrieren immer mehr Kommunen das Thema Nachhaltigkeit in ihre Beschaffungsstrukturen und vernetzen die Bereiche Klimaschutzmanagement und Einkauf. Insbesondere in den letzten fünf Jahren hat diese Entwicklung deutlich an Dynamik gewonnen.

Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket für nachhaltigen Einkauf in Kommunen Eine aktuelle Studie der Universität Würzburg befasst sich mit der Situation der öffentlichen Beschaffung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland. Dazu wurden über 1.000 Vergabestellen befragt, 60 Ausschreibungsplattformen analysiert und qualitative Interviews, u. a. in Best-Practice-Kommunen, geführt. Im Ergebnis lassen sich sieben zentrale strategische, organisatorische und kommunikative Maßnahmen ableiten, mit denen Kommunen ihre Beschaffungsstrukturen erfolgreich klimaneutral umgestellt haben. Dabei steht immer die politische Grundsatzentscheidung pro Nachhaltigem Einkauf am Anfang. Anschließend werden personelle und zeitliche Ressourcen bereitgestellt und ein Austausch zwischen verschiedenen Akteuren gefördert. Ferner

Ute Papenfuß ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR). Als Projektträgerin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist die FNR neben der Förderung von Forschungs- und Entwicklungs- sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben mit umfangreichen Informationsmaßnahmen zum Thema Bioökonomie beauftragt. Ute Papenfuß betreut hier seit 2021 den Fachbereich “Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf”. F oto: BS/R. Lange

sind kommunikative Maßnahmen für die Schärfung eines Umweltbewusstseins und die Akzeptanz der Umstellung erforderlich. Die sieben Punkte im Einzelnen: 1. Die Verwaltungsleitung trifft den politischen Beschluss, grundsätzlich nachhaltiger zu beschaffen und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen sowie aus Rezyklaten zu fördern. 2. Eine Stelle für Klimaschutz und nachhaltige Beschaffung wird eingerichtet. 3. Eine Verwaltungsvorschrift mit Leitlinien zur nachhaltigen Beschaffung wird eingeführt. 4. Eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit wird institutionalisiert. 5. Die Umstellung der Beschaffung erfolgt langsam und sukzessive, z. B. mit C-Teilen wie Büroartikeln, und steigert sich dann langsam, z. B. bis hin zur Energieversorgung. 6. Bedenken werden ernst genommen, Schulungen und Austausch angeboten. 7. Durch Informationskampagnen, wie beispielsweise durch Newsletter, wird die Akzeptanz gestärkt.

Beschaffungsleitlinien mit Nachhaltigkeitsanspruch Ein zentraler Baustein der nachhaltigen Beschaffung sind verbindliche Leitlinien. Sie setzen den Rahmen, in dem sich Einkäu-

ferinnen und Einkäufer bewegen können und sorgen für Sicherheit und Transparenz. So kann umweltschonenderen Produkten grundsätzlich der Vorzug gewährt und Umweltanforderungen können bei Ausschreibungen direkt im Ausschreibungstext benannt werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausgestaltung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Denn hier befinden sich die entscheidenden Stellschrauben, um echte transformative Nachhaltigkeit im Beschaffungsprozess zu verankern. So können nach Möglichkeit neben den Investitions- und Betriebskosten der gesamte Lebenszyklus einer Leistung sowie deren CO2-Belastung mit eingepreist werden. Neben der reinen Anschaffung sind auch die Kosten für den Verbrauch, die Wartungskosten und die ggf. anfallende Entsorgung zu beachten. Lebenszykluskosten beziehen also auch externe Kosten in Form von Umweltschäden bewusst mit ein und machen Treibhausgasemissionen letztlich zum ausschlaggebenden Wertungskriterium. Weitere Informationen: Themenportal Nachhaltige Beschaffung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.: https://beschaffung.fnr.de Lebenszykluskosten-Rechner des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt. de/themen/wirtschaft-konsum/ umweltfreundliche-beschaffung/ berechnung-der-lebenszykluskosten

Öffentliche Auftraggeber in Deutschland beschaffen jährlich Dienstleistungen und Produkte im Gesamtwert von etwa 350 Milliarden Euro, laut der Kompetenzstelle für innovative Beschaffung der Bundeswehr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Kommunen; zu den regelmäßigen Beschaffungen von Verwaltungen zählen Büromaterialien und Papier, Bürogeräte, Möbel und Reinigung sowie Strom und Fahrzeuge. Darin liegt ein gewaltiges Potenzial, Verwaltungen nachhaltiger aufzustellen und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion dieser Güter anzureizen. Umweltsiegel sollen hier eine Orientierungshilfe sein. Es gibt aber eine Vielzahl von Siegeln, die unterschiedliche Kriterien haben und auch die Aspekte Ökologie, Ökonomie und Soziales, den “Dreiklang” der Nachhaltigkeit, recht unterschiedlich gewichten. Beim nachhaltigen Beschaffungsprozess sollten Produkte jedoch über ihren gesamten Lebenszyklus, von der Produktion bis zur Entsorgung, nachhaltig sein. Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und langfristige wirtschaftliche Wirkung sollten möglichst umfassend berücksichtigt sein. Energieeffizienz wird zum Beispiel standardmäßig berücksichtigt, weil der Energieverbrauch auch die jeweiligen kommunalen Haushalte belastet, aber zum Beispiel spielen auch Entsorgungskosten eine Rolle.

Schnelle Bewertung dank Ampelsystem Die 64-seitige Broschüre des Bezirksverbands Pfalz bietet nach

Carolin Sperk ist Klimaschutzmanagerin beim Bezirksverband Pfalz. Foto: BS/privat

zur Ermittlung von Lebenszykluskosten und Plattformen mit detaillierteren Informationen zu Siegeln und Ausschreibungsbeispielen.

“Grüne” Produkte manchmal günstiger

Der nachhaltige Einkauf und der nachhaltigere Abbau und Einsatz von Ressourcen bieten immense Möglichkeiten für Klimaschutz und Umweltschutz. Auch die Wirtschaftlichkeit bleibt hier nicht auf der Strecke: Im Hinblick auf die Lebenszeit von Produkten und die Kosten für Betrieb und Entsorgung erweist sich manches grüne Produkt als günstiger oder mindestens vergleichbar mit konventionellen Produkten. “Ich freue mich, dass wir den Kommunen diesen Leitfaden anbieten können”, sagte der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder: “Nachhaltigkeit kann und muss im Alltag, auch in der Verwaltung, gelebt und umgesetzt werden, um dem Klimawandel zu begegnen.” Der Siegelkatalog ist aus einer unabhängigen Studienarbeit zum Thema “Nachhaltige Beschaffung” entstanden, die im Rahmen des EU-Life-Projektes “Zero Emission Natural Protection Areas” (ZENAPA) für den Bezirksverband Pfalz erstellt wurde.

einer Einführung zu den Grundlagen nachhaltiger Beschaffung eine Übersicht über Umweltsiegel für die Produktgruppen Papier, Möbel, Elektrogeräte, Reinigungsmittel, Textilien und Fahrzeuge. Diese ermöglicht eine schnelle Bewertung verschiedener Produktsiegel durch eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte und ein einfaches Ampelsystem. Insgesamt werden 28 bekannte und häufig genutzte Siegel (wie Blauer Engel, FSC und Fairtrade) vorgestellt und bewertet. Bei der Bewertung war wichtig, inwieweit alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt sind und wie konkret und weitreichend die Nachhaltigkeitskriterien zur Siegelvergabe definiert wurden, ob zum Beispiel auch Anforderungen an die Herstellung des Produktes gestellt werden oder nur an die Herkunft der Rohstoffe. Für jede Produktgruppe wird anhand von Praxisbeispielen dargestellt, wie Nachhaltigkeitssiegel und -kriterien in Leistungsbeschreibungen und anderen Schritten der Vergabe eingebunden werden können. Zudem enthält der Leitfaden weiterführende Links

Er steht zum Herunterladen auf der Internetseite des Regionalverbands www.bv-pfalz.de/ natur-verbraucher/klimaschutz/ kostenfrei zur Verfügung.

sich dadurch mehr Chancen für EU-Unternehmen auf anderen Märkten. Mit dem IPI soll wettbewerbsdiskriminierenden Maßnahmen von Drittstaaten begegnet werden. Bei Fällen von Diskriminierung bzw. Beschränkungen für EUUnternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten soll die EU in die Lage versetzt werden, Untersuchungen einzuleiten,

Konsultationen mit dem betreffenden Land über die Öffnung seines Marktes für öffentliche Aufträge aufzunehmen und ultimativ den Zugang für ausländische Unternehmen zum europäischen Markt für öffentliche Aufträge zu beschränken, wenn diese Unternehmen ihren Sitz in einem Land haben, das EU-Unternehmen weiterhin Beschränkungen auferlegt.

MELDUNG

Einigung beim IPI erzielt (BS/bk) Der Trilog zum Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat konnte erfolgreich beendet werden. Durch diese politische Einigung soll die EU mehr Einfluss im Hinblick auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU erhalten. Die Union erhofft

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Beschaffung / Vergaberecht

Seite 10

Keine “One-Size-fits-all”-Lösung

Behörden Spiegel / April 2022

► Entscheidungen zum Vergaberecht

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (BS/Prof. Dr. Heiko Höfler/Sabrina Hennig*) Der weltweite Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gewinnt immer größere Bedeutung und wird diese behalten. Im vergangenen Jahr wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, sodass die zunächst verpflichteten großen Unternehmen bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2023 die vorgesehenen Sorgfaltspflichten umgesetzt haben müssen. Tatsächlich wird aber ein weit größerer Adressatenkreis von Maßnahmen betroffen sein, sodass es für eine Vielzahl von Unternehmen jetzt gilt, interne Prozesse anzupassen. Bei mangelhafter Umsetzung droht neben erheblichen Bußgel dern insbesondere das vergaberechtliche Risiko der Auftrags sperre. Andererseits stellen die aktuellen Entwicklungen auch eine Chance dar, durch eine effiziente Umsetzung der Men schenrechts- und Umweltschutz belange Wettbewerbsvorteile zu generieren. Zunächst werden zum 1. Januar 2023 Unternehmen unmittelbar vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet, die mindestens 3.000 Arbeit nehmer in der Regel im Inland beschäftigen und ihren Sitz, ih re Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in Deutsch land haben. Zum 1. Januar 2024 wird die Grenze der Arbeitnehmer auf 1.000 Personen herabgesetzt. Kleine und mittlere Unterneh men werden zumindest mittelbar als Zulieferer von den unmit telbar erfassten Unternehmen betroffen sein, indem sie im Rah men der zivilrechtlichen Verträge zur Einhaltung der im Liefer kettensorgfaltspflichtengesetz geschützten Rechtspositionen verpflichtet werden. Im Ergebnis ist deshalb spätes tens jetzt der richtige Zeitpunkt für jedes Unternehmen, seine Lieferkette auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken hin zu überprüfen. Zur effektiven Umsetzung der Sorgfaltspflichten bietet es sich an, sich einen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen zu verschaffen und diese zur besseren Handhabbarkeit zu kategorisieren. Zum Beispiel han delt es sich bei den geforderten Sorgfaltspflichten teilweise um Maßnahmen, die grundsätzlich von allen unmittelbar adressier ten Unternehmen umzusetzen sind, wie die Erstellung bzw. Ergänzung des ComplianceManagement-Systems um die sich aus dem Gesetz ergebenden, zu beachtenden Rechtspositi onen des § 2 Lieferkettensorg faltspflichtengesetz, die Abgabe der Grundsatzerklärung durch die Unternehmensführung oder die Einrichtung eines Beschwer demechanismus. Andere Maß nahmen stellen eine Reaktion auf bestimmte Umstände dar,

wie z. B. die Durchführung einer Risikoanalyse in dem Fall, dass substanziierte Kenntnis über Verletzungen von menschen rechts- oder umweltbezogenen Pflichten erlangt wird. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Reihe von Dokumentationsund Berichtspflichten vor, die für die verpflichteten Unternehmen zunächst einen hohen bürokra tischen Aufwand darstellen. Es empfiehlt sich, von Anfang an Muster auszuarbeiten, die die Situation im Unternehmen kon kret darstellen und jedes Jahr von den zuständigen Mitarbeitern lediglich fortzuschreiben sind. Zur Umsetzung aller geforderten Maßnahmen gibt es aufgrund der Komplexität der einzuhal tenden Sorgfaltspflichten und der ganz verschiedenen Betrof fenheit der Unternehmen keine “One-Size-fits-all”-Lösung. In der konkreten Umsetzung empfiehlt sich aber als erstes, überhaupt die Betroffenheit des einzelnen Unternehmens festzustellen. Wenn klar ist, welches Unter nehmen unmittelbar durch das Lieferkettensorgfaltspflichtenge setz verpflichtet wird, sollten Zu ständigkeiten festgelegt werden, wobei der entscheidende Bereich die Schaffung einer Schnittstelle zwischen Einkauf/Vertragsge staltung und Legal/Compliance sein wird. Die mit der Umsetzung betraute Task Force wird sodann konkret für das Unternehmen analysieren müssen, was für Ri siken auftreten könnten und wie dem begegnet werden kann. Aus der Niederschrift dieser Überle gung ergibt sich die Grundsatz erklärung. Weiter sind eventuell bisher unberücksichtigte Risiken in das in den meisten Fällen be reits bestehende ComplianceManagement-System zu integrie ren. All diese Umsetzungsschritte sollten gut dokumentiert werden, um eine Datengrundlage für die Erstellung des vom BAFA gefor derten Berichts zu haben. Als rein nationales Gesetz definiert das Lieferkettensorg faltspflichtengesetz zwar, wie die Arbeitnehmeranzahl bei verbun denen Unternehmen zu berech nen ist. Darüber hinaus gibt es aber keinerlei Hinweise, wie die deutschen Pflichten in interna

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tionale Konzernstrukturen zu integrieren sind. Mangels konkreter Regelung ist deshalb auf den allgemeineren Angemessenheitsvorbehalt gem. § 3 Abs. 2 Lieferkettensorgfalts pflichtengesetz zurückzugreifen, wonach sich das gebotene Verhalten nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den vorhandenen Handlungsmöglichkeiten richtet. Gerade in internationalen Kon zernen besteht zumeist schon eine große Sensibilität für die Themen des Menschenrechtsund Umweltschutzes. Audits bei Lieferanten gehören ebenso zum Standardprozedere wie die ver tragliche Verpflichtung der Lie feranten auf die Einhaltung von Menschenrechten. Deshalb sollte an den vorhandenen Strukturen angeknüpft und auf diesen aufge baut werden. Ziel des Lieferket tensorgfaltspflichtengesetzes ist es, den geschützten Rechtsgütern effektive Wirkung zu verleihen. Durch den Verzicht auf konkre te, insbesondere ortsbezogene Umsetzungsmaßnahmen wird den Unternehmen ermöglicht, in der tatsächlichen Ausgestaltung frei zu entscheiden. Ist zum Bei spiel bereits ein Ombudsmann Ansprechpartner für Fabrikmit arbeiter in Entwicklungsländern, sollte es Ziel des Unternehmens sein, genau an das Vorhande ne anzuknüpfen. Maßnahmen sind dann lediglich daraufhin zu überprüfen, ob damit alle An forderungen des Gesetzes durch die vorhandenen Institutionen erfüllt werden oder ggf. Ergän zungen vorzunehmen sind, wie in dem Beispiel möglicherweise die Bekanntmachung des Om budsmannes als Ansprechperson für Beschwerden auf der Home page des Unternehmens. Auch könnten Dokumentationen des weltweiten Einkaufs als Quelle für den zu verfassenden Bericht an das BAFA verwendet werden. Ziel ist hier also, größtmögli che Synergieeffekte zu schaffen, auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Ausweitung der Lieferkettenregime, zunächst auf EU-Ebene und danach mögli cherweise auch weltweit. Mithin ist zukünftig ein Wettbewerbs vorteil für das Unternehmen zu erwarten, das möglichst schnell den Zielsetzungen des Lieferket tensorgfaltspflichtengesetzes ge recht wird, denn für alle anderen Unternehmen bedeutet es umso mehr Aufwand, die Maßnahmen nachvollziehen zu müssen. Das Lieferkettensorgfaltspflich tengesetz ist gekommen, um zu bleiben. Und es wird sich weiterentwickeln. Mit der Einführung eines EU-weiten Sorgfaltspflich tengesetzes ist zu erwarten, dass innerhalb des Binnenmarktes ein Level Playing Field entste hen wird, wenn alle im Binnen markt tätigen Unternehmen auf die gleichen Maßnahmen ver pflichtet werden. Weitere globale Entwicklungen, z. B. durch die WTO, sind nicht auszuschlie ßen. Es empfiehlt sich deshalb, Maßnahmen bei größtmöglicher Effizienz so schlank wie möglich und so umfangreich wie nötig zu gestalten, da der beste Ausgleich zwischen Achtung von Umwelt und Menschenrechten und der Wirtschaftlichkeit der Maßnah men einen echten Wettbewerbs vorteil generieren kann. *Prof. Dr. Heiko Höfler ist Fach anwalt für internationales Wirt schaftsrecht und Partner bei der Kanzlei Oppenhoff. Sabrina Hen ning ist Rechtsanwältin in der Kanzlei.

► VORABGESTATTUNG

Frust mit dem Frost Keine Wettervorhersage für ein Jahr Gegenstand des Auftrages war die Beschaffung eines Fische reiaufsichtsbootes für die Ost see. Um den Auftrag bewarben sich zwei Bieter, einer davon aus Finnland, der auch den Zuschlag erhalten sollte. Sein einziger Konkurrent aber mein te, dessen Angebot sei auszu schließen, weil der angebotene Belüftungsschacht für den Ma schinenraum zu kurz sei. Ob dem tatsächlich so ist, ist zwi schen den Parteien fortdauernd strittig. Die Vergabekammer gab dem Konkurrenten Recht, das finnische Unternehmen legt Be schwerde ein, der Auftraggeber beantragt die Vorabgestattung des Zuschlags. Er sorgt sich um verfallende Fördermittel und den Wintereinbruch, der die Auslieferung des Schiffes behindern könnte. Doch so eilig ist der Auftrag nach Auffassung des Oberlan desgerichtes gar nicht. Denn der Auftraggeber hat eine ganze Reihe von Voraussetzungen für eine Vorabgestattung jedenfalls nicht dargelegt. So blieb unklar, warum es nicht möglich sein sollte, die Haushaltsmittel für die Förderung ins Folgejahr zu übertragen. Und auch das Argu ment, das Schiff werde bei wei terer Verzögerung ausgerechnet dann fertig, wenn die Ostsee zugefroren sei, konnte den Ver gabesenat nicht überzeugen. Erstens ging es um den Winter erst in einem Jahr. Wann dann genau Eisgang auftritt (vor, bei oder erst nach Fertigstellung), lässt sich aktuell noch nicht prognostizieren. Und schließlich gibt es ja auch noch Eisbrecher in Finnland. Warum also in ei nem Jahr genau dann keine freie Fahrrinne zur Verfügung stehen sollte, konnte der Auf traggeber auch nicht erklären. Er muss also mit dem Zuschlag bis zum Ende des Verfahrens warten. OLG Rostock (Beschl. v. 01.11.2021, Az.: 17 Verg 8/21)

► INSOLVENZ

RV übertragbar Keine Neuvergabe nötig In Schweden hatte ein öffentli cher Auftraggeber mehrere Rah menverträge (RV) vergeben. Da rum beworben hatten sich unter anderem drei Unternehmen, die alle als geeignet angesehen wurden. Zwei davon kamen in die engere Wahl. Dasjenige Un ternehmen, das den Zuschlag bekam, musste einige Zeit spä ter Insolvenz anmelden. Eine Fortführung des Betriebes war nicht möglich. Der Insolvenz verwalter verwertete sämtliche Vermögensgegenstände einzeln. Auch der laufende Rahmenver trag ist in diesem Sinne ein Ver mögensgegenstand. Er wurde vom Insolvenzverwalter an das jenige Unternehmen verkauft, das zwar in der Vorauswahl als geeignet angesehen worden war, aber nicht in die engere Wahl kam. Der seinerzeit nur knapp unterlegene Konkurrent verlangt nun die Neuausschrei bung des Vertrages. Das ist nicht erforderlich, be findet der Europäische Gerichts hof (EuGH). Die Vergaberichtlinie gibt den nötigen Spielraum für die Übertragung des Rah menvertrages nach einer Insolvenz. Gerade für solche Fälle soll dem Auftraggeber die erforderli

che Flexibilität gewährt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der gesamte Betriebsteil, der den Rahmenvertrag bearbeitet hat, an einen neuen Eigentümer übergeht. Vielmehr ist auch nur das Herauslösen dieses einen Vertrages aus der Insolvenz masse zulässig – sofern nur der neue Auftragnehmer die ursprünglichen Eignungsanfor derungen wie hier erfüllt. EuGH (Urt. v. 03.02.2022, Rs.C-461/20)

► PAUSCHALPREIS

Fast alle Positionen betroffen Nebenangebot mit ganz neuem LV Der Auftraggeber begehrte den Neubau eines Abwasserkanals. Durch Verzögerungen in der Planung wurde das zur Verfü gung stehende Zeitfenster im mer enger. Deswegen erlaubte er nachträglich, dass der Kanal auch durch Fertigbauteile aus geführt werden dürfe statt wie ursprünglich im Amtsentwurf vorgesehen in Ortbetonbauwei se. Das sollte Zeit sparen. Die Fertigbeton-Ausführung war als Nebenangebot zu einem der Titel des LV zugelassen worden. Al lerdings wirkt sich die Änderung der Bauweise auf eine Vielzahl von Positionen auch in den an deren Titeln des 300-seitigen LV aus. Das wollte ein Bieter nicht alles einzeln neu kalku lieren und bot stattdessen den Kanal in Fertigbetonbauweise zu einem Pauschalpreis an. Der Auftraggeber schloss das Angebot zu Recht aus. Die An nahme des Bieters, es seien auch kaufmännische Neben angebote zugelassen gewesen, ist falsch. Allein aus dem Kreuz im Bekanntmachungsformular in der Zeile “Zulassung von Ne benangeboten: ja” dürfe nicht gefolgert werden, dass deswegen nun unbeschränkt Nebenan gebote zulässig seien. Mangels detaillierter Angabemöglichkeit in diesem Formular finden sich der genaue Umfang der zuläs sigen Nebenangebote nämlich erst in der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Auch müs se der Bieter beachten, dass oberschwellig Nebenangebote ausdrücklich zugelassen wer den müssen – im Unterschied zum Unterschwellenverfahren, in dem sie zulässig sind, so fern sie nicht ausgeschlossen werden. OLG Frankfurt (Beschl. v. 25.12.2021, Az.: 11 Verg 4/21)

► ÖPNV

Dienstleistungs-Referenz Eigenwirtschaftlicher Verkehr zählt nicht In drei Losen wurden Leis tungen des Schienenpersonen nahverkehrs ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte als Dienstleistungsauftrag. Von den Teilnehmern verlangte der Auftraggeber Referenzen über bisher erbrachte, vergleichba re Dienstleistungen. Einer der Teilnehmer legte unter ande rem eine Referenz vor, in der er zum Nachweis seiner Eignung auf eine eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung verwies. Ein Konkurrent beantragte die Nachprüfung und schließlich die Verlängerung der aufschie benden Wirkung, nachdem er vor der Vergabekammer unter legen war. Das Oberlandesgericht gibt dem Verlängerungsantrag statt. Der Begriff “Dienstleistungs

auf trag” könne nur so ver standen werden, dass damit ein solcher im Sinne des GWB bzw. hier im Sinne der VO (EG) 1370/2007 gemeint sei. In an deren Rechtsquellen existiert der Begriff “Dienstleistungs auftrag” nicht. Im Zivilrecht wird stattdessen zwischen dem Werk- und dem Dienstvertrag unterschieden. Die Wortwahl in den Vergabeunterlagen ist damit so auszulegen, dass als Referenz auch nur solche Ver kehrsleistungen herangezogen werden können, die als verga berechtlicher Dienstleistungs auftrag erbracht wurden. Damit scheidet die eigenwirtschaftliche Erbringung ebenso aus wie die (hier nicht in Rede stehende) Er bringung der Verkehrsleistung nach dem Konzessionsmodell. Ob diese enge Auslegung der Vergabeunterlagen hinsichtlich der kaufmännischen Grundlage der Leistungserbringung aller dings der Intention des Auf traggebers entspricht, der ja vornehmlich wissen will, ob der Teilnehmer in der Lage ist, die Verkehrsleistung technisch zu erbringen, dürfte fraglich sein. OLG Schleswig (Beschl. v. 05.07.2021, Az.: 54 Verg 4/21)

► NEBENANGEBOT

Heben statt schieben Nicht ohne eindeutige Kennzeichnung Über einen Wasserweg soll ei ne Behelfsbrücke geschlagen werden. Der Auftraggeber sieht dafür nur eine sehr kurze Sperr frist für den Schiffsverkehr von gerade einmal acht Stunden vor. In dieser Zeit soll die vormon tierte Brücke in ihre endgültige Position verschoben werden. Das ist nach Auffassung meh rerer Bieter nicht machbar. Der Platz an der Baustelle reiche nicht aus, um die ganze Brü cke so in Position zu bringen, dass sie in wenigen Stunden verschoben werden könne. Sie schlagen vor, stattdessen die Brücke mit Kränen einzuheben. So schreibt es auch der preislich führende Bieter in sein Angebot und wird dafür ausgeschlossen. Der Auftraggeber hält dies für eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen. Zu Recht, wie die Vergabe kammer feststellt. Der Satz in den Unterlagen “Die an gegebene Ausführung ist als Möglichkeit zur Herstellung zu betrachten”, dürfe nicht so verstanden werden, dass auch jede beliebige andere Ausfüh rungsart zulässig wäre. Dies würde die Vergleichbarkeit der Angebote gefährden. Vielmehr kann das nur so verstanden werden, dass andere Varianten als Nebenangebote eingereicht werden können. Das aber hat der Bieter unterlassen. Weder hatte er seinen abweichenden Vorschlag als Nebenangebot ge kennzeichnet noch hat er ihn so hinreichend beschrieben, dass die Gleichwertigkeit hätte beurteilt werden können. Als Hauptangebot konnte es wegen der Abweichung ebenfalls nicht gewertet werden. VK Nordbayern (Beschl. v. 21.12.2021, Az.: RMF-SG21-3194-6-42)

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Oppler Büchner PartGmbB)

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Diplomatenspiegel

Behörden Spiegel / April 2022

er erste Gesandte des Osmanischen Reiches (12991922, Vorgängerstaat der Türkei) trifft schon 1763 im Königreich Preußen ein, und zwar auch in Berlin. Unsere Verbindungen sind insofern historisch verwurzelt und vielfältig. Was auch an den über drei Millionen Türken oder Deutschen türkischer Herkunft liegt, die in der Bundesrepublik leben. “In solch einer langen Geschichte ist es normal”, sagt Botschafter Şen, “dass es dabei Höhen und Tiefen gibt, selbst unter besten Freunden. Doch wir haben diese Schwierigkeiten immer überwunden. Mir liegt viel daran, einen Beitrag zur Pflege unserer einzigartigen Beziehungen zu leisten, und das gegenseitige Verständnis zu fördern.” So sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan z. B. völlig einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand im Krieg Russlands in der Ukraine geben muss und sichere Korridore für Zivilisten. Von der Ampelregierung in Berlin erwartet Şen zuvorderst, dass die bilateralen Verbindungen weiter gedeihen, weil eine Intensivierung allen in Europa diene. “Angesichts der großen türkischen Community hierzulande begrüßen wir, dass der Bundeskanzler anlässlich seiner ersten Regierungserklärung Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet, mit dem Ziel, ein “noch besseres Integrationsland” zu werden. Integration braucht Teilhabe, Teilhabe braucht Bildung und Bildung braucht Akzeptanz und Gleichstellung. Nur so können Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung und Islamfeindlichkeit bekämpft werden.” “Auf der anderen Seite ist es im Hinblick auf die Integration ebenfalls vonnöten, dass unsere Landsleute in Deutschland ihre Wurzeln nicht verlieren und ihre Kultur bewahren können. In diesem Sinne ist es wichtig, dass der türkische Sprachunterricht durch den deutschen Staat unterstützt und gefördert wird und ihre religiösen Bedürfnisse berücksichtigt werden.” 2006 war auf Initiative von Wolfgang Schäuble erstmals die Islamkonferenz zusammengekommen. Bei seiner Eröffnungsrede sagte der damalige Bundesinnenminister und spätere Bundestagpräsident: “Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.” Altbundespräsident Christian Wulff tat es ihm dann vier Jahre später gleich.

EU-Beitritt Wunsch und Wirklichkeit fallen mitunter auseinander, auch und gerade bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, einem Prozess mit offenem Ende seit 2005. “Das eigentliche Problem dabei heute ist die vollständige Politisierung des Prozesses aufgrund der kurzsichtigen nationalen Interessen einiger EUMitgliedsstaaten und deren Missbrauch der Unionssolidarität”, so Botschafter Şen. “Dadurch ist unser Beitrittsprozess regelrecht eingefroren und chancenlos für Verhandlungen. Stattdessen soll-

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Wir sind Teil der deutschen Gesellschaft Ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter Ahmet Başar Şen in Berlin (BS/ps) Ahmet Şen ist im “besten Botschafter-Alter”, als er 2021 in Berlin akkreditiert wird. Der damals 54-Jährige hat Politikwissenschaften in Ankara, Germanistik mit Magisterabschluss in Stuttgart studiert und ist seit 1996 Diplomat. Bei seinem Dienstantritt bestehen die bilateralen Beziehungen mit der Türkei seit 1952. Tatsächlich verbinden uns mehr als “nur” 70 Jahre.

litik betrifft, sind wir uns ihres Einflusses auf die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel, bewusst. So verfolgte Berlin etwa während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2020 einen diplomatischen Ansatz in den Türkei-EUBeziehungen. Wir glauben, dass auch die neue Bundesregierung dies konstruktiv fortsetzt. Sie unterstützt uns weiterhin bei der Versorgung z. B. der syrischen Flüchtlinge, hat EU-weit die meisten Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und bekommt die Folgen der irregulären Migration in Europa deutlich zu spüren. Deutschland ist bei diesen Themen auch stets solidarisch mit der Türkei gewesen und hat seit 2013 Hilfsgelder in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, wobei diese nur einen Bruchteil unserer finanziellen Belastung abdecken.”

Unterstützung von Deutschland erwartet

Der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen

Foto: BS/Botschaft Türkei, Hüseyin Islek

Rezept des Botschafters KARNIYARIK – gefüllte Auberginen mit Rinderhack

Zutaten (4 Personen): 4 Auberginen, länglich, geschält (in Streifen), 150 ml neutrales Öl, 1 Zwiebel, 400 g Rindfleisch, 1 Fleischtomate, 1 EL Tomatenmark oder 1 El Paprikamark (Ajvar), 2 grüne Spitzpaprika, 2 EL Öl, 2 Knoblauchzehen, fein gehackt, ½ Bund Petersilie, fein gehackt, Salz und Pfeffer Zubereitung: 1. Auberginen Geben Sie Öl in eine tiefe Pfanne, wo die Auberginen gerade so hineinpassen. Auf ca. 180°C erhitzen, Auberginen hineingeben und ca. 5-6 Minuten anbraten. Aus der Pfanne nehmen und auf Küchenpapier zum Abkühlen und Entfetten legen. Füllung: Zwiebel in feine Würfel schneiden und in Öl andünsten, Rindfleisch dazugeben und bei mittlerer bis große Hitze anbraten. Dann geben Sie Tomatenmark und – Paprikamark hinzu und rösten alles kurz an. Sie können entweder eine frische Tomate oder eine Dose mit gehackten Tomaten verwenden, mit Tomatenfruchtfleisch und 5-6 EL Wasser ablöschen, danach salzen, pfeffern und evtl. mit einer Prise Zucker nachsüßen. Zehn Minuten einköcheln lassen, bis es dickflüssig ist.

ten wir, wie andere Kandidaten auch, die notwendige Unterstützung und Förderung erhalten. Bis auf einen sehr kurzen Zeitraum während der Kandidatur der Türkei kam es bedauerlicherweise nicht dazu. Heute wird der gesamte Verhandlungsprozess seitens der EU blockiert. Ich denke, dass diejenigen, die behaupten, dass sich die Türkei von der Union entferne, die Ereignisse der letzten zehn Jahre in den Beziehungen zwischen

2. Karniyarik: Backofen auf maximal 200° Ober-/Unterhitze heizen. Die Auberginen in eine leicht geölte Auflaufform legen und mit einem spitzen Messer vorsichtig auf der Oberseite von oben nach unten einschlitzen. Diesen Schnitt mit einem Löffel weiten, so dass kleine Schiffchen entstehen. Während die Füllung köchelt, halbieren Sie die Kirschtomaten und die Spitzpaprika längs und entkernen die Spitzpaprika. Dann die Hackfleischfüllung in die Auberginen-Schiffchen geben und jede Aubergine mit einer halben grünen Paprika und drei Kirschtomaten-Hälften dekorieren. Karnıyarık für ca. 20. Minuten in den Backofen stellen. Dazu gibt’s: CACIK (ZAZIKI) Zutaten: 250 g Joghurt, ca. 150 g Salatgurke,1 EL frische Minze, ½ TL Salz, 10 g Olivenöl, 1 Knoblauchzehe Zubereitung: Raspeln/schneiden Sie die Gurke, danach salzen, dann hacken Sie die Minze klein. Knoblauchzehe zerstoßen und unter die Gurke mischen. Joghurt mit etwas Wasser verrühren, bis es eine geschmeidige Konsis-

BULGUR PILAVI – BULGURREIS BEILAGE Zutaten: 2 Gläser Bulgur,1 Stück Zwiebel; 2 Stück grüne Spitzpaprika, 1 EL Tomatenmark, 2 EL Öl, 2 EL Butter, 3 Gläser Rinder- oder Hühnerbrühe, Salz und Pfeffer Zubereitung: Zwiebel und Spitzpaprika klein schneiden und mit Butter, Tomatenmark und Gewürzen kurz anbraten. Bulgur auch in den Kochtopf tun, mischen, bis sich das Tomatenmark richtig verteilt hat. Frische Tomaten enthäuten und klein schneiden. Wenn der Bulgur mit den Zutaten gut durchmischt ist, geben Sie das Tomatenfleisch hinzu und übergießen alles mit lauwarmem Wasser. Kurz aufkochen lassen. Zugedeckt bei schwacher Hitze etwa 15-18 Minuten garen, bis der Bulgur Reis weich ist. Umrühren, eventuell nachwürzen und 5-10 Minuten ruhen lassen. Dazu kann man alles trinken. Der Botschafter empfiehlt Ayran, ein mit Wasser verdünntes, leicht gesalzenes Joghurtgetränk.

der Türkei und der EU genauer analysieren sollten.”

Über 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen Für die Beziehung dürfte dies nicht erforderlich sein, um festzustellen, dass es hierzulande kein einheitliches Türkei-Bild gibt. Es hat sich, seit in den 60er- Jahren, die ersten türkischen “Gastarbeiter” ankamen, gewandelt. Sie sollten befristet bleiben und über ihre Zukunftsperspektiven wurde eher weniger nachgedacht. Die nächste Generation hatte es leichter, ging hier zur Schule, lernte unsere Sprache, hatte deutsche Nachbarn, Freunde, heiratete untereinander und wurde fester Bestandteil der Gesellschaft. Ihre Leistungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder Sport sind heute für das Image unseres Landes und der Türkeistämmigen im Allgemeinen von großer Bedeutung.

Fester Bestandteil der Gesellschaft

Ein beliebtes Reiseziel in der südwestlich gelegenen Stadt Denizli: Pamukkale. Nicht umsonst wird die natürliche weiße Kalziumstätte übersetzt “Watteburg” genannt. Foto: BS/pixabay,com/Bakalava7_de

tenz hat und Knoblauch-Gurkenmischung und Minze dazugeben. Mit einigen Tropfen Olivenöl abschmecken und kalt servieren.

Das jüngste Beispiel dafür ist der BioNTech/Pfizer-CoronaImpfstoff der zwei türkischstämmigen Wissenschaftler Uğur Şahin und Özlem Türeci

Bekanntlich gibt es eine Sache, über die man nie streitet: Essen. Bei dieser beliebten Süßspeise bestehend aus dünnem Blätterteig und Zuckersirup und traditionell mit Pistazien obendrauf, ist es allerdings anders. Der jahrhundertealte Streit um die Herkunft von Baklava ist zum Teil etwas komödiantisch, gleichzeitig auch absurd. Foto: BS/pixabay,com/LoggaWiggler

aus Mainz. “Ferner stammen heute eine Vizepräsidentin des Bundestages, ein Bundesminister, viele Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Politiker und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene aus der türkischen Community. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass die Tagespolitik die engen Beziehungen zwischen unseren Völkern beeinträchtigt. Gleichzeitig muss ich mit Bedauern feststellen, dass die Medien in den letzten Jahren der deutschen Öffentlichkeit ein

überwiegend negatives Bild der Türkei vermitteln. Das ist weder objektiv noch gerecht, wenn man das enge Beziehungsgeflecht zwischen beiden Ländern in Betracht zieht. Dieses einseitige und verzerrte Türkeibild muss verbessert, ausgeglichen, richtiggestellt werden. Denn wir haben weitaus mehr positive Entwicklungen in unseren Beziehungen, denen Beachtung geschenkt werden sollte. Dazu möchte ich als Botschafter beitragen.” “Was die deutsche Außenpo-

“Wir erwarten von Deutschland als wichtiges Geberland Unterstützung bei unseren Initiativen mit Jordanien, Libanon und dem Irak hinsichtlich der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Bisher sind 472.000 freiwillig in die vom Terror befreiten Gebiete Nordsyriens zurückgekehrt. Dies ist ein Beleg für die Bereitschaft der Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung gegeben sind. Daher müsste sich Deutschland, vor allem in den vom Terror befreiten Gebieten, aktiver einbringen und die Türkei dabei unterstützen, die Haltung der EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Flüchtlingssituation zu ändern.”

26 Jahre diplomatische Beziehungen Seit seiner Studienzeit während der 90er-Jahre in Stuttgart, den ersten diplomatischen Aufgaben an der türkischen Botschaft in Berlin ist er Anfang 2000 und seit 2021 dort als Hausherr – Ahmet Başar Şen kennt sich aus in unserem Lande. “Die Dauer des Aufenthalts allein ist nicht ausschlaggebend. Es kommt vielmehr auf die vor Ort geknüpften menschlichen Kontakte, die Gespräche und den alltäglichen Austausch an. Ich habe in Deutschland gute und enge Freundschaften geschlossen und es so kennen, schätzen und verstehen gelernt. So wird aus Fremdes – Vertrautes. Ich muss auch sagen, dass der sprachliche Zugang mir vieles erleichtert hat”. 26 Jahre ist er in diplomatischen Diensten seines Landes und möchte auch nicht noch mal etwas ganz anderes machen, eher bei “seinen Leisten bleiben.” “Früher waren Leben kürzer. Man wurde früher älter und hatte deshalb nur Zeit für eine Karriere. Jetzt ist das anders. Gewiss werde ich auch in meinem Ruhestand mit anderen Mitteln zur Völkerverständigung beitragen wollen. Ich möchte weiterhin Sprachen lernen und es gibt noch so viele Orte, Völker und Kulturen, die ich noch nicht kenne.” “Eine erfüllende Tätigkeit wäre, den Menschen zu helfen, die wirtschaftlich noch nicht einmal ein Zehntel unseres Wohlstands erreicht haben. Das Wichtigste für zwischenmenschliche Beziehungen, aber auch für die zwischen den Völkern, Kulturen und Staaten ist, zu versuchen, sich gegenseitig zu verstehen. Dazu müssen wir offen sein, zuhören und dem Gegenüber Wertschätzung und Aufmerksamkeit schenken. Auch “Empathie-Fähigkeit ist ein Schlüsselwort: Was tun, wenn ich an ihrer/seiner Stelle wäre?” Das, lieber Herr Botschafter, ist aktuell tatsächlich eine gute Frage. Nur findet sie offenbar kein Gehör. Aber das ist eine andere Geschichte…

Organigramm

Seite 12

Behörden Spiegel / April 2022

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Postanschrift: Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden Postfach: 3109, 65021 Wiesbaden Telefon: 0611/815-0 Telefax: 0611/815-1941 E-Mail: Poststelle@umwelt.hessen.de

LBT Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes Dr. Madeleine Martin -1090

Abteilung I

Zentralabteilung

Kristine Exner

-1100

M1 Persönliches Referat der Ministerin Christina Uhl

Foto: BS/Oliver Rüther, Umweltministerium

Abteilung II

Abfallwirtschaft, Immissions- und Strahlenschutz Andreas Koch

Ministerinbüro Simon Bruhn

Staatsministerin Priska Hinz

-1200

M3 Landtagsangelegenheiten, Kabinett Florian Schoeppe -1030

M5 Grundsatzangelegenheiten NN -1055

Staatssekretär Oliver Conz

Abteilung III

Wasser und Boden

Michael Denk

M2 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ira Spriestersbach -1020

M4 Bundesrat, Bundestag, Umwelt-, Verbraucherschutz- u. Agrarministerkonferenzen, Europakoordination** Juliane Kiesewetter -1051

IR Innenrevision Frank Lehnhardt -1116

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Stand: April 2022

-1300

Abteilung IV

Abteilung V

Nachhaltigkeit, Klimaund Naturschutz

Dr. Christian Hey

-1800

Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen Dr. Birgit Straubinger -1400

Abteilung VI

Wald und nachhaltige Forstwirtschaft

Carsten Wilke

-1600

Abteilung VII Landwirtschaft

Annette Enders

-1700

Abteilung VIII

Verbraucherschutz und Ernährung

Dr. Viola Neuß

-1500

Stabstelle VII LR Ländliche Räume Renate Labonté -1750

I1 Internationale Zusammenarbeit, Planungsangelegenheiten, fachübergreifende Umweltangelegenheiten Holger Diehl -1176 I2 Organisation, Personal entwicklung, Innerer Dienst, Krisenvorsorge Bernd Schubbe -1130 I3 A: Personal Dr. Florian Schweighart -1171 B: Aus- und Fortbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung Silvia Fengler -1110 I4 Justiziariat, Zentrale Vergabestelle*** Bibliothek Volker Höhler -1179 I5 Finanzen Helge Paul

-1111

I6 E-Government, Informationstechnik, IT-Sicherheit Hans-Peter Tholen -1859

II 1 Abfallrecht, Produkt verantwortung, Abfallwirtschaftsplanung Dr. Petra Meyer-Ziegenfuß -1244 II 2 Abfallentsorgungsanlagen und Überwachung der Abfallentsorgung Jens Finkenstein -1220 II 3 Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Störfallvorsorge, fachbezogene Verwaltung Dr. Jens Martin König -1280 II 4 Grundsatzangelegenheiten der Genehmigung und Überwachung im Immissionsschutz, gebietsbezogene Luftreinhaltung, Lärmschutz Dr. Marita Mang -1222 II 5 Kernkraftwerk Biblis, Zwischenläger für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente, Entsorgung, Transporte radioaktiver Stoffe Dietlinde Petrick -1515 II 6 Anlagenbezogene Luftreinhaltung, anlagenbezogenes Immissionsschutzrecht Dr. Ellen Rössner -1227 II 7 Atomrecht, atom- und strahlenschutzrechtliche Kostenerhebung Günther Veit -1523 II 8 Strahlenschutz, Großbeschleuniger, Notfallschutz Dr. Gerald Kraus -1571

** Ansprechpartner/in für das Ressort HMUKLV bei der Hess. Landesvertretung in Berlin ist: Wiebke Büschel Tel.: 030/726 200 870 Ansprechpartner/in für das Ressort HMUKLV bei der Hess. Landesvertretung in Brüssel ist: Silke Malorny Tel.: 00322/739 59 47 *** Nicht an Weisungen der Abteilungsleitung gebunden **** Nicht an Weisungen der Referats-, Abteilungs- und Hausleitung gebunden

III 1 Grundsatzfragen der Abteilung, länderübergreifende und internatio nale Zusammenarbeit, Koordinierung Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie, Öffentlichkeitsarbeit Dr. Stephan von Keitz -1340 III 2 Finanzierung, fachbez. Verwaltung, Hochwasserschutz, Hydrologie, Badegewässer Matthias Löw -1357 III 3 Recht der Wasserwirtschaft, übergreifende Rechtsangelegenheiten Birgit Leus-Reutershahn -1320 III 4 Schutz oberirdischer Gewässer, Gewässerökologie Barbara Siegert -1370 III 5 Abwasserbeseitigung und anlagenbezogener Gewässerschutz Beate Zedler -1342

IV 1 Nachhaltigkeit, Klimaund Naturschutz Simone Pflaum -1804 IV 2 Klimaschutz, Klimaanpassung Lena Keul -1841 IV 3 Schutzgebiets- und Artenmanagement, Naturschutzfinanzierung Peter Stühlinger -1670 IV 4 Naturschutzrecht, Oberste Naturschutz behörde Klaus-Ulrich Battefeld -1620 IV 5 UNESCO-Welterbe, Landesnaturschutzbeirat, NAH Dr. Karin Kaiser -1652 IV 6 Biodiversitätsstrategie, Bund-Länder-Koordination Detlef Szymanski -1654

V1 Rechtsangelegenheiten der Abteilung, fachbezogene Verwaltung, Qualitätsmanagement, IT-Fachanwendungen Zentrale Vorgangs steuerung Melanie HackenbergRothermel -1412 V2 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Bedarfsgegenstände, Weinkontrolle, LHL Dr. Thomas Beck -1421 V3 Vollzug der amtlichen Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel tierischer Herkunft, Futtermittel Dr. Nikita Wimmershof -1440 V4 Allgemeine Tierhygiene, Tierseuchenbekämpfung, Tiergesundheitsdienste Dr. Thomas Fröhlich -1450 V5 Tierschutz Dr. Birgit Gehrisch -1431 V6 Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten beim grenzüberschreitenden Handelsverkehr, Tierarzneimittel, Tierärztliche Berufsangelegenheiten Antje Scheler -1437

III 6 Altrheine Ernst-Heinrich Stock -1352 III 7 Grundwasser, Wasserversorgung, Umweltgerechte Entsorgung von Kalisalzrückständen, Wasserwirtschaftliche Projekte Dr. Arnold Quadflieg -1380

VI 1 Oberste Forstbehörde, Kommunal- und Privatwald, Forstliche Förderung und Zertifizierung, Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft Martin Küthe -1610 VI 2 Aufsicht Landesbetrieb HESSEN FORST, Staatswald, Waldbau, Forschung, fachbezogene Verwaltungsangelegenheiten Sebastian Stoll -1680 VI 3 Oberste Fischereibehörde, Fischereiwirtschaft, Berufsfeld Forsten Karl Apel -1630 VI 4 Nationalpark KellerwaldEdersee, Naturwälder, Biodiversität im Wald Katharina Sabry -1684 VI 5 Fachinformation, Naturparke, Jugendwaldheime, Grundsatzfragen der Abteilung Uwe Schmal -1650 VI 6 Oberste Jagdbehörde, Rechtsangelegenheiten der Abteilung Dr. Marius Baum -1660

III 8 Vorsorgender Bodenschutz, Bodenschutzrecht, Altlasten Dr. Jörg Martin -1375

VII 1 Pflanzenproduktion, Garten- und Weinbau einschließlich Verfahrenstechnik und Umweltangelegenheiten, Pflanzenschutz, nachwachsende Rohstoffe Joachim-Eberhard Maltzahn -1716 VII 2 Staatsdomänen und Staatsweingüter, Querschnittsaufgaben der Abteilung, Bescheinigende Stelle**** Dr. Andreas Cromm -1721 VII 3 Agrarpolitik, Agrarmärkte, Flächenförderungen Gerd Trautmann -1775 VII 4 Bildung, Beratung, Betriebswirtschaft in der Landwirtschaft und tierische Erzeugung Anna Kaiser -1742 VII 5 Ökolandbau, Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, Geoschutz, Agrobiodiversität Dr. Jan Berger -1755 VII 6 Grundsatzangelegenheiten Entwicklung ländliche Räume, ELER-Verwaltungsbehörde, Koordinierung GAK, Investive Förderprogramme, Förderung Innovation und Zusammenarbeit, Digitalisierung in der Landwirtschaft Joachim Dippel -1790 VII 7 Rechts- und Planungsangelegenheiten der Abt., Vermarktung tierischer Produkte, Staatliche Beihilfen, Zuständige Behörde nach DVO (EU) Nr. 908/2014 *** Dr. Heiko Habermann -1788

III 9 Bergbau, Bergrecht, Geologie Thomas Bode -1309 Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen Sabine Kaiser

-1124

Vorsitz des Personalrates Brigitte Rott

-1769

Beschwerdestelle nach § 13 AGG Staatssekretär Oliver Conz

-1005

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Süheyla Orgun

-1134

Datenschutzbeauftragter****: Markus Müller

-1127

Beauftragte für Angelegenheiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Simone Apitz

-1262

VII 8 Dorf- und Regionalentwicklung, Landtourismus Mathias Trümner -1760

VIII 1 Verbraucherschutz im Gesundheitswesen, Verbraucherbildung, Tierische Nebenprodukte Dr. Ulrich Faßhauer -1430 VIII 2 Wirtschaftlicher und digitaler Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen Verena Lieber -1480 VIII 3 Grundsatzfragen der Ernährung, Ernährungspolitik, Ernährungsbildung Mischa Brüssel de Laskay -1470 VIII 4 Grundsatzangelegenheiten der Verbraucherpolitik, Öffentlichkeitsarbeit Christoph Zörb -1490 VIII 5 Fachbezogene Verwaltung, Ernährungsnotfallvorsorge, Verbraucherschutz im ländlichen Raum Dr. Thomas Hahn -1460

Kommune Behörden Spiegel

www.behoerdenspiegel.de

Berlin und Bonn / April 2022

KNAPP

Besser verteilen

Natürlicher Klimaschutz

Deutscher Städtetag fordert sinnvolle Aufteilung der Geflüchteten

(BS/bt) Der Deutsche Städte-

(BS/Büsra Tasdemir) Rund eine Million Geflüchtete sind nach Ansicht der Bundesregierung aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Europaweit könnten bis zu acht Millionen und Gemeindebund (DStGB) Menschen aus dem kriegsgebeutelten Land Schutz suchen. Insbesondere für die Städte bedeuten diese Dimensionen einen enormen Kraftakt. Sie fordern daher eine gerechte und begrüßt die vorgestellten Eckzügige Verteilung und einen deutlichen Kapazitätsausbau. punkte des Aktionsprogramms Berlin, Rostock, Leipzig oder Köln sind beliebte Ankunftsziele für viele Geﬂüchtete. Auch weil die Städte zentrale Verkehrsknotenpunkte sind. Entsprechend groß ist der Handlungsbedarf bei Unterbringung und Versorgung. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag bessere Regelungen bei der Verteilung der Menschen zwischen den Ländern und den Städten. Die Verteilung müsse sich auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land berufen, damit die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt würden, forderte der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe deutlich. Die Städte haben doppelt so viel Vertriebene aufgenommen, wie sie eigentlich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufnehmen sollen. Mithilfe dieses Modells wird festgelegt, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Daher fordert Lewe deutlich mehr Steuerung und Unterstützung vom Bund,

Viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine kommen vermehrt in ostdeutschen Großstädten an. Der Deutsche Städtetag fordert Unterstützung bei der besseren Verteilung der Menschen zwischen Städten und Ländern und eine schnelle Integration der Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen. Foto: BS/geralt, pixabay.com

besonders was die Registrierung der Ankommenden betrifft. Diese sollten bereits während der Anreise und in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Bei Menschen, die einen biome-

trischen Pass hätten, dürfte einer einfachen Registrierung nichts im Wege stehen. An ihrer Identität könne keine Zweifel bestehen. Diejenigen Geﬂüchteten, die sich bereits in den Städten befänden,

MELDUNG

Klimaschutz kostet Geld (BS/mj) “Binden Sie die Kommunen in die Entwicklung von Zielen und Maßnahmen stärker ein”, fordert Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages (NST). Die Kommunen seien wesentlich für den Ausbau der Rad- und Fußwege oder des ÖPNV sowie für energetische Sanierungen und regenerative Energieerzeugung verantwortlich – jedoch ohne ausreichend ﬁnanzielle Unterstützung von Land und Bund zu erhalten. Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter und

Präsident des NST, appelliert daher an das Land Niedersachsen, “ein langfristig angelegtes investives Förderprogramm und die Einrichtung eines Sondervermögens “Kommunales Sofortprogramm Klimaschutz” zur Förderung kommunaler Projekte und Investitionen auf den Weg zu bringen”. Um den Kommunen eigenständig zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, wird zudem die Fortentwicklung der CO2-Steuer zu einer Gemeinschaftssteuer mit einer quotalen Aufteilung und einem kommunalen Anteil von mindestens 15 Prozent gefordert.

Angesichts steigender Beschaffungs- und Vorsorgekosten für Gas, Öl und Strom stünden die kommunalen Stadtwerke zunehmend unter Druck, erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST). “Für den Fall von Liquiditätsengpässen muss der Bund für die Stadtwerke eine ﬁnanzielle Absicherung schaffen.” Zudem plädiert der DS dafür, ein Tempolimit zu prüfen und ein stärkeres Bewusstsein bei der Bevölkerung und der Wirtschaft zu schaffen, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen könne.

müssten bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel angerechnet werden, sagt Lewe. Bei der besseren Verteilung und Registrierung müssten vor allem ostdeutsche Großstädte entlastet werden, denn diese würden von den Ukrainer(inne)n eher bevorzugt. Das habe viele Gründe. Zum einen reisten viele privat mit dem PKW nach Deutschland, um nicht weiter weg von der Heimat zu sein und sich irgendwann – sobald die russische Invasion beendet sei – auf eine Rückreise vorbereiten zu können. Und grundsätzlich sei jede Stadt mit Verkehrsknotenpunkten und einer städtischen Infrastruktur ohnehin beliebter als ländliche Räume, so der Präsident des Deutschen Städtetages.

Schnelle Integration nach der Verteilung Mindestens ein Drittel der Geﬂüchteten sind Kinder und Jugendliche. Daher plädieren die Vertreter des Deutschen Städte-

tages neben der besseren Verteilung auch für eine schnelle Integration von Kindern in Schulen und Kitas. Dafür müssten aber auch Bund und Länder die Städte unterstützen und dabei helfen, Kapazitäten bei Kinderbetreuung und Schule schnell auszubauen. “Wir brauchen mehr Lehrpersonal und Erzieherinnen, mehr Räume und Gebäude für Willkommensklassen und zusätzliche Kitagruppen” so Lewe. Doch nicht nur Kinder und Jugendliche sollten schneller integriert werden, sondern auch berufstätige Menschen. “Arbeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration” so Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher hat die nordrhein-westfälische Landesregierung beschlossen, ukrainischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch die Möglichkeit zu geben, eine Arbeitsstelle in der Landesverwaltung zu ﬁnden.

Arbeiten und ankommen Dafür hat das Landeskabinett einen Stellenpool für 20 geﬂüchtete Menschen aus Mitteln des nordrhein-westfälischen Haushalts verabschiedet. Normalerweise folgt eine Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel. Um die Integration in Ausbildung und Arbeit zu beschleunigen, stünden den aus der Ukraine geflüchteten Menschen die Förderangebote der Landesinitiative “Durchstarten in Ausbildung und Arbeit” offen. Das ist besonders sinnvoll, da es sich bei vielen der Geﬂüchteten um Frauen und Kinder handelt. Nach der Flucht können sich viele entsprechend dem Wohl der Kinder widmen.

“Natürlicher Klimaschutz” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Für die Umsetzung will die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Mrd. Euro bereitstellen. Das Programm zielt darauf ab, die Biodiversität zu stärken und Klimaschutz durch Schutz und Wiederherstellung von Mooren, Gewässern, Wäldern und Böden zu fördern. Der natürliche Klimaschutz sei eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaziele der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise zu erreichen. So können Ökosysteme die Treibhausgase aus der Luft aufnehmen und als Kohlestoff einspeichern. Dazu bilden die vom BMUV vorgestellten Eckpunkte im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das Fundament.

Hetze und Gewalt (BS/bhi) Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Studie zu Einschüchterung, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vorgestellt. Forscher/-innen von “Change Controlling Consulting” (CCC) haben die Studie erstellt. Insgesamt haben rund 1.500 Personen geantwortet. So hat jeder dritte Amts- und Mandatsträger zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Einschüchterung oder Gewalt erlebt. Menschen in Städten sind stärker betroffen als die Kollegen auf dem Land. Vor allem trifft die Gewalt Frauen. “Sie werden häuﬁger und vor allem in einer üblen Art und Weise bedroht und angegriffen”, erklärt Stübgen. Der Verfassungsschutz Brandenburg wird in vier Veranstaltungen über die Ergebnisse und mögliche Gegenstrategien diskutieren.

Fotos: Sina Ettmer, stock.adobe.com und Animaflora PicsStock, stock.adobe.com

14. Bürgermeister*innenkongress

HEIMAT, **

DIE STADT

28.–29. Juni 2022

Hotel Residenzschloss Bamberg

www.buergermeisterkongress.de Eine Veranstaltung des

Kommunalpolitik

Seite 14

auptziel des “Masterplan”Prozesses ist es bis zum Jahr 2050 die TreibhausgasEmissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 95 Prozent zu senken und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren. Die Einsparung von Energie durch Sanierungsmaßnahmen stellt hierbei neben dem Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung ebenso einen zentralen Baustein dar. Mit dem Ziel, für alle Bürger/-innen, Unternehmen, Betriebe, Vereine und Organisationen der Verbandsgemeinde eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Klimaanpassung zu schaffen, hat der Arbeitskreis Regenerative Energien als Bürgerbeteiligungsprojekt gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept zur Einrichtung eines Bürgerbüros für Energieinitialberatung in Sprendlingen entwickelt.

Energieagentur Sprendlingen-Gensingen Die Energieagentur wurde 2013 eröffnet und personell mit zwei Vollzeitstellen besetzt, die über die Nationale Klimaschutzini-tiative und das NullEmissions-Gemeinde-Projekt finanziell gefördert wurden. Im Jahr 2016 wurde die Energieagentur durch eine weitere Vollzeitstelle ergänzt. Mittlerweile sind alle drei Vollzeitstellen entfristet und wurden 2019 in der Stabsstelle “Klima- und Um-

Unser Plan für eine lebenswerte Zukunft (BS/Manfred Scherer) Das Thema Klimaschutz ist eine der herausragenden Aufgaben der gegenwärtigen Zeit. Hierbei stehen sowohl Umweltschutzaspekte als auch finanzielle und sozioökonomische Herausforderungen im Fokus. Vor diesem Hintergrund ist die VG Sprendlingen-Gensingen seit über zehn Jahren im Bereich des Klimaschutzes engagiert und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 bilanziell eine Null-Emissions-Gemeinde zu werden. Darüber hinaus ist die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen am 15. Juli 2016 offiziell in Berlin als “Masterplan 100 Prozent Klimaschutz”- Kommune ausgezeichnet worden. Neben der Verbandsgemeinde wurden 21 weitere Kommunen nach einem bundesweiten Wettbewerb als “Masterplan-Kommune” ausgewählt.

Energieversorgungsunternehmen in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen. Die kommunale Beteiligung startete im Jahr 2013. Die Verbandsgemeindewerke AöR ist mit 62,95 Prozent der größte Gesellschafter. Ziel dieser Gesellschaft ist die dezentrale Energieversorgung mit regenerativ erzeugtem Strom und Gas zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung.

Gestaltung von Neubaugebieten nachhaltig zu beeinflussen. Die Stabsstelle gibt als Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen bei der Offenlage von Bebauungsplänen ab und zeigt die Möglichkeiten in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung auf. Zusätzlich werden die Mitarbeitenden bei Bauanlaufbesprechungen mit einbezogen. Sensibilisierung, Schulung und Mitnahme der politischen Entscheidungsträger/innen stellen hierbei ebenfalls einen wichtigen Grundstein dar. Ziele in der Baugebietsentwicklung sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung, der Ausbau Erneuerbarer Energien und von Elektromobilität, die Steigerung der biologischen Artenvielfalt, die Verringerung der Folgen des Klimawandels, wie bspw. Hitzebelastung oder Schäden durch Starkregenereignisse, sowie die Förderung sozialer Aspekte.Die RheinhessenEnergie GmbH ist ein lokales

Für eine lebenswerte Zukunft sind zudem • die Umstellung der Straßen- und Innenbeleuchtung auf LED-Technologie, • die Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie, • die Erarbeitung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie, • die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften und Aufbau von Nahwärmeverbünden, energetische Quartiers• konzepte, • Klimaschutzprojekte mit Bildungseinrichtungen, die aktive Teilnahme an • Netzwerken, • der Ausbau der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, • der Ausbau der Radwegeinfrastruktur, • ein mobiler Dorfladen, interkommunale Partner• schaften • sowie Öffentlichkeitsarbeit geplant.

Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaschutz

weltschutz, Bürgerbeteiligung” gebündelt. Zu den Aufgabenbereichen der Mitarbeitenden gehören 50 Maßnahmen, die nach kurz-, mittel- und langfristiger Umsetzung in einem Maßnahmenkatalog kategorisiert wurden und die Sektoren kommunale Liegenschaften, private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistung, Industrie sowie Verkehr in der Verbandsgemeinde adressieren.

Energie- und Fördermittel beratung Bürger/-innen erhalten in der Energieagentur eine bedarfsgerechte, kostenfreie und neutrale Erstberatung zu den Themen energetische Sanierung, Effizienztechnologien und Energiesparen sowie den dazugehörigen Fördermitteln auf bundes-, landesund kommunaler Ebene. Darüber hinaus hat die Verbandsgemeinde ein eigenes Förderprogramm zur energetischen Sanierung im Bestand 2015 verabschiedet, um die Bürger/innen finanziell zu unterstützen

derantrag zur Einführung eines kommunalen Manfred Scherer ist Energiemanageder Bürgermeister der mentsystems geVerbandsgemeinde stellt. Ziel ist die Sprendlingen-Gensingen. digitale Erfassung Foto: BS/Robert Dieth, Verbandsgeder Energievermeinde Sprendlingen-Gensingen bräuche (Strom, Wärme, Wasser) in einer Energiemanagementsoftware und die Ermöglichung der Anlagenund die Sanierungsquote in pri- Fernsteuerung. Die Ergebnisse vaten Haushalten zu erhöhen. sollen in einem jährlichen EnerDurch die vielfältigen geförder- giebericht dokumentiert und daten Maßnahmen können sowohl raus Optimierungsmaßnahmen Eigentümer als auch Mieter/- abgeleitet werden, damit deren innen von dem Förderprogramm Wirkung nachvollziehbar wird. profitieren. 2021 wurde mit dem Mit der digitalen Fernauslese Förderprogramm “Dachflächen- können die Verbräuche je nach und Fassadenbegrünung” der Software in Echtzeit dargestellt Bereich Klimaanpassung in das werden. Dadurch können UnrePortfolio mit aufgenommen. gelmäßigkeiten schnell erkannt, Ursachen gefunden und entKommunales Energie sprechende Maßnahmen einmanagementsystem geleitet werden. Es gibt vielfältige MöglichkeiIm Rahmen der Kommunalrichtlinie wurde 2021 ein För- ten für Gemeinden, aktiv die

Finger weg!

eht es dem Wasser gut, wirkt sich das positiv auf unsere Umwelt aus. Grundwasser, Flüsse und Seen müssen sauberes Wasser haben. Landwirtschaft, Industrie und Bergbau haben in der Vergangenheit durch Nitratbelastung und sonstigen Schadstoffausstoß leider vermeidbare Belastungen verursacht. Mittlerweile werden sie weitgehend ihrer Verantwortung gerecht.

Höchste Priorität: Versorgungssicherheit Geringere Fördermengen bedeuten höhere Gebühren für die Bürger/-innen. Das Wasserwerk Blankenheim betreibt zwei Tiefbrunnen mit einer Tiefe von ca. 135 Metern und drei Speicheranlagen mit einem Fassungsvermögen von ca. 4.500 Kubikmetern. Die topgrafischen Verhältnisse in der Eifel führen zu großen Herausforderungen. Obwohl das Rohwasser in Blankenheim keine Aufbereitung braucht, wurde eine UV-Desinfektionsanlage dauerhaft zwischengeschaltet. Erst bei einer Kontamination würde Chlor eingesetzt werden. Die Versorgungssicherheit hat höchste Priorität. Dies bedeutet

je Kubikmeter spielt Blankenheim in der Champions-League der kostengünstigsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Bürger in Blankenheim sind stolz auf ihr Wasser und das Wasserwerk.

Keine Privatisierung der Wasserversorgung

(BS/Rolf Hartmann) “Oh, leever Jott, jevv uns Wasser, un helf uns en d‘r Nut.” Diese Textpassage eines Liedes der Kölner Band Bläck Fööss handelt von der essenziellen Bedeutung des Wassers für unser Leben. Die Bereitstellung von Trinkwasser ist eine herausfordernde Aufgabe von höchster Komplexität. Es gibt heute keine Zeitzeugen von Epidemien durch verseuchtes Wasser im modernen Europa mehr. In manchen Gebieten unserer Privatisierungen machen Wasser teurer Erde ist diese Bedrohung jedoch grausame Wirklichkeit. Der russische Angriffskrieg unweit der Grenzen der europäischen Union macht diese Gefahren leider auch für uns wieder sehr real. Innerhalb der europäischen Unisorgt. Dort ist Wasser zudem ein sehr knappes Gut. Deshalb sollen in einem ersten Testbetrieb ca. 120.000 Kubikmeter nach Rheinland-Pfalz abgegeben werden. Es wird nun eine Verbindungsleitung über die Landesgrenze gebaut. Laut Beschluss der Bezirksregierung Köln vom 28. Mai 2020 wurde dem Wasserwerk der Gemeinde Blankenheim genehmigt, Grundwasser bis zu einer Menge von 250.000 Kubikmetern jährlich an den Zweckverband Eifel-Ahr zu liefern – als Ersatzwasserlieferung, zur Not- oder zur regelmäßigen Versorgung. Gedacht ist also vor allem an eine wechselseitige Wasserlieferung im Bedarfsfall.

Größe spielt keine Rolle Die Gemeinde Blankenheim hat ca. 8.000 Einwohner und sorgt über Jahrzehnte mit ihrem kleinen Eigenbetrieb für gutes Wasser zu einem erschwinglichen Preis. Sie widerlegt das längst überholte Argument, kleine Gemeinden seien mit der Aufgabe der Wasserversorgung hoffnungslos überfordert. Blankenheim ist eine Flächengemeinde von ca. 150 Quadratkilometern. Sie hat also mit einer geringen Anschlussdichte bei der öffentlichen Wasserversorgung zu kämpfen. Dies führt in der Regel zu einer höheren Kostenbelastung je Anschluss als in dicht besiedelten Bereichen. Insgesamt ist die Fördermenge tendenziell rückläufig. Das steigende Umweltbewusstsein der Bevölkerung führt zu einem sparsameren Umgang mit dem kostenbaren Gut. Und auch der demografische Wandel lässt grüßen. Da kommt der Ausfall eines großen Abnehmers wie des Freibads, welches im Jahre 2015 geschlossen werden musste, on top hinzu.

Behörden Spiegel / April 2022

Doppelter Nutzen

Die Versorgung mit Trinkwasser ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Foto: BS/Thorsten Freyer, pixelio.de

vor allem, stets hygienisch sauberes Wasser liefern zu können. Idealerweise bleiben Flüsse, Seen und Grundwasser unbelastet. Viele landwirtschaftliche Flächen werden mittlerweile im Wege eines Vertragsnaturschutzes extensiv bewirtschaftet. Die Gemeinde setzt aber auch auf die fachkundige Beratung der Landwirte durch die Landwirtschaftskammer. So kann der Nitratwert auch in einer landwirtschaftlich geprägten Region deutlich unter dem Grenzwert gehalten werden.

Verbindungsleitung über die Landesgrenze Versorgungssicherheit heißt aber auch, Wasser liefern zu können,

Das bedeutet, dass benachbarte Wasserwerke sich mit einer WasserRolf Hartmann war von leitung zwecks 2004 bis Ende Oktober gegenseitiger 2020 Bürgermeister der Versorgung verGemeinde Blankenbinden müssen. heim. Leider sahen sich Foto: BS/privat die nordrheinwestfälischen Nachbargemeinden hierzu nicht in der Lage. Blanwenn beide Brunnen ausfallen. kenheim wurde im benachbarDas Zauberwort heißt hier inter- ten Rheinland-Pfalz fündig, kommunale Zusammenarbeit. beim Zweckverband WasserNachbarn sollen sich gegenseitig versorgung Eifel-Ahr, der die helfen, wenn einmal der nicht Verbandsgemeinden Adenau auszudenkende Fall eintritt. und Altenahr mit Wasser ver-

Für die Gemeinde Blankenheim rechnet sich das zweifach: Für Notfälle bei Trinkwassermangel steht dann eine Verbindungsleitung über die Landesgrenze im Ahrtal zur Verfügung. Hierzu werden bei Ahrdorf ein Übergabebauwerk und zwei Druckerhöhungsanlagen gebaut. Durch den Wasserverkauf nach Rheinland-Pfalz kommt zusätzliches Geld in die Kasse, was sich positiv auf die Gebührenbelastung für die eigenen Bürger auswirken wird. Die Verträge sind längst geschrieben. Das Projekt stockte etwas wegen der Flutkatastrophe. Man hofft auf eine Fertigstellung bis Mai dieses Jahres. Am Beispiel des Wasserwerks Blankenheim zeigt sich, dass auch kleine Versorger geeignet sind, eine Wasserversorgung nach den Regeln der Technik sicherzustellen. Das Personal ist jedenfalls hochqualifiziert und im kleinen Betrieb besonders motiviert. Der Wasserpreis kann sich sehen lassen. Mit 1,12 Euro

on wurden Rufe lauter, die Wasserversorgung zu privatisieren. Der Druck von Lobbygruppen und Konzernen wurde stärker. Im Für und Wider der Privatisierungsdebatte geht es zum einen um ökonomische Aspekte. Kann eine Privatisierung kommunale Haushalte entlasten? Werden die Preise durch wirtschaftlichen Wettbewerb für die Verbraucher günstiger? Es spielen aber auch soziale Gesichtspunkte eine wichtige Rolle, beispielsweise der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn private Unternehmen rationalisieren. Besteht dann nicht auch eine Gefahr für die Hygiene und Versorgungssicherheit des Lebensmittels Wasser? Das Beispiel “Berlin” zeigt, dass Privatisierungen Wasser teurer macht. 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 49,9 Prozent gingen an den französischen Wasserkonzern Veolia und den deutschen Energiekonzern RWE. Mit dem Teilverkauf in Höhe von 1,7 Milliarden Euro sollte das Haushaltsloch gestopft werden. Während es dem Haushalt durch den Einmaleffekt nicht nachhaltig gut tat, mussten die Verbraucher die Zeche für die in Geheimverträgen versprochene Rendite der privaten Konzerne zahlen. Statt wie versprochen neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat man viele vernichtet. Gleichzeitig zogen die Wasserpreise an. Nach wenigen Jahren zahlten die Berliner etwa ein Drittel mehr für ihr Wasser als zuvor. 2011 kam es schließlich zu einem Bürgerentscheid. 98 Prozent stimmten für die Rücknahme der Privatisierung: ein eindeutiges Ergebnis. Berlin kaufte sodann die Anteile zurück. Seit 2014 ist die Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand. Die Preise für das Trinkwasser sind wieder gesunken.

Kommunalpolitik

Behörden Spiegel / April 2022

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Fahrplan für nachhaltiges Handeln vor Ort Gemeinde Hagen a.T.W. engagiert sich vielschichtig (BS/Christine Möller) Die 13.500-Einwohner-Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald, zehn Kilometer südöstlich von Osnabrück, hat sich 2020 auf den Weg gemacht, um sich umwelt- und klimafreundlicher aufzustellen. Da kam das Projekt der "Kommunalen Umwelt-Aktion" (UAN) zur Aufstellung als nachhaltige Kommune wie gerufen. Ziel ist es das nachhaltige Handeln vor Ort zu stärken und zu verankern.

Foto: BS/FNR, S. Wildermann

Wanderausstellung “Das nachwachsende Büro” tourt wieder (BS/Ute Papenfuß*) Der Messestand “Das nachwachsende Büro” der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) ist im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ab Juni 2022 wieder auf Tour. Das Modell eines vollständig

nachhaltig eingerichteten Büros ist deutschlandweit auf zentralen Kommunal-Veranstaltungen sowie Messen und Ausstellungen im Beschaffungsbereich unterwegs und unterstützt Initiativen zur klimaneutralen Verwaltung. Das nachwachsende Büro kann von

Veranstaltern der öffentlichen Hand kostenfrei gebucht werden. *Ute Papenfuß ist Referentin Öffentlichkeitsarbeit bei FNR. Anfragen über: FNR Fachinformation Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf, Christian Kitzmann, beschaffung@ fnr.de, Tel.: 03843/6930-371.

“Inklusion vor Ort” Beispielhafte Modelle für ein inklusives Miteinander gesucht (BS) Das Sozialministerium und Aktion Mensch fördern inklusive Sozialräume in Nordrhein-Westfalen mit einem vier Millionen Euro umfassenden Programm. Mit dem neuen Programm “Inklusion vor Ort” wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und gemeinnützige Organisationen sind aufgerufen, beispielhafte Ideen für ein Lebensumfeld zu entwickeln, in dem alle Menschen gleichberechtigt leben können. Vier Modellkommunen können bis zu fünf Jahre lang gefördert werden. Dafür stellen das Land und die Aktion Mensch insgesamt bis zu vier Millionen Euro zur Verfügung. “Inklusion soll überall dort gelebt werden, wo Menschen sich treffen”, so Sozialminister Karl-Josef Laumann. “Dafür müssen sich alle Akteurinnen und Akteure vor Ort vernetzen: Vereine, Verbände, Unternehmen, Selbsthilfegruppen, Kirchengemeinden und Kommunalverwaltungen. Wir wollen, dass sie gemeinsam Modelle für ein inklusives Miteinander entwickeln, die überall im Land Nachahmer/-innen ﬁnden können. Ein Ansatz könnte etwa sein, dass Menschen mit Behinderung bei Kultur und Sport nicht mehr auf exklusive Angebote verwiesen werden, sondern an Aktivitäten teilnehmen können, die allen Bürger(inne)n zur Verfügung stehen.” Ab sofort können sich alle Handelnden aus Kreisen, Städten und Gemeinden für eine Teilnahme an dem Programm “Inklusion vor Ort” bewerben. Damit haben die Aktion Mensch und das Land

Nordrhein-Westfalen erstmals ein gemeinsames Förderangebot für Netzwerkpartner/-innen aus Kommunalverwaltungen und gemeinnützigen Organisationen für die Inklusion vor Ort aufgelegt.

Partizipation ist Grundvoraussetzung für Inklusion Bereits seit mehreren Jahren unterstützt und begleitet die Aktion Mensch mit der Initiative “Kommune Inklusiv” (www. kommune-inklusiv.de) fünf Modellkommunen in fünf Bundesländern dabei, das Leben vor Ort dauerhaft inklusiver, barrierefrei und damit lebenswerter zu gestalten. Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch: “Wir freuen uns, dass die vielen positiven Erfahrungen der bereits geförderten Kommunen jetzt auch Inklusions-Macher/-innen in Nordrhein-Westfalen dazu anregen, sich für Vielfalt und ein selbstverständliches Miteinander im Alltag einzusetzen. Inklusion in der Kommune gelingt, wenn in einem starken Netzwerk partizipativ und nachhaltig geplant und gearbeitet wird. Diesen Prozess unterstützen wir als Aktion Mensch gerne durch die Vermittlung von Praxiswissen und ﬁnanzielle Förderung.” Sozialminister Laumann ergänzt: “Ich freue mich, dass wir dieses Programm Hand in Hand mit einem so starken Partner entwickelt haben. So können die Akteurinnen und Akteure in den Kommunen von den langjährigen Erfahrungen und dem Know-how der Aktion Mensch proﬁtieren.”

Mit der Modellinitiative “Kommune Inklusiv” hat die Aktion Mensch viele Erfahrungen dabei gemacht, wie Kommunen Schritt für Schritt inklusiver werden können. Es haben sich Prinzipien herauskristallisiert, die unabdingbar sind für die erfolgreiche Umsetzung von Inklusion vor Ort. Ein Prinzip ist das der Partizipation. Dazu gehört insbesondere auch die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert(inne)n in eigener Sache. Bereits bei der Erarbeitung des Förderkonzepts stand ein Beirat zur Seite, dem neben Vertreter/-innen der Selbsthilfe, von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auch das Büro der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patient(inn)en der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben NRW (KSL.NRW) angehören. Dieses Gremium wird auch den weiteren Prozess begleiten. Details zur Ausschreibung und zur Teilnahme an der Aktion “Inklusion vor Ort – das Programm für die modellhafte Förderung inklusiver Sozialräume in Nordrhein- Westfalen” ﬁnden sich unter www.aktionmensch.de/kommune-inklusiv/ inklusionvor-ort und auf der Seite des Ministeriums https:// www.mags.nrw/inklusion-vorort. Die Ausschreibung startete am 15. Februar und endet am 31. Mai 2022. Bis Ende August 2022 sollen vier Modellkommunen ausgewählt werden.

Bereits im Vorfeld wurde der neue Klima-, Umwelt- und Naturschutzausschuss (KUNA) am 06.02.2020 aus den Reihen der Ratsmitglieder gegründet. Als erstes Projekt wurde die gemeindliche Bezuschussung angepackt, aus der die KUNA-Förderrichtlinie entstanden ist, die neben den bereits bestehenden Bezuschussungen für Solaranlagen, Regenwasserbehandlung und Obstbäumen auch erstmalig Photovoltaikanlagen, Blühwiesen, Lastenräder und Wallboxen fördert. Diese Bezuschussung hat sich als Erfolgsmodell für den Klimaschutz entwickelt, denn Stand März 2022 wurden bereits über 400 Anträge gestellt, mit denen rund 4,5 Millionen Euro von der Hagener Bevölkerung in den Umweltschutz investiert wurden.

Prozess wird fortgeführt Bereits die Ratsmitglieder der vergangenen Legislaturperiode haben sich dafür ausgesprochen, dass Hagen a.T.W. sich als nachhaltige Kommune aufstellt. Der neu gewählte Rat folgte der Empfehlung und fasste am 16.12.2021 den Beschluss, in den Prozess nachhaltige Kommune einzusteigen und den “Letter of Intent” mit der UAN zu unterzeichnen. Am 12.01.2022 erfolgte dann die Auftaktveranstaltung, die aufgrund der aktuellen Situation online stattfand. 44 Teilnehmende aus Jung und Alt waren der Einladung gefolgt. Silke Nolting und Sarah Frank von der UAN

das Anlegen von Blühwiesen mit regionalem Saatgut, das Kaltwärmenetz, das BauChristine Möller ist die Bürgebiet am Johann germeisterin der Gemeinde Spratte Weg und Hagen a.T.W. solare StraßenbeFoto: BS/Gemeinde Hagen a.T.W. leuchtung bereits laufen. Künftig ist unter anderem geplant, erklärten den Zuhörenden den die Abwärme der Kanalisation Ablauf des Prozesses. Im inter- zu nutzen, Klimaradelaktionen aktiven Teil startete ein reger zu veranstalten und ein JugendAustausch rund um das Thema parlament zu implementieren. Nachhaltigkeit im Alltag. Ziel der Das sind nur einige Beispiele, Veranstaltung war die Bildung da sich bereits in der Auftakteiner Arbeitsgruppe Nachhaltig- veranstaltung zeigte, dass die keit. Die Aufgabe der AG wird es Mitglieder der AG Nachhaltigkeit sein, den Nachhaltigkeitsprozess voller Ideen und Tatendrang sind. in Hagen a.T.W. zu begleiten und Das weitere Vorgehen voranzutreiben. Der erste Strategieworkshop ist Ideen und Tatendrang für den 21.04.2022 angesetzt. Am Beispiel Wohlbeﬁnden mit Je nach Pandemiegeschehen den Handlungsfeldern Gesund- wird dieser online oder vor Ort heit, Sicherheit, Kultur und Frei- abgehalten. Darauf folgen zwei zeit im Bereich Soziales, Gesell- weitere Workshops, in denen schaft und Bildung wurde die Themenschwerpunkte entwigemeinsame Bestandsaufnahme ckelt, Ziele und Maßnahmen veranschaulicht, was im nächs- festgelegt werden und ein Fahrten Schritt von der AG Nach- plan erstellt wird. Nach der Ermittlung von Handhaltigkeit zu tun ist. Durch die gemeinsame Bestandsaufnahme lungsbedarfen und -wünschen wird herausgefunden, welche werden individuelle, auf Hagen Nachhaltigkeitsaktivitäten, Pro- a.T.W. zugeschnittene Zielverjekte und Initiativen bereits in einbarungen formuliert. Diese bilden die Grundlage für die Hagen a.T.W. vorhanden sind. Dabei zeigte sich, dass zahlrei- Auszeichnung mit einem zeitche Maßnahmen wie Insektenho- lich befristeten kommunalen tels, Storchennester, das Repair Nachhaltigkeitslabel. Des WeiCafé, das E-Carsharing Modell, teren plant die Gemeinde Hader Bezug von klimaneutralem gen a.T.W. die Auszeichnung Gas und Strom, Müllsammel- als Fairtrade-Kommune. aktionen, Baumpﬂanzaktionen,

Machen Sie mit beim Wettbewerb! lt e W t g e w e b Kommune

Der Preis für herausragende entwicklungspolitische und kommunale Kooperationen von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit zivilgesellschaftlichen Partnern Preisgelder in einer Höhe von 138.000 EURO! Lassen Sie Ihr gemeinsames Engagement auszeichnen! Bewerbungsschluss: 3. Juni 2022 Alle Infos unter www.kommune-bewegt-welt.de

Foto: BS/Jennifer Rumbach, Aktion Mensch

Personelles

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Eine Stadt wie keine andere: Setzen Sie die richtigen Impulse mit und für uns! Die Stadt Monheim am Rhein ist in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes – auch als Arbeitgeberin. Mit ihrer 43.000 Menschen zählenden Einwohnerschaft liegt die Stadt verkehrsgünstig zwischen Düsseldorf und Köln. Zu den Monheimer Besonderheiten zählen neben der naturnahen Lage am Rhein auch die ansiedlungsfreundliche Steuerpolitik, die Gewährleistung einer kostenlosen Kita- und OGS-Betreuung in der Hauptstadt für Kinder sowie die gemeinschaftliche Arbeit an einer Stadt für alle, in der Inklusion umfassend verwirklicht wird. Gestützt auf ihren flächendeckenden Glasfasernetz-Ausbau ist die Stadt rasant dabei, sich zu einer Smart City mit Pioniercharakter zu entwickeln. Zum 01.06.2022 bzw. zum nächstmöglichen darauffolgenden Zeitpunkt suchen wir eine engagierte und kreative Führungspersönlichkeit als

Kämmerin / Kämmerer (w/m/d) als Mitglied des Verwaltungsvorstands Diese herausgehobene Position ist als Stelle für Laufbahnbewerberinnen / Laufbahnbewerber nach Besoldungsgruppe A16 LBesG NRW ausgewiesen. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Désirée Verhaert, Theresa Meister und Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfmKarriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Übernehmen Sie als erfahrene Führungspersönlichkeit Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen unserer Region!

Die Stadt Bochum ist mit ihren rund 371.000 Einwohner*innen mit einer Vielzahl anspruchsvoller Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturstätten sowie vielen Einrichtungen für Freizeit, Sport und Erholung eines der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Ruhrgebiets. Die vielen Hochschulen sowie die daran angesiedelten Technologiezentren repräsentieren in besonderer Weise den Wandel der Stadt und der Region.

Im Zeichen der Menschlichkeit setzt sich das DRK für das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Würde aller Menschen ein. Als modernes Dienstleistungsunternehmen vereint der DRK Kreisverband Leipzig-Land e.V. Nationale Hilfsgesellschaft und Wohlfahrtverband unter einem Dach. Unser primäres Ziel ist die individuelle Unterstützung und Beratung von Menschen mit unterschiedlichsten persönlichen und sozialen Belangen. Zu unseren Leistungen gehören unter anderem die Altenpflege mit den Pflegediensten, die Pflegeheime und Seniorenwohnanlagen, die Kinderbetreuung, der Fahrdienst sowie die Jugendangebote.

Die Stadt Bochum befindet sich im Aufbruch. Mit der Bochum Strategie sind wichtige Weichen unserer Stadtentwicklung gestellt. An diesem Erfolgsprozess können Sie aktiv mitwirken. Hier wird eine fachübergreifende Zusammenarbeit an gesamtstädtischen Projekten großgeschrieben. Der Kompass für gute Zusammenarbeit und Führung schafft den Rahmen für eine moderne, gestaltende und dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine aufgeschlossene und engagierte Führungspersönlichkeit als

Inmitten der Metropolregion Rheinland ist Krefeld eine Großstadt mit Charakter, viel Grün und hoher Lebensqualität – kulturell lebendig, wirtschaftlich dynamisch, mit einer engagierten Stadtgesellschaft. Unsere lange Tradition der Kreativität und Weltoffenheit wird auch in der Gegenwart spürbar. Machen Sie Krefeld mit uns l(i)ebenswert! Die Stadtverwaltung Krefeld ist vor Ort eine der größten Arbeitgeberinnen. Im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft organisieren und gestalten rund 4.000 Mitarbeitende den Alltag und das tägliche Miteinander in unserer Stadt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine kommunikationsstarke und fachlich versierte Führungspersönlichkeit als

Fachbereichsleitung Bauaufsicht (w/m/d)

Die Position wird für Beamt*innen nach Besoldungsgruppe A 16 LBesG bzw. für Tarifbeschäftigte entsprechend vergütet. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Gianna Forcella, Maren Kammerer oder Roland Matuszewski zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn. de zukommen.

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Ihre hoch ausgeprägten Gestaltungsfähigkeiten und Ihr analytisches Denkvermögen nutzen Sie dazu, unseren Kreisverband durch innovative Konzepte zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Zudem überzeugen Sie in der Zusammenarbeit mit den relevanten Gremien und Bezugsgruppen durch Ihre kommunikativen und rhetorischen Fähigkeiten. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Johanna Emde und Waishna Jeyadevan zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen.

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Bergheim im Aufbruch – Gestalten Sie eine Stadt im Strukturwandel!

Die Stadt Mülheim an der Ruhr gehört mit ca. 170.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Metropolregion Rhein-Ruhr. Sie zeichnet sich durch ihre günstige Verkehrslage zwischen den Großstädten Duisburg und Essen sowie durch ihre Nähe zur Landeshauptstadt Düsseldorf aus. Die Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST) umfasst ein außergewöhnlich vielseitiges Portfolio: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter planen große Events und Repräsentationsveranstaltungen, bringen Mülheim als Tourismusstandort voran, setzen die Vermarktung im Online- und Printbereich um und sind für die Betreuung sowie den Erhalt bedeutsamer Denkmäler, wie Schloß Broich, Schloß Styrum und die Stadthalle, verantwortlich.

Die Kreisstadt Bergheim positioniert sich mit ihren 66.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als attraktives Mittelzentrum im Städtedreieck Köln, Aachen, Düsseldorf und besticht zusätzlich durch ihre Nähe zu den Niederlanden. Die Abteilung Gebäudemanagement mit 33 Mitarbeitenden umfasst die drei Sachgebiete „Technisches Gebäudemanagement“, „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ sowie „Energiemanagement“. Diese sind gemeinsam für den Bau, die Instandhaltung, den Betrieb und die Unterhaltung der etwa 350 Liegenschaften der Kreisstadt Bergheim zuständig. Im Zuge einer Nachfolgeregelung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine fachlich versierte und durchsetzungsstarke Führungspersönlichkeit als

Abteilungsleitung Gebäudemanagement (w/m/d) Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 15 LBesG NRW besoldet. Tariflich Beschäftigte erhalten eine entsprechende Vergütung nach EG 15 TVöD.

Geschäftsführung (w/m/d) der Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST). Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Raza Hoxhaj, Désirée Verhaert und Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfmKarriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Vorständin * Vorstand (w/m/d)

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Im Zuge einer Nachfolgeregelung suchen wir zum 01.11.2022 eine strategisch agierende und umsetzungsstarke Führungspersönlichkeit als

Die attraktive Position wird für Beamt*innen nach Besoldungsgruppe A 16 LBesG bzw. für Tarifbeschäftigte entsprechend außertariflich vergütet. Als Stadtverwaltung legen wir Wert auf einen fairen, offenen Umgang und verstehen uns als moderne Dienstleisterin für die Menschen in Krefeld.

Zum 01.10.2022 suchen wir im Zuge einer Nachfolgeregelung eine empathische und souveräne Führungspersönlichkeit als

Diese attraktive Stelle mit Dienstsitz in Zwenkau (bei Leipzig) wird zunächst in alleiniger Funktion wahrgenommen.

Leitung des Amtes für Soziales (w/m/d)

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Prägen Sie mit Ihrer Expertise maßgeblich die Entwicklung unserer Stadt!

Als verhandlungssichere Führungspersönlichkeit steuern Sie wichtige Bauprojekte souverän. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 265004 Theresa Meister, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Lassen Sie uns gemeinsam neue Impulse zur Weiterentwicklung der sozialen Stadt Bochum setzen!

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Anz_Kaemmerer_Monheim_04-2022.indd 1

Behörden Spiegel / April 2022

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Personelles

Behörden Spiegel / April 2022

Die Entwicklung unserer Stadt verläuft erfolgreich. Lassen Sie uns einen Schritt weiter denken.

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Setzen Sie in herausgehobener Position wegweisende Akzente für Mobilität und Klimaschutz!

Inmitten der Metropolregion Rheinland ist Krefeld eine Großstadt mit Charakter, viel Grün und hoher Lebensqualität – kulturell lebendig, wirtschaftlich dynamisch, mit einer engagierten Stadtgesellschaft. Unsere lange Tradition der Kreativität und Weltoffenheit wird auch in der Gegenwart spürbar. Machen Sie Krefeld mit uns l(i)ebenswert! Die Stadtverwaltung Krefeld ist vor Ort eine der größten Arbeitgeberinnen. Im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft organisieren und gestalten rund 4.000 Mitarbeitende den Alltag und das tägliche Miteinander in unserer Stadt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine fachlich versierte und engagierte Führungspersönlichkeit als

Fachbereichsleitung Finanzservice (w/m/d) Die attraktive Position wird für Beamt*innen nach Besoldungsgruppe A 16 LBesG bzw. für Tarifbeschäftigte entsprechend außertariflich vergütet. Als Stadtverwaltung legen wir Wert auf einen fairen, offenen Umgang und verstehen uns als moderne Dienstleisterin für die Menschen in Krefeld.

Der Rhein-Sieg-Kreis, mit seiner Kreisstadt Siegburg und über 600.000 Einwohner*innen, liegt im Ballungsraum Köln-Bonn mit hervorragenden Verkehrsverbindungen, vielfältigen Unternehmen, einer umfangreichen Hochschullandschaft und überregional wichtigen Naturschutzgebieten. Bei uns finden Sie herausragende Möglichkeiten für Freizeit und Erholung in einer reizvollen Landschaft. In unserem vielfältigen Kreis sind die Herausforderungen für eine klimagerechte Mobilität besonders hoch. Zum 01.08.2022 suchen wir eine gestaltungsmotivierte Führungspersönlichkeit, die als

Leisten Sie als Expert*in für öffentliche Fördermittel einen maßgeblichen Beitrag zur solidarischen Entwicklungszusammenarbeit! MISEREOR, das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit, setzt sich unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Religion für die Menschen ein, denen das Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit sowie ausreichender und gesunder Versorgung verwehrt bleibt. Hand in Hand arbeiten wir mit unseren Projektpartnern in Afrika, Asien und Lateinamerika und unterstützen die Menschen, ihr Leben aus eigener Kraft nachhaltig positiv zu verändern. Angesichts globaler, sozial ökologischer Zukunftsfragen machen wir in Deutschland und Europa auf die Ursachen von Ungerechtigkeit, Armut und Klimawandel aufmerksam und setzen uns für politische Veränderungen ein. Wir suchen im Zuge einer Nachfolgeregelung zum 01.08.2022 eine kommunikative und souveräne Persönlichkeit als

Dezernentin * Dezernent (w/m/d) Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Amt für Katasterwesen und Geoinformation, Bauaufsichtsamt, Amt für Umwelt- und Naturschutz sowie Stabsstelle Verkehr und Mobilität

Leitung (w/m/d) Qualitätsmanagement und Finanzcontrolling

an der Entwicklung unseres Kreises aktiv und zukunftsorientiert mitwirkt.

Diese attraktive Position mit Dienstsitz in Aachen ist nach Entgeltgruppe 15 KAVO bewertet.

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm.

Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Gianna Forcella, Maren Kammerer oder Roland Matuszewski zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfmKarriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen.

Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Désirée Verhaert und Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen.

Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Dr. André Lerche, Johanna Emde und Waishna Jeyadevan zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Weitere Informationen finden Sie unter www.zfm-bonn.de

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Managen Sie als erfahrene Führungskraft komplexe Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsprojekte!

Setzen Sie wesentliche Impulse für die zukünftige Entwicklung unseres attraktiven Wohn- und Lebensstandortes!

Die Stadt Bochum befindet sich im Aufbruch. Mit der „Bochum Strategie“ sind wichtige Weichen der Stadtentwicklung gestellt. An diesem Erfolgsprozess können Sie aktiv mitwirken. Hier wird eine fachübergreifende Zusammenarbeit an gesamtstädtischen Projekten großgeschrieben. Der Kompass für gute Zusammenarbeit und Führung schafft den Rahmen für eine moderne, gestaltende und dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung.

Die Wohnbau GmbH Göppingen (WGG) ist seit mehr als 80 Jahren ein kompetenter und zuverlässiger Partner in der Wohnversorgung unserer Stadt (mit rund 2.000 eigenen und 1.100 fremdverwalteten Wohn- und Gewerbeeinheiten). Sie nimmt für unsere Bevölkerung, Stadt, Landkreis und heimische Wirtschaft die Wohnversorgung breiter Bevölkerungsgruppen wahr, insbesondere auch für soziale Notfälle und Fälle drohender Obdachlosigkeit.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen ist mit seinen rund 140 Mitarbeiter*innen verantwortlich für Stadtplanung, Stadtentwicklung und -erneuerung, Bauleitplanung, Mobilitätsplanung, Wohnungsbauförderung (Neubau und Bestand), Denkmalschutz, städtebauliche Gestaltung sowie die Planung und Entwicklung von Großprojekten. Zum 01.08.2022 suchen wir im Zuge einer Altersnachfolge eine erfahrene und kommunikationsstarke Führungspersönlichkeit als

Amtsleitung für Stadtplanung und Wohnen (w/m/d) Die Besoldung dieser attraktiven Stelle erfolgt je nach Qualifikation bis zu Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW bzw. auf Basis einer außertariflichen Bezahlung im Angestelltenverhältnis. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Johanna Emde, Dr. André Lerche und Waishna Jeyadevan zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Setzen Sie in dieser Funktion Impulse für die Umwelt der Stadt Köln!

Das Portfolio wird kontinuierlich durch neue attraktive Wohnangebote ausgebaut, die einem engagierten Neubau- und Modernisierungsprogramm entstammen, das eng mit der Stadtentwicklung verzahnt ist. Gestalten Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Zuge einer Altersnachfolge als

Geschäftsführung (w/m/d) der Wohnbau GmbH Göppingen die Wohnungslandschaft aktiv mit und leisten Sie einen wesentlichen Beitrag für unsere lebenswerte und soziale Stadt.

Wir verstehen uns als Dienstleister der Wasserwirtschaft und bilden einen wesentlichen Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit unserer wasser- und klimawirtschaftlichen Kompetenz gestalten wir das urbane Lebensumfeld in Köln. Unsere Arbeit betrifft dabei alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie jeden Gast in Köln ganz unmittelbar. Dem Geschäftsbereich Planung und Bau kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. In den nächsten Jahren werden mehrere Großprojekte zur Modernisierung des Kanalnetzes geplant und umgesetzt sowie der Hochwasserschutz weiter ausgebaut. Daneben gehören die wasserwirtschaftliche Klimafolgeanpassung sowie die Generalentwässerungsplanung zu den wichtigen Zukunftsthemen für unsere Stadt. Im Rahmen einer Altersnachfolge suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine strategisch denkende und fachlich versierte Führungspersönlichkeit als

Geschäftsbereichsleitung Planung und Bau (w/m/d)

In dieser Funktion berichten Sie direkt an den Aufsichtsratsvorsitzenden. Zum Zwecke der engen Verzahnung mit der Stadtentwicklung steht Ihnen die Baubürgermeisterin beratend zur Seite.

In dieser Funktion gehören Sie zur Geschäftsleitung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR und berichten direkt an die Vorständin.

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm.

Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Désirée Verhaert, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen.

Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228/265004 Maren Kammerer, Gianna Forcella oder Roland Matuszewski zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen.

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Kommunale Infrastruktur

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Hygiene, Nachhaltigkeit und Service Worauf bei der Beschaffung von Trinkwasseranlagen zu achten ist (BS) Wasser ist Leben. Entsprechend hoch sind die Qualitätsanforderungen insbesondere an Trinkwasser. Dennoch sollte Trinkwasser vor dem Genuss gefiltert werden, meint Thilo Hartz, Business Development Manager Public Sector & Education bei der Brita Vivreau GmbH. Nicht nur in Privathaushalten, sondern auch in Büro- und Verwaltungsgebäuden. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erläutert er, warum Wasserspender die Zukunft für die Behördenwelt sind und worauf öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Trinkwasseranlagen achten sollten. Die Fragen stellte Jörn Fieseler. Behörden Spiegel: Herr Hartz, muss unser Trinkwasser überhaupt gefiltert werden? Hartz: Das Leitungswasser in Deutschland unterliegt zwar strengen Kontrollen und ist ohne Bedenken trinkbar, doch trotz der hohen Qualitätsstandards gibt es Gründe, die dafür sprechen, Wasser aufzubereiten. So können zum Beispiel Partikel aus den Leitungen oder auch unerwünschte Geschmacksstoffe aus dem Wasser, das wir dann trinken, zurückgehalten werden. Auf jeden Fall ist es nachhaltiger, Trinkwasser aus der Leitung zu verwenden als Wasser aus (Plastik-)Pfandflaschen. Von Zeit zu Zeit bekommen wir die Frage gestellt, ob denn ein Wasserspender, den ja viele Menschen nutzen, auch hygienisch ist? Die Antwort lautet ja, denn bei unseren Trinkwasseranlagen haben wir standardmäßig einen Eingangsfilter und eine thermische Keimsperre eingebaut. Für besonders hygienesensible Bereiche gibt es optional auch noch eine spezielle Hygienelösung. Behörden Spiegel: Reagieren Ihre Kunden in Corona-Zeiten noch sensibler auf Hygiene und wie wirkt sich das aus? Hartz: Durchaus, das Bewusstsein und dadurch auch die Sensibilität sind auf jeden Fall gestiegen. Deshalb ist die thermische Keimsperre so wichtig. Dadurch wird der Auslaufhahn des Wasserspenders regelmäßig auf über 120 Grad erhitzt und Keime, die sich dort eventuell angesiedelt haben, eliminiert. Wir stellen die Hygiene ab Werk, bei der Inbetriebnahme und beim Filterwechsel sicher. Unser hauseigenes Serviceteam wird regelmäßig geschult und wir haben Empfehlungen für die Inbetriebnahme nach längeren Standzeiten zusammengestellt. Unsere Kunden vertrauen uns und werden nicht enttäuscht. Behörden Spiegel: Wen beliefern sie im öffentlichen Sektor? Hartz: Unsere Kunden haben wir in allen Bereichen des öffentlichen Sektors. Von Bundes- und Landesministerien und -behörden bis hin zur Kommunal- und Kreisverwaltung jeder Größe. Und natürlich statten wir auch Schulen und Krankenhäuser aus. Wir haben für jede Organisation das passende Produkt im Portfolio – wie groß oder klein

“Für das Team vor Ort ist eine nachhaltige Trinkwasserversorgung wichtig für Zufriedenheit und Wohlbefinden und ist auch bestes Gesundheitsmanagement”,

sagt Thilo Hartz, Business Development Manager Public Sector & Education bei der Brita Vivreau GmbH. Foto: BS/Brita, Oliver Rüther

Ihr Team auch immer ist, es gibt immer die Möglichkeit, alle auf moderne Art und nachhaltig mit Trinkwasser zu versorgen. Behörden Spiegel: Aktuell sieht es danach aus, dass wir nicht zur früheren Normalität zurückkehren, sondern sich Homeoffice weiter durchsetzen wird und die Beschäftigten öfters von zu Hause aus arbeiten. Welche Folgen hat das für Brita? Hartz: Die Bürolandschaften verändern sich. Wir gehen davon aus, dass künftig 80 Prozent der Belegschaft im Büro wieder anwesend sein werden und sich 20 Prozent im Homeoffice befinden werden. Für das Team vor Ort ist eine nachhaltige Trinkwasserversorgung wichtig für Zufriedenheit und Wohlbefinden und ist auch bestes Gesundheitsmanagement. Insgesamt sind wir davon überzeugt, dass in allen Bereichen das Bewusstsein dafür wächst, dass Wasserspender die Lösung für die Zukunft sind. Das haben wir 2020 schon gesehen und dieser Trend wird sich fortsetzen. Behörden Spiegel: Die Verwaltung ist an das Vergaberecht gebunden. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Punkte, die Beschaffungsstellen bei einer Ausschreibung beachten sollten? Hartz: Hygiene, Nachhaltigkeit und der Service sind die drei Säulen, auf die geachtet werden sollte. Die zuverlässigen Hygienelösungen, die wir bieten, habe ich eingangs bereits erläutert. Nachhaltigkeit ist der Punkt, an dem heute niemand mehr vorbeikommt. Müllvermeidung, den eigenen CO2-Fußabdruck verringern, das sind Dinge, die jedes Unternehmen auf der Agenda haben muss. Mit unseren leitungsgebundenen Wasserspen-

dern wird Plastikmüll vermieden – die AVV Klima untersagt ja seit Anfang des Jahres auch die Beschaffung von Getränken in Einwegverpackungen, da ist der Schritt zur Nutzung der eigenen Wasserleitung nur logisch. Wir haben den Product Carbon Footprint unserer Geräte von einem unabhängigen Institut berechnen lassen: Mit einem Brita Wasserspender reduzieren Sie die CO2Emissionen der Trinkwasserversorgung um bis zu 86 Prozent. Behörden Spiegel: Und wie beurteilen Sie die Vergabeunterlagen: Spiegeln diese die Anforderungen wider? Hartz: Die Vergabeunterlagen haben sich verändert und die Leistungsdaten werden immer detaillierter abgefragt. Mittlerweile bekommen wir die Standorte genannt, ganz oft sind Pläne des Gebäudes enthalten. Neuerdings werden sogar die Raumgrößen vorgegeben, damit wir prüfen können, an welchen Stellen CO2Flaschen in welcher Größe gelagert werden können, ob und an welchen Stellen CO2-Warnmelder benötigt werden. Immer mehr öffentliche Auftraggeber optimieren ihre Unterlagen. Trotzdem bieten wir unseren Kunden immer einen Vor-OrtTermin durch unsere Techniker an und beraten bei der Wahl der Standorte. Dieser Service wird von den Auftraggebern sehr geschätzt.

www.brita.de/wasserspender.

NRW.Bank: Rosczyk folgt auf Hopfe Leiterin des Bereichs Förderberatung & Kundenbetreuung in der NRW.BANK. Dr. Hopfe kam 2004 zur NRW. Bank. Zunächst als Leiter der Abteilung Kundenbetreuung Öffentliche Kunden und ab 2016 als

Leiter des Bereichs Förderberatung & Kundenbetreuung. Während seiner Zeit bei der Förderbank trug Dr. Hopfe maßgeblich zum Aufbau der Beratung und Betreuung öffentlicher Kunden bei der NRW.BANK bei.

Laternenladen in der Hauptstadt (BS/mj) Bereits im zweiten Quartal 2022 sollen in Berlin erste Ladepunkte für Elektroautos an Lichtmasten installiert werden. Nach umfangreichen Vor-Ort-Begehungen, durch Mitarbeitende der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sollen zunächst in den Bezirken Marzahn-Hel-

lersdorf und Steglitz-Zehlendorf 200 Laternenladepunkte errichtet werden. Das Pilotprojekt zum Laternenladen wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert und sieht die Errichtung von bis zu 1.000 Laternenladepunkten in verschiedenen Berliner Bezirken

Gemeinsam mehr Fortschritt wagen Digitale Dokumentation bei Spielplätzen, Bäumen oder Straßenlaternen (BS/Joelle Betzel) Zwei Jahre des pandemiebedingten Ausnahmezustands haben der digitalen Verwaltung einen starken Schub nach vorn verpasst. Jahrzehntelang etablierte Prozesse und Leistungen wurden über Nacht auf digitale Beine gestellt – und werden in der Zwischenzeit wie selbstverständlich von vielen Bürgern, Beschäftigten und Geschäftspartnern nicht nur akzeptiert, sondern eingefordert. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wird diese Entwicklung weiter verstärken. Was kommt damit auf Entscheider in Behörden und Verwaltung zu? Auch nach dem Ende der weltweiten Pandemie ist in der öffentlichen Verwaltung ein Zurück zu alten Verfahrensweisen kaum denkbar. Neue Herausforderungen stehen vor der Türe: Zum einen wird ein sich drastisch verschärfender Fachkräftemangel weitere Branchen erfassen. Wer glaubt, dass davon nur niedrig qualifiziertes Personal in exponierten Branchen betroffen ist, irrt gewaltig. Die demografischen Vorzeichen geben wenig Anlass für Optimismus. Der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in die Rente stellt viele Verwaltungen vor ungelöste Fragen. Zum anderen hinterfragt die Energie- und Mobilitätswende die Durchführung vieler Prozesse und Leistungen grundlegend. Ein Festhalten an alten Methoden und Arbeitsabläufen wird schlichtweg nicht mehr möglich sein – weil geeignetes Personal und Mittel fehlen. Der Blick in den Osten Europas zeigt: eine weitreichende Energiekrise, die selbstverständlich geglaubte Abläufe und Infrastrukturen grundlegend ändern könnte, ist keine Fiktion mehr. Um auch diese Herausforderungen zu meistern, müssen schon heute die Weichen gestellt werden. Knapper werdende Personalressourcen sind möglichst systematisch und effizient einzusetzen. Dafür braucht es digitale Tools und Lösungen, welche die Steuerung von Personal nicht nur vereinfachen, sondern auch deren eigenen Aufgabenbereich systematisch entlasten und zeitaufwendigen Verwaltungsballast über Bord werfen. Denn Digitalisierungsprozesse bergen auch für Beschäftigte große Chancen: einer produktiven, sinnstiftenden Arbeit nachzugehen – und möglichst wenig Zeit mit der Dokumentation eben jener aufwenden zu müssen. Pessimismus ist also fehl am Platz: Nie waren die Umstände

in der Stadt bzw. Gemeinde wird mit einem RFIDTransponder Joelle Betzel ist Mitglied ausgestattet. Die der Geschäftsleitung bei der mobile DatenerTectus Technology GmbH. fassung erfolgt mit einem Handheld Foto: BS/privat via App in drei Schritten: scannen des Spielgerätes anhand des so günstig wie heute, um digitale Transponders; Zustand digital Arbeitsprozesse zu implementie- in der App dokumentieren – opren. Dies gilt in besonderem Ma- tional mit Foto; Synchronisieße für Tätigkeiten, welche durch rung der Daten in Echtzeit im den Einsatz mobiler Endgeräte Backend. Jedes Spielgerät und erheblich vereinfacht werden damit jede Prüfung ist aufgrund können. So stellen beispielswei- einer eindeutigen Zuordnung se die Umsetzung gesetzlicher der RFID-Transponder, die Verkehrssicherungspflichten über NFC ausgelesen werden, und die damit einhergehende fälschungssicher und hält den Dokumentationsarbeit viele Anforderungen der VerkehrssiGemeinden vor große Heraus- cherungspflicht stand. Seit mehr als 25 Jahren beforderungen. Spielplätze, Geräte, städtische Baumbestände, schäftigt sich das Unternehmen Straßenlaternen, Hydranten, Tectus mit dem Thema DigitaSchachteinstiege und viele wei- lisierung und ist spezialisiert tere Objekte müssen nicht nur darauf, die Kundenprozesse zu regelmäßig geprüft, sondern digitalisieren. Kollaboratives auch beweissicher dokumen- Arbeiten mit Kunden und Getiert werden. Gerade für öffent- schäftspartnern ist ausschlagliche Kinderspielplätze gelten in gebend für ein gutes ErgebDeutschland strengste Vorgaben nis. Denn ohne die präzisen bei der Dokumentationspflicht. Anforderungen der Anwender Dies bindet enorme personelle und Experten sind spezifische und fachliche Ressourcen und Lösungen wie die Entwicklung stellt aufgrund der weitreichen- einer Dokumentationssoftware den Folgen im Falle einer Pflicht- schlichtweg nicht machbar. Der verletzung ein großes Risiko für ständige Austausch mit GemeinEntscheider dar. den ist ein unerlässlicher Schritt, Um die Verwaltung bei ihrer um gleichsam passgenaue wie digitalen Transformation zu un- anwenderfreundliche Software terstützen, hat die Firma Tectus zu entwickeln, welche ohne langaus Bergisch Gladbach im ver- wierigen Implementierungs- und gangenen Jahr mit der Gemeinde Schulungsprozess direkt eingeLindlar gemeinsam ein einfaches setzt werden kann. System zur digitalen DokumenWer hautnah sehen und erleben tation öffentlicher Spielplätze möchte, wie solche Lösungen in entwickelt. OPUSdrive play ist der Praxis zum Einsatz kommen, eine in Echtzeit arbeitende Soft- hat dazu am 2./3. Mai 2022 in ware, mit der die Spielplatzkon- Ulm im Rahmen der Morgenstadt trollen in digitaler Form simpel Werkstatt NEO die Gelegenheit. “Mehr Fortschritt wagen” – wir erfasst und dokumentiert werden können. Jedes Spielgerät sind dabei.

Hilfe für die Praxis Neues Fachbuch für Mandatsträger im Aufsichtsrat

(BS/Lars Scheider*) Zwischen 50 und 70 Prozent der Daseinsvorsorgeleistungen werden von deutschen Städten mit kommunalen Beteiligungsunternehmen erbracht. Für Mandatsträger, die zugleich in AufsichtsWeitere Informationen erhalten räten tätig sind, ergeben sich zahlreiche Interessenskonflikte. Hilfestellung zur Bewältigung der vielfältigen Sie unter : Aufgaben gibt ein neues Fachbuch.

MELDUNGEN (BS/lkm) Dr. Jörg Hopfe, Bereichsleiter Förderberatung und Kundenbetreuung der NRW. BANK, ging Ende März in den Ruhestand. Am 01. April 2022 trat Birgit Maria Rosczyk seine Nachfolge an. Sie war zuvor Co-

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vor. Das Berliner Unternehmen “Ubitricity Gesellschaft für verteilte Energiesysteme mbH”, eine Tochter der Shell Group, hat das europaweiten Ausschreibungsverfahren gewonnen und wurde mit der Beschaffung, Errichtung und dem Betrieb von Ladeeinrichtungen für Elektroautos an Straßenlaternen beauftragt.

Am Beispiel der Praxis der Stadt Frankfurt am Main wird die Gremienarbeit übersichtlich und allgemein verständlich erläutert. Darüber hinaus werden einzelne Instrumente für eine erfolgreiche Gremienarbeit vorgestellt. Da es keine “Musterlösung” bezüglich der Frage der Ausgestaltung einer effizienten Aufsichtsratsarbeit vor Ort unter den individuellen Bedingungen und politischen Vorgaben gibt, werden durch das Fachbuch die grundlegenden Instrumente einer modernen und effizienten Aufsichtsratsarbeit präsentiert und eingehend erläutert. Den Leserinnen und Lesern werden für eine maßgeschneiderte Lösung für eine moderne und effiziente Aufsichtsratsarbeit unter anderem • die Anforderungen an Aufsichtsratsmitgliedern in öffentlichen Unternehmen, • die Instrumente für die Professionalisierung der Gremienarbeit von Mandatsträgern, • die Instrumente für eine strategische Unternehmenssteuerung, • einen Überblick über die Themen Auswahl, Anstellung/Be-

Kapitel ist so gestaltet, dass die Thematik umfassend beleuchtet wird und somit selbstständig ohne Rückverweise lesbar ist. Einzelne Instrumente der Gremienarbeit wie z. B. der PCGK werden dabei in verschiedenen Kapitel aus unterschiedlicher Perspektive beleuchtet. Leserinnen und Lesern wird die Aufnahme des durchaus sehr komplexen Themas der effizienten Arbeit in kommunalen Aufsichtsräten damit erleichtert.

Mehr zum Thema Lars Scheider: Der kommunale Mandatsträger im Aufsichtsrat, Reguvis Verlag, 2022. Cover: BS/Scheider

stellung, Vergütung und Abbestellung von Geschäftsführern; • ein Überblick über das Berichtswesen in öffentlichen Unternehmen, • die Anforderungen an das Risikomanagement des kommunalen Konzernverbunds und • die Bedeutung von Compliance in kommunalen Unternehmen vorgestellt und erläutert, sodass die eigene Verwendbarkeit vor Ort abgeschätzt werden kann. Jedes

Zusammen mit dem Behörden Spiegel veranstalte ich im Mai 2022 ein Webinar zum Aufsichtsratsmandat im öffentlichen Unternehmen. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de, Suchwort: “Aufsichtsrat”. Unter dem Suchwort “Beteiligung” sind weitere Webinare mit Lars Scheider zum Beteiligungsmanagement zu finden. *Lars Scheider ist Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt am Main.

Kommunale Infrastruktur

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Vier Fragen – vier Antworten Interview mit Martin Heilig, Klimabürgermeister der Stadt Würzburg Foto: BS/Thomas Berberich

ehörden Spiegel: Lieber Herr Heilig, Sie sind zweiter Bürgermeister der Stadt Würzburg und arbeiten im Umwelt- und Klimareferat der Stadt. Warum haben Sie sich dabei für dieses Ressort entschieden?

Standortvorteile nutzen Eine Baupflicht für eine nachhaltige Energiegewinnung

(BS) Martin Heilig ist seit 2020 Klimabürgermeister der Stadt Würzburg. Mit seinem strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung des ÖPNV und Plänen zur Nutzung von Solarenergie möchte er die Stadt bis 2040 klimaneutral gestalten. Im Interview mit Paul Schubert erklärt er, wie man Heilig: Bisher war es so, dass die rechtliche Einschränkungen beim Klimaschutz überwinden kann und wie er mit persönlichen Entscheidungen für eine nachhaltigere Welt sorgen zweiten und dritten Bürgermeister möchte. der Stadt Würzburg ehrenamtlich arbeiteten. Sie waren zwar zeitlich mit ihrer Arbeit ausgelastet, hatten aber kein eigenes Referat inne. In der heutigen Zeit ist natürlich das Thema Umwelt- und Klimaschutz so präsent, dass es wichtig ist, ein eigenes Referat in diesem Bereich aufzustellen. Früher wurde es noch im Kommunal- und Umweltreferat zusammengefasst. Dadurch dass ich hauptamtlicher Bürgermeister bin, war ich in der Lage, die Thematik noch entsprechend aufzuwerten. Klimaschutz ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben und Klimaanpassung ist ein großer Teil davon. Das gilt global, lokal, aber auch in den Kommunen. Dementsprechend war es mir persönlich wichtig, für die Stadt Würzburg ein eigenes Referat dafür einzurichten. Behörden Spiegel: Das klingt ja so, als wären sie in dieser Thematik sehr ambitioniert. Welche Ziele haben Sie sich zu Ihrem Antritt im Jahr 2020 gesetzt? Konnten Sie davon schon welche erfüllen und an welchen arbeiten sie noch? Heilig: Klimaschutz ist ja eine wahnsinnig weitreichende Aufga-

be. Vorrangig geht es zuallererst darum, sinnvolle Konzepte zu entwickeln. In Würzburg haben wir ein integriertes Klimaschutzkonzept aufgestellt, das sehr ambitioniert, aber realistisch formuliert ist. Wir möchten z. B. die Stadt bis 2040 klimaneutral machen. Dazu gehören einige Elemente, die bereits jetzt umgesetzt worden sind. Für die städtischen Gebäude gibt es bspw. einen Würzburger Energiestandard, wir haben eine städtische Solarförderung, die auch für Balkonmodule genutzt werden kann. Darüber hinaus haben wir die Beratungsleistungen verbessern können und eine solare Baupﬂicht eingeführt. Letzteres gilt auch für öffentliche Gebäude, da haben wir einen Grundsatzbeschluss verabschiedet, der es vorsieht, diese Einrichtungen mit Solarmodulen auszustatten. Wie ich allerdings bereits erklärt habe, ist die Konzeptentwicklung bei Maßnahmen zum Klimaschutz maßgeblich. Da muss die Frage geklärt werden, wie die Wärmeund Verkehrswende organisiert wird. Ein Drittel der Emissionen der Stadt Würzburg entstehen vor allem aus dem motorisierten Indi-

vidualverkehr und bisher waren wir nicht erfolgreich, diese Schadstoffbelastung zu reduzieren. Des Weiteren fällt auch das Gartenamt in mein Referat. In Würzburg haben wir einen Stadtwald und da gibt es auch viele Herausforderungen zu meistern. Da geht es darum, die Pflege von Straßen- und Wegrändern artenschutzfreundlich auszugestalten. Aufforstung ist auch ein Riesenthema, weil wir in Würzburg in den letzten Jahren vor allem durch die Trockenheit ein starkes Baumsterben zu verzeichnen hatten. Da arbeiten wir jetzt zusammen mit der Wissenschaft daran, Baumarten zu pflanzen, die klimaresilient sind. Und obwohl wir in Würzburg kaum Niederschlag haben, müssen wir jedes Szenario mitdenken und dazu zählt auch die Vorsorge vor Starkregenereignissen. Behörden Spiegel: Ich würde gerne noch mal bei der Solarpflicht nachhaken. Wer wird bei Neubauten verpflichtet, Solarpazellen zu errichten und wie sieht die Ausgestaltung dieser Pflicht für Eigentümer und bei der öffentlichen Hand aus?

Heilig: Als wir uns mit diesem Anliegen zum ersten Mal intensiv beschäftigt haben, wurde uns erst die Tragweite der rechtlichen Bedingungen, die für Bayern oder auch in Gesamtdeutschland bestehen, bewusst. Es ist relativ kompliziert geregelt, was wir als Stadt verlangen dürfen und was nicht. Deshalb haben wir in Würzburg “nur” eine solare Baupflicht. Wenn jetzt ein Gebäude neu errichtet wird, ist der Eigentümer verpflichtet, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu errichten. Mindestens ein Drittel der Dachfläche muss damit belegt sein. Allerdings gibt es keinen Zwang dazu, diese PV-Anlage auch zu betreiben. Natürlich ist es absurd, eine Anlage nicht zu nutzen, wenn sie bereits erbaut ist, weil sie in der Regel gewinnbringend agiert. Vor allem in der heutigen Zeit mit einem massiv wachsenden

Energiebedarf ist das im Prinzip eine Win-Win-Situation, sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für den Klimaschutz. Aber an diesem Beispiel kann gut gezeigt werden, wie schwierig es für die Kommunen ist, sich in diesem schwierigen rechtlichen Rahmen zurechtzufinden. Allerdings gibt es dafür auch Ausnahmen. Wenn Anwohnende nachweisen können, dass sie einen finanziellen Schaden durch den Bau der Anlage erleiden würden – den sie auch in einen gewissen Zeitrahmen nicht wieder ausgleichen können – kann man sich von der Pflicht einer Errichtung befreien lassen. Allgemein ist es aber so, dass in einer sonnenreichen Stadt wie Würzburg eine Solaranlage mittelfristig fast immer gewinnbringend zu betreiben ist, so etwas amortisiert sich hier schnell.

Behörden Spiegel: Klimaziele zu beschließen, ist die eine Sache, aber wie selbstverantwortlich sind sie persönlich in diesem Kontext? Gibt es konkrete Tätigkeiten oder einen Verzicht bei Ihnen, damit auch Sie für eine nachhaltige Welt sorgen? Heilig: Die meisten meiner Wege lege ich mit dem Rad zurück, ich habe eine Solaranlage auf dem Dach und ein gut isoliertes Haus. Ich versuche, mich bei Fernreisen einzuschränken, was mich besonders schmerzt, da ich sehr gerne reise, aber da kann man als Individuum immer gut für eine “persönliche” CO2-Reduktion sorgen. Im Konsum ist das ganze schon etwas einfacher, dort lege ich den Fokus auf ökologische und heimische Produkte. Auch bei der Anschaffung bei Produkten des allgemeinen Gebrauchs wie Kleidung o. Ä. kann man gut schauen, inwiefern diese umweltfreundlich produziert wurden. Ich denke, jeder kann seinen Beitrag leisten, allerdings ist hier vorrangig die Politik in der Pﬂicht, allgemeine gesellschaftliche Regeln zu schaffen. Das gilt auch für größere Investitionen. Dort sollte immer im Auge behalten werden, welche Auswirkungen diese auf das Klima haben könnten.

SAVE the DATE Forum für Kämmerei und Kassenwesen, Beteiligungen, Personal, Organisation und Rechnungsprüfung

Bestnote im Bereich Nachhaltigkeit Level-drei-Zertifizierung für Büromöbelhersteller aus Melle (BS/Ann Kathrin Herweg) Ob Schreibtisch oder Lounge-Möbel, das Familienunternehmen Assmann GmbH & Co. KG aus Melle bei Osnabrück legt bei seinen Produkten großen Wert auf Nachhaltigkeit. Mit Erfolg, denn dafür wurde der Büromöbelhersteller nun zertifiziert – mit dem höchsten erreichbaren Rang Level drei. Nicht nur Materialauswahl und Herstellung der Produkte fließen in die Bewertung mit ein. Auch das soziale Verhalten des Unternehmens, Energieverbrauch und eventuelle Auswirkungen eingesetzter chemischer Komponenten auf die natürliche Umwelt und den Menschen spielen bei der Bewertung eine Rolle. Als eines der ersten Unternehmen in Europa hatte der Büromöbelhersteller nach Einführung des Zertifikats bereits das FEMBLevel zwei für überdurchschnittliche Nachhaltigkeitsleistungen erreicht. Nun hat der TÜV Rheinland dem Familienunternehmen nach ausführlicher Prüfung aller relevanten Aspekte der Nachhaltigkeit das Produktzertifikat mit der höchsten europäischen Zertifizierungsstufe verliehen. ”Die Auszeichnung mit der LevelStufe drei ist eine Bestätigung für unsere nachhaltig gute Arbeit sowie der durchgängigen Nachhaltigkeitsstrategie im Unternehmen”, erklärt der AssmannNachhaltigkeitsbeauftragte Martin Könneker: “Der Blaue Engel ist sicherlich die bekannteste Auszeichnung im Bereich der Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte." Auf vielen Produkten des Büromöbelherstellers prangt das bekannte Umweltzeichen bereits. Es bedeutet, dass ein Produkt besonders emissionsarm ist. Um eine Auszeichnung mit dem Blauen Engel zu erreichen, müssen Prüfkriterien erfüllt werden, die in der Regel noch höher sind als die gesetzlichen Vorgaben. Die Anforderungen für die FEMBZertifikat-Level seien sogar noch einmal höher, erläutert Könneker: “Der FEMB-Standard mit der Level-Einstufung geht weit darüber hinaus und ist daher die wichtigste Zertifizierung für unsere Produkte.” Um eine Zertifizierung zu be-

Kommunaler Finanzgipfel

14.–15. Juni 2022, GOP Varieté-Theater Bonn

Unter anderem mit: Robert Scheller, Kämmerer der Stadt Würzburg

Kommunalfinanzen in der Krise: Welche Spät-Folgen hat Corona für Kommunen?

Dr. Miriam Mikus, Kämmerin und Erste Beigeordnete der Stadt Detmold Personalführung im Home Office: Herausforderung in der Pandemie – Chance für die Zukunft

Werner Gatzer, Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen Corona hat die deutsche Schuldenuhr explodieren lassen – wie geht es weiter?

Fotos (v.l.n.r.): Stadt Würzburg / Katrin Heyer; Stadt Detmold; Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie Online-Anmeldemöglichkeit unter: www.finanz-gipfel.de

Level drei: Büromöbelhersteller Assmann überzeugt bei europäischer LevelZertifizierung. Foto: BS/Assmann

kommen, müssen bestimmte Mindestanforderungen in den Bereichen “Material”, “Energie und Atmosphäre”, “Gesundheit von Mensch und Ökosystem” sowie “soziale Verantwortung” erfüllt werden. Darüber hinaus können in allen vier Bereichen Punkte gesammelt werden. Vergeben werden diese in den Kategorien “Produkt”, “Produktionsstätte” und “Unternehmen”. Von der Anzahl der erreichten Punkte hängt ab, in welche der drei möglichen Zertiﬁzierungsstufen die Produkte und damit die Unternehmen eingestuft werden. Grundvoraussetzungen sind dabei immer die Gesamtpunktzahl sowie eine Mindestanzahl an Punkten in der Kategorie “Produkt”. Die von Assmann erzielte Zertifizierung Level drei ist der höchste erreichbare

Rang. 2018 entwickelte die Europäische Büromöbelföderation FEMB das Level-Zertifikat als erstes europäisches Zertifikat für nachhaltige Büromöbel. Die Zertifizierung erfolgt durch unabhängige, nach dem Nachhaltigkeitsstandard ISO 17065 akkreditierte Prüfungsinstitute. Nachhaltigkeitsleistungen beim Materialeinsatz stehen dabei im Fokus. Bewertet werden der Verzicht auf gefährliche Chemikalien, die Verarbeitung von Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft und der Gesamtenergieeinsatz in der Prozesskette. Auch soziale und gesellschaftliche Aspekte spielen bei der Zertifizierung eine Rolle. So werden beispielsweise Lieferanten in Bezug auf nachhaltige Arbeitsbedingungen bis hin zur Einhaltung der Menschenrechte bewertet.

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Durch einen respektvollen Umgang mit den Bäumen leisten wir einen wertvollen Beitrag für unsere Umwelt. Unser Ziel ist die Erhaltung der Gesundheit und Vitalität eines Baumes, verkehrssichernde Maßnahmen, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit durch Anwendung natürlich sicherer Arbeitsweisen – stets auf dem aktuellen Stand des Wissens und der Technik. Das RAL GÜTEZEICHEN Baumpflege ist ein Garant für die ökologische, moderne und besonders gute Baumpflege. • Höchste Qualität • Absolute Zuverlässigkeit • Stets aktuell • Lange Lebensdauer • Objektiv geprüft

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Kommunale Infrastruktur

Seite 20

ehörden Spiegel: Wasserstoff ist vor allem als Energieträger für Kraftfahrzeuge bekannt. Welche weiteren Anwendungsbereiche gibt es?

Chatzimarkakis: Grundsätzlich kann man Wasserstoff überall dort einsetzen, wo momentan mit Erdgas, Erdöl oder Kohle gearbeitet wird. Wasserstoff kann fossile Brennstoffe, fossile Energieträger und fossile Energievektoren komplett ersetzen, sowohl in der Industrie – besonders in der Stahlund Chemieindustrie – als auch auf dem Wärmemarkt. Hinzu kommt die Rolle von Wasserstoff in Stickstoffdüngern, deren Grundstoff Ammoniak (Wasserstoff in Verbindung mit Stickstoff) ist. Für Letzteres wurde bisher auf Wasserstoff zurückgegriffen, der mit fossilen Energielieferanten gewonnen wurde. Stellt man dies um und verwendet zukünftig Wasserstoff, der mit erneuerbarer Energie hergestellt wurde, haben wir die komplette Palette der Anwendungsbereiche abgedeckt. Behörden Spiegel: Sie sprechen von einer flächendeckenden Anwendung von Wasserstoff. Zuerst muss die bestehende Infrastruktur jedoch darauf umgestellt werden. Wie kann das aussehen? Chatzimarkakis: Im Wärmemarkt ist das sehr einfach, vor allem wenn bereits eine Brennstoffzelle vorhanden ist. In diesem Fall kann das Erdgas einfach durch Wasserstoff ersetzt beziehungsweise auch graduell zugeführt werden. Auch bei Boilern kann man Wasserstoff zum Gas zugeben, allerdings nur bis zu 20 Prozent. Das hilft aber bereits, den Gesamtbrennwert zu erhöhen und dabei die CO2Emissionen zu senken. Es ist einleuchtend, dass man nicht von heute auf morgen alles umstellen kann, insofern ist dieses graduelle Vorgehen sinnvoll, bis wir die

ein Geheimnis ist, dass der Gebäudebereich mit rund 40 Prozent größter Energieverbraucher in Deutschland ist. Damit verantworten die Gebäude hierzulande rund 30 Prozent des CO2Austoßes. Dem Gebäudesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schlüsselrolle zu. Rund 65 Prozent der Fassaden in Deutschland sind ungedämmt, weitere 20 Prozent entsprechen nicht dem Stand der Technik. Erfreulicherweise kann der Energieverbrauch von Bestandsgebäuden durch eine ganzheitliche energetische Sanierung von Gebäudehülle und Gebäudetechnik um rund 80 Prozent gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird es für Städte und Kommunen immer relevanter, den Sanierungsbedarf hinsichtlich der CO2-Verbräuche zu ermitteln, um anschließend Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können.

Beschäftigte befähigen Mit der Plan4-Software “GebäudeCheck” werden die Mitarbeiter/-innen in den Behörden befähigt, den Sanierungsstau ihrer kommunalen Gebäude strukturiert und umfassend aufzunehmen und so Rückschlüsse auf wirtschaftlich sinnvolle, energetische Sanierungsmaßnahmen zu ziehen. Maßnahmen, die gemäß Bundesförderung für effiziente Gebäude förderfähig sind, können dabei gezielt ausgesucht werden. Aufgrund der einfachen Darstellung in einem Ampel-System aus vier Zuständen erschließt sich auch unerfahrenen Beschäftigten in den Behörden die Software sofort. Zustand “Grün” zeigt an, dass alles in Ordnung ist, “Gelb” und “Orange” signalisieren, dass in

Behörden Spiegel / April 2022

Recht auf Wasserstoff für alle Wir dürfen uns nicht erneut die Denkverbote der Vergangenheit auferlegen (BS) Angesichts der steigenden Preise für Erdöl und -gas sehen immer mehr Politiker/-innen im Ausbau Erneuerbarer Energien die Chance, sich vom Import fossiler Energieträger zu lösen. Die aus Wasserkraft, Wind- oder Sonnenenergie gewonnene Elektrizität kann jedoch in vielen Bereichen nicht unmittelbar eingesetzt werden, sondern braucht einen – emissionsfreien – Energieträger: Wasserstoff. Im Interview berichtet Jorgo Chatzimarkakis, CEO des europäischen Wasserstoffverbands Hydrogen Europe, von Chancen und Herausforderungen in der Etablierung der neuen Technologie. Die Fragen stellte Malin Jacobson. Infrastruktur aufgebaut haben, um genug grünen Wasserstoff importieren oder selbst herstellen zu können. Problematisch ist, dass viele momentan aus ideologischen Gründen die Wärmepumpe forcieren. Die ist zwar sehr effizient in neuen Gebäuden, ergibt für Bestandsimmobilien aber wenig Sinn – dabei haben wir die meisten Wärmeprobleme in zu sanierenden Altbauten (beziehungsweise generell schon bestehenden Bauten). Behörden Spiegel: Welche Handlungsoptionen ergeben sich daraus für die Kommunen? Chatzimarkakis: Brennstoffzellen können bereits heute in öffentliche Gebäude eingebaut und zunächst mit Gas betrieben werden, um dann so bald wie möglich und ohne weitere Investitionen auf Wasserstoff umzuschwenken. In dieser Hinsicht können die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und auch vermehrt Photovoltaik auf ihren Gebäuden installieren. Generell sind die Kommunen und besonders die Stadtwerke aber in einer schwierigen Situation. Denn zum einen haben wir in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung, zum anderen sieht das jetzige Wasserstoffpaket der Europäischen Union eine Entflechtung des Wasserstoffsektors vor – was nicht gerade sinnvoll ist, da sich der Markt ja erst entwickelt. In rund zehn Jahren können wir uns Gedan-

"Eine graduelle Zuführung von Wasserstoff ist sinnvoll." Jorgo Chatzimarkakis ist der CEO des europäischen Wasserstoffverbands Hydrogen Europe. Foto: BS/Hydrogen Europe

ken über derlei Restriktionen machen, jetzt müssen wir die Angelegenheit in die Hände der Kommunen legen, die wissen um ihre Handlungsoptionen. Manche gewinnen Wasserstoff beispielsweise durch Pyrolyse aus Klärschlamm – auch eine grüne Methode. Es wäre Unsinn, den Kommunen zu verbieten, diesen in das eigene Netz einzuspeisen. Wir dürfen uns nicht erneut die Denkverbote der Vergangenheit auferlegen, ich plädiere daher für ein Recht auf Wasserstoff! Behörden Spiegel: Und wie können die Kommunen dies finanzieren? Chatzimarkakis: Letztendlich können die Kommunen sogar Geld mit der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff verdienen – vor allem wenn lokal bereits Strom aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Es kommt häufig vor, dass das Stromnetz voll ist oder der Strompreis so

niedrig, dass es sich nicht lohnt, den aus Erneuerbaren Energien gewonnenen Strom einzuspeisen. In Mainz springt in diesen Fällen beispielsweise automatisch eine Elektrolyse an, die mit dem eigens aus Windrädern erzeugten Strom betrieben wird. Diese produziert Wasserstoff, der sofort ins lokale Gasnetz geht, graduell bis zu 20 Prozent Erdgas ersetzt und sich dann auch in den Rechnungen an die Kunden widerspiegelt. Der Klärschlamm, der vorher nur Abfall war, wird so beispielsweise zur Einnahmequelle. Bei den derzeitigen Preisen für Erdgas ist es zudem viel günstiger, Wasserstoff aus regenerativen Energiequellen herzustellen. Behörden Spiegel: Der lokal gewonnene Wasserstoff wird aber kaum ausreichen, um die öffentliche Infrastruktur, Privathaushalte und die Industrie mit Energie zu versorgen. Woher soll die benötigte Menge an Wasserstoff kommen?

Chatzimarkakis: Wir würden in ganz Europa rund 40 Tonnen Wasserstoff brauchen, um russisches Erdgas komplett zu ersetzen. Jetzt hat die EU vorerst 20 Tonnen kommuniziert, um viele Bedarfe abzudecken. Davon können rund zehn Tonnen lokal mit erneuerbarer Energie und zehn Tonnen lokal, aber mit fossiler Energie produziert werden. Die anderen zehn Tonnen muss Europa importieren – vorrangig grünen Wasserstoff, der beispielsweise in Mauretanien oder Marokko mit Solarenergie oder in Nord-Norwegen mit Windenergie produziert wurde. Die billigste und einfachste Form, Wasserstoff zu transportieren, ist die Pipeline. Zwischen Spanien und Marokko gibt es bereits Erdgaspipelines, ebenso zwischen Deutschland und Süd-Norwegen, sodass die bestehende Infrastruktur nur erweitert und angepasst werden muss. Die Wasserstoffproduktion in Mauretanien bietet den Vorteil, dass es einen Zugang zum Meer hat und zu einem großen Teil aus Wüste besteht. Es kann also leicht Wasser entnommen, entsalzen und der Elektrolyse zugeführt werden und in der Wüste kann man viel Solarenergie generieren, ohne Umweltschäden anzurichten. Ein weiterer Vorteil der Wasserstoffproduktion in Afrika ist, dass dort Arbeitsplätze geschaffen und so Fluchtursachen bekämpft werden. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird Deutschland wohl mehr als die Hälfte

Einsparpotenziale kommunaler Gebäude kennen Energieeffiziente Sanierungsplanung mit Plan4 (BS/Thorsten Harig*) Die Sanierungsnot kennen Städte und Kommunen in ganz Deutschland: marode Schulen, Kindergärten, Sport- und Schwimmhallen, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude. Diese sind meist mit reparaturbedürftigen Dächern, undichten Fenstern und ineffizienten Heizungsanlagen ausgestattet. Zu viele unsanierte, in die Jahre gekommene Gebäude und deren altmodische Anlagentechnik sind Hauptursache für den hohen Energieverbrauch in den rund 12.000 Gemeinden und Landkreisen. Westfalen sind es 15 Prozent. Die beiden energetisch schlechtesten Kennwerte G und H treten am häufigsten in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (42 Prozent), Berlin (39 Prozent) und Thüringen (36 Prozent) auf.

Kürze Maßnahmen durchgeführt werden sollten und “Rot” alarmiert, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. GebäudeCheck stellt außerdem den Verbrauchswert des bestehenden Gebäudes in Form eines Energieeffizienzklassendiagramms grafisch dar und berechnet aufgrund einer integrierten Datenbank die voraussichtlichen Sanierungskosten für die Verbesserung der Energieeffizienz.

Unterstützung durch Plan4 GebäudeCheck

Dreiklang der energetischen Sanierung Zu Beginn einer auf Energieeffizienz ausgerichteten Gebäudesanierung steht die technische Bestandsanalyse. Dabei wird mit einer Sichtung der verfügbaren Planungs- und sonstigen technischen Unterlagen begonnen. Aufgrund des Baujahres können bereits erste Rückschlüsse auf die Energieeffizienz des jeweiligen Gebäudes gezogen werden. Anschließend erfolgt die Begehung und die Aufnahme des Sanierungsstaus mithilfe eines Tablets und der Plan4-Gebäudecheck-App. Auf dieser Grundlage werden schadhafte bzw. veraltete Bauteile nach Zustand identifiziert und entsprechenden Sanierungsmaßnahmenpaketen, mit voraussichtlicher Sanierungskostenangabe, zugeordnet. Zu diesem Zweck hat Plan4 einen auf Erfahrungswerten beruhenden Maßnahmen- u. Kostenkatalog in die Software integriert. Darauf aufbauend erfolgt die Bewertung

Plan4 hilft Städten und Kommunen, ihre Gebäude energieeffizient zu sanieren. Foto: BS/Plan4 Software GmbH

der jeweiligen Sanierungskosten unter Berücksichtigung regionaler und gebäudetypischer Unterschiede.

Unmittelbare Ergebnisse Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme mit Aussagen zur baulichen und energetischen Qualität des Gebäudes einschließlich der Energieverbräuche sind unmittelbar nach der Begehung verfügbar und dienen dem Kunden als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen. Über integrierte Hinweisfelder wird außerdem direkt auf aktuelle Fördermöglichkeiten für die Sanierung verlinkt. Zur Abrundung des jeweiligen Sanierungskonzeptes können im Kontext der EU-Taxonomie auch weitergehende Maßnahmen wie standortbezogene Stromer-

zeugung, Dachbegrünung, EMobilität und Mobilitätskonzept aufgezeigt und kostenmäßig erfasst werden. Sämtliche Handlungsempfehlungen werden sowohl tabellarisch als auch grafisch in Form eines editierbaren Abschlussreports für den Kunden zusammengefasst.

Sanierungsstau bundesweit Eine aktuelle Studie von McMakler zeigt, dass im deutschen Vergleich die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen bezüglich der Energieeffizienz ihres Gebäudebestands am besten abschneiden. In Baden-Württemberg und Hamburg werden rund 17 Prozent aller Energieausweise mit dem Energiekennwert A+, A oder B benannt, in Nordrhein-

Aktuell vertrauen schon 60 Städte und Kommunen der Lösung der Plan4 Software GmbH – Tendenz steigend. Hilfreich sind dabei vor allem neu geschaffene Netzwerke, die Plan4 ermöglichen, in unterschiedlichen Bundesländern mit verschiedenen Architekturbüros vor Ort Unterstützung und Dienstleistung beim Einsatz des GebäudeChecks zu geben. Die Stadt Hockenheim hat als einer der ersten Kunden vor Ort von der Zusammenarbeit profitiert: Hier zeigte sich besonders der Oberbürgermeister von Hockenheim, Marcus Zeitler, von den EffizienzGewinnen begeistert. Auch die Stadt Konstanz hat die Zeichen der Zeit längst erkannt: Nachdem 2019 der Klimanotstand in Konstanz ausgerufen wurde, setzt die Stadt am Bodensee nun auf die Optimierung bestehender Gebäude. Konstanz nutzt die GebäudeCheck-Software nun systematisch, um ihre über 200 Bestandsgebäude zu überprüfen und hinsichtlich ihres Sanierungsbedarfs zu bewerten. Aufseiten der Kommunen entfallen heute zwei Drittel aller

seines Wasserstoffbedarfs importieren müssen, da unsere Industrie viel Energie verbraucht und dabei aber nicht komplett auf Strom umstellen kann. Wichtig ist zudem, dass die Energiegewinnungsanlagen, also Photovoltaik und Windkraftanlagen, nicht aus Asien importiert werden, da diese dort nicht klimaneutral und nicht gemäß Umweltkriterien hergestellt werden. Nur dann kommen wir in einen echten regenerativen Kreislauf. Behörden Spiegel: Was braucht es nun von Bund und Ländern, um schnell auf Wasserstoff als Energieersatzstrategie umzusteigen? Chatzimarkakis: Wenn Robert Habeck will, könnte er schon heute ein Sonderprogramm mit der KFW auflegen, um flächendeckend auch auf Brennstoffzellen für die Wärmeerzeugung umzusteigen. Und es lohnt sich natürlich gerade in Regionen mit viel Windenergie wie SchleswigHolstein, so schnell wie möglich in die Produktion von grünem Wasserstoff einzusteigen, um den graduellen Übergang anzustoßen. Zudem wurden bisher die deutschen Gasreserven sträflich vernachlässigt und waren zuletzt auf einem historischen Tief. Mit der Gesetzesänderung zu “Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen” soll nun ein Füllstand von 80 Prozent zum ersten Oktober, von 90 Prozent zum ersten November und von 40 Prozent zum ersten Februar vorgehalten werden. An dieser Stelle ergibt es Sinn, auch eine Wasserstoffreserve festzulegen, die der Industrie eine feste Abnahmemenge garantiert, sodass es sich lohnt, die Infrastrukturen zur Wasserstoffgenerierung aufzubauen, bevor es private, kommunale oder industrielle Abnehmer gibt. So generiert der Bund eine elegante, logische und rasche Entwicklungsmöglichkeit für den Wasserstoffmarkt.

Baumaßnahmen auf Bestandsgebäude, und das mit steigender Tendenz und immer größerem Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand. Viele Kommunen klagen, dass keine ausreichende Transparenz bestehe, was den Sanierungsstau des Gebäudebestands betrifft. Eine Standardisierung bei der Erfassung und Bewertung von Bestandsimmobilien gibt es bisher nicht und die Zahl der Beschäftigten in den Behörden sinkt stetig. Die verantwortlichen Bausachverständigen begeben sich meist immer noch mit Bleistift, Papier und Fotoapparat ausgerüstet zu den sanierungsbedürftigen Gebäuden. In mühsamen manuellen Begehungen dokumentieren sie, welchen Dringlichkeitsgrad das jeweilige Gebäude hat beziehungsweise welche Maßnahmen wann durchgeführt werden müssen.

Integraler Bestandteil Die Plan4-Software GebäudeCheck wird bereits von vielen der 60 Kommunen als integraler Bestandteil ihrer Digitalisierungsstrategie eingesetzt. Ein großer Vorteil der Software ist neben der komfortablen Bestandsaufnahme, dass die ausgewerteten Daten und Ergebnisse auf Knopfdruck mit allen relevanten Abteilungen und Ansprechpartnern geteilt werden können. Ein modernes Archivierungssystem ermöglicht jederzeit einen Zugriff auf alle gebäudebezogenen Daten und Bilder. Das spart Zeit, schafft Transparenz gegenüber Entscheidungsträgern und beschleunigt damit die Kommunikations- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommune. *Thorsten Harig ist Co-Founder und Geschäftsführer Organisation der Plan4 Software GmbH.

Kommunale Infrastruktur

Behörden Spiegel / April 2022

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Wichtiges Signal für Hersteller Verifizierte Informationen zum ökologischen Rucksack von Bauprodukten (BS) 2030 dürfen im Gebäudesektor noch höchstens 70 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden. So das ambitionierte Klimaschutzziel der Bundesregierung. Gegenüber 1990 sollen die Emissionen um 67 Prozent zurückgehen. Wie sich die Umweltauswirkungen von Bauprojekten bestimmen lassen, welche Rolle dabei Umweltproduktdeklarationen (engl.: Environmental Product Declaration, EPD) zukommt und wie diese bei der öffentlichen Auftragsvergabe eingesetzt werden können, erläutert Dr. Alexander Röder, Geschäftsführer des Instituts Bauen und Umwelt. Die Fragen stellte Jörn Fieseler. Behörden Spiegel: Wie lassen sich die Umweltwirkungen eines Bauprojektes bestimmen? Welche Rolle spielen dabei EPDs? Röder: Für eine saubere Analyse der Umweltwirkungen braucht es eine Ökobilanz. Dabei handelt es sich um eine wissenschaftlich fundierte Methode, bei der eine Vielzahl von elementaren Umweltwirkungen über den gesamten Lebenszyklus – von der Gewinnung der Rohstoffe und der Herstellung der Bauprodukte über die Nutzungsphase bis zum Rückbau und der Entsorgung oder dem Recycling – systematisch und nach klaren Regeln erfasst und dann in wenige, aber aussagekräftige Indikatoren zu z. B. Klimawandel, Versauerung oder Ressourcenverbrauch zusammengefasst werden. Mit diesen Ökobilanzen werden Bauprojekte dann ökologisch optimiert oder auch mit Referenzwerten verglichen. Für die Berechnung einer solchen Ökobilanz muss man natürlich wissen, wieviel von den betrachteten Umweltwirkungen in den einzelnen Bauprodukten steckt, also z. B. wie viel Treibhausgasemissionen anfallen, bis ein Kubikmeter Beton, eine Tonne Baustahl oder ein Quadratmeter Parkettboden das Werk verlassen. Und genau diese Informationen bilden den Kern von Umweltproduktdeklarationen (EPDs): Es handelt sich hierbei um verifizierte Informationen zum ökologischen Rucksack einzelner Bauprodukte, die nach einheitlichen Regeln berechnet werden.

“Aus unserer Sicht gibt es da eindeutig noch ganz viel Luft nach oben”, sagt Dr. Alexander Röder, Geschäftsführer des Instituts Bauen und Umwelt e. V., über die Nutzung von EPDs bei Bauvergaben. Foto: BS/Thomas Meyer

Behörden Spiegel: Werden EPDs bei öffentlichen Ausschreibungen ausreichend berücksichtigt oder sollte bei Vergabeverfahren stärker auf diese abgestellt werden? Röder: Aus unserer Sicht gibt es da eindeutig noch ganz viel Luft nach oben. Egal, wohin man schaut: Alles deutet darauf hin, dass die Bedeutung von EPDs und Ökobilanzen in Zukunft deutlich zunehmen wird. Das fängt beim Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB), welches auf Bundesebene entwickelt wurde und auch in immer mehr Bundesländern zum Einsatz kommt, an und zieht sich dann bis in die verschiedenen Dokumente und Fahrpläne des European Green Deals – die systematische Betrachtung des gesamten Lebenszyklus ist gerade im Baubereich ein immer wiederkehrendes, zentrales Element. Wer jetzt bei diesem Thema abwartet und das dann unter Zeitdruck zum ersten Mal umsetzen muss, tut sich sicherlich keinen Gefallen.

Auch bei Projekten, bei denen noch keine umfassende Ökobilanz erstellt wird, können EPDs wichtige Informationen liefern. Darüber hinaus verbindet sich mit einer Aufnahme von EPDs in Ausschreibungen auch ein wichtiges Signal an die Hersteller: Seht her, das ist die Information, die wir in Zukunft brauchen, also stellt Euch darauf ein und fangt an, sie zur Verfügung zu stellen! Behörden Spiegel: Was können öffentliche Auftraggeber mit den Informationen anfangen? Röder: Der ursprüngliche Zweck der EPD besteht darin, die benötigten Informationen zu liefern, um die Ökobilanz eines Bauwerks berechnen zu können. Darüber hinaus fordert die einschlägige europäische Norm auch die Angabe weiterer Informationen wie z. B. über den Herstellungsprozess oder den Gehalt von Schadstoffen. Eine wachsende Zahl von EPDs im Programm des IBU stellt weitere Daten, beispielsweise zum

Einfluss auf die Innenraumluftqualität, bereit. Die EPD ist dabei bewusst nicht bewertend ausgestaltet. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass man ein einzelnes Bauprodukt niemals isoliert betrachten sollte: Was bei einem Projekt aus ökologischer Sicht die optimale Wahl ist, kann bei einem anderen Projekt deutliche Nachteile mit sich bringen. Ein direkter Vergleich der EPDs für unterschiedliche Produkte ist daher wenig zielführend. Eine Reihe von Tools, die EPDs nutzen bzw. den Daten-Import unterstützen, ermöglichen jedoch inzwischen eine entsprechende Ökobilanzierung von Bauprojekten. Behörden Spiegel: Lassen sich die EPDs ins Building Information Modelling (BIM) integrieren? Röder: Selbstverständlich. BIM zeigt eine langfristige Entwicklung, die das Planen und Bauen deutlich beeinflussen wird. Auch die Ökobilanzierung wird früher oder später in BIM integriert werden. Dazu müssen EPDs in einem maschinenlesbaren Format verfügbar sein. Hier hat das BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadtund Raumforschung) schon vor Jahren Pionierarbeit geleistet und ein Datenformat entwickelt, das auch das IBU zur Digitalisierung von EPDs einsetzt. Es hat sich inzwischen als europäischer Quasi-Standard etabliert, womit eine wesentliche Voraussetzung geschaffen ist, um die Daten in einer BIM-Umgebung effizient einzusetzen.

Feierlicher Spatenstich für die “Gigabitcity” Bauarbeiten für den Glasfaserausbau in Cottbus/Chóśebuz haben begonnen (BS/Jan Gloßmann*) Als im Januar 2022 der erste Technikstandort und zentrale Knotenpunkt in Cottbus/Chóśebuz aufgebaut wurde, wurde der Baubeginn für das erste Quartal 2022 angekündigt. Dieser nächste Meilenstein wurde Ende März erreicht. Im westlichen Teil der Stadt setzte die DNS:NET zusammen mit der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz zum feierlichen Spatenstich an. Anschließend wurden zusammen mit der Verwaltung und Tiefbauunternehmen die ersten Baustrecken begutachtet. “Wir haben wieder gemeinsam ein bedeutsames Etappenziel für den Gigabit-Ausbau erreicht”, sagt Colin-Alexander Rauer, Leitung MarCom bei der DNS:NET.“Wir starten ganz im westlichen Bereich Richtung Stadtmitte und realisieren jetzt die Längstrassen. Danach können die ersten Objekte und vor allem die Schulen ans Netz angeschlossen werden. Im Privatbereich bieten wir bis zu 2,5 Gbit/s an. Wenn alles weiterhin planmäßig im schnellen Ausbautakt vorangeht, wird es dann in den kommenden Monaten heißen: Glasfaser für die Cottbuser Schulen mit einem Gigabit/s!”

Besonderer Fokus auf Schulen Auch Stefan Korb, Leiter des Geschäftsbereiches Wirtschaft, Digitalisierung und Strukturentwicklung bei der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz, freut sich über den Start des ersten Breitbandbauabschnitts in der Stadt und betont: “Ich freue mich vor allem für unsere Schulen, die digitalisiert werden müssen. Insofern sind wir begeistert, dass es endlich losgeht und wir hoffentlich bald alle Schulen am Netz haben.” Die Gigabitcity stelle die Stadt aber auch im Bereich der Hochschulbildung und Medizin vor große Herausforderungen, dafür brauche es schnelle Netze. “Die Stadt unterstützt im Bereich der Genehmigungen und Ab-

stimmung mit der DNS:NET den zügigen Baufortschritt”, so Korb. Und Peter Schirrgott, Referent für Strukturentwicklung und Digitalisierung sowie Breitbandbeauftragter, ergänzt: “Wir freuen uns, dass wir hier zeitnah in Cottbus-Ströbitz mit dem Glasfaserausbau durch die DNS:NET starten können. In den letzten Wochen haben die einzelnen Fachbereiche intensiv an den Bauplanungen gearbeitet. Mittlerweile sind vier Bauabschnitte genehmigt, sodass jetzt der Bau zügig voranschreiten und es von hier aus über den zentralen Technikverteiler in die einzelnen Stadtteile gehen kann. Die Bautrupps sind startbereit und

wir freuen uns, dass nach dem Anschluss der zahlreichen Schulen der Stadt die Einwohner mit Internet von DNS:NET versorgt werden können.”

Der FTTH-Ausbau durch die DNS:NET Im Vergabeverfahren der zweitgrößten Stadt Brandenburgs wurde das Ziel deﬁniert, die unterversorgten Bereiche der Stadt, die bislang unter 30 Mbit/s versorgt waren, zukunftssicher per Glasfaser zu erschließen. Im Auswahlverfahren ﬁel die Entscheidung auf die DNS:NET, die als Spezialist für die Erschließung unterversorgter Regionen gilt und als Netzbetreiber mit

ihrer Expertise und der eigenen Glasfasernetzinfrastruktur in Brandenburg überzeugte. Das Gigabitprojekt wird mit neun Millionen Euro durch das Land Brandenburg und den Bund gefördert. In einem ersten Schritt werden unter anderem knapp 40 Schulen und Bildungseinrichtungen sowie die unterversorgten Haushalte der rund 100.000 Einwohner zählenden Universitätsstadt im Zentrum der Lausitz direkt per FTTH – Glasfaser bis ins Haus mit Gigabit-Geschwindigkeit angeschlossen.”

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Institut Bauen und Umwelt e.V.

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Wir machen uns stark für nachhaltiges Bauen Seit über 40 Jahren gehen wir fortschrittliches Bauen anders an. Als große Gemeinschaft aus allen Bereichen der BauprodukteIndustrie orientieren wir uns heute an den Anforderungen von Morgen. Und wirken mit an der Entwicklung zukunftsweisender Standards. Das Instrument unserer Wahl zur Definition von Nachhaltigkeit: die IBU-UmweltProduktdeklaration (EPD). Third-party-verified. Objektiv. Unabhängig. Transparent. Denn jedes Produkt kann seinen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Bauen leisten.

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*Jan Gloßmann ist Pressesprecher der Stadt Cottbus/Chóśebuz.

MELDUNG

108 Millionen Euro für ländlichen Raum (BS/mj) Zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbarer und zeitgemäßer Wohnraum, Grundversorgung in Dörfern sowie klimagerechtes Bauen sind Aspekte der 1.782 Projekte, welche in diesem Jahr vom baden-württembergischen Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert werden. “Mit der diesjährigen ELRProgrammentscheidung werden über alle Projekte hinweg zudem Investitionen in Höhe von 972 Millionen Euro angestoßen”, freute sich der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und

Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich der Bekanntgabe der ELR-Programmentscheidung 2022 in Stuttgart. Die Fördersumme beträgt 2022 insgesamt rund 108 Millionen Euro und geht an 510 Gemeinden. Rund 55 Millionen Euro sollen im Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen für gut 1.800 Wohnungen sowie größere Wohnumfeldmaßnahmen eingesetzt werden, erläuterte Hauk. “Damit erhalten auch kleine Gemeinden klare Zukunftsperspektiven.” Neben den projektübergreifen-

den Investitionen, die die einzelnen Fördermaßnahmen nach sich ziehen werden, spielt auch der Klimaschutz eine übergeordnete Rolle. Gerade der Einsatz von Holz als Baumaterial spiele daher eine wichtige Rolle, meint der Minister und freut sich, dass rund 35 Prozent der bei dieser Programmentscheidung aufgenommenen Projekte auf diesen Rohstoff setzen. “Darüber hinaus trifft beim Holzbau Tradition auf Innovation, Baukultur auf Klimaschutz und ökonomische Kriterien treffen auf Nachhaltigkeit.”

Das Detail im Fokus. Das Ganze im Blick.

Kommunale Infrastruktur

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Behörden Spiegel / April 2022

Das Energiedorf Wildpoldsried mit seinen Windrädern und Photovoltaik-Anlagen

Foto: BS/Gemeinde Wildpoldsried

ürgerwindkraft – was heißt das? In Wildpoldsried wurden durch den Initiator und Planer der Windkraftanlagen jeweils beim Bau der Anlagen Gesellschaften gegründet (Gesellschaftsform: GmbH & Co.KG). Bei Informationsveranstaltungen wurden die Bürger frühzeitig in die Planungen involviert, Bürgerumfragen zur Akzeptanz durchgeführt und die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung angeboten. Hier waren es im Jahr 2002 – beim Bau der ersten Anlagen – lediglich 30 Bürger, die ihr Geld investierten. Die Akzeptanz lag allerdings laut Umfrage bei über 90 Prozent. Aufgrund der guten Erfahrungen stieg das Interesse an einer finanziellen Beteiligung in den Folgejahren stark an. Bei den letzten Anlagen mussten die Einlagen der Kommanditisten auf 5.000 Euro gedeckelt werden, damit alle interessierten Bürger zum Zuge kamen. Durch diese erfolgreiche Entwicklung ist Wildpoldsried im Jahr 2012 vom Bayerischen Wirtschaftsministerium zum “Windstützpunkt Bayern” ernannt worden. Ziel ist es hierbei, anderen Kommunen die Windkraft näherzubringen. Mehr als 800 Besuchergruppen aus aller Welt waren in den letzten Jahren bereits in Wildpoldsried zu Gast, um sich über Windkraft und die weiteren umgesetzten Projekte zu informieren. Allerdings sind es die immer schwierigeren naturschutzrechtlichen Auflagen und, in Bayern zusätzlich, “10 H”, die den Ausbau der Windkraft derzeit fast zum Erliegen bringen.

Unabhängig von Energieimporten Weitere Umsetzungen gibt es allerdings beim Ausbau der Photovoltaik (PV). Über 300 Photovoltaikanlagen sieht man in

Energiedorf Wildpoldsried Wir sind klimaneutral!

Und Wildpoldsried ist natürlich dabei! Durch die vielen unterschiedlichsten Aktivitäten wurde die Gemeinde Wildpoldsried im Jahr 2018 mit der europaweit höchsten Punktzahl führend im European Energy Award (EEA).

(BS/Renate Deniffel) In unserem kleinen Dorf Wildpoldsried im Oberallgäu hat sie tatsächlich stattgefunden: die Energiewende! Wer durch unser Dorf fährt, sieht viele Dächer mit Photovoltaik belegt und schon von Weitem unsere Windräder – und wir Wildpoldsrieder sind stolz darauf! Allein mit der Stromerzeugung durch unsere neun Bürgerwindkraftanlagen (ca. 35.000.000 kWH/Jahr), sparen wir mehr CO2 ein, als alle Bürger unserer European Energy Award Gemeinde verursachen. Zurückzuführen ist dies maßgeblich auf zwei Visionäre: Arno Zengerle, Bürgermeister von 1996–2020, und den Gemein- Aber es sind nicht nur die vielen Auszeichnungen, die uns bei derat sowie Land- und Energiewirt Wendelin Einsiedler. Wildpoldsried auf den Dächern verschiedenster Gebäude. Neben der Kommune, die alle geeigneten Dächer schon seit fast 20 Jahren mit PV belegt hat, sind es hauptsächlich Bürger und Landwirte, die hierdurch zu Stromerzeugern werden. Bei den älteren Anlagen wird der Strom noch komplett eingespeist. Der Strom der Anlagen, die in den letzten Jahren installiert wurden, wird von den Hausbesitzern größtenteils selbst verbraucht und/oder zusätzlich in einer “Sonnenbatterie” gespeichert. Auch die Pumpen der Wasserversorgung beziehungsweise der Kläranlage werden mit Sonnenstrom betrieben. Ein Projekt, das durch die steigenden Strompreise immer lukrativer wird. Aber es ist nicht nur der finanzielle Aspekt, der die Art der Stromproduktion interessant macht. Gerade die derzeitige politische Situation zeigt, wie wichtig es ist, unabhängig von Energieimporten zu sein. Auch im Bereich Wärmeproduktion geht die Gemeinde diesen Weg. Bereits im Jahr 2005 wurde ein Nahwärmenetz im Ortszentrum – beheizt mit Holzpellets – gebaut. Damals waren es elf große Ölheizungen in öffentlichen und kirchlichen Gebäuden, die ersetzt wurden. Den Anliegern an der Trasse wurde ein Anschluss ermöglicht – ein Anschlusszwang bestand nicht. Zwischenzeitlich

Renate Deniffel ist die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Wildpoldsried. Foto: BS/Ralf Lienert, Renate Deniffel

konnte das Netz bereits mehrfach erweitert werden; aktuell sind 80 Gebäude angeschlossen. Seit 2009 wird Abwärme aus Biogas als weitere regenerative Energiequelle genutzt. Dies ist ebenfalls dem Pionier Wendelin Einsiedler zu verdanken, der schon früh die Vorteile der Erneuerbaren Energien erkannte. Er verlegte auf eigene Kosten ein Gasnetz von seiner Landwirtschaft im Außenbereich ins Dorf, produziert dort mit mehreren BHKWs Strom und speist die Abwärme ins kommunale Nahwärmenetz ein. Auf die gleiche Weise werden ein weiteres Gewerbegebiet und ein Weiler komplett mit Wärme versorgt. Neben der Produktion von erneuerbarer Energie war es – ge-

mäß Klimaschutzleitbild der Gemeinde – schon immer das Ziel, auch Energie einzusparen. So wurden schon früh die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet, ein Austauschprogramm für Heizungspumpen für die Bürger angeboten sowie mehrere Stromsparwettbewerbe durchgeführt. Erfolgreiche Projekte, die viele andere Gemeinden zum Nachmachen animierten.

E-Mobilität im Oberallgäu Seit 2010 ist Wildpoldsried zudem Forschungsstandort. Das zwischenzeitlich dritte Forschungsprojekt “pebbles”, das sich mit den Auswirkungen der Blockchain-Technologie auf den Energiemarkt beschäftigte, wurde vor Kurzem abgeschlossen.

Vorreiter ist die Gemeinde auch im Bereich E-Mobilität. Bereits seit Jahren ist der Bauhof mit zwei E-Autos unterwegs. Im Energiehotel “Kultiviert” gibt es Lademöglichkeiten für die Gäste, die zudem E-Bikes ausleihen können. Erfreulicherweise steigt auch die Anzahl der Ladestationen vor den örtlichen Betrieben. Eine Schnellladestation vor dem Lebensmittelmarkt soll heuer noch dazukommen. Ein Thema, das auch im Landkreis Oberallgäu derzeit mit viel Elan umgesetzt wird. Bald schon sollen beim Projekt “AllgEuMobil” eine Mitfahrplattform und ein E-Carsharing in Betrieb gehen.

Zahlen zum Ort: 2.600 Einwohner (BS) 828 Prozent erneuerbarer Strom wird mit neun Bürgerwindkraftanlagen (weitere Anlagen sind in Planung) produziert. Es gibt über 300 PV-Anlagen, vier Biogasanlagen und zwei kleine Wasserkraftwerke. Im gesamten Gemeindegebiet wird ca. 60 Prozent der Wärmeenergie aus Holzpellets und Biogasabwärme, Scheitholz und Wärmepumpen generiert. Weitere Details unter www.wildpoldsried.de

beim Thema Klimaneutralität motivieren und vorantreiben: Es ist der Stolz der Bürger, nicht auf Energieimporte angewiesen zu sein. Es sind der finanzielle Anreiz bei immer weiter steigenden Strompreisen und das gute Gefühl, unseren Enkeln gegenüber ein Stück Welt “gerettet” zu haben. Deshalb ist uns auch die “Energiebildung” ein wichtiges Anliegen. Neben kleineren Klima-Projekten in Schule und Kindergärten finden seit vier Jahren Ausbildungskurse im Rahmen des “Marshallplans mit Afrika” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) bei uns im Ökologischen Bildungszentrum statt. In den Kursen “Ausbildung der Ausbilder für eine Welt mit Zukunft” wird Multiplikatoren aus verschiedensten afrikanischen Ländern die Solartechnik nähergebracht. Ausbilder deutscher berufsbildender Schulen unterstützen hierbei afrikanische Kollegen beim Thema Photovoltaik und zeigen, wie mit modernen Techniken die Energie der Sonne für alle und jeden nutzbar gemacht werden kann. Wir haben nur eine Welt – deshalb ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam durchstarten, um saubere Energie zu erzeugen. Es hilft niemandem, einzelne Vögel zu schützen, wenn dabei die ganze Welt von unberechenbaren Menschen abhängig wird…

Beteiligungen steuern Der Wetteraukreis im Wandel (Florian Göstl*) In unmittelbarer Nähe zum Ballungsraum der Region Frankfurt Rhein/Main liegt zwischen den Ausläufern des Vogelsbergs und den Hängen des Taunus der Landkreis Wetterau. Hier sind Kerstin Oschmann, Patrick Baier und Julia Leinhos für den Bereich der Beteiligungen zuständig. Noch vor Kurzem erinnerten ihre Aufgaben eher an eine Beteiligungsverwaltung, vor allem was die altmodische und aufwendige Datenerfassung in Excel betraf. Zudem quälten sie sich jedes Jahr aufs Neue mit dem Erstellen des Beteiligungsberichts. Komplexe Beteiligungsstrukturen, für deren grafische Darstellung sogar eine DIN-A3-Seite nicht ausreichte, und eine angespannte finanzielle Situation des Landkreises prägten ihre Aufgabe.

och das ändert sich mit dem Amtsantritt von Landrat Jan Weckler. Wie sein Amtsvorgänger Ende der 90er-Jahre weiß auch er um den Stellenwert des Beteiligungsmanagements. Er sorgt dafür, dass die Einschätzungen von Oschmann und ihren Kollegen mehr Gewicht bei relevanten Entscheidungen bekommen und unterstützt den Plan des Teams, den Aufgabenbereich zu modernisieren. Ihr gemeinsames Ziel: Die Daten, die man im Beteiligungsmanagement aufbereitet, sollen noch stärker zur politi-

schen Steuerung genutzt werden. Zudem setzt sich die Abteilung zum Ziel, das Erstellen von Berichten so effizient wie möglich zu gestalten und damit den Schritt von der Verwaltung hin zum Controlling zu vollziehen. Durch den regelmäßigen Austausch im hessischen Arbeitskreis für Beteiligungscontrolling kennt Oschmann einzelne Softwarelösungen, die mithilfe automatischer Datenerfassung und Berichtserstellung die tägliche Arbeit im Beteiligungsmanagement erleichtern. Der Hinweis

eines Kollegen bringt sie schließlich auf die Spur der Saxess AG und deren Fachanwendung fidas. Schnell reift die Überzeugung, mit dem System des Leipziger IT-Hauses das richtige Werkzeug gefunden zu haben und so entscheidet man sich dafür, die Fachanwendung im Wetteraukreis einzuführen. Nur wenige Wochen nach der Ausschreibung und dem Zuschlag für fidas beginnt die Umsetzung des Projekts. Dank der strukturierten Planung und der pragmatischen Zusammenarbeit

wird fidas termingerecht und erfolgreich implementiert. Das Team des Wetteraukreises lernt die Strukturen der Anwendung kennen und pflegt alle erforderlichen Daten ein. Streckenweise ist das richtig viel Arbeit, aber es lohnt sich: Zentrale Datenhaltung, einheitlich erfasste Stamm- und Finanzdaten, keine Doppeleingaben, einfache Auswertungen – und am Ende ein Beteiligungsbericht auf Knopfdruck – sind die Früchte der Anstrengung. Fidas ist inzwischen als wertvolles Handwerkszeug

Drei Verwaltungsangestellte sind im Wetteraukreis für das Beteiligungsmanagement zuständig, dessen Daten immer mehr zur politischen Steuerung genutzt werden. Foto: BS/Wetteraukreis

des Teams etabliert und nicht mehr wegzudenken. Mittelfristig sollen weitere Funktionen genutzt werden, z. B. dass Gesellschaften ihre Finanzdaten selbst in die Anwendung einspielen. Für Kerstin Oschmann und ihre Kollegen bedeutet all das nicht nur

weniger Arbeit, sondern einen großen Schritt hin zu dem Ziel: weniger Verwaltungsaufgaben zugunsten eines Mehrs an Beteiligungscontrolling. *Florian Göstl arbeitet bei der Saxess AG.

Kommunaler Haushalt

Behörden Spiegel / April 2022

ereits heute widmen sich eine Vielzahl an Städten und Gemeinden aktiv dem Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie hierbei vonseiten der Landes- und Bundesministerien, welche durch ihre Förderpolitik den Klimaschutz fördern. Wichtige Instrumente sind hierbei insbesondere die Kommunalrichtlinie sowie die Nationale Klimaschutzinitiative. Von 2008 bis Ende 2021 wurden damit rund 40.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,35 Milliarden Euro durchgeführt, was Gesamtinvestitionen von über 4,3 Milliarden Euro auslöste und zu Treibhausgasminderungen von insgesamt 13,3 Millionen Tonnen führte. Auch durch nicht investive Vorhaben wurden weitere Treibhausgasreduktionen von 18,9 Millionen Tonnen CO2 angeregt. Die damit verbundenen Effekte gehen weit über den Schutz des Klimas hinaus, denn mit ihnen kann die Lebensqualität vor Ort gesteigert und kommunale Haushalte können durch sinkende Energiekosten entlastet werden.

Kommunaler Klimaschutz – ein Multitalent Wie kann es Kommunen gelingen, sich dieser Aufgabe erfolgreich zu widmen? (BS/Marianna Roscher) Der unlängst veröffentlichte Bericht des Weltklimarates hat es nochmals unterstrichen: Der Klimawandel und seine verheerenden Folgen sind nicht nur in unseren Städten und Gemeinden angekommen; Starkregen und Dürre werden sich in den kommenden Jahren auch deutlich intensivieren. Kommunen sind Schlüsselakteure des Klimaschutzes, denn dieser geschieht vor Ort. Auf kommunaler Ebene erfordert es große Transformationsprozesse und immense Kraftanstrengungen. Es handelt sich jedoch keineswegs um eine rein kommunale, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinschaftlich widmen müssen.

Klimaschutz in allen Bereichen

Dabei geht es nicht nur um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und Marianna Roscher ist Refeder Ausgestalratsleiterin für Klimaschutz tung einer beim Deutschen StädteWärmewenund Gemeindebund. de, sondern Foto: BS/privat zugleich auch um die Saniedieser auf den verschiedensten rung kommunaler Gebäude, für Ebenen stattﬁnden muss. Diese die Städte und Gemeinden jährAufgabenvielfalt zeigt sich auch lich mindestens fünf Mrd. Euro im kommunalen Bereich zuneh- aufwenden. Auch im Verkehrssektor wird eine Mobilitätswende mend deutlich. hin zu mehr ÖPNV und Radverkehr in unseren Städten und Gemeinden umgesetzt. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energieknappheit zeigen, dass ein beschleunigter Was kommt aus Brüssel auf die öffentlichen Unternehmen zu? Klimaschutz mehr denn erfor(BS/lkm) Werbeversprechen, allerlei Gütesiegel und mangelhafte Transparenz – oft hat man es immer noch derlich ist, um die kommunaschwer, unter den vielen Produkten die wirklich nachhaltigen zu erkennen. Und bei Unternehmen ist es nicht le Daseinsvorsorge dauerhaft anders. Wann verdient eine wirtschaftliche Aktivität das Etikett “nachhaltig”? Um Anlegern diese Frage zu er- bezahlbar, sozialverträglich leichtern, hat die EU-Kommission ein einheitliches Klassifikationssystem, die EU-Taxonomie, beschlossen. und unabhängig gestalten zu Mit ihr sollen Kapitalströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Damit einhergehend wurde auch können. Das neueste Gutachten des Umweltbundesamtes zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen Deutschlands erhöht den Handlungsdruck auf alle gesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen. Aufgrund der sogar steigenden Emissionen droht nicht nur eine Verfehlung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, sondern auch die Zielsetzung für 2030 (65 Prozent Treibhausgaseinsparungen) steht deutlich infrage. Erkennbar wird dabei, dass es nicht nur deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz braucht, sondern dass

EU-Taxomomie und Sustainable Finance

die Nachhaltigkeitsberichterstattung der öffentlichen Unternehmen deutlich ausgeweitet. Europa will bis 2050 klimaneutral werden. Einen Hebel für eine nachhaltigere Wirtschaft sieht die EU darin, die Kapitalﬂüsse neu auszurichten. Gelder sollen in Bereiche gelenkt werden, die den Klima- und Umweltschutz messbar voranbringen. Daher hat die EU im Juni 2020 ein einheitliches Klassiﬁ kationssystem, die EU-Taxonomie, beschlossen. Mit ihr sollen erstmals europaweit verbindliche Regeln darüber geschaffen werden, welche Tätigkeiten und Branchen künftig als ökologisch nachhaltig gelten und welche nicht. In diesem Zusammenhang plant die EU auch die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Mit der CSRD, der Corporate Sustainability Reporting Directive, werden deutlich mehr Unternehmen zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, auch öffentliche Unternehmen. Die neue Corporate Sustainability Reporting Directive betrifft nun bereits kleinere kapitalmarktorientierte Unternehmen ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nach aktuellen Schätzungen unterliegen künftig zirka 15.000 Unternehmen in Deutschland, darunter ca. 3.000 der öffentlichen Hand, der neuen Richtlinie. Und auch inhaltlich werden die Anforderungen an den Nachhaltigkeitsbericht deutlich umfangreicher und anspruchsvoller. Die Regelungen sollen nach dem bisherigen Zeitplan ab 2024 für das Geschäftsjahr 2023 gelten. Der Zeitplan scheint sich allerdings nach hinten zu verschieben.

Skepsis gegenüber Berichtspflichten In den öffentlichen Unternehmen gibt es aber bereits jetzt gemischte Gefühle gegenüber dieser Thematik, denn die Umsetzung der Anforderungen wird eine große Herausforderung. Sie erfordert Wissensaufbau, Prozessanpassungen, Personal und Zeit. Insbesondere kleine öffentliche Unternehmen blicken mit Sorge auf die erhöhten Berichtspﬂichten. Während große Unternehmen, wie beispielsweise die Stromversorger, eine kritische Größe haben, um solche Berichte zu erstellen, hätten

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Kleinere hier nicht die notwendigen Kapazitäten. Man habe jetzt schon eine Vielzahl von Berichten, die erstellt werden müssten. Sebastian Hoffmann, Referent für Nachhaltige Unternehmensführung bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, sieht das ähnlich: “Es ist tatsächlich eine große Herausforderung die Berichtspﬂichten alle umzusetzen. Es ist meiner Meinung nach naiv, zu denken, dass das ohne zusätzliche Ressourcen funktioniert”, so Hoffmann. Kritisch sollte auch diskutiert werden, ob die aktuell geplanten Berichtsanforderungen vor allem für kleinere öffentliche Unternehmen nicht zu stark seien. Denn in Hamburg würden auch das Thalia-Theater und soziale Unternehmen wie die Elbkinder-Kitas unter die Berichtspﬂicht fallen.

Bessere Finanzierungskonditionen Neben den zusätzlichen Berichtspflichten eröffnen sich für öffentliche Unternehmen aber auch Chancen durch die EU-Taxonomie, meint Thimo Worthmann, Experte für Sustainable Finance bei Deloitte: “Das Thema Marktpositionierung und Branding ist nicht zu unterschätzen. Aus meiner Sicht ist das eine große Chance für öffentliche Unternehmen, weil naturgemäß vieles, was im öffentlichen Bereich gemacht wird, in irgendeiner Form einem nachhaltigen oder sozialen Zweck dient. Ganz anders als in vielen anderen Wirtschaftsbereichen in der Privatwirtschaft.” So habe beispielweise die Stahl- oder Zementindustrie es hier deutlich schwerer, sich ein positives Branding zu verleihen. Zudem würden sich auch die Finanzierungskonditionen für öffentliche Unternehmen deutlich verbessern, je mehr diese sich nachhaltig positionieren könnten. Der Kern bei öffentlichen Investitionen sei bisher immer das niedrige Ausfallrisiko gewesen. Wenn diese Eindimensionale Perspektive durch die Nachhaltigkeit erweitert werde, dann könne dies die Wertschätzung der Finanzierung von öffentlichen Maßnahmen deutlich steigen, meint Worthmann.

Bestätigen kann das Helmut König, Vorstand im Ressort Finanzen und Nachhaltigkeit bei der Hamburger Hochbahn AG, dem größten Verkehrsunternehmen in Hamburg. Die Hamburger Hochbahn hatte im letzten Jahr mit einem Greenbond 500 Millionen Euro von institutionellen Anlegern beschafft. “Ich würde schon sagen, dass es eine günstige Art der Finanzierung ist. Wir hatten ein reges Interesse. Die Anleihe war bei der Emission mehr als sechsfach überzeichnet. In Gesprächen mit Banken haben wir zudem wahrgenommen, dass das Interesse an grünen Finanzierungen im letzten Jahr noch weiter gestiegen ist. Es ist definitiv ein Zukunftstrend”, so König. Mittlerweile, so König, könnten Finanzierungen am grünen Kapitalmarkt sogar günstiger als am grauen Kapitalmarkt finanziert werden. Auch das Land Berlin will davon profitieren und plant eine nachhaltige Anleihe. “Die hohe Nachfrage am Kapitalmarkt ermöglicht zukünftige Finanzierungsvorteile. Damit fördern wir die soziale und ökologische Entwicklung der Stadt und stärken ihre finanzielle Stabilität”, betont Berlins Finanzsenator Daniel Wesener. Sustainable Finance sei ein unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsfeste Berliner Finanzpolitik. Auch öffentliche Unternehmen des Landes Berlin wollen verstärkt auf nachhaltige Finanzierung setzen. Für die Beteiligungsunternehmen des Landes biete sich, so Wesener, eine verstärkte Nutzung nachhaltiger Finanzierungsinstrumente ebenfalls an. Die Unternehmen mit größeren Kreditbeständen würden deshalb in Zukunft den Einsatz nachhaltiger Finanzierungsinstrumente forcieren. Aber es gebe auch zusätzliche Anforderungen an grüne Anleihen, gibt König von der Hamburger Hochbahn zu bedenken. So brauche man neben dem Financial Rating auch ein testiertes grünes Rating. Auch lohnten sich grüne Anleihen nur für große Volumina. Benchmark sei hier eine halbe Milliarde Euro. Somit sind auch hier – wie bei der erweiterten Berichtserstattungspflicht – die größeren öffentlichen Unternehmen im Vorteil.

Voraussetzungen für noch mehr kommunalen Klimaschutz Doch wie gelingt es Städten und Gemeinden, sich dieser Vielzahl an Aufgabenstellungen erfolgreich zu widmen? Grundvoraussetzung dafür ist, dass die aktuellen rechtlichen, fachlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen, gemessen an diesen anspruchsvollen Aufgabenstel-

lungen, dringend angepasst werden müssen. Hier sind Bund und Länder als maßgebliche Akteure und – vor allem in ihrer Rolle als gesetzgebende Kraft – gefragt. Dazu gehört zum einen die deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren rund um den Klimaschutz, damit entsprechende Umsetzungsprozesse schneller und effektiver realisiert werden können. Schlüsselelement für zügige Verfahren ist eine deutlich bessere personelle und technische Ausstattung kommunaler Behörden. Doch auch Fragestellungen bzgl. Fachkräftemangel, Aus- und Fortbildungsoffensiven sowie Rohstoffengpässen müssen dringend adressiert werden, damit Städte und Gemeinden sich verstärkt und nachhaltig dem Klimaschutz widmen können. Ebenfalls wesentlich sind ausreichende Förder- und Beratungsangebote für Kommunen. Gerade in der Beratung durch Klimaschutzmanager und -managerinnen werden wesentliche Impulse für Klimaschutzprojekte gesetzt, Vernetzungsarbeit geleistet und Förderanträge eng begleitet. Im besten Fall können diese auch das konkrete Projekt vollständig begleiten. Damit dies die Regel wird und Klimaschutz ganzheitlich gedacht und langfristig konzeptioniert werden kann, braucht es zwingend einer Verstetigung des Klimaschutzmanagements. Dafür sind nicht allein Entschei-

dungen innerhalb einer Kommune, sondern auch entsprechende Haushaltsmittel erforderlich. Hierbei müssen Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell begleitet werden. Die Basis dafür ist eine gute, kohärente und dauerhafte Planung, die hier Sicherheit und Verlässlichkeit gibt. Diese Rahmenbedingungen gilt es nun aus- und aufzubauen. Deutschlandweit gibt es über 100 Förderprogramme für den Klimaschutz. Doch insbesondere der jüngste Sonderbericht des Bundesrechnungshofs trifft es recht gut, wenn er hier die teilweise fehlende Koordinierung zwischen den Bundesressorts kritisiert (Mehr dazu siehe Seite 8). Auch scheint die Forderung nach einer Verknüpfung von Fördermitteln und tatsächlicher Einsparung an Treibhausgasen und deren Fördereffizienz wichtig, sodass nicht die Kontrolle von Einzelrechnungen, sondern die erzielten Wirkungen für den Klimaschutz im Vordergrund stehen. Weitere wichtige Maßnahmen sind aus kommunaler Sicht die Bündelung von Einzelmaßnahmen hin zu integrierten Konzepten, eine dauerhafte Übertragbarkeit von Ausgabenbzw. Aufwandsermächtigungen und die Verschlankung von Prozessen. Kommunen sind Multitalente des Klimaschutzes, denn diese Maßnahmen fi nden vor Ort statt. Doch für einen verstärkten Klimaschutz müssen wir dieser Aufgabenstellung den ihr angemessenen Stellenwert einräumen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind hier die Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zwingend erforderlich. Besonders sind hier aber Bund und Länder gefragt, ihre Bemühungen für mehr Klimaschutz durch entsprechende, kohärente und abgestimmte Maßnahmen auszubauen.

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Kommunale Sicherheit

Behörden Spiegel / April 2022

Die vergessene Ebene?

Sager: Ja, Krise muss man üben. Deshalb versteht es sich von selbst, dass immer wieder Übungen im Katastrophenschutz durchgeführt werden müssen, um das Miteinander, also um die Koordination, im Krisenfall meistern zu können. Auch Schulungen sind ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit. Auch hier könnte mit einem ausreichenden Angebot von der Bundesebene unterstützt werden. Hier sehe ich auch die Länder mit in der Verantwortung.

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Behörden Spiegel: Wird die kommunale Ebene bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der aktuellen Diskussion vergessen?

Die Rolle des kommunalen Katastrophenschutzes

Reinhard Sager: Klar ist, dass es ohne die kommunale (BS) Es brauche eine Stärkung der föderalen Strukturen des Bevölkerungsschutzes, sagt Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Ebene keinen wirklichen Kata- Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT). Im Interview erklärt er, warum mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz nicht zielführend strophenschutz in Deutschland sind und ob es in Deutschland schon eine "Pandemie-Demenz" gibt. Die Fragen stellte Bennet Klawon. geben kann. Die Landkreise sind bei Beschaffungen und Vorhaldie Träger der örtlichen Kata- der Tat der Eindruck auf, dass die Katastrophenhilfe (BBK), dem tung von Ressourcen. Was wir strophenschutzbehörden. Die Leistungsfähigkeit der Landkrei- Deutschen Feuerwehrverband aber keineswegs brauchen, sind Gemeinden und vor allem die se im Katastrophenschutz nicht (DFV) und dem Deutschen Roten Weisungs- oder Durchgriffsrechte Hilfsorganisationen vor Ort un- gesehen und gewürdigt worden Kreuz (DRK). des Bundes im Hinblick auf die terstützen in vielfältiger Weise. sind. Wer glaubt, das System der konkrete Bewältigung einer KaBehörden Spiegel: Braucht es Die Erfahrungen der vergangenen nichtpolizeilichen Gefahrenabtastrophe. Schadensereignisse Jahre mit den Waldbränden im wehr ohne Berücksichtigung der mehr Zentralisierung im KatastBehörden Spiegel: Welche Lehmüssen, auch wenn sie überreOsten Deutschlands, der Corona- kommunalen Ebene auf andere rophenschutz? gionale Auswirkungen haben, ren ziehen sie aus der Pandemie? Pandemie oder der aktuellen Auf- Füße stellen zu können, wird auf vor Ort bewältigt werden. Sager: Nein, wir haben uns im nahme der Vertriebenen aus der jeden Fall scheitern. Sager: Wir brauchen eine gute Es gibt keinerlei Anhaltspunkte Wir sind jedenfalls bereit, un- Zuge unserer Präsidiumssitzung Ukraine haben deutlich gemacht, dafür, dass etwa wie damals im Grundfinanzierung, denn bei wie effizient die Landkreise im sere Expertise für eine sinnvolle für eine weitere Stärkung der Ahrtal bessere Ergebnisse erzielt uns in der Bündelungsbehörde Hinblick auf die Bewältigung Weiterentwicklung einzubringen. föderalen Struktur des Bevölworden wären, wenn der Bund der Landkreise sind zahlreiche kerungsschutzes, die dieser Krisen agieren. “Es gibt keinerlei Anhaltspunkte über zentralisierte Zuständig- der benötigten Kompetenzen, sich unser Überzeu- unabhängig davon, keiten verfügt hätte. Wir unter- die Katastrophenschutzeinheigung nach bewährt ob es sich um Katadafür, dass etwa wie damals im Ahrtal stützen dennoch die Einrichtung ten, die Gesundheitsämter, die hat, ausgesprochen. strophen im engeren bessere Ergebnisse erzielt worden Wir sind ebenso über- Reinhard Sager ist Landrat des Kreises des Gemeinsamen Kompetenz- Rettungsdienste, die KrankenSinne handelt oder nicht. Dies gilt im be- wären, wenn der Bund über zentralisierte zeugt, dass es keine Ostholstein, Präsident des Deutschen zentrums (GeKoB) beim BBK, häuser und Gebäude für die Zuständigkeiten des Landkreistages (DLT) sowie Vorsit- welches vom Bund und den Schulträgerschaften. Im Krisensonderen Maße auch Zuständigkeiten verfügt hätte.” Bundes im Katastro- zender des Schleswig-Holsteinischen Ländern unter Einbindung der fall müssen wir unser Personal für die Flutkatastrophe Kommunen getragen im Ahrtal und in Teilen Nord- Dazu befinden wir uns bereits phenschutz braucht. Damit ver- Landkreistages (SHLKT). rhein-Westfalens. Bei manchen im engen Dialog mit den maß- bindet sich jedoch keine Absage Foto: BS/Kreis Ostholstein wird. Das kann einen “Klar ist, dass es ohne die Beitrag zur Verbespolitischen Äußerungen, die vor geblichen Ländern, dem Bund, dahingehend, dass der Bund im kommunale Ebene keinen dem Hintergrund dieser Ereignis- hier vor allem mit dem Bundes- nationalen System des Bevölke- Rolle spielen könnte, insbesonde- serung des Systems wirklichen Katastrophenschutz se getätigt wurden, drängt sich in amt für Bevölkerungsschutz und rungsschutzes keine stärkere re im Bereich der Unterstützung leisten. Die Aufgaben des Zentrums sollin Deutschland geben kann.” ten die Erstellung von bundesweiten Lagebildern dort flexibel einsetzen können. oder das Zusammenführen von Es ist überhaupt nicht denkbar, Informationen sein. Eine operativ dass wir die Corona-Pandemiesteuernde Funktion darf dem bewältigung ohne die kommunaZentrum jedoch nicht – auch le Ebene nur im Ansatz geschafft nicht in Krisensituationen – hätten. Zugespitzt gesagt: Eine MPK übertragen werden. mit der Bundeskanzlerin/dem Behörden Spiegel: Welche Defi- Bundeskanzler ist das eine. Entzite gibt es momentan im Zusam- scheidend ist aber das Handeln menwirken von Bund, Ländern vor Ort. Ohne die schlagkräftiund den Kommunen? Wie lassen ge Mitarbeiterschaft in den z. B. Gesundheitsämtern wäre die sich diese überwinden? Corona-Pandemie nicht wirksam Sager: Nichts ist so gut, dass zurückgedrängt worden. es nicht auch verbessert werden Behörden Spiegel: Die Bekann. Verbesserungswürdig sind Eine erste Führungsposition bringt neue Verantwortung und Herausforderungen zum Beispiel die Kommunika- kämpfung des Corona-Virus tions- und Koordinierungsstruk- fällt zunehmend aus dem Fokus. mit sich. Erlernen Sie daher in der Webinar-Reihe „Neu in Führung“ die richtigen turen. Wenn ich zum Beispiel Haben wir in Deutschland eine Tools und Techniken, gewinnen Sie Klarheit über Ihre neue Führungsrolle und Ihre als Landrat vor Ort auf Res- "Pandemie-Demenz"? sourcen wie Spezialfahrzeuge, innere Haltung und schaffen Sie so die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Sager: Nein, das glaube ich Hubschrauber oder einfache nicht. Momentan überschlagen Manpower im größeren Umfang, Zusammenarbeit mit Ihren zukünftigen Mitarbeitenden! Jedes Modul besteht aus angewiesen bin, dann müsste sich die Ereignisse. Wir haben ich wissen, welche Anforderun- etwas zu viel Krise auf einmal. zwei Teilen mit zeitlichem Abstand: Trainer-Input und Praxis-Coaching. Für die Zeit gen ich mit Aussicht auf Erfolg Neben der Corona-Pandemie dazwischen erhalten Sie Übungsaufgaben, Fragestellungen oder Fallbeispiele, deren stellen kann, welche Ressourcen haben wir den Ukraine-Krieg, tatsächlich und wo bestehen. die Afrikanische Schweinepest Bearbeitung dann zu Beginn des zweiten Teils gemeinsam besprochen wird. Hier könnte uns das Kompetenz- (ASP) und die Vogelgrippe. Wir zentrum helfen. Ich sehe auch haben momentan überall Krise. Die Teilnehmerzahl ist auf max. 10 Personen begrenzt. Man sollte die Mitarbeiterschaft dabei jedoch “Wer die nichtpolizeiliche überlasten. DenGefahrenabwehr stärken will, nicht noch haben wir den muss auf der kommunalen Pakt für den öffentlichen Trainer-Input: 09.05.2022 Gesundheitsdienst von Ebene ansetzen.” Bund und Ländern im Praxis-Coaching „Persönlichkeitsentwicklung“: 12.05.2022 noch Potenzial bei der Verbesse- letzten Jahr aufgestellt. Dieser rung der Warninfrastruktur. Wir soll uns nachhaltig in den persobrauchen ein flächendeckendes nellen und digitalen Bereichen in Sirenennetz- nicht nur für den den Gesundheitsämtern unterKatastrophenschutz, sondern stützen. Dies ist im Moment aus Trainer-Input: 16.05.2022 auch für den Zivilschutzfall. Dass dem Fokus geraten. Er bedarf Praxis-Coaching „Teammatrix“: 19.05.2022 kriegerische Auseinandersetzun- aber einer stetigen Umsetzung, gen keineswegs gebannt sind, sodass wir für künftige Krisen wird uns durch den brutalen besser gerüstet sind. Im Pakt Angriffskrieg auf die Ukraine lei- gibt es aber Zusagen vom Bund der tagtäglich vor Augen geführt. und den Ländern, die noch nicht überall erfüllt sind. Diese werden Trainer-Input: 30.05.2022 Behörden Spiegel: Wie soll die wir nachhalten. Praxis-Coaching „Gesprächsführung“: 02.06.2022 zukünftige Rolle der Kommunen Behörden Spiegel: Der Geneim Katastrophenschutz ausseralsekretär des Deutschen Roten hen? Kreuzes (DRK), Christian Reuter, Sager: Auch in Zukunft müssen fordert, 0,5 Prozent des BundesTrainer-Input: 20.06.2022 die Landkreise und kreisfreien haushaltes für den BevölkerungsStädte die Dreh- und Angelpunk- schutz auszugeben. Wie stehen Praxis-Coaching „Schwierige Situationen gekonnt meistern“: 23.06.2022 te für den Katastrophenschutz Sie dazu? vor Ort bleiben. Dies ist das Sager: Ich kann nicht sagen, Entscheidende. Es gibt keinen Grund, an der bestehenden Rol- ob dies eine zielführende Summe lenverteilung generell etwas zu ist. Auf jeden Fall müssen Bund Trainer-Input: 04.07.2022 ändern. Wer die nichtpolizeiliche und Länder in diesem Bereich Gefahrenabwehr stärken will, mehr Anstrengungen unternehPraxis-Coaching „Die Karriere im Blick“: 14.07.2022 muss deshalb auf der kommu- men. Dies haben die vergangenalen Ebene ansetzen. Wir brau- nen und anhaltenden Krisen chen keinen Top-down-, sondern gezeigt. Wie viel das konkret sein muss, kann ich nicht abeinen Bottom-up-Ansatz. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de; schätzen. Es muss jedoch mehr Behörden Spiegel: Sollten man sein, denn das Verständnis in Suchworte „Neu in Führung“ kommunale Entscheidungsträge- der Bevölkerung, dass wir mehr rinnen und -träger für den Kata- Vorsorge betreiben müssen, ist Foto: ©Milan, stock.adobe.com strophenfall nochmals schulen? schon da.

E-TRAINING: Neu in Führung – Vom Mitarbeitenden zur Verwaltungsführungskraft Den Einstieg souverän meistern

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Berlin und Bonn / April 2022

KNAPP

Wenig bekannt – geringer Stellenwert

Initiative “Destination Earth” gestartet

Studie IT-Trends befragt Führungskräfte zur Nachhaltigkeitsstrategie (BS/Guido Gehrt) Im Rahmen der jährlich erscheinenden IT-Trends-Studie befragte Capgemini zusammen mit dem Behörden Spiegel u. a. Führungskräfte aus IT- und Fachbereichen der öffentlichen Verwaltungen Deutschlands. Dabei sollte neben anderen Themen auch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und der entsprechenden Klimaziele ermittelt werden. Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde zum ersten Mal im Jahr 2002 formuliert und wird alle vier Jahre aktualisiert. Seit 2016 orientiert sie sich an den 17 Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung. Allerdings wissen nur 63 Prozent der teilnehmenden Entscheider aus Behörden und von öffentlichen IT-Dienstleistern, was diese Strategie beinhaltet. Angesichts anderer Herausforderungen wie beispielsweise der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende dieses Jahres hat die Nachhaltigkeitsstrategie derzeit keinen hohen Stellenwert: Im Durchschnitt liegt er bei 2,95 auf einer Skala von eins (sehr hoher Stellenwert) bis fünf (keine Bedeutung). “Der geringe Bekanntheitsgrad und Stellenwert der Nachhaltigkeitsstrategie sind insofern überraschend, als dass nicht mehr allzu viel Zeit bleibt, um sie umzusetzen. Die öffentliche Verwaltung soll beispielsweise laut Bundesklimaschutzgesetz bis 2030 klimaneutral werden, das erfordert weitreichende Veränderungen in vielen Bereichen”, kommentiert Daniel Sahl-Corts, der bei Capgemini weltweit für Nachhaltigkeit im Public Sector zuständig ist. Die Ergebnisse zeigen auch, dass öffentliche IT-Dienstleister besser informiert sind als die Verwaltung und sie die Zielvorgaben ernster nehmen. Ihr Aufgabengebiet ist allerdings auch weniger vielfältig als das von Verwaltungen. Der Koalitionsvertrag macht ihnen konkrete Vorgaben, bis wann sie welche Maßnahmen umsetzen müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass ab 2025 das europäische Umweltmanagementsystem EMAS in den Rechenzentren der öffentlichen Hand etabliert sein soll und neue Rechenzentren spätestens ab 2027 klimaneutral betrieben werden müssen. Außerdem soll Umweltfreundlichkeit auch bei der Beschaffung berücksichtigt werden. Rund 28 Prozent der Befragten wollen ihre jährlichen Treibhausgasemissionen reduzieren, und

Ermittlung der Treibhausgasemissionen die erste große Hürde, die genommen werden muss. Denn nur wenn die Ist-Werte bekannt sind, kann ein Plan zur Erreichung der Soll-Werte entwickelt werden. Es geht aber nicht nur um den Einkauf neuer, klimafreundlicher Geräte oder den Umstieg auf Öko-Strom. Changemanagement im Sinne von Bewusstseinsveränderung ist genauso wichtig, um die Ziele zu erreichen”, so Daniel Sahl-Corts.

Erfolg bislang überschaubar

Ergebnisse der Studie IT-Trends 2022 Grafik: BS/Capgemini

zwar bis Ende 2026 um durchschnittlich 28 Prozent. Sie halten dieses Ziel auch für realistisch. Rund 70 Prozent davon wollen sie durch IT einsparen, vor allem direkt durch zum Beispiel energiesparende Rechenzentren, bessere Hard- und Software oder auch die Verschlankung der IT-Landschaft. Für die restlichen Einsparungen soll IT sorgen, indem mit ihrer Hilfe der Energiebedarf von Geräten optimiert, Müll reduziert und Routen optimiert werden.

Erfolgsfaktoren: Strategie, Budget und Personal Die wichtigsten Faktoren, um die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen, sind

in den Augen der IT-Dienstleister ausreichend Personal sowie die Deﬁnition einer Strategie und die entsprechenden Haushaltsmittel. Da die IT-Budgets in diesem Jahr bei mehr als 90 Prozent der befragten IT-Dienstleister erhöht werden, und zwar bei fast drei von fünf Befragten um mehr als zehn Prozent, sollten genügend Mittel vorhanden sein. Die Begrenzung der Planung auf ein Haushaltsjahr sehen die Befragten allerdings als Problem. Im Vergleich zu mangelnden ﬁnanziellen Mitteln wird sich der Personalengpass nicht so leicht beheben lassen. Denn in der IT herrscht ohnehin Fachkräftemangel, der laut den Aussagen der Teilnehmenden weiter

Mehr Sicherheit für das Digitale-Ich.

zunehmen wird. Hinzu kommt der demograﬁsche Wandel, durch den IT-Dienstleister und Verwaltungen in den kommenden zehn Jahren im Durchschnitt 25 Prozent ihres IT-Personals verlieren werden. Während IT-Dienstleister also ausreichend Personal als wichtigsten Erfolgsfaktor für die Umsetzung einstufen, steht bei Behörden die Deﬁnition einer Strategie an erster Stelle. Sie ist auch dringend erforderlich, denn inzwischen sind nur noch acht Jahre Zeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Außerdem werden die Benennung von Nachhaltigkeitsverantwortlichen sowie ausreichend Mittel als Erfolgsfaktoren eingestuft. Die größten Hindernisse sind für die Befragten das Fehlen konkreter Maßnahmenpläne, der begrenzte Planungshorizont in Bezug auf das Budget und mangelndes Changemanagement. Verwaltung und Dienstleister haben sich vorgenommen, bis Ende dieses Jahres im Schnitt knapp 26 Prozent der Vorgaben umzusetzen und bis Ende 2026 rund 59 Prozent. “Unserer Erfahrung nach ist die

Die Bedeutung von Monitoringund Verwaltungssystemen schätzen IT-Dienstleister höher ein als die Verwaltung, allerdings nicht hoch genug. Denn die Ermittlung der entsprechenden Daten wäre sowohl die Grundlage für die Erhebung des Status quo als auch für die Messung der Fortschritte. Aufgrund der zwar nach wie vor als sehr wichtig eingestuften, aber offenbar noch nicht viel weiter fortgeschrittenen Digitalisierung liegen die Informationen aber häuﬁg nicht in elektronischer Form vor oder fehlen ganz. Beispielsweise ermitteln lediglich 4,1 Prozent der Befragten aus dem öffentlichen Sektor die Treibhausgasemissionen ihrer gesamten Organisation. Ihren Erfolg bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie stufen die Befragten als mäßig ein. Vor allem die IT-Dienstleister sehen ihn kritisch, eventuell deshalb, weil sie konkretere Vorgaben haben und IT-Infrastruktur nicht kurzfristig umgestellt werden kann. Letzteres gilt jedoch auch für viele Prozesse, die in der Verwaltung verändert werden müssen, wie beispielsweise die Umstellung auf die E-Akte.

(BS/bt) Die EU will einen digitalen Zwilling entwickeln, um die Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die Initiative “Des tination Earth” gegeben. Dafür werden bis Mitte 2024 rund 150 Mio. Euro aus dem Programm “Digitales Europa” bereitgestellt. Das Ganze solle das Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Der Klimawandel könne nicht ohne digitale Technologien bekämpft werden, sagt die Exekutiv-Vizepräsidentin der EUKommission Margrethe Vestager. Größere Umweltschäden könnten mit bisher unerreichter Zuverlässigkeit vorhergesagt werden. Zudem solle der digitale Zwilling dabei helfen, natürliche Vorgänge und menschliche Aktivitäten zu beobachten, zu modellieren und Szenarien für eine nachhaltigere Entwicklung zu entwickeln und zu testen.

Geschäftsklima der Digitalbranche leidet

(BS/gg) Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und seiner wirtschaftlichen Folgen hat sich das Geschäftsklima in der Digitalbranche eingetrübt. Im März gab der Index für die aktuelle Geschäftslage um 2,8 auf 39,8 Punkte nach. Die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate gingen stark zurück und ﬁelen auf -3,9 Punkte und damit in den negativen Bereich. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein Minus von 21,8 Punkten. Der Bitkom-ifo-Digitalindex, der sich aus der Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftserwartungen berechnet, ging um 13,1 Punkte zurück und notierte nun bei 16,8 Punkten.

2022

3. - 4. Mai DIGITALER STAAT Stand-Nr. 27 im bcc Berlin

governikus.de

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Behörden Spiegel / April 2022

TRIPPLE-E

E-Akte, E-Vergabe, E-Rechnung Grafik: BS/Suelzengenappel, stock.adobe.com

Es geht auch einfach

E-Akte braucht Schnittstellen

Komplexität zu bewältigen, muss nicht kompliziert sein

Bedarfsgerechtigkeit im Blick haben

(BS/Volker Staupe) Wir schreiben das Jahr 2022 in unserer Zeitrechnung auf dem Planeten Erde. Befragt man eine Suchmaschine nach dem Begriff “Digitalisierung” tauchen in einer halben Sekunde weit über 35 Millionen Treffer auf. Schaut man im behördlichen Sektor auf Themen der Zeit, so wird der Begriff “OZG” möglicherweise von “Cloud” getoppt, “Nutzerkonten” gehören ganz sicher aber auch dazu. Da sind wir ja auf einem guten Weg, wir meistern die Anforderungen der Zeit in angemessener Weise. Komisch nur, dass sich beim Schreiben dieser Zeilen ein ungutes Gefühl einstellt.

(BS/Thomas Heucken*) Wer sich heute mit der Einführung der elektronischen Akte beschäftigt, kommt um Schnittstellen nicht herum. War es in der Papierwelt selbstverständlich, neben einem Ausdruck für den Versand auch noch einen zweiten Ausdruck als Aktenexemplar zu fertigen, so muss dies mit der Einführung der E-Akte doch vollautomatisch gehen. Oft ist das für die Sachbearbeitung auch ein KO-Kriterium, wenn Da behauptet die Europäische E-Akte ist komplex, nein, dass kümmert, wie eine Behörde mit auf kein bestimmtes DV-System das nicht geht. Kommission doch unwidersprochen, dass Deutschland im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste unterdurchschnittlich sei und stuft es auf Platz 16 von 27 möglichen Plätzen (DESI 2021) ein. Wie das? Wir konnten doch schon im letzten Jahr lesen, dass sich der Bundestag von über 1.500 Faxgeräten trennen möchte – na also. In wenigen Jahren ist das letzte Gerät weg. In der Pandemie konnte noch einmal klar erkannt werden, wie nützlich diese Technologie eingesetzt werden konnte. Alles war Schwarz auf Weiß auf Papier gesichert. Der Informationsaustausch hat den Handel mit Faxgeräten noch einmal so richtig angekurbelt. Ist das der Wirtschaftsstandort Deutschland? Wenn man das altägyptische Papyrus (3.000 v. Chr.) als Papier betrachtet, dann nutzen wir im öffentlichen Dienst seit 5.000 Jahren immer noch die gleiche Technologie. Wenn man Papier im engeren Sinne betrachtet (der Chinese Ts’ai Lun 105 n.Chr.), dann sind es immer noch knapp 2.000 Jahre. Darauf basiert unsere behördliche Kommunikation, die wir mit Faxgeräten ausüben. Einige sagen, der Schotte Alexander Bain hätte das Fax 1843 erfunden, andere hingegen, der Deutsche Rudolf Hell hätte 1929 das Fax für eine breite Masse nutzbar gemacht. Auch wenn es schwer vorstellbar sein mag, ja, der Umstieg auf die

muss aber nicht kompliziert sein, Jahrzehnte dauern und viel Geld verschlingen.

90 Prozent reine Organisation Man kann beim Umstieg in viele Löcher treten, man kann sie aber auch alle umgehen. Bei der Ausschreibung beginnt es. Das Einführen einer E-Akte ist nach herrschender Meinung (die ich aus der Praxis von über 100 Projekten bestätigen kann) ein Organisationsprojekt. Technik ist wichtig, aber die Einführung ist zu fast 90 Prozent reine Organisation. Wie sieht üblicherweise das Leistungsverzeichnis bei der Ausschreibung aus? Vielfach technisch. Schnittstellen erhalten einen dominierenden und kostenintensiven Stellenwert – einen Stellenwert, der sich in der Praxis erheblich reduziert. Der überwiegend zu Recht schon eingemottete Aktenplan erfährt eine Renaissance. Damit wird ein Mittel aus der Papierwelt wiederbelebt, das in einem elektronischen Aktensystem entbehrlich ist. Wer die Zahlenverliebtheit auch künftig ausleben möchte, nur zu. Aber bitte nur technisch im Hintergrund und niemals so, dass eine die Akte nutzende Person jemals eine Zuordnung machen muss. Es geht, und das zeigen die Projekte in den Städten und Kreisen, auch völlig ohne Aktenpläne, aber niemals ohne Ordnung. In der Papierwelt hat es niemanden ge-

den Papiereingängen umgeht und ob alle Belege in Papierakten gut sortiert aufbewahrt werden. Diese Ansicht ist, nebenbei bemerkt, so weit von der Realität entfernt wie sinkende Energiepreise. Aber wenn Dokumente digitalisiert werden, dann müssen plötzlich allgemeinverbindliche Regeln her, wie das in Behörden zu geschehen hat. Stichwort ist hier die Technische Richtlinie Rechtssicheres Scannen (TR Resiscan). Dazu kann man lesen “Gehört in die Tonne getreten” oder “Sie verlieren jeden Prozess, wenn sie diese Richtlinie ignorieren”. Zu welcher Meinung man auch neigen mag: Verwendet man je einen Arbeitstag von einer Person aus der Organisation und IT, dann kann das Thema ad acta gelegt werden. Es geht also schnell und kostet “nichts”.

Zeitnaher Umstieg kein Wolkenkuckucksheim Nutzen Behörden die immer gleiche elektronische Vorgangsakte und führen diese in Form von standardisierter Projektarbeit ein, dann ist ein zeitnaher Umstieg kein Wolkenkuckucksheim, sondern angenehme Realität. Schön dabei ist auch, dass das Realisieren dieser E-Akte

beschränkt ist, wie die Projekte gezeigt haben.

Austausch auf dem E-Akte Praxis Symposium Veranstaltungen wie das “EAkte Praxis Symposium” (www. fuehrungskraefte-forum.de, Suchwort “E-Akte”) bieten eine hervorragende Gelegenheit,

Volker Staupe ist Projektleiter DMS bei der Stadt Witten und fachlicher Leiter des “E-Akte Praxis Symposiums” am 18./ 19. Mai 2022 in Berlin. Foto: BS/privat

um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die direkt mit der Umsetzung befasst sind oder das Drumherum begleiten. Hier begegnet einem keine Theorie, sondern zu 100 Prozent Praxis von Behörden, die sich auf den Weg begeben haben oder fast mit der Umstellung fertig sind. Es funktioniert in Behörden von 30.000-Einwohner-Kommunen und auch in Behörden von 500.000-Einwohner-Kommunen, es funktioniert im Personalbereich genauso wie im Jugendamt. Aber nicht alles, was tradiert ist, ist schlecht! Daher lade ich sie zum Abschreiben ein, zu etwas also, was ich seit frühester Schulzeit beherrsche.

Die Hersteller von Fachverfahren und ECM-Software präsentieren gerne hoch integrierte Schnittstellen, die unsere Aktenführung scheinbar völlig automatisiert im Hintergrund erledigen. Es stellt sich nun die Frage: Brauchen wir diese Schnittstellen wirklich? Ist der Nutzen höher als der Aufwand? Dazu empﬁ ehlt es sich, zunächst mal einen Blick auf die Dokumente zu werfen, die wir zur Akte nehmen müssen. Da ﬁnden wir Schriftverkehr mit den Bürgern und Bürgerinnen, der uns oft in Papierform oder als E-Mail erreicht, und natürlich Dokumente, die im Fachverfahren produziert werden. Diese machen aber in der Regel nur einen kleinen Teil aus, womit eine komplett automatische Aktenführung schon mal ein Wunschtraum bleibt. Bei der Nutzenanalyse einer solchen Schnittstelle müssen zwei Aspekte betrachtet werden: zum einen die tägliche Arbeit und zum anderen die Massendrucksachen (z. B. die jährlichen Steuerbescheide oder die monatliche Lohnabrechnung). Dann stellt sich auch die Frage, welche Lösungsmöglichkeiten es neben der hoch integrierten Schnittstelle noch gibt. Im täglichen Betrieb nimmt uns die Schnittstelle das Anlegen von neuen Akten und das Ablegen einzelner Dokumente ab. Jedes gute ECM-System bringt aber auch einen Druckertreiber mit, mit dem man Dokumente direkt in die E-Akte drucken kann, was letztendlich auch eine Schnittstelle ist. Vergleicht man diese beiden Lösungen miteinander, so fällt die Arbeitseinsparung bei der hoch integrierten Schnittstelle je nach Fallzahl nur sehr gering aus.

Automatisierung bei Massendrucken

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Einen wesentlich höheren Mehrwert bietet die Automatisierung bei den Massendrucken, z. B. werden in einer Kommune mit knapp 100.000 Einwohnern am Anfang eines Jahres ca. 10.000 Grundbesitzabgaben-Bescheide erstellt, die in die Akten einsortiert werden müssen. Auch hier gibt es in der Regel eine Alternative zu der hoch integrierten Schnittstelle: eine konﬁgurierbare Standard-Import-Schnittstelle (gerne auch als COLD-Import bezeichnet). Beide Varianten ersparen viel manuelle Arbeit, unterscheiden sich aber erheblich in dem Aufwand, den der Betrieb einer solchen Schnittstelle erfordert. Der Aufwand der hoch integrierten Schnittstelle ergibt sich aus den Anschaffungskosten, in der Regel nehmen sowohl der Fachverfahrenshersteller als auch der ECM-Hersteller Lizenzgebühren für die Schnittstelle, sowie der Dienstleistung für die

Einrichtung (wieder bei beiden Herstellern) und dann natürlich aus der laufenden Wartungsgebühr und dem Arbeitsaufwand der eigenen IT zum Betrieb der Schnittstelle. Dazu gehört auch bei jedem Releasewechsel (egal ob Fachverfahren oder ECMSoftware) ein ausführlicher Test der Schnittstelle. Je komplexer eine solche Schnittstelle ist, desto länger dauert das. Wenn man bedenkt, dass es in einer kreisangehörigen Kommune schon ca. 200 Fachverfahren gibt, die potenziell Dokumente für die E-Akte produzieren, wird schnell ersichtlich, dass hoch integrierte Schnittstellen zu allen Verfahren sich nicht rechnen werden.

Aufwände deutlich niedriger als bei der Papierform Die oben genannten Alternativen dagegen bringen nur einen begrenzten Aufwand mit sich. Der Druckertreiber wird vom ECM-Hersteller mitgeliefert und es wird auch sichergestellt, dass bei einem Releasewechsel alles so weiter funktioniert wie bisher. Da Fachverfahren, mit denen Dokumente erstellt werden, auch immer über eine Druckfunktion verfügen, ist der Aufwand hier gleich null. Lediglich der Arbeitsaufwand im täglichen Doing ist etwas höher als mit einer integrierten Schnittstelle, aber immer noch deutlich niedriger als es in Papierform der Fall war. Die Standard-Import-Schnittstelle muss man in der Regel nur einmal lizenzieren und auch nur beim ECM-Hersteller. Pro Fachverfahren kommt dann noch mal ein meist geringer Aufwand für die Konﬁguration dazu. Bei Releasewechseln der Fachsoftware muss man dann nur prüfen, ob sich die Struktur der Massendrucke verändert hat und in seltenen Fällen dann die Konﬁguration anpassen. Beim Releasewechsel der ECM-Software reicht es, stichprobenartig die Funktion der Standard-Import-Schnittstelle zu testen. Sicherlich bietet eine hoch integrierte Schnittstelle dann noch die eine oder andere Komfortfunktion, wie z. B. das direkte Aufrufen der Dokumente im Fachverfahren oder das Öffnen der Akte im ECM-System auf Knopfdruck. Hier muss man dann entscheiden, ob der wesentlich höhere Aufwand dadurch gerechtfertigt wird. Das alles soll aber nicht heißen, dass wir hoch integrierte Schnittstellen gar nicht brauchen. Nach meiner persönlichen Einschätzung sind solche Schnittstellen aber nur bei einer Handvoll unserer 200 Fachverfahren wirklich sinnvoll und notwendig. *Thomas Heucken ist Anwendungsbetreuer IT bei der Stadt Witten.

Tripple E – E-Akte, E-Vergabe, E-Rechnung

Behörden Spiegel / April 2022

Auf zu XBeschaffung und CTC

ür die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist Peppol vorgegeben, sobald eine Maschine-Maschine-Kommunikation angeboten wird. Der Bund und alle Bundesländer haben sich grundsätzlich für die Anbindung an Peppol entschieden. Neben allen Behörden des Bundes sind elf Länder produktiv und zwei weitere sind technisch angebunden, aber noch nicht freigeschaltet. So wurden im Jahr 2021 ca. eine Million Rechnungen über das Peppol-Netzwerk an die öffentliche Verwaltung transportiert.

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Neuigkeiten aus dem Peppol-Netzwerk (BS/Beate Schulte) Zur Übertragung von elektronischen Rechnungen hat sich der Standard XRechnung längst etabliert. Für den Transport empfiehlt der IT-Planungsrat Peppol: die Akzeptanz für dieses Netzwerk wächst auch international stark an. Kernidee von Peppol ist, dass sich die Organisationen einmalig am Netzwerk anschließen und damit alle Teilnehmer des Netzwerkes erreichen können (“Connect once – reach all”).

Peppol in die Fläche bringen Für den nächsten Schritt ist entscheidend, dass sich Peppol auch in der Fläche rasch durchsetzt. Acht Bundesländer haben bereits ihre Kommunen an das PeppolNetzwerk angeschlossen bzw. bieten ihnen die Nutzung des Landeszugangs an: Mindestens 3.500 Kommunen sind über die Länderportale bereits heute theoretisch über Peppol erreichbar. Trotzdem ist die Nutzung auf kommunaler Ebene bisher gering, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Kommunen häuﬁg nicht darüber informiert sind, dass sie bereits am Peppol-Netzwerk angebunden sind und ihre Lieferanten nicht wissen, dass sie ihre Rechnungen über das deutschlandund international-einheitliche Netzwerk einliefern können. Der IT-Planungsrat wird im Sommer darüber entscheiden wie die Anbindung der Länder und der Kommunen noch efﬁzienter vorangetrieben werden kann.

Lebendige Community Im internationalen Netzwerk hat sich eine lebendige nationale Community herausgebildet. Sie besteht aus ca. 50 Unternehmen, zu denen auch internationale Konzerne zählen. Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Community legen einen großen Wert auf den Ausbau des Peppol-Netzwerks für Szenarien,

four-Corner-Modell auf ein ﬁveCorner-Modell ist ein vergleichsweise kleiner Schritt: In der traditionellen four-Corner-Ausprägung der Peppol-Infrastruktur nutzen die Sender und Empfänger “Briefkästen”, in die die Rechnungen eingesteckt bzw. von denen sie abgeholt werden. Im ﬁve-CornerModell wird auf der “Hauptstrecke” des Transports eine Teilmenge der zu übertragenden Daten zusätzlich an die Steuerbehörden “abgezweigt”. Die KoSIT beteiligt sich an den internationalen Arbeiten des Peppol-CTC und steht mit Vertretern des Bundestages in Kontakt.

Steigende Nutzerzahlen – wachsende Akzeptanz

Legende: Anbindung der Landes- und Kommunal-Ebene Anbindung der Landesebene technische Anbindung, noch keine produktive Nutzung noch keine Anbindung Aktueller Stand der Peppol-Anbindung der Bundesländer

die über den Versand von elektronischen Rechnungen hinausgehen. Daher besteht ein großes Interesse an dem Vorhaben des IT-Planungsrates XBeschaffung mit seinen diversen Standards aus dem Beschaffungsbereich. Die Standards von XBeschaffung, zu denen auch XRechnung zählt, basieren auf Peppol-BIS-

Speziﬁkationen. Der Transport über das Peppol-Netzwerk ist grundsätzlich gesetzt.

Mit Peppol gegen Umsatzsteuerbetrug Neben der Fokussierung auf den Beschaffungsbereich zeichnet sich ein weiterer neuer Schwerpunkt ab: Im Koalitionsvertrag

Grafik: BS/Peppol Authority Deutschland

der Bundesregierung wird als ein Ziel die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung von Unternehmen genannt. Hierbei steht der Umsatzsteuerbetrug im Fokus, der mithilfe von elektronischen Meldesystemen bekämpft werden soll. Das Peppol-Netzwerk stellt hierfür mit Peppol-CTC Me-

Zusammenfassend stellen wir fest, dass sich viel im PeppolNetzwerk in Deutschland bewegt: Zum einem zeigen die steigenden Beim CTC werden auf dem Weg der Nutzungszahlen eine wachsende Übertragung einer Rechnung vom Akzeptanz sowohl im B2G als Lieferanten zum Auftraggeber die für auch im B2B Bereich. Zum andie Steuerbehörde relevanten Daten deren steigt die Bedeutung des direkt an diese übertragen. Netzwerkes durch die AusweiGrafik: BS/Peppol tung auf neue Bereiche innerhalb des Beschaffungsprozesses, als chanismen und Konzepte bereit, auch auf neue Stakeholder im die sich im europäischen Raum Peppol-Netzwerk, nämlich die in der Pilotierung beﬁnden, an Steuerbehörden. der sich auch Steuerbehörden Wir haben in den letzten drei beteiligten. CTC steht für Conti- Jahren bereits viel erreicht – und nuous Transaction Controls und es ist noch viel zu tun! Das Pepbedeutet, dass auf dem Weg der pol-Netzwerk ist ein technisches, Übertragung einer Rechnung vom aber auch ein organisatorisches Lieferanten zum Auftraggeber die Netzwerk, das von der internatiofür die Steuerbehörde relevanten nalen Zusammenarbeit lebt. Dies Daten direkt an diese übertragen erfordert einen gewissen Einsatz werden. Diese Erweiterung des – es bedeutet allerdings auch, Peppol-Netzwerkes von einem dass jede und jeder Einzelne an den strategischen Entscheidungen mitwirkt und mit steuert. Wer zukünftig Teil dieses PeppolNetzwerkes werDipl. Inf. Beate Schulte, Leiden möchte, kann tung der Peppol Authority sich gerne per EDeutschland, Freie Hansestadt Mail an peppol@ Bremen ﬁnanzen.bremen. Foto: BS/privat de wenden.

Digitale Dokumente sicher verwahren – von der Verschlüsselung bis zur Veriﬁzierung Die Digitalisierung ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und betrifft auch viele Landesbehörden und Kommunen. UTIMACO bietet zertifizierte Cybersecurity-Lösungen, damit Sie Ihre digitalen Daten weiterhin sicher und efﬁzient verarbeiten können.

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Tripple E – E-Akte, E-Vergabe, E-Rechnung

Schluss mit der Zettelwirtschaft

ie verändert sich die Gesundheitsversorgung? Und welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Mittelstaedt: Digitalisierung verändert die Art, wie wir versorgt werden genauso, wie sie unseren Anspruch daran ändert, wie wir leben wollen und was wir von unseren Ärzten, Versicherungen und auch Beihilfestellen erwarten. Stellen Sie sich einmal vor, Ihre App erinnert Sie nicht nur an ein Folgerezept, sondern “ordert“ es bereits bei Ihrem Arzt und sorgt dafür, dass es an die Wunschapotheke weitergeleitet wird, die Ihnen die Medikamente zusendet. Auch Krankschreibungen und Überweisungen könnten digital an die erforderlichen Empfänger übermittelt werden, wenn gewünscht auch im Moment der Ausstellung direkt aus der Arztpraxis. Zweitmeinungen oder auch Erstkonsultationen können Sie schon heute bequem vom Smartphone aus per Videokonsultation durchführen. Wenn Sie dann einen Arzttermin benötigen, buchen Sie über Ihre App den nächstmöglichen Termin beim Arzt Ihrer Wahl und teilen ihm bereits im Vorfeld alle relevanten Gesundheitsinformationen mit. Das funktioniert hochsicher und nur nach Ihrem Einverständnis.

Beihilfe hat großes Digitalisierungspotenzial (BS) Schnell einchecken im Flieger oder in der Bahn, sich an Termine erinnern lassen, kontaktlos zahlen oder mal eben schnell “googeln“, wenn wir etwas wissen wollen - das ist für viele von uns selbstverständlich. Dieses digital unterstützte Verhalten wird sich auch auf die Gesundheitsversorgung übertragen. Welche Konsequenzen dies mit Blick auf die Beihilfe hat, erläutert Ekkehard Mittelstaedt, Geschäftsführer der MGS MeineGesundheit-Services GmbH im Interview mit Juliane Dannert, die als freie Journalistin tätig ist. empfänger wollen einen Prozess beim Rechnungs- und Antragsmanagement, aus dem möglichst unverzüglich hervorgeht, was von wem erstattet worden ist. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Und wie sollte eine Beihilfe handeln, wenn sie beschließt Prozesse zu digitalisieren? Mittelstaedt: Im ersten Schritt muss ein digitaler Kanal zum Einreichen von Anträgen und Rechnungen implementiert und

“Als zentrale Instanz für Millionen von Menschen darf die Beihilfe hier nicht fehlen.” Ekkehard Mittelstaedt ist Geschäftsführer der MGS Meine-Gesundheit-Services GmbH. Foto: BS/MGS

Welche Vorteile leiten Sie für Beihilfen aus der Nutzung von digitalen Lösungen ab?

Was bedeutet dieser Wandel im Verhalten konkret für Beihilfen? Mittelstaedt: Dass die Menschen kein Verständnis mehr dafür haben, dass sie ihre Rechnungen und Anträge per Post senden So nutzen Versicherte MEINE GESUNDHEIT, um Rechnungen digital bei Ihrer Grafik: BS/MGS müssen und gegebenenfalls lange Versicherung einzureichen. auf Antworten warten. Viele Beihilfen bieten bereits die Möglich- für die Beihilfeempfänger ange- von Anträgen zu unterstützen. keit, Rechnungen und Anträge boten werden. Gleichzeitig sollte Rund ist das digitale Angebot, digital einzureichen, doch dann der Eingangsprozess von Anträ- wenn ein Beihilfeempfänger, der hört der digitale Prozess auf. gen und Rechnungen digitalisiert digital eingereicht hat, am Ende Anstrengend wird werden, um die auch eine digitale Antwort erhält. es vor allem dann, Hierfür könnten Beihilfestellen Bearbeitung “Beihilfestellen wenn die Bescheifür die Sachbe- beispielsweise ein Portal nutde dann wieder per können beispielsweise arbeiterinnen zen, aus dem sie Anträge und Post zu Hause anund Sachbe- Rechnungen abrufen und nach ein Portal nutzen.” arbeiter mög- Bearbeitung wieder einstellen. kommen und vom Beihilfeempfänger “per Hand“ lichst einfach zu gestalten. Dann Aus diesem Portal heraus wird auf erstattete Beiträge mit den besteht in einem weiteren Schritt dann die Rückmeldung an den Rechnungen und Erstattungen die Möglichkeit, mithilfe Künstli- Beihilfeempfänger angestoßen, von den Versicherungen abgegli- cher Intelligenz Analysen durch- der beispielsweise die App Meine chen werden müssen. Beihilfe- zuführen und so die Bearbeitung Gesundheit nutzt.

ls ich 2020 mit dem Projekt zur Einführung eines ECMS bei der Stadt Duisburg beauftragt wurde und das Projekt von einem anderen Team übernommen habe, war meine Herangehensweise von einem unbeschwertem Optimismus geprägt. Ich hatte das Gefühl, dass ich bereits auf eine gute Basis aufsetzen konnte: das Produkt war beschafft und die Pilotbereiche standen fest. Da vielen sicherlich bekannt ist, wie aufwändig sich der Beschaffungsprozess eines solchen Systems gestaltet, war ich froh, dass diese Aufgabe schon erledigt war. Mit meinem Wissen von heute würde ich eine Ausschreibung aber anders gestalten und auf ganz andere Dinge achten. Es geht nicht darum, dass es ein anderes Produkt geworden wäre, aber die Rahmenbedingungen, unter denen heute gearbeitet werden würde, wären andere. Auch arbeite ich heute nur mit einem von den damals ausgewählten Pilotbereichen, weil alle damaligen Pilotbereiche eins gemein hatten: es handelte sich um Pilotbereiche, die alle eine Schnittstelle zu Fachverfahren benötigt hätten. Und das bringt noch mehr Regelungsbedarf und höhere Kosten mit sich.

Aller Anfang ist … Zeitgleich, während ich mir also noch versuchte ein Bild über das Projekt zu machen, musste ein Fachbereich ein Fachverfahren ersetzen und es bot sich an, dieses mittels ECMS, also einer E-Akte, umzusetzen. Was war ich froh, vielleicht recht schnell

Behörden Spiegel / April 2022

Mittelstaedt: Für Beihilfen bringt die Digitalisierung eine effizientere Gestaltung von Abrechnungsprozessen, Entlastung der Mitarbeiter von Routineaufgaben und zufriedenere Kunden. Wir, die MGS, bieten ihnen mit unserer Lösung eine digitale Übermittlung der Antragsdaten, einen sicheren Kanal zum Empfangen von Beihilfeanträgen sowie den sicheren Rückkanal zum Beihilfeberechtigten. Im digitalen Austausch werden Eingangsbestätigungen, Bearbeitungsstatus, Beihilfebescheid und Erstattungsbeträge übermittelt, das Ganze wird rechts- und revisionssicher protokolliert. Wichtig ist mir an dieser Stelle: Digitalisierung wird keinen Sachbearbeiter und keine Sachbearbeiterin ersetzen, sondern sie unterstützt dabei, schnell und fehlerfrei zu arbeiten. Das führt dazu, dass es auch bei einer Zunahme an erkrankten Personen in unserer alternden Gesellschaft

möglich ist, schnell zu reagieren und Beihilfeempfängern zeitnah eine Therapie zu ermöglichen oder die Rückzahlung von Geldern anzustoßen.

Ein Erfahrungsbericht zur E-Akte-Einführung aus der Stadt Duisburg (BS/Imke Sandrock*) Haben Sie auch schon festgestellt, dass die Einführung der E-Akte ein anspruchsvollen Thema ist? Fangen Sie auch oft damit an, den Kolleginnen und Kollegen die Definitionen und Abgrenzungen der Begriffe E-Akte, Enterprise-Content-Management-System (ECMS) und Dokumenten-Management-System (DMS) zu erklären? Und haben Sie dann auch schon bemerkt, dass Sie an der Stelle schon die ersten “verloren” hatten? Dann werden Sie sich gut in meinen Beitrag einfinden können, denn wir scheinen eine ähnliche Ausgangslage zu haben.

Die Einführung eines ECMS erschüttert die "Das-haben-wir-doch-immer-schonso-gemacht-Welt" der Kolleginnen und Kollegen enorm. Das ist nicht zu unterschätzen. Foto: BS/Ro Ma/Pixabay

auch einen Erfolg vorweisen zu können, denn die Lizenzen waren ja gekauft und mussten bezahlt werden. Es gab bereits ein Template, das “nur” auf die Bedürfnisse des Fachbereichs angepasst werden musste. Schon damals habe ich mich einige Monate später und einige tausende von Euros ärmer gefragt, wie lange die Einführung der E-Akte für die gesamte Verwaltung dauern sollte, wenn sich die Umsetzung in einem Bereich für nur eine Fachakte so aufwendig gestaltet. Ich erwähne jetzt mal am Rande, dass die Ablösung des Fachverfahrens zu der Zeit auch noch lange nicht produktiv war. Der

Aufwand, für jeden Fachbereich eine individuelle Ausgestaltung der E-Akte zu beauftragen, ist zeitlich nicht zu fassen und für Kommunen nicht zu bezahlen. Das habe ich damals schnell erkannt.

Schwer, den Überblick zu behalten Auch gestaltete sich die Aufgabe, sich ein Bild über das bisherige Projekt zu verschaffen, schwieriger als gedacht. In einer Thematik, die einem nicht vollends klar ist, ist es schwer, Verbindungen zu ziehen und das große Ganze zu erkennen. Und immer kamen neue Bausteine hinzu. Ich habe

Change-Management und Kommunikation Eine weitere Erkenntnis war, dass man nun alles das, was man jemals über Change-Management in der Theorie gelernt hat, in der Praxis wirklich ausprobieren konnte und sollte. Auch das kleine Einmaleins der Kommunikation ist wichtiges Handwerkszeug. Die Einführung eines ECMS erschüttert die “Das-haben-wir-dochimmer-schon-so-gemacht-Welt” der Kolleginnen und Kollegen enorm. Das ist nicht zu unterschätzen. Und obwohl man eher Unterstützung und Macherinnen und Macher braucht, die das Projekt treiben, führen Ängste dazu, das Projekt eher zu bremsen. Es braucht eine unglaubliche Ausstrahlung von Begeisterung, Selbstbewusstsein und Power, die Fachbereiche, ohne die die

Ihr Fazit? Was bedeuten diese Veränderungen für das Gesundheitssystem und seine Protagonisten?

Mittelstaedt: Ganzheitlich betrachtet sind alle Instanzen Gewinner. Die Beihilfestellen und Versicherer erhalten ProzessunWas bedeutet das konkret für terstützung und reduzieren ihren die Mitarbeitenden in den Bei- Verwaltungsaufwand. Der größte Vorteil liegt meiner Meinung hilfestellen? nach jedoch in dem Potenzial, Mittelstaedt: Bei digital ge- die Versorgung individueller stützten Arbeitsprozessen kann und besser zu gestalten. Wenn eine Software auf fehlende In- gesundheitsrelevante Informatiformationen hinweisen und ein- onen immer dann, wenn sie benötigt werden, gereichte Anträge umfassend zur nach den jeweils “Digitalisierung Verfügung stelandesspezifischen ersetzt keine hen, können Verordnungen prüArbeitsplätze.” fen. So kann die Befrüher und arbeitungszeit verbesser notkürzt werden. Die Hoheit über wendige Interventionen durchdas zu prüfende Dokument liegt geführt werden. Funktionieren zu jeder Zeit bei einer Person. Von die Prozesse besser, dann stehen der Software kommen lediglich auch notwendige und geeignete unterstützende Empfehlungen. Hilfsmittel früher zur Verfügung. Das erhöht nicht nur die ZufrieWie genau kommen Sie mit Ihrem denheit aller Betroffenen, was Unternehmen ins Spiel? für die Genesung immer auch hilfreich ist, es spart auch Geld Mittelstaedt: Viele Beihilfen und führt zu einem besseren, da haben bereits begonnen, ihren effizienteren Einsatz der verfügKunden einen digitalen Kanal für baren Mittel.

Optimismus, harte Arbeit und viel Kommunikation

gerne von Baustellen gesprochen, die auch mitgedacht und in die Planung eingebracht werden sollten. Trifft man dann auch noch auf Dienstleister, die die Arbeitsweise einer Verwaltung nicht kennen, die die gesamten Prozesse nicht mitdenken oder einfach auch nicht die richtigen Fragen stellen, gibt es auch ein Jahr später noch keine großen Erfolge.

das Einreichen von Rechnungen und Anträgen anzubieten. In Schleswig-Holstein und in Hamburg funktioniert das über eine Lösung aus unserem Haus. Doch wir sehen uns auch als Partner für die Beihilfen, die eine andere Lösung nutzen. Durch unsere Kunden AXA, Bayerische Beamtenkrankenkasse, DBV, Debeka, HUK-COBURG und Union Krankenversicherung erreichen wir sehr viele privat Krankenversicherte, von denen schätzungsweise 45 Prozent Beihilfeempfänger sind. Bereits mehr als eine Million Versicherte nutzen Meine Gesundheit, um Rechnungen digital bei ihrer Versicherung einzureichen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich die Beihilfeberechtigten unter ihnen darüber freuen, mit nur einer App sämtliche Rechnungen und Anträge mit allen Kostenträgern zu organisieren.

Umsetzung des Projektes nicht gelingen kann, mitzunehmen, zu motivieren und nicht abzuhängen.

Auf Verwaltung zugeschnittene Gesamtstrategie Das Einzige, was ich in dieser Zeit aber nie verloren habe, war mein Optimismus, dass das Thema irgendwann in überschaubare Teile zerlegt und damit zu handhaben ist. Die Themenerarbeitung war harte Arbeit und führte zu der Erkenntnis: Es muss eine auf die Bedürfnisse der Verwaltung zugeschnittene Gesamtstrategie her, die all die spezifischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Eine ausbaufähige Lösung muss gedacht werden, die weitere Möglichkeiten und Entwicklungsstufen bietet, mit der man aber auch gerade am Anfang die sogenannten “Meter” machen kann. Daher habe ich mich entschieden, eine einheitliche E-Akte nach dem Vorbild der Stadt Witten zu bauen und einzusetzen. Auch das dort erfolgreich eingesetzte standardisierte Projektmanagement wird so übernommen. Es gibt meiner Ansicht nach keine andere Möglichkeit, wie die Umstellung in vielen Fachbereichen parallel und kostengünstig erfolgen kann.

An der Stelle kann ich den Austausch mit anderen Kommunen nur sehr empfehlen. Ich finde, es gibt nichts Besseres als ein gutes Netzwerk zu haben und das entsprechend zu nutzen. Das ist im besten Fall eine Win-WinSituation. Ich höre mir stets mit großem Interesse an, von welchen Erfahrungen andere berichten. Die Kunst besteht dann darin, sich aus all den Erfahrungen das rauszusuchen, was genau zu der eigenen Kommune passt. Nur weil das andere so oder so nicht gemacht haben, muss das noch lange nicht für die eigene Strategie passen. Ich habe keine Lösung komplett übernommen, sondern immer wieder beschlossen, es an der ein oder anderen Stelle aus begründetem Anlass anders zu machen. Und daher freue ich mich besonders, von meinen Erfahrungen auf dem E-Akten Praxis Symposium in Berlin am 18. und 19. Mai 2022 berichten zu dürfen. Vor allem aber freue ich mich auf den Austausch, von dem ich heute schon weiß, ich werde viele neue Ideen, Impulse und Erkenntnisse mitnehmen. Und vieles davon wird in meine Projektarbeit einfließen. *Imke Sandrock ist Stabsstellenleiterin Digitale Governance, E-Government-Beauftragte bei der Stadt Duisburg. Die ist einen der zahlreichen Referentinnen und Referenten, die auf dem “E-Akte Praxis Symposium” am 18. Und 19. Mai 2022 in Berlin über ihre praktischen Erfahrungen berichten und diskutieren werden.

Tripple E – E-Akte, E-Vergabe, E-Rechnung

Behörden Spiegel / April 2022

Digital Finance

estandteil der Digitalisierungsstrategie des Senats der Freien und Hansestadt ist das Projekt “Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung und des Digitalen Haushalts – ERP 4.0”. Damit passt die Finanzbehörde das System des EnterpriseRessource-Planning (ERP) den heutigen Ansprüchen an eine moderne Software zur Planung und Steuerung von Ressourcen, Produkten und Prozessen an. Die ERP-Systemlandschaft wird weiterentwickelt und zukunftssicher auf neue Hardware und SoftwareTechnologien umgestellt, um eine integrierte Gesamtsteuerung

Hamburgs ERP 4.0-Strategie (BS/Arne Schneider) Die Freie und Hansestadt Hamburg entwickelt die digitale Verwaltung und die digitale Haushaltssteuerung stetig weiter, indem sie auch die digitale Infrastruktur für Haushaltsaufstellung, -vollzug und -abschluss zukunftssicher anpasst sowie die Gewinnung und Aufbereitung von steuerungsrelevanten Informationen verbessert.

Hauptbuch eingeführt. Mittlerweile hat Hamburg das komplette Buchhaltungs- und Ressourcensystem der Kernverwaltung auf die Software SAP S/4HANA umgestellt, die Finanzbuchhaltung, Controlling, Anlagenbuchhaltung sowie Kassen- und Einnahmenmanagement unterstützt. SAP S/4HANA ermöglicht die schnelle Analyse großer Datenmengen und somit die Chance, Geschäftsprozesse Arne Schneider ist Haushaltsdirektor der Freien und Hanseneu zu gestalten. stadt Hamburg. Zudem bietet das System mit AnaFoto: BS/privat lysefunktionen in Echtzeit weitere des Haushalts zu ermöglichen. Möglichkeiten, um beispielsweise Mit den neuen IT-Systemen und Effizienzsteigerungen, Risiken dazugehörigen IT-Komponenten sowie Trends und andere Veränwird in Hamburg das Fundament derungen schnell zu erkennen. für die weitere Digitalisierung und In einem nächsten Schritt sollen Transformation der Verwaltung auch die Systeme der Landesgeschaffen. Bestehende System- betriebe, Sondervermögen und landschaften, Schnittstellen und Prozesse wurden aufgebrochen und modernen/innovativen Datenstrukturen angepasst.

Datenbanken ausgetauscht Zunächst wurden in Hamburg die Datenbanken der Verwaltung gegen SAP S/4HANA-Datenbanken ausgetauscht. Bereits dadurch konnte die Effizienz bestimmter Verwaltungsprozesse deutlich gesteigert werden. Anschließend wurde das neue

as Rad muss hierfür nicht jedes Mal neu erfunden werden. Denn es existieren Lösungen, die schon heute für Effizienz in den Prozessen der öffentlichen Verwaltung sorgen. Das spart interne Ressourcen in der IT und beschleunigt die Verwaltungsdigitalisierung enorm.

Konsolidierung der ERP-Systeme Die Umstellung auf die HANATechnologie bietet die Möglichkeit zur technischen Konsolidierung und Reduzierung der Anzahl der eingesetzten ERP-Systeme. Unter anderem werden durchgehende Prozesse von der Bestellung bis zur Zahlung einer Rechnung und von der Bescheiderstellung bis zum Zahlungseingang realisiert, die Berichts- und Planungsinstrumente verbessert, die Abbildung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) ermöglicht, ein effizientes internes Kontrollsystem (IKS) implementiert und neue Oberflächentechnologien genutzt. Im Zuge der Umstellung auf SAP S/4HANA erfolgte die Integration des Business Integrity Screening, das große Datenmengen nach auffälligen Mustern durchsu-

Einheitliches Layout, schlan ker Vorlagenbestand

Die Hamburger Digitalisierungsstrategie sieht unter anderem die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung und des Digitalen Haushalts zum ERP 4.0 vor. Foto: BS/Bernd Stärk, pixabay.com

chen kann. Es dient vor allem der Betrugsbekämpfung, der Vermeidung von Fehlbuchungen und dem Erkennen von Verbesserungspotenzialen bei Prozessen.

Digitaler Haushalt

Erneuerung der BusinessSystem-Landschaft

Im Rahmen des Kongresses Digitaler Staat (3./4. Mai 2022, bcc, Berlin) findet am zweiten Veranstaltungstag ein Side-Event “Digitaler Haushalt” statt, durch den Arne Schneider und Dr. Ulrich Keilmann (Hessischer Rechnungshof) als Programmleiter führen werden. So moderiert Arne Schneider u.a. eine Diskussionsrunde “Auf dem Weg zum Haushalt 4.0”, an der u.a. Münchens Stadtkämmerer Christoph Frey teilnehmen wird. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit unter www.digitaler-staat.org

Im Rahmen des Projekts ERP 4.0 wird zudem die BusinessSystem-Landschaft erneuert. Ein Managementinformationssystem in Form eines Berichtsportals soll eine effiziente, schnelle und hochwertige Quelle für entscheidungsrelevante Informationen zur Ressourcensteuerung bieten. Ebenfalls im Rahmen des

Allein die Konsolidierung des Bestandes von etwa 200.000 auf ca. 25.000 Dokumentvorlagen hat den Pflegeaufwand signifikant reduziert. Denn mit der Einführung von coSys erfolgen die Pflege der Dokumentvorlagen und die Erzeugung der Dokumente nun zentral über eine Plattform. Dadurch müssen Anpassungen am Layout nur einmal vorgenommen werden und wirken sich anschließend auf alle Dokumentvorlagen aus. Durch die Versionierung ist zudem sichergestellt, dass keine veralteten Vorlagen mehr zum Einsatz kommen.

Projekts ERP 4.0 erfolgt die Optimierung und weitere Automatisierung der Buchhaltung. In diesem Zuge bündelt das von der Kasse.Hamburg eigenentwickelte IT-Verfahren “DRiVe” (Digitales Rechnungswesen in der Verwaltung) verschiedene Anwendungen im Rechnungswesen zur Unterstützung der Buchhaltung. In diesem Kontext soll die Zahl der manuell zu bearbeitenden Vorgängen im Rechnungseingang verringert und die Produktivität bei der Belegbearbeitung gesteigert werden. Des Weiteren sind die Digitalisierung des Forderungsmanagements

Effiziente Prozesse und Vorlagen nutzen Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden (BS/Frank Seboldt*) Die wichtigsten Verwaltungsleistungen in einem Verbund von Verwaltungsportalen digital anbieten: Dieses anspruchsvolle Ziel will Deutschland mit dem Onlinezugangsgesetz erreichen. Damit ist jedoch nicht gemeint von Papiervorlagen auf PDF-Dateien umzusteigen. Vielmehr sollen den Bürgern nutzerfreundliche Dienstleistungen digital angeboten werden. Gleichzeitig ist es das Ziel die Mitarbeiter in der Ver waltung von Routinearbeiten und menschlichem Automatismus zu befreien, um Freiraum für kreatives und barrierefreies Arbeiten zu schaffen. All dies erfolgt idealerweise über die Grenzen einzelner Behörden hinaus. rungsplattform machen Verwaltungen den nächsten Schritt in Richtung digitale Transformation. Das Einsatzszenario ist nicht eingeschränkt. Alle internen und externen Prozesse lassen sich effizient abbilden.

Die Low-Code Plattform, die viel bietet und alles vernetzt

Die Nutzung bereits existierender Lösungen spart Ressourcen und beschleunigt die Verwaltungsdigitalisierung enorm. Grafik: BS/CIB Group

glänzen. Auch Geschäftsprozesse werden schneller und effizienter. Durch das digitale Dokumentenmanagement kann zukünftig auf Laufzettel und Unterschriftenmappen verzichtet werden. Die aus Vorlagen erzeugten Dokumente lassen sich über einen Prozess-Workflow freigeben. Darüber hinaus sind große Datenmengen kein Problem mehr. Dank der leistungsstarken Lösung von CIB kann eine Vielzahl von Dokumenten schnell bearbeitet und versendet werden.

refreiheit der Lösung. “Das heißt, die Lösung ist für Menschen mit Behinderung, hier im Speziellen

CIB coSys im Überblick

• Dynamische Dokumentenerstellung aus intelligenten Vorlagen • Über 2.000.000.000 Dokumente im Finanzsektor jährlich • Revisionssichere Vorlagenverwaltung • Über 200.000 Vorlagen im Einsatz • Kunden über den richtigen Als barrierefreie Software im Kanal erreichen Einsatz • Keine Installation dank Webtechnologie Die Landeshauptstadt München setzt coSys als barrierefreie • Zentrale Steuerung der Effizientere Geschäfts Arbeitsabläufe Software ein – zertifiziert von prozesse der Stiftung Pfennigparade. Ein • Sicherer Dokumentenaustausch Nicht nur in der digitalen Vor- wichtiger Baustein dafür ist die • Geprüfte Barrierefreiheit lagenverwaltung kann CIB coSys nach BITV 2.0 zertifizierte Barrie-

und die Modernisierung der örtlichen Zahlungsprozesse Teile des Projekts ERP 4.0. Sie alle sind wesentliche Voraussetzungen dafür, ein durchgängiges elektronisches und mit der Buchhaltung integriertes Haushaltsaufstellungs-, -bewirtschaftungs- und -abrechnungsverfahren zu schaffen.

Einheitliche IT-Plattform bereitgestellt

Hochschulen auf SAP S/4HANA umgestellt.

Digitalisierung bei der Landeshauptstadt München – CIB coSys “CIB coSys – effiziente Vorlagen für die digitalisierte Verwaltung”, so titelt ein Blogbeitrag der Landeshauptstadt München, der im März 2021 veröffentlicht wurde. Und kommentiert weiter: “Damit die Landeshauptstadt München ihre Dienstleistungen in Zukunft digital, schnell und effizient anbieten kann, müssen im Hintergrund eine Reihe von Systemen optimiert oder neu eingeführt werden. Ein Faktor, der in fast allen Online-Services eine entscheidende Rolle spielt, sind Vorlagen. Mit coSys, dem neuen Vorlagenportal Münchens, erreicht die Verwaltung jetzt ein neues Level.”

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für blinde und sehbehinderte Mitarbeitende, geeignet”, bestätigt die Landeshauptstadt München. Wichtig ist neben der Barrierefreiheit der Anwendung jedoch auch die Barrierefreiheit der erzeugten Dokumente. Auf dieses Thema wird in einem aktuellen Artikel in der Zeitschrift “c‘t Magazin für Computertechnik” eingegangen, der weitere CIB Lösungen nennt, die auf derselben Technologie basieren.

Digitalisierung analoger Prozesse – CIB flow Nicht nur die Bürger erwarten heute intuitive und komfortable Prozesse. Auch für die Mitarbeiterakzeptanz sind diese Punkte eine wichtige Voraussetzung, wenn bestehende Abläufe abgelöst und digitalisiert werden. Mit CIB flow als Low-Code-Digitalisie-

CIB flow ist mehr als nur ein digitales Workflow-Managementsystem. Ein leistungsstarker Baukasten ergänzt die Lösung mit fertigen Prozessbausteinen, die im Rahmen der Prozessmodellierung gezielt eingesetzt werden können. Zu diesen intelligenten Bausteinen zählen die Dokumentenklassifizierung auf KI-Basis, die Nutzung individueller Erfassungsmasken und eine Dokumentenanzeige inklusive elektronischer Signatur. Dabei gestalten öffentliche Einrichtungen ihre Prozesse in der Low-Code-Plattform auf Grundlage von BPMN 2.0. Für die vollständige Integration in die Systemlandschaft lassen sich bestehende Systeme als neue Prozessbausteine zeitsparend und auf einfache Weise einbinden.

Reibungslos von analogen auf digitale Prozesse umsteigen! Die Ablösung analoger Prozesse ist die Grundlage der digitalen Transformation. Im Rahmen eines Anwenderprojektes wurde mit CIB flow ein erster analoger Prozess umgesetzt. Nach der Integrations- und Umsetzungsphase konnten bereits im Pilotbetrieb über 1.500.000 ehemals analoge Vorgänge digital durchgeführt werden. Der Einsatz des neuen

Auf Basis des modernisierten ERP-Systems war es der Freien und Hansestadt Hamburg möglich eine einheitliche IT-Plattform für den Bund und die Länder bereitzustellen, über die Kulturschaffende Finanzhilfen aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen beantragen und erhalten können. Das Auszahlungsverfahren wird über das Kassensystem der Finanzbehörde Hamburg abgewickelt und ist über eine Schnittstelle mit der IT-Plattform verknüpft. Um Missbrauch und Betrug präventiv zu verhindern, erfolgt eine Authentifizierung der Antragsstellenden über das ElsterZertifikat der Finanzverwaltung. Die IT-Plattform ermöglicht ein sicheres, unkompliziertes und komplett digitalisiertes durchgängiges Antragsverfahren für den Sonderfonds.

ERP-Allianz begründet Im Hinblick auf die Modernisierung der ERP-Systeme haben die Städte Hamburg, München, Köln und Bremen eine Allianz der Zusammenarbeit begründet und vernetzen sich mit den anderen Großstädten im Rahmen des Deutschen Städtetags. Innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg findet ein konzernübergreifender Austausch unter Einbeziehung der öffentlichen Unternehmen statt.

Prozesses führt heute zur deutlichen Entlastung der Mitarbeiter, verkürzten Durchlaufzeiten und einer Steigerung der Produktivität. Im Rahmen des Freigabeprozesses wurden Dokumente früher im Umlaufverfahren von einem oder mehreren Freigebern geprüft. Bei Änderungsanforderungen ging das Dokument zurück zum Ersteller und der Prozess startete erneut. Durch die Umstellung werden die Dokumente nun über einen digitalen Freigabeprozess weitergeleitet. So können unnötige Liegezeiten und Aufwände für den Umlauf vermieden werden. Auch der bisherige lokale Druck wurde durch die Anbindung an eine zentrale Druckstraße optimiert.

CIB flow im Überblick • Schneller Einstieg durch den leistungsstarken Prozessbausteinkasten • Entlastung der Mitarbeiter von wiederkehrenden Aufgaben • Investitionsschutz durch die Integration bestehender Systeme in die Plattform • Intuitive Weboberfläche für eine hohe Mitarbeiterakzeptanz • Low-Code-Plattform für die Erstellung und Pflege der Prozesse durch Fachanwender • Automatisierung von Prozessschritten durch intelligente Prozessbausteine • Anwendung ganz ohne Programmierkenntnisse • Bessere Qualität durch eine klare Ausführung der definierten Prozessschritte • Webbasierte Nutzung für ein ortsunabhängiges Arbeiten ohne Client-Installation • Abbildung einfacher oder hochkomplexer Prozesse in einer Plattform

*Frank Seboldt ist Digitalisierungsexperte bei CIB Group.

Tripple E – E-Akte, E-Vergabe, E-Rechnung

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Behörden Spiegel / April 2022

Digitale Haushaltssteuerung

“Datenautobahn Strafsachen”

Mehr Wirkungsorientierung bei Budgetierung erreichen

Schneller Aktentausch zwischen Polizei und Justiz

(BS/Andrea Gahmann*) In Hamburg hat man sich angesichts der Corona-Pandemie auch im Bereich des Haushaltsberichtswesens auf den Modernisierungspfad begeben. Zunächst wurden die Haushaltsdaten für den Kernhaushalt (www.haushalt.digital) sowie die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen (www.wirtschaftsplan.digital) interaktiv online bereitgestellt. Abgeordnete, Bürgerinnen und Bürger aber auch Mitarbeitende der Verwaltung haben heute jederzeit über ihr jeweiliges (mobiles) Endgerät Zugriff auf diesen Datenschatz.

(BS/Marco Feldmann) In Baden-Württemberg wird es zum schnellen Aktenaustausch zwischen Polizei und Justiz künftig eine besondere “Datenautobahn Strafsachen” geben. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer können über Glasfaserkabel auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden.

Parallel wurde gleich zu Beginn der Pandemie die Möglichkeit geprüft, eine digitale Berichterstattung aufzubauen über solche Haushaltsmittel, deren Bereitstellung gesetzlich über die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse geregelt ist und die dem Wunsch nach besonders enger parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Zeitnah wurde ein entsprechendes Dashboard entwickelt, dass die klassische Berichtsdrucksache vom Senat an das Parlament ergänzt. Ein entsprechendes Berechtigungskonzept und neue Prozesse sowohl innerhalb der Behörde als auch gemeinsam mit der Parlamentsverwaltung tragen zwischenzeitlich dazu bei, dass diese besondere Datenlage über eine cloudbasierte Analyselösung “auf Knopfdruck” jederzeit, aktuell und für den Einsatzzweck visuell aufbereitet zugänglich ist.

Mehr IT-Produkte im Einsatz Jenseits von Excel und PowerPoint kommen zudem, deutlich stärker als bisher, weitere IT-Produkte zum Einsatz. Vorwiegend für den verwaltungsinternen Gebrauch bieten z.B. Plattformen für Self-Service und Business Intelligence wie z.B. Microsoft Power BI eine bedarfsgerechte Berichterstattung über unterschiedliche Datenquellen hinweg. Eine Webbasierte Balance Scorecard Software unterstützt die Prozess- und Zielsteuerung im Amt durch Verknüpfung von Perspektiven, Zielen und Projekten. Im Rahmen des Projektes zur

Modernisierung der BI-Systemlandschaft steht zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens vor allem die Einführung eines Management-Informations-Systems (MIS) im Zentrum des Interesses. Es soll die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie das interne und externe Rechnungswesen unterstützen, eine weitgehend vollständige elektronische Bearbeitung und Auswertung zulassen und so zur Verbesserung der strategischen Haushaltssteuerung wesentlich beitragen. Neue Technologien können zu Sprüngen im Erkenntnisgewinn auf einer breiten, modernen Daten- und ProzessBasis führen, wenn die richtigen fachlichen Fragen gestellt werden und die Rahmenbedingungen für den digitalen Kulturwandel gegeben sind.

Doppik-Weiterentwicklung In Hamburg sind Nachhaltigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Wirkungsorientierung seit knapp einem Jahr in der Landeshaushaltsordnung verankert – dies ist ein Baustein zur Weiterentwicklung der Doppik. Denn dass Hamburg seine Ziele aus den frühen 2010er Jahren mit der Umstellung auf die Doppik überwiegend erreicht und auch nach internationalen Standards einen hohen Entwicklungsstand erreicht hat, zeigt der im Jahr 2021 vorgelegte Erfahrungsbericht zur Evaluation der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens (vgl. www. hamburg.de/fb/doppik). Jedoch:

1. Datenverschlüsselung mit Zugriffskonzept In jeder Behörde wird täglich mit personenbezogenen und teils vertraulichen Daten gearbeitet. Die konforme Behandlung dieser Daten (z. B. gemäß DSGVO, VSA oder SÜG) ist dabei unerlässlich. Mit Verschlüsselungsmethoden werden diese unlesbar für unberechtigte Personen. Dank rollenbasiertem Zugriffmanagement können nur berechtigte Personengruppen auf entsprechende verschlüsselte Dateien zugreifen. Am besten wählt man hierzu eine Software aus, die transparente Verschlüsselung unterstützt. Das bedeutet, dass die Beschäftigten keine Veränderung im Arbeitsalltag und im Umgang mit Daten bemerken. 2. Sichere Generierung und Verwahrung kryptografi scher Schlüssel Für die Ver- und Entschlüsselung von Daten werden kryptografische Schlüssel benötigt. Diese sollten sicher hergestellt (d. h. mit den neuesten kryptografischen Algorithmen) und in einer geschützten Umgebung aufbewahrt werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung eines Hardware-Sicherheitsmoduls (HSM). Dieses gibt es entweder als Teilkomponente eines Rechners (PCI-Karte) oder als eigenständiges Modul zum Einbau in Serverschränken. Je nach Anwendungsfall werden Schlüssel für unterschiedliche Algorithmen erzeugt und danach innerhalb des HSM sicher verwahrt. Ein Hardware-Sicherheitsmodul bildet somit die Grundlage für eine sichere IT-Infrastruktur. Für

*Andrea Gahmann, Leiterin der Abteilung Haushaltsmodernisierung in der Finanzbehörde Hamburg, wird im Side-Event “Digitaler Haushalt” auf dem Kongress Digitaler Staat (www.digitalerstaat.org) zum Thema Digitale Haushaltssteuerung sprechen.

Digitale Akten sichern

echs Aspekte sollte man bei der Einführung eines Datensicherheitskonzepts beachten.

Luft nach oben ist immer und so stellt die Steuerung der Finanzen entlang von Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Ressourcenkennzahlen ein wichtiges Weiterentwicklungspotenzial dar. Entlang einer gedachten Wirkungstreppe ist zur Erreichung der nächsthöheren Stufe nicht nur zu fragen, welche Mittel in welcher Höhe für welches Produkt genehmigt und aufgewendet werden, sondern auch, ob die gewünschten Zielgruppen angesprochen werden und ihre Lebenslage sich verändert. Um die vorhandenen Fachund Ressourceninformationen stärker als bisher miteinander zu verknüpfen, hat Hamburg daher ganz aktuell für die laufende Haushaltsplan-Aufstellung die Abbildung der Mittel und Produkte sowie der Ziele und Kennzahlen unter einem Dach – in demselben Planungssystem – technisch zusammengeführt. Ein wichtiger technik-getriebener Modernisierungsschub, durch den es künftig leichter möglich sein wird, dem finanziellen Input einen leistungsseitigen Output unmittelbar gegenüberzustellen und so schrittweise mehr Wirkungsorientierung bei der Budgetierung zu erreichen.

Das entsprechende Pilotprojekt in Ulm ist bislang bundesweit einmalig. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Verhaltens legt die Polizei eine elektronische Ermittlungsakte an. Diese wird dann komplett digital geführt und mitsamt den digitalen Beweismitteln über eine dafür entwickelte “Datenautobahn” an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft führt die Akte als elektronische Strafakte der Justiz weiter. Als solche gelangt sie zu den Gerichten und in den dortigen Instanzenzug. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte dazu: “Die Digitalisierung verändert die Welt, Papierakten werden in Teilen Baden-Württembergs im Informationsaustausch sie macht auch die Strafverfol- zwischen Polizei und Justiz künftig der Vergangenheit angehören. gung schneller und effizienter. Foto: BS/Tim Reckmann, pixelio.de Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung und passen alle sie würden bald der Vergangen- und Polizei bearbeitet werden, Arbeitsabläufe in den Dienststel- heit angehören, zeigte sich die das ist vor allem in komplexen len auf die elektronische Arbeit Ressortchefin überzeugt. Verfahren von großem Vorteil. Mit an.” einem Knopfdruck kann dabei Datenschutz ist gewahrt der jeweilige Wissensstand auch Meilenstein für die DigitaliDem Datenschutz wird dabei allen anderen mitgeteilt und mit sierung der Justiz durch Verschlüsselungsverfah- dem dortigen Aktenstand abgeUnd Justizministerin Marion ren Rechnung getragen. Der glichen werden.” Das Pilotprojekt in Ulm wird Gentges ergänzte: “Die elektroni- rechtlich wirksame Austausch sche Aktenführung im Strafver- elektronischer Dokumente er- vorerst bis Juni erfolgen. Bis dafahren ist ein Meilenstein für die folgt nicht einfach per E-Mail, hin werden 124 Anwenderinnen Digitalisierung der Justiz. Seit sondern mittels des Elektroni- und Anwender der Polizei in Ulm 2018 wird die digitale Zusam- schen Gerichts- und Verwal- bei der Strafverfolgung mit der menarbeit zwischen Justiz und tungspostfachs (EGVP). Die zu E-Ermittlungsakte arbeiten. Die Polizei vorbereitet. Jetzt ist es übertragenden Daten werden auf Staatsanwaltschaft Ulm ist am so weit und das Projekt nimmt Senderseite ver- und erst beim Pilotprojekt mit sieben StaatsanFahrt auf.” Die Herausforderung Empfänger wieder entschlüsselt wältinnen und Staatsanwälten sei vor allem, die elektronische (sog. Ende-zu-Ende-Verschlüs- aus zwei Ermittlungsabteilungen, neun Servicekräften und Akte so zu strukturieren, dass selung). sie nach der Übergabe an einen Baden-Württembergs Landespo- zwei Rechtspflegern beteiligt. anderen Beteiligten im Straf- lizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz Am Amtsgericht Ulm sind acht verfahren ohne Medienbrüche meint: “Künftig können die Akten Richterinnen und Richtern, eine weiterverarbeitet werden könne. ortsunabhängig von mehreren Rechtspflegerin und 20 ServiceBerge mit Millionen von Akten; Personen auf Seiten der Justiz kräfte beteiligt.

Über UTIMACO

Sechs wichtige Aspekte für Datensicherheit nach VS-NfD

(BS) UTIMACO ist ein global führen(BS/Mario Galatovic) Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert digitale Sicherheitslösungen. Denn ebenso wie man Papierakten der Anbieter von Hochsicherheitsnicht auf die Straße stellt, sondern in einem sicheren Archiv verschließt, muss man auch digitale Akten sichern – am besten mithilfe von krypto- technologien für Cyber-Security, und Compliance-Lösungen sowie grafischer Verschlüsselung. Services mit Hauptsitz in Aachen, besonders zukunftssichere AnSiegelherstellung werden in der Deutschland, und Campbell (CA), eIDAS-Verordnung über elek- USA. UTIMACO entwickelt und wendungen unterstützen einige tronische Identifizierung und produziert Cloud-basierte- und Anbieter bereits heute sogenannVertrauensdienste geregelt und On-Premise-Hardware-Sicherheitste Post-Quanten-Kryptografie. es werden entsprechend zertifi- module, Lösungen für Schlüsselmanagement, Datenschutz und 3. Zentrale Schlüsselzierte Systeme benötigt. Identitätsmanagement sowie Dataverwaltung 6. Festplatten-Verschlüsselung Intelligence-Lösungen für regulierte Nun da wir wissen, dass die kritische Infrastrukturen. In seinen Schlüssel sicher generiert und für Laptops Die letzten beiden Jahre ha- Kernbereichen nimmt UTIMACO verwahrt werden, gilt unser Foben flexible, neue Arbeitsmodelle eine führende Marktposition ein. kus der sorgfältigen Verwaltung von Schlüsseln und Zertifikaten. Denn zu einer allumfassenden Datensicherheitslösung gehört auch die regelmäßige Erneuerung von Schlüsseln und Zertifikaten. Innerhalb der Organisation existieren personenbezogene Schlüssel, SSH-Schlüssel, öffentliche und private Schlüssel und mehr. Je nach Schlüsseltyp werden unterschiedliche Nutzungsdauern empfohlen, meist nicht länger als zwei Jahre. Die Überwachung und der Austausch aller Schlüssel kann bei einer großen Behörde wie z. B. einer Landesverwaltung ganz schön kompliziert werden. Mit einer zentralen Key-Management-Lösung behält man den Überblick über alle in der Behörde genutzten kryptografischen Schlüssel und deren Lebensdauer. (KeyLifecycle-Management).

4. Identitätsmanagement und Public-Ke-Infrastruktur (PKI) Eine effektive rollenbasierte Verschlüsselung ist bereits eine Art der Zugriffsverwaltung (siehe Punkt 1). Dafür werden digitale Zertifikate verwendet, die die

Um die Datensicherheit elektronischer Akten zu gewährleisten, sollten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden. Foto: BS/UTIMACO/iStock-640992824

Identität der Anfragenden bestätigen. Mit solchen Zertifikaten können zusätzlich die Kommunikation und der Datenaustausch zwischen Nutzern, Geräten und Applikationen abgesichert werden. Das bietet eine Public-Key-Infrastruktur (PKI): Die PKI erstellt und vergibt digitale Zertifikate. Anhand dieser Zertifikate wird die Identität von Personen, Diensten und Geräten sichergestellt, die auf die Daten zugreifen oder untereinander Daten austauschen. Wie bei einer Grenzkontrolle erhalten nur diejenigen Zutritt, deren

Identität zum ausgestellten Zertifikat passt. 5. Signatur von Dokumenten nach eIDAS Gerade für Beschaffungspro zesse, Verträge und andere behördliche oder hoheitliche Anwendungen sind qualifizierte elektronische Signaturen, Siegel und Zeitstempel sowie deren Ve rifikation wichtig. Denn so lässt sich rechtssicher nachweisen, dass ein Dokument vertrauens würdig ist und nicht mehr verändert wurde. Die Rahmenbedingungen zur Signatur- und

gestärkt: Es wird zunehmend zu Hause, remote oder auf Reisen gearbeitet. Damit man die Sicherheit des Büros auch ins Homeoffice übertragen kann, widmet sich dieser Aspekt der Hardware, auf der sensible Daten gespeichert werden. Mit einer vollständigen Software-basierten Verschlüsselung der lokalen Festplatte schützt man die Daten vor unerlaubtem Zugriff durch Diebstahl oder Verlust des Laptops. So können auch handelsübliche Laptops und PCs zur Verarbeitung von VS-NfD Daten genutzt und Pool-Notebooks sicher verwendet werden. Speziell in Bereichen, in denen Verschlusssachen behandelt werden, sind solche Maßnahmen verpflichtend. 7. Beim Schutz der Daten gilt: Mehr ist mehr Die aufgezählten Aspekte die nen als Orientierungshilfe, was man in puncto Datensicherheit beachten sollte. Diese müssen nicht zwingend alle und in exakt dieser Reihenfolge ausgeführt werden. Eine gute Datenverschlüsselungssoftware bietet be-

Mario Galatovic ist Vice President Products & Alliances bei UTIMACO. Foto: BS/UTIMACO

reits einen soliden Basisschutz. In puncto Datensicherheit gilt jedoch tatsächlich: Mehr ist mehr. Den bestmöglichen Schutz bietet ein komplettes Datenschutzportfolio bestehend aus allen oben genannten Aspekten. So schließt man alle erdenklichen Risiken für die Daten aus. UTIMACO bietet in diesem Kontext kundenorientierte Cyber-Security-Lösungen, die speziell für den Einsatz in Behörden zertifiziert sind und sich den bestehenden Umgebungen anpassen.

Triple E – E-Akte, E-Vergabe, E-Rechnung

Behörden Spiegel / April 2022

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Das PI-Planning

Wissen, was konkret zu tun ist

Alle Teams auf eine gemeinsame Vision und Mission ausrichten

Digitalisierungs-Inventur und Roadmapping

(BS/André Henke) Im Teil 2 der Artikelserie “Agilität in der Praxis” wurde das Lean Agile Center of Excellence (LACE) vorgestellt. Mit der erfolgreichen Implementierung dieses Schlüsselteams zur agilen Implementierung, wurde der erste erfolgskritische Schritt unserer agilen Transformation gegangen. Folgend wurden durch das LACE die nach SAFe relevanten Planungsartefakte, Rollen und Termine in unserem Programm implementiert. Der wohl wichtigste Termin ist das sogenannte Programm-Increment Planning (kurz: PI-Planning). Dieses Planungsevent ist so signifikant für die agile SAFe Methode, dass es oftmals als der agile Herzschlag bezeichnet wird. Sprich: “Ohne PI-Planning macht man auch kein SAFe.”

(BS/Kai Dornseiff/Dr. Johan Lange) Ziel der E-Government-Gesetze von Bund und Ländern ist die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen sowie die elektronische Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Liste der zu digitalisierenden Prozesse ist lang, umfasst auch die internen Abläufe der Organisation und geht damit über den Leistungskatalog zum Onlinezugangsgesetz hinaus.

Aber was genau ist denn jetzt ein PI-Planning? In einem PIPlanning kommen zum Ende eines Inkrementes (i.d.R. alle drei Monate) alle Programmbeteiligten zusammen, um innerhalb eines international bewährten und zahlreich erfolgreich implementierten Planungsvorgehens die anstehenden Aufgaben der nächsten drei Monate gemeinsam zu beplanen. Hier sind ausnahmslos alle Programmbeteiligten involviert: von der strategischen Ebene (CIO und Geschäftsführung unseres Landes-IT Dienstleisters) bis hin zur operativen Ebene in den einzelnen Projektteams unseres Programmes. Im aktuell durchgeführten Planungsmeeting Ende März 2022 waren erstmalig auch Vertreter aller Ressorts beteiligt, um insbesondere die Verfügbarkeit der ressortspezifischen Fachlichkeit bei den Planungen noch besser berücksichtigen zu können. Ziel ist es, innerhalb des zweitägigen Events zu planen, was das gesamte Programm als Ergebnis zum Ende der nächsten drei Monate liefern kann und daraus abgeleitet, was die einzelnen Teams liefern.

André Henke, Programmleitung Digitale Verwaltung Niedersachsen, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Foto BS/Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

$JLOLWÃW LQ GHU 3UD[LV 7HLO laubt, dass Projekte eine Vielzahl von Artefakten und Liefergegenständen einplanen, die am Ende übergreifend auf übergeordnete gemeinsame Ziele einzahlen. In der Regel – so nicht die Coronapandemie das operative Geschäft maßgeblich beeinträchtigt – findet dieses Event physisch mit erfahrungsgemäß bis maximal zu

Die Orchestrierung eines virtuellen PI-Plannings: Agenda des ersten von zwei Tagen inkl. der ca. 40 parallel zu orchestrierenden Videokonferenz-Räume aller Projektbeteiligten. Quelle: BS/Henke

Insbesondere im skalierten agilen Vorgehen ist es essenziell, dass alle Teams untereinander abgestimmte Ziele und Liefergegenstände haben, um sicherzustellen, dass übergreifend das Programm im Zusammenspiel produktive Ergebnisse liefern kann. Diese Abstimmungen finden im Rahmen von zahlreichen sehr strukturierten und disziplinierten Breakouts, Verhandlungen von Abhängigkeiten und Zulieferungen unter den Teams statt. Es ist eben jene Orchestrierung aller Beteiligten, welche das beeindruckende Ergebnis er-

150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro agilem Entwicklungsstrang (Agiler Release Train, ART) statt. Wir haben das PI-Planning primär virtuell durchgeführt, dies erschwert selbstverständlich die Zusammenarbeit, aber durch Informationsveranstaltungen und punktuelle Simulationen konnten wir das PI-Planning auch über diesen Weg erfolgreich durchführen. Die Abbildung zeigt die Komplexität und Anzahl der BreakoutRäume, die wir koordinieren und erstellt haben, um das PIPlanning virtuell zu organisie-

ren. Nicht einfach, aber mit Hilfe eines erfahrenen LACE-Teams möglich.

Vorteile eines PI-Plannings

Was sind die Vorteile eines PIPlannings? Das vierteljährlich stattfindende PI-Planning gibt uns im DVN Programm die Möglichkeit zeitnah auf Veränderungen im Umfeld des Programmes zu reagieren. Veränderungen können u.a. politischer, technologischer, organisatorischer Natur sein. Insbesondere in den dynamischen Zeiten und in großen Digitalisierungsprogrammen ein signifikanter Vorteil gegenüber starren Wasserfallprojekten. Durch einen strukturierten und sehr disziplinierten Prozess gelingt es uns so strategische Vorgaben und Ziele in das Programm zu geben, welche eingeplant und dann operativ durch die Projekte übergreifend umgesetzt werden können. Aber nicht nur die übergreifende Flexibilität ist ein Vorteil. Durch die Planungsvorgänge inkl. Verhandlungen der Abhängigkeiten und Vorstellungen der Planungen entsteht ein hohes Maß an Transparenz trotz zahlreicher Abhängigkeiten (hoher Komplexität) zwischen Projekten und sonstigen Stakeholdern. Bedeutet: Nach dem PI-Planning haben alle Beteiligten dasselbe realistische Verständnis davon was in den nächsten drei Monaten geliefert wird und was auch nicht!

Grafik: BS/human digitals

Nicht immer kann dabei ein IT-Fachverfahren den Prozess von Anfang bis Ende komplett digital abbilden, weshalb unterschiedliche Software – etwa für digitale Webformulare, interne Workflows und elektronische Aktenführung – ineinandergreifen müssen. Doch unabhängig vom Gegenstand der angebotenen Services lässt sich jeder Prozess in sechs Abschnitte aufteilen, für die teilweise eine je eigene ITUnterstützung notwendig sein kann – wie in der Grafik abgebildet. Den Status quo der Organisation erheben wir mit unseren Kundinnen und Kunden in der “Digitalisierungs-Inventur”.

Die komplett digitalisierte Organisation konzipieren Gewöhnlich werden bisher im Zuge der Digitalisierung einzelne Projekte aufgesetzt, die ihre jeweiligen Veränderungsbedarfe in der Organisation erst noch mühsam konkretisieren müssen und oftmals ganze Abteilungen übersehen. Wir drehen daher die Perspektive um: Wir bestimmen mit Verantwortlichen in den Organisationen alle Digitalisierungsbedarfe auf Prozessebene

und leiten dann erst die Projekte ab, die für eine vollständig digitale Verwaltung notwendig sind. Aktuell unterstützen wir auf diese Weise die Verwaltung der Universität zu Köln mit ihren ca. Kai Dornseiff, CEO, und Dr. Johan Lange begleiten für das Unternehmen human digitals seit 300 internen und über zehn Jahren öffentliche Auftraggeber bei der externen Prozessen Digitalisierung. Fotos: BS/human digitals vom StudierendenManagement bis zum Gebäude-Management. In prozessorientierten E‑Akte. Mit Workshops und Experten-Inter- unserer IT-Expertise und Marktviews mit den Beteiligten einer kenntnis unterstützen wir bei der Organisation erheben wir aber sachlogischen Priorisierung der nicht nur die Änderungsbedar- einzelnen Projekte. So kann die fe, sondern diskutieren bereits Organisation ihre “Roadmap” an mögliche digitale Lösungen – das Projekten festlegen, mit denen schafft Veränderungsbereitschaft sich innerhalb weniger Jahre die vollständige digitale Transformaunter den Beschäftigten. tion erreichen lässt. Roadmap für den Ablauf der Durch die jahrelange Erfahrung digitalen Transformation unserer Beraterinnen und BeraIm Anschluss an diese Be- ter in der öffentlichen Verwaltung standsaufnahme entsteht ein sind wir ein kompetenter und Portfolio an Projekten, die für unabhängiger Ansprechpartner eine durchgehend digitale Ver- (info@humandigitals.de) für die waltung notwendig sind – von der Planung und Umsetzung der digistrukturierten Datenerfassung talen Transformation, getreu dem per Webformular über Workflows Motto unseres Unternehmens: der Sachbearbeitung bis zur Be human. Be digital. Be both.

Pläne auch umsetzen Wie stellt man nun sicher, dass die Pläne auch umgesetzt werden? Genau das ist die entscheidende Frage! Und um es schon vorwegzunehmen: nicht mit endlosen Statusberichten dessen Erstellung mehr Aufwand verursacht als die eigentliche Umsetzung, sondern mit standardisierten Terminen zur Abstimmung für fachliche und methodische Themen auf allen Planungsebenen. Aber was es genau es mit einem Product Owner Sync, Scrum-ofScrums, zahlreichen Teamevents wie Dailies, Iteration Plannings und Reviews auf sich hat – das folgt in dem nächsten Teil der Artikelserie.

Vergabe24: Ausschreiben leicht gemacht (BS) Vergabe24 ist das Vergabeportal für Deutschland. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt von sechs führenden Ausschreibungsdiensten, die sich in ihren Regionen seit Jahrzehnten mit dem Ausschreibungs- und Vergabewesen beschäftigen. Auf Vergabe24.de werden jährlich mehr als eine halbe Million Ausschreibungen aus allen Bundesländern und allen Gewerken veröffentlicht. Tausende Bieterfirmen nutzen Vergabe24 für ihre Auftragsrecherche. Allen Vergabestellen aus Deutschland steht Vergabe24

zur Bekanntmachung ihrer Bau-, Liefer-, Dienst- und Planungsleistungen offen. Damit erhöhen sich ihre Chancen, gute Angebote zu bekommen und geeignete Firmen für die Ausführung zu finden. Die Vergabe24-Verlage bieten neben regionaler Präsenz,

Beratung und Service auch verschiedene E-Vergabe-Lösungen zur elektronischen Abwicklung der Verfahren an. So können Vergaben rechtskonform und komplett digital über das Internet durchgeführt werden. Das spart Zeit und Kosten.

Kommunen bauen digitale Bezahlangebote aus (BS/gg) Deutsche Städte setzen zunehmend auf E-Payment. Der Anteil der Großstädte, die bei Verwaltungsdienstleistungen elektronische Bezahlverfahren einsetzen, ist 2021 auf 80 Prozent gestiegen. Das sind acht Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des Smart City Index, des Digitalverbands Bitkom. Im Durchschnitt stehen bei der Bezahlung von Verwaltungsdienstleistungen 2,2 E-PaymentAnbieter zur Verfügung. Am weitesten verbreitet ist dabei die Lösung Giropay (83 Prozent), auf den Rängen findet man Kreditkarten von Visa und Mastercard (71 Prozent), PayPal (63 Prozent) und Paydirekt (52 Prozent). Ausnahmslos bieten alle Städte Kartenzahlung im Bürgeramt an, allerdings beschränkt auf das Bezahlen mit EC-Karte. Kreditkarten werden in jeder fünften Stadt (19 Prozent) akzeptiert. Sechs Prozent bieten Mobile Payment per Apple Pay beziehungsweise Google Pay.

Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr können in drei Viertel (75 Prozent) aller Großstädte am Automaten mit Karte bezahlt werden. 97 Prozent akzeptieren EC-Karte, 67 Prozent Kreditkarte und fünf Prozent Mobile Payment. Bei der Bezahlung von Bußgeld sind elektronische Bezahlverfahren noch nicht mehrheitsfähig. Jede dritte Großstadt (33 Prozent) macht es möglich, Bußgelder mit Giropay zu begleichen, 26 Prozent akzeptieren Kreditkarte, 15 Prozent Paydirekt und elf Prozent PayPal. Spitzenreiter bei Payment-Services sind Duisburg in Nordrhein-Westfalen und Frei-

burg in Baden-Württemberg. Beide Städte bieten jeweils in zehn der 18 untersuchten Bereiche digitale Bezahlverfahren an, darunter im Bürgeramt, im Zoo und von Online-Bürgerservices. Danach folgen Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Kassel und Mannheim mit jeweils neun solcher Services. “Digitale Bezahllösungen sind nicht nur ein Service, um Verwaltungsdienstleistungen schnell und einfach zu bezahlen. Sie helfen auch den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen, ihren Zahlungsverkehr effizienter abzuwickeln und Kosten zu sparen”, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

PRAXIS SYMPOSIUM

E-AKTE

OZG, Portale, Cloudlösungen … aber bitte mit standardisierter elektronischer Akte

18. – 19. Mai 2022, Berlin

Suelzengenappel, stock.adobe.com

E-Payment auf dem Vormarsch

Informationstechnologie

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OZG bewegt

hüringen ist bekennendes EfA-Land und möchte möglichst viele Online-Antragsverfahren für seine Bürger/-innen und Unternehmer/-innen bereitstellen. Dass ein Land oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschließend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, ist ein sinnvolles arbeitsteiliges Vorgehen. Wir müssen bei der Diskussion jedoch zwischen einem Entwicklungsprinzip und der tatsächlichen und langfristigen Inbetriebnahme einer IT-Lösung, die diesem Entwicklungsprinzip folgt, unterscheiden. Für die Inbetriebnahme einer IT-Lösung, egal nach welchem Entwicklungsprinzip die Lösung hergestellt wurde, müssen immer dieselben Fragen beantwortet werden: nach den Betriebs- und Weiterentwicklungskosten, der Passgenauigkeit auf die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer und natürlich Datenschutz und Informationssicherheit. Diese Fragen müssen auch für EfA-Lösungen beantwortbar sein. Das heißt: Der Online-Dienst ist verlässlich fertiggestellt, fachlich freigegeben und an etwaig bestehende interne Fachverfahren anschließbar. Ebenso muss eine wirtschaftliche Prüfung erfolgt sein, müssen Betriebs- und Entwicklungskosten transparent bezifferbar und im Haushalt ﬁnanzierbar sein. Was passiert also Mitte dieses Jahres im Freistaat? Thüringen wird kurz innehalten und einschätzen, was bis Ende des Jahres an OZG-Digitalisierungsvorhaben realistisch umsetzbar sein wird. Hintergrund sind die Ergebnisse unserer EfAVerprobungsprojekte mit dem BMI zur Implementierung von EfA-Diensten. Ein Dank geht an die Verantwortlichen unserer Pilotkommunen. Die Erkenntnisse haben wir veröffentlicht, sie sind in ein gemeinsames Papier der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, RheinlandPfalz, Sachsen und Thüringen eingeﬂossen.

Vollständigkeit erforderlich Das OZG ist Motor der Digitalisierung – wir brauchen aber alle Teile, damit das Auto rollt. Wir sollten in Deutschland dankbar sein, dass der Bund mit den Ländern, motorisiert durch das OZG und die Konjunkturpaketmittel, die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt. Klar ist, Ende 2022 sind nicht alle Verwaltungsleistungen online und digital verfügbar, so wie es das OZG vorsieht. Das ist aber keine Absage an die Digital-Reise. Vielmehr muss gewertet werden, dass nur durch die intensiven Debatten und Bemühungen aller Digitalisierer in diesem Land, aller Bediensteten, die sich wirklich intensiv der Verwaltungstransformation widmen, große Digitalisierungshürden und massive Hemmnisse, auch rechtlicher Natur, in unseren Verwaltungen aufgedeckt wurden. Ebenso traten mit der technischen Entwicklung im Kontext des OZG bedeutende Fragen auf den Plan, etwa nach digitaler Souveränität, nach Lock-in-Effekten, nach der Handhabbarkeit von Infrastruktur und Software.

Nicht alle Leistungen werden fertig In Bezug auf das OZG möchte ich einige Wegmarken für die Debatte setzen: Viele OZG-Umsetzungsprojekte, die bis dato nicht den Meilenstein I erreicht haben, werden vermutlich nicht bis zum Jahresende fertiggestellt sein und zur Nachnutzung zur Verfügung stehen. Die Ursachen hierfür mögen vielfältig und in

Behörden Spiegel / April 2022

Thüringen legt Pause ein und schaut auf die Karte (BS/Dr. Hartmut Schubert) Thüringen macht Pause auf der OZG-Fahrt, wendet sich vom EfA-Ziel ab, steigt aus. Am 31.Mai 2022. So oder so ähnlich verstanden, sorgte die Nachricht für etwas Aufregung unter meinen mit Onlinezugangsgesetz und Digitalisierung befassten Kollegen. Ist in Thüringen wirklich Schluss mit Einer-für-Alle? Nein, überhaupt nicht! vielen Fällen auch von äußeren Faktoren beeinflusst worden sein. Jedoch sollten wir uns ehrlich machen und die Frage stellen, ob wir stur weiterfahren und Gefahr laufen, Ende 2022 halbfertige Projekte vorzufinden, deren Ergebnisse niemand effektiv nachnutzen kann. Mein Vorschlag: Konzentrieren wir uns zunächst auf jene Projekte, die realistisch bis zur Mitte des Jahres zur Verfügung stehen können und somit die Chance besteht, diese auch in den Kommunen noch ausrollen zu können. Steuern wir die wirklichen Highlights und nutzbringenden Ziele unserer Route an. Das bedeutet, andere Projekte zunächst zurückzustellen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir für diese Projekte auch nach 2022 eine Anschlussfinanzierung insbesondere aus dem Konjunkturpaket vereinbaren. Nutzen wir die durch eine Priorisierung frei werdenden finanziellen und personellen Kräfte, um OZG-Projekte und Basisinfrastrukturprojekte bis Ende 2022 zu verwirklichen! Prioritär und gut geeignet erweisen sich Verfahren, die hohe Nutzungszahlen aufweisen, so wie SDGLeistungen oder Verfahren, die hoch komplex und aufwendig in der Umsetzung sind. Im Idealfall schaffen wir die Voraussetzungen für eine gemeinsame Finanzierung von Betrieb und Wartung dieser Leistungen durch Bund und Länder. Der EfA-Gedanke sollte nicht nur bei der Erstellung einer Leistung gelten, sondern auch bei deren gemeinsamer Finanzierung.

Behörden an. Die private Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung. Doch ist Verwaltungssoftware, die digitale Verwaltungsprozesse abbilden soll, stark durch gesetzliche Vorgaben und Aufträge normiert und sollte daher staatlich gelenkt werden. Auf den ersten Blick mag es einfach sein, ein Frontend auf ein internes Fachverfahren zu setzen. Im Kontext der Registermodernisierung, des Datenaustausches, der Anbindung von Basisdiensten wie Unternehmenskonten und insbesondere des Datenschutzes erweist sich diese Lösung aber als zu kurz gesprungen. Hier zeigt sich, dass das Online-Antragsverfahren nicht ein digitales Schaufenster für den Bürger mit beschreibbaren Formularen ist.

Verbindliche Standards Mit den FIM-Bausteinen und bestehenden XÖV-Standards haben wir ein Konstrukt erarbeitet, das es ermöglicht, deﬁnierte Online-Antragsverfahren zu gestalten und gleichzeitig eine Übertragung der Daten in Fachverfahren und eine Anbindung an gemeinsame Basisdienste zu gewährleisten. Fachverfahrenshersteller sollten sich an konkreten Schnittstellendeﬁnitionen orientieren können. Soweit mög-

ten Handelns zusammengebracht werden. IT-Softwareentwickler sind in Dr. Hartmut Schubert ist ThüZukunft insbesonringer Finanzstaatssekretär dere in der Weiund Chief Information Officer. terentwicklung Foto: BS/Thüringer Finanzministerium der Fachsoftware gefragt. Es reicht nicht, im internen Verwaltungsverlich, sollte der IT-Planungsrat fahren ein Formularblatt über hierzu verbindliche Standard- einen Workflow quasi von PCBeschlüsse fassen. Überlegens- Arbeitsplatz zu PC-Arbeitsplatz wert ist es, diese gesetzlich zur weiterzugeben. Die jüngsten Erverbindlichen Nutzung festzu- fahrungen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zur vollstänschreiben. Dies zeigt, dass die Infrastruk- digen Digitalisierung der unteturen im Rahmen der OZG- ren Bauaufsichtsbehörde zeigen: Umsetzung und der Verwal- Nicht allein das Vorhandensein tungsdigitalisierung dringend eines Antrags-Frontends, sonweiterzuentwickeln sind: Das dern ein volldigitales und den OZG 2.0 ist eine Gelegenheit, fachlichen Bedürfnissen angeauch an einer zukunftstaugli- passtes internes Fachverfahren chen föderalen IT-Struktur zu ist für Kommunen attraktiv und arbeiten und damit entsprechen- effizient. So erwägen mittlerweile de Regeln zu fixieren. Zudem verschiedene kommunale Behörmüssen Standardisierung, Zen- den, hier das Fachverfahren zu tralisierung und die struktu- wechseln. Behörden legen ebenso relle Zusammenarbeit in einer großen Wert auf eine für ihre Verföderalen Verwaltungs-Cloud – waltungsbediensteten ausgerichin Verbindung mit klaren und tete Software. Während im Fronttransparenten Finanzierungsre- end die Plausibilitätsprüfungen geln für gemeinsame IT-Dienste laufen und der antragstellende der Verwaltung, so auch EfA- Bürger bestmöglich und einfach Dienste – und im Sinne eines durch sein Antragsverfahren gewettbewerbskonformen und für leitet wird, muss im Backend staatliche Haushalte transparen- eine möglichst automatisierte

Bearbeitung und Berechnung erfolgen. Mit einer älter werdenden, Stand heute perspektivisch sinkenden Bevölkerungszahl und mit einem absehbaren Fachkräftemangel auch innerhalb der Verwaltungen sind efﬁziente digitale, sind automatisierte Verwaltungsprozesse ein Muss. Auf diesem Feld ist das Know-How der Softwareentwickler Deutschlands gefragt. Verwaltungssoftware, die den strengen gesetzlichen Anforderungen unserer Demokratie und freiheitlichen Ordnung genügt, ist ein besonders wertvolles Produkt.

Konstruktive Fehlerkultur wird gelebt Es lohnt sich also, auf der OZGRoute eine kurze Pause einzulegen. Es ist Zeit, auf die Karte zu schauen und alternative Routen einzuschlagen. Bund und Länder zeigen gerade damit, dass wir in Deutschland eine konstruktive Fehlerkultur leben. Das ermöglicht es uns, Projekte wie das OZG agil weiterzuentwickeln und einen Weg zu ﬁnden, “EfA” und die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich umzusetzen. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger brauchen eine gute Verwaltung für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft und eine starke Wirtschaft. Datenschutz und Informationssicherheit können mit Once-Only und Digital First Hand in Hand gehen. Das wird die deutschen Verwaltungslösungen im Bereich des E-Governments auszeichnen. Starten wir den Motor neu und setzen wir den Weg der Digitalisierung fort!

Viele Leistungen nur schwer EfA-tauglich Ebenso haben wir erfahren: Viele der ursprünglich als EfAfähig deklarierten Verwaltungsverfahren erweisen sich als schwer EfA-tauglich. Grund sind kommunale Besonderheiten in der Umsetzung oder heterogene Rechtssetzungen. Hier müssen neue Nachnutzungsmodelle für die kommunale Ebene gefunden werden. Vermeiden müssen wir Online-Antragsverfahren, die kaum Nachnutzer ﬁnden und teure Insellösungen bleiben. Parallel zur Online-Antragsgestaltung im EfA-Modell sind zentrale Landesplattformen für Online-Anträge entstanden beziehungsweise gab es diese in vielen Bundesländer schon. Mit angeschlossenen Basis-Diensten, wie Servicekonten und Payment, wird hier in Eigenregie schnell und mit für das Land und die Kommunen absehbaren Kosten OZG umgesetzt. Die so bereits in Eigenregie entwickelten Lösungen für vordringliche Leistungen führen dazu, dass der akute Bedarf an der Nachnutzung eines EfA-Dienstes stark sinkt. Diese Situation wird sich verschärfen, je länger EfA-Dienste auf sich warten lassen. Gleichwohl erscheinen aus Nutzerperspektive singuläre Online-Antragsdienste gegenüber dem an Lebenslagen orientierten Konzept mit der Bündelung von Verwaltungsleistungen unterlegen. Die avisierte Efﬁzienzsteigerung mit später existierenden Registern kann mit singulären Online-Formularen nicht erreicht werden.

Rolle der Fachverfahrenshersteller Auch Fachverfahrenshersteller bieten zum Teil bereits eigene Frontend-Lösungen für ihre Verwaltungssoftware in den

Wie der Wandel der Arbeitswelt gelingt Die Online-Konferenz von

Wie lassen sich in der neuen Arbeitswelt menschliche und unternehmerische Potenziale erkennen? Wie können wir im Team eine responsive Denkweise entwickeln und transparent kommunizieren? An insgesamt drei Thementagen erhalten Führungskräfte, Mitarbeiter aus der Organisationsentwicklung sowie Personal- und IT-Abteilungen wertvolles Wissen für ihren Arbeitsalltag:

Mai 2022

Besser steuern: Führungs kompetenz in der neuen Arbeitswelt

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Zusammenarbeit 2.0: Wie die erfolgreichen Teams der Zukunft arbeiten

Weitere Infos sowie FrühbucherTickets auf work2morrow.de

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Mai 2022

Das passende Werkzeug: Tools und Techniken für eine produktive Zusammenarbeit

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / April 2022

Nicht alles auf einmal

er Begriff “Digitale Souveränität” ist weit gefasst und schwammig. “Wir dürfen den Begriff nicht mit anderen Begriffen wie ‚Autonomie‘ verwechseln”, warnt Dr. Sven Egyedy, Beauftragter für die Digitalisierung im Auswärtigen Amt und die Auslands-IT, beim Thementag Digitale Souveränität des Behörden Spiegel. Im Digitalbereich sei man schließlich in einem System unterwegs, aus dem man sich nicht entkoppeln könne. Auch andere Experten betonen die große Bandbreite des Begriffes. “Die Digitale Souveränität ist ein großes Feld, welches weit über den Bereich der IT hinausgeht”, sagt etwa Anika Krellmann, Referentin im Programmbereich Organisations- und Informationsmanagement bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Neben der technologischen Souveränität (vereinfacht gesagt also die Souveränität über Hard- und Software) und der Datensouveränität seien auch Bereiche wie Demokratie und Transparenz sowie Wissen und Nachhaltigkeit zu nennen. Aufgrund dieser Themenbreite fokussieren sich staatliche Akteure zunächst auf einzelne Bereiche (hauptsächlich technologische sowie Datensouveränität). Ein gutes Beispiel ist der Bund, welcher derzeit ein “Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung” (ZenDis) aufbaut. Andreas ReckertLodde leitet die Projektgruppe zur Gründung des Zentrums. Er erzählt, man wolle neben dem Software-Bereich perspektivisch viele Themenfelder bearbeiten, zum Beispiel Netzwerktechnologien oder Seltene Erden. Grundsätzlich verfolge man die drei Ziele Wechselmöglichkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einflussnahme auf (IT-)Anbieter. In einer ersten Ausbaustufe soll sich das ZenDis aber insbesondere mit Open Source (OS) Software auseinandersetzen. Herzstück der Aktivitäten soll die Co-Entwick-

Die Digitale Souveränität lässt sich nur durch Priorisierung voranbringen (BS/Matthias Lorenz) Wie gefährlich es ist, sich als Staat im Bereich Kritische Infrastrukturen in Abhängigkeit zu anderen Staaten zu begeben, muss Deutschland gerade auf schmerzlichste Weise beim Thema Energie erfahren. Doch auch im IT-Bereich bestehen teils gravierende Abhängigkeiten zu nicht-europäischen Staaten, allen voran die USA und mit einigem Abstand China. Zwar sind die USA keine Diktatur wie die Volksrepublik oder Russland, trotzdem können auch die Amerikaner seit der Trump-Präsidentschaft nicht mehr als verlässlicher Partner gelten. Das Thema Digitale Souveränität rückt somit auf die Agenda. lung von passgenauen Lösungen für die Verwaltung sein: “Wir wollen als starker Akteur gezielt die Entwicklung von benötigten Komponenten in Auftrag geben”, erläutert Reckert-Lodde. Doch wie hängen Open Source und Digitale Souveränität überhaupt zusammen? Die Grundlage des Zusammenhangs bilden die vier Grundfreiheiten, die Open Source Software gemäß der Definition der “Free Software Foundation Europe” haben muss. Demnach muss jeder die Software verstehen und verbessern können, außerdem darf man sie zu jedem Zweck verwenden und weiterverbreiten. Deswegen spielt OS im Kontext der Digitalen Souveränität für Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, dem Verband der deutschen OpenSource-Unternehmen, eine entscheidende Rolle. “Letztendlich erlaubt ausschließlich Open Source, dass die Funktionsweise einer Software versteh- und nachvollziehbar ist”, so Ganten. Nur so erlange der Staat eine Kontrollfähigkeit. Ganten fordert deswegen den strategischen Einkauf von OS. Außerdem sollte die Nutzung von standardisierten Schnittstellen vorgeschrieben werden, um der Verwaltung später den Wechsel auf Alternativen zu ermöglichen. Auch Anika Krellmann sieht in OS einen Schlüsselfaktor für das Erreichen von mehr Digitaler Souveränität. Sie betont aber: “Gewisse Abhängigkeitsverhältnisse bestehen auch bei Open Source, man kann hier Souveränität also nicht mit Unabhängigkeit

Zum Thema Digitale Souveränität entbrannte beim Thementag auf Digitaler Staat Online eine intensive Diskussion. Screenshot: BS/Lorenz

gleichsetzen.” Wolle beispielsweise eine Kommunalverwaltung Open Source beschaffen, müsse sie sich mit vielen Fragen auseinandersetzen. Beispielsweise müsse geklärt werden, wie die Open Source Community eingebunden werden könne. Weiterer Klärungsbedarf bestehe unter anderem hinsichtlich der IT-Steuerung, des Personals sowie den Bereichen Vergabe, Beschaffung und Lizenzen. Somit wird deutlich: Eine gedankenlose Fixierung auf OS bringt einem dem Ziel von mehr Digitaler Souveränität kein Stück näher. “Digitale Souveränität muss dogmenfrei sein, auch in Bezug auf Open Source und proprietäre Software”, sagt Sven Egyedy. Am wichtigsten sei es, dass die eingesetzten Lösungen praktikabel seien und vom Nutzer

Offener Brief für Open Source Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung (BS/gg/lma) Sechs Verbände und Organisationen haben einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst. Darin fordern sie, das Thema Digitale Souveränität mit besonders hoher Priorität anzugehen. Der Bundestag habe es in der Hand, mit der Anpassung des Bundeshaushalts 2022 sicherzustellen, dass das Thema den dringend erforderlichen Stellenwert erhalte. Zunächst weisen die Verfasser des Briefes, zu welchen unter anderem die Free Software Foundation Europe, die Open Source Business Alliance und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (VITAKO) gehören, darauf hin, dass von der Abhängigkeit von einzelnen Akteuren in internationalen Märkten “immense Risiken” für Wirtschaft und Gesellschaft ausgingen. Dies zeige sich auch anhand der aktuellen internationalen Krisen, womit die Autoren vor allem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine meinen dürften, durch den sich vor allem die deutschen Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zeigen. Solche Abhängigkeiten gebe es auch im digitalen Bereich. Als Lösung wird vor allem Open Source Software gesehen, laut dem Brief “die Grundlage für digitale Souveränität.”

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Vor diesem Hintergrund sei es gänzlich unverständlich, dass von den zuständigen Bundesministerien bereits geplante und angekündigte Vorhaben wie der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorliegen und die fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen sind, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 bisher gar nicht berücksichtigt wurden.

ZenDis und Sovereign Tech Fund im Fokus Ziel des Sovereign Tech Fund sei die nachhaltige Stärkung des Open-Source-Ökosystems, mit einem Fokus auf Sicherheit, Resilienz, technologischer Vielfalt und auf den Menschen hinter den Projekten. Das Förderprogramm unterstütze ge-

Die Quelle einsehen können: Mehrere Initiatoren fordern die Bundesregierung auf, Open Source stärker zu fördern. Foto: BS/Jerzy Górecki, pixabay.com

zielt Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, die hoch relevante Open-SourceBasistechnologien bereitstellen und instand halten. Das ZenDiS solle die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open-Source-Software-Lösungen und die Begleitung des Einsatzes solcher Lösungen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten, Kompetenzen bündeln und als Ansprechpartner für Verwaltungseinheiten dienen. Auf diese Weise müsse Knowhow in der Verwaltung nicht immer wieder neu aufgebaut werden. So können Behörden und Verwaltungseinheiten bei der Nutzung von Open Source Software auf bestehende Kompetenz, erprobte Best Practices und bereits vorhandene Lösungen zurückgreifen.

akzeptiert würden. Auch sei eine klare Strategie wichtig, in welchen Bereichen man zu welchem Grad tätig werden wolle. Letztendlich sei digitale Souveränität nichts anderes als das Festlegen bestimmter Werte. Dogmenfreies Vorgehen scheint auch hinsichtlich der Sicherheit von IT-Systemen angebracht. Zwar besteht bei OS-Software grundsätzlich die Chance, dass Sicherheitslücken von der interessierten Community entdeckt werden. Trotzdem treten (selten) selbst bei sehr weit verbreiteten OS-Komponenten gravierende Sicherheitslücken auf. Prominente Beispiele sind der erst nach mehreren Jahren gefundene

“Heartbleed-Bug” in der OpenSSL-Implementierung oder jüngst die Log4Shell-Sicherheitslücke im Java-Logging-Framework Log4j. Wegen letzterer rief das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeitweise die höchste Warnstufe “rot” aus. “Log4j ist ein Paradebeispiel für den Erfolg von Open Source, aber auch ein Paradebeispiel für die bestehenden Gefahren, wenn keiner so wirklich weiß, was in einer Software eigentlich drin ist”, erklärt BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser. Er fordert unter anderem die Anwendung von Security by Design. So wird allein anhand des Beispiels Open

Source im Bereich der technischen Souveränität deutlich, wie komplex das Thema ist. Ähnliche komplexe Entscheidungen müssen auch im Hinblick auf die Datensouveränität und die weiteren Felder der Digitalen Souveränität geführt werden. Deswegen scheint eine klare Priorisierung, wie sie zum Beispiel Egyedy fordert, unausweichlich. Beim Thema Cloud scheint der Bund diese Priorisierung vorgenommen zu haben. Von der Multicloud-Strategie unter Einbeziehung der großen, amerikanischen Hyperscaler, die vereinfacht gesagt ihre Cloud von deutschen Partnern betreiben lassen wollen, will man zunächst die Datensouveränität voranbringen. Jan Pörksen, Staatsrat und Chef der Hamburger Senatskanzlei, sieht in der Trennung zwischen der technologischen und der Datensouveränität einen Fortschritt. “Wir werden in unterschiedlichsten Bereichen immer auch von Technologien abhängig sein, die nicht von uns kommen. Deswegen ist der Ansatzpunkt, zwischen beiden Linien differenzieren zu können, richtig.” Digitale Souveränität bedeutet also nie, unabhängig oder autonom agieren zu können. Es bedeutet, in strategisch wichtigen Bereichen Abhängigkeiten zu reduzieren, Alternativen in der Hinterhand zu haben, aber auch gewisse Schlüsselkomponenten selbst entwickeln oder zumindest an die eigenen Bedürfnisse anpassen zu können. Die Entscheidungen, welche Aspekte der Digitalen Souveränität an welchen Stellen prioritär vorangebracht werden sollen, müssen alle föderalen Ebenen auch in Zukunft immer wieder aufs Neue treffen. Der Thementag Digitale Souveränität ist in der Mediathek auf Digitaler Staat Online abrufbar.

SIE SORGEN DAFÜR, DASS DAS ÖFFENTLICHE LEBEN FUNKTIONIERT. WIR BEGLEITEN SIE DABEI MIT SMARTEN LÖSUNGEN IN DIE DIGITALE ZUKUNFT. In der Verwaltung sind digitale Lösungen der Weg, um den öffentlichen Auftrag optimal zu erfüllen. DATEV bietet dafür leistungsstarke und rechtssichere Software für Finanz-, Personalwesen und Verwaltungsprozesse. Das macht DATEV und die steuerlichen Berater zu verlässlichen Partnern an Ihrer Seite.

Haushaltsüberarbeitung gefordert Ermutigend nennen die Verfasser die Zeichen aus den Bundestagsfraktionen der Ampel- Regierungsparteien, die momentan laufenden Haushaltsverhandlungen für eine stärkere Priorisierung der digitalen Souveränität zu nutzen. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, den Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022 zu berücksichtigen und mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

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ie Bitkom-Studie beinhaltet zwar keine Zahlen speziell zum Öffentlichen Dienst. Fragt man bei öffentlichen IT-Dienstleistern nach, ergibt sich jedoch ein eindeutiges Bild. Die AKDB sucht derzeit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im IT-Bereich, bei der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) sind momentan elf von 40 im Haushaltsjahr 2022 zu besetzenden IT-Stellen vakant. Dataport hat sogar 144 Stellenanzeigen für IT-Fachkräfte geschaltet. Ähnlich sieht es in den Behörden selbst aus: Aktuell seien allein in der IT-Abteilung rund 50 Stellen unbesetzt, dazu kämen Vakanzen in der Digitalisierungsabteilung, aber auch in weiteren Fachabteilungen, teilt das Bundesverwaltungsamt (BVA) mit. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind derzeit über alle Aufgabenbereiche hinweg rund 200 unbefristete Stellen zu besetzen, für das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) liegt die Zahl der offenen Planstellen bei 145.

Weiterer Stellenzuwachs Hinzu kommt, dass die öffentliche Verwaltung im Digital- und IT-Bereich mit einem weiteren Stellenzuwachs rechnet. Insbesondere aufgrund des weiteren Fortschreitens der IT-Konsolidierung, neuer gesetzlicher Vorgaben z. B. des IT-Sicherheitsgesetzes, weiterer übergreifender IT-Maßnahmen sowie konkreter Kundenaufträge werde das ITZBund vor neue Herausforderungen gestellt, berichtet Holger Lehmann, der Chef des Leitungsstabs und Pressesprecher. “Diese können mit den vorhandenen Personalressourcen nicht gestemmt werden. Es besteht daher anhand der vor uns stehenden Aufgaben ein weiterer Bedarf an Stellen.” Ähnliches ist seitens des BSI und des BVA sowie der IT-Dienstleister zu hören. Somit ist klar: Der IT-Fachkräftemangel in der Verwaltung wird sich in nächster Zeit nicht

Willkommen auf dem Arbeitnehmermarkt Der IT-Fachkräftemangel trifft die öffentliche Verwaltung hart

alle Probleme lösen lassen. Deswegen suchen manche Stellen aktiv nach Möglichkeiten, den Strukturen des öffentlichen Arbeitswesens zu entgehen.

(BS/Matthias Lorenz) Den Mangel verwalten – was für Supermarktbetreiber derzeit bedeutet, die Lücken in den Öl- und Mehlregalen nicht zu Strukturen umgehen groß werden zu lassen, heißt für die Digitalisierungsbeauftragten der öffentlichen Verwaltung, ihre Aufgaben trotz nicht besetzter IT-Stellen Die vor Kurzem an den Start bestmöglich zu erfüllen. Laut Branchenverband Bitkom waren in der IT-Branche Anfang des Jahres 96.000 Stellen unbesetzt. Dies versetzt die gegangene bayerische DigitaArbeitssuchenden in beste Verhandlungspositionen – und die (öffentlichen) Arbeitgeber unter Zugzwang. lagentur “byte” hat es laut Bayverringern, sondern eher noch verstärken. Die Folge ist klar: Die Verwaltungsdigitalisierung, in Deutschland ohnehin schon auf einem schlechten Level, wird deutlich langsamer vorangehen als notwendig. Als Hauptgrund für die Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen, wird meist die große Nachfrage nach IT-Fachkräften in der gesamtem IT-Branche genannt. “Wir beobachten aufgrund dieser Mangellage zunehmend, dass der Arbeitsmarkt zum Arbeitnehmermarkt wird. Gute Fachkräfte suchen nicht nach einer neuen Herausforderung, sie wollen gefunden werden”, erläutert Dr. Rolf Beyer, KDO-Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister (VITAKO). Auch Dataport spricht von einem “Arbeitnehmer/-innenmarkt”, auf dem der Wettbewerb um IT-Fachkräfte stetig zunehme. In diesem Wettbewerb hat die öffentliche Verwaltung naturgemäß einige Handicaps. Zum einen besteht oft ein großes Gefälle zwischen den Vergütungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. “Bewerbende, die aus der Privatwirtschaft kommend zu uns wechseln möchten, treffen auf ein dichtes Netz dienst- bzw. tarifrechtlicher Anforderungen, die eine flexible und entsprechend der Qualifikation und den beruflichen Erfahrungen angemessene Vergütung erschweren bis unmöglich machen”, klagt das BVA. Darüber hinaus erschwerten überholte Bewertungsmerkmale oder die Unmöglichkeit einer Fachkarriere über eine

Fachkräfte in den Bereichen IT und Digitalisierung sind derzeit besonders hart umkämpft. Öffentliche Arbeitgeber müssen in dieser Situation einige Nachteile ausgleichen. Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com

bestimmte Gehaltstufe hinaus die Fachkräftesicherung enorm, berichtet Dr. Beyer. Die VITAKO fordere deshalb, “das relativ unflexible Gehaltsgefüge im Öffentlichen Dienst zu verbessern”. Laut Dr. Beyer muss darüber hinaus IT-Spezialisten neben der Führungskarriere eine eigenständige Fachkarriere eröffnet und es müssten Verhandlungsmöglichkeiten geboten werden. Ob und wann diese Forderungen umgesetzt werden, ist jedoch offen. Im Rahmen ihrer bereits bestehenden Möglichkeiten versuchen öffentliche Arbeitgeber schon jetzt, gegenüber Fachkräften möglichst attraktiv zu wirken. Geworben wird unter anderem mit der Möglichkeit des mobilen Arbeitens, agilen Methoden und flexiblen Arbeitszeiten. Auch in Kampagnen auf Messen oder in Sozialen Medien werden immer mehr Zeit und Geld investiert.

welchen man seinen Lernfortschritt überprüfen kann”, erklärt Prof. Dr. Christoph Meinel, HPIDirektor und Inhaber des Lehrstuhls für Internet-Technologien und Systeme. Die Module werden von verschiedenen Hochschulen kreiert. Für Meinel ist es wichtig, dass Verwaltungsmitarbeitende auch in der Breite über Wissen zu Digitalthemen verfügen. Man sei jetzt in einer Phase, in welcher die Digitalisierung in die Praxis gebracht werde. In dieser gehe es beispielsweise darum, Entscheidungen für den Einsatz von bestimmten IT-Systemen zu treffen. “Hier ist es hilfreich, wenn auch die Anwender/-innen in die Auswahlentscheidung involviert werden und die Konsequenzen der Entscheidung ein Stück weit abschätzen können.” Doch mit den beschriebenen Maßnahmen werden sich nicht

Außerdem werden Angebote wie Kinderbetreuung oder FahrradLeasing in den Vordergrund gerückt.

Verstärkte Weiterbildung Darüber hinaus setzt die öffentliche Hand auf die Ausbildung neuer sowie die Weiterbildung vorhandener Arbeitskräfte. Ein Beispiel für Letzteres stellt unter anderem der eGov-Campus dar, auf dem insbesondere zu Digitalisierungsthemen OnlineFortbildungsangebote gemacht werden. Das Tool basiert auf der Lernplattform “OpenHPI” des Hasso Plattner Instituts (HPI). “Auf dem eGov-Campus werden zu ganz verschiedenen Themen der Ausbildung im öffentlichen Bereich sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs) zusammengestellt. Diese beinhalten zum Beispiel Lern-Videos, Quizze und Interaktionstools, mit

Routineprozesse automatisieren

as Tempo des Wandels hat auch im Umfeld der Deutschen Rentenversicherung spürbar angezogen. Die Abstände zwischen großen Reformprojekten wie der Grund- und Mütterrente werden kürzer. Die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an Erreichbarkeit, Nachvollziehbarkeit von Bearbeitungsständen und das Online-Angebot sind gestiegen. Dazu stellt der demografische Wandel die Deutsche Rentenversicherung vor eine doppelte Herausforderung: Eine steigende Zahl von Rentenanträgen muss von einer schrumpfenden Belegschaft bewältigt werden – es ist absehbar, dass in den kommenden Jahren die altersbedingten Abgänge nicht durch Ausbildung und Arbeitsmarkt kompensiert werden können. Diese Rahmenbedingungen erfordern eine flexible Anpassung von Prozessen sowie schnelle, kurzfristig umsetzbare Lösungen zur Entlastung von Mitarbeitenden. Durch die Komplexität der IT-Systeme und damit einhergehende lange Entwicklungszyklen bei deren Anpassung entschied sich die DRV Bund für die Einführung von Robotic Process Automation (RPA). Für den Einsatz dieser Technologie bedarf es keiner umfassenden Eingriffe in die IT, da die Software-Roboter mit der Benutzeroberfläche bereits bestehender Systeme interagieren. Die Roboter verarbeiten strukturierte Daten auf Basis klarer Wenn-dann-Regeln und ahmen so die menschliche Benutzer/-inneninteraktion in der Automatisierung nach. Es handelt sich um eine Brückentechnologie, die genau die Lücke zwischen Anpassungsbedarf und tatsächlicher Modernisierung der

Behörden Spiegel / April 2022

erischem Staatsministerium für Digitales zum Ziel, als Beratungsagentur Digitalisierungsprozesse der bayerischen Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden von Beginn an eng zu begleiten sowie bei Markterkundung, Ausschreibung und Projektmanagement zu unterstützen. Die Agentur ist als GmbH gegründet worden, um nicht an die engen Strukturen des Öffentlichen Dienstes gebunden zu sein. Als öffentliches Vorzeige-Startup gilt der DigitalService4Germany. Die Organisation soll neben der Betreuung der beiden Fellowship-Programme “Tech4Germany” und “Work4Germany” künftig auch verstärkt selbst digitale Lösungen für Staat und Verwaltung entwickeln. “Wir haben den DigitalService ganz bewusst als Bundes-GmbH aufgebaut und die Satzung so ausgestaltet, dass wir die nötige Gestaltungsfreiheit beim Aufbau der Organisation und in der Auswahl und Umsetzung unserer Projekte haben”, erzählt Christina Lang, CEO des Unternehmens. Ziel sei die Schaffung eines “Start-up-Flairs”. Gleichzeitig ist man beim DigitalService nicht an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gebunden. “Damit können wir einerseits finanziell attraktive Angebote machen. Fast noch wichtiger ist aber, dass wir damit auch Karrierepfade eröffnen und ein Arbeitsumfeld schaffen können, welches es im Öffentlichen Dienst nicht gibt – die aber gleichzeitig für unsere Bewerber/innen einen hohen Stellenwert haben”, sagt Lang. Das Gehalt allein sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung für einen bestimmten Arbeitgeber.

Über die DRV Bund

Robotic Process Automation in der DRV Bund

(BS) Die Deutsche Rentenversiche(BS/Corinna Kuhn/Stefan Burghardt*) RPA bietet schnelle Lösungen für die Automatisierung von Routineprozessen mit einem vollumfänglichen rung Bund (DRV Bund) als größter Servicekonzept stellt die DRV Bund ihren Fachabteilungen diese Technologie zur Verfügung und minimiert die Zeit zwischen Idee und Umsetzung. Träger der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung ist mit 27 Standorten und Hauptsitz in Berlin  Organisationsstruktur in Deutschland vertreten. Sie be Kommunikation und Stakeholder  RPA Rollen & Verantwortlichkeiten treut mit ca. 25.000 Mitarbeitenden Management  Integration in die bestehende Organisation  Qualifikationskonzept 23,2 Millionen Versicherte, 9,6 Mil Rollenprofile für RPA Organisation lionen Rentner sowie 3,5 Millionen und Rollen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen.   

Priorisierung der Ziele Selbstverständnis Positionierung von RPA

Mitarbeiter und Kultur

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Prozesse

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Mission & Vision

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Gremien und Komitees Entscheidungs- und Eskalationsprozesse RPA Richtlinien und Dokumente Performance Management inkl. KPIs für RPA

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Governance

Technologie

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Prozesse zur Entwicklung und zum Einsatz von RPA in der DRV Bund Verantwortung in unterschiedlichen Bereichen (RACI für Projekt- und Linienorganisation) RACI-Matrix

Integration in bestehende IT-Landschaft Komponenten der RPA-Architektur und Interaktion mit Legacy-Systemen Bereitstellung und Betrieb der Infrastruktur Anforderungen und Kriterien für Tool-Auswahl

Service-Konzept der DRV Bund Capgemini

Systeme schließt. Die Technologie zeichnet sich durch kurze Entwicklungszyklen und schnelle Skalierbarkeit aus. Mitarbeitende können von monotonen Tätigkeiten entlastet werden, gleichzeitig steigt die Qualität durch standardisierte, maschinelle Bearbeitung. Die Stabsstelle Digitalstrategie und digitale Transformation der DRV Bund gab den Anstoß für die Erstellung eines Proofs of Concept (PoC): Gemeinsam mit der IT, den Fachabteilungen sowie dem Dienstleister Capgemini Invent wurde ein Konzept für die Einführung und den Betrieb von RPA erarbeitet. Zu Beginn wiesen die Projektbeteiligten mithilfe von Pilotprozessen in einer Testumgebung

gewährleisten. Der Proof of Concept konnte einen Weg für den effizienten und sicheren Betrieb von Robotic Process Automation aufzeigen. Dennoch stellt jede Umsetzungsidee, von der Bewertung über die Programmierung bis hin zur Inbetriebnahme, eine neue Herausforderung dar. Diese Abläufe müssen sich erst einspielen.

Quelle: Koq, Grafik: BS/Weissweber,Lüttke, S.1.240

nach, dass die Technologie mit den Systemen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) auf technischer Ebene interagieren kann. Im Anschluss wurden die Grundlagen für die organisatorische Implementierung in die DRV Bund geschaffen. Das zentrale Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist der Entwurf eines Betriebsmodells. Beteiligte aus den Bereichen IT, Fachrecht und Verwaltung erarbeiteten gemeinsam ein Service-Konzept entlang der Dimensionen Organisation und Rollen, Prozesse, Technologie, Governance sowie Mitarbeiter und Kultur. Der Roboter-Lebenszyklus definiert eindeutige Rollen und Verantwortlichkeiten und beschreibt den Prozess von der Ideengenerie-

rung über die Implementierung bis zum Go-Live der Bots. Das Ergebnis ist ein hybrides Betriebsmodell, welches zum einen die zentrale Steuerung von RPA und die Vorgabe strategischer Leitlinien durch ein abteilungsübergreifendes Kompetenzzentrum vorsieht und gleichzeitig den Fachabteilungen die Möglichkeit bietet, eigenständig RPA-Potenziale zu realisieren. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Projektes war eine transparente Kommunikation. Die Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Fachabteilungen und deren durchgehende Einbindung sorgte für eine hohe Akzeptanz. Die durchgeführten Schulungen der Mitarbeitenden in den Themen Prozessanalyse und -do-

kumentation sowie in der technischen Umsetzung von Automatisierungen mit RPA sollen die Skalierbarkeit der Technologie in der gesamten Organisation sicherstellen. Die Einführung der RPA-Technologie ist in einer Behörde dieser Größe und mit den hohen Sicherheitsanforderungen als Teil der Kritischen Infrastrukturen nicht leicht und hat knapp über ein Jahr gedauert. Der Weg war geprägt von viel Überzeugungsarbeit und hohen Abstimmungsbedarfen innerhalb der beteiligten Bereiche. Die Implementierung einer Software, die mit dem bestehenden, hoch komplexen System interagiert, ist komplex. Umfangreiche Tests waren nötig, um eine sichere Implementierung zu

Leichte Entscheidung Der DRV Bund ist die Entscheidung für die RPA-Technologie nicht leicht gefallen. Die ermutigenden Ergebnisse des Proofs of Concept und nicht zuletzt die hohe Akzeptanz und Nachfrage bei den beteiligten Fachabteilungen haben letztlich den Ausschlag für die Einführung gegeben. Die zentralen Versprechen – eine Reduzierung der Aufwände und eine Entlastung der Mitarbeitenden – konnte RPA in der Machbarkeitsstudie einlösen. *Corinna Kuhn arbeitet in der Stabsstelle Digitalstrategie und digitale Transformation bei der DRV Bund. Stefan Burghardt ist Experte für Prozessoptimierung und intelligente Automatisierung bei Capgemini Invent.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / April 2022

Seite 35

Berührungspunkte

ELFE läuft

Die Polizei als Betroffene im Innen- und Außenverhätnis

Anbindung aller Schnittstellen erfolgreich

(BS/Dirk Weingarten) Langsam, aber sicher wird auch dem ein oder der anderen, nicht nur innerhalb der Polizei bewusst, dass die Berührungspunkte mit dem Datenschutz abwechslungsreicher sind als zunächst angenommen. Eine umfassende Darstellung der anzuwendenden Vorschriften hat der Verfasser in der Februarausgabe des Behörden Spiegel (S. 32) vorgenommen. Jetzt geht es in die Tiefe.

(BS/gg) Erstmalig stellte Mitte März ein werdendes Elternpaar aus der Bremer Verwaltung mithilfe des Onlinedienstes ELFE (Einfach Leistungen für Eltern – Kombinierte Familienleistungen) einen Elterngeldantrag. Nach der Antragstellung wurde dieser automatisch bearbeitet. Die Anbindung aller benötigten Schnittstellen verlief erfolgreich.

Die relevanten Bereiche auch innerhalb der Polizei sind vielfältig, denn Polizeibeschäftigte wenden täglich als Hoheitsträger öffentlich-rechtlich geschriebene Ge- und Verbotsnormen an. Darin kommt es nicht selten vor, dass bei der ein oder anderen eingriffsrechtlichen Norm, mit deren Hilfe in die Grundrechte des Bürgers eingegriffen wird, auch datenschutzrechtliche Grundsätze wie, Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit zum Tragen kommen. Da all dies zu beachten ist, kann denknotwendig auch gegen all dies verstoßen werden. Das setzt auch voraus, dass innerhalb der Polizei diese Umstände bekannt sein müssen und die Maxime des Handelns darstellen. Sollten “handwerkliche” Fehler passieren, ist dies nach den gleichen dienst-/arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu bewerten, wie jedes andere hoheitliche Tätigwerden auch; Art. 34 GG, § 839 BGB. So, dass der Dienstherr hinsichtlich der Haftung schützend die Hand über seine Amtswalterinnen und Amtswalter hält und sich im schlimmsten Fall im Nachgang die Frage des Regresses stellt. Soweit nichts Neues.

Handeln aus privater Motivation Handelt die Polizei jedoch aus privater Motivation, wie beispielsweise die dienstlich mögliche jedoch rechtlich nicht zulässige Abfrage einer Person in polizeilichen Systemen, um neue Freundschaften aufzubauen (sog. Mitarbeiterexzesse), kommen die Vorschriften der DSGVO respektive der ergänzenden Landes-/ Bundesdatenschutzgesetze zum Tragen. Daraus resultierend können als Folge der Zuwiderhandlung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens Bußgelder zwischen 300 Euro (Hamburg, 2020, nach der Anzeigenaufnahme nutzte der Bußgeldempfänger die Telefonnummer, um Kontakt via WhatsApp mit der Betroffenen

Polizeibeschäftigte sind neben ihrer Aufgabe für Recht und Ordnung zu sorgen, natürlich auch selbst im Innenverhältnis Betroffene da tenschutzrechtlicher Verarbeitungsprozesse. So, dass gewiss auch ihnen die Annehmlichkeiten des Verbraucherschutzgesetzes DSGVO und dessen Ausgestaltungsvorschriften zugutekommen (Beschäftigtendatenschutz). So werden beispielsweise elektronische Zeiterfassungssystem genutzt, elektronische Türschließsysteme, Streifenwagen mit GPS, Kameras auf dem Behördengelände oder Listen, wer wann welche sportliche Anlage genutzt hat oder welchen Dienstwagen gefahren hat; selbstredend natürlich die Personalaktenhaltung. Bei all diesen Dingen stehen dem Beschäftigten die gleichen Möglichkeiten und Rechte zu, wie jedem anderen Arbeitnehmer natürlich auch. Der Polizeibeschäftigte ist gem. Art. 13 DSGVO zu informieren und die Rechte der Art. 15ff DSGVO wie Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung befinden sich ebenfalls in dessen Werkzeugkasten. Zudem stehen den Beschäftigten mannigfaltige Beschwerderechte zur Seite; wie beispielsweise den Datenschutzbeauftragten der Einrichtung ohne Einhaltung des Dienstweges direkt vertraulich anzusprechen oder auch direkt die Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Eine weitere Möglichkeit bietet zudem die EU-WhistleblowingRichtlinie; auch wenn sie noch immer nicht umgesetzt ist, obwohl dies bis 17.Dezember 2021 zu geschehen hatte. Übrigens: Was eine datenschutzrechtliche Einwilligung mit polizeilichem Handeln zu tun hat und warum der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter außerplanmäßig 1.000 Euro überweist, ist Thema in der nächsten Ausgabe.

Dirk Weingarten, Erster Polizeihauptkommissar, Ass. jur. und zertifizierte Fachkraft für Datenschutz, ist seit über zwölf Jahren behördlicher Datenschutzbeauftragter (bDSB) bei der Polizei Hessen und koordiniert seit über zehn Jahren die bDSBn der Polizei Hessen. Foto BS/HöMS

Datenschutz in der Polizei

Teil 4: INNEN- UND AUSSENVERHÄLTNIS aufzunehmen, um eine private Beziehung anzubahnen), über 500 Euro (Rheinland-Pfalz, 2018, Polizist nutzt die Telefonnummer einer Zeugin, um sie näher kennenzulernen) und 2.000 bis 3.000 Euro (Berlin, 2019, Nutzung der polizeilichen Datenbank um “Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern”) zum Zuge kommen; Dating-Plattformen scheinen da günstiger zu sein. Werden privat veranlasste Datenabfragen mit der Intention getätigt, um damit gegen Entgelt oder in der Absicht zu handeln, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ist der Täter schnell im strafrechtlichen Bereich aufhältig und darf sich mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe anfreunden. Übrigens: Ein Polizeibeamter in Estland zahlte mit Datum vom 17.August 2020, da er aus privatem Interesse die dienstliche Datenbank zur Abfrage dort gespeicherter Informationen über seine Familienangehörigen nutzte, nur 48 Euro Bußgeld.

Wirkung im Innenverhältnis Soweit die datenschutzrechtliche Wirkung im Außenverhältnis.

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schreiber”, der es den-Fahrern ermöglichen soll, ihre Fahrerkarten online zu beantragen, zu ersetzen und zu erneuern. Auch Unternehmen und Werkstätten, die eine Unternehmens-

übertragen – beispielsweise auf die von der Ampel auf Bundesebene geplante Kindergrundsicherung.”

Jan Fries, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport betont: “Mit dem neuen Verfahren entlasten wir Eltern in der sensiblen Phase direkt nach der Geburt eines Kindes und bauen Zugangshürden ab. ELFE bündelt die Anträge, so dass die werdenden Eltern in Bremen weniger Zeit auf Ämtern verbringen müssen, sie haben sowieso schon viel um die Ohren. Das Once-Only-Prinzip wollen wir auch auf weitere Leistungen

Einkommensnachweise bisher in Papierform bei der Elterngeldstelle einreichen und dafür selbst tätig werden. Nach dem erfolgreichen “Kick-off” mit dem ersten Elternpaar geht das in Bremen dank eines automatisierten digitalen Datenabrufs nach dem Once-Only-Prinzip jetzt für einige Eltern papierlos. Gleichzeitig ermöglicht der digitale Kombiantrag auch die Beantragung von Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur für

Nutzerkreis wird sukzessive erweitert Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres ergänzt: “Wir ziehen in Bremen an einem Strang: Im Fokus stehen für uns die Bürgerinnen und Bürger, die durch einfache Online-Anträge entlastet werden. Mit der Integration der Geburtenanmeldung können Eltern über ELFE direkt auch den Namen des Kindes bestimmen und Geburtsurkunden bestellen. Dieser Online-Antrag steht aktuell erst noch einer eingeschränkten Personengruppe zur Verfügung. Der Kreis der möglichen Nutzenden wird jedoch sukzessive erweitert.”

Automatisierter Datenabruf Once-Only-Prinzip auf weitere Um Elterngeld zu erhalten, müsLeistungen übertragen" sen Bürgerinnen und Bürger ihre

Wir organisieren Eﬃzienz. Mehr Zeit fürs Wesentliche.

OZG-Leistung “Fahrtenschreiber” (BS/gg) Gewerbliche Kraftfahrer müssen für LKW über 3,5 Tonnen eine Fahrerkarte mitführen. Die AKDB entwickelt im Rahmen des OZG mit dem Land Hessen den Online-Fachdienst “Fahrten-

Staatsrat Dr. Martin Hagen, der Initiator des Onlinedienstes ELFE, der das Once-Only-Prinzip von Anfang an unterstützt und fördert, unterstreicht den Mehrwert: “Bei uns sollen nicht die Bürgerinnen und Bürger laufen, sondern die Daten. Wir haben nun mit ELFE bewiesen, dass das Once-Only-Prinzip funktioniert. Mit ELFE gelingt Bremen der Durchbruch bei der Verknüpfung von Online-Anträgen mit automatisierten Datenaustauschen zwischen Arbeitgebern und Behörden nach dem OnceOnly-Prinzip. Der Bremer Erfolg von ELFE wurde nur dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg möglich. Unsere unterschiedlichen Perspektiven aus den Bereichen Inneres, Soziales und Finanzen fließen im Onlinedienst zusammen.”

bzw. Werkstattkarte beantragen, sollen den “Fahrtenschreiber” nutzen können. Der Dienst soll im Sommer 2022 im gesamten Bundesgebiet genutzt werden können.

Digitaler Zwilling Deutschland Satellitenbilddaten für den Bund Viel mehr als „nur“ Karten – Digitale Geodaten in der Verwaltung

Digitaler Staat 2022 3./4. Mai, BCC Berlin Raum B01, Stand 22 Fachforum 31

Arbeit. Kindergeld ist eine Leistung des Bundesministeriums für Finanzen und wurde durch die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und der Freien Hansestadt Bremen in den Onlinedienst mit aufgenommen. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass bald alle Bremerinnen und Bremer über das Serviceportal Bremen Kindergeld und Elterngeld einfach und digital beantragen können.

Kombiantrag bald für viele Bremer nutzbar Der Kombiantrag steht zunächst Mitarbeitenden der Bremer Verwaltung und der Bremer Sparkassen AG sowie ihrer Töchterunternehmen zur Verfügung. Grund dafür ist die Notwendigkeit einer Schnittstelle zum Datentransfer beim Arbeitgeber, die bisher nur die Performa Nord GmbH, ein Eigenbetrieb der Stadt Bremen und Gehaltsabrechnungsdienstleister, sowie die Sparkassen Informatik eingerichtet haben. Ab dem 1. Juli 2022 wird diese Schnittstelle für alle Arbeitgeber verpflichtend und der Kombiantrag für viele Bremer Eltern nutzbar. Darüber hinaus hat Bremen das Ziel, im Laufe des Jahres ELFE werdenden Eltern auch in anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen.

Unsere Software-Lösungen unterstützen Verwaltungen nachweislich, Veränderungen erfolgreich für sich zu gestalten und ihre Organisation zukunftsﬁt zu machen.

Digitaler Staat, 3.–4. Mai 2022: Prozesse und Projekte: Ebene B, Stand 20 Revision und Organisation: Ebene C, Stand 4

SOFTWARE

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Informationstechnologie

Seite 36

Behörden Spiegel / April 2022

Recht auf digitale Bildung gefordert

Verwaltungen digital befähigen

Verfassungsänderung laut Gutachten nicht nötig

Mit technologischen Standards und leicht adaptierbaren Anwendungen

(BS/Tim Rotthaus) Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind knapp 80 Prozent der Deutschen für (BS/Stephanie Berlin) Wenn in den vergangenen Wochen über die Digitalisierung der Verwaltung und des ein einklagbares Recht auf digitale Bildung. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, dass Änderungen am Grund- Staates gesprochen wurde, ging es vorwiegend um die Cloud-Strategie des Bundes oder die Zukunft des Ongesetz oder an den Landesverfassungen dafür nicht nötig sind. linezugangsgesetzes. Die Frage, die dabei aber zu kurz kommt, ist: Welche Applikationen und Technologien brauchen denn die Verwaltungsmitarbeiter in ihrer täglichen Arbeit, um effizient digital arbeiten zu können?

Vertreter der Bundesschülerkonferenz, des Bundeselternrates und des Digitalverbands Bitkom forderten in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein einklagbares Recht auf digitale Bildung. Achim Berg, Präsident des Digitalverbands, bemängelte die fehlende Chancengleichheit beim Zu. a.g zu schulischer Bildung in Deutschland. “Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Anspruch auf schulische Bildung festgestellt. Dieser Anspruch sollte nu. a.f eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und digitale Angebote einschließen”, erklärt Berg. “Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass es dem Zu. a.l überlassen ist, ob digitaler Unterricht stattfindet und auch funktioniert, oder nicht.” Ein Recht auf digitale Bildung mache nicht nur die Teilnahme am Schulunterricht, sondern auch an den Angeboten in der gesamten Bildungskette für alle Menschen digital möglich. Auch Katharina Swinka, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, sieht das digitale Arbeiten im Unterricht als selbstverständlich an. “In Schulen auf einem digitalen Standard aus Zeiten vor der Pandemie weiterzuarbeiten, wäre unverzeihlich für Schülerinnen und Schüler – und den Fortschritt selbst. Es ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, vielfältige und damit auch digitale Lehr- und Lernformate dauerhaft zu implementieren”, so Swinka. Christiane Gotte, Vorsitzende des Bundeselternrates, sieht in einem Recht auf digitale Bildung die Chance, bundesweite Mindeststandards für den Distanzunterricht zu schaffen. “Für unsere Schülerinnen und Schüler kam während der Pandemie besonders erschwerend hinzu, dass neben den mangelhaften sächlichen Voraussetzungen keinerlei pädagogische Mindeststandards für den Distanzunterricht festgelegt waren und somit in Deutschland kein flächendeckend qualitativ hochwertiger Distanzunterricht stattfinden konnte”, erklärt Gotte. Durch die rechtliche Absicherung erhofft sie sich, dass diese Defizite, auch nach der Pandemie, nicht mehr auftreten werden.

Der Bitkom fordert ein Recht auf Digitale Bildung. Foto: BS/Alexandra Koch, pixabay.com

Rechtsgutachten prüft Umsetzbarkeit Um die Umsetzbarkeit eines Rechts auf digitale Bildung zu prüfen, hat Bitkom ein Rechtsgu. a.hten bei der Sozietät Redeker Sellner Dahs in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass weder Grundgesetz noch Landesverfassungen für ein Recht auf digitale Bildung geändert werden müssten. Die Vorgaben des Grundgesetzes stünden dem neuen Anspruch nicht entgegen, sofern der Grundsatz des Präsenzunterrichts nicht in Frage gestellt, sondern ergänzt werde. Dr. Cornelius Böllhoff, Partner der Kanzlei, sieht im geltenden Verfassungsrecht Ansätze auf ein Recht auf digitale Bildung. “Wichtig ist, dass das Recht auf digitale Bildung die geltende Schulpﬂicht nicht ersetzt. Es ist eher als ein Surplus zum überwiegend physisch stattﬁndenden Unterricht zu sehen”, erklärt Böllhoff. Seiner Meinung nach bedürfe es keiner Verfassungsänderung, um ein Recht auf digitale Bildung gesetzlich zu verankern.

Eltern fordern digitale Angebote In Deutschland ist der Wunsch nach digitalen Bildungsangeboten groß. Laut einer Umfrage

des Digitalverbandes erklärten knapp 96 Prozent der Eltern schulpﬂ ichtiger Kinder, dass der Einsatz digitaler Technologien und Medien an der Schule Standard sein solle. Leider sei die Realität eine andere, erklärt Berg. Es gebe keine einheitlichen bundesweiten Mindeststandards und keine langfristige Finanzierung für digitale Bildung. Außerdem seien die komplizierten Verwaltungsschritte, welche nötig seien, u. a. die Hilfsmittel des DigitalPakts zu kommen, eine große Hürde für die Schulträger. Dies sei einer der Hauptgründe, warum nach zwei Jahren erst knapp die Hälfte der Mittel des DigitalPakts bewilligt worden seien, bemängelt Berg. Wie digitale Bildung richtig umgesetzt werden kann, zeigen nun 20 digitale Vorreiterschulen. Der Bitkom zeichnete diese mit dem Label “Smart School” im Rahmen seiner zweitägigen Bildungskonferenz für ihre technische und pädagogische Umsetzung der digitalen Bildung aus. “Smart Schools sind Vorbilder für alle anderen und helfen, die stockende Umsetzung des Digitalpakts zu beschleunigen”, erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom.

“Arbeitsabläufe, die Mitarbeiter befähigen, schnell auf Basis aller relevanten Informationen Entscheidungen zu treffen, stehen im Mittelpunkt einer jeden Digitalisierung. Denn am Ende geht es um die Menschen, die täglich alles geben um die Leistungen des Staates, der Länder und Kommunen für die Bürger zugänglich zu machen”, sagt Stefan Fischer, Leiter Öffentliche Verwaltung bei ServiceNow. Wie erfolgreich die Digitalisierung in den Verwaltungen ist, hängt insbesondere von zwei Fragen ab: 1. Schaffen wir es, den Kollegen in der Verwaltung einfach nutzbare Anwendungen anzubieten, die sie schnell auf ihre Bedürfnisse anpassen können und repetitive Aufgaben sinnvoll eliminieren? Denn nur, wenn der Mehrwert für die tägliche Arbeit vorhanden und die Nutzung einfach ist, damit sich Verwaltungsmitarbeiter auf ihre Kerntätigkeit fokussieren können, wird Digitalisierung angenommen.

gentes Arbeiten im 21. Jahrhundert in Verwaltungen funktionieren kann und wie der IT-Betrieb der Zukunft aussieht, Stephanie Berlin ist Löerfahren Interessungsexpertin für den Pusierte am Stand 34 blic Sector bei ServiceNow. auf dem Digitalen Foto: BS/ServiceNow Staat am 3. und 4. 2. Können wir technologische Mai 2022 im bcc Berlin. Stefan Standards so für uns nutzbar Fischer diskutiert im Rahmen machen, dass wir auf dyna- des Boxenstopp 4 “Künstliche mische Rahmenbedingungen Intelligenz” gemeinsam mit Anna schnell und efﬁzient reagieren Kassautzki, MdB, Sören Bergner, können? Denn nur, wenn wir Bundesministerium des Innern in der Lage sind technologi- und Heimat, sowie Dataport, wie sche und funktionale Baustei- die Simulation von intelligentem ne immer wieder nach unseren Verhalten schon heute Behörden lokalen Bedürfnissen kombi- etliche Potentiale eröffnen könnnieren zu können, ohne jedes te. Im Rahmen des Fachforums Mal neuen Code schreiben 24 “Weg von Anträgen, hin zur zu müssen, sind wir digital Service-Erbringung – Beispiele souverän und handlungsfähig. aus der Praxis” diskutieren Lars Diese Philosophie treibt Service- Wentorp, CIO Hamburg Port AuNow für die Digitalisierung der öf- thority, Hans-Joachim Gras, Leiter fentlichen Verwaltung in Deutsch- Webportale Dataport und Stephaland an. Welche Möglichkeiten nie Berlin, ServiceNow, wie mit ServiceNow für die Modernisie- dem richtigen Ansatz auch schon rung des Behördenarbeitsplatzes in kurzer Zeit digitale Ergebnisse bietet, wie sicheres und intelli- spürbar sind.

MELDUNG

Lutz Goebel soll NKR-Vorsitz übernehmen (BS/gg) Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel zum designierten neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) bestimmt. Goebel war zuletzt Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Goebel erklärte hierzu: “Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung bleiben mehr denn je eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Sie sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Koalitionsvertrag trägt dieser Erkenntnis Rechnung uns skizziert eine ambitionierte Modernisierungsagenda. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und fühle mich geehrt, bei dieser wichtigen Auf-

gabe mitzuwirken. Die Anbindung an das BMJ bietet dabei eine große Chance. Die Kombination der Rechtsetzungsexpertise des Ministeriums mit den Ideen und Vorschlägen des NKR kann zu einem schlagkräftigen Zentrum für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung werden.” Ofﬁziell berufen wird der Vorsitzende genauso wie die neun weiteren ehrenamtlichen Mitglieder des NKR auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten. Die Amtszeit der Mitglieder des NKR beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundes- oder einer Landesbehörde angehören. Die Mitglieder sind frei von Weisungen, sowohl mit Blick auf die

DIGITAL DIGITALE VERWALTUNG IN HESSEN VISION | AGENDA | UMSETZUNG

08. Juni 2022 | Bad Homburg www.hedigital.de

Lutz Goebel soll durch den Bundespräsidenten zum NKR-Vorsitzenden berufen werden. Foto: BS/NKR

laufende Gesetzgebung als auch bei Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / April 2022

Strukturelle Barrieren vorhanden

Seite 37

Eckpunkte zur Gigabitstrategie vorgelegt

Mehr Gleichstellung auch in der digitalen Arbeitswelt

Auch Mobilfunkversorgung thematisiert

(BS/Büsra Tasdemir) Die geschlechtsspezifische Lohndifferenz in Deutschland beträgt 18 Prozent. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Obwohl für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern das gleiche Entgelt bezahlt werden muss - so lautet zumindest das rechtliche Gebot der Entgeltgleichheit - werden viele Frauen im Schnitt weniger bezahlt. Diese Differenz ist ein zentrales Element, dass diese Gleichstellung von Frauen und Männern entgegensteht. Der Gender Pay Gap ist in Deutschland zu hoch – das diesjährige Motto anlässlich des Equal Pay Days (EPD) lautete “Equal Pay 4.0 – die gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt”. Welche Chancen und Risiken stecken hinter der digitalen Arbeitswelt?

(BS/Tim Rotthaus) Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat Vertreter von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden zu einem Branchentreffen eingeladen. Gemeinsam wurden Eckpunkte zur Gigabitstrategie erörtert. Aus den Eckpunkten, den Branchengesprächen sowie Gesprächen mit den Ländern wird nun die Gigabitstrategie ausformuliert, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.

Anlässlich des EPD, der weltweit am 7. März stattfand, haben engagierte Frauen aus unterschiedlichen Branchen über Chancen und Risiken in der digitalen Arbeitswelt gesprochen. Insgesamt haben 30 Teilnehmerinnen an der Podiumsdiskussion des Vereins Business and Professional Women teilgenommen. Mitinitiiert wurde die Online-Veranstaltung unter anderem vom Deutschen Juristinnenbund. Vertreterinnen des Kommunikationsgewerkschaftes DPV (DPVKOM) nahmen ebenfalls an der Diskussion teil.

Strukturelle Barrieren Mit einem Eingangsstatement begrüßte Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, alle Teilnehmer der Veranstaltung: “Die Digitalisierung erweckt viele Hoffnungen von modernem, flexiblem und effizientem Arbeiten. Die Realität zeigt aber häufig, dass es strukturelle Barrieren gibt. Die Digitalisierung passiert nicht in einem Herrschaftsfreien Raum, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Da, wo die Gleichberechtigung nicht da ist, wirken strukturelle Barrieren besonders und diesen Tatsachen müssen wir dringend unser Augenmerkt widmen, damit gleiche Chancen für Frauen und Männer durch die Digitalisierung, die eine riesige Chance ist, nicht konterkariert wird”.

Der Gender Pay Gap existiert auch in der digitalen Arbeitswelt. Foto: BS/StartupStockPhotos, pixabay.com

Mehr Flexibilität, aber auch mehr Entgrenzung Dass die Digitalisierung der Arbeitswelt viele Chancen mit sich bringt, findet auch Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV. Die mobile Arbeit ermögliche auf der einen Seite eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sei man grundsätzlich viel flexibler, was die Arbeitszeiten betreffen. Die Home Office-Möglichkeit komme vielen Frauen entgegen. Auf der anderen Seite sei die Entgrenzung der Arbeitszeit eine der größten Probleme der Digitalisierung. Das sieht auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke, so. In einem Paper zum Thema Digitalisierung schrieb sie im Jahr 2016 einen

Abschnitt zum Punkt “Gute Arbeitsbedingungen, guter Schutz”. Darin äußerte die Politikerin der Grünen, dass die Digitalisierung der Arbeit zwar mehr Freiräume und Selbstständigkeit ermöglichen, dadurch gleichzeitig aber auch das Risiko besteht, dass Arbeit und Freizeit immer mehr miteinander kollidieren.

Keine klaren Kriterien Zudem machte sie bei der Diskussion auf die Bewertung der Arbeit von Frauen aufmerksam. Sie kritisierte, dass es dazu keine klaren Kriterien gebe. So sei ihrer Ansicht nach nicht auszuschließen, dass Frauen schlechter bewertet werden, weil sie wegen familiärer Verpﬂichtungen nicht immer abrufbar seien und fordert daher, dass die soziale Absicherung der Frauen in vielen Hinsichten geregelt werden müsse.

“Wir wollen den digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Digitalisierung bringt uns mehr Fortschritt, mehr Teilhabe, mehr Chancen. Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard. Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den Ausbau schneller und efﬁzienter machen”, erklärte Wissing. Bis 2030 sollen sämtliche Häuser mit Glasfaseranschlüssen und dem neusten Mobilfunkstandard ausgestattet sein. Hierzu soll in einem ersten Schritt bis 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden. Wissing äußerte sich sehr erfreut, dass die Telekommunikationsbranche allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau knapp 50 Milliarden Euro bis 2025 investieren will.

Erste Maßnahmen festgelegt Um diesen massiven Ausbau so einfach wie möglich zu gestalten, werden nun mir den Eckpunkten zur Gigabitstrategie erste Maßnahmen festgelegt. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden und neue Verlegetechniken, die das Glasfaserkabel schneller und kapazitätssparender verlegen können, müssten gefördert werden. Hier sieht auch der Branchenverband Bitkom den größten Verbesserungsbedarf. In ihrem Positionspapier bemängelte der Bitkom, dass an mehr als 1.000 Standorten der Netzausbau nur schleppend

Schnelles Internet für alle: Dieses Ziel soll nun in der Gigabitstrategie ausforFoto: BS/Tim Westerhoff, pixabay.com muliert werden.

vorangeht. Die Probleme seien meistens zu komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung.

Qualitative Vorteile für alle Nutzer Auch die Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte die Eckpunkte zur Gigabitstrategie. Home Ofﬁce, Distanzunterricht und digitale Verwaltungsleistungen seien seit Beginn der Pandemie Realität für die Menschen in Deutschland geworden. Damit verlässlich am digitalen Leben teilgenommen werden könne, müsse der Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes schnell vorangetrieben werden. “In den kommenden Wochen und Monaten werden wir als Bundestagsfraktion das weitere Vorgehen und die Erarbeitung der ﬁnalen Gigabitstrategie so eng wie möglich begleiten. Es müssen engagierte Maßnahmen und auch Förderungen geschaf-

fen werden, um gerade in den Städten, den Glasfaseranschluss nicht nur an das Haus, sondern auch in die einzelnen Wohneinheiten zu bekommen, um die qualitativen Vorteile allen Nutzer/-innen zugänglich zu machen”, so Tabea Rößner, MdB für die Grünen und Vorsitzende des Digitalausschusses.

Besserer Bahn-Mobilfunk Die Gigabitstrategie sieht jedoch nicht nur eine Verbesserung der privaten Anschlüsse vor. So soll die Mobilfunkversorgung vor allem an Bahnstrecken verbessert werden. “Es muss jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit der Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen”, so Minister Wissing. Die Gigabitstrategie wird nun ausformuliert und im Anschluss in die Ressortabstimmung gegeben. Ein Kabinettsbeschluss soll noch vor der Sommerpause 2022 erfolgen.

In Unterhose aufs Amt? Ja, tatsächlich. Die Basis hierzu legt die verpflichtende Umsetzung des OZG bis Ende 2022. Wenn wir dieses als Chance verstehen, auch die dahinterliegenden Prozesse zu digitalisieren, könnte dieser Forumstitel schon bald Realität werden. Wichtig ist anpacken und die Mitarbeitenden auf diesem Weg mitnehmen, denn Digitalisierung passiert im Kopf. Wollen Sie mehr erfahren, dann freuen wir uns, Sie im gleichnamigen Fachforum auf dem Digitalen Staat zu begrüßen.

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Digitaler Staat 2022 www.digitaler-staat.org 3./4.Mai, BCC Berlin Fachforum 11 Stand 6 Besuchen Sie uns auch im Forum 21 zum Thema Prozessoptimierung.

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Post-Corona: Chance zur Neuaufstellung “Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss alles sich ändern.” In Anlehnung an dieses Zitat aus dem Roman “Der Leopard” des italienischen Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa könnte man auch sagen: “Wenn wir wollen, dass Staat und Gesellschaft handlungs- und leistungsfähig bleiben, brauchen wir den erfolgreichen Wandel zum digitalen Staat.”

Prof. Dr. Kristina Sinemus, hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Foto: © STK Fotograﬁn Salome Roessler

250 + Referentinnen und Referenten

Dr. Margarete Schramböck, österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

110 + Themenpartner und

Foto: Parlamentsdirektion_PHOTO SIMONIS

Aussteller

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr

32 Fachforen Foto: BMDV, Laurence Chaperon

Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat

Foto: MASTD RLP

Foto: BMI, Henning Schacht

/digitalerstaat

@digitaler_staat

60 +

Dr. Ariane Berger, Leiterin Digitalisierung beim Deutschen Landkreistag

Programmpunkte

Foto: Deutscher Landkreistag

Jetzt anmelden unter www.digitaler-staat.org /behoerdenspiegel

Eine Veranstaltung des

Illustration Leopard: BS/Marvin Hoﬀman unter Verwendung von NKT, stock.adobe.com

9 Side-Events

Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung

Informationstechnologie

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Behörden Spiegel / April 2022

Herausforderung “verlässliche KI”

Gaia-X 4 Future Mobility

Behörden sollten kommende Verordnung im Blick haben

Materna entwickelt Mobilitätsanwendungen

(BS/Christian Meyer/Dr. Nabil Alsabah) Vor dem Hintergrund bevorstehender Regulierungen gilt es bereits (BS/Christine Siepe*) Das Forschungsprojekt “Gaia-X 4 Future Mobility” ist gestartet. Damit verbundene jetzt beim Aufsetzen neuer KI-Anwendungen die geforderte “Verlässlichkeit” mitzubedenken. Ziele: weniger Verkehrsbelastung und eine bessere Klimabilanz. Materna übernimmt eine Teilprojektleitung in zwei Projekten und entwickelt Konzepte für die Steuerung autonomer Fahrzeugflotten für den Personendie lediglich Musikstücke emp- und Güterverkehr. fehlen, müssen nicht unbedingt erklärbar sein. Deshalb ist im ersten Schritt zu klären, welche Dimensionen für das vorliegende KI-System welche Relevanz haben. Bei der Feststellung relevanter Dimensionen sollte man einen risikobasierten Ansatz verfolgen, der auch durch den AI Act vorgegeben sein wird. Ein Risiko bemisst potenzielle Gefahren, die von einem KI-System in seinem spezifischen Anwendungskontext ausgehen könnten.

Prinzipien prüfbar machen Beide Autoren sind bei der msg systems tätig, Christian Meyer als Principal Business Consultant, Dr. Nabil Alsabah als Lead Business Consultant. Fotos: BS/msg

Noch in diesem Jahr oder spätestens im nächsten Jahr wird die KI-Verordnung (AI Act) der Europäischen Kommission verabschiedet. Der AI Act will dazu beitragen, dass KI-Anwendungen gegen Risiken abgesichert sind: Wenn beispielsweise eine KI-Anwendung diskriminierend ist und Persönlichkeitsrechte verletzt, könnten der Einheit oder der Organisation, die sie bereitstellt, Klagen drohen. Um dem entgegenzuwirken, wird der AI Act für viele KI-Anwendungen – der Geltungsbereich wird noch geschärft – fordern, dass sie “verlässlich” sind. “Verlässliche KI” bedeutet: Sie müssen also datenschutzkonform aufgebaut sein, vorurteilsfreie und nachvollziehbare Entscheidungen treffen und durch den Menschen kontrollierbar sein. KI-Anwendungen, die den Kriterien der “Verlässlichkeit” entsprechen, sind nicht nur konform mit demokratischen Werten und künftig geltenden Regularien. Die nachweisliche “Verlässlichkeit” hilft auch in einem Rechtsstreit. Eine KI-Anwendung von vornherein (ex ante) “verlässlich” aufzubauen, kommt staatlichen Fürsorgepflichten und dem Vorsorgeprinzip nach und bringt niedrigere Kosten mit sich als eine nachträgliche Betrachtung und Anpassung (ex post). Es liegt in der Natur moderner KI-Anwendungen, dass sie wie eine Blackbox agieren: Da sie nicht nach Wenn-dann-Regeln programmiert sind, lässt sich nicht direkt und unmissverständ-

lich klar erkennen, weshalb eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde.

Sechs Dimensionen eines verlässlichen KI-Systems Damit aber nicht genug. Denn: Verlässlichkeit geht über die Erklärbarkeit hinaus. Im Einzelnen sollte ein verlässliches KI-System sechs Dimensionen abdecken: • F airness: Ist die Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer der KI-Anwendung sichergestellt? • A utonomie und Kontrolle: Haben die Nutzerinnen und Nutzer Kontrollmöglichkeiten über das KI-System? Können sie eingreifen und Entscheidungen revidieren? • Erklärbarkeit: Produziert das KI-System nachvollziehbare und erklärbare Resultate? • Robustheit: Wie stabil ist die KI-Anwendung? • S icherheit: Ist das System vor einem unbefugten Zugriff geschützt? • D atenschutz: Sind die personenbezogenen Daten geschützt? Nicht alle sechs Dimensionen haben für jede KI-Anwendung dieselbe Priorität. In manchen Fällen ist es z. B. zweckmäßig, nicht alle Menschen gleich zu behandeln, sondern etwa Menschen mit Behinderung zu bevorzugen. Manche KI-Systeme verarbeiten keine personenbezogenen Daten, weswegen die Dimension Datenschutz in diesen Fällen weniger relevant ist. Oder: Anwendungen,

Zu den im jeweiligen Fall relevanten Dimensionen müssen dann konkrete Prüfverfahren operationalisiert werden. Man muss also die Anwendung abstrakter Prinzipien, wie sie im AI Act definiert sind, in einem Projekt prüfbar machen. Dazu werden Expertengespräche bzw. Audits mit dem Managementund Entwicklungsteam des KISystems geführt und gezielte Fragen erörtert, z. B.: Wurden qualitative oder quantitative Kriterien für die Transparenz definiert? Wurde die Verständlichkeit der Kriterien von Testpersonen bestätigt? Passt die Qualifikation der Testpersonen zur Zielgruppe der KI-Anwendung? Usw. In diesem Befragungsprozess entsteht ein klares, spezifisches Profilbild eines KI-Projektes und eine Bewertung, aus der sich Handlungsempfehlungen ableiten lassen. Ein solches Prüfverfahren bringt somit Klarheit, Transparenz und Auditfähigkeit von KI-Anwendungen. Insbesondere die Auditfähigkeit hat bei KI-Projekten in der öffentlichen Verwaltung einen hohen Stellenwert. So hat z. B. der Bundesrechnungshof in seinem Weißbuch für die staatliche Finanzkontrolle Prüfungen zum maschinellen Lernen im Oktober 2020 vorgestellt. KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung werden in der nahen Zukunft geprüft werden müssen. Das Thema “verlässliche KI” wird somit nicht nur in der Wissenschaft und in der Wirtschaft eine prominente Rolle spielen. Auch die öffentliche Verwaltung wird sich früher oder später intensiv damit befassen müssen.

Gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus Verwaltung, Wirtschaft und Forschung wird Materna einen Datenraum zum sicheren Austausch von Mobilitätsdaten entwickeln, um automatisierte und vernetzte Fahrzeuge zu managen. Gestartet wurde diese Initiative durch den deutschen Gaia-X Hub, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert. Das Konsortium des bundesweiten Forschungsprojektes entwickelt in den kommenden drei Jahren konkrete Anwendungsfälle, um die hohe Verkehrsbelastung zu verringern und damit die Klimabilanz zu verbessern. “Das europäische Gemeinschaftsprojekt Gaia-X eröffnet einen sicheren und transparenten Datenraum in Europa, aus dem in Zukunft unter anderem völlig neue Mobilitätskonzepte wachsen können. Mobilitäts- und SmartCity-Lösungen gehören zu den spannendsten Anwendungsfeldern für innovative Datenökosysteme. In unserem Fokusfeld Data Economy entwickeln wir dafür zukunftsweisende IT-Lösungen und neue, datengetriebene Geschäftsmodelle”, erläutert Martin Wibbe, CEO von Materna.

Anwendungsfälle für Advanced Smart Services Materna beteiligt sich mit den Projekten Gaia-X 4 ROMS und Gaia-X 4 moveID und bringt langjährige Kompetenzen im Aufbau von Datenökosystemen und der Entwicklung von Mobilitätsdatenräumen ein. In dem Projekt Gaia-X 4 ROMS (Remote Operation Management Services) werden Lösungen für die (Fern-)Steuerung autonomer Fahrzeugflotten im Personen- und Güterverkehr entwickelt. Durch die Nutzbarmachung von Mobilitätsdaten aus verschiedensten Quellen für KI-Lösungen lassen sich autonom fahrende Busse und Bahnen im ÖPNV, mobile Packstationen und weitere innovative Mobilitätslösungen in der Zukunft realisieren. Flottenbetreiber wie beispielsweise Verkehrsgesellschaften sowie Anbieter datengetriebener Services und Fahrzeugkomponenten können von dem Projekt profitieren. Projektleiter Marco Kremer beschreibt

den Beitrag von Materna: “Mittels moderner Cloud- und BlockchainTechnologien generieren wir einen föderierten Datenraum und schließen Anbieter und Anwender über Schnittstellen so zusammen, dass sie Daten selbst bestimmt miteinander austauschen können – das ist eine wesentliche Grundlage der vernetzten Mobilität. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Projektpartnern in diesem wegweisenden Projekt.” Deutschlandweit beteiligen sich 18 Partner aus der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung an dem Projekt Gaia-X 4 ROMS, darunter IT-Unternehmen, Verkehrsbetriebe, Universitäten, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Fraunhofer Gesellschaft. “Föderierte, dezentral organisierte Datenräume werden auch für viele weitere Branchen innovative Anwendungsfelder erschließen, beispielsweise in der Agrarbranche und der Automotive-Branche”, sagt Thomas Feld, Vice President Data Economics bei Materna. Die ebenfalls von Materna maßgeblich mitentwickelte Projektskizze Gaia-X 4 moveID bedient das souveräne Identitätsmanagement. Mithilfe von selbstbestimmten Identitäten lassen sich Fahrzeuge in dezentrale Ver-

kehrssysteme integrieren und Verkehrsströme dynamisch an örtliche Verkehrsbeschränkungen, wie verkehrsberuhigte Zonen oder verschiedene Umweltzonen, anpassen. Von den in diesem Projekt erarbeiteten Ergebnissen profitieren alle Projekte von “Gaia-X 4 Future Mobility”.

Vorreiter für Mobilität und Gaia-X Bereits seit zehn Jahren beteiligt sich Materna am Aufbau souveräner Dateninfrastrukturen. Mit dem Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) der Bundesanstalt für Straßenwesen und Mobility Data Space (MobiDS) hat der IT-Dienstleister wichtige Datendrehscheiben für den sicheren Datenaustausch in Deutschland entwickelt. Der MobiDS und weitere Projekte wie die Automotive-Cloud Catena-X kooperieren ebenfalls mit der Gaia-X Initiative 4 Future Mobility. Auch das kürzlich erworbene Tochterunternehmen TraffGo Road GmbH beteiligt sich an Gaia-X 4 ROMS. TraffGo Road ist spezialisiert auf intelligente Mobilitätslösungen, beispielsweise für Smart Parking und Geoinformationssysteme. *Christine Siepe leitet die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Materna.

Digital und grün Gebrauchtsoftware führt Behörden in die Zukunft (BS/Peter Schneider) Öffentliche Einrichtungen stehen unter dem immensen Druck, digitaler und gleichzeitig nachhaltiger zu werden. Gebrauchte Software ermöglicht beides aus einer Hand. Die öffentliche Verwaltung steht vor zwei Mammutaufgaben, die unvereinbar erscheinen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fordern enorme Fortschritte bei der Digitalisierung. In den kommenden Monaten müssen verstärkt neue, moderne IT-Lösungen angeschafft werden. Gleichzeitig hat der Klimaschutz Priorität. Zu Beginn des Jahres ist die “Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen” (AVV Klima) in Kraft getreten. Das heißt: Ab sofort sind nicht nur neue IT-Lösungen gefordert, sie müssen auch klimafreundlich sein. Die beiden Maßgaben stehen sich mitunter im Wege. Softund Hardware verursachen in der Entwicklung, Produktion und Distribution einen immensen CO2-Ausstoß. IT-Geräte und -Anwendungen produzieren weltweit rund 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Dies entspricht in etwa den GesamttreibhausgasEmissionen Deutschlands. In der Software-Entwicklung wird der CO2-Fußabdruck zur zunehmend kritischen Kennziffer: Neue Versionen werden schneller und mit immer mehr Aufwand entwickelt, um Funktionen einzuführen, die in der Praxis nicht benötigt werden. Dieses “Overengineering” steigert letztlich nicht nur den Preis, sondern belastet auch die Umwelt.

Gebrauchte Software ist nachhaltiger und wirtschaftlicher Laut AVV Klima müssen Behörden prüfen, ob eine Neubeschaffung erforderlich ist oder die Anschaffung gebrauchter Produkte oder eine Reparatur möglich sind. Für Software gibt es dafür bereits seit Jahren einen bewährten Markt: Gebrauchtsoftware. Anbieter wie usedSoft kaufen Lizenzen auf, die Unternehmen nach Insolvenzen, Umstrukturierungen oder Systemumstellungen nicht mehr brauchen, und

Peter Schneider ist Geschäftsführer von usedSoft. Foto: BS/usedSoft

verkaufen diese weiter. Da sich eine Softwarelizenz nicht abnutzt, ist das Produkt gebraucht wie neu dasselbe. Gleichzeitig verlängert usedSoft die Lebensdauer der Software und trägt so zu einer deutlich besseren CO2-Bilanz bei. Hinzu kommt, dass gebrauchte Software keine neue Hardware braucht. Neu entwickelte Versionen erfordern oftmals den Kauf leistungsstärkerer Hardware. Aktuell ist das bei Windows 11 der Fall – das neue Betriebssystem kann aufgrund sehr hoher Hardwareanforderungen kaum auf bestehenden Rechnern installiert werden. Dementgegen lassen sich gebrauchte Software-Lizenzen ganz einfach auf bereits vorhandenen Rechnern nutzen. Das macht gebrauchte Software gleichzeitig nachhaltiger und wirtschaftlicher. Ohnehin bietet der Kauf gebrauchter Software enorme Einsparpotenziale von bis zu 50 Prozent gegenüber dem Neupreis. Daher verpflichtet das Vergaberecht Behörden sogar, wann immer möglich Gebrauchtsoftware bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen; und gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip muss dann der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / April 2022

ehörden Spiegel: Herr Minister Strobl, mit der “Cybersicherheitsagentur” BadenWürttemberg (CSBW) wurde im vergangenen Jahr “das Herzstück der neuen Cyber-Sicherheitsarchitektur des Landes” gegründet. Was zeichnet die CSBW aus?

Positive Bilanz von digital@bw Prävention und Kooperation zentrale Bausteine der Cyber-Sicherheit (BS) Am 13. April veranstaltet die Landesregierung Baden-Württemberg das diesjährige “CyberSicherheitsForum”. Zudem wird die Digitalstrategie “digital@bw” im Sommer fünf Jahre alt. Der Behörden Spiegel nahm dies zum Anlass, um mit Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes, über beide Themen zu sprechen. Das Interview führte Guido Gehrt.

Strobl: Die Cybersicherheitsagentur ist unsere Antwort auf det in diesem Jahr bereits zum die wachsenden Gefahren von vierten Mal statt. Hierzu lade Sie Cyber-Angriffen im digitalen an dieser Stelle ganz herzlich ein. Raum. Sie verbessert die Cyber- Im Fokus steht in diesem Jahr Sicherheit in Baden-Württem- der Umgang mit unseren Daten berg. Zum ersten Mal hat das und digitalen Anwendungen: GeLand damit eine zentrale Ko- meinsam mit Expertinnen und ordinierungs- und Meldestelle, Experten aus Staat, Wirtschaft, die im ständigen Austausch mit Forschung und Gesellschaft allen relevanten Sicherheits- beschäftigen wir uns mit dem behörden und Akteuren steht. Thema “Digitale Souveränität”. Zum Beispiel, um InformatioBehörden Spiegel: Bereits nen über Schwachstellen und aktuell laufende Angriffsversu- seit Februar 2019 unterhält das che in der Landesverwaltung Bundesamt für Sicherheit in der zu dislozieren und so mögli- Informationstechnik (BSI) ein che Lücken schnellstmöglich Verbindungsbüro in Stuttgart. Wie steht es Ihrer Ansicht nach zu schließen. Durch die CSBW verhindern wir grundsätzlich um die föderale Doppelstrukturen und sorgen da- Zusammenarbeit im Bereich der für, dass wichtige Informationen Cyber-Sicherheit? alle Beteiligten rasch erreichen, damit die Zusammenarbeit bestStrobl: Das Thema Cyber- ter und regelmäßiger Austausch möglich funktioniert. So macht Sicherheit kann kein Land zwischen der CSBW und dem die Cybersicherheitsagentur die alleine lösen – Cyber-Angriffe CyberCompetenceCenter HesBekämpfung und Abwehr von sind grenzenlos. Nur gemein- sen3C sowie dem bayerischen Sicherheitsbedrohungen im di- sam können wir den aktuellen LSI etabliert. gitalen Raum schlagkräftiger, Gefahren im Netz wirksam beBehörden Spiegel: Inwieweit effektiver und effizienter. gegnen. Eine leistungsfähige Gerade in der aktuellen Lage und nachhaltige Cyber-Sicher- verändert sich die Cyber-Bedroim Zusammenhang mit dem heitsarchitektur erfordert eine hungslage hierzulande durch den Ukraine-Krieg stellt die CSBW gemeinsame Anstrengung von Krieg in der Ukraine? unter Beweis, dass sie schnell Bund und Ländern und in viel Strobl: Die Bedrohungslage auf akute Situationen reagiert. stärkerem Maße künftig auch Sie hat etwa umgehend das Mo- von Europa. Deshalb findet hier im Zusammenhang mit dem nitoring der IT-Systeme intensi- ein sehr guter Austausch mit Ukraine-Krieg hat sich noch viert und mögliche kurzfristige dem Bund statt. einmal verschärft. Es besteht IT-technische Maßnahmen zum In Baden-Württemberg legen zwar gegenwärtig keine akute GeSchutz der Systeme umgesetzt. wir großen Wert darauf, unseren fährdung. Diese Situation kann Die CSBW entwickelte etwa tech- verfassungsgemäßen Auftrag im sich freilich jederzeit ändern. Uns nische Lösungen zur Identifikati- Bereich der Abwehr von Cyber- liegen Informationen vor, dass es on der in der Ukraine entdeckten Angriffen in eigener Verantwor- in Bälde zu einer konkreten LageLösch-Malware verschärfung und berät die “Gerade bei der Digitalisierung ist eine agile, ja auch mittels CyberAngriffen auf IT-Bereiche des mal mutige Pionierarbeit gefragt: Neues wagen, Hochwertzieöffentlichen SekRisiken eingehen, pfiffige Lösungen erarbeiten.” le kommen tors, um diese Maßnahmen könnte. Dies umzusetzen. Der wichtigste Bau- tung wahrzunehmen. Darum ist übrigens auch die Einschätstein ist freilich die Prävention. haben wir die CSBW als zentrale zung des BSI. Bislang kam es in Deutschland Denn bei der Cyber-Sicherheit Ansprechpartnerin in Badenspielt der Faktor Mensch eine Württemberg für Organisationen nur zu einigen wenigen Vorfällen, ganz entscheidende Rolle. Es ist der Cyber-Sicherheit geschaffen, die in Zusammenhang mit dem deshalb ganz entscheidend, dass sowohl auf Bundes- wie auch Krieg in der Ukraine stehen. Aldie CSBW Verwaltungsmitarbei- Länderebene. Die Zusammenar- lerdings sind beispielsweise auch ter, Bürgerinnen und Bürger für beit der föderalen Partner – aber erste Phishing-Mails mit Bezug die Gefahren im Cyber-Raum auch innerhalb des Landes – ist zum Ukraine-Krieg auf Deutsch sensibilisiert. Bei der Sensibi- ein elementarer Baustein für die im Umlauf. Hier ist jeder einzelne lisierung hilft uns auch unser Sicherheit im digitalen Raum. So zur Vorsicht und Wachsamkeit “CyberSicherheitsForum”. Es fin- hat sich beispielsweise ein gu- aufgerufen.

uch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats befasst sich damit, vor allem weil gerade lokale und regionale Politiker leichter zum Ziel von dadurch ausgelöster physischer Gewalt werden als vergleichsweise gut personengeschützte Staatsspitzen und Minister. Die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz 2019 oder der Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Rieker 2015 sind hier wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Wissen schaffen und verbreiten Im Spätsommer 2021 ergab sich die Möglichkeit, im Rahmen eines studentischen Projektes für den Kongress eine wissenschaftlich fundierte Basis in Buchform zu schaffen, die v. a. • Definitionen von Hatespeech (die in Form von formellen Europaratsdokumenten existieren) und von Fake News (die nicht existieren) analysieren sollte, • technische und rechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung beschreiben sollte, • mittels einer Umfrage unter den Kongressdelegierten deren Betroffenheit und Einschätzung der Umsetzbarkeit möglicher Abhilfen erfassen sollte, • gangbare mögliche Bekämpfungsstrategien, v. a. Open

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“Die Zusammenarbeit der föderalen Partner – aber auch innerhalb des Landes – ist ein elementarer Baustein für die Sicherheit im digitalen Raum.”

Thomas Strobl ist seit 2016 u. a. Digitalisierungsminister des Landes Baden-Württemberg. Er unterstützt nicht nur das “Cyber SicherheitsForum” am 13. April, sondern ist auch in diesem Jahr erneut Schirmherr des Kongresses “Baden-Württemberg 4.0” am 30. Juni in Stuttgart. Foto: BS/Laurence Chaperon

Behörden Spiegel: Im Sommer 2017 wurde die Digitalstrategie “digital@bw” verabschiedet. Nach fast fünf Jahren Umsetzung: Wie fällt ihre Zwischenbilanz aus? Steht ggf. ein größeres “Update” an? Strobl: Unsere Bilanz ist sehr positiv. So können wir auf große Fortschritte im Bereich der Cyber-Sicherheit, der Künstlichen Intelligenz, der Green-IT und beim Gigabit-Ausbau zurückblicken. Dies bestätigt uns auch eine im letzten Jahr erstellte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in Baden-Württemberg. Derzeit gehen wir die uns dort aufgezeigten weiteren Optimierungspotenziale und Herausforderungen an. So haben wir bereits Ziele und Schwerpunkte für eine weiterentwickelte Digitalisierungsstrategie festgelegt, die wir dieses Jahr verabschieden wollen. Behörden Spiegel: Die Digitalisierung der Verwaltung hat in den vergangenen Jahren spürbar an Dynamik zugenommen. Dennoch, das sagen auch die Beteiligten, dauert die Implementierung neuer Technologien im Behördenbereich oftmals noch zu lange, insbesondere vor dem Hintergrund immer

kürzerer Innovationsintervalle. Was kann man tun, um hier Prozesse zu beschleunigen? Strobl: Die Corona-Pandemie ist ein Booster für die Digitalisierung: Auch der Letzte hat gemerkt, wie wichtig das schnelle Internet für uns alle ist – und unsere gigantischen Investitionen und unsere ambitionierte Arbeit der letzten fünf Jahre waren so was von richtig. Nun setzen wir alles daran, dass die Menschen im Land die Digitalisierung in allen Lebensbereichen bestmöglich nutzen können. So ist es unser klares Ziel: Das Amt muss zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen und nicht umgekehrt. Ob Baugenehmigungen, Elterngeld, Geburtsurkunden oder Gewerbeanmeldungen: All das soll “24/7” – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – vom heimischen Schreibtisch oder Sofa aus erledigt werden können. Mir ist bewusst, dass die Modernisierung der Verwaltung an der einen oder anderen Stelle oftmals noch zu viel Zeit – und übrigens auch viel Kraft – in Anspruch nimmt. Um hier schneller voranzukommen, ist eines ganz wichtig: Digitalisierung bedeutet auch, Dinge auszuprobieren und mit Projekten an die Öffentlichkeit zu gehen, die noch nicht zu 100 Prozent

Hatespeech und Fake News Zur Bekämpfung ist Wissen um die Funktionsweise des Internets nötig

optimiert sind – auch auf die Gefahr hin, dass beispielsweise eine digitale Verwaltungsleistung nicht auf Anhieb perfekt ist. Dies freilich erfordert eine Art und Weise zu arbeiten, die der öffentlichen Verwaltung sowie der politischen und medialen Szene bisher eher fremd ist. In den Behörden ist oftmals und zu Recht ein ausgeprägtes Bedürfnis für Verfahrenssicherheit und Fehlerfreiheit vorherrschend. Das politische Umfeld und die mediale Öffentlichkeit verzeihen keine Fehler – Häme und Spott sind nicht nur im Netz schnell bei der Hand. Gerade bei der Digitalisierung ist dagegen eine agile, ja auch mal mutige Pionierarbeit gefragt: Neues wagen, Risiken eingehen, pfiffige Lösungen erarbeiten. Mut, Ambition und eine anerkannte Fehlerkultur sind hier der Schlüssel zum Erfolg! Hier haben wir bei uns im Land durchaus Luft nach oben … Aktuell haben gerade im letzten Jahr viele Kommunen auch Einsatz gezeigt, sie haben gemeinsam mit dem Land intensiv getüftelt und dabei tolle Ergebnisse produziert. Doch erst wenn jede einzelne Kommune sich der Digitalisierung annimmt, erreichen wir unser Ziel einer flächendeckenden digitalen Verwaltung im Flächenland BadenWürttemberg. Hierfür brauchen wir klare technische, organisatorische und kommunikative Standards beim Land und bei den Kommunen. Wir reden noch zu oft aneinander vorbei, obwohl wir dasselbe meinen. Wir benötigen mehr Fachkräfte in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Leider macht der Fachkräftemangel auch vor dem Öffentlichen Dienst nicht Halt. Ich spreche hier ausdrücklich nicht nur von Informatikerinnen und Informatikern, sondern von Projektleiterinnen und Projektleitern, von Menschen, die um die Ecke denken und Gegebenes kritisch hinterfragen – zu Neuem bereit sind. Und zu guter Letzt benötigen wir finanzielle Ressourcen bei den Behörden im Land. Den Aufbau einer digitalisierten, den Nutzerinnen und Nutzern zugewandten Verwaltung, aus meiner Sicht ein Mammutprojekt, gibt es eben nicht zum Nulltarif. Das müssen einfach alle wissen: Wer langfristig sparen möchte, muss hier erst mal kräftig investieren. Es gilt wieder mal die einfache Wahrheit: ohne Moos nix los.

Fragebögen in englischer und französischer Sprache bestätigte, dass die meisten Lokal- und Regionalpolitiker hier Trainingsund Unterstützungsbedarf haben – und diese Trainings- und Unterstützungsangebote auch gewünscht sind.

(BS/Prof. Dr. Robert Müller-Török*) Die beiden Schlagworte Hatespeech und Fake News stehen nicht nur wegen des jüngsten Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, sondern haben in den letzten Jahren an Wahrnehmung gewonnen. Angriffe gegen lokale und regionale Politiker und Verwaltungsspitzen in Sozialen Medien finden täglich statt, auch daraus resultierende physische Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen kann vermehrt registriert werden. Neben dieser Hatespeech hat die gegenwärtige Pandemie auch Fake News Konjunktur beschert: Fast täglich erhalten auch Normalbürger über alle möglichen Kanäle “Nachrichten”, deren Wahrheitsgehalt für sie nur Ausweg: Open Government schwer überprüfbar ist.

und Open Data

Government und Open Data sowie mehr Transparenz der Politik und Verwaltung, beschreiben und somit • als Grundlage einer politischen Debatte im Kongress bzw. im Europarat dienen sollte. Daraus wurde ein Buch in englischer Sprache mit ca. 200 Seiten, welches von 13 Studenten der Hochschule Ludwigsburg unter Anleitung von Wissenschaftlern der TU Budapest, der WU Wien, der Pavol Jozef Šafarik Universität Košice sowie der Nationalen Universität für Politische Studien Bukarest verfasst und am 23. März 2022 im Rahmen der 42. Session des Kongresses im Plenum überreicht wurde. Das Buch mit dem Titel “COUNTERFAKE: A scientific basis for a policy fighting fake news and hate speech” ist als Open Access unter ocgitservice.com/demo/counterfake2022/index.html gratis downloadbar sowie in gedruckter

Form im Buchhandel (ISBN 9783-7089-2274-4, facultas Verlag) erhältlich.

Wesentliche Erkenntnisse Wie seitens der Herausgeber und Autoren zu Beginn angenommen, sind die meisten der von den Kongressdelegierten identifizierten technischen und rechtlichen Maßnahmen gegen Hatespeech und Fake News aus einem Grund nicht durchsetzbar: Das Internet ist so international verwoben, dass eine Maßnahme bspw. eines Bonner Amtsgerichts oder einer hessischen Polizeibehörde nur innerhalb der Staats-, bestenfalls Unionsgrenze wirksam ist und gegenüber dem Betreiber eines Webangebots mit Sitz und Server in einem oder mehreren Drittstaaten de facto keine Wirkung entfaltet. Dazu kommt im Heimatstaat der meisten großen Internetplattformen, den USA, eine völlig andere (Rechts-)Auffassung von Meinungsfreiheit, da

dort der Erste Verfassungszusatz auch Sachverhalte schützt, die hierzulande unter Verbotsgesetze fallen. Andere beabsichtigte Maßnahmen, bspw. Uploadfilter, sind technisch unausgereift und der Einsatz außerhalb des Nationalstaats bzw. der EU nicht

durchsetzbar. Gleiches gilt für eine Klarnamenpflicht, die, wenn in Deutschland angeordnet, einem Betreiber einer Social-Media-Plattform in einem Nicht-EU-Drittstaat gleichgültig sein wird. Die empirische Umfrage mit ca. 200 von Delegierten retournierten

Übergabe des Buches “COUNTERFAKE: A scientific basis for a policy fighting fake news and hate speech” in Brüssel Foto: BS/privat

Über 80 Prozent der befragten Lokal- und Regionalpolitiker sehen “Open Data, transparency of the grounds of political decision making” als sinnvoll zur Bekämpfung von Hatespeech und Fake News an, über 75 Prozent “Better explanation of decisions to the citizenry”. Dies zeigt doch, dass der Weg zur Bekämpfung eher in mehr Transparenz, mehr Schulung und Training, aber auch besseren Angeboten der nationalen Polizeibehörden für Betroffene liegt. Verbote und Gebote sind in einem offenen Internet, wie wir es haben, faktisch nicht durchsetzbar, da die Kompetenz des Nationalstaates auf sein Staatsgebiet (bzw. das Unionsgebiet in der EU) beschränkt ist. *Prof. Dr. Robert Müller-Török ist Professor für Informationsmanagement und E-Government an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

IT-Sicherheit

Behörden Spiegel / April 2022

Spielerschutz im Fokus

ein Status nach Eintragung des folgenden Status gelöscht wird.

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Behörden Spiegel: Welche der technischen Aufsichtssysteme liegen aktuell in der Verantwortung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt (LVwA ST)? Schleife: Bis zur Übernahme der Aufgabe durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zum 1. Januar 2023 führt das LVwA ST die Limitdatei nach § 6c GlüStV 2021 und die Datei zur Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet – kurz: Aktivitätsdatei – nach § 6h GlüStV 2021. Da die Möglichkeit der technischen Umsetzung als eine Datenbank nach § 6h Abs. 6 GlüStV 2021 wahrgenommen wurde, benutzen wir auch den

(BS) Seit dem 1. Juli 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021). Er sieht mehrere technische Aufsichtssysteme vor, welche Es herrscht ein falsches Bild zukünftig durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder betrieben werden. Die datenschutzrechtlichen Belange dieser Aufsichtsdateien der allgemeinen Einsehbarkeit wurden bei der Ausarbeitung des Staatsvertrages umfassend geprüft und sind im Staatsvertrag detailliert geregelt. Im Interview mit dem Behörden der Daten. Es ist mitnichten so, dass jeder BehördenmitarbeiSpiegel klärt Felix Schleife vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt über Fakten und Hintergründe zu den Aufsichtssystemen auf. vor, dass ein Anbieter den Einzahlungsversuch eines Spielers nicht annehmen darf, wenn die Einzahlung das aktuell geltende Limit des Spielers überschreiten würde. Durch die geltende Ausnahme darf der Anbieter nun doch weitere Einzahlungen annehmen. Die Limitierung dieser Ausnahme wird durch die zahlenmäßige Höhe der Einzahlungslimits verkörpert. Mit diesen Anforderungen kann er die Limitdatei seit der Inbetriebnahme vollumfänglich umgehen.

“Es herrscht ein falsches Bild der allgemeinen Einsehbarkeit der Daten.” Begriff “Zentraldateien”, wenn wir von beiden Dateisystemen sprechen. Hinzu kommt das Auswertesystem für die Safe-Server, welche bestimmte Anbieter nach § 6i Abs. 2 GlüStV 2021 der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung stellen müssen. Alle diese Punkte wurden in einem Projekt mit dem Namen “LUGAS” (Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem) realisiert. Behörden Spiegel: Wer hat die Systeme entwickelt und programmiert? Schleife: Unter Führung einer Projektgruppe im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt wurde das Projekt im Sommer 2020 zusammen mit Dataport als IT-Dienstleister

Behörden Spiegel: Wie wird mit dem Datenschutz verfahren?

Zwischen Datenschutz und Digitalisierung

Online-Glücksspiel unterliegt seit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag strengen Auflagen. So ist es Spielenden untersagt, mehr als 1.000 Euro pro Monat auszugeben. Die Aufsichtssysteme sollen diese und weitere Auflagen des OnlineGlücksspiels sorgfältig kontrollieren. Foto: BS/besteonlinecasinos, pixabay.com

gestartet. Nach einer Vorprojektphase wurden die Grundlagen bis Anfang 2021 in mehreren Konzeptphasen erarbeitet, sodass die eigentliche Softwareentwicklung 2021 beginnen konnte. Das System konnte rechtzeitig zum 30. Juni 2021 in Betrieb genommen werden. Behörden Spiegel: Insbesondere vonseiten der Sportwettanbieter und der dazugehörigen Interessenverbände bestehen immer noch Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Systeme. Sind die Zweifel berechtigt?

Schleife: Es ist nachvollziehbar, dass Akteure außerhalb der ausführenden Verwaltung unsicher sind, was die technische Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen in der Praxis angeht. Der Staatsvertrag, seine Erläuterungen und die technischen Richtlinien der Systeme sind seit über einem halben Jahr veröffentlicht. Als Behörde haben wir proaktiv durch Merkblätter und Rundschreiben Aufklärungsarbeit betrieben. Vor allem im individuellen Austausch mit Anbietern, externen Entwicklern und der Wissenschaft konnten Fragen

Felix Schleife hat an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Jura und Wirtschaftsrecht studiert und sein Referendariat beim Landgericht Halle absolviert. Seit Ende Juni 2021 ist er Referent für die Zentraldateien und das Auswertesystem der Safe-Server im Landesverwaltungsamt SachsenAnhalt. Foto: BS/Felix Schleife

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geklärt und Missverständnisse ausgeräumt werden. Unabhängig von unserer Pﬂicht als fachlicher Ansprechpartner proﬁtiert die Behörde von dieser Interaktion. Viele Ansatzpunkte für Verbesserungen und Fehlerkorrekturen konnten in diesem konstruktiven Austausch gefunden und umgesetzt werden. Das System LUGAS ist einsatzfähig. Dass trotz dieser Angebote einige Akteure medial Zweifel säen, ist schade. Aber ichx bin optimistisch, dass in den nächsten Monaten viele Zweifel beseitigt werden können.

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Behörden Spiegel: Sobald es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, steht der Datenschutz im Fokus. Es wurden Zweifel an der datenschutzrechtlichen Konformität der Zentraldateien geäußert, z. B. Zweifel daran, dass keine Rückschlüsse auf das Spielverhalten von Spielern gezogen werden können.

Behörden Spiegel: Können auch die komplizierten Anforderungen an die Limitdatei bereits umgesetzt werden?

Schleife: Was bei der Lektüre zahlreicher Fachartikel, Positionspapiere aus der Industrie und leider sogar Stellungnahmen staatlicher Vertreter irritiert: Unabhängig von den rechtlichen Bewertungen sind die tatsächlichen Annahmen über die Zentraldateien meist fehlerhaft. Ohne diese Kenntnisse ist eine valide Einschätzung der datenschutzrechtlichen Konformität von vornherein zum Scheitern verurteilt. Behörden Spiegel: Was sind die größten Missverständnisse? Schleife:myriad Zunächst werden den pro Dateien Funktionen zugeschrieben, die rechtlich nicht vorgesehen sind und die sie auch tatsächlich nicht besitzen. Im Hinblick auf die im Staatsvertrag abschließend genannten personenbezogenen Daten (§§ 6c Abs. 4, 6h Abs. 2 GlüStV 2021) und die damit verbundenen Löschfristen (§ 6h Abs. 6 GlüStV 2021) ist das nicht nachvollziehbar. Die Limitdatei ist keine “Kontotransaktions”Datei. Man kann für einen Monat die Höhe der Einzahlungen, das Datum der Einzahlungen und

Schleife: Die Systematik der Regelung für den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 ist eindeutig, aber zugegebenermaßen nicht so einfach zu verstehen. § 6c Abs. 1 S. 1 GlüStV 2021 normiert das individuelle monatliche, anbieterübergreifende Limit eines Spielers im Rahmen der Registrierung bei einem Anbieter. Gemäß Satz 2 darf dieses Limit 1.000 Euro nicht übersteigen. Im folgenden dritten Satz wird die “Das individuelle monatliche, Möglichkeit eröffnet, anbieterübergreifende Limit dass einzelne Anbieeines Spielers darf 1.000 Euro ter durch Erlaubnis einen abweichenden nicht übersteigen.” Betrag mit anbieterübergreifender Wirkung festsetzen die Gesamtsumme sehen. Was dürfen. Gemäß § 27p Abs. 10 man nicht sehen kann, ist welche S. 1 GlüStV 2021 besteht diese Einsätze wann für welches Spiel Möglichkeit erst nach dem Über- verwendet werden und welche Gegangszeitraum, mithin ab dem 1. winne daraus resultieren. Aus den Januar 2023. In der Zwischenzeit Daten ist auch nicht ersichtlich, gelten aber die bereits erteilten wieviel vom eingezahlten Geld Erlaubnisse der Sportwettanbie- aus den vorherigen Monaten ter fort. Die erlaubten erhöhten übrig geblieben ist oder ob sich Einsatzlimits nach altem Recht der Kontostand durch Gewinne gelten nun als Ausnahme von erhöht hat. Vergleichbares gilt der Rechtsfolge des § 6c Abs. 1 für die Aktivitätsdatei. Wer hier S. 8 GlüStV 2021 nach § 27p die Erkennbarkeit eines Verlaufs Abs. 10 S. 3 GlüStV 2021. Die oder die Möglichkeit des Proﬁangesprochene Rechtsfolge sieht lings unterstellt, verkennt, dass

ter alle Daten zu jedem Spieler einfach einsehen kann. Die Daten können nur durch eine kleine Anzahl ausgewählter Behördenmitarbeiter eingesehen werden. Und selbst diese Mitarbeiter dürfen die Einsicht nur auf Veranlassung eines Spielers nach erfolgreicher Veriﬁzierung vornehmen. Sie können dies technisch auch nur in dieser Konstellation vornehmen, da die zum Abruf erforderlichen Daten nur der Spieler kennt. Oft werden auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Staatsvertrages übersehen. Die Dateien sehen aus datenschutzrechtlichen Gründen sowohl die Möglichkeit der Verarbeitung eines Pseudonyms sowie die einer anbieterbezogenen Kennung anstelle personenbezogener Daten eines Spielers (wie z. B. Familienname, Vorname, Geburtsdatum etc.) vor. Von beiden Optionen wird Gebrauch gemacht. Eine Berücksichtigung dieser Umstände würde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Behörden Spiegel: Zum Abschluss ein Blick in die Praxis: Wie haben sich die Systeme bisher bewährt? Schleife: Leider konnten die Systeme in der Praxis bei Weitem noch nicht präsentieren, wozu sie tatsächlich in der Lage sind. Wie bereits Medienberichten entnommen werden konnte, erfolgt der Anschluss an die Zentraldateien seitens der Anbieter bisher leider sehr schleppend, obwohl aus unserer Sicht weder technische noch rechtliche Aspekte im Wege stehen. Ein Blick auf die Whitelist offenbart, dass unter Heranziehung des Staatsvertrages ca. 50 Anbieter seit dem 1. Juli 2021 angeschlossen sein müssten. Auch wenn man im Moment von dieser Zahl weit entfernt ist, so bin ich optimistisch, dass sich dieser Zustand in den nächsten Monaten deutlich verbessern wird. Viele Anbieter ﬁnalisieren gerade die Implementierung ihrer Schnittstellen zu den Zentraldateien und bereiten in Rücksprache mit uns den Anschluss an das Live-System vor. Quantitativ ist hier also noch Luft nach oben. Bei den wenigen Anbietern, welche die Zentraldateien auch tatsächlich nutzen, sehen wir aber, dass die Systeme qualitativ im Detail funktionieren. Für ein Bestehen bei größerer Auslastung ist durch die Expertinnen und Experten bei Dataport gesorgt. Behörden Spiegel: Wie sieht es bei den Safe-Servern aus? Schleife: Das Auswertesystem der Safe-Server konnte sich aus anderen Gründen noch nicht beweisen. Ein Safe-Server muss schließlich nur für die zuständige Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt besteht nur für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker. Mit den ersten Erlaubnissen wird sich dies dann ändern. Mit dem Übergang der Aufgabe auf die GGL werden ab 1. Januar 2023 zudem die Sportwettanbieter verpﬂichtet sein, einen entsprechenden Safe-Server für das Auswertesystem LUGAS zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen werden auch einige Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch machen und ihre nach Landesrecht erlaubten Anbieter von Online-Casinospielen an unser System anschließen.

IT-Sicherheit

Behörden Spiegel / April 2022

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Die digitale Abschottung vom Westen

MELDUNG

Wie Putin mit RuNet das russische Internet kontrollieren will (BS/Paul Schubert/Uwe Proll) Mitte März kündigte Russland an, staatliche Webseitenbetreiber in eine vom Ausland unabhängige russische Zone zu transferieren, mittlerweile sind auch die meisten westlichen Social-Media-Kanäle nicht mehr im normalen russischen Netz erreichbar. Das reine russische Internet, RuNet genannt, ist dabei aber kein neuer Plan, sondern wurde 2019 bereits mit einem Gesetz vorbereitet. Vorbild ist dabei scheinbar Chinas “Große Firewall”, welche als großangelegtes Filtersystem fungiert. Ob das Vorhaben technisch in der Größe überhaupt umzusetzen ist, ist ungeklärt. Wer überrascht wurde durch die Ankündigung Mitte März, dass die Separierung des russischen Teils des Internets unter dem Namen RuNet Realität geworden sei, hat in den letzten Monaten nicht aufgepasst. Der Plan des eigenen Internets wurde wiederholt angekündigt und bereits 2019 durch ein Gesetz manifestiert. Der militärische Konflikt in der Ukraine hat vielleicht einen etwas anderen Blickwinkel auf das Projekt geworfen, zumal bereits Facebook nicht bzw. nur noch eingeschränkt in Russland nutzbar war. Instagram wurde anschließende als nächstes abgeschaltet und ist wie Facebook nur noch über VPN-Zugänge abrufbar.

VKontakte ist das russische Facebook und gehört zu einem der populärsten Medien in Russland. Sollte Russland seinen Traum vom russischen Intranet wahrmachen, könnte VKontakte zum festen Bestandteil vom RuNet werden. Foto: BS/Stroganova, pixabay.com

Die russische Medienaufsicht greift durch Es ist also davon auszugehen, dass weitere westliche Soziale Netzwerke auf die “Verbotsliste” der russischen Medienaufsicht geraten werden. Kürzlich berichtete Reuters, dass auch YouTube unter starkem Druck der russischen Medienaufsichtsbehörde stehe. Der Administration von YouTube wird vorgeworfen, “terroristische Handlungen zu billigen, die das Leben und die Gesundheit von russischen Staatsbürger gefährden”, erklärte die Roskomnadzor, der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation in Russland. Auch Meta (Instagram, Facebook, WhatsApp) wirft die

russische Medienaufsicht Gewaltaufrufe gegen russische Staatsangehörige vor. So habe es wiederholt Mordaufrufe gegen den russischen und den belarussischen Präsidenten gegeben, gegen die die sozialen Netzwerke nicht energisch genug eingeschritten seien. Einzig der Messenger-Dienst Telegram und das Facebook-Pendant VKontakte bleiben bisher von Regulierungsmaßnahmen verschont. Allerdings handelt es sich dabei auch um Produkte von russischen Anbietern. Neben sozialen Netzwerken wurden auch unabhängige Medienkanäle vom Kreml verboten. Nachdem der Auslandsrundfunk “Deutsche Welle” erst mit einem Sendeverbot belegt wurde, haben russi-

sche Behörden das Medium Ende März als “ausländischer Agent” eingestuft. Auch die größte unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta hat ihren Betrieb online und im Print nun vollends eingestellt. Der Zensurdruck des Kremls geht im Gleichschritt mit den Fundamentslegungen für das eigene russische Internet.

Welche Strategie steckt dahinter? Ähnlich wie die Ankündigung, dass Russland eine Alternative zum Anbieter von weltweiten Kommunikationsdienstleistungen SWIFT schaffen möchte, ist der RuNet-Plan langfristig zu sehen, unabhängig vom aktuellen Ukraine-Krieg. Gelingt es, die Übergänge von RuNet in den Rest

des Internets durch die Lokalisierung dieser Verkehre ausschließlich über russische Server zu kontrollieren, könnte RuNet auch für andere autokratische Regime attraktiv werden. Vorneweg die Volksrepublik China, die schon lange mit den westlichen Sozialen Netzwerken hadert, ja mitunter sogar mit den eigenen InternetKonzernen hart ins Gericht geht. Doch weitere Länder stehen auf der heimlichen Wunschliste der Russen: Indien, Staaten Nordafrikas, Lateinamerikas, aber auch weitere, besonders einige Asiens. Auch der Iran bastelt aktuell an einem Intranet, das hauptsächliche islamische Inhalte verbreiten darf und bis 2025 fertiggestellt werden soll. Die Russen werden also versuchen, diesen Plan jetzt umso mehr umzusetzen, um der vom Westen organisierten, fast totalen Isolierung zumindest digital zu entgehen.

Ein technisches Mammutprojekt Ob dies technisch in dem Ausmaß überhaupt möglich ist, wird von Digitalexperten kritisch gesehen. Präsident Putin plant, großflächig ein eigenes Domain Name System (DNS) zu entwickeln. Mit einem eigenen DNS könnten Seiten dabei automatisch umgeleitet werden – also beispielsweise von Google auf die russische Suchmaschine Yandex. Sollte Russland allerdings planen, stetig mehr Webseiten zu blockieren, würde dies auch Auswirkungen auf russische Online-Präsenzen haben. Diese greifen nämlich auch

auf Bestandteile von westlichen Servern, wie beispielsweise von Microsoft oder Google, zurück. Sollten diese Unternehmen vollends vom russischen Internet abgekoppelt werden, könnte das dazu führen, dass russische Webseiten unleserlich bis nicht mehr darstellbar werden. Möglicherweise kommen auch westliche Internet-Service-Provider diesem Plan zuvor und isolieren Russland digital sogar vorzeitig. Der bekannte Internetprovider Cogent hat den Dienst für russische Kund/-innen bereits eingestellt. Allerdings sind sich Digitalexpert/-innen uneinig, inwiefern der Schritt nicht sogar kontraproduktiv sein könnte: Russland digital zu isolieren, würde auch heißen der heimischen Bevölkerung den Zugang zu westlichen oder neutralen Medien zu verwehren und könnte den Propaganda-Apparat noch effektiver wirken lassen. Vor diesen Gefahren warnt auch die russische Nichtregierungsorganisation Ozi: “Jegliche Sanktionen, die das russische Volk von Informationskanälen trennen, stärken Putins Regime”, heißt es in einem Statement. Des Weiteren weist die Organisation auf die Wichtigkeit von VPN-Verbindungen hin und erklärt, dass sie eine Möglichkeit darstellen, auf Informationen zuzugreifen, die sonst von Providern blockiert werden. Auch hier stellt sich die Frage, wie lange diese Dienste noch nutzbar sein werden. Die meisten konventionellen VPNAnbieter sind in Russland bereits verboten.

ForDaySec erhält Millionenförderung

(BS/sp) Der Forschungsverbund ForDaySec “Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung” erhält vom bayerischen Wissenschaftsministerium rund 3,3 Millionen Euro Förderung für die Stärkung der Cyber-Sicherheit im Freistaat. Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume lobt das Projekt und sieht die Investition als Stärkung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des HighTech-Landes Bayern an. Der Verbund ist eine interdisziplinäre Kooperation mehrerer bayerischer Hochschulen. Federführend ist die Universität Passau als Sprecherhochschule. Des Weiteren sind die Universität Bamberg, die FriedrichAlexander-Universität ErlangenNürnberg (FAU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität der Bundeswehr München Mitglied. Mit der Förderung möchte Blume viele Akteure mitnehmen: “Mit der Förderung von "ForDaySec" entwickeln wir die Grundlagen dafür weiter, Cyber-Sicherheit noch stärker in der Breite der Gesellschaft zu verankern: in privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.” Der Minister möchte dabei die digitalen Infrastrukturen sicher, vertrauenswürdig und zuverlässig gestalten. Vor allem die Zielstellung, Cyber-Sicherheit bei kleineren Akteuren und Institutionen zu erforschen, ist das Alleinstellungsmerkmal des Verbundes. Forscher/-innen aus den Fachbereichen Informatik, Soziologie und der Rechtswissenschaft forschen an Technologien für die Sicherheit im digitalen Alltag. Dabei soll insbesondere auf Nachhaltigkeit gesetzt werden.

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IT-Sicherheit

Seite 44

Behörden Spiegel / April 2022

Kleben geblieben

Kaspersky angezählt

Der Einsatz von Honeypots als Ablenkungsmanöver

BSI warnt – BSKI suspendiert Mitgliedschaft

(BS/Oliver Wege) Unter einem Honeypot versteht man vereinfacht Rechner mit schwachen Abwehrfunktionen, die Angreifer anziehen, vom eigentlichen Ziel ablenken und in Bereiche hineinleiten sollen, die ungefährlicher sind. Für solche “Honigtöpfe” wurden in der Vergangenheit verschiedene Klassifizierungen aufgestellt: so nach Art der Implementierung (physischer oder virtueller Honeypot), Bedrohungsabwehrwirkung (Malware- und Spider Honeypots, Datenbankattrappen, SPAM-Traps) oder auch Vernetzungsgrad (einzelner Honeypot/Vernetzung mehrerer Honeypots zu einem sogenannten Honeynet). Für die nachfolgende Betrachtung erscheint aber die Klassifizierung nach Interaktionslevel besonders gut geeignet. Honeypots wurden zunächst überwiegend von Sicherheitsexperten für Forschungszwecke eingesetzt. Dazu wurden beispielsweise schwach gesicherte Rechner mit nur scheinbar wertvollen Daten wie Adressen und Dokumenten zur Täuschung von Angreifern aufgesetzt und frei im Internet zugänglich platziert. Die Angriffe auf diese Honeypots wurden dann beobachtet und analysiert, um Angriffsmuster und auch neuartige Angriffe kennenzulernen; dazu wurden die Aktivitäten protokolliert und ggf., wenn möglich, auch zurückverfolgt. Angriffe auf Honeypots waren also durchaus erwünscht und man konnte vom Vorgehen und den eingesetzten Tools (beispielsweise zur Rechteerweiterung) oder verwendeten Exploits von den Hackern lernen, um neue Abwehrstrategien zu entwickeln. Nachteilig für Honeypots mit solch hohen Interaktionslevel ist der hohe Aufwand für die Einrichtung und Überwachung, die tiefe Fachkenntnisse voraussetzen. In Online-Repositories ﬁndet man solche programmierten Honeypot-Anwendungen vor.

Auch für ein niedriges Interaktionslevel geeignet Neuere Untersuchungen zeigen allerdings, dass auch ein Einsatz von Honeypots mit nur niedrigem Interaktionslevel in Unternehmen und Behörden entsprechende Informationen liefern kann und bestens geeignet ist, die Resilienz des eigenen Netzwerks zu erhöhen. Ein erkannter und beobachteter Angriff ermöglicht

(BS/sp) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky und empfiehlt, es durch alternative Produkte zu ersetzen. Unternehmen und Behörden mit besonderen Sicherheitsinteressen und Einrichtungen Kritischer Infrastrukturen seien in besonderem Maße gefährdet, teilte das Bundesamt mit. Als Reaktion darauf ließ der Bundesverband für den kehrsaufkommen sind solche Schutz Kritischer Infrastrukturen e. V. (BSKI) die Mitgliedschaft mit dem Honeypots sehr ressourcenspa- russischen Unternehmen ruhen. Aktuell sei die Cyber-Gefahr in Deutschrend. Auch muss das eigene land allerdings überraschend gering, teilte das BSI mit.

Honeypots sollen Kriminelle anlocken, um von den wirklich wichtigen Daten in den Unternehmen abzulenken. Der Aufwand zum Einbau der Schwachstellen kann mittels vorangefertigter Software auf ein Minimum reduziert werden. Foto: BS/fancycrave1, pixabay.com

eine Reaktion, bevor der Hacker die eigenen “Daten-Kronjuwelen” erreicht hat und liefert daher einen direkten Nutzen. Damit soll erreicht werden, dass Angriffe rechtzeitig im Netzwerk registriert werden, um so Zeit für eine Verteidigung zu gewinnen. Je länger der Hacker seine Zeit mit dem Honeypot “verschwendet”, desto weniger Zeit hat er dann für Angriffe auf echte Systeme, in denen er wirklichen Schaden anrichten kann. Dadurch hat der Honeypot auch Eingang in die ITSicherheitsstrategie Defense-inDepth bzw. folgend New-SecurityCubus gefunden. Honeypots mit niedrigem Interaktionslevel lassen sich schnell und unkompliziert einrichten. In der Regel genügt die Simulation einiger einfacher TCP/IP-Protokolle und Netzwerkdienste. Sie stellen keine großen Ansprüche an die Hardware, es gibt sogar mit RasPwn eine Raspi-Kleincomputer-Variante. Besonders einfach gelingt dies bei den periodisch

stattfindenden Rechner-RollOuts. Es bleiben ja immer einige Rechner “übrig” bzw. werden nicht getauscht. Diese können dann einfach, nach Löschung alter Applikationssoftware, mit dem dann veralteten Betriebssystem “stehen gelassen” werden. Das Netzmonitoring muss dann nur noch so ausgerichtet werden, dass ausgehender, nicht legitimer Datenverkehr dieser scheinbar “vergessenen” Rechner zu einer Alarmierung führt. Der Vorteil eines so geschaffenen Honeynets liegt dann klar auf der Hand. Die Überwachung und Verwaltung der einzelnen Honeypots erfolgt von einem anderen zentralen System aus. Die zu überwachende Infrastruktur liegt auch nicht mehr auf dem einzelnen Honeypot selbst, sondern außerhalb der zunächst erreichten Zugriffsmöglichkeiten des Angreifers. Jede erfasste Aktivität ist daher mit ziemlicher Sicherheit ein Ausspäh- oder Eindringversuch. Durch das begrenzte Datenver-

IT-Administrationsteam keine eigene Software entwickeln bzw. vorgefertigte Honeypot-Software installieren und warten. Zudem generieren solche Honeypots nur wenige Fehlalarme – ganz anders als herkömmliche IDS-Systeme zur Erkennung von Eindringversuchen (IDS – Intrusion Detection System), die mitunter sehr viele Falschmeldungen produzieren. Und auch der Pferdefuß aller neueren Sicherheitssoftware, die aus Sicherheitsgründen oft als virtuelle Systeme aufgesetzt werden, entfällt: Moderne Malware erkennt virtuelle Systeme als solche und umgeht dann diesen Rechner bzw. deaktiviert sich entsprechend.

Die Entscheidung der Bundesoberbehörde würde dem Verband keine andere Wahl lassen, teilte der BSKI-Vorsitzende Holger Berens mit. Das BSI hatte am Dienstag empfohlen, Anwendungen aus dem Portfolio des IT-Sicherheitsunternehmens Kaspersky durch gleichwertige Produkte zu ersetzen. Grund dafür sei, dass das Unternehmen seinen Hauptsitz in Russland habe, teilte die Behörde mit. Damit könnte aktuell nicht ausgeschlossen werden, “dass das Unternehmen gegen seinen Willen gezwungen wird, Systeme anzugreifen oder vertrauliche Daten weiterzugeben”, heißt es auf der Seite des BSI.

Cyber-Gefahr in Deutschland niedrig In den meisten Unternehmen

Honeypots sind ökonomisch

liegt der Fokus auf dem Perimeterschutz der IT-Infrastruktur gegen außenstehende Eindringlinge. Honeypots sind aber auch geeignet, teilweise interne Bedrohungen zu erkennen, da sie im internen Netzwerk stehen. Natürlich ist eine solche Taktik nicht jedermanns Sache, in die eigene IT-Infrastruktur extra selbst “Schwachstellen” einzubauen. Insgesamt überwiegen jedoch die Vorteile von Honeypots mit niedrigem Interaktionslevel ihre Risiken deutlich. Und wenn es einem doch zu gefährlich werden sollte: Ein einfaches “Steckerziehen” an den HoneypotRechnern reicht.

Privatanwender/-innen seien allerdings nicht im Fokus der Gefahr, solange sie keine wichtige Funktion in Staat, Wirtschaft oder Gesellschaft innehätten. Allerdings könnten sie bei einem Cyber-Vorfall Opfer von Kollateralschäden werden, warnte das Bundesamt. Besonders im Fokus seien strategische Ziele sein. Dazu zählten Institutionen des Staates, der Kritischen Infrastruktur, Unternehmen in besonderem öffentlichen Interesse, das produzierende Gewerbe und “wichtige gesellschaftliche Bereiche”, heißt es auf der BSI-Homepage. Die betroffenen Bereiche könnten sich von den zuständigen Verfassungs-

schutzbehörden oder vom BSI selbst beraten lassen, um weitere Schritte einzuleiten. Die Warnung des BSI kommt in einer Zeit, in der die CyberAngriffslage in Deutschland vergleichsweise entspannt ist. Der BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser berichtete auf einer Diskussionsrunde des Digitalen Staat Online des Behörden Spiegel, dass zwar Aktivitäten festzustellen seien – darunter auch Angriffe auf Kritische Infrastrukturen - diese aber nicht im Zusammenhang mit staatlicher Aktivität stünden. Des Weiteren erklärte Schabhüser, dass die Cyber-Lage in der Ukraine vom BSI beobachtet werde und deutlich angespannter sei. Allerdings sei dies “keine Überraschung”, erklärte der Vizepräsident. Grundsätzlich sei vor allem in der ersten Phase (der Invasion) mit mehr Auswirkungen auf Deutschland gerechnet worden: “Dabei meine ich weniger konkrete Angriffe als eher Spill-over-Effekte, wie wir sie damals bei notpetya festgestellt haben”, erklärte Schabhüser. Bei notpetya wurde MeDoc, eine Buchhaltungssoftware einer ukrainischen Firma, von einem Cyber-Angriff getroffen und mit einer Schadsoftware versehen. Nach Angaben von Schabhüser kompromittierte die Attacke damals die Lieferketten und wirkte sich auch auf Nutzer/-innen in Deutschland aus.

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SONDERTEIL DES BEHÖRDEN SPIEGEL

zum 70. Geburtstag des Deutschen Wetterdienstes Berlin und Bonn / April 2022

Vieles verändert in 70 Jahren Deutscher Wetterdienst hat sich seit Gründung stark gewandelt

(BS) Der Deutsche Wetterdienst (DWD) wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Seither ist viel geschehen. Insbesondere die Technik hat sich ständig weiterentwickelt. Heute stellt der DWD viel mehr Produkte zur Verfügung. Darüber sprach der Behörden Spiegel mit dem aktuellen DWD-Präsidenten Prof. Dr. Gerhard Adrian. Das Interview führte Marco Feldmann.

ehörden Spiegel: Herr Prof. reich numerische Simulationen als Adrian, wie blicken Sie auf 70 Arbeitswerkzeuge eingesetzt. Das Jahre Deutscher Wetterdienst zurück? geschah ab 1966. Und dabei handelte und handelt es sich um unProf. Dr. Gerhard Adrian: Meine terbrechungsfreie Systeme, die Tag erste Begegnung mit dem Deut- und Nacht laufen. Eine Herausfordeschen Wetterdienst hatte ich als Stu- rung dabei war es jedoch, robuste dent 1976. Zu dieser Zeit absolvierte Systeme zu schaffen, die schneller ich ein Praktikum im damaligen als die Atmosphäre sind. Denn das Wetteramt Essen. Seither haben sich Grundproblem ist, dass sich die die Arbeitsweisen massiv verändert. Atmosphäre nicht wiederholt. Das So gab es früher zum Beispiel ein Wetter von morgen ist etwas, das spezielles Fax-System zur Übertra- es zuvor so noch nie gegeben hat. gung der Wetterkarten. Außerdem Die Etablierung von numerischen Siwurden per Fernschreiber übermit- mulationen in der Meteorologie hat telte Daten teilweise händisch in dabei stark von der internationalen Wetterkarten eingetragen. Zudem Zusammenarbeit der einzelnen Wetgab es damals für Radiosonden zur terdienste profitiert. Darauf können Verfolgung der Wetterballone zur wir – auch im Vergleich zu anderen Windmessung auch noch kein GPS. Naturwissenschaften – stolz sein. Messgrößen der Radiosonden, etwa zur Temperatur oder zum Luftdruck, Behörden Spiegel: Und welche wurden in Morsesignale umgewan- Misserfolge mussten verzeichnet delt und von Funkern aufgezeichnet. werden? Sie merken schon: Zwischen 1976 Adrian: Es gab schmerzhafte Fehlund heute liegen Welten. vorhersagen beim Wetter, etwa Behörden Spiegel: Was hat sich im bei den Weihnachtsorkanen 1999. Solche Fehlvorhersagen würden in Zeitverlauf noch verändert? dieser Form heutzutage aber nicht Adrian: Gewitterwarnungen des mehr passieren. Denn unser Betrieb Deutschen Wetterdienstes zum Bei- ist seither deutlich strukturierter und spiel gab es auch schon während sicherer geworden. Außerdem sind meines Praktikums in Essen. Sie die Wettervorhersagen inzwischen waren aber bei Weitem noch nicht wesentlich genauer und qualitativ so regional detailliert wie heute. hochwertiger. Hier haben wir viel Gewitterwarnungen wurden damals dazugelernt und uns weiterentnur einmal täglich und dann auch wickelt. nur für ein ganzes Bundesland wie Behörden Spiegel: Worauf sind zum Beispiel Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Heute warnen wir Sie besonders stolz? auf Gemeindeebene, die Warnungen werden auch in zeitlich hoher Adrian: Der Deutsche Wetterdienst Auflösung konstant aktualisiert und hat eine rasante fachliche Entwickstehen in Echtzeit den Nutzerinnen lung hinter sich. Dabei sind wir mit und Nutzern zur Verfügung – und unserer Infrastruktur immer bis an das mit deutlich weniger Personal die Grenzen des technisch Möglichen gegangen. Wir entwickeln als damals. schon heute das WettervorhersaBehörden Spiegel: Wie ist das gesystem von morgen. Besonders wichtig war für uns die Entwicklung heute? des Vorhersagesystems ICON, das Adrian: Heute sind unsere Beob- 2015 in den operationellen Betrieb achtungssysteme fast vollständig ging. Denn damit können wir – nur automatisiert. Auch in der Wetter- begrenzt durch die zur Verfügung vorhersage und im Warnmanage- stehende Rechnerleistung – den groment läuft vieles automatisch. Un- ßen Teil der relevanten räumlichen sere Wetterberater beziehungsweise und zeitlichen Skalen abdecken, Meteorologen können sich damit bis hin zu Klimavorhersagen und auf die qualifizierte Überwachung -projektionen. Während man sich und Qualitätssicherung der Vorher- früher in der Klimatologie auf die sage sowie auf die Beratung kon- Erfassung von statistischen Kennzentrieren. Gerade im Warnmanage- größen wie Mittel- und Extremwerte ment liegt ein Fokus ganz besonders aus Beobachtungen beschränkt hat, in der individuellen Beratung der bietet der DWD heute ein breites Katastrophenhilfeeinrichtungen. Spektrum an nutzerspezifischen Aufgrund der riesigen Datenmen- Klimadienstleistungen auch auf gen, die inzwischen anfallen, und Grundlage von räumlich hochaufder zahlreichen Produkte, die der lösenden sogenannten Reanalysen Deutsche Wetterdienst herausgibt, an. Werkzeuge wie Reanalysen, Kligeht das auch gar nicht mehr anders. mavorhersagen und Projektionen Dafür können wir heute ein Vielfa- bauen alle auf modernen Wetterches an Informationen bereitstellen. vorhersagesystemen auf. Zudem gab es einen deutlichen Qualitätssprung bei der Wetter- Behörden Spiegel: Welche weitevorhersage. Eine Wettervorhersage ren Meilensteine gab es? über eine Woche ist heute so gut wie früher eine Wettervorhersage Adrian: Ein großer Sprung für uns war es, als wir Techniken und über einen Tag. Modelle entwickelt hatten, mit deBehörden Spiegel: Welche Erfol- nen sich die Vorhersagbarkeit der ge gab es in 70 Jahren Deutscher Vorhersage angeben ließ. Diese ist von der jeweiligen Wettersituation Wetterdienst? abhängig. Es gibt Wettersituationen, Adrian: Der Deutsche Wetterdienst bei denen eine gute Vorhersage nur hat sehr frühzeitig und sehr erfolg- über drei Tage möglich ist. Es exis-

tieren aber auch Wettersituationen, da sind gute Vorhersagen über zwei Wochen hinweg möglich. Das wollen wir dem Kunden mitteilen und ihm zum Beispiel sagen, wie gut die Wettervorhersage für Tag drei ist. Ein weiterer großer Erfolg war die Automation des Messnetzes, weil wir dadurch deutlich mehr Daten und Informationen erhalten. Behörden Spiegel: Welche Schwierigkeiten waren zu überwinden?

Behörden Spiegel: Wie steht es um auszuschließen. Es gab zwar eine die Vorhersagbarkeit von Starknie- virtuelle außerordentliche Sitzung des WMO-Kongresses in Genf unter derschlägen? meiner Leitung. Außerdem fanden Adrian: Inzwischen beschreiben Videokonferenzen zwischen Vertreunsere Vorhersagesysteme Starknie- tern einzelner Staaten statt. Aber derschläge. Vor 20 Jahren war das der persönliche Kontakt fehlte. Und noch nicht der Fall. Zugleich ist die das machte es schwierig. Dennoch Vorhersagbarkeit solcher Phäno- wurden politisch schwierige und mene äußerst herausfordernd, auch wichtige Entscheidungen getroffen. wenn wir inzwischen pro Stunde So wurde etwa eine Resolution zu 50 bis 100 Vorhersagen durchfüh- einer einheitlichen Datenpolitik der ren. Sie liegt WMO verabschiedet. dennoch bei Prof. Dr. Gerhard Adrian ist seit 2010 Präsident des Behörden Spiegel: Was bringt die maximal einer Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er ist bereits seit Stunde, weil neue Datenpolitik? 1999 dort tätig, zunächst als Leiter für Forschung und wir kaum AnEntwicklung. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten fangswerte ha- Adrian: Es gibt nun einheitliche der Behörde ernannt, bevor er an die Spitze aufstieg. ben. Wichtig für Regeln für alle BeobachtungsFoto: BS/DWD/Bildkraftwerk, B. Lammel die Vorhersage daten, soweit sie für das Wetter derartiger Er- oder das Klima relevant sind. Die Adrian: Wir arbeiten zudem an eignisse ist die bodengebundene Verabschiedung der Resolution neuen Abgabesystemen, etwa in Fernerkundung, zum Beispiel durch war sehr aufwendig. Denn in den Entwicklungsländern finanzieren Form eines Geoportals. Dort kön- Radar. Sie wollen wir ausbauen. sich die nationalen Wetterdienste nen sich Nutzer des DWD auch an grafischen Produkten selbst bedie- Behörden Spiegel: Sie sind der oftmals zu großen Teilen durch den nen und sie in ihre Anwendungen erste Deutsche im Amt des Präsi- Verkauf von Daten. Nun erhalten einbinden, um zum Beispiel Ver- denten der Weltorganisation für sie nachhaltig Gelder aus dem UNkehrsinformation mit Wetterinfor- Meteorologie (WMO), treten 2023 System, um diese Abhängigkeit zu mation zu verknüpfen und damit allerdings nicht zur Wiederwahl an. verringern. Außerdem gibt es jetzt neue Anwendungen für Wetter- und Wie fällt Ihre bisherige Bilanz für klare Kriterien für die Förderwürdigkeit und Mindestanforderungen Klimainformation bereitzustellen. dieses Amt aus? an meteorologische BeobachtunDort sollen auch Hintergrundinformationen zu Wetterwarnungen Adrian: Die Corona-Pandemie gen. Bei Letzteren geht es unter bereitgestellt werden, die die Nutzer hat meine WMO-Präsidentschaft anderem um die Häufigkeit von dann individuell verwenden können. erschwert. Denn die Situation ist in Beobachtungen und den Abstand Dadurch wollen wir noch schnellere den 193 Staaten und Territorien, die zwischen Messstationen. Diese und kundenspezifischere Systeme WMO-Mitglieder sind, völlig unter- Kriterien lassen sich sogar täglich schiedlich. Und es gilt, niemanden kontrollieren. und Zugänge anbieten.

Adrian: Es war lange umstritten, wie viele Mittel der Deutsche Wetterdienst in die Bereiche Forschung und Entwicklung investieren soll. Heute stellt sich diese Frage aber nicht mehr. Außerdem war die sozialverträgliche Veränderung des Messnetzes eine große Herausforderung. Aber natürlich werden in diesem Bereich seither deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Gleichzeitig konnten wir den Deutschen Wetterdienst dadurch wissenschaftlicher ausrichten und mehr Ressourcen unter anderem in die Forschung und Entwicklung stecken. (BS/Dr. Volker Wissing) Bleibt es auf der Radtour sonnig und trocken? Ist es in Nord- und Ostsee

Früher wie heute

Der Wetterdienst wird von allen gebraucht

warm genug zum Baden? Wie stehen die Chancen auf weiße Weihnachten? Wer auf solche Fragen

Behörden Spiegel: Wie weit sind Antworten sucht, findet sie oft beim Deutschen Wetterdienst (DWD). Nach seinen Vorhersagen die Entwicklungen des Deutschen richten wir uns im Alltag. Der DWD ist aber auch ein wichtiger Ratgeber für die Politik. Wetterdienstes zu einem neuen Warnsystem? immer mehr autonome Fahrzeuge Mithilfe seiner Analysen können unterwegs sein werden, dann brauwir den Klimawandel und die FolAdrian: Dem Deutschen Wetter- gen noch besser verstehen – und chen sie aktuelle Wetterdaten, um dienst sind für sein Warnsystem entsprechend handeln. Als die Beetwa bei Glatteis oder Regen ihre nie konkrete Vorgaben gemacht hörde im Jahr 1952 mit dem Gesetz Fahrweise anpassen zu können. Das worden. Wir haben die Konzepte über den Deutschen Wetterdienst zeigt: Mobilität und Meteorologie im Sinne eines Bottom-up-Ansatzes gegründet wurde, hieß es in der sind eng miteinander verknüpft. ab dem Jahr 2000 vielmehr selbst Begründung: “In seinen vielseitigen Sehr enges Messnetz entwickelt, um unseren Kunden Funktionen steht der Wetterdienst bestmöglich gerecht zu werden. der Allgemeinheit, dem WirtschaftsVon Anfang an ist der DWD desDabei sind wir selbst auf unsere leben, dem Verkehrswesen, Gesundhalb dem Verkehrsministerium Nutzer zugegangen, etwa die Ka- heitswesen und vielen Sonderdiensunterstellt, wo er eine tastrophenhilfeeinrichtungen oder ten beratend und schadenverhütend der wichtigsten nachDr. Volker Wissing (FDP), MdB, ist Länderbehörden. Denn der Katas- zur Seite und ist mit ihnen aufs engsgeordneten Behörden Bundesminister für Digitales und Verkehr. trophenschutz liegt in der Hoheit te verflochten.” Der Gesetzgeber ist. Zusätzlich zu den Foto: BS/Bundesregierung, Jesco Denzel der Länder. Inzwischen erfolgen hob damals etwa Bauern hervor, die gesetzlichen Aufgaben unsere Warnungen auf der Ebene Aussaat und Ernte nach der Wetsowie den nationalen der Gemeinden. Früher gab es 400 tervorhersage im Radio einteilten. hersage, sondern auch, wenn Gefahr und internationalen Verpflichtungen Warngebiete, was den Landkreisen Oder Chirurgen, die vor größeren droht, zum Beispiel bei starkem übernimmt er hier auch die Rolle als entsprach, inzwischen sind es 10.000 Operationen wissen wollten, ob eine Regen, Sturm oder Hitze. Dann gibt interner IT-Dienstleister. Warngebiete, das heißt Gemeinden Wetterumstellung drohe – sie könnte der DWD seine amtlichen WarnunBausteine für den Erfolg des Wetbis hin zu einzelnen Stadtgebieten. die Beschwerden beim Patienten gen heraus, die den Behörden als terdienstes sind das eng geknüpfte womöglich verschlimmern. Genannt Grundlage für Entscheidungen die- Netz von Messstellen und das konBehörden Spiegel: Und wie ent- wurden auch Versandunternehmen, nen. Damit trägt er zum Schutz von sequente Setzen auf den technolowickelt sich Ihre WarnWetter-App? die das Eis für die Kühlwagen nach Leben und Eigentum der Bürger bei. gischen Fortschritt. Vor allem aber dem Wetterbericht berechneten, Außerdem sorgt er dafür, dass kommt es auf die Menschen an, also Adrian: Unsere WarnWetter-App damit die Lebensmittel unterwegs wir sicher mobil sein können. So die hauptamtlichen DWD-Beschäfsoll zu einem Naturgefahrenpor- nicht verdürben. richten etwa die Straßen- und Au- tigten und die vielen ehrenamtlichen tal weiterentwickelt werden. Dafür tobahnmeistereien ihren Winter- Wetterbeobachter. Gemeinsam erSchützt Leben und Eigentum kooperieren wir sehr eng unter andienst nach DWD-Informationen fassen, bewerten und überwachen derem mit den Wasserbehörden. In den vergangenen 70 Jahren hat aus. Für Schiffs- und Flugkapitäne sie die Prozesse in der Atmosphäre sich viel geändert, aber noch immer ist es unverzichtbar, das aktuelle und machen diese Informationen Behörden Spiegel: Was ist noch gilt: Den Wetterdienst brauchen alle. Wettergeschehen vor dem Start für alle nutzbar. Herzlichen Dank geplant? Nicht nur für die tägliche Wettervor- zu prüfen. Und wenn in Zukunft und weiterhin viel Erfolg.

70 Jahre DWD

Behörden Spiegel /April 2022

Ständige Weiterentwicklung DWD stellt Methoden und Technik kontinuierlich auf den Prüfstand (BS) Die Systeme und Modelle des Deutschen Wetterdienstes (DWD) befinden sich in einem ständigen Wandel. Denn nur so könne es gelingen, verschiedene Prozesse in der Atmosphäre angemessen darzustellen, erläutert Prof. Dr. Sarah Jones im Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen an die Leiterin des DWD-Geschäftsbereichs Forschung und Entwicklung stellte Marco Feldmann. Behörden Spiegel: Frau Prof. Dr. Jones, vor welchen Herausforderungen steht der Deutsche Wetterdienst beim Thema Forschung und Entwicklung? Prof. Dr. Sarah Jones: Forschung und Entwicklung sind als Auftrag im Gesetz über den Deutschen Wetterdienst verankert. Es geht darum, die Beobachtungssysteme, die Vorhersagemodelle und die dazugehörigen Verfahren kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden anzupassen. Dies gelingt unter anderem durch die bessere Erfassung dynamischer, physikalischer und chemischer Prozesse in der Atmosphäre, die Nutzung von Zukunftstechnologien und den Umgang mit Big Data. Einen starken Fokus haben wir dabei auf Wetterphänomenen mit einem hohen Schadenspotenzial, wie Gewitter, Sturm oder Starkregen, auf dem Klimawandel sowie auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Behörden Spiegel: Wie werden Sie dieser Fokussierung gerecht? Jones: Wir streben ein sogenanntes Co-Design mit den Nutzenden unserer Daten, Produkte und Services an. Dafür agieren wir anwendungsorientiert und kooperieren mit zahlreichen anderen Akteuren, auch im Ausland. Dazu gehören zum Beispiel Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen zur

Wir streben ein sogenanntes Co-Design mit den Nutzenden unserer Daten, Produkte und Services an. Grundlagenforschung im tRahmen des Hans-Ertel-Zentrums für Wetterforschung. Außerdem geht es darum, Informationen, zum Beispiel für die Wettervorhersage, schneller und noch besser für den Nutzer aufbereitet anzubieten. Dabei müssen wir aber auch immer die Vorhersageunsicherheit in unseren Modellen mitberechnen. Behörden Spiegel: Wie gestaltet sich die Entwicklung der (numerischen) Vorhersagemodelle des DWD? Jones: Der DWD führt mit dem Modellierungssystem ICON deterministische und probabilistische Wettervorhersagen auf der globalen, regionalen und lokalen Skala durch. Die globale Konfiguration reicht in der Atmosphäre bis zu einer Höhe von 74 Kilometern und erfasst die ganze Erde. Dabei gibt es eine Auflösung für die deterministische

großen Datenmengen zu tun, der Einsatz von Algorithmen ist für uns daher nichts Neues. Der Deutsche Wetterdienst nutzt bereits länger KI und maschinelles Lernen, um die Nutzbarkeit des Outputs zu Prof. Dr. Sarah Jones leitet den Geschäftsbereich Forschung und Enterhöhen. Potenzial für einen erwicklung beim Deutschen Wetterdienst (DWD). Wichtigste Aufgabe des heblich stärkeren Einsatz von KIGeschäftsbereichs ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und Verfahren Methoden sehen wir entlang der bereitzustellen, die in den kundenorientierten Bereichen des DWD und bei ganzen Wertschöpfungskette: bei der Entwicklung von Messmethoden zur Verbesserung der Datengewinnung der automatischen Datenprüfung im genutzt werden können. Gleiches gilt bezüglich der Rationalisierung des Behörden Spiegel: Wie viele Vor- Messnetz, für das Nowcasting, in der Foto: BS/DWD/Bildkraftwerk, B. Lammel Beobachtungsnetzes. hersagen werden denn insgesamt Datenassimilation und Modellierung sowie für die Modernisierung von durchgeführt? Postprocessing und in der Produkt- hier in fünf und in zehn Jahren? Jones: Alles, was wir gerade beJones: Bei allen ICON-Konfigura- generierung. Da die Datenmengen Welche Vorhersage wagen Sie hier? sprochen haben, wird uns hierbei helfen. Radarmessungen sind für tionen werden jeweils 40 verschie- exorbitant zunehmen, entwickeln Jones: Es wird darum gehen, noch die Vorhersage von Starkregenerdene Vorhersagen mit teils größerer wir unsere Systeme hier konsequent Maschenweite, leicht veränderten weiter. Das bringt uns mehr Effizienz. mehr Prozesse zu erfassen sowie eignissen besonders wichtig. Hier sie besser darzustellen und darauf wird es künftig neue Entwicklungen Anfangsbedingungen und zusätzlichen Störungen während des Behörden Spiegel: Wie werden aufbauend mehr Komplexität in im Radarverbund geben, um die Modelllaufs durchgeführt. Durch sich die Vorhersagemodelle des den Modellen abzubilden. Zudem Vorwarnzeit zu erhöhen. Datenassimilation wird ein breites Deutschen Wetterdienst in Zukunft sollte die Anzahl von Vorhersagen erhöht werden, um auch die Un- Behörden Spiegel: Frau Prof. Dr. Spektrum von Messungen in das weiterentwickeln? sicherheiten besser bestimmen Jones, welche Bedeutung kommt Modell hineingebracht. Die Qualität in diesem Kontext dem Programm Jones: Unsere Strategie geht in zu können. der Ergebnisse wird durch innovative Evaluierungs- und Postprocessing- Richtung Erdsystemvorhersage. Hier Des Weiteren sollten Vorhersage- “SINFONY” zu (mehr dazu auch auf verfahren sichergestellt. Mit dieser stellen wir die Wechselwirkung zwi- modelle öfter gerechnet werden, Seite VIII des Sonderteils)? probabilistischen Vorhersagekette schen Atmosphäre, Ozean, Böden, zum Beispiel jede Stunde. Ziel Jones: Dem Projekt “SINFONY” von global über regional bis lokal Flüssen und Eisflächen in Model- muss die bruchlose Vorhersage gehört der Deutsche Wetterdienst len und Verfahren besser dar, um im Wetter- und Klimabereich sein, kommt eine große Rolle zu. Dabei zu den Top-Wetterdiensten der Welt. lückenlos und skalenübergreifend sodass der Übergang zwischen geht es vor allem um eine bruchfreie Wetter- und Klimainformationen zu verschiedenen Informationsquel- Vorhersage von wenigen Minuten Behörden Spiegel: Inwiefern nut- erzeugen. Wir werden neue Mess- len für unseren Nutzenden nicht bis zu zwölf Stunden. Dazu müssen wir Fortschritte in Forschung und zen Sie Künstliche Intelligenz (KI), um daten aus diversen Quellen nutzen. sichtbar ist. Technik einsetzen, um die Auswirder großen anfallenden Datenmen- Die Modelle werden immer höhere gen beim Deutschen Wetterdienst Auflösungen erhalten. Das ist be- Behörden Spiegel: Wie kann kungen von Starkregen besser zu sonders in städtischen Räumen oder es gelingen, Starkregenereignisse kommunizieren und Wetter- und Herr zu werden? künftig besser vorherzusagen und Klimainformationen verstärkt in die rund um Flughäfen sehr wichtig. damit Menschen besser vor Ge- Entscheidungsprozesse anderer Jones: In der Meteorologie haben wir es schon immer mit sehr Behörden Spiegel: Wo stehen wir fahren und Schäden zu schützen? Akteure einzubinden. Vorhersage von 13 Kilometern in der Horizontalen. Außerdem gibt es besonders hoch aufgelöste Modelle für Europa mit einer Maschenweite von 6,5 Kilometern und für die Bundesrepublik. Bei diesem Modell beträgt der Abstand zwischen den Gitterpunkten nur noch zwei Kilometer. Und hier rechnen wir alle drei Stunden eine neue Vorhersage.

Hilfe für Landwirtschaft

Mit 70 Jahren so gefragt wie nie

Die Ermittlung und Validierung der Bodenfeuchte

DWD setzt auf Referenzsensoren von OTT HydroMet

(BS/df) Nicht der Niederschlag bestimmt das Wachstum der Pflanzen, sondern die Bodenfeuchte. Sie enthält zudem Informationen zur Tragfähigkeit von Böden, kündigt bevorstehende Dürren an und bringt besondere Risiken bei Starkregenereignissen zum Vorschein. Zur Ermittlung dieses wichtigen Parameters stehen dem Deutschen Wetterdienst (DWD) mehrere Methoden zur Verfügung.

(BS/Martin Maly*) In einem Alter, in dem Menschen üblicherweise den Ruhestand genießen, ist der Deutsche Wetterdienst (DWD) so gefragt und so wichtig wie nie. Starkregen und Flutkatastrophen, Dürreperioden und Ernteausfälle, Waldbrände und Luftverschmutzung – Extremwetterereignisse, die wir früher oft nur aus dem Geschichtsunterricht oder der Auslandsberichterstattung kannten, suchen nun in immer kürzeren Abständen auch Deutschland und seine mitteleuropäischen Nachbarn heim.

Die klassische und sicherste Messung ist die Messung per Hand, bei der ein Mensch mit einem Bohrstock eine Erdprobe aus bis rund 60 Zentimetern Tiefe nimmt. Die einzelnen Abschnitte der Probe werden gewogen, anschließend in einem Trockenschrank getrocknet und erneut gewogen. Das Ergebnis liefert eine sehr exakte Zahl für die Bodenfeuchte in den verschiedenen Tiefen. Allerdings ist diese Methode auch sehr aufwendig, da pro Untersuchungsort nicht nur eine einzige Probe ausreicht, schließlich könnte die Messung gerade an einer außergewöhnlich feuchten oder trockenen Stelle stattgefunden haben. Zur wissenschaftlichvalidierten Ermittlung müssen also mehrere Proben aus dem Umkreis entnommen werden. Erst so ergibt sich ein Bild. Weitaus weniger arbeitsintensiv sind automatische Messungen, wie etwa die “Cosmic Ray”-Methode. Die Erde wird dauerhaft von Neutronenstrahlung getroffen, diese wird je nach Wassermenge im Boden unterschiedlich neutralisiert. Cosmic Ray erlaubt allerdings nur eine Analyse der Bodenfeuchte bis etwa 30 Zentimeter Tiefe. Bei einer weiteren automatischen Messmethode werden die Systeme in die Felder – oder andere zu untersuchende Gebiete – gestellt und ermitteln dort dauerhaft über Feuchtsensoren die aktuelle Bodenfeuchte. Diese messen im Schnitt bis zu einem Meter tief die Bodenfeuch-

te, sind allerdings weder so genau wie die manuelle Messung noch lassen sie aufgrund ihres stationären Aufbaus Prüfungsproben zu.

bare Feldkapazität (nFK) gibt dabei das pflanzenverfügbare Bodenwasser in Prozent an. Ab 100 Prozent nFK kann der Boden kein weiteres Wasser aufnehmen, während bei Der Online-Bodenfeuchtenull Prozent nFK die Pflanzen dem Viewer Boden kein weiteres Wasser mehr Aktuell verfügt der DWD über entziehen können. Die Daten des drei Bodenmessstationen in Braun- Bodenfeuchte-Viewers werden vom schweig, Freising und Leipzig. Hier DWD täglich aktualisiert. werden etwa einmal die Woche maAngebot für Profinutzerinnen nuelle Proben entnommen. Durch und -nutzer spezialisierte Berechnungsmodelle kann dennoch die Bodenfeuchte Für professionelle Nutzer wie für ganz Deutschland ausgegeben Landwirte, Förster oder auch städtiwerden. Die Daten stellt der DWD sche Grünflächenpfleger bietet der in seinem Bodenfeuchte-Viewer DWD zudem ein zusätzliches Portal. online und kostenfrei zur Verfü- Während der Bodenfeuchte-Viewer gung. Das Webportal ermöglicht es eher die Vergangenheit abbildet, dem interessierten Nutzer, schnell gibt das Portal für die professiound einfach detaillierte Fakten zur nellen Nutzer auch ZukunftsprogBodenfeuchtesituation und Tro- nosen für die jeweilige Region ab. ckenheit in Deutschland selbst zu Hierdurch können Landwirte die recherchieren. Mit einer Auflösung Aussaat und die notwendige Bevon bis zu einem Kilometer. wässerung planen. Für Einsatzkräfte Die Bandbreite an nutzbaren Bö- und den Bau ist die Tragfähigkeit den reicht in Deutschland von leh- von Bedeutung. migem Sand (leichter Boden) bis zu Um die Vorhersagen und Analysen sandigem Lehm (schwerer Boden). der Bodenfeuchte in Zukunft noch Neben verschiedenen Kartendar- genauer ausgeben zu können, plant stellungen zum Niederschlag oder der DWD weitere Messstationen. Bis dem aktuellen Bodenwasservorrat zu 20 Stück könnten es in einer ersbietet das Webportal zudem die ten Ausbaustufe werden. Daneben Möglichkeit, detaillierte Informati- wäre im Rahmen von Citizen Science onen zur Bodenfeuchte auszulesen. auch die Einbindung von Bürgern in So kann deren flächenhafter Ver- das Messnetzwerk denkbar. Denn lauf in verschiedenen Tiefen über so genau die Berechnungsmodelle das vergangene Jahr oder auch mittlerweile auch sein mögen, es das Bodenfeuchteprofil bis in 200 braucht die Validierung in der FläZentimetern Tiefe des vergangenen che. Und für diese sind genügend Monats angezeigt werden. Die nutz- Messstationen notwendig.

Um diese Phänomene besser zu verstehen und im Idealfall vorhersagen zu können, ist ein starker und breit aufgestellter nationaler Wetterdienst in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern aus Wissenschaft und Industrie essenziell, mitunter überlebenswichtig. Als der DWD 1952 aus der Taufe gehoben wurde, betrug die Temperatur im deutschen Jahresmittelwert noch 7,9 °C. Seither ist er um rund zwei Grad gestiegen, seit 2014 lag der Jahresmittelwert gar vier Mal im zweistelligen Bereich. Die meisten Klimawissenschaftler sind sich einig, dass die Erderwärmung mit der durch menschliche Einflüsse veränderten Zusammensetzung der Atmosphäre zusammenhängt. Die nötigen Daten für diese wichtige Forschung liefern hochspezialisierte Einrichtungen – wie das Meteorologische Observatorium Lindenberg (MOL-RAO). Seit 1905, und somit noch deutlich länger als der DWD selbst, besteht das MOL-RAO an seinem Standort südöstlich von Berlin. Der in nun 117 Jahren kontinuierlich gesammelte Datenschatz über die Vertikalprofile atmosphärischer Parameter (wie Temperatur, Feuchte und Wind) ist für Wissenschaftler von herausragendem Wert. Im Laufe der Zeit hielten neue Messverfahren und Technologien Einzug, doch die Kernaufgabe des Observatoriums bleibt unverändert die Vertikalsondierung

Spectrophotometer, Pyranometer, Pyrgeometer und Sonnen-Tracker von Kipp & Zonen bilden einen wesentlichen Teil der “Lindenberger Säule” am MOL-RAO. Foto: BS/OTT HydroMet

der Atmosphäre. Das MOL-RAO steht exemplarisch für den hohen wissenschaftlichen Anspruch des Deutschen Wetterdienstes. Um diesem nachhaltig gerecht zu werden, hält der DWD sein Messnetzwerk mit Bedacht instand, ergänzt und erneuert es laufend. Als einer der weltweit führenden Entwickler und Hersteller von Umweltmesstechnik ist OTT HydroMet seit Jahrzehnten Wegbegleiter und enger Partner des DWD. Das Portfolio von OTT HydroMet umfasst unter anderem Sensoren seiner Marken Kipp & Zonen, Lufft und OTT – viele davon gelten als Referenz in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich. Nur drei Beispiele von vielen: So ist das Weltklasse-Pyranometer Kipp & Zonen CMP22 Standard zur Messung der globalen Sonnenstrahlung im Bodenmessnetz. Der Ultraschallwindmesser Lufft Ventus trotzt Salzwasser und anderen Herausforderungen auf hoher See. Je rund 100 Ceilometer der Typen

Lufft CHM15k und CHM8k sind in Netzwerken des DWD im Einsatz. Am MOL-RAO machen Instrumente von OTT HydroMet einen wesentlichen Teil der “Lindenberger Säule” aus, wie der DWD seine ausgereifte Kombination von Bodenbeobachtungen, aerologischen Messungen sowie aktiven und passiven Fernerkundungsmethoden nennt. Neben Pyranometern, Pyrgeometern und Sonnen-Trackern der Marke Kipp & Zonen nutzen die Lindenberger Forscher auch mehrere Generationen des Brewer Spectrophotometers, dem Referenzsensor für Messungen von Ozon, Stickstoffdioxid und UVSpektren in der Atmosphäre. OTT HydroMet gratuliert herzlich zu 70 Jahren DWD und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit, um die klimatischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu beobachten, zu verstehen und zu meistern. *Martin Maly ist Content Specialist Meteorology bei OTT HydroMet.

70 Jahre DWD

Behörden Spiegel /April 2022

III

Digital nach innen und außen

Globale Informationen 2.0

Arbeitsweisen im DWD haben sich grundlegend verändert

Von Drehscheiben und Segeldrohnen

(BS/Norbert Wetter) Im Außenverhältnis ist der Deutsche Wetterdienst (DWD) schon sehr lange digitalisiert. Nun setzt er auch im Innenverhältnis immer stärker auf digitale Zusammenarbeit und leitet gleichzeitig einen Kulturwandel ein.

(BS/Kai-Thorsten Wirt) Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine der wichtigsten Drehscheiben im internationalen Datenaustausch der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Die WMO plant, in den nächsten Jahren Technik und Verfahren für den internationalen Datenaustausch der Wetterdienste grundlegend zu erneuern. Ziel ist es, den steigenden Anforderungen an Echtzeitdaten, Datenqualität sowie den weiterwachsenden Datenmengen gerecht zu werden.

Der DWD setzt zur Leistungserbringung seit Jahrzehnten auf digitale Technik und einen hohen Automatisierungsgrad. Der erste Supercomputer wurde bereits 1966 eingesetzt, das meteorologische Messnetz ist fast vollständig automatisiert und Warnungen kommen auch per App beim Kunden an. Intern konnte mit dem hohen Digitalisierungsgrad des Außenverhältnisses nicht Schritt gehalten werden. Die Prozesse brauchten ihre Zeit, hellbraune Umlaufmappen transportierten den Inhalt und gehörten lange zu den typischen Accessoires der Beschäftigten. Bereits vor der Corona-Pandemie hat der DWD sich daher das strategische Ziel gesetzt, sich aktiv gestaltend zu einer digitalen und agilen Verwaltung weiterzuentwickeln. Die Pandemie hat diese Entwicklungen stark beschleunigt.

DWD als Pilotbehörde für die E-Akte Neben mobilem Arbeiten im Homeoffice gehören Videokonferenzsysteme und Kollaborationstools für alle Beschäftigten zum Alltag. Der DWD gehört zu den Pilotbehörden, die die elektronische Akte (E-Akte) erproben. Bis 2023 soll den Beschäftigten ein zukunftsfähiges Dokumentenmanagementsystem zur Verfügung stehen. Alle angestrebten Neuerungen sind zentrale Mosaiksteine für die künftige Entwicklung des DWD. Sie sorgen dafür, dass Kommunikation und Information digital erfolgen können. Damit öffnen sich weitere

Norbert Wetter ist Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und Mitglied des Vorstandes sowie Leiter des Geschäftsbereichs Personal und Betriebswirtschaft. Foto: BS/DWD

Handlungsspielräume für flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte. Bei allem Ideenreichtum und Engagement steht der DWD nicht alleine auf dem Platz, sondern benötigt die Unterstützung wichtiger Mitspieler aus der Bundesverwaltung, insbesondere des ITZBund.

Keine triviale Aufgabe, die zu bewältigen ist Dieser Transformationsprozess, bei dem man auch die sozialen Aspekte der Zusammenarbeit nicht aus den Augen verlieren darf, ist keine triviale Aufgabe. Er erfordert die Abkehr vom Denken in starren Organisationsstrukturen und braucht ein geändertes Verständnis von Prozess- und Arbeitsabläufen. Der DWD wird daher nicht nur in neue Technik investieren, sondern auch in neue Arbeitsräume, die agiles Arbeiten und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen. Der DWD experimentiert mit Desksharing-Modellen und neuen Raumkonzepten, wie zum Beispiel mit einem externen Zukunfts- und Innovationsraum. Der DWD wird

seine Behördenhierarchie mutig um tertiäre Ansätze des Zusammenarbeitens ergänzen. Dazu werden Netzwerke ausgebaut und es wird verstärkt in crossfunktionalen Teams gearbeitet. Außerdem werden Softwareentwicklung und IT-Betrieb zur Stärkung der Innovationskraft zusammengebracht (DevOps).

Starke kulturelle Veränderung beabsichtigt Mit dieser Agilität verbindet der DWD auch den Willen zu einer starken kulturellen Veränderung – insbesondere auch in seiner Führungs- und Fehlerkultur. Das strategische Ziel einer agilen und digitalen Verwaltung ist ohne eine veränderte Unternehmenskultur nicht denkbar. Das neue Leitbild kann helfen, Beschäftigte und Führungskräfte auch mental in die Zukunft zu führen. Damit hat der DWD einen Rahmen geschaffen, wie seine Arbeitsplätze der Zukunft aussehen sollen und wie man künftig vertrauensbasiert zusammenarbeiten will. Der DWD befindet sich in einer Versuchsphase für die Arbeitswelt der Zukunft. Nun gilt es nicht nur für den DWD, sondern auch für andere Behörden, die richtige Mischung der Transformation zu finden.

Gefährdung der Drohnen Wetterinformationen zum sicheren Flug (BS/df) Wenn ein Lithium-Ionen-Akku brennt, dann ist er kaum noch zu löschen. Weder Löschschaum noch Wasser hemmen den Brand, er könnte höchstens mit einer feuchten Decke erstickt werden. Zum Auslösen des lange anhaltenden Brands reicht es, wenn ein Objekt den Akku durchdringt. So problematisch dies alles bereits bei Elektrofahrzeugen ist, ergeben sich durch die mittlerweile überall erhältlichen Kleindrohnen mit ihrem Lithium-Ionen-Inhalt ganz neue Gefahren. Es wäre das Worst-Case-Szenario, dass eine Kleindrohne in einen Wald stürzt, dabei ein Ast den Akku durchschlägt und dieser bis zu einer Stunde lang einen ausdauernden, sehr heißen Brandherd auf dem trockenen Waldboden oder im Geäst eines abgestorbenen Baumes bildet. Nichts könnte den unausweichlich darauffolgen den Waldbrand verhindern. Zwei zusätzliche Probleme entstehen durch die starke Verbreitung der Kleindrohnen: ihre Flugeigenschaften und ihre Piloten. Zu den Flugeigenschaften dieser Copter-Drohnen gehört, dass sie nur durch Energie in der Luft gehalten werden und dass sie keinerlei eigenen Auftrieb besitzen. Wenn ihnen die Energie ausgeht, stürzen sie ab. Der Energieverbrauch hängt wiederum von der Umgebung ab und kann sehr stark variieren. Nicht nur Kälte setzt den Drohnen zu, besonders der Wind fordert immer wieder Opfer. Schließlich herrschen bereits in zehn Metern Höhe ganz andere Windverhältnisse als am Boden. Wenn der Pilot ein erfahrener Modellflieger ist, dann weiß er das. Für die meisten Hobby-Drohnenflieger sind diese Gegebenheiten allerdings Neuland.

Temperaturdifferenzen gefährlich Die meisten Drohnen verfügen über automatische Stabilisierungen. Wenn also böiger Wind herrscht, dann verbraucht das System für einen stabilen Flug deutlich mehr

Energie – fast unbemerkt. Hierdurch kann es zu Abstürzen kommen, wenn der Mensch am Boden die Verhältnisse um das Flugobjekt herum falsch einschätzt. Gleiches gilt für die Luftströmungen um Gebäude. Neben den Luftströmungen gefährden auch Temperaturunterschiede die Kleindrohnen, besonders mögliche Vereisungen. Feuchter Tau in Bodennähe lagert sich auf den Systemen ab und verwandelt sich in steigender Höhe bei fallender Temperatur zu Eis, was wiederum zusätzliches Gewicht bedeutet. Da dieses für den Nutzer am Boden unbemerkt geschieht, ist auch hier wieder fliegerisches Können gefragt.

Datenunterstützung der Piloten Der Deutsche Wetterdienst (DWD) bietet extra für Piloten und mittlerweile auch für Drohnenführer eigene Wetterdaten, in denen die wichtigsten Parameter leicht erfassbar dargestellt werden. Dieses “Flugwetter” war ursprünglich nur für Flugzeugpiloten konzipiert. Mit der immer stärkeren Verbreitung von Drohnen kam aber auch dieser Nutzerkreis vermehrt in den Fokus. Der erfahrene Pilot ist zwar sicherlich in der Lage, anhand des Betrachtens von Umgebung und Himmel eine durchaus präzise Wettereinschätzung vor Ort vorzunehmen. Gerade dem Anfänger und Hobbynutzer helfen allerdings die vom DWD zur Verfügung gestellten Daten, um mögliche Auswirkungen

auf den Flug zu ermitteln. Ebenfalls im Flugwetter enthalten sind zudem spezielle Warnungen, wie etwa im Fall eines Sonnensturms. Ein solches Ereignis kann der Mensch mit seinen Sinnen schließlich nicht erfassen, die Auswirkungen auf die Technik sind allerdings enorm. So zerstörte jüngst ein Sonnensturm 40 Starlink-Satelliten. Und der letzte große Sonnensturm im Jahr 2003 ging als Halloween-Sturm in die Annalen der Fluglotsen ein.

Verschiedene Flugwetter informationen Der DWD gibt auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmte Produkte heraus. So werden folgende Flugwetterprodukte kostenlos angeboten: • Flugwetterübersichten Deutschland (in Textform), • GAFOR-Vorhersagen (in Tabellenform), • GAFOR-gebietsbezogene Modellvorhersagen inklusive astronomischer Daten, • Drei-Tages-Prognosen für Sichtflug und Luftsport, • Dämmerungszeiten ausgewählter deutscher Flughäfen, • QNH-Karten ausgewählter Flughäfen in Deutschland und Umgebung, • Spezial-Produkte für unbemannte Luftfahrzeuge, Drohnen und Flugmodelle. Hinzu kommt das kostenpflichtige Selfbriefingsystem unter www. flugwetter.de .

Im Rahmen eines Pilotprojektes beteiligt sich der DWD aktiv an der Entwicklung des gesamten neuen WMO-Systems. In diesem Pilot stellt die US-amerikanische National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) seit Oktober 2021 Messdaten von Segeldrohnen bereit, die erstmalig Wetterdaten an schwer erreichbaren Orten, wie beispielsweise in Hurrikans, aufzeichnen. Der DWD stellt über ein Portal mit entsprechender Suchfunktion die einheitliche Zugriffsmöglichkeit zu den Drohnendaten bereit. Das System ist so flexibel, dass es sich leicht um weitere Datenquellen erweitern lässt.

DWD mit globalem Datenaustauschknoten Zentrale Aufgabe der WMO ist es, die weltweite Zusammenarbeit unter den Wetterdiensten zu koordinieren und einheitliche Regelungen und Standards auszuarbeiten, sodass ein Datenaustausch international überhaupt möglich ist. Rückgrat für das weltweite Datennetzwerk ist bis heute das 1972 in Betrieb gegangene Global Telecommunications System (GTS). Eine Weiterentwicklung des GTS ist seit 2009 das WMO-Informationssystem (WIS). Mithilfe des WIS-Systems verfolgt die WMO vor allem das Ziel, den Zugang zu Wetterdaten zu vereinfachen. Kernstücke sind dabei eine Erweiterung des GTS um einen Metadatenkatalog und die Möglichkeit, Produkte und Daten

Kai-Thorsten Wirt ist Sachgebietsleiter für nationalen und internationalen meteorologischen Datenaustausch und Betriebsdurchführung im Deutschen Meteorologischen Rechenzentrum (DMRZ) des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach.

Foto: BS/DWD

über das Internet zu beziehen. Der DWD betreibt seit 2009 einen globalen Datenaustauschknoten (Global Information System Center, GISC;, weitere Informationen: https://gisc. dwd.de) im WIS. Er zählt 29 Länder zu seinem Zuständigkeitsbereich und ist in diesem Datennetzwerk einer der 15 Hauptknotenpunkte für die internationale Datenverteilung. Mithilfe seiner IT kann der DWD ein breites Spektrum an Leistungen in einer hohen Ausgabequalität anbieten. Dies hat den Vorteil, dass auch Länder mit weniger Ressourcen gleichwertig an den DWD und das

WIS-Netzwerk angebunden sein können. Zusätzlich bietet das WIS die Möglichkeit, Daten und Produkte zu abonnieren. Für einen durch die WMO definierten Grunddatensatz, vor allem weltweite Mess- und Beobachtungsdaten, steht dieser Datenzugang auch der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung. Er bildet die Grundlage für alle Wettervorhersagen und ist unersetzlich für die Forschung, beispielsweise zum Klimawandel. Aber auch kommerzielle Nutzer verwenden diese Daten, zum Beispiel bei der Planung von Windenergieanlagen.

Offene Standards sollen verwendet werden Die Weiterentwicklung des WISSystems hin zum WIS 2.0 bietet dem DWD die Möglichkeit, das System selbst, die zugrundeliegende IT-Struktur sowie die Datenflüsse vollständig neu zu denken und zu implementieren. Ein wichtiger Aspekt wird sein, dass aktuelle Industrie- und vor allem offene ITStandards zum Einsatz kommen werden. Dies gibt dem DWD die Möglichkeit, eine so wichtige Aufgabe wie die Sicherstellung der globalen Datenverteilung mit den aktuellen technischen Standards im Markt zu kombinieren. Der Zugriff auf die Daten über das neue Web-Portal wird anwenderfreundlich sein und weiterhin den reibungslosen und sicheren Datentransfer ermöglichen.

70 Jahre DWD

Behörden Spiegel / April 2022

Zeigen, dass es möglich ist

Klimaservices für Kommunen

Radioaktivitätsmessung mittels Drohnen

Deutscher Wetterdienst mit zahlreichen Angeboten

(BS/Bennet Klawon) Die Freisetzung von Schadstoffen in die Atmosphäre kann viele Gründe und unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen und insbesondere die Luftfahrt haben. Ob nun Vulkanausbrüche, wie der Ausbruch des Eyjafjallajökull 2010, der den Flugverkehr auch in Deutschland massiv störte, oder Unfälle in Kraftwerken oder Fabriken, bei denen radioaktive Substanzen in die Umwelt gelangen – die Schadstoffe müssen analysiert werden, um Warnungen und Empfehlungen aussprechen zu können. Doch Messungen waren in der Vergangenheit aufwendig. Ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördertes Projekt unter Leitung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) soll dies nun ändern.

(BS/Petra Fuchs*) Viele Städte und Gemeinden sehen sich bereits heute mit vielfältigen Anforderungen konfrontiert, wenn es darum geht, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Dabei sind sie sowohl gefordert, dem Klimawandel vorzubeugen als auch dessen Folgen zu bewältigen und geeignete Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) unterstützt Kommunen dabei, diese Aufgaben zu stemmen, und stellt Informationen zur Entwicklung des Klimas speziell für den städtischen Raum zur Verfügung.

“Es gab schon länger die Idee, auf Drohnen zu setzen”, erklärt die Leiterin des Projekts “MEASURE”,” Dörthe Ebert. Flugzeuggestützte Radioaktivitätsmessungen führt der DWD seit den 1990er-Jahren durch. Doch gestalteten sich diese schwierig. Es wurde dazu bisher ein Learjet gechartert und mit der entsprechenden Messtechnik ausgestattet. Das Flugzeug flog dann in die Nähe der Schadstoffwolke, um Messungen vorzunehmen. Sehr nah oder gar durch kontaminierte Luftmassen zu fliegen, ist gefährlich für die Piloten. Ebenso könnte der Jet kontaminiert werden. Im Krisenfall benötigt der DWD jedoch Daten, um die Ausbreitung beispielsweise von Aschewolken bei Vulkanausbrüchen zu berechnen. Auf Basis dieser Berechnungen entscheidet dann zum Beispiel die Deutsche Flugsicherung (DFS), den Luftraum zu sperren.

Förderung bis 2025 Das Projekt “MEASURE”, welches vom BMWK über vier Jahre bis 2025 gefördert wird, sieht die Entwicklung eines modularen Messsystems zum Einsatz auf Drohnen vor. An dem Projekt sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie die enviscope GmbH beteiligt. Jeder Projektpartner übernimmt dabei federführend einen Teil des Projekts. Am Ende soll ein Droh-

nen-gestütztes System stehen, das autonom fliegt, intelligent scannt und Daten sammelt. Außerdem soll ein Fallsonden-System entwickelt werden, um Informationen über die vertikale Verteilung der Schadstoffe in der zu untersuchenden Wolke zu gewinnen. Anschließend sollen die erhobenen Daten visualisiert und den Kunden aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Das Neue an diesem Projekt, unterstreicht Ebert, sei die Kombination und Fortentwicklung von vorhandenen Techniksystemen. “Wir wollen keine Drohne selbst entwickeln, sondern eine bereits vorhandene Drohne als Taxi nutzen”, erklärt die Projektleiterin. Die Anforderungen für eine Drohne, für die momentan ein Ausschreibungsverfahren läuft, sind hoch. Gesucht wird eine hoch- und weit fliegende Drohne, die bis in den Bereich der Verkehrsfliegerei vorstößt und dabei über ausreichend Nutzlast und Stauraum für Sensorik und Technik verfügt. Zusätzlich muss die Sensorik verkleinert werden, damit sie mit den Drohnen in die Luft gebracht werden kann. Darüber hinaus muss die Messtechnik Temperaturen von minus 60 Grad Celsius, niedrigen Druck sowie hohe Beschleunigung aushalten können. Als wäre das nicht alles schon genug, muss auch noch die Anbindung an die Datenin-

frastruktur realisiert werden. Bisher steht das Projekt noch im Zeichen der Vorbereitung und Beschaffung. “Wir wollen grundsätzlich zeigen, dass es geht”, erklärt Dr. Jochen Richters aus dem Geschäftsbereich Wettervorhersage des DWD. Das Projekt habe sehr viel Forschungsund Entwicklungscharakter. Deshalb gehe es vorrangig um ein Proof of concept. Neben den technischen Voraussetzungen seien aber noch viele luftfahrtrechtliche und andere juristische Fragen zu klären.

Flexibleres Agieren Mit dem Blick in die Zukunft sagt der Leiter des Referats Radioaktivitätsüberwachung, Dr. Axel Dalheimer, dass der Drohneneinsatz mittelfristig den Learjet ersetzen wird. Er kann sich vorstellen, dass die Drohnen nicht vom DWD selbst betrieben, sondern von einem Vertragspartner in die Luft gebracht werden. Der Wetterdienst stellt dann die benötigten Technik-Pakete zur Verfügung. Mit dem Projekt erhoffen sich die Verantwortlichen, im Krisenfall flexibler agieren zu können. Die Erwartung ist zudem, dass der Drohneneinsatz zur Messung von Schadstoffen schneller, zielgerichteter und effizienter als die Nutzung von Flugzeugen ist. Doch bis man so weit ist, haben der DWD und seine Partner noch viel Arbeit vor sich.

Damit werden die Entscheidungstragenden in Städten und Gemeinden in die Lage versetzt, den Klimawandel für die eigene Kommune zu bewerten und integrierte, vorausschauende Strategien zum Klimaschutz im städtischen Raum zu entwickeln. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel können somit frühzeitig mitgedacht werden und in der planerischen Praxis Berücksichtigung finden. Der DWD bietet dafür ein breites Spektrum an Dienstleistungen an. Es reicht von der Bereitstellung und Auswertung meteorologischer Daten speziell in Städten, über Aussagen zur Hitzebelastung in der nahen oder auch fernen Zukunft bis hin zu Informationen zu Themen wie Luftqualität, Gefahren durch Starkniederschläge oder zu wetterbedingten gesundheitlichen Auswirkungen in Ballungsräumen.

Eigenes Messnetz an Stadtklimastationen Zur Messung und Überwachung des Stadtklimas betreibt der DWD ein eigenes Messnetz an Stadtklimastationen. In Kombination mit einer nahegelegenen Umlandstation erhält man so ein genaues Bild zu den Besonderheiten des Stadtklimas im Vergleich zur unmittelbaren Umgebung. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Wärmeinseleffekt, der die Temperaturunterschiede zwischen einer Stadt und dem Umland beschreibt. Tagesaktuel-

le Werte der Lufttemperatur, der gefühlten Temperatur, mit einem Maß für das thermische Empfinden des Menschen und die städtische Wärmeinseln für ausgewählte Städte sind online unter www.dwd.de/ waermeinsel abrufbar. Eine mobile Messeinheit steht außerdem für spezielle Messkampagnen zur Verfügung, um Messungen in hoher Auflösung beispielsweise in besonders belasteten Stadtgebieten durchführen zu können.

Spezielle Computermodelle im Einsatz

portal Klimaanpassung in Städten” (INKAS) ein. INKAS ist ein internetbasiertes Beratungswerkzeug für die Stadt- und Regionalplanung, mit dem in wenigen Schritten die klimatische Wirkung von Anpassungsmaßnahmen analysiert und verglichen werden kann (www.dwd. de/inkas).

Saisonale Klimavorhersagen für Landeshauptstädte Für einen Blick auf die kommenden sechs Monate erstellt der DWD regelmäßig saisonale Klimavorhersagen für die deutschen Landeshauptstädte. Diese werden monatlich aktualisiert und sind verfügbar unter www.dwd.de/ DE/leistungen/klimavorhersagen/ art_basis/03_basis_monat.html. Auch wetter- und klimawandelbedingte gesundheitliche Folgen spielen bei der Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle. Sie sind kontinuierlich im Einklang mit den Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen, denn Mensch und Umwelt beeinflussen sich gegenseitig. Der DWD berät auch zum Thema Gesundheitsgefahren und stellt aktuelle Informationen zum UVIndex, zur Hitze, zum Biowetter und zum Pollenflug unter www. dwd.de/gesundheit bereit.

Um klimabezogene Fragen der Raumplanung sowie der Gesundheits-, Umwelt- und Katastrophenvorsorge in Städten beantworten zu können, bedarf es auch des Blicks in die Zukunft. Der DWD setzt hierfür spezielle Computermodelle zur Simulation des Stadtklimas ein und nutzt Verfahren zur räumlichen Verfeinerung regionaler Klimamodellergebnisse, die das Klima bis zum Ende dieses Jahrhunderts projizieren. Mit ihnen lassen sich Szenarien der Stadtentwicklung und die Auswirkungen des Klimawandels auf das lokale Stadtklima beschreiben. Durch geeignete Simulationen lässt sich auch abschätzen, ob mögliche Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels die gewünschte, positive Wirkung entfalten. Die *Petra Fuchs ist Leiterin des Sachgebiets Ergebnisse solcher Simulationen “Stadt- und Regionalklimatologie” beim flossen auch in das “Informations- Deutschen Wetterdienst (DWD).

Langjährig verbunden

Klimawandel und Luftfahrt

Enge Kooperation mit dem DWD

DWD muss viele Fragen beantworten

(BS/Renny Vandewege*) Der Deutsche Wetterdienst (DWD) feiert seinen 70. Geburtstag. DTN gratuliert herzlich zu diesem Jubiläums-Meilenstein. DTN ist mit dem DWD seit vielen Jahren verbunden, um zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen zu liefern, die Unternehmen und der Öffentlichkeit helfen, sich auf Wetterereignisse vorzubereiten und sichere Entscheidungen zu treffen.

(BS/Dr. Björn-Rüdiger Beckmann) Der Klimawandel beeinflusst weite Teile des gesellschaftlichen Lebens und damit auch den Luftverkehr. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Windverhältnisse im Jet-Stream. Wetterereignisse wie Gewitter, die den Flugverkehr signifikant beeinflussen können, werden häufiger und intensiver. Dies lässt bei der Luftfahrtindustrie Fragen wie etwa Änderungen in der Kapazität oder bei den Flugrouten aufkommen.

DTN arbeitet auf dem Gebiet der Flugmeteorologie eng mit dem DWD zusammen. In Partnerschaft mit DTN hat der DWD 16 internationale Flughäfen mit DTN-Wetterbeobachtungslösungen ausgestattet: Frankfurt, Hamburg, Bremen, Hannover, Leipzig, Berlin-Schönefeld, München, Nürnberg, Dresden, Erfurt, Egelsbach, Saarbrücken, Stuttgart, Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster-Osnabrück. Mehr als 50 Prozent der verkehrsreichsten Flughäfen in Europa nutzen die von DTN entwickelte Wetterdatenmanagement-Plattform MetConsole. DTN kooperiert auch auf internationaler Ebene mit staatlichen Wetterdiensten bei der Entwicklung nationaler Beobachtungsnetze. Das SwissMetNet, das als das vollständigste nationale Wetterstationsnetz der Welt gilt, wurde mit dem Know-how von DTN um viele weitere Stationen erweitert. Auch das nationale Netz automatischer Wetterstationen in Australien wurde in Zusammenarbeit mit DTN entwickelt und aufgebaut. Das Portfolio von Dienstleistungen im Bereich der Messtechnik ist breit gefächert. Es umfasst Lösungen für die Umweltüberwachung und Fernerkundungsnetzwerke. DTN verfügt über Kompetenzen in einem weiten Spektrum. Ein Alleinstellungsmerkmal ist das eigene Messnetz in Deutschland und in der Schweiz. Heute verfügt das DTNMessnetz über rund 520 Wetterstationen in Deutschland und 350

Stationen in der Schweiz. Ein bewährtes Kooperationsmodell bildet d i e Basis für langjährige Stabilität und kontinuierlichen Ausbau. Hochwertige, WMO-konforme Messtechnik von weltweit führenden Herstellern und eine selbst entwickelte Qualitätskontrolle garantieren hohe Datenqualität. Damit hat Deutschland einen herausragenden Datenvorteil: In der Kombination aus staatlichem DWDMessnetz und priva- DTN verfügt in Deutschland über ein eigenes tem DTN-Messnetz so- Messnetz. Grafik: BS/DTN wie Stationen weiterer Institutionen verfügt es über eines Beitrag leisten. Expertise sowie ein der dichtesten meteorologischen grundlegendes Verständnis für alle wetterabhängigen Branchen sind Messnetze weltweit. Die Beobachtungsdaten der Mess- die Basis für die Entwicklung intellistellen fließen in die Erstellung von genter Softwarelösungen, die einen Vorhersagen ein. So spiegeln sich effektiven, branchenorientierten die regionalen Besonderheiten in Umgang mit Daten ermöglichen. den ortsgenauen DTN-Prognosen Als Daten-, Analyse- und Technowider. Zu den großen Herausfor- logieunternehmen versteht sich derungen der Menschheit gehören DTN als zuverlässiger Partner, als der Klimawandel und die damit unabhängige und vertrauenswürverbundenen, zunehmend extre- dige Informationsquelle, die hilft, men Wetterereignisse. Hier wächst die Welt zu ernähren, zu versorgen den staatlichen Wetterdiensten und zu schützen. historische Verantwortung zu. Für *Renny Vandewege ist Vice Presidiese Verantwortung braucht es verlässliche Partner. DTN will seinen dent of Weather Operations bei DTN.

Gleichzeitig trägt der Flugverkehr mit seinen Kohlendioxid- und Nicht-Kohlendioxid-Emissionen zum anthropogenen Treibhauseffekt bei. Mit der Zielvorgabe der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden, ist auch die Luftfahrt gefordert, einen Beitrag zu leisten. Als zertifizierter Dienstleister mit dem gesetzlichen Auftrag, die Luftfahrt meteorologisch zu sichern, engagiert sich der Deutsche Wetterdienst (DWD) hier in mehreren Themenfeldern. Er arbeitet dabei mit Fluggesellschaften ebenso zusammen wie mit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS), dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). In den zu untersuchenden Themenfeldern werden beide Wirkungsketten betrachtet: Die Wirkung der Luftfahrt auf das Klima (Minimierung des Klimawandels) und umgekehrt (Anpassung).

Tagesaktuelle NATS-Auslegung Ein Beispiel stellt die Flugroutenplanung dar. Bereits heute werden die sogenannten NorthAtlantic-Tracks (NATS) tagesaktuell in Abhängigkeit der großräumigen Windsysteme (Jet-Streams) ausgelegt, die Routen optimal an den prognostizierten Windbedingungen ausgerichtet. Besonderes Interesse gilt dabei Situationen, in

Dr. Björn-Rüdiger Beckmann ist Referent im Referat “Kundenservice Luftfahrt” des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach am Main. Foto: BS/DWD

hängig von Faktoren wie Tageszeit oder Sonneneinstrahlung, sowohl kühlend als auch wärmend wirken können, ergibt sich insgesamt, dass sie das Klima erwärmen. denen entlang der NATS klimasensitive Regionen zu beachten sind, sodass die Ziele Windoptimierung und Klimaneutralität zusammenwirken. Gegenstand aktueller Untersuchungen ist es, solche klimasensitiven Gebiete zu identifizieren und bei der Flugplanung sowie für den Flug selbst zu nutzen, um die Klimawirkung durch die Luftfahrt zu verkleinern. Klimawirkung zeigen Kondensstreifen-Zirren. Deshalb liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Erforschung der Zirruswolken (Eiswolken). Neben Treibhausgasen wie zum Beispiel Kohlendioxid stoßen Flugzeuge auch Wasserstoff und Rußpartikel aus, die in großen Höhen Kondensstreifen bilden können. Diese haben unter bestimmten meteorologischen Bedingungen lange Bestand und können Eiswolken entstehen lassen. Während einzelne Kondensstreifen-Zirren, ab-

Noch stärkerer Effekt als Kohlendioxid Dieser Effekt übertrifft nach heutigen Berechnungen noch den des Kohlendioxids: KondensstreifenZirren verursachen in etwa zwei Prozent der Klimawirkung der gesamten menschenverursachten Kohlendioxid-Emissionen. Ziel ist es, klimaoptimiertes Fliegen weiter voranzubringen. Der DWD stellt dazu den Nutzern für diese eisübersättigten Gebiete über die numerischen Wettervorhersagemodelle die Kenngrößen für die Bildung von Kondensstreifen-Zirren bereit. Sowohl im nationalen Projekt “Demonstrator – Klima- und umweltfreundlicher Lufttransport” (D-KULT) des Luftfahrtforschungsprogramms als auch im europäischen Projekt “Horizon Europe BeCom” (Better Contrail Mitigation) arbeitet der DWD daran, die Vorhersagegüte für diese Kenngrößen und Ausgabefelder weiter zu verbessern.

70 Jahre DWD

Behörden Spiegel / April 2022

eine lange geschichte (BS) In diesem Jahr wird der Deutsche Wetterdienst (DWD) 70 Jahre alt. Seit seiner Gründung 1952 ist viel geschehen. Das gilt sowohl organisatorisch als auch mit Blick auf die Entwicklung der Technik.

Prof. Dr. Gerhard Adrian

Besondere Ereignisse

Grundsteinlegung Neubau Potsdam 2018

Einführung der GesundheitsWetter-App des DWD Wahl des DWD-Präsidenten Prof. Dr. Gerhard Adrian zum WMO-Präsidenten

Start der DWD-WarnWetter-App

Einweihung der neuen DWD-Zentrale in Offenbach

WarnWetter-App

Live-Gang der DWD-Homepage

Neue DWD-Zentrale

Zusammenführung des MD und des DWD

Aufnahme der Deutschen Demokratischen Republik in die WMO

2020 2019 2015 2008 1996 1990

1973

Zentralamt

Umzug des DWD nach Offenbach Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Gründung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) aus den Wetterdiensten der westlichen Besatzungszonen mit Sitz in Bad Kissingen

Wichtige Entwicklungen

2021

2020 2018 2017 2015 2012

2004 1997 1991 1989

Neuer HPC 2020

Umstellung des Regionalmodells von COSMO-D2 auf ICON-D2 Einführung dekadischer Klimavorhersagen Einführung des Regionalmodells COSMO-D2 Start des Projektes SINFONY zur nahtlosen Vorhersage Projekt SINFONY

Operationelle Einführung des Vorhersagesystems ICON Einführung eines Ensemble-Vorhersagesystems als erster europäischer Wetterdienst Implementierung des radargestützten FeuerwehrWetterinformationssystems FeWIS für den Katastrophenschutz Installation neuer Großrechner

Einführung des Visualisierungssystem TriVis TriVis

Einrichtung des WMO-Weltzentrums für Niederschlagsklimatologie beim DWD

1971

Inbetriebnahme des ersten Großrechners beim MD

1966

Erstmaliger Empfang von Satellitendaten durch DWD und MD sowie Inbetriebnahme des ersten numerischen Wettervorhersagemodells und des ersten Großrechners beim DWD

Radargerät in Warnemünde 1983

1957

BESM-Großrechner

1954

1952

Gründung des Meteorologischen Dienstes (MD) der Deutschen Demokratischen Republik mit Sitz in Potsdam

1950

Alfred-Wegener-Haus in Potsdam (1952)

Erster DWD-Präsident: Prof. Dr. Ludwig Weickmann

Die Säule in der Mitte der Seite bildet für die Jahre 1950 bis 2021 die Entwicklung der Durchschnittstemperatur in Deutschland ab, verglichen mit der international gültigen Referenzperiode von 1961 bis 1990. Blaue Farbe bedeutet dabei zu kalt, rote Farbe bedeutet zu warm.

Grafik: BS/B. Dach; unter Verwendung von ©Fiedels, stock.adobe.com

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70 Jahre DWD

Behörden Spiegel / April 2022

Eine Kunst für sich

Vorhersagbarkeit erhöhen

Erweiterung des einzigen deutschen Radarverbunds geplant

Mehr Daten aus der dritten Dimension erforderlich

(BS/Büsra Tasdemir) Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Sommer hat die Bedeutsamkeit des Katastrophen- und Zivilschutzes nochmals deutlich gemacht. Unverzichtbar für den Katastrophenschutz sind auch Wetterradarsysteme. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) arbeitet gerade an einer bereits genehmigten Erweiterung des Radarverbundes zur Service-Verbesserung.

(BS/Marco Feldmann) Die meteorologische Wettervorhersage hat ein Grundproblem: Der Anfangszustand des Beobachtungszeitraums ist nie vollständig bekannt. Deshalb ist die Vo rausberechnung immer fehlerbehaftet. Zumal es grundsätzlich eine unvermeidbare Diskrepanz zwischen dem (numerischen) Vorhersagemodell und der Realität gibt. Durch bessere Technik und mehr Daten lässt sich die Fehleranfälligkeit jedoch minimieren.

Ob bei extremem Schneefall, Hagel, Gewitter oder Starkregen: Die Wetterradarsysteme des DWD sind unverzichtbar für den Bevölkerungsund Katastrophenschutz. Insgesamt betreibt die Bundesoberbehörde deutschlandweit 17 operationelle Wetterradare, die eine zeitlich und räumlich hochaufgelöste Erfassung von allen Niederschlagsarten in der Atmosphäre erlauben: In Boostedt, Borkum, Dresden, Eisberg, Essen, Feldberg (Schwarzwald), Flechtdorf, Hannover, Memmingen, Neuhaus, Neuheilenbach, Offenthal, Prötzel, Rostock, Isen, Türkheim und Ummendorf. Mit diesem Radarverbund betreibt der DWD das einzige operationelle Wetterradarnetz in Deutschland, das insgesamt seit mehr als 30 Jahren existiert.

Die Zukunft der Radargeräte Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Dienstleistungen ist eine möglichst genaue und vollständige Erfassung des aktuellen Wetterzustandes notwendig. In den letzten Jahren wurden die Radargeräte des DWD technisch so optimiert, dass deutlich mehr Daten erfasst werden können. So kann neben der Intensität der Niederschläge auch die Art des Niederschlags bis in große Entfernungen bestimmt werden. Um den Niederschlag möglichst bodennah erfassen zu können, muss der Radarstrahl möglichst tief in die Erdatmosphäre ausgesendet werden. Durch die Erdkrümmung

ist dies in größeren Entfernungen zum Radar nicht mehr möglich und die Abdeckung wird schlechter. Aufgrund dieser Lücke in der radarmeteorologischen Erfassung ist daher die Erweiterung des Radarverbunds um vier weitere Radare in Planung. Denn nur mit einer flächendeckenden und detaillierten Analyse der aktuellen Wetterbedingungen können zuverlässige Wettervorhersagen und Unwetterwarnungen getätigt werden. Die bereits genehmigte Erweiterung der vier Radarsysteme wird in den Metropolregionen Bremen, Halle/Leipzig, Karlsruhe/Rheintal und Nürnberg/Mittelfranken erfolgen und bis 2026 in Betrieb genommen. So können die deutschlandweite Abdeckung optimiert und der Service dadurch verbessert werden.

Wetterradarsysteme schützen Menschenleben Unverzichtbar sind die Wetterradarsysteme im Speziellen für den Katastrophenschutz und das WarnManagement. Das hat sich auch im vergangenen Sommer gezeigt, als die Flutkatastrophe viele Gebiete in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen traf. Dabei ist die Funktionsweise des Radarsystems eine Kunst für sich. Das Wetterradar besteht aus einer Antenneneinheit, einem Radom als Wetterschutz, einem Sender und Empfänger, Datenverarbeitungsprozessoren, Radarrechner

sowie schnellen Datenleitungen zur Übermittlung der gewonnenen Daten. Die Antenne des Radargeräts rotiert und sendet dabei gepulste elektromagnetische Wellen in verschiedenen Richtungen in die Atmosphäre, die von kleinen Wassertropfen reflektiert werden. Die Reflektion gibt Informationen über die Niederschlagsart und -menge. Durch die Laufzeit der Pulse kann die Entfernung bestimmt werden.

Alle fünf Minuten ein Scan mit aktuellen Werten Damit liefert das Wetterradar alle fünf Minuten einen Scan mit den aktuell gemessenen Werten des Niederschlags. Aufgrund der hohen zeitlichen und örtlichen Auflösung können so Wetter- und Unwetterereignisse genau verfolgt werden. Nicht nur die Funktionsweise der Radarsysteme ist eine Kunst für sich, auch vom Baustil sind die Wetterradarstandorte künstlerisch geformt: Grundlage ist immer ein Turm, der die Antenne mit Radom und einen Technikraum trägt. Die Bauart der Radartürme unterscheidet sich häufig: Sie können aus Beton, als Gittermast oder sogar gemischt konstruiert sein und in runder, quadratischer oder rechteckiger Form ausgeführt und äußerlich an verschiedene Gegebenheiten angepasst werden. Häufig ist ein solcher Radarturm – je nach landschaftlicher Situation – zwischen 30 und 60 Meter hoch.

Dafür müsse auch die Messtechnik kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt werden, erläutert Dr. Volker Lehmann vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Denn es komme entscheidend darauf an, dass die Sensorik den Anfangszustand der Atmosphäre noch besser erfasse. “Hierfür braucht es künftig noch mehr Daten, vor allem aus der dritten Dimension.” Es brauche aber nicht nur Fortschritte bei den Messdaten, sondern auch bei der Modellierung. Nur wenn das Hand in Hand gehe, könnten die Vorhersagbarkeit und die Vorwarnzeit erhöht werden, unterstreicht Lehmann. So seien zum Beispiel Messungen des Windes und der Temperatur wesentlich. Allerdings dürfe es solche Messungen nicht nur am Boden geben. Für die Wettervorhersage brauche es auch vermehrt Profildaten, um den Anfangszustand der Atmosphäre in Form dreidimensionaler Felder physikalischer Variablen quantitativ besser zu beschreiben. “Vertikalprofildaten gibt es bislang im operationellen Wetterdienst zu wenig”, erklärt Lehmann. Hoffnungen setzt er hier auf neue, bodengestützte Fernmesssysteme. “Neben den konventionellen Größen Temperatur, Feuchte und Wind können damit auch Informationen über Wolkenund Aerosolparameter gewonnen werden“, betont der DWD-Vertreter. Derzeit erprobe man bereits neue Technik.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erprobt fortlaufend neue Technik. Ziel ist es, seine Wettervorhersagen kontinuierlich zu verbessern. Getestet werden unter anderem Mikrowellenradiometer (Foto). Foto: BS/DWD

EIGENER BEREICH AUF OPEN-DATA-SERVER

(BS/mfe) Vom DWD erzeugte Daten werden derweil vom Hessischen Rundfunk (hr) für die Wettervorhersage im öffentlichrechtlichen Rundfunk genutzt. Dazu verfüge der hr über einen eigenen Bereich auf dem Open-Data-Server des DWD. Hier greife man die erforderlichen zweidimensionalen Daten ab. Über spezielle Programme würden diese Daten dann zu dreidimensionalen Daten wie einem Wolken- oder einem Temperaturfilm aufbereitet, erläutert Silke Hansen. Anschließend würden diese Animationen des originalen DWD-Modells von Grafikern nach den Vorgaben der hr-eigenen Meteorologen dann nochmals nachbearbeitet, so die Leiterin des ARD-Kompetenzzentrums Wetter. So werden zum Beispiel Angaben zu Regen oder Schneefall von den Grafikern eingefügt. Das fertige Werk sehen dann Millionen Deutsche in der Tagesschau um 20 Uhr. Denn der hr macht das Wetter für die ARD. Darüber hinaus nutzt der Sender auch die DWD-Unwetterwarnungen. Sobald der Wetterdienst derartige Warnungen der beiden höchsten Stufen drei und vier herausgibt, werden diese automatisch auf allen hr-Kanälen ausgespielt. “Sogar im laufenden Fernsehprogramm wird ein Warn-Icon eingeblendet. Das ist euopaweit einmalig”, erzählt Hansen nicht ohne Stolz.

Am Puls des Klimas

Messnetzoptimierung: DUETT

Klimaüberwachung des DWD

Einblicke in die Datengewinnung der Zukunft

(BS/Dr. Axel Andersson/Dr. Frank Kaspar) Wie entwickelt sich die Temperatur in Deutschland? Steigt die Anzahl von Stürmen oder verändern sich bestimmte Wetterlagen? Derartige klimatologische Fragen beantwortet der Deutsche Wetterdienst (DWD) im Rahmen seiner Klimaüberwachung und bietet so eine verlässliche und wissenschaftlich fundierte Basis für Entscheidungsprozesse in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

(BS/Anna Klameth/Dr. Sven Brinckmann*) Im Rahmen des Projektes DUETT erarbeitet der Deutsche Wetterdienst (DWD) aktuell Verfahren zur gemeinsamen Nutzung von bodengebundenen Messdaten und Satellitendaten für Deutschland in nahezu Echtzeit. Dieser Ansatz ist insbesondere vor dem Hintergrund räumlich und zeitlich zunehmend höher aufgelöster Satellitendaten ein zukunftsweisender Schritt hin zu einem integrierten Beobachtungssystem.

Die Daten und Produkte unterstützen die Planung von Anpassungsmaßnahmen, stellen eine wichtige Grundlage der Klimaforschung in Deutschland dar und erlauben eine Bewertung der Maßnahmen. Dabei steht der längerfristige Klimawandel ebenso im Fokus wie die natürlichen Klimaschwankungen. Darüber hinaus spielt die Bewertung von Extremereignissen eine immer größere Rolle. Seit 1881 liegen für Deutschland systematische, flächendeckende Wetteraufzeichnungen vor, auf deren Basis der DWD detaillierte Auswertungen für die zurückliegenden rund 140 Jahre vornehmen kann. Die maritimen Archive mit meteorologischen Messungen von den Weltmeeren reichen bis in die 1850er-Jahre zurück. Durch Digitalisierung historischer Datenbestände wird die Datengrundlage kontinuierlich erweitert. Die Datenbestände stammen sowohl vom DWD als auch vom Meteorologischen Dienst (MD) der DDR sowie deren zahlreichen Vorgängerinstitutionen.

Satellitendaten als wichtige Ergänzung Für die letzten Jahrzehnte liefern Satellitendaten eine wichtige Ergänzung der bodengebundenen Messungen. Es können flächendeckende Produkte wie beispielsweise zur Sonneneinstrahlung, Wolkenbedeckung und zum Wasserdampfgehalt der Atmosphäre bereitgestellt werden.

frei zur Verfügung gestellt. Für Klimadaten betreibt der DWD ein spezielles Portal, das Climate Data Centre (CDC). Die hier bereitgestellten Daten bilden eine wichtige Grundlage für die Planung von KlimaanpassungsmaßDr. Axel Andersson (links) leitet das Referat Manahmen in vielen ritime Klimaüberwachung des DWD im SeewetSektoren. Insbeteramt Hamburg. Dr. Frank Kaspar leitet das sondere auch für Referat Nationale Klimaüberwachung des DWD den Ausbau und in Offenbach. Fotos: BS/DWD die Nutzung erneuerbarer EnerNeben den nationalen Auswer- giequellen ergeben sich viele Antungen trägt der DWD im Bereich wendungsfelder, für die der DWD der Klimaüberwachung auch zu Daten, Produkte und klimatologiinternationalen Aktivitäten bei, so sche Beratungsdienstleistungen zur durch den Betrieb mehrerer Da- Verfügung stellt. Zu nennen sind tenzentren, die globale Datensätze hier beispielsweise der Ausbau der erstellen, wie etwa das Weltzentrum Windkraft an Land und offshore für Niederschlagsklimatologie. Re- sowie Solarenergie. gelmäßige nationale KlimastatusbeExpertise zu Treibhausgasrichte und Beiträge zu europäischen emissionen wird ausgebaut und globalen Berichten geben den aktuellen Stand der Entwicklung Aufgrund der zunehmenden wichtiger Klimaparameter wieder. Bedeutung von KlimaschutzmaßSo lassen sich Klimaänderungen im nahmen baut der DWD auch seine globalen Kontext mit detailliertem Expertise zur Überwachung von Fokus auf Deutschland darstellen Treibhausgasemissionen weiter und einordnen. Internationale Gre- aus. Gemeinsam mit einem natiomien wie der Weltklimarat (IPCC) nalen Forschungskonsortium wird nutzen regelmäßig die Arbeitser- beim DWD ein “Integriertes Treibgebnisse dieser Aktivitäten. hausgasMonitoringsystem” (ITMS) Im Zuge der inzwischen offenen entwickelt, das innovative Ansätze Datenpolitik werden die Beobach- zur Quantifizierung der Treibhausgatungsdaten des DWD als Beitrag zur semissionen erprobt und in ein opedeutschen Geodateninfrastruktur rationelles System umsetzen wird.

Ein solches wird auch auf internationaler Ebene mit dem Programm der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), dem WMO Integrated Global Observing System (WIGOS), angestrebt. Knapp 50 Jahre nach Beginn der Wetterbeobachtungen mithilfe von Satelliten sind die daraus abgeleiteten Daten inzwischen von sehr hoher Qualität. Mit der Operationalisierung der dritten Generation der geostationären METEOSATSatelliten, voraussichtlich ab 2024, wird zukünftig alle zehn Minuten ein aktuelles Satellitenbild gewonnen. Die einzelnen Datenpunkte des Satelliten decken, für Deutschland betrachtet, jeweils eine Fläche von circa drei mal drei Kilometern ab. Für eine Großstadt wie Offenbach am Main mit einer Stadtfläche von etwa 45 Quadratkilometern können somit Beobachtungswerte aus circa fünf Satellitenpixeln herangezogen werden. Diese kontinuierliche Verbesserung der räumlichen und zeitlichen Auflösung macht Satellitendaten zunehmend attraktiv für eine gemeinsame Nutzung mit den “traditionellen” bodengebundenen Daten aus dem DWD-Messnetz. Ziel ist es dabei, die Vorteile beider Messverfahren, der Flächen- und Punktmessungen, zusammenzubringen, um qualitativ hochwertige Daten als Grundlage für Wettervorhersagen, Wetterwarnungen sowie Klimaservices zur Verfügung zu stellen. Aktuell wird noch an circa 115 Stationen des DWD die Globalstrahlung beziehungsweise an 270 die

Im Projekt DUETT geht es um die Kombination verschiedener Daten. Grafik: BS/DWD

Sonnenscheindauer gemessen. Im Zuge der strategischen Neukonzeption der bodennahen Strahlungsmessungen wird der DWD zukünftig die solare Einstrahlung sowie die Sonnenscheindauer an 42 Stationen mit qualitativ hochwertiger und vollautomatischer Sensorik erfassen. Die Sonnenscheindauer wird dann aus den Daten der Global- und Diffusstrahlung errechnet. Die Reduzierung der Anzahl der Stationen, die mit Einsparungen bei Betrieb und Pflege der Messtechnik einhergeht, wird durch die Nutzung von Satellitendaten über die zu entwickelnden DUETT-Verfahren kompensiert. Damit stehen dem DWD und seinen Kunden auch künftig hochwertige Daten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung zur Verfügung. Gleichzeitig wird durch die Einbeziehung der Satellitendaten eine Bereitstellung flächendeckender Daten für Deutschland in nahezu-

Echtzeit erreicht. Die kombinierten Produkte werden in vielfältigen Bereichen des DWD zur Anwendung kommen. So sind hochaufgelöste, flächendeckende Strahlungsdaten insbesondere für die Energiewirtschaft im Hinblick auf Fragen der Anpassungsstrategie für die Klimaziele der Bundesregierung, aber auch für agrarmeteorologische oder hydrologische Anwendungen sowie den Bereich der Wetterbeobachtung und -vorhersage von Interesse. Die Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Projekt DUETT sollen zukünftig genutzt werden, um den Ansatz der Kombination bodengebundener und satellitenbasierter Daten auch auf andere meteorologische Parameter anzuwenden und so das Messnetz weiter zu optimieren. *Anna Klameth und Dr. Sven Brinckmann sind im Projektteam DUETT des DWD tätig.

70 Jahre DWD

Behörden Spiegel / April 2022

VII

Super-Computing wird erweitert Messwerten und in der Computersimulation abgebildet. Diese sogenannten Ensemblevorhersagen erlauben nicht nur eine Prognose des zukünftigen Wetters, sondern erlauben auch eine Abschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit für bestimmte meteorologische Ereignisse”, berichtet der Abteilungsleiter. Die Berechnung der numerischen Wettervorhersagen erfolgt dabei vollautomatisiert an jedem Tag zu festgelegten Zeiten. Derzeit werden die Vorhersagen für Deutschland und Europa alle drei Stunden mit immer wieder aktualisierten Messwerten neu gerechnet.

DWD nutzt derzeit zwei Hochleistungsrechner (BS/Marco Feldmann) Momentan sind beim Deutschen Wetterdienst (DWD) für die Berechnungen der Wettervorhersage zwei Hochleistungsrechner im Einsatz. Einer davon befindet sich am Hauptsitz in Offenbach, der andere als Ausfallsicherung in Ludwigshafen. Ende dieses Jahres und 2023 sind sukzessive Erweiterungen geplant. Verbesserungen der Wettervorhersage hängen entscheidend von der Rechnerleistung ab, erklärt Dr. Henning Weber, Leiter der Abteilung “Systeme und Betrieb” beim DWD. Zwar findet die eigentliche Innovation bei den Wettermodellen statt, die mit immer höherer Auflösung und einer immer besseren Abbildung der physikalischen Prozesse in der Atmosphäre arbeiten. Aber nur wenn es gelingt, diese Modellrechnungen auch in der erforderlichen Zeit von bis zu zwei Stunden durchzuführen, können den Kunden auch wirklich bessere und vor allem aktuelle Vorhersagen angeboten werden. Deshalb konstatiert Weber: “Letztlich wird die Rechenleistung unserer beiden Supercomputer auch zum begrenzenden Faktor für die Leistung der Wettervorhersage.”

Mehr als 14.000 Rechenkerne aktiv Die beiden Hochleistungsrechner, die derzeit beim DWD im Einsatz sind, verfügen über mehrere tausend Prozessoren und jeweils über 14.000 Rechenkerne. “Sämtliche dieser Rechenkerne sind miteinander verbunden. Nur so können sie alle gemeinsam diese gigantische Rechenaufgabe lösen“, so Weber. In den über 50 Jahren, die der DWD schon numerische Wettervorhersagen rechnet, wurde stets versucht, die neueste und eﬃzienteste Technologie einzusetzen. Von skalaren und einfachen Vektorrechnern über massive parallele Architekturen bis hin zum heute verwendeten hybriden Vektorcluster wurde fast alles schon eingesetzt, was die Computergeschichte hervorgebracht hat. Weber ist sich sicher, dass auch in Zukunft die Nutzung immer neuer Technologien der Schlüssel sein wird, um die Wettervorhersage weiter zu verbessern. Dabei seien die Quantencomputer nur eine der denkbaren Optionen. Für die Hochleistungsrechner, deren Vergabe und Betrieb der DWD selbst betreut, investiert der Wetterdienst jährlich

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt ein eigenes Rechenzentrum. Dort befindet sich auch ein Leitstand (Foto). Verwendet werden zwei Hochleistungsrechner. Einer davon befindet sich am Offenbacher Standort, der andere in Ludwigshafen. Foto: BS/DWD/Bildkraftwerk, B. Lammel

Inzwischen Ensemblevorhersagen An der Grundidee der Wettervorhersage mit dem Computer hat sich aber seit den 1960er-Jahren nichts geändert. So wird die Atmosphäre für die Berechnungen zunächst in zahlreiche Kästchen zerlegt. Für jedes dieser Kästchen müssen die erforderlichen physikalischen Parameter (Temperatur, Feuchte etc.) bestimmt werden. Dieser Ist-Zustand sollte eine möglichst genaue Beschreibung der Atmosphäre zum jeweils aktuellen Zeitpunkt sein. Das alleine schon ist eine ungeheuer komplizierte Aufgabe, denn nur für die wenigsten Zellen des Gitternetzes liegen direkte Messungen vor. Satellitenbilder, Wetterradare, Radiosonden, Bojen, FlugzeugECMWF/Met Office/M

al forecast C3S multi-system season > median) Prob(2m temperature Nominal forecast start: Unweighted mean 0..10%

Der DWD verfügt in Oﬀenbach über ein hochmodernes Rechenzentrum, unter anderem mit einem Datenhaltungssystem (Foto). Foto: BS/DWD

messungen und nicht zuletzt der weltweite Austausch von Messdaten tragen dazu bei, letztlich einen guten Startpunkt für die Wettersi-

mulation zu ermitteln. Der SuperComputer berechnet dann, wie sich aus dem Ist-Zustand in jedem dieser Kästchen die Wetter-Zukunft

C3S: DWD contribution Mean forecast SST anomaly Nominal forecast start: 01/03/22 Ensemble size = 50, climate size = 720 <-2.0°C

180°E

WD/NCEP/JMA/ECCC JJA 2022

étéo-France/CMCC/D

AMJ 2022

-2.0..-1.0

150°W

-1.0..-0.5

120°W

90°W

-0.5..-0.2

60°W

-0.2..0.2

30°W

0°E

0.2..0.5 30°E

0.5..1.0

60°E

1.0..2.0

90°E

120°E

> 2.0°C 150°E

30°N

<-200mm 30°N

180°E

-100..- 50

-200..-100

150°W

120°W

90°W

- 50..0

60°W

No Signal

30°W

10..20%

> 200mm

100..200

30°S

0..10%

30°S

ECMWF/Met Office/M

WD/NCEP/JMA/ECCC JJA 2022

30°N

étéo-France/CMCC/D

10..20%

°W

30..40% 30°N

Height (m)

2.0

Soil temperature

293

292

291 290 289 Temperature (K)

300 290 285

90..100%

300

0.5 Temperature (K)

-0.5 -1 -1.5

Height: 0 m

ENS

HRES

Observations

290

Height: 2 m

295

ECMWF/Met Office/Météo-France/CMCC/DWD/NCEP/JMA/ECCC C3S multi-system seasonal forecast Prob(most likely category of forecast SST) Nominal forecast start: 01/03/22 Unweighted mean <---- below lower tercile 70..100%

300

60..70%

50..60%

above upper tercile ---->

40..50%

Height: 0 m

295

8 00 06 12 18 00 06 12 18 Time of day (UTC) August July

290 285 00 06 12 18 00 06 12 18 00 06 12 18 Time of day (UTC) June July August

HRES

Observations

HRES

Convective organisation in cold air outflow

20220207 15 UTC

ICON global master

AMJ 2022 C3S: DWD contribution Mean precipitation anomaly

Nominal forecast start: 01/03/22 Ensemble size = 50, climate size = 720 -2.0..-1.0 150°W

150°E

60°N

30°N

150 W

120°W

90°W

60°W

30°W

0°E

30°E

60°E

90°E

120°E

150°E

FMA 2022

C3S: DWD contribution Mean precipitation anomaly

level Shaded areas significant at 10% Solid contour at 1% level

Nominal forecast start: 01/01/22 = 720 Ensemble size = 50, climate size

> 200mm

al forecast C3S multi-system season > median) Prob(2m temperature

ECMWF/Met Office/M

WD/NCEP/JMA/ECCC JJA 2022

étéo-France/CMCC/D

forecast start: 01/03/22

Nominal Unweighted mean

Jun 2022

0.2..0.5

120°W

0.5..1.0

30°E

60°E

1.0..2.0 90°E

120°E

Nominal forecast start: 01/01/22 Ensemble size = 50, climate size = 720

> 2.0°C

FMA 2022

Shaded areas significant at 10%

www.ecmwf.int Use CC-BY-4.0 and ECMWF Terms of

level Solid contour at 1% level

150°E

Oct 2021 Dec 2021 Feb 2022 Apr 2022 Jun

60°N

30°N

0°N

30°S

AMJ 2022

60°S

Alle Mitarbeiter des EZMW gratulieren dem DWD zu 70 Jahren herausragender Leistungen und danken ihm dafür, ein so hilfreicher Partner zu sein.

ICON global master

S 30°S

°S 60°S

90 W

60 W

30°W

0°E

C3S: DWD contribution Mean precipitation anomaly

30°E

FMA 2022

level Shaded areas significant at 10% Solid contour at 1% level

Nominal forecast start: 01/01/22 = 720 Ensemble size = 50, climate size <-200mm

C3S: DWD contribution of 2m temperature) Prob(most likely category

Unweighted mean

WEATHER FORECASTS

ICON qadv

150°E

120

AMJ 2022

C3S: DWD contribution Mean forecast SST anomaly

01/03/22 Nominal forecast start: size = 720 Ensemble size = 50, climate

in cold air outflow 20220207 15 UTC

EUROPEAN CENTRE FOR MEDIUM MEDIUM-RANGE

> 200mm

-200..-100 150°W

180°E 180

ICON global master 60°N

ECMWF/Met Office/Météo-France/CM

CC/DWD/NCEP/JMA/ECCC

30°N

AMJ 2022

0°N

30°W

30°S

60°S N

30°°N 30°N

30°S

0°N

30°S

60°S

EUROPEAN CENTRE FOR MEDIUM-RANGE 60°S

180°E

150°W

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90°W

60°W

30°W

0°E

WEATHER FORECASTS

ICON qadv

30°S 30°S

180°E

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30°W

0°E

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180°E 30°E

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180°E 0°N

60°S

30°E 60°S

0 E

30°N

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0°E

30°W

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30°W

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30°E

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150°E

150°W

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90°W

60°W

30°W

0°E

30°E

60°E

90°E

Aug

IndOcE SST anomaly

Nominal forecast start: 01/03/22 = 720 Ensemble size = 50, climate size

C3S: DWD contribution Mean forecast SST anomaly

180°E

70..100%

120°E

Air temperature

C3S: DWD contribution Mean forecast SST anomaly

<-2.0°C

60..70%

90°E

0.5

285

Skin temperature

50..60%

60°E

60°S

1.5 Height (m) 1.0

290

Two-metre temperature

30°E

Soil temperature

285

293 300

292

291 290 289 Temperature (K)

288

287

40..50%

0°E

30°S

2.0

Height: 10 m

295

Observations

60°W

Height: 98 m

295

1.5 Height (m) 1.0

Depth (m)

90°W

Height (m)

288

above upper tercile ---->

other

30°W

Deutschland gehörte zu jenen europäischen Nationen, die 1975 die Vision hatten, dass a Europa seine Ressourcen bündeln sollte, um die Leistungen der Wettervorhersage zu verbessern. Seitdem ist der DWD ein wichtiger Partner im EZMW-Abenteuer und hat eine b Schlüsselrolle bei seinen Errungenschaften gespielt. Von der Unterstützung von Programmen wie COSMO-LEPS und EFAS bis hin zur aktiven Teilnahme an der European Weather Cloud, der Ermöglichung und Weiterentwicklung der Wissenschaft in der Grauzone oder der Bereitstellung von Langzeitbeobachtungsaufzeichnungen von den meteorologischen Observatorien Hohenpeißenberg und Lindenberg: der DWD ist ein Wegweiser, eine Führungskraft und jetzt ein Gastgeber an unserem neuen Standort in Bonn.

287

40..50%

60°W

30°S

90..100%

80..90%

60°E

30°E

0°W

70..80%

60..70%

40..60%

120 W

90°W

150 W

<---- below lower tercile

50..60%

0°N 60°N

C3S: DWD contribution Mean precipitation anomaly

a Air temperatures

120°W

0°N

20..30%

Nominal forecast start: 01/01/22 Ensemble size = 50, climate size = 720

60..70%

150°W

60°N

180 E

zwischen zehn und 12,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die erheblichen Betriebskosten. Neben der puren Rechenleistung ist daher auch die Energieeﬃzienz ein wichtiger Aspekt für den Aufbau der meteorologischen Datenverarbeitung. Durch eine aufwendige Wasserkühlung könne der aktuelle Rechner fast das ganze Jahr über allein über die Außenluft gekühlt werden, was ihm einen guten Platz in der Liste der weltweit energieeﬃzientesten Rechner einbringe, so Weber.

01/03/22

60°N

60°E

30°E

0°W

°W

0°E

50..100

0.. 50

t al forecas season 150°E ystem 120°E multi-s 90°E C3S 60°E 30°E > median) Prob(2m temperature Nominal forecast start: Unweighted mean

0°N

90..100%

80..90%

70..80%

60..70%

40..60%

30..40%

70..100%

180°E

level Shaded areas significant at 10% Solid contour at 1% level

Nominal forecast start: 01/01/22 60°Nsize = 50, climate size = 720 Ensemble

60°N

Nominal forecast start: 01/03/22 Unweighted mean

FMA 2022

C3S: DWD contribution Mean precipitation anomaly

Letztlich wird die Rechenleistung unserer beiden Supercomputer auch zum begrenzenden Faktor für die Leistung der Wettervorhersage.

C3S multi-system seasonal forecast ECMWF/Met Office/Météo-France/CM CC/DWD/NCEP/JMA/ECCC Prob(most likely category of forecast SST) AMJ 2022

entwickelt. “Gerechnet wird inzwischen mit zahlreichen möglichen Anfangszuständen. Auf diese Weise wird die Unsicherheit bei den

01/03/22

20..30%

Dr. Henning Weber ist Leiter der Abteilung “Systeme und Betrieb” beim Deutschen Wetterdienst (DWD). Foto: BS/DWD

120°E

150°E

70 Jahre DWD

VIII

Da ist für jeden etwas dabei Weiterentwicklung der Wetterwarnmeldungen (BS/Bennet Klawon) Welchen Stellenwert Warnmeldungen für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), aber auch für die Bevölkerung haben, stellten die Ereignisse des Sommers 2021 eindrücklich dar. In Zukunft sollen die Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) noch besser werden. Dafür sollen die Meldungen durch ein Digitalisierungsprojekt automatisiert und individueller werden. Aber arbeitslos werden dadurch die Meteorologinnen und Meteorologen nicht. Die Aufgaben werden nicht weniger, nur anders. Um zu begreifen, was die Wetterexpertinnen und -experten vorhaben, muss man verstehen, wie bisher (Un-)Wetterwarnungen generiert und bereitgestellt werden. Die Vorhersagerinnen und Vorhersager interpretieren die vielfältigen Daten zum Zustand der Atmosphäre. Unter anderem stammen diese Daten aus Beobachtungen von Messstationen, Radaren oder Satelliten, Vorhersagen aus numerischen Wettermodellen oder sogenannten NowcastingVerfahren oder es sind kombinierte Produkte aus bestimmten Verfahren. Aufgrund ihrer Interpretation zeichnen die Vorhersager dann händisch sogenannte Warnpolygone, die gewissermaßen die “Rohwarnung” darstellen. Diese Rohwarnungen werden dann in einem nachgeschalteten automatischen Prozess auf Gebietskörperschaften wie Landkreise übertragen und herausgegeben. Mit diesen Warnungen werden alle Kundengruppen des DWD versorgt (“Single Voice”). Die aufwendige Arbeit hat aber auch Nachteile für die

verschiedenen Kunden des DWD, wie die Katastrophenschutzbehörden oder Energieunternehmen, weil bisher die Warnungen für alle gleich waren. Diese Kunden haben jedoch sehr unterschiedliche Anforderungen. In Zukunft soll es zwei Kategorien der Warninformationen geben, erklärt Dr. Kathrin Feige, Mitarbeiterin im Referat “Kundenportale und Anwendungsentwicklung”. Künftig wird sie das Programm leiten, das sich mit der Neuentwicklung des Warnsystems beschäftigt. So soll es zum einen die standardisierten und zum anderen die individualisierten Warninformationen geben. Dazu wird jedoch eine Automatisierung benötigt. Diese Automatisierung der Warninformationen soll auf Grundlage des Datenschatzes stattfinden, der dem DWD zur Verfügung steht. Kunden können mithilfe eines sogenannten Warnprofils ihre persönlichen beziehungsweise aufgabenrelevanten Schwellenwerte auf diese Daten anwenden und erhalten somit

auch die Eintrittswahrscheinlichkeit eine Rolle, da die Unsicherheit der Wettervorhersage mit zunehmendem zeitlichem Vorlauf ansteigt. Sie muss klar in die Warnungen einfließen. Ebenso sollen sich die Warngebiete nicht mehr ausschließlich an Gebietskörperschaften wie Landkreisen oder Bundesländern orientieren. Stattdessen soll es für Nutzende möglich werden, ihr eigenes Zuständigkeitsgebiet “bewarnen” zu lassen. Die händische Erstellung von Warnpolygonen, wie sie bisher vorgenommen wurde, soll schrittweise reduziert werden für ihren Ort die für sie passende und wäre in einem vollautomatischen Warnsystem Geschichte. Warnung. Die allgemeinen Warninforma- “Dann werden wir diese Arbeit nicht tionen werden eher vereinfacht mehr machen müssen. Das ist ein und verständlicher gemacht und Zeitgewinn für andere Tätigkeiten”, sollen dann langfristig auch direkt aus diesem Datenschatz erzeugt werden. So wird es zum Beispiel möglich werden, Warntrends auch für einen längeren Zeitraum mit einer höheren zeitlichen Auflösung bereitzustellen. Bei alledem spielt

Die allgemeinen Warninforma tionen werden eher vereinfacht und verständlicher gemacht.

DWD auf Crowdsourcing. Dadurch erhoffen sie sich mehr Daten und Beobachtungen zu Wetterereignissen und deren Auswirkungen, um die Wetterwarnungen weiter zu verbessern. Schlussendlich dient ein solcher Austausch mit den Anwendern auch der Steigerung der Verständlichkeit der Warnungen. Die Nutzerinnen und Nutzer liefern Beobachtungen, die der DWD dann gegebenenfalls für die Ermittlung von Auswirkungen verwenden kann. “Die Nutzerinnen und Nutzer müssen die Warnung verstehen”, betont Feige. Sie sieht zwei Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Zum einen müsste die bislang große Anzahl der standardisierten Warnungen reduziert werden. Zum anderen müsse mehr davor gewarnt werden, “was das Wetter tut”, also vor den Auswirkungen. So seien die rein meteorologischen Angaben, wie die Niederschlagsmenge von Litern pro Quadratmeter, für den Laien schwer verständlich und sollten durch Angaben zu Auswirkungen ergänzt werden. Am Ende soll das Warnsystem für jeden etwas bieten.

Langjährige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr

“Komposition” für null bis zwölf Stunden (BS/Dr. Ulrich Blahak) Um möglichen Spekulationen gleich zu begegnen: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) wechselt mit dem Projekt SINFONY nicht in das Genre der klassischen Musik. SINFONY behandelt vielmehr ein für alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland relevantes Thema. Es steht für “Seamless INtegrated FOrecastiNg sYstem”.

Dr. Ulrich Blahak ist DiplomMeteorologe, Wissenschaftler im DWD-Geschäftsbereich Forschung und Entwicklung und Projektleiter SINFONY. Foto: BS/DWD

zeigt sich Thomas Kratzsch, Abteilungsleiter der Beratungs- und Warndienste, überzeugt. Durch den Wegfall dieser Tätigkeit könnten die Meteorologen und Beraterinnen sowie Berater mehr Zeit für die anforderungsgerechte Beratung der Kunden gewinnen. Die Beratung nimmt auch bei einer Automatisierung der Warnmeldungen einen großen Stellenwert ein. Der Bedarf wird sich merklich erhöhen, zeigen sich die Expertinnen und Experten überzeugt. In einem ersten Schritt wurde zur Automatisierung der individuellen Meldungen im Projekt “Kassandra” ein Prototyp eines Warnportals erstellt, der eine erste Umsetzung des Warnprofil-Konzepts bietet. Zukünftig soll dieser Prototyp in Zusammenarbeit mit Nutzenden weiter ausgebaut werden. Doch bis dieses Warnportal startet, wird noch etwas Zeit vergehen. Bei der ganzen Entwicklung werden auch die Anwenderinnen und Anwender mit eingebunden. Dazu fanden bereits in der Vergangenheit Workshops statt, weitere sind geplant. Zudem setzen die Verantwortlichen beim

Enge Kooperation

Das Projekt SINFONY

Dabei geht es um ein neues Vorhersagesystem, mit dem sich die Entwicklung von Niederschlägen über einen Zeitraum von wenigen Minuten bis zu zwölf Stunden nahezu bruchfrei vorhersagen lässt. Oder, um bei dem eingangs erwähnten Bild zu bleiben: SINFONY wird es ermöglichen, zu erkennen und vorherzusagen, wohin die unsichtbare Hand der “Dirigentin Natur” das “Atmosphären-Orchester” leitet und ob die immer noch nicht vollständig entschlüsselte Partitur Starkregen, Hagel oder Gewitter beinhaltet, aus denen auch Sturzfluten entstehen können. Die Bevölkerung vor gefährlichen Wetterereignissen mit hohem Schadenspotenzial zu warnen, gehört mit zu den Kernaufgaben des DWD. Um diese Aufgabe zu erfüllen, betreibt und nutzt der DWD nicht nur ein dichtes Mess- und Beobachtungsnetz, bestehend unter anderem aus Bodenstationen, Radiosonden, Niederschlagsradaren und Satelliten, sondern arbeitet kontinuierlich auch an der weiteren Verbesserung der Wettervorhersagen und des Warnmanagements. Besonders herausfordernd in der Vorhersage sind sich kurzfristig entwickelnde Wetterlagen wie beispielsweise Gewitter. Hierzu setzt der DWD das sogenannte Nowcasting-Verfahren ein, um die Wetterereignisse für die nächsten zwei Stunden zu prognos tizieren. Aus aktuellen Beobachtungsdaten und insbesondere den Daten aus dem flächendeckenden Niederschlagsradar sowie den Satellitendaten wird dabei alle fünf Minuten eine neue Vorhersage erstellt, unter der vereinfachenden Annahme, dass Niederschlagsstrukturen so weiterziehen wie in den vorangegangenen fünf Minuten. Aus dieser Vorhersage geht hervor, in welche Richtung ein Gewitter zieht, ob es gerade “nur” regnet, hagelt oder schneit und wie hoch die voraussichtliche Niederschlags-

Behörden Spiegel / April 2022

der Zellen verändert oder ob neue Zellen entstehen. Daraus ergeben sich mehrere mögliche Szenarien, wie sich das Wetter weiterentwickelt und mit welcher Wahrscheinlichkeit welches Szenario eintritt. Mit SINFONY werden diese beiden Verfahren miteinander in Einklang gebracht und dabei wird die Vorhersage nochmals deutlich verbessert. Nach wie vor werden dabei aktuelle Daten verarbeitet, aber auch die Nutzermeldungen aus der WarnWetter-App des DWD sollen mit eingebunden werden. Voraussichtlich im Jahr 2023 werden Nowcasting-Ensembles zur Verfügung stehen, aus denen unter anderem die Veränderung der Niederschlagsintensität hervorgeht. In einem sogenannte Rapid Update Cycle werden stündlich aktualisierte numerische Modellvorhersagen verfügbar sein und mit den jeweils aktuellsten Nowcasting-Vorhersagen zu durchgehenden, einheitlichen Vorhersagen verschnitten werden. So sollen insbesondere die bisher nur schwer im Detail vorhersagbaren kleinräumigen intensiven Gewitter mit Starkregen, Hagel, Sturmböen und Tornados besser bewarnt werden können, indem beispielsweise genauere Aussagen getroffen werden, wann und wo innerhalb der nächsten zwölf Stunden voraussichtlich ein bestimmtes Phänomen auftreten oder ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Außerdem sollen schließlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Länder und Kommunen verbesserte meteorologische Datenprodukte für deren Sturzflutvorhersagen entwickelt werden, um Fluten, wie sie sich im Frühsommer 2016 in Braunsbach oder Simbach am Inn ereignet haben, in Zukunft besser und früher vorhersagen und davor warnen zu können.

menge sein wird – und das mit einer räumlichen Auflösung von einem Kilometer. Außerdem nutzt der DWD für die Vorhersage von null bis 48 Stunden sein numerisches Wettervorhersagesystem ICON D2, das alle drei Stunden aktualisiert wird und für Deutschland eine räumliche Auflösung von 2,1 Kilometern hat. Es nutzt ebenfalls aktuelle Beobachtungsdaten für die Bestimmung des Jetzt-Zustandes im Rahmen der sogenannten Datenassimilation und ist physikalisch wesentlich genauer, indem es insbesondere die Entstehung, Entwicklung und Auflösung von Gewittern auf Basis komplizierter Strömungsgleichungen vorhersagen kann. Auf der anderen Seite ist es rechentechnisch viel aufwendiger und stimmt zum Vorhersagestart, trotz der Nutzung der Beobachtungsdaten, nicht hundertprozentig mit dem tatsächlichen Atmosphärenzustand überein. Hierfür reichen die verfügbaren Beobachtungen bei Weitem nicht aus. Dafür liefert es zusätzlich sogenannte Ensemble-Vorhersagen. Dies bedeutet: Mehrere Modellläufe mit leicht unterschiedlichen Anfangsbedingungen berechnen die weitere Entwicklung von bereits existierenden Gewitter- und Weitere Informationen unter Niederschlagszellen und berücksichtigen, wie sich die Intensität www.dwd.de/sinfony

(BS/Dietmar Thiel*) Der Geoinformationsdienst der Bundeswehr (GeoInfoDBw) arbeitet auf dem Gebiet des Wetterdienstes sehr eng mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zusammen. Die Basis hierfür bilden das DWD-Gesetz sowie eine Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Der DWD stellt dem GeoInfoDBw alle seine meteorologischen, ozeanografischen und klimatologischen Basisleistungen zur Verfügung. Im GeoInfoDBw erfolgt dann die Umsetzung in bundeswehrspezifische Daten und Produkte zur Nutzung im Grundbetrieb und im weltweiten Einsatz. Bereitgestellt werden alle nationalen und globalen Daten, die aus dem aktuellen Wettersatellitensystem, dem globalen Beobachtungssystem und der numerischen Wettervorhersage (Modellkette) generiert werden. Neben der gemeinsamen Ausbildung für den mittleren und gehobenen Wetterdienst wird auch das Deutsche Meteorologische Rechenzentrum (DMRZ – Kritische Infrastruktur) an den Standorten Offenbach, Ludwigshafen (Back-up) und Euskirchen betrieben.

Bundeswehr hat Rechner anteil von circa 20 Prozent Tag für Tag empfängt, verarbeitet und speichert der Großrechner im DMRZ Millionen Wetterdaten aus aller Welt und berechnet das Wetter der kommenden sieben Tage für den ganzen Globus. Vom DWD werden hier mehrmals täglich Wettervorhersagemodelle mit unterschiedlichen horizontalen und vertikalen Auflösungen für die ganze Welt, Europa und Deutschland gerechnet. Mit ihrem Rechneranteil von etwa 20 Prozent stellt die Bundeswehr die eigene Versorgung mit aktuellen, hochaufgelösten und hochwertigen Wetterinformationen sicher. Die Bundeswehr betreibt zusätzlich zehn bis 20 weltweit verschiebbare Regional- und Gefechtsfeldmodelle für alle Einsatz- und Interessengebiete (ein bis sieben Kilometer Auflösung) sowie militärisch-meteorologische Anschlussverfahren wie ABC-Ausbreitungsmodellierung, Staub- und Vereisungsvorhersagen oder KI-Verfahren zur Drohnenberatung. In diesen Modellen wird zu jedem Zeitschritt an bis zu 265 Millionen Gitterpunkten ein die Physik der Atmosphäre beschreibendes, gekoppeltes, nichtlineares Differentialgleichungssystem numerisch gelöst. Die Palette der Produkte des DMRZ erstreckt sich von den zivilen Produkten des DWD bis hin

Der neue Supercomputer am Offenbacher Standort des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurde gemeinsam von Brigadegeneral Dipl.Ing. Webert (Leiter GeoInfoDBw, links) und Prof. Dr. Adrian (Präsident DWD, rechts) in Betrieb genommen. Foto: BS/DWD

zu militärischen Spezialprodukten. Diese dienen in ihrer Gesamtheit der Vorbereitung und Durchführung von weltweiten militärischen Einsätzen und Übungen der Bundeswehr in allen Dimensionen (Land, See, Luft, Weltraum, Cyber- und Informationsraum). Der Kern des DMRZ besteht aus zwei georedundanten Hochleistungsrechnern, von denen einer dem Produktionsbetrieb und der andere der Ausfallsicherung beziehungsweise Forschung und Entwicklung dient.

Kopplung wird weiterentwickelt 2021 wurde zwischen dem DWD und dem Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr (ZGeoBw) ein Vertrag über die Weiterentwicklung der Kopplung des globalen Wettervorhersagemodells ICON mit dem globalen Seegangsmodell unterzeichnet. Vertragsgegenstand des über 28 Monate laufenden Vertrages ist, dass der DWD auf Anforderung des GeoInfoDBw gegen Kostenerstattung Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Kopplung des Wettervorhersagemodells mit dem Seegangsmodell durchführen wird. Bisher wurden Vorhersagemodelle für Wetter und für Seegang ohne Wechselwirkungen getrennt voneinander berechnet. Dies gilt sowohl für die Vorhersagemodelle

auf globaler als auch auf regionaler beziehungsweise lokaler Skala. Durch die dann mögliche, bereits modellinterne Rückkopplung zwischen Wetter und Seegang wird eine weitere Qualitätssteigerung sowohl der Wetter- als auch der Seegangsvorhersagen erwartet. Diese zu erwartende Steigerung der Vorhersagequalität dient insbesondere der bestmöglichen Risikominimierung weltweit operierender, seegehender Einheiten der deutschen Marine. Ein gemeinsames Zukunftsthema ab diesem Jahr ist die Entwicklung und der Betrieb eines gekoppelten Ozean-Atmosphärenmodells aus der Modellkette des DWD im Rahmen eines nationalen Erdsimulationsmodellsystems. Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt trägt den Namen “Gemeinsame Entwicklung eines Erdsystemmodells (ICON-ESM) mit Ensemblevariationeller Datenassimilation zur gekoppelten Vorhersage von Atmosphäre und Ozean” und dauert bis 2028. Der Vertrag wurde vom Präsidenten des DWD und dem Leiter GeoInfoDBw Ende Dezember 2021 unterzeichnet. *Der leitende Regierungsdirektor und Diplom-Meteorologe Dietmar Thiel ist Gruppenleiter der Gruppe “Meteorologie Geoinformationsdienst der Bundeswehr” beim Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach.

Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

www.behoerdenspiegel.de

Berlin und Bonn / April 2022

KNAPP

Nicht zu viel föderales Denken

Zahlreiche Straftaten mit Ukraine-Bezug

Datenschutzbeauftragte sollten Super-Recognizer einheitlich bewerten (BS/Marco Feldmann) Super-Recognizer sind Personen, die überdurchschnittlich gut Identitätsinformationen vom Gesicht verarbeiten können. Dabei geht es um das Auseinanderhalten, Wiederkennen oder Identifizieren von Personen anhand ihres Gesichts. Diese Fähigkeit kann den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) maßgeblich helfen. Teilweise bestehen allerdings datenschutzrechtliche Bedenken. Sie sollten die Ideen aber nicht zum Scheitern bringen. Zumal die Bewertungen der Aufsichtsbehörden sehr verschieden sind.

o heißt es etwa vonseiten der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass man dort derzeit vor allem keine Rechtsgrundlage für einen ständigen Einsatz sehe. Denn der systematische Einsatz besonders begabter Personen zur Gesichtserkennung falle nicht unter einen Bagatellvorbehalt. Außerdem sei die Aufnahme identifizierbarer Personen zunächst ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der einer Rechtfertigung bedürfe. Auch im Rahmen des Landesdatenschutzgesetzes und der unionsrechtlichen Vorgaben müsse diese Verarbeitung personenbezogener Daten jedenfalls zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Hinzu komme, dass der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ein weiterer grundrechtlicher Eingriff sei, der eine verhältnismäßige und klar bestimmte Rechtsgrundlage brauche. Das gelte auch für Live-Aufnahmen. Die Tatsache, dass diese polizeiliche Datenverarbeitung gezielt durch Personen vorgenommen werden solle, und nicht durch einen Computer, ändere wenig an der Eingriffsqualität. Denn auch ein Super-Recognizer könne falsche Treffer melden, wird bemängelt.

Schon länger Überlegungen in Berlin Dem versucht das Berliner Landeskriminalamt (LKA) vorzubeugen. Dort gab es bereits 2016 erste Überlegungen zu SuperRecognizern. Inzwischen wurde dort ein eigener Auswahltest für Super-Recognizer entwickelt. Der entsprechende Quellcode wird dabei auch an andere Polizeibehörden weitergegeben. Inzwischen ist es zudem gelungen, eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Bilderauswahl für den Auswahltest zu treffen. Dazu wurden nicht nur Fotos von Kriminellen, sondern auf freiwilliger Basis

auch von Polizisten in die entsprechende Schulungsdatenbank aufgenommen. Dadurch soll eine mögliche Konditionierung der potenziellen Super-Recognizer auf Straftäter verhindert werden. In der Bundeshauptstadt läuft das Auswahlverfahren für die Wiedererkennungsspezialisten unter wissenschaftlicher Begleitung momentan noch. Mit dem Abschluss ist am Ende des zweiten Quartals zu rechnen.

Hessen deutlich liberaler Datenschutzrechtlich deutlich weniger restriktiv wird das Instrument der Super-Recognizer in Hessen betrachtet. Von der dortigen Datenschutzbehörde heißt es, dass es sich bei dem Einsatz dieser Spezialisten um klassische Polizeiarbeit handele. Außerdem würden keine zusätzlichen technischen Mittel eingesetzt. Daher sei “eine besondere datenschutzrechtliche Relevanz betreffend die Super- Recognizer und ihren Einsatz nach aktuellem Stand nicht ersichtlich”. Da passt es ins Bild, dass der Einsatz dieser Expertinnen und Experten künftig landesweit erfolgen soll. Bislang gab es nur ein Pilotprojekt beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Dort sind derzeit zwei Super-Recognizer hauptamtlich im Einsatz. Bei Bedarf werden sie von Kolleginnen und Kollegen im Nebenamt unterstützt. Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte nun: “ Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Super-Recognizern stellen sowohl für die tägliche Polizeiarbeit als auch in besonderen Einsatzlagen einen deutlichen Mehrwert für die Polizei dar.” Das bestätigten auch die im Pilotprojekt erzielten Erfolge. “So konnten Super-Recognizer im Polizeipräsidium Frankfurt seit Mai 2021 in über 400 Fällen Personen wiedererkennen. Aufgrund der positiven Erfahrungen wollen wir den Einsatz von SuperRecognizern weiter ausbauen.”

In vielen Bereichen bringt der Föderalismus hierzulande zahlreiche Vorteile mit sich. Im Sicherheitsbereich hingegen braucht es oftmals mehr Einheitlichkeit bei den Befugnissen der Behörden. Außerdem sollten diese nicht noch zusätzlich durch unterschiedliche Auslegungen von Datenschutzbestimmungen in den einzelnen Bundesländern in ihren Rechten und Möglichkeiten beschnitten werden. Foto: BS/bluedesign, stock.adobe.com

Ebenfalls auf diese Personengruppe zurückgegriffen wird beim Polizeipräsidium München sowie bei der baden-württembergischen Polizei. Im Polizeipräsidium der bayerischen Landeshauptstadt sind derzeit 22 Super-Recognizer beschäftigt. Zwei Beamte üben diese Tätigkeit hauptamtlich aus. Sie werten eigeninitiativ die verfügbaren regionalen, nationalen und internationalen Lage- und Fahndungsberichte von Polizeibehörden aus und bearbeiten ermittlungsunterstützend konkrete Anfragen von Polizeidienststellen. Allein im vergangenen Jahr konnten nach Angaben des Präsidiums im Bereich der Lage- und Fahndungsauswertung rund 800 Hinweise auf regionale und überregionale Tatverdächtige oder Fallzusammenhänge an die jeweilige Ermittlungsdienststelle gegeben werden. Des Weiteren unterstützen die Münchner Super-Recognizer die Ermittlungen in Großverfahren, unter anderem bei Geldautomatensprengungen, und werden bei größeren Veranstaltungen genutzt. Im Einsatz

sind die Spezialisten seit Juni 2018. Den Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri haben dazu eigenen Angaben nach noch keine Beschwerden oder Behördenanfragen erreicht. Demzufolge konnte er auch noch keine Prüfungserkenntnisse gewinnen. Dies dürfte wohl auch daran liegen, dass die Nutzung von herausragenden menschlichen (Wahrnehmungs-)Fähigkeiten nach dem Polizeiaufgabengesetz keine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten auslöst.

In Stuttgart und Konstanz aktiv In Baden-Württemberg sind momentan in den Polizeipräsidien Stuttgart und Konstanz fünf hauptamtliche und 64 nebenamtliche Super-Recognizer aktiv. Es gibt außerdem landesweit Identifizierungsverfahren zur Gewinnung weiterer Experten. Zum ersten Mal im “Ländle” zum Einsatz kamen sie laut LKA im Dezember 2018 in Stuttgart.

Seither wurde ihr Spezialwissen bei fast 40 Einsätzen, wie Demonstrationen oder Veranstaltungen, genutzt. Außerdem unterstützen sie im täglichen Dienst bei Personenfahndungen mithilfe von Lichtbildern. Aus Sicht des dortigen Landesdatenschutzbeauftragten spricht nichts gegen ihren Einsatz, sofern die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, unter anderem die Zweckbindung, eingehalten werden. Dies scheint offenkundig der Fall zu sein. Denn Auflagen wurden noch nicht erlassen.

Datenschutzbestimmungen nicht zu eng auslegen Die Beispiele aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zeigen, dass Super-Recognizer einen deutlichen Mehrwert für die Polizeibehörden haben können. Dieser sollte durch eine einzelne, offenbar nicht mehrheitsfähige und zu enge Auslegung der Datenschutzbestimmungen nicht zunichte gemacht werden.

Bericht der Wehrbeauftragten Zunehmend komplexere und schwierigere Einsätze der Bundeswehr (BS/df) Mitte März veröffentlichte die Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, ihren Jahresbericht 2021. Dieser Bericht soll dem Parlament eine neutrale Einschätzung zum Zustand der Bundeswehr liefern, nicht nur aus Verteidigungssicht, sondern besonders auch bezogen auf die Fürsorgepflicht des Bundestags gegenüber seiner Parlamentsarmee. Traditionell fällt dieser Bericht nicht besonders positiv aus – und auch Högl macht hier keine Ausnahme. Bezogen auf die aktuellen Auslandseinsätze schreibt die Wehrbeauftrage: “Sehr bestürzt haben mich Berichte von Soldatinnen und Soldaten über materielle Defizite in allen drei Einsatzgebieten. Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten betrug teilweise nur knapp 50 Prozent. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesen oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel. Und das muss verbessert werden. Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung.” Zumindest dieses Defizit ging die aktuelle Bundesregierung mit der Etablierung des 100-Milliarden-

Euro-Sondervermögens sowie der Verankerung des Zwei-ProzentZiels im Haushalt an, obwohl es sicherlich noch Jahre dauern wird, bis wieder von einer Vollausstattung der Bundeswehr gesprochen werden kann.

Kritik an Einsätzen Die Wehrbeauftragte äußerte sich in ihrem Bericht zudem kritisch bezüglich der Einsätze in Afrika: “In Mali und im Niger leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten einen Beitrag zum Frieden, zur Sicherheit und Stabilisierung in der Sahelregion. In der Theorie. In der Praxis gestaltet sich der Auftrag immer schwieriger aufgrund der sich stetig verschlechternden politischen Rahmenbedingungen. Ein erneuter Putsch in Mali und die

undurchsichtigen Absichten der Militärjunta lassen viele Fragen offen – wie es in Mali, in der Region mit dem internationalen und deutschen Engagement weitergeht. Ob und wie wir uns weiter in der Sahelregion engagieren, sollte sorgfältig und bedacht diskutiert werden.”

Makel Amtshilfe Ein weiterer kritisch zu sehender Aspekt sei die mittlerweile durchgehend andauernde Amtshilfe. Während die schnelle Hilfe nach der Flutkatastrophe selbstverständlich gewesen sei, fehle ihr das Verständnis, dass die Bundeswehr auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie immer noch aushelfen müsse. “Die Amtshilfe macht zwei Aspekte sehr deutlich. Zum einen die

Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Die Truppe war zur Stelle. Egal wie kurzfristig der Auftrag kam. Und egal wie langfristig der Bedarf war. Ihre Unterstützung war professionell, pragmatisch und passgenau”, beschreibt die Wehrbeauftrage. “Zum anderen hat es auch die eklatanten Defizite im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe offengelegt. Das Covid-19-Virus war und ist kein Novum mehr. In den vergangenen zwei Jahren der Pandemie hätten Bund und Länder, Landkreise und Kommunen mehr tun können und mehr tun müssen, um ihre eigenen Strukturen zu ertüchtigen. Hier bedarf es grundlegender Reformen, um für künftige Szenarien, Pandemien wie Naturkatastrophen, tragfähig

und nachhaltig aufgestellt zu sein. Was nicht vergessen werden darf: Amtshilfe ist subsidiär und kurzzeitig angelegt. Sie ist und darf kein Dauerzustand sein. Denn der Kernauftrag der Bundeswehr ist ein anderer, in erster Linie die Landes- und Bündnisverteidigung. In aller Dramatik verdeutlicht das der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Putins Krieg stellt nicht nur die territoriale Integrität und politische Souveränität der Ukraine infrage. Er ist auch die größte Bedrohung für die europäische Friedensarchitektur und unsere eigene Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges. Um ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, braucht die Bundeswehr jede Soldatin und jeden Soldaten.”

(BS/mfe) In Deutschland sind bereits mehrere Hundert Straftaten polizeilich festgestellt worden, die einen Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufweisen. Dabei geht es sowohl um antirussische als auch antiukrainische Delikte. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt von diesen Straftaten derzeit rund 200. Und das pro Woche. Die allermeisten davon weisen eine antirussische Motivation auf. Besonders häufig werden Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen aktenkundig. Es gibt aber auch Körperverletzungen und andere Taten gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen. Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt in diesem Kontext vor übertriebener Darstellung und Falschmeldungen im Rahmen russischer Desinformationskampagnen. In Letzteren werde schon lange das Bild eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens gezeichnet. Dadurch solle von eigener Einflussnahme im Ausland abgelenkt werden. Zudem solle damit Kritik an diesem Handeln als irrational abgetan werden.

Zweiflottenkonzept der Luftwaffe (BS/df) Am 14. März verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gemeinsam mit dem Inspekteur Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, die Entscheidungen zur TornadoNachfolge. So soll die nukleare Teilhabe künftig durch F-35 geleistet werden, während Electronic Warfare vom Eurofighter übernommen wird. Aktuell verfügt die Bundeswehr über 93 Tornados, welche die Rollen nukleare Teilhabe, Elektronischer Kampf (Electronic Warfare – EW), Aufklärung und Luftangriff erfüllen. Mit dem Kauf von F-35 wird die nukleare Teilhabe abgedeckt, alle anderen Rollen soll augenscheinlich der Eurofighter übernehmen. Mit der Entscheidung für zwei Flugzeugtypen bleibt die Bundeswehr beim bewährten Zweiflottenkonzept.

Antrag gegen Impfpflicht gescheitert

(BS/bk) Der Eilantrag von zwei Notfallsanitätern aus dem Saarland gegen die Corona-Impfpflicht ist vor dem Verwaltungsgericht des Saarlands gescheitert (Aktenzeichen 6 L 172/22). Die beiden Sanitäter hatten konkret einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die nach Paragraf 20a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgeschrieben ist, eingereicht. Nach diesem Paragrafen müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Pflege tätig sind, seit dem 15. März 2022 geimpft oder genesen sein. Ab diesem Datum müssen diese Personen einen Impf- oder Genesenennachweis beziehungsweise ein ärztliches Attest, das besagt, dass eine Impfung nicht möglich ist, vorlegen. Die beiden Antragsteller sahen durch die Pflicht ihre körperliche Unversehrtheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz und ihre Berufsfreiheit verletzt. Das Gericht ist der Argumentation der Antragsteller nicht gefolgt und hat den Antrag abgewiesen.

Innere Sicherheit

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eute, kaum zehn Jahre später, setzen bundesweit verordnete Klimaziele sowie der ökologisch geführte Diskurs zur “Mobilitätswende” den Rahmen dafür, wie auch polizeiliche Flotten künftig betrieben werden sollen: möglichst klimaneutral – kein einfaches Unterfangen! Die Anfänge waren ein “Strombetrieb auf Probe”: Mit finanzieller Unterstützung aus diversen Fördertöpfen beschaffte die Polizei 2014 sechs Elektroautos, um in ersten Praxistests, zunächst nur für Ermittlungs- und sogenannte Fiskalfahrten, wichtige Erfahrungen zu sammeln. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits zehn Polizei-Pedelecs auf Niedersachsens Radwegen unterwegs. Mit der bewussten Schwerpunktsetzung auf emissionsarme und -freie Fahrzeuge setzte die Polizei den eingeschlagenen Weg konsequent fort. Die vor Jahren geführte Diskussion über erhöhte Schadstoffbelastungen in deutschen Innenstädten und in dem Kontext aufgelegte Förderprogramme sorgten dabei für den finanziell nötigen “Rückenwind”. Die Polizei in Niedersachsen, überall auf den Straßen sichtbar vertreten, war

Behörden Spiegel / April 2022

Erfolgreicher Technologiewandel Elektromobilität in der Polizei Niedersachsen angekommen (BS/Andreas Höper) Knapp zehn Jahre befasst sich die Polizei Niedersachsen intensiv mit alternativen Antriebsarten für ihren umfangreichen Fuhrpark mit immerhin rund 4.500 Fahrzeugen – zunächst eher unter dem Fokus ökonomischer Anforderungen. "Die fossilen Brennstoffe auf unserem Planeten sind endlich. Natürlich muss sich auch die Polizei schon heute damit befassen, wie der Anteil der E-Streifenwagen in der Flotte sukzessive immer größer wird“, so die Worte des damaligen wie heutigen Innenministers Boris Pistorius. werden Polizeifahrzeuge regelmäßig unter ExPolizeidirektor Andreas Höper ist Leiter der Abteilung "Motrembedingungen bilität und Einsatzmittel" in betrieben, da sie der Zentralen Polizeidirektion sowohl rund um Niedersachsen. die Uhr verfügbar Foto: BS/ZPD Niedersachsen als auch flexibel nutzbar sein müssen und benötigte Reichweiten andadurch in Sachen alternativer ders als im Transportgewerbe Mobilitätsarten plötzlich Vorbild im Einsatz kaum planbar sind. Mit anderen Worten: Die Chance und bundesweit Vorreiter. eines Strukturwandels ist da, Forschungsprojekt durchgedoch wie verhält es sich mit den führt Risiken? Unter anderem mit dieser FrageDamit war aber noch nicht abschließend geklärt, ob eine breit stellung befasste sich das ehrgeiangelegte Elektrifizierung der zige Forschungsprojekt “lautlos polizeilichen Fahrzeugflotte vor und einsatzbereit” (wiederum dem Hintergrund der täglichen gefördert aus Bund und Land), Anforderungen tatsächlich einen das die Polizei 2016 gemeinsam Mehrwert darstellt. Schließlich mit dem Niedersächsischen For-

schungszentrum für Fahrzeugtechnik der TU Braunschweig auf den Weg brachte. Es sollte wertvolle Hinweise dazu liefern, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Elektrofahrzeugen im Polizeidienst, aber auch in anderen Bereichen sinnvoll erscheint – möglichst zusammengefasst in einem Leitfaden zur integrierten Planung und Steuerung von Flotten-, Lade- und Energieinfrastruktur. Oder kurz: der Steigerung von Elektromobilität auch bei Fahrzeugflotten, die Extrembedingungen ausgesetzt sind.

Weitreichendere Möglichkeiten Nach einer mehrjährigen Projektphase unter strenger wissenschaftlicher Begleitung liegen die Ergebnisse nun auf dem Tisch:

Die vorhandenen Einsatzmöglichkeiten sind weitreichender als vorher angenommen. Positive Effekte finden sich ebenso beim Treibstoff- und Gesamtenergieverbrauch. Auch die Wissenschaft findet lobende Worte und bewertet die Kooperation mit der Polizei als “Glücksfall”: “Erstmals ergab sich die Gelegenheit, umfassende Einblicke in den Betrieb einer Fahrzeugflotte mit extrem anspruchsvollen Einsatzszenarien zu erhalten”, so Prof. Peter Hecker, Vizepräsident für Forschung und Wissenschaftlichen Nachwuchs der Technischen Universität Braunschweig. Mit dem inzwischen veröffentlichten Leitfaden “liefert das Projekt die Basis für strategische Entscheidungen bei der konkreten Gestaltung der Energiewende”, so der Akademiker weiter.

Auf dieser belastbaren Grundlage setzt die Polizei Niedersachsen die sukzessive Erneuerung des Fuhrparks mit rein elektrisch betriebenen sowie teilelektrisch betriebenen (Hybrid-)Polizeifahrzeugen konsequent fort – aktuell auch unter Nutzung eines Sonderbudgets von 37,5 Millionen Euro zur ökologischen Fuhrparkerneuerung. Viele ältere Polizeiautos der Emissionsklassen eins bis vier gehören damit im polizeilichen Fuhrpark der Vergangenheit an. Aber nicht nur das: Der Anteil der elektrisch und teilelektrisch betriebenen Fahrzeuge in der gesamten Flotte nähert sich bereits der 20-Prozent-Marke. Dieser Zwischenstand sowie die Tatsache, dass wir auch bereits wasserstoffgetriebene Pkws erproben, machen deutlich, dass und wie wichtig es uns ist, auch im polizeilichen Einsatzgeschehen fast ohne Einschränkungen auf eine moderne und zukunftsgerechte Mobilität zu setzen. Der Leitfaden findet sich unter www.polizei-nds.de/startseite/ wir_uber_uns/projekt_lautloseinsatzbereit/elektromobilitat-furbehordliche-flotten-das-projektlautlos-einsatzbereit-115605.html

Der Staat bleibt die Beute

Überdurchschnittlich gute Verarbeitung

Politische Beamte müssen die absolute Ausnahme sein

Super-Recognizer können BOS bei der Arbeit unterstützen

(BS/Rainer Wendt) Wieder einmal sprechen die Gerichte. Sowohl der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers als auch der in den Ruhestand versetzte Göttinger Amtsinhaber Uwe Lührig klagen gegen ihre Entlassungen, die sie für nicht vereinbar mit der jeweiligen Landesverfassung und den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums halten. Ihre Klagen haben durchaus Aussichten auf Erfolg, die Rechtsprechung der bislang bemühten Verfassungsgerichte war stets eindeutig.

(BS) Sogenannte Super-Recognizer sind im Ausland schon länger bei Sicherheitsbehörden im Einsatz. Auch in Deutschland nutzen einige Polizeien sie bereits. Das allerdings bei Weitem noch nicht flächendeckend oder nur im Rahmen von Pilotprojekten. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erklären Meike Ramon und Simon Rjosk, was Super-Recoginzer auszeichnet und wie sie den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) helfen können. Die Fragen stellte Marco Feldmann

Nur in sogenannten Transformationsämtern dürfe es politische Beamte geben, die von der jeweiligen politischen Führung des Ministeriums ohne Angabe von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnten. Dazu gehören ausschließlich engste Berater der jeweiligen Minister. Polizeipräsidenten und andere Spitzenämter in Bund und Ländern gehören sicher nicht dazu. Jedes Verwarngeld, das erteilt wird, muss notfalls einer gerichtlichen Prüfung standhalten, jeder Leistungsbescheid, jede Schulnote, jedes Verwaltungshandeln überhaupt. Zigtausende dienstliche Beurteilungen bei der Polizei liegen jährlich auf den Tischen der Verwaltungsgerichte. Da geht es meistens um das Erreichen der nächsten Besoldungsstufe, weit entfernt von den Besoldungsstufen der politischen Beamten.

Hessen auf dem falschen Weg Das ist mitunter nervig und zeitraubend, im Rechtsstaat aber so vorgesehen. Nur für die Spitzen wichtiger Behörden soll das nicht gelten, da gibt es keine Begründungen, kein Leistungsprinzip, da reicht die Entscheidung des Ministers oder der Ministerin. Und auch wenn das Bundesverfassungsgericht (zuletzt 2018) und einige Landesgerichte längst entschieden haben, dass es so nicht geht, machen Bund und Länder munter weiter. In Hessen beispielsweise wird ungeachtet vorliegender Rechtsprechung sogar noch zugelegt: Auch das Amt des Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) wird zum politischen Beamten. Und der Landtag macht das mit, statt auf die Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zu drängen. Die Anhörung im Parlament wird zur Farce. Sie simuliert lediglich den Beratungswunsch der Regierungskoalition; eine reine Fiktion von Politik. Und auch der Bund langt kräftig zu, es hagelt Entlassungen und Ernennungen, eine neue Heerschar von “Beauftragten”

gründung, keine Notwendigkeit, ausschließlich parteipolitische Motivation. Da passt es auch Rainer Wendt ist Bundesins Bild, dass es vorsitzender der Deutschen keinerlei AnfordePolizeigewerkschaft (DPolG). rungsprofile für Foto: BS/Friedhelm Windmüller diese Funktionen gibt, die nachunterläuft die Trennung von prüfbar und nachvollziehbar wäLegislative und Exekutive. Lob- ren. Für jede kleine Funktion in byisten müssen nicht die dem der Polizei gibt es lange Kataloge Berufsbeamtentum innewoh- von Fähigkeiten, die Bewerberinnende Karriereleiter erklimmen nen und Bewerber mitbringen und jede Stufe stets mit Eig- müssen und die in langen Pernung, Leistung und Befähigung sonalfindungsprozessen geprüft nachweisen. Es reicht die Nähe werden, bevor Entscheidungen zum Minister. fallen. Und natürlich können auch diese im Nachhinein GeKritik am Berufsbeamtentum genstand gerichtlicher Prüfung nimmt zu bezüglich der Frage sein, ob es Die Kritik am Berufsbeamten- Ermessensfahler gegeben hat. tum wächst. Das jedoch scheint Richtig so, das ist Rechtsstaat! Leider wird es so sein, dass sich denjenigen egal, die mit ihrem Ministeramt die Besetzung von die Gesetzgebung und RegierunSpitzenpositionen im Beam- gen in Bund und Ländern erst tenapparat gleich “miterobert” dann an das Verfassungsprinhaben. Und es ist leicht, die zip von Eignung, Leistung und Frage zu beantworten, warum Befähigung in Spitzenpositionen die jeweilige Opposition nicht halten, wenn sie von Verfasviel härter gegen diese Praxis sungsgerichten dazu gezwungen vorgeht: Vielleicht sind sie nach werden. Und sie kalkulieren ofder nächsten Wahl “dran” und fensichtlich damit, in der Gekönnen Parteigänger einsetzen genwart gegen die Verfassung und für brave Parteipolitik be- verstoßen zu können, weil die lohnen. gerichtliche Feststellung dieses Den meisten Amtsinhabern Fehlverhaltens erst erfolgt, wenn tut man übrigens keinen Ge- sie längst nicht mehr im Amt fallen damit. Denn man kann sind und die Parlamente ihrer ziemlich sicher sein, dass sie Kontrollfunktion nicht nachihre Funktion auch in ordentli- kommen. chen Auswahlverfahren für sich entschieden hätten, aufgrund Demokratie insgesamt wird nachgewiesener Qualifikation geschädigt und Befähigung für dieses Amt. Die Bevölkerung hat dieses Der Freistaat Bayern kommt Vorgehen längst bemerkt. Das als einziges Bundesland ohne Ansehen unserer politischen politische Beamte aus. Das Parteien sinkt weiter. Die Destärkt die Amtsinhaber von mokratie insgesamt nimmt Führungsfunktionen, die in Schaden. Prof. Dr. Josef Franz Ausschreibungs- und Auswahl- Lindner hat es deshalb richtig verfahren ermittelt wurden. In beschrieben: "Das Institut des früheren Jahrzehnten mussten politischen Beamten ist ein RePolizeipräsidenten in Nordrhein- likt aus der vordemokratischen Westfalen Volljuristen sein. und vorrechtsstaatlichen Zeit Auch das ist Vergangenheit. der konstitutionellen MonarUnd im Nachbarland Nieder- chie.” sachsen konnte der damalige Der Staat und die Spitze der neue Innenminister unmittelbar Funktionen des Öffentlichen nach der Amtsübernahme gleich Dienstes als Beute der politieinmal fünf Präsidenten in den schen Parteien: Es ist höchste Ruhestand schicken: keine Be- Zeit, das zu ändern.

Meike Ramon ist Assistant Professor an der Universität Lausanne. Foto: BS/privat

Simon Rjosk ist Kriminaloberkommissar und Sozialwissenschaftler. Er ist im Bereich "Strategische Innovationsentwicklung" des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin tätig.

Behörden Spiegel: Was sind Super-Recognizer? Meike Ramon: Super-Recognizer sind Personen, die überdurchschnittlich gut Identitätsinformationen vom Gesicht verarbeiten können. Damit meine ich keine Informationen, die Rückschlüsse auf Emotionen oder Intentionen erlauben, sondern Informationen, die zur Identifizierung einer Person beitragen. Dabei geht es um das Auseinanderhalten, Wiederkennen oder Identifizieren von Personen anhand ihres Gesichts. Solche Informationen können Super-Recognizer im Vergleich zu “Durchschnittspersonen” besonders gut verarbeiten. Behörden Spiegel: Wie viel Prozent der Bevölkerung haben die Fähigkeit zum Super-Recognizer? Ramon: Dazu kann man kaum etwas sagen. Denn bisher gibt es noch keine einheitliche Definition des Begriffs “Super-Recognizer”. Bislang hat sich vornehmlich die Wissenschaft mit dem Thema beschäftigt. Und auch dort kommen unterschiedliche Tests zur Identifizierung von Super-Recognizern zum Einsatz. Ohne einheitliche Definition und objektive Verfahren, wie zum Beispiel genetische Tests, kann man keinen Prozentsatz angeben. Behörden Spiegel: Wie werden Super-Recognizer ausgebildet und trainiert?

Ramon: Super-Recognizer ist man – oder eben nicht. Es gibt keine Ausbildung oder ein Training, mit der oder dem Durchschnittspersonen zu Super-Recognizern werden können. Behörden Spiegel: Wie können Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Super-Recognizer nutzen? Simon Rjosk: Super-Recognizer sind mit ihren Fähigkeiten für viele Bereiche der Polizeiarbeit spannend. Denn die Zuordnung und der Abgleich von Gesichtsidentitäten spielt in der polizeilichen Arbeit jeden Tag eine Rolle. Insbesondere auch in Hinblick auf die Digitalisierung. Denn durch diese stehen uns immer mehr Daten zur Verfügung, die dann auch ausgewertet werden müssen. Menschen, die das besonders gut können, sind potenziell sehr hilfreich. Behörden Spiegel: Und welche Grenzen gibt es? Rjosk: Die Grenzen des Einsatzes von Super-Recognizern ergeben sich vor allem aus den Grenzen der menschlichen Fähigkeiten selbst. Auch SuperRecognizer können sich mal in einer Einschätzung irren und täuschen. Deshalb muss jeder Einzelfall ganz genau betrachtet werden. Die Möglichkeiten und Fähigkeiten von Super-Recognizern dürfen nicht überbewertet

Foto: BS/privat

werden. Sie helfen zwar sehr gut bei der Polizeiarbeit, sind aber kein Allheilmittel. Behörden Spiegel: Welche Vorteile von Super-Recognizern sehen Sie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)? Rjosk: Super-Recognizer können uns bei der Identifizierung und Wiedererkennung von Gesichtern deutlich voranbringen. Und das sogar besser als gängige, aktuelle Gesichtsverarbeitungssoftware. Denn auch diese Technik macht Fehler. Hier ist der Super-Recognizer oftmals überlegen und kann die letzte Zuordnungsentscheidung deutlich besser treffen. Behörden Spiegel: Und welche Nachteile gibt es? Rjosk: Menschliche Ressourcen und Kapazitäten bei der Datenauswertung sind naturgemäß beschränkt. Angesichts der immer weiter zunehmenden Datenmengen, mit denen Polizeibehörden zu tun haben, wäre es deshalb aus meiner Sicht sinnvoll, Mensch und Technik miteinander zu kombinieren. Denn dadurch ließen sich die Vorteile von beiden nutzen. Technik kann sehr schnell große Datenmengen auswerten. Der Mensch wiederum kann und muss immer die letzte Entscheidung treffen.

25. Europäischer Polizeikongress 11.–12. Mai 2022

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Berlin

Wandel – Risiko oder Chance? Europa ∙ Gesellschaft ∙ Klima ∙ Technologie Sprecherinnen und Sprecher, u. a. Laura Codruța Kövesi, Europäische Generalstaatsanwältin

Krum Garkov, Direktor, eu-LISA

Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im BMI, Bundesrepublik Deutschland

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

www.europaeischer-polizeikongress.de

Fabrice Leggeri, Direktor, Frontex

Jürgen Ebner, Stellvertretender Direktor, Europol

Mailis Pukonen, Head of Operations, CEPOL

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin

Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Wilfried Karl, Präsident, Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Eine Veranstaltung des

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as nationale Roll-out des Tetrapol-basierten Netzwerks wurde 2005 abgeschlossen. Von Anfang an verantwortlich für den Betrieb zeichnete Telefónica España, die eine ganze Serie von immer wieder neu verhandelten Verträgen erhielt, um das Netz weiterzuentwickeln. Rund 1.500 Basisstationen, 114 Leitstellen und knapp 72.000 Terminals, die von mehr als 150.000 Einsatzkräften in Polizei und Rettungswesen genutzt werden, bilden heute die Infrastruktur. Seit 2021 ist auch die Migration auf Tetrapol IP20 erfolgreich abgeschlossen. Seine Zuverlässigkeit und Belastbarkeit bewies das TetrapolNetz bei Großereignissen wie der Hochzeit des heutigen Königspaares, bei Katastrophen wie der Terrorattacke im Atocha-Bahnhof 2004, zahlreichen Unwetterlagen und im letzten Jahr bei der Bewältigung des Vulkanausbruchs auf La Palma. Das Netz ermöglichte immer – und oft als einziges Medium – die nahtlose Kommunikation zwischen Polizeien, Feuerwehren und anderen Rettungskräften.

Behörden Spiegel / April 2022

Die Hoffnung stirbt zuletzt Bislang noch keine Breitbanddienste für spanische BOS (BS/Dr. Barbara Held) Im europäischen Vergleich zu einem frühen Zeitpunkt hat Spanien im Jahr 2000 mit dem Aufbau eines schmalbandigen Netzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) begonnen. Für die Einrichtung von BOS-Breitband-Diensten erhielt das zuständige Innenministerium schon 2019 Frequenzen zugeteilt. Jetzt sind die Aktivitäten aber praktisch zum Stillstand gekommen.

Breitband-Piloten gestoppt

Frequenzen für die BreitbandZukunft Nicht zu Unrecht sprach daher Enrique Belda Esplugues, der zuständige Leiter der Unterabteilung Kommunikations- und Sicherheitssysteme für Sicherheit (SGSICS)" im spanischen Innenministerium, von einer “Erfolgsgeschichte”, als er im vergangenen November seinem SIRDEE-Team öffentlich zum “20. Geburtstag” gratulierte. SIRDEE steht dabei für “staatliches digi-

Die Guardia Civil (Foto) und die Policía Nacional sind die größten Nutzer von SIRDEE. Beide Polizeien haben sowohl schutz- als auch kriminalpolizeiliche Aufgaben. Foto: BS/Antonio, stock.adobe.com

tales Notfall-Radioinformationssystem”. Eine Erfolgsgeschichte ist Enrique Belda Esplugues zufolge auch das GeneralunternehmerModell, das der Telefónica Netzbetrieb und -weiterentwicklung überträgt, während das SIRDEE-

Team im Innenministerium nur Steuerungsaufgaben übernimmt. Entsprechend kommt das Team mit acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Im Januar ist ein weiterer Vertrag in Kraft getreten, der auch die Entwicklung von Breitband-Diensten und eine

potenzielle Migration vorsieht. Bei einer Laufzeit von drei plus zwei Jahren beträgt das Budget 360 Millionen Euro. Angeschoben wurden die Breitband-Pläne von SIRDEE wie überall vom wachsenden Bedarf der Einsatzkräften an Datenbankabfragen, an

UHF-Band besonders begehrt Funkfrequenzen sind generell knappe Ressource (BS/Alexander Kühn*) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eine unabhängige obere Bundesbehörde und hat unter anderem die effiziente, bedarfsund zeitgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen sicherzustellen. Funkfrequenzen sind grundsätzlich eine knappe Ressource. Zurzeit wird viel über Änderungen im sogenannten UHF-Band diskutiert. Dies betrifft speziell die Nutzung der Frequenzen von 470 bis 694 MHz und gegebenenfalls darüber hinaus. Technisch ist das UHF-Band aufgrund seiner Ausbreitungsbedingungen für eine Vielzahl von Funkanwendungen attraktiv. Bis 2009 wurde im UHF-Band, das damals noch den Frequenzbereich 470 bis 862 MHz umfasste, analoges Fernsehen terrestrisch (über Antenne) verbreitet. Seit 2002 wurde mit dem Einsatz digitaler Technologien in Deutschland die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen DVB-T (Digital Video Broadcasting) begonnen. Damit war eine effizientere Frequenznutzung möglich, wodurch im Vergleich zur analogen Technik Frequenzspektrum eingespart wurde. Diese sogenannte Digitale Dividende I (790 bis 862 MHz) war dann ein Ergebnis der “Regional Radiocommunication Conference 2006” (RRC06) und wurde durch die Weltfunkkonferenz 2007 harmonisiert. Das so verfügbare Spektrum wurde 2010 in einer Auktion an den öffentlichen Mobilfunk versteigert und ermöglichte erstmals flächendeckende mobile Breitbandanwendungen.

Mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden ab 2015 Weitere Spektrumseffizienzen erzielten die Umstellung des digitalen Antennenfernsehens auf die Technologie DVB-T2 sowie verbesserte Planungen mit den Nachbarstaaten. Hierdurch konnten 2015 weitere Frequenzen (694 bis 790 MHz, sogenannte Digitale Dividende II) an den öffentlichen Mobilfunk versteigert beziehungsweise für die Nutzung durch Sicherheitsdienste bereitgestellt werden. Mit DVB-T beziehungsweise DVB-T2 konnten jedoch gleichzeitig mehr TVSender, auch in HD-Auflösung, terrestrisch übertragen werden. Trotzdem ist die tatsächliche Nutzung von DVB-T2 als primäre Empfangsquelle von Rundfunkinhalten bestenfalls stagnierend

ihrer Provinz. Auch die lokalen Polizeien nutzen eher vereinzelt das SIRDEE-Netz. Vollständig ausgeklinkt haben sich die autonomen Regionen Katalonien, Navarra und das Baskenland, die wie die Kanarischen Inseln über eigenständige Polizeiorganisationen verfügen. Die drei autonomen Regionen betreiben jeweils wieder eigene einsatzkritische BOS-Netze. Vermutlich ist es kein Zufall, dass alle drei Netze auf dem Tetra-Standard beruhen und damit zum nationalen Tetrapol-Netz inkompatibel sind.

auf niedrigem Niveau. Neben dem Rundfunkdienst nutzen traditionell drahtlose Audio-Produktionstechnologien und Servicelinks (zusammengefasst als PMSE (Program Making and Special Events)) das UHF-Band für ihre lokalen Anwendungen, welche frequenzregulatorisch Teil des Mobilfunkdienstes sind. Für die PMSE-Anwender und -Hersteller ist der Bereich zwischen 470 und 694 MHz das “Kern-Band” für professionelle Produktionen, da es nahezu weltweit für international operierende Produktionsteams und tourende Eventveranstaltungen verfügbar ist. Außerdem kann das Band aufgrund der technischen Eigenschaften hohe Qualitätsanforderungen von AudioPMSE erfüllen. Die Nutzung der Frequenzen durch Audio-PMSE nimmt seit Jahren zu. Abgerundet wird ein Nutzungsüberblick durch die Forschungen des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie am Radioteleskop Effelsberg bei Bonn im Frequenzbereich von 606 bis 614 MHz sowie insgesamt vier WindprofilMessradare im Bereich zwischen 470 und 494 MHz an einzelnen Standorten des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Verstärkte Nutzung eines anderen Spektrums angestrebt Für die zunehmende Nutzung von Breitbandanwendungen streben die Sicherheitsbehörden zukünftig eine stärkere Nutzung von Frequenzen im Bereich zwischen 470 und 694 MHz an. Den zivilen und militärischen Sicherheitskräften stehen für ihre speziellen Funkanwendungen unter anderem mehrere Teilbänder im Bereich von 470 bis 960 MHz (698 bis 703 MHz; 753 bis 758 MHz; 733 bis 736 MHz; 788

bis 791 MHz; 870 bis 876 MHz; 915 bis 921 MHz) zur Verfügung. Allerdings wird häufig darauf verwiesen, dass auch die Sicherheitsbehörden eine weitere Digitalisierung ihrer Tätigkeiten vorantreiben müssten, was zu geänderten Spektrumsbedarfen für den Alltags- und Großlagenbetrieb führe. Der mögliche Aufbau und Betrieb eines dedizierten bundesweiten Breitbandfunknetzes sowie die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft für landbasierte Operation sind hierbei zwei Beispiele. Ebenso besteht seitens des öffentlichen Mobilfunks Interesse an einer Erweiterung des Frequenzbouquets für mobile Breitbandwendungen.

WRC-23 könnte Veränderung bringen Hintergrund der jetzigen Debatte sind Überprüfungen der internationalen Regulierung im Bereich von 470 bis 960 MHz im Rahmen der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23). Die Konferenz hat darüber zu entscheiden, ob weitere Möglichkeiten für Mobilfunkdienste grundsätzlich ermöglicht werden. Regulativ wäre dies die Einführung einer co-primären Zuweisung an den Mobilfunkdienst, gegebenenfalls mit Nebenbedingungen. Im Anschluss wäre es Gegenstand der nationalen Gesetzgebung, ob, wie und wann von einer neuen Zuweisung Gebrauch gemacht wird. Die Vorbereitung auf die WRC23 erfolgt in Deutschland in einem offenen, transparenten Prozess unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) im Rahmen einer nationalen Vorbereitungsgruppe und unterstützt durch Arbeitskreise unter der Leitung der BNetzA. Der Teilnehmerkreis erstreckt sich über sämtliche

Interessenträger, unter anderem Vertreter des Rundfunks, der Kultur- und Veranstaltungsbranche, des Mobilfunks, der Industrie (Hersteller), der Ministerien, der Radioastronomie sowie der Bundesländer. Ebenso ist das UHF-Band Gegenstand einer Entscheidung der Europäischen Union aus dem Jahr 2017, welche ebenfalls parallel einer Überprüfung unterzogen wird. Diese europäischen Aspekte müssen somit bei weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden. In der Entscheidung wurde den Mitgliedsstaaten aufgegeben, den Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz mindestens bis 2030 für Rundfunk und AudioPMSE zur Verfügung zu stellen.

BNetzA ist aktiv an Prozessen beteiligt Im Rahmen ihres Auftrags nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) beteiligt sich die BNetzA aktiv an den nationalen und internationalen Prozessen, um sicherzustellen, dass alle Szenarien, Schlüsselannahmen, Bedingungen und potenziellen Konsequenzen Berücksichtigung finden und die effiziente Nutzung der knappen Grundlagenressource Frequenz sichergestellt bleibt. Im Rahmen zunehmender Digitalisierung wird sich dabei die Frage stellen, in welchem Szenario die unterschiedlichen Interessen in einem veränderten regulativen Rahmen bestmöglich ausbalanciert werden können. *Alexander Kühn leitet das Referat “Funkdienstübergreifende Frequenzkonzepte, internationale Angelegenheiten, Frequenzplan, innovative Funkanwendungen” in der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Chat- und Messengerfunktionen, Videos etc. Hinzu sei in Spanien noch die Besorgnis bezüglich der Zukunft von Tetrapol gekommen, als der Systemlieferant Airbus 2015 seine Verkaufsabsichten für die Digitalfunksparte verkündigt habe, erklärt der stellvertretende SIRDEE-Direktor José Isidro Torreblanca. Man habe sich daher frühzeitig um Frequenzen bemüht und tatsächlich zweimal drei MHz im Band 28 sowie weitere zwei Mal fünf MHz im Band 31 erhalten. Strategisch setzt SIRDEE auch bei Breitband auf ein eigenes Netz. Enrique Belda Esplugues zeigt sich von der Notwendigkeit dedizierten Spektrums und einer eigenen Infrastruktur überzeugt, um den Anforderungen einsatzkritischer Kommunikation an Abdeckung, Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der Dienste gerecht zu werden. Der für SIRDEE verantwortliche TelefónicaManager Javier Francisco Toribio Torrejón stimmt dem zu: kommerzielle Betreiber seien nicht in der Lage, zu einem bezahlbaren Preis ihre Netze hinreichend zu härten und mit den einsatzkritischen Sonderfunktionen wie Gruppenruf, DMO etc. auszustatten. Allerdings hält er die derzeitige Frequenzzuteilung für nicht ausreichend. TelefónicaStudien zufolge seien zweimal zehn MHz im 700-MHz-Bereich zur Bewältigung von Krisensituationen das absolute Minimum. Besser wären zwei Mal 20-MHzBandbreite.

Ein föderaler Flickenteppich Spanien scheint also auf einem guten Weg. Aber so einfach ist die Sache nicht. Da ist der ausgeprägte Föderalismus des Landes, der zu einer Vielzahl polizeilicher Organisationen und unterschiedlichen BOS-Aufgabenzuschnitten führt. So sind die beiden personalstarken nationalen Polizeien Guardia Civil und Policía Nacional die Hauptkunden von SIRDEE. Auf nationaler Ebene haben sich unter anderen noch die spanische Armee und der Zivilschutz angeschlossen. Grundsätzlich stehe das Tetrapol-Netz allen BOS in sämtlichen Betriebskörperschaften offen, solange sie bereit seien, für die Services zu zahlen, erklärt José Isidro Torreblanca. Aber längst nicht alle tun es. Feuerwehren und Rettungskräfte sind ohnehin regional und lokal organisiert und orientieren sich im Zweifelsfall an der politischen Führung

Die Enttäuschung ist José Isidro Torreblanca deutlich anzumerken. Mit viel Optimismus hatten SIRDEE und Telefónica 2020 die Pilotprojekte in den zweimal fünf MHz von Band 31 in Alicante und den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta angestoßen. Alle drei Gemeinden haben aufgrund der Migrationsproblematik im Mittelmeer ein besonderes Interesse an einsatzkritischer Kommunikation. Um die geringe Bandbreite möglichst effizient zu nutzen, entschloss man sich, unter anderem eMBMS (evolved Multimedia Broadcast Multicast Service) einzusetzen. Das ist eine von 3GPP standardisierte Mobilfunk-Erweiterung, die es erlaubt, Multimedia-Inhalte an viele Nutzer gleichzeitig zu verteilen, sozusagen Broadcasting über Mobilfunknetze. Schon kurz nachdem die Pilotprojekte auf Sendung gegangen waren, kam es zu Protesten. Leider gab es gravierende Interferenzen mit den benachbarten Frequenzen des lokalen DTT (Digital Terrestrial Television), das dem deutschen DVB-T entspricht. Die Menschen konnten schlicht nicht mehr ihr Programm sehen. Betroffen war ausgerechnet Telecinco, einer der zuschauerreichsten und mächtigsten spanischen Privatsender mit seinem beliebten Unterhaltungsprogramm. Technische Untersuchungen von Telefónica ergaben, dass die Ursache der Interferenzen wohl bei speziellen Verstärkern zu suchen ist, die in den Privathaushalten installiert sind. Vorangehende Labortests hatten keine Hinweise auf derartige Wechselwirkungen erwarten lassen. Sowohl SIRDEE als auch Telecinco erfüllen technisch sämtliche Vorgaben der spanischen Regulierungsbehörde. Für einen Austausch tausender Verstärker bei den Fernsehkunden sieht sich keine der Seiten zuständig. Das spanischen Ministerium für Wirtschaft und Digitale Transformation hat in seiner Rolle als Regulator im Sommer 2021 daher die Abschaltung der Piloten durchgesetzt und die Lösung des Problems an SIRDEE delegiert.

Ungewisse Zukunft Seine Hoffnungen setzt José Isidro Torreblanca nunmehr auf die Industrie. Er hofft, dass sie Filter zur Vermeidung der Interferenzen entwickeln wird. Außerdem hat eMBMS bei den Tests nicht wirklich funktioniert, sodass ein nationales Roll-out der aktuellen Test-Implementierungen nicht sinnvoll gewesen wäre. Auch hier müssten die Hersteller nachbessern. Die Hauptverantwortung liegt jedoch auf der politischen Ebene bei den beiden Ministerien, die über die Zukunft des spanischen Digitalfunks entscheiden müssen. Die derzeitigen FrequenzLizenzen laufen Ende 2024 aus. Wenn SIRDEE bis dahin keine Nutzung nachweisen kann, werden sie anderweitig vergeben. Da in Spanien die kommerziellen Betreiber keine Bevorrechtigungsfunktionen für die BOS anbieten, gibt es auch keine kurzfristigen Alternativen für die kritischen Kommunikation. Die Breitband-Zukunft von SIRDEE liegt derzeit im Ungewissen.

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Neuer Kölner Polizeipräsident

Starkes Signal für die Öffentlichkeit

Schnabel wechselt in die Domstadt

Klimafreundliche Mobilität durch stetige Elektrifizierung der Polizeiflotte

(BS/mfe) Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln. Zuletzt war der 52-Jährige noch Münsteraner Polizeipräsident. Dieses Amt hatte er erst seit Dezember 2020 inne. Falk Schnabel begann seine Laufbahn im Jahr 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er ab September 2004 maßgeblich für Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt war.

(BS/Marc Schilling) Elektro- oder Verbrennungsmotor? Vor dieser Frage stehen bei der Fahrzeugbeschaffung Behörden genauso wie private Verbraucherinnen und Verbraucher. Und hier wie dort spielt nicht nur der Preis eine Rolle, sondern auch die Nutzung. Polizeitaktische Ausrichtung? Vorwiegend Lang- oder Kurzstrecke? Ladeinfrastruktur um die Ecke oder weit entfernt?

Von 2006 bis 2012 war der Jurist in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat. Von 2012 bis 2015 leitete er die Gruppe “Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug” im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. 2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Von 2017 bis 2020 leitete er die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Seit 2020 war Schnabel als Polizeipräsident von Münster tätig. Bis zur Nachbesetzung der Leitungsfunktion in Münster übernimmt dort der Leitende Regierungsdirektor Günter Gross, Leiter der Direktion Zentrale Aufgaben, kommissarisch die Führung des Polizeipräsidiums.

Nachbesetzung für Krefeld Unterdessen wird Ursula Mecklenbrauck neue Polizeipräsidentin in Krefeld. Mecklenbrauck ist 45 Jahre alt und war zuletzt Leiterin

Falk Schnabel wird neuer Kölner Polizeipräsident. Foto: BS/PP Münster, Peter Newels

des Referats “Inneres, Justiz” bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Übernahme der Referatsleitung wurde sie im Oktober 2020 zur Ministerialrätin ernannt. Die gebürtige Koblenzerin absolvierte in Saarbrücken ein Studium der Rechtswissenschaften. Noch vor dem Referendariat sammelte sie 2002 erste berufliche Erfahrungen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und in der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Nach

dem zweiten Staatsexamen arbeitete sie unter anderem im Landtag Nordrhein-Westfalen, im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und in verschiedenen nachgeordneten Behörden. In der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen war Mecklenbrauck bereits von 2012 bis 2018 stellvertretende Leiterin verschiedener Referate. Anschließend war sie fast zwei Jahre im Innenministerium als stellvertretende Leiterin des Referats “Organisation der Polizei” tätig. In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich. Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem Missbrauchsfall Lügde reformiert. Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen. In Krefeld folgt sie auf Christine Frücht, die an die Spitze des Landesamtes für Aus- und Fortbildung (LAFP) gewechselt ist.

KOMMENTAR

Mehr Zurückhaltung üben (BS) Mitte Mai wird in NordrheinWestfalen ein neuer Landtag gewählt. Dennoch sind jüngst mehrere Polizeipräsidentenposten besetzt worden. Dabei verwundern sowohl der Zeitpunkt als auch die konkreten Entscheidungen. Die Polizeipräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland gehören zur Gruppe der sogenannten politischen Beamten, die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Die Stellen, die meist schon länger vakant waren, hätten früher mit Nachfolgern besetzt werden können. Nun bleibt der Eindruck des sprichwörtlichen rheinländischen Klüngels. Es scheint, als ob kurz vor einem möglichen "Farbwechsel" im Düsseldorfer Innenministerium noch schnell möglichst viele wichtige Posten in der Landespolizei besetzt werden sollen. Hier wäre es besser gewesen, den Urnengang abzuwarten und erst

nach einer Bestätigung durch den demokratischen Souverän die Personalentscheidungen zu treffen. Hinzu kommt, dass durch mehrere der nun getroffenen Personalentscheidungen an anderer Stelle Lücken gerissen wurden, die ebenfalls noch geschlossen werden müssen. Das betrifft unter anderem den neuen Kölner Polizeipräsidenten, der aus Münster in die Domstadt wechselt. Die Behördenleitung in Münster wird derzeit nur kommissarisch wahrgenommen. Ähnliches ist beim Wechsel des jetzigen Duisburger Polizeipräsidenten aus Oberhausen zu beobachten. Damit setzt sich das Düsseldorfer Innenministerium selbst unter weiteren, unnötigen Handlungsdruck. Besetzungen von außerhalb der Polizei wären hier zum jetzigen Zeitpunkt besser gewesen. Die fast schon inflationäre Nutzung des Instruments des politischen Beamten bei den nordrhein-westfälischen Polizei-

präsidenten ist falsch. Denn bei ihrer Berufung, die ausschließlich durch das Landeskabinett erfolgt, handelt es sich um ein Ernennungsverfahren, nicht um ein reguläres Beförderungsverfahren. Selbst wenn offiziell der Bestenauslese gefolgt wird und ein internes Auswahlverfahren im Innenministerium stattfindet, gibt es im Vorfeld keine dienstlichen Beurteilungen, die für die Ernennung von Bedeutung sind. Eignung und Leistung spielen, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle. Zumal das interne Auswahlverfahren kaum formalisiert ist. Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes ist das nur bedingt zu vereinbaren. Der bessere Weg ist, komplett auf das antiquierte Instrument des politischen Beamten zu verzichten. Der Freistaat Bayern macht vor, wie das funktioniert. Marco Feldmann

MELDUNGEN

Neue “Datenautobahn Strafsachen” (BS/mfe) In Baden-Württemberg wird es zum schnellen Aktenaustausch zwischen Polizei und Justiz künftig eine besondere “Datenautobahn Strafsachen” geben. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer können über Glasfaserkabel auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden. Das ent-

sprechende Pilotprojekt in Ulm ist bislang bundesweit einmalig. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Verhaltens legt die Polizei eine elektronische Ermittlungsakte an. Diese wird dann komplett digital geführt und mitsamt den digitalen Beweismitteln über eine dafür entwickelte “Datenautobahn” an die

Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Staatsanwaltschaft führt die Akte als elektronische Strafakte der Justiz weiter. Als solche gelangt sie zu den Gerichten, in den dortigen Instanzenzug sowie in die jeweiligen Hauptverhandlungen. Dem Datenschutz wird dabei durch Verschlüsselungsverfahren Rechnung getragen.

verwaltungsgericht hatten die Verfassungskonformität jedoch bereits ausdrücklich bejaht beziehungsweise eine Verletzung von Grundrechten der DFL ausgeschlossen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte dazu: “Die DFL zieht die Rechtsfrage mit diesem Schritt unnötig in die Länge und versucht offenbar, Zeit zu schinden für die laufende bundesweite Debatte. Auch diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir entspannt entgegen, denn

das Bundesverwaltungsgericht hat uns bereits schon zweimal bestätigt, verfassungskonform zu handeln.” Die Konferenz der Präsidentinnen und der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hatte kürzlich empfohlen, die Rechtsprechung als Anlass zum Handeln zu nehmen. Es gelte, die Möglichkeit zu nutzen, gewinnorientierte Veranstalter an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen zu beteiligen.

DFL ruft Karlsruhe an (BS/mfe) Im Streit um Gebührenbescheide für Polizeikosten im Rahmen von Hochrisikospielen zieht die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort liegt bereits eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor. Die DFL argumentiert, dass die gesetzliche Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz von 2014 nicht verfassungskonform sei. Sowohl das Bremer Oberverwaltungsgericht als auch das Bundes-

Behörden stehen hier besonders unter Zugzwang, denn die Bundesregierung hat, basierend auf der EU-Richtlinie “Saubere Straßenfahrzeuge” 2019/1161/EU, unter anderem das Regierungsprogramm “Elektromobilität” im Mai 2021 verabschiedet, das unmittelbar dem Klimaschutzplan folgt. Denn: Der Verkehrssektor gilt, neben Industrie und Energiewirtschaft, als wesentlicher Verursacher des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen. Das verbindliche Ziel: Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 bis 42 Prozent. Das hat zur Folge, dass bis dahin sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge statt solche mit Verbrennungsmotor zugelassen sein müssen. Der zukunftsorientierte hessische Weg – Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung auf alternative Antriebe und die Bereitstellung geeigneter Ladeinfrastruktur – wird auch im Rahmen einer Vorbildfunktion effizient und kontinuierlich beschritten. Also “mit gutem Beispiel vorangehen”, wie es im Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 2020 “Vorbild Hessische Landesverwaltung – auf dem Weg zum CO2-neutralen Fuhrpark” heißt. Dass die hessische Polizei als Teil der Landesverwaltung ihrerseits mit einer Flotte von rund 4.000 Fahrzeugen die Umsetzbarkeit der Umstellung auf klimaund umweltfreundliche Mobilität prüft und auf bekannt hohem technischen Niveau polizeitaktischer Akzeptanz umsetzt, versteht sich von selbst. Gerade im Arbeitsumfeld der Polizei ist durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen

trieb und auch solche mit reinem Elektromotor als “uniformierte” Funkstreifenwagen (blau/silber) in ihre Fahrzeugflotte aufgenommen. Auch Logistik- und Kurierfahrzeuge für die Polizeipräsidien hat das HPT fortlaufend mit Elektroantrieb beschafft. Seit März 2021 haben die Leiter der elf hessischen Polizeibehörden die Wahl zwischen Fahrzeugen mit oder ohne Hybridantrieb, sofern am Dienstort eine Ladeinfrastruktur Marc Schilling ist Erster Polizeihaupt- besteht beziehungsweise sich im kommissar (EPHK). Er leitet im Hes- Aufbau befindet. sischen Polizeipräsidium für Technik Derzeit umfasst der elektrifizier(HPT) in Wiesbaden das für die hessi- te Fuhrpark der hessischen Polische Polizeiflotte zuständige Haupt- zei zahlreiche Funkstreifenwagen sachgebiet 22 – Fahrzeugwesen. des Wechselschichtdienstes in Foto: BS/HPT blau/silber und Fahrzeuge für den zivilen Einsatz mit Elektroeine starke Signalwirkung für die motor oder Hybridantrieb. Hinzu Öffentlichkeit zu erwarten. kommen weit über 100 Pedelecs, Das Hauptsachgebiet Fahr- die einerseits ihre gute Funktiozeugwesen im Hessischen Poli- nalität im täglichen zivilen sowie zeipräsidium für Technik (HPT) uniformierten Einsatz beweisen in Wiesbaden, das für die Flotte und andererseits – insbesondere und die Beschaffung aller hes- mit Polizeibeklebung ausgestattet sischen Polizeifahrzeuge zentral – als Eyecatcher fungieren. verantwortlich ist, prüft im jeweiligen Beschaffungsprozess, ob Weichen gestellt grundsätzlich einem ElektrofahrIm laufenden Jahr werden rund zeug der Vorzug gegenüber einem 20 im Zulauf befindliche StreifenFahrzeug mit Verbrennungsmotor wagen mit Diesel-Hybridantrieb gegeben werden kann. In der de- die Elektromobilität der hessizidierten Prüfung stehen freilich schen Polizei weiter vorantreieinsatztaktische Überlegungen ben. Darüber hinaus werden in im Vordergrund. Es gilt, diese in Kürze die ersten Elektro-FunkEinklang mit der vorhandenen streifen-Kräder ausgeliefert. Die Ladeinfrastruktur, rechtlichen Weichen zur Beschaffung weiterer und wirtschaftlichen Aspekten E-Fahrzeuge sind – der Strategie sowie dem Ziel Klimaneutralität der hessischen Landesregierung zu bringen. folgend – durch die Initiierung individueller Rahmenverträge gePedelecs auch als Eyecatcher stellt. Die Räder der hessischen Die eigenen Ziele setzt die hes- Polizei stehen nie still und rolsische Polizei konsequent um. len wegweisend, strategisch zuAb dem Jahr 2018 hat sie die kunftsorientiert und nachhaltig ersten Fahrzeuge mit Hybridan- klimaneutral.

Ruckeliger Start Koalitionsvorhaben in der Inneren Sicherheit noch umstritten (BS/rup/mfe) Zwei zentrale Vorhaben des Ampel-Koalitionsvertrages für den Bereich der Inneren Sicherheit sind immer noch nicht in Gang gesetzt. Da ist zum einen das Thema des im Koalitionsvertrag geforderten Polizeibeauftragten, der wegen der Zuständigkeit des Bundes naturgemäß nur ein Beauftragter für die Bundespolizei sein kann. In welcher Form dieses Amt ausgestaltet werden soll, bleibt nach wie vor unklar. Wird es ein Beauftragter des Parlaments oder der Regierung? Welche Kontroll- und Vorschlagsmöglichkeiten stehen ihm zu? Ist er im Wesentlichen für Beschwerden aus der Polizei oder gegen die Polizei zuständig? Und letztendlich: Ist es ein Polizeibeamter oder ein Nicht-Polizist? Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesinnenministerium (BMI) nun noch mal angemahnt, hier eine Vorhabenplanung vorzulegen. Es soll hierzu auch Ansätze in der BMI-Fachabteilungsebene geben, die aber durch die Leitung des Hauses noch nicht freigegeben wurden. Auch SPD-Innenpolitiker drängen darauf, das Instrument des Polizeibeauftragten dann auch tatsächlich innerhalb der laufenden Legislaturperiode einzurichten, damit dieser oder diese auch zeitnah eine Wirkung entfalten kann. Gespräche zwischen dem BMI und dem Innenausschuss hierüber wurden in der Sache selbst jedoch bisher noch nicht geführt.

ÜGR steht auf der Tagesordnung Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird auch eine Überwachungs-Gesamtrechnung (ÜGR) postuliert. Dabei geht es darum, festzustellen, wie hoch die “Überwachungslast” für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tatsächlich ist. Aus Sicht der FDP, die diesen Punkt in den

Ampel-Vertrag eingebracht hat, ist die Zunahme der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die auch in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als zu überprüfender Faktor genannt wurde, besonders wichtig. Das Bundesjustizministerium hat daher in seiner Vorhabenplanung, die frühzeitig und dezidiert bereits vorliegt, dieses Vorhaben für das zweite Quartal 2022 auf die Tagesordnung gesetzt. In der Diskussion steht im Moment die Frage nach der “Technik”: Wie misst man eine Überwachungsbelastung?

Erster wissenschaftlich entwickelter Entwurf liegt vor Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung hat hierzu einen ersten Entwurf vorgelegt, der aktuell die Diskussionsgrundlage bildet. Demnach “soll die reale Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und damit ihre Freiheitsbelastung” erfasst werden. Weiter heißt es in dem Dokument: “Die Quantifizierung der Überwachungslast geschieht auf Grundlage einer Kombination der aktuell existierenden rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten mit der realen Zugriffspraxis." Die Erstellung des Überwachungsbarometers soll dabei in sechs Schritten erfolgen. Zunächst wird eine Identifizierung der einzubeziehenden Datensammlungen (Überwachungsszenarien)

vorgenommen. Danach erfolgt eine rechtliche Analyse, welche Sicherheitsbehörden auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen und unter welchen Bedingungen Zugriff auf die Datensammlungen nehmen können. In einem dritten Schritt findet eine Ermittlung spezifischer Zugriffszahlen für jeden der ausgewählten Zugriffssachverhalte statt. Im Anschluss erfolgt eine Gewichtung der Zugriffe nach verfassungsrechtlichen Kriterien. Dadurch wird für jeden Zugriffspfad ein spezifischer Intensitätswert errechnet. Im Anschluss wird zudem der spezifische Indexwert für die einzelnen Überwachungsszenarien berechnet. Dafür haben die Forscher des Max-Planck-Sintituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg eine Formel entwickelt, welche sowohl die Anzahl der Zugriffe (quantitative Komponente) als auch ihren jeweiligen Intensitätswert (qualitative Komponente) berücksichtigt. Vorbild für die Formel war unter anderem der Index der Pressefreiheit, der von der Organisation “Reporter ohne Grenzen” herausgegeben wird. Überwachungsindizes können dabei für einzelne Zugriffspfade, ganze Überwachungsszenarien, die Überwachungslandschaft im Allgemeinen oder nach regionalen Schwerpunkten errechnet und aggregiert werden. Inwiefern die Politik die Vorschläge der Wissenschaftler übernimmt, ist offen.

Katastrophenschutz

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ehörden Spiegel: Die Behördennummer 115 existiert nun seit zehn Jahren. Sie ziehen auf Ihrer Internetseite dazu eine positive Bilanz. Wie kam es zur Einrichtung der Nummer und wie hat sich die Nutzung entwickelt?

Martin Mohns: 2009 startete unter Federführung des Bundes und des Landes Hessen ein zweijähriger Modellversuch. Die Länder Berlin, Hamburg und Hessen sowie einige Kommunen nahmen an der Pilotierung der Behördennummer 115 teil. Am 1. April 2011 hat die Behördennummer 115 den Regelbetrieb aufgenommen. Noch während des Pilotbetriebs bzw. kurz im Anschluss daran traten acht weitere Länder dem 115-Verbund bei. 2012 kam MecklenburgVorpommern hinzu, 2020 folgten Niedersachen und Thüringen. Heute ist die Behördennummer 115 weltweit erreichbar und rund 550 Kommunen, 14 Bundesländer und 88 Bundesbehörden sind Mitglied im 115-Verbund. Rund 30 Millionen Einwohner können den vollen Service der 115 bereits wahrnehmen. Mit Bayern und Brandenburg fehlen nur noch zwei Bundesländer. Noch nie wurden so viele Gespräche über die Behördennummer 115 geführt wie derzeit. Die Anzahl der Gespräche wuchs von ca. 2,5 Millionen im Jahr 2019 auf ca. 3,5 Millionen im Jahr 2020. Wesentlich höher noch war mit zehn Millionen die Zahl der Anwahlen. Damit hat sich das Anrufvolumen 2020, verglichen mit 2019, verdoppelt.

Behörden Spiegel / April 2022

Auf Nummer sicher gehen? Die Behördennummer 115 als Instrument der Katastrophenkommunikation? (BS) Spätestens mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist deutlich geworden, dass Krisen das neue Normal ausmachen. Durch die weltweite Pandemie, die Sommerflut des vergangenen Jahres und die aktuelle militärische Auseinandersetzung in Europa müssen alle etablierten Sicherheitskonzepte und auch bereits verworfene Ideen erneut auf den Prüfstand. Ein wesentlicher Faktor in dieser Gemengelage sind Sorgen, Ängste und Fragen der Bevölkerung. Im Kontext der Flut wurde sogar in einem Fall auf die Warnung der Bevölkerung verzichtet, um die Notrufnummer 112 nicht mit einer möglichen "Flut" an Nachfragen zu blockieren. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die Vereinigten Staaten und die Katastrophenschutz-Bundesbehörde FEMA, die eine Katastrophennummer anbietet. Ob die 115 sich auch als Katastrophennummer in Deutschland eignet, wurde im Interview mit Martin Mohns, Leiter Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115 im Bundesministerium des Innern (BMI), besprochen. Die Fragen stellte Prof. Dr. Henning Goersch, Professor für Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management. Im Vergleich zum Jahr 2011, als die 115 in den Regelbetrieb startete, hat sich dieser Wert im vergangenen Jahr sogar auf das 25-Fache gesteigert. Für das Jahr 2021 sind ähnliche Zahlen zu erwarten. Das macht die hohe Bekanntheit der 115 sowie den enormen Bedarf nach einer guten telefonischen Auskunft deutlich. Behörden Spiegel: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie, welche Servicezeiten gibt es? Mohns: Nach heutigem Stand gibt es 54 Servicecenter im 115-Verbund, die je nach Größe eine unterschiedliche Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigen. Die Servicezeiten der 115 sind im Serviceversprechen der Behördennummer definiert. Die 115 ist persönlich telefonisch von Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. Derzeit pilotiert der 115-Verbund ein Sprachdialogsystem und einen

Die Behördennummer 115 hat vor über zehn Jahren ihren Regelbetrieb aufgenommen. Foto: BS/BMI

"In Krisenzeiten wie der anhaltenden CoronaPandemie wird der Bedarf nach einer guten telefonischen Auskunft deutlich." Chatbot. Durch die Nutzung dieser Technologien werden die Service-Zeiten perspektivisch 24/7 ausgeweitet werden können auf.

Behörden Spiegel: Wird die 115 auch gelegentlich mit den Notrufnummern 110 oder 112 verwechselt?

“Völlig anders aufstellen” Was sollte sich beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz künftig ändern? (BS/Büsra Tasdemir) Der Krieg in der Ukraine, die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer oder die zunehmenden Cyber-Attacken: all diese Ereignisse haben dafür gesorgt, dass der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wieder in den Fokus rückt. Worauf kommt es aber künftig in Katastrophenzeiten an? Wie schlecht Deutschland auf Großschadensereignisse vorbereitet sei, habe die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer an der rheinland-pfälzischen Ahr und an der nordrhein-westfälischen Erft gezeigt, sagte Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), im Rahmen der 14. Klimaschutzkonferenz des Deutschen Städte und Gemeindebunds (DStGB). Der Ausfall vieler Warn-Apps, die fehlenden Echtzeit-Lagebilder und die schlechte Koordination der Spontanhelfer: All das zeige, dass Deutschland nicht wirklich auf Wetterextreme vorbereitet sei. Der Klimawandel bringe schon jetzt Wetterextreme wie Dürre und Waldbrandgefahr auf der einen und Starkregen auf der anderen Seite, warnte Geier. Dabei sei nun offensichtlich geworden, wie sehr die Bevölkerung davon direkt betroffen sein könne. Die Flutkatastrophe habe allerdings auch gezeigt, dass es gerade bei Extremwetterereignissen eine indirekte Betroffenheit gebe. Nämlich dann, wenn die Organisationen derart eingebunden oder selbst aufgrund der Eigenbetroffenheit von dem Ereignis geschränkt seien, dass sie einen Notruf nicht immer innerhalb der vorgegebenen Hilfsfristen in einem Katastrophenfall nachkommen könnten. Aufgrund dessen sei die Bevölkerung automatisch gefordert, selbst aktiv zu werden, erklärte Geier weiter.

Zivile Anpassung – aber wie? Sich den Umständen anpassen, wie soll das gelingen? Dazu gab der Abteilungsleiter des BBK Handlungsempfehlungen. Menschen, die wüssten, wie man sich in Notsituationen selbst schützen könne, bedeuteten im Grundsatz “einen Einsatz- oder

Dr. Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), mahnte eine Stärkung der Resilienz der Bevölkerung an. Foto: BS/DStGB

gar Unglücksfall” weniger auf der Seite des Bevölkerungsschutzes. Durch eine verstärkte Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung vor Ort würden die professionellen Organisationen entlastet und damit das Gemeinwesen insgesamt geschützt, sagt Geier. Darum messe das BBK der Förderung der Eigenvorsorge und der Selbsthilfe eine sehr hohe Bedeutung bei und stelle viele Informationen auf unterschiedlichen Kanälen bereit. Aufgrund des zurückliegenden Katastrophenereignisses fordern die Vertreter des DStGB die Verbesserung der Kommunikation im Krisenfall. Künftig werde – wie Geier auch ebenfalls betonte, mit weiteren Großschadenslagen zu rechnen sein, die analogen oder digitalen Frühwarnsysteme müssten daher der Gefahrenlage angepasst werden. Begrüßenswert sei das von Bund und Ländern beschlossene Cell-Broadcast, mit dem künftig Warnmeldungen über Push-Nachrichten an Handys verschickt werden könnten. Dieses System werde jedoch künftig im Falle eines flächendeckenden Ausfalls der Stromversorgung nicht viel bringen. Daher müsse, neben analogen Warnsystemen und einer technisch stabilen Si-

renenwarnung, auch die Kommunikation zwischen den Akteuren im Vorfeld eines potenziellen Schadensereignisses optimiert werden, so die verantwortlichen Vertreter des DStGB.

Weiter anpassen und Risikoanalysen vornehmen Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich mit einer Videobotschaft aus Brüssel und plädierte dafür, die Energiepolitik an die Sicherheitspolitik anzupassen. Beide seien wichtige Aspekte, die mit dem europäischen Green Deal verknüpft werden können, um Europa klimaneutral zu gestalten. Die Anpassung müsse sich auch auf die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) erstrecken. Dabei sollten Risikoanalysen nicht langwierig über Monate vorgenommen werden, sondern sehr pragmatisch, um deutlich zu machen, wie die Notstromversorgung bei Gerätehäusern oder Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur gesichert sei, mahnt Geier an. Dabei fange die Anpassung bei Elektro-Toren für Fahrzeuggaragen an, die sich bei einem Blackout auch ohne Strom öffnen lassen sollten, so der Abteilungsleiter. Zur Kom-

munikation nach außen stelle das BBK gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Reihe von Empfehlungen bereit, die zwar “nicht explizit” seien, mit Blick auf den Klimawandel und Wetterextreme dennoch hilfreich sein können, führt der Abteilungsleiter des BBK weiter aus, aber das BBK bleibt hier leider etwas sehr vage. Aufgrund der vielen Vorhaben, die jedoch nicht genauer ausgeführt wurden, müsse der Katastrophenschutz nach Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, anders aufgestellt werden. Denn es fehlen auch verlässlichen Daten darüber, wie sehr Wetterextreme die kommunalen Rettungsdienste beanspruchen. Welche Vorhaben das BBK plant, bleibt zunächst offen.

Mohns: Bei der 115 gehen auch Notrufe ein, wenn Anrufende in Stresssituationen versehentlich die 115 wählen. Anrufer, die eigentlich eine Notrufabfragestelle erreichen wollten, sind in der Regel dazu aufzufordern, aufzulegen und die 110 oder 112 direkt zu wählen. Nur wenn es sich offensichtlich um Gefahr im Verzug handelt und der Anrufer nicht mehr eigenständig die 110 oder 112 anwählen kann, wird der Anruf an die lokale Notrufabfragestelle weitergeleitet. Der Anrufer wird in jedem Fall darüber informiert, dass er keine Notrufabfragestelle (Notrufleitstelle) erreicht hat und ggf. erst weitergeleitet werden muss. Behörden Spiegel: Gibt es gelegentlich auch Anfragen in Bezug auf Katastrophen, beispielsweise bei der Flutkatastrophe im Sommer dieses Jahres? Mohns: Ja, solche Anfragen kommen auch vor. Diese unterteilen sich in Fragen zur Zuständigkeit - in dem Fall werden Anrufer an die zuständige Stelle weitergeleitet – und Fragen inhaltlicher Art. Für Letztere bedarf es eines Abstimmungsprozesses auf lokaler Ebene, der vorgibt, wie die zu beauskunftenden aktuellen Informationen in die Wissensplattform der 115 gelangen. Behörden Spiegel: In den Vereinigten Staaten existieren unterschiedliche Katastrophennummern. Wäre es grundsätzlich möglich, die 115 auch in Großschadenslagen zur Kommunikation mit der Bevölkerung zu nutzen? Mohns: Eine länderoffene Arbeitsgruppe unter der Federführung von Rheinland-Pfalz mit Teilnehmern aus Bund, Ländern und Kommunen hat 2016 auf Initiative des Ausschuss Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AFKzV) eine mögliche Nutzung der 115 im Krisen- und Katastrophenmanagement geprüft. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den 115-Verbund sinnvoll in die Kommunikation bei besonderen Lagen einzubinden. Bei lokalen Lagen mit hoher Dynamik kann ein betroffenes 115-Servicecenter durch das

sogenannte Notfallrouting aus dem 115-Verbund herausgelöst werden und mit vorhandener Infrastruktur und vorhandenem Personal das Team des Krisentelefons unterstützen. Dabei werden allgemeine Verwaltungsanfragen auf nicht von der Lage betroffene 115-Servicecenter umgeleitet. Durch das bundesweit vorhandene einheitliche System eignet sich die 115-Architektur auch für Lagen, die über die Kommunal- und Landesgrenzen hinweggehen. Aufbauend auf den vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten wurden die perspektivischen Nutzungsmöglichkeiten des 115- Verbundes geprüft. Einer vollumfänglichen Unterstützung durch den 115-Verbund in Krisen oder besonderen Lagen stehen insbesondere die fehlende Erreichbarkeit (24/7), die Sicherstellung des schnellen Informationsflusses zur Lage innerhalb der 115-Strukturen (Wissensmanagement) und fehlende Personalkapazitäten sowie Ausbildung des vorhandenen Personals in Fragen der Gefahrenabwehr und der Krisenkommunikation entgegen. In Krisenzeiten wie der anhaltenden Corona-Pandemie wird der Bedarf nach einer guten telefonischen Auskunft deutlich. Die 115 ist seit Beginn der Pandemie als Informationsquelle zu Verwaltungsleistungen stark beansprucht. Um dem erhöhten Anrufaufkommen dauerhaft begegnen zu können, müssen die Kapazitäten in Form von Personal und neuen zusätzlichen Servicecentern aufgestockt werden. Da diese Kapazitäten nach dem derzeitigen System von den Kommunen bereitgestellt werden, ist dies eine Frage der regionalen und überregionalen Ressourcenbereitstellung. Im Ereignisfall sind unter Umständen andere Körperschaften Träger des Katastrophenschutzes, die dann auch für die Krisenkommunikation zuständig sind. Behörden Spiegel: Ist die Umstellung auf einen 24-StundenBetrieb und die temporäre personelle Aufstockung in Katastrophen und Krisen denkbar, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Kommunikationsangebot zu machen und lokale Behörden zu entlasten? Mohns: Aufgrund der bereits dargestellten Schwierigkeiten, der Überlastungssituation der 115-Servicecenter und der sich abzeichnenden Haushaltssituation in den Kommunen für die kommenden Jahre ist die Wahrscheinlichkeit, dass die 115 kurzfristig ihre Kapazitäten im persönlichen telefonischen Service erhöhen kann, als gering einzuschätzen.

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Verteidigung

Behörden Spiegel / April 2022

ehörden Spiegel: Sie sagten zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, das Heer stehe blank da. Dabei sind in den letzten Jahren durchaus Milliarden investiert worden, beispielsweise in den Schützenpanzer Puma mit IdZ-ES. Wie kann das Heer blank dastehen?

Mais: Als erstes ist es mir wichtig, zu sagen, dass es kein Vorwurf an die Truppe oder deren Arbeit war. Die Soldatinnen und Soldaten leisten jeden einzelnen Tag hervorragende Arbeit. Das “blank” bezog sich vielmehr auf die fehlende Ausrichtung des Gesamtsystems auf die Landesund Bündnisverteidigung. Das Heer – und die Bundeswehr insgesamt – erfüllen zuverlässig alle Aufgaben und Aufträge im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, bei der Stärkung der Ostflanke der NATO, da besteht kein Zweifel. Aber das sind alles Aufträge, die für uns absolut planbar sind. Wir wissen lange im Vorfeld, dass wir diese Kontingente kontinuierlich zu stellen haben und bereiten die Truppe materiell auf den spezifischen Einsatz vor. Wo wir allerdings die größten Defizite haben, sind die Szenarien, auf die wir uns nicht eingestellt haben, auf die wir nicht unmittelbar vorbereitet sind. Es mangelt an der erforderlichen Kaltstartfähigkeit. Ich vergleiche das immer mit einem Feuerwehrauto. Das Feuerwehrauto “Deutsche Landstreitkräfte” steht in der Garage und kann leider nicht losfahren, wenn der Alarm kommt. Weil ich mir erst die Räder besorgen muss, ich muss mir das Sanitätspäckchen besorgen, ich muss mir ein Radio besorgen, ein Funkgeräte usw. Wir sind aktuell nicht so organisiert und aufgestellt, dass wir auf eine unmittelbar ausbrechende Bedrohung unmittelbar reagieren können. Und darauf bezieht sich mein Defizitvorwurf. Behörden Spiegel: Das Fähigkeitsprofil von 2017 beinhaltete allerdings schon im Wesentlichen die Landes- und Bündnisverteidigung. Wurde die Umsetzung zu langfristig geplant? Mais: Es geht nicht darum, schneller zu sein. Wir haben die Zwischenziele, die wir uns gesteckt hatten, gar nicht erst erreicht. Zum Beispiel wurde der berühmte Zwischenschritt eins – die Standardbrigade, aus der heraus wir eine VJTF-Brigade oder den Anteil an der NATO Response Force generieren können – nie erreicht. Wir hängen dem Zeitplan hinterher. Und es zeichnete sich unter den Rahmenbedingungen, die vor dem 24. Februar 2022 – man könnte es eine Zeitenwende nennen – gegolten haben, ab, dass wir auch das nächste Zwischenziel, die Division, bis 2027 wieder nicht erreichen werden. Letztendlich sind die notwendigen Investitionen, um die damals definierten Zielmarken zu erreichen, nie erfolgt. Und deswegen ging die Schere zwischen dem, was möglich ist, und dem, was wir zu leisten haben, absehbar immer weiter auseinander. In dieser Situation befinden wir uns aktuell. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert und ich bin der Politik sehr dankbar, dass fast schon drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die vergangenen Fehlerentwicklungen zu korrigieren. Behörden Spiegel: Woran mangelt es genau? Mais: Das Grunddefizit ist die fehlende Vollausstattung der Truppe. Die Truppe hat nicht das Gerät, das ihr nach ihrer Organisation und nach ihrem Auftrag zustehen würde. Wir ha-

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Was braucht das Heer? “Die Fähigkeiten des Gegners bestimmen, was wir rüsten müssen” (BS) Die vergangenen zwei Jahre haben die Welt verändert. Europa musste wieder einmal einen scheinbar stabilen Frieden aufgeben. Der Bundeswehr und besonders dem deutschen Heer kommt erneut eine große Bedeutung als Garant für die Sicherheit der Bevölkerung zu. Der Behörden Spiegel sprach mit dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, über die aktuelle Lage und Verteidigungsfähigkeit seiner Teilstreitkraft. Das Interview wurde am 15. März 2022 durch Dorothee Frank und Generalmajor a. D. Reinhard Wolski geführt. ben schon länger immer nur eine Teilausstattung gehabt und das Gerät wurde im Prinzip immer dem Truppenteil, der als nächstes einen besonderen Auftrag vor der Brust hatte, rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Für die Brigade 37, die in die nächste VJTF geht, mussten wir extrem viel Material aus der gesamten 10. Panzerdivision, aus dem gesamten Heer und, in einzelnen Spezialfähigkeiten, aus der gesamten Bundeswehr abziehen, damit die Brigade sich in 2021 so aufstellen konnte, dass sie in 2022 zertifiziert werden kann, um dann 2023 den Auftrag wahrzunehmen. Die Materialdecke ist einfach zu kurz, es ließ sich in der Breite keine Einsatzbereitschaft herstellen. Dies wirkt sich auf weitere Bereiche aus. Wir reden beispielsweise in der Ausbildung von unterschiedlichen Ausbildungshöhen. Eigentlich müssten wir die Bataillone alle auf Bataillonshöhe ausbilden, so dass die Brigade dann auch die Brigade ausbilden kann. Aber wir erreichen gar nicht erst die Bataillonsausbildung. Wir sind immer darunter. Die einzige Ausnahme sind die Bataillone, die wir jetzt nach Litauen oder in die VJTF schicken. Die Ausbildung hängt also immer spezifisch vom Auftrag und von einer langen Vorbereitungszeit ab. Eine Lage, wie wir sie jetzt haben, gibt uns allerdings keine Vorbereitungszeit. Das ist die Herausforderung. Behörden Spiegel: Wie teuer würde die Vollausstattung etwa sein und ist sie überhaupt realisierbar? Mais: Es kommt jetzt darauf an, die vorgesehenen 100 Milliarden planbar auszugeben. Alle Bedarfe liegen schließlich bereits auf dem Tisch, da wir für die nicht erreichten Zwischenziele des Fähigkeitsprofils sehr detailliert die notwendigen Beschaffungen definiert hatten. Wir haben alle Bedarfe für den Zwischenschritt eins und für den Zwischenschritt zwei, also für die Division 2027, gemeldet. Die Bedarfe sind definiert. Jetzt gilt es, die neuen finanziellen Spielräume so zu nutzen, dass möglichst viele von diesen Bedarfen tatsächlich schrittweise realisiert werden. Meine Perspektive ist dabei weniger projektbezogen, sondern mich interessiert: Wann ist die erste Brigade einsatzbereit. Wann ist die zweite Brigade fertig. Wann habe ich einen ersten Satz an Divisionstruppen gebildet. Wann kann ich mit der dritten Brigade rechnen. Ich nähere mich dem Thema also fähigkeitsbezogen. Mit dieser fähigkeitsbezogenen Umsetzung ist allerdings eine unheimlich hohe Zahl an Einzelprojekten verknüpft. Es sind vor allem diese tausenden von kleinen- und mittelvolumigen Projekten, die genauso wichtig sind wie die großen prominenten Beschaffungen, ohne die auch die Großprojekte keinen Fähigkeitsgewinn bieten. Die Großprojekte sind das Rückgrat und die kleinen und mittelvolumigen Projekte sind der Schmierstoff, der die anderen gängig macht. Behörden Spiegel: Dennoch sollen als neues Element die mittleren Kräfte kommen? Mais: Wir haben den Begriff der mittleren Kräfte im Heer nicht erst in den letzten zwei

müssen. Nehmen wir als Beispiel die Artillerie. Wenn unsere Artillerie nur eine bestimmte Reichweite schießt, der Gegner aber mit seiner viel weiter schießen kann, dann ist unsere Artillerie unwirksam, dann leisten wir nur einen Beitrag zum Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, im Interview mit dem Zielaufbau. Gleiches Behörden Spiegel. gilt beispielsweise für die Munition. Wenn Foto: BS/Bundeswehr, Carl Schulze die Durchschlagskraft unserer Munition nicht dafür ausreicht, Mais: Sie sind zumindest ein die Panzerung der anderen Seite Resultat der kompletten Aus- zu durchschlagen, dann müssen richtung auf das Szenario Af- wir bessere Munition haben. In der Vergangenheit kam dann ghanistan. Wir waren einmal führend mit unseren Konzepten oft der Vorwurf der Goldrandlözur Entwicklung von Luftbeweg- sung, wenn wir bestimmte Fähiglichkeit, Luftmechanisierung, keiten gefordert haben. Wenn wir luftbeweglichen Operationen oder es allerdings mit einem konkreten Kampf in der Tiefe. Dann kam Gegner zu tun haben, an dem der Afghanistan-Einsatz und die wir uns messen können, dann Herab-Priorisierung der Landes- können wir die physikalischen und Bündnisverteidigung, womit Daten gegeneinander rechnen diese Konzepte etwas auf die Seite und begründen, warum wir etgelegt wurden. was brauchen. Und nicht nur Wir hatten Luftbeweglichkeit 80 Prozent davon. Wir fordern zwar weiterhin als Schlüssel- keinen Goldrand. Wir fordern fähigkeit definiert, weil es eine das, was notwendig ist, um zu Mangelressource in den Aus- gewinnen. Die Fähigkeiten des landseinsätzen war, wir haben Gegners müssen unsere Rüstung es aber nur Plattform-zentriert wieder bestimmen. betrachtet. Der Einsatz in der Behörden Spiegel: Wie müsste Breite, etwa Luftlandeoperationen mit geschlossen operieren- Deutschland sich aufstellen? den, luftbeweglichen Verbänden, Mais: Die Landes- und Bündblieben dadurch außerhalb unserer Vorstellungskraft. Wir hatten nisverteidigung können wir nie Hubschrauber zum Verwunde- nur national leisten, sondern tentransport oder Hubschrauber müssen uns immer als Teil der zur Unterstützung der am Boden Allianz sehen. Wir gehören zum eingesetzten Kampftruppe im europäischen Pfeiler der NATO, Fokus. Alles war sehr nischen- unsere Verteidigung können wir artig aufgesetzt, es gab kein in immer nur in enger Abstimmung sich geschlossenes Konzept für mit unseren Nachbarn bewerkstelligen. Luftbeweglichkeit im Heer. Wir sind sehr tief integriert mit Hinzu kommt, dass wir die technologischen Herausforderungen dem niederländischen Heer. Zuder modernen Hubschrauber dem haben wir sehr enge Zulogistisch nie in den Griff be- sammenarbeitsbeziehungen mit kommen haben. Aktuell gelingt Frankreich, mit Tschechien, Ruuns das beim NH90 mit großer mänien, Ungarn, Litauen und Industrieunterstützung auf der auch mit Norwegen. Wir müssen Zeitachse zufriedenstellend. Beim in der Lage sein, gemeinsam mit Kampfhubschrauber Tiger sind unseren Alliierten in Europa eine die Klarstände weiterhin unter- glaubwürdige Abschreckung zu irdisch. unterstützen. Das ist das Ziel. Ich glaube, wir sind mit dem Denn wenn du den Frieden willst, Heer auf einem guten Weg, indem musst du dich auf den Krieg vorwir strukturell einiges bereinigt bereiten. Auch das ist eine alte haben. Wir haben die Auflösung Lehre, die wir gerade wieder neu der Luftbeweglichen Brigade 1 in ziehen. Das hat für uns nicht 2013 im Prinzip rückabgewickelt. nur eine materielle Komponente, Mit dem Kommando Hubschrau- sondern wir müssen zwingend ber haben wir erstmals wieder ein auch über strukturelle AnpasFähigkeitskommando aufgebaut, sungen im Heer, aber auch für sodass die materielle Luftbeweg- die gesamten Landstreitkräfte lichkeit im Heer wieder eine ein- der Bundeswehr sprechen. Hinzu heitliche Führung hat. Das ist für kommt die Frage, wie wir unsemich die Voraussetzung für ein ren gesamten Personalkörper auf besseres Flottenmanagement, für diese neue Lage hin ausrichten. einen besseren Ressourceneinsatz und eine bessere RessourBehörden Spiegel: Wie ist ihcensteuerung. Wir haben damit re Einschätzung zum Ukrainegewissermaßen den Samen in Krieg? Wie wird er sich weiterden Boden gedrückt und jetzt entwickeln? braucht es ein bisschen Zeit und die richtigen Entscheidungen Mais: Das ist eine schwierige bei Rüstungsprojekten, um den Frage. Man kann sehen, dass gesamten Bereich wieder mit Le- der ursprünglich durch Russland ben zu füllen. geplante schnelle Enthauptungsschlag sich so nicht realisiert. Behörden Spiegel: Hatte die Und wir sehen jetzt, dass die rusLandes- und Bündnisverteidigung sischen Streitkräfte umgruppievorher darunter gelitten, dass ren müssen. Sie müssen anders man eigentlich keinen Gegner di- an die Dinge herangehen. Aus rekt mit Namen benennen durfte? dem chirurgischen, schnellen und präzisen Schnitt am Anfang Mais: Die Ausrichtung am Geg- wird ein mühsamer, ein sehr ner ist überaus wichtig. Hier hät- intensiver und lang angelegter ten wir früher die Entwicklungen Landkrieg. Es wird ein Kampf klarer sehen und Schlussfolge- um die urbanen Zentren und rungen ziehen müssen. Denn meine Befürchtung ist, dass er letztendlich bestimmen die Poten- sich noch eine ganze Zeit lang ziale des Gegners, was wir rüsten hinzieht. Ich hoffe für die ukrai-

“Ich glaube, wir müssen nicht nur für die Bundeswehr, die Streitkräfte, sondern gesamtgesellschaftliche Lehren aus diesem Krieg in Europa ziehen.”

Jahren diskutiert, sondern er hat eine ganz lange Historie. Seit 20 Jahren reden wir im Prinzip über die mittleren Kräfte. Meiner Ansicht nach machen sie in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation sehr viel Sinn. Und ich denke, wir haben das Rückgrat dieser Kräfte auch schon im Heer verfügbar. Wir müssen uns nur anders organisieren. Mein Rational dabei ist, dass ich der militärischen und politischen Führung ein breiteres Spektrum, wir nennen es ein Kontinuum, an Landstreitkräften zur Verfügung stellen will. Da gibt es die leichten Kräfte, die ein Flugzeug oder einen Hubschrauber besteigen und dahin fliegen, wo sie gebraucht werden. Sie sind sehr schnell, aber leicht und nicht sehr durchsetzungsfähig. Sie sind vor allem dafür gedacht, um mit ihnen sofort eine deutsche Fahne hochzuziehen und dadurch zu sagen, wir sind dabei. Dann gibt es die mittleren Kräfte, die auf dem europäischen Kontinent selber dorthin fahren, wo sie gebraucht werden. Unabhängig von bedrohten und knappen Verkehrsträgern wie Schiene und See. Dazu müssen wir Fähigkeiten auf radbasierten Plattformen abbilden. Und dann gibt es die schweren Kräfte, die darauf angewiesen sind, dass wir sie auf Schiffen, Schwerlasttransportern oder mit der Eisenbahn in den Einsatz transportieren. Die schweren Kräfte brauchen dementsprechend sehr viel Zeit, bevor sie sich auf dem Gefechtsfeld auswirken können. Sie sind aber unabdingbar, um die notwendige Durchsetzungsfähigkeit auf dem Gefechtsfeld zu generieren. Alle diese Fähigkeiten müssen vorhanden sein, um der Politik ein Set an Kräften zur Abdeckung aller Optionen zur Verfügung zu stellen. Behörden Spiegel: Ergibt sich aus dem Ukraine-Krieg nicht eigentlich die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration auf die schweren Kräfte? Mais: Wir brauchen beides. Wir haben die letzten 25 Jahre gar nicht mehr in schwer gedacht, sondern waren leicht und geschützt, gegen IED und ähnliche Bedrohungen. Wir müssen einen Mix aufbauen, statt uns zu sehr auf eine Kategorie zu konzentrieren, um im Ernstfall die ganze Bandbreite abrufen zu können. Niemand kann vorhersehen, was die nächste Bedrohung ist, so wie auch kaum jemand die aktuelle hat kommen sehen. Das Heer, das ich führe, ist allerdings strukturell nach wie vor auf den Einsatz in Afghanistan ausgerichtet. Behörden Spiegel: Entstanden daraus die flächendeckenden Defizite, wie beispielsweise bei der Luftbeweglichkeit?

nische Bevölkerung, dass es doch noch eine diplomatische Lösung gibt und dass die ukrainischen Streitkräfte dazu militärisch eine gute Ausgangslage erkämpfen können. Was ich darüber hinaus jedoch als Staatsbürger in Uniform sehe, ist, dass die Friedensordnung nach dem zweiten Weltkrieg in Europa seit 2014 systematisch infrage gestellt wird. Jede Menge Vertrauen wurde zerstört. Es wird hoffentlich irgendwann einen neuen Vertrauensbildungsprozess geben. Wie sich gezeigt hat, müssen wir diesen dann aber militärisch so absichern, dass wir nicht noch mal auf dem falschen Fuß erwischt werden. Behörden Spiegel: Wir sehen also einen klassischen Landkampf, wie er vor 50 Jahren hätte stattfinden können? Mais: Die Mittel sind heute natürlich andere, es gibt beispielsweise Drohnen und weitreichendes Artilleriefeuer. Aber vieles, was wir dort sehen, ist klassische Landkriegsführung und vor allem Kriegsführung mitten in der Bevölkerung. Es wird schließlich nicht in evakuierten Zonen gekämpft, sondern das unendliche Leid bricht direkt über die Zivilbevölkerung herein. Das haben wir uns alles so nicht mehr vorstellen können oder wollen. Nun erleben wir es wieder. Ich denke, dies wirft auch Fragen nach der gesamtstaatlichen Resilienz auf, zum Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Alarmierung. Ich glaube, wir müssen nicht nur für die Bundeswehr, die Streitkräfte, sondern gesamtgesellschaftliche Lehren aus diesem Krieg in Europa ziehen. Behörden Spiegel: Sehen wir auch das, was mit der Befähigung zum Urban Warfare gemeint war? Mais: Wir sehen, wie sich russische Kräfte durch die Vororte der Großstädte kämpfen. Es ist ein wahnsinnig hoher Kräfteverschleiß, weil hier der Verteidiger immer im Vorteil ist. Ich rechne damit, dass die Städte eingekesselt werden, sie werden abgeschnitten von der Versorgung von außen. Möglicherweise wird die Bevölkerung in den Städten belassen, um den Druck auf den Verteidiger zu erhöhen, sich letztendlich zu ergeben. Ich glaube, wir werden alle diese furchtbaren Konzepte sehen, weil Russland hofft, hierdurch sein Ziel zu erreichen. Behörden Spiegel: Welche Lehren kann man aus dem UkraineKrieg ziehen? Mais: Der aktuelle Konflikt, den wir erleben, läuft offensichtlich anders als vorhergesagt. Es ist kein Cyber-Krieg. Es ist kein hybrider Krieg. Natürlich hat er Cyber-Elemente und er hat auch hybride Elemente. Aber es ist ein Krieg, der an Land gekämpft wird – und zwar da, wo die Menschen leben. Es wird viel gesprochen über Mariupol, über Kiew, über Charkiw. Es ist ein Krieg, der an Land um die Bevölkerungszentren geführt wird. Hier wird deutlich, dass alle diejenigen, die in der Vergangenheit gesagt haben Masse würde nicht mehr zählen, gerade erleben, dass Masse doch zählt. Wenn ein Diktator 120.000 Soldaten an der Grenze eines Nachbarstaates aufmarschieren lässt, dagegen wäre das Konzept der Gegenkonzentration, das wir in unseren operativen Leitlinien in den letzten Jahren eingeführt haben, ein probates Mittel. Wir sehen im Heer unsere konzeptionellen Ableitungen der letzten Jahre in hohem Umfang bestätigt, wenn ich beispielsweise an unsere Betonung militärischer Operationen im urbanen Raum denke.

Wehrtechnik

Behörden Spiegel / April 2022

Das Next Generation Weapon System

Behörden Spiegel: Wie gut ist die Zusammenarbeit mit Frankreich und Spanien?

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Behörden Spiegel: Was ist das Besondere an NGWS? Früh: Im Next Generation Weapon System – NGWS – wird mit dem System-of-Systems-Gedanken von Beginn an ein anderer Ansatz als bei bisherigen Waffensystemen verfolgt. Um das Beispiel Eurofighter zu nehmen: Wir haben ein Jagdflugzeug entwickelt und jetzt hängt man da Bomben dran und diskutiert, ihn auch als elektronischen Störer einzusetzen. Der New Generation Fighter (NGF), also das Flugzeug im NGWS, soll von vornherein mehrrollenfähig sein. Ergänzende Fähigkeiten kommen durch unbemannte Begleiter, die sogenannten Remote Carrier, in das System. So könnten Remote Carrier als Begleitstörer fliegen oder die Luft-Boden-Rolle abdecken, während der NGF zum Beispiel ausschließlich mit LuftLuft-Bewaffnung beladen ist und den Einsatz der Systeme vor Ort koordiniert und führt. Die Möglichkeiten sind im Grunde unbegrenzt. Hierfür gibt es bereits Lösungsansätze. Ein einziger Flugzeugtyp wird niemals alles gleichzeitig und nicht gleich gut können. Für ein Flugzeug, das für Radar schwer entdeckbar ist, das hochmanövrierfähig ist und dann auch noch Luft-Luft- und Luft-Boden-Einsätze kann, müssten wir schon fast die Physik aushebeln. Die Ingenieure versichern uns glaubhaft, dass man so ein AllroundSystem zu annehmbaren Kosten nicht haben kann. Für den NGF muss erst einmal die Frage beantwortet werden, ob ich ein manövrierfähiges oder ein signaturreduziertes Flugzeug haben will, da sich diese beiden Pole in ihren Extremen weitestgehend ausschließen. Hierauf gibt es im Grunde keine Ja-NeinAntwort. Ein modernes Flugzeug ohne Low Observability, also ohne Signaturreduzierung, ist heute nicht mehr denkbar. Aber nur auf eine geringe Radarsignatur zu setzen und die Manövrierfähigkeit diesem Ziel zu opfern – also im Grunde eine neue B-2 zu bauen – das wäre unserer Ansicht nach ebenfalls nicht zielführend. Schließlich könnte ein Gegner in zwanzig oder dreißig Jahren über Technologien verfügen, die diese Low-Observability aushebeln. Dann hätten wir ein Flugzeug mit schlechten Flugleistungen, das seine ursprünglichen Vorteile verloren hätte. Behörden Spiegel: Diese schnellen Technologiezyklen gibt es allerdings in vielen Bereichen. Wie soll ein langfristiges Projekt wie NGWS dies auffangen? Früh: Das Programm versucht im Grunde genau diese Frage zu beantworten. Wir wollen als Basis ein leistungsstarkes, signaturreduziertes, mehrrollenfähiges Flugzeug mit einer ausgezeichneten Sensorausstattung. Zugleich soll es ein sogenannter Command Fighter sein, der Remote Carrier führen kann, die das System flexibel mit weiteren essentiellen operativen Fähigkeiten ergänzen. Hinzu kommt mit der Combat Cloud ein drittes Element, das zusätzliche umfangreiche Fähigkeiten einbringt. Die Combat Cloud verbindet außerdem das NGWS mit anderen Kräften im Future Combat Air System, wie z. B. anderen Kampfflugzeugen, oder mit Systemen anderer Teilstreitkräfte, die zum Missionserfolg beitragen. Das schließt übrigens den Cyber-Raum ein. Durch diesen System-of-System-Ansatz wollen wir Synergien besser nutzen und wir können so auch Technologiesprünge auffangen. Neue Fähigkeiten müssen also nicht im Flugzeug, sondern können in den Remote Carriern untergebracht werden. Dabei

Europäischer Ansatz für die nächste Generation Kampfflugzeuge (BS) Deutschland, Frankreich und Spanien planen gemeinsam die Erneuerung ihrer Kampfflugzeuge. Das Besondere ist der Systemgedanke, mit dem das "Next Generation Weapon System" (NGWS) in einem "Future Combat Air System" (FCAS) die Einsätze der Luftwaffe revolutionieren wird. Der Behörden Spiegel sprach mit Oberst Thomas Früh, dem Leiter des deutschen Anteils und zugleich Deputy Operational Chairman des Combined Project Teams NGWS, das in Paris etabliert wurde. Das Interview führte Dorothee Frank. gibt es verschiedene Typen von Remote Carriern, die wir ins Auge fassen: Zum einen Einmalsysteme, ähnlich den heutigen Lenk- oder Marschflugkörpern, zum anderen wiederverwendbare Systeme. Diese beiden Familien von Remote Carriern sind sozusagen unser Werkzeugkoffer, der uns verschiedene Möglichkeiten bietet, die man dann im Einsatz nutzen kann, aber nicht muss. Denkbar sind beispielsweise Remote Carrier mit einer sehr guten Sensorausstattung und andere, die hervorragende Störer für die Elektronische Kampfführung sind. Wenn man dies alles in ein Flugzeug einbauen wollte, dann wäre es irgendwann voll, weil Einbauraum nur begrenzt zur Verfügung steht. Neue Technologien oder Fähigkeiten, die man im Einsatz nicht immer braucht, müssen auch nicht zwingend im Flugzeug vorhanden sein. Vielmehr können diese durch die Remote Carrier im NGWS bedarfsweise verfügbar gemacht werden. Remote Carrier wären zudem gerade bei sehr gefährlichen Missionen von großem Wert. So ist denkbar, dass man sie vorschickt, beispielsweise um die gegnerische Luftverteidigung zu stören oder zu bekämpfen, bevor der bemannte Flieger das Gebiet passiert. In so einem Fall wäre es besser, ein unbemanntes System zu opfern, als ein bemanntes zu gefährden. Die Einsatzmöglichkeiten der Remote Carrier sind dabei nahezu unbegrenzt: Aufklärer, Störer, Bomber, Unterstützer, Router, Tankflugzeug. Die Amerikaner entwickeln beispielsweise schon eine Drohne, die Luftbetankung als Tanker durchführt. Im NGWS wird mit der Combat Cloud ein weiteres wesentliches Element eingeführt, mit dem man schnell Technologiesprünge auffangen und nutzbar machen kann. Die hier genutzte Soft- und Hardware unterliegen von Haus aus deutlich kürzeren Weiterentwicklungszyklen als die des NGF oder der Remote Carrier. Behörden Spiegel: Sie sprachen davon, dass der NGF auch unbemannt fliegen können soll. Was genau sind die Pläne? Früh: Dass der NGF auch unbemannt fliegen können soll, ist eine Forderung der drei Partnernationen. Dahinter stecken eine Reihe von operativen aber auch technologischen Überlegungen. Ein plakatives Beispiel: Man könnte den NGF mit dieser Fähigkeit als sehr leistungsstarke Drohne in Missionen einsetzen, in denen man einen Menschen nicht gefährden will. Ein anderes – etwas extremes – Beispiel: Die Möglichkeit des NGF zum selbstständigen Fliegen unterstützt den menschlichen Piloten. Wenn ein Pilot heute ausfällt, wenn er ohnmächtig wird, dann stürzt die Maschine im schlimmsten Fall ab. Die Technologien erlauben aber mehr. Warum soll das Flugzeug, wenn es beispielsweise über Biosensoren merkt, dem Piloten geht es nicht gut, er ist bewusstlos, ihn nicht sicher nach Hause fliegen? Technologisch ist dies möglich. Das wäre sogar eine Technologie, die im zivilen Bereich eine Einsatzmöglichkeit fände. Behörden Spiegel: Ist ein bemanntes Flugzeug überhaupt noch zeitgemäß, wenn gleichzeitig automatisierte Drohnen entwickelt werden?

viel passiert. 2019 wurde der Aachener Vertrag – ein Folgepapier zum Élysée-Vertrag – durch die deutsche Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten unterzeichnet. Im Aachener Vertrag ist die Verteidigungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich ein großes Thema. Ich sehe das NGWS-Programm durchaus als ein herausragendes Projekt der in diesem Dokument vereinbarten Intensivierung gemeinsamer Verteidigungsprogramme. Das kann einen schon Stolz machen, Die wirksame Vernetzung aller Systeme ist der Gamechanger bei den modernen bei so etwas dabei zu sein. Luftwaffenkonzepten. Grafik: BS/Fraunhofer FKIE Behörden Spiegel: Wie sind Früh: Ja, ich denke, es ist so- zu verhindern, dass eine Mission die Entscheidungsstrukturen aufgar notwendig. Das kommt zum derart komplex wird, dass der gebaut? Beispiel gerade dann zum Tragen, Pilot überfordert ist und er seiFrüh: NGWS ist ein Drei-Natiowenn ethische Aspekte oder die nen Auftrag nicht mehr erfüllen Einsatzregeln explizit fordern, kann. Ein möglicher technischer nen-Programm mit Frankreich als dass ein Mensch Entscheidungen Lösungsansatz ist die Nutzung “Lead Nation” in der Führungstrifft, wie z. B. beim Auslösen von Assistenzsystemen, die ih- rolle. Da das NGWS-Programm einer Waffe. Beim Einsatz von rerseits auf Künstliche Intelligenz absehbar aufwendig zu koordiunbemannten Systemen in einem aufbauen. nieren sein würde, unter andehochintensiven Gefecht dürfte Man muss sich wirklich von rem weil mit NGF und Remote diese Aufgabe für rückwärtige Ge- dem Bild lösen, das man heute Carriern gleich mehrere Systeme fechtsstände schlecht oder nicht vom Fliegen hat, um NGWS zu entwickelt werden sollen und dileistbar sein. Im NGWS kann der verstehen. Nehmen wir eine For- verse innovative Technologien zu Pilot im Command Fighter vor Ort mation von Eurofightern. Obwohl betrachten sind, standen klare mittels robuster Kommunikati- die Flugzeuge die Piloten dank Entscheidungsstrukturen von onsverbindungen “seine” Remote einer modernen Avionik schon Anfang an im Fokus. Carrier im Gefecht erreichen. Diese Führung spiegelt sich in sehr unterstützen, müssen sie sich heute um ihr Radar küm- verschiedenen Bereichen wider, Behörden Spiegel: Warum mern, abgleichen, wer noch wie zum Beispiel bei uns im CPT. So brauchen Drohnen überhaupt viele Waffen und wie viel Sprit ist der Programmdirektor, der zuhat, und danach in der Forma- gleich der Gesamtverantwortliche Automatisierung? tion die Aufgaben verteilen und ist, ein Franzose. Dieser hat zwei Früh: Heutige Drohnen erfor- die Bekämpfungsziele zuweisen. Stellvertreter (Deputy Programdern noch menschliche Bediener, Dieses Bild gibt es in Zukunft me Directors) aus Deutschland etwa für Start und Landung, für nicht mehr. Der NGF weiß, wel- und Spanien an seiner Seite, mit die Steuerung der Sensoren oder cher seiner Remote Carrier wel- denen er sich abstimmen muss. che Munition und wie viel Sprit Er entscheidet also nicht alleine, das Auslösen der Bewaffnung. Anders die Remote Carrier: Sie hat und der Pilot kann diese gar sondern sucht den Konsens. Der sollen im Einsatz einen Auftrag nicht erst beauftragen, wenn es Operational Chairman, der für vom Piloten des NGF erhalten keinen Sinn machen würde – das das Einbringen der operativen und diesen dann im Schwarm System schlägt ihm zugleich die Forderungen der zukünftigen oder einzeln möglichst selbst- beste Option vor. Das ist eine Nutzer, sprich der Luftwaffen ständig ausführen können. Es ist Arbeit, die muss der Pilot schon der drei Partnernationen sonicht vorgesehen, dass der Pilot nicht mehr leisten. wie der französischen Marine, des NGF die Remote Carrier per verantwortlich ist, ist ebenfalls Behörden Spiegel: Seit wann Franzose. Auch er stimmt sich Joystick führen soll. Gleichzeitig kann auch nicht läuft das Programm? mit einem Spanier und einem jeder Remote Carrier von einem Deutschen als Deputy regelmäßig Piloten in der weit entfernten BoFrüh: De facto startete es 2017, ab – und der deutsche Deputy, denstation geführt werden, weil ganz klar vor dem Hintergrund das bin ich. man etwa davon ausgehen muss, einer beabsichtigten Vertiefung Und zur Vollständigkeit: Über dass ein Gegner versuchen wird, der deutsch-französischen Zu- dem CPT steht ein Steering Comdie Funkverbindung zu stören. sammenarbeit. Der französische mittee, in dem hochrangige VerZudem wäre jedes Funken nach Präsident Emmanuel Macron und treter der Nationen bei Bedarf Hause ein Signal, das aufgeklärt die damalige deutsche Bundes- Entscheidungen herbeiführen, werden kann und damit unter kanzlerin Angela Merkel unter- um das Programm voranzubrinUmständen die Elemente des zeichneten ein Abkommen, um gen. NGWS sichtbar macht und so- die europäische Rüstungskoopemit verrät. Behörden Spiegel: Prägt das ration gezielt voranzutreiben. Und Wenn eine unbemannte Platt- eines dieser Projekte ist NGWS. Commitment von Frankreich die Seitdem ist natürlich viel pas- Arbeit im Programm? form das Signal verliert oder keine neuen Informationen mehr siert. Ich selbst habe im Oktober Früh: Frankreich will einen bekommt, dann hat sie mehrere 2019 in Paris angefangen, da wurMöglichkeiten: Sie erfüllt automa- de das Combined Project Team Nachfolger für die Rafale, die tisch weiterhin ihren Auftrag, sie – CPT – als multinationaler Ma- auch auf dem Flugzeugträger dreht um und fliegt nach Hau- nagementkörper für das Projekt eingesetzt wird, das sind deren se oder sie zerstört sich selbst, aufgebaut. Dadurch nahm das Treiber. Deutschland und Spaz. B. durch einen Absturz. Gerade Programm deutlich mehr Fahrt nien wollen das NGWS als Euwenn wir sehr viele Fähigkeiten auf, weil es nun Leute gab, die rofighter-Nachfolger für unsere vom NGF an die Remote Carrier nur daran arbeiteten. Das ist un- Luftstreitkräfte. Ein ausschließauslagern, dann wollen wir uns sere Hauptaufgabe, wir machen licher Blick auf die Flugzeuge darauf verlassen können, dass den ganzen Tag nichts anderes wäre aber eine verkürzte Sicht. diese zuverlässig ihren Auftrag als NGWS. Denn alle beteiligten Nationen Der Fokus lag zunächst auf der haben darüber hinaus das gleierfüllen. Dafür ist ein hoher Grad an Automatisierung der unbe- Studienphase mit der sogenann- che Ziel: Ein System aus NGF, mannten Systeme – unter Bei- ten Joint Concept Study (JCS), Remote Carriern und Combat behaltung der Möglichkeit zum die ursprünglich zwei Jahre ge- Cloud zu entwickeln, das flexibel Eingriff durch den Menschen – hen sollte, aber aufgrund der in zukünftigen – auch heute noch erforderlich. Das ist konzeptionell Behinderungen durch Corona nicht vorhersehbaren – Szenariim Verbund NGWS, bestehend verlängert wurde. Ende vergan- en eingesetzt werden kann. Das aus dem bemannten NGF und genen Jahres konnte die JCS ist gerade vor dem Hintergrund den unbemannten Remote Car- dann bis auf wenige Restarbeiten der rasanten technologischen riern, die über die Combat Cloud beendet werden. Parallel erfolgten Entwicklungen eine große He verbunden sind, so angelegt. mit dem Start der sogenannten rausforderung. Die vorgesehene Phase 1A die ersten Schritte Rich- Zusammenarbeit von zahlreichen Behörden Spiegel: Allerdings tung Technologieentwicklung leistungsfähigen Firmen in den fliegt der Pilot auch noch sein Flug- bzw. Technologiereifmachung drei beteiligten Nationen und zeug. Kann man ihm überhaupt so und der Entwicklung von De- die enge Abstimmung mit bzw. zwischen den zukünftigen Nutviele Aufgaben zumuten? monstratoren. Dies ist allerdings nur der Pro- zern, unseren Streitkräften, sind Früh: Das ist eine Frage, die jektzeitstrahl, politisch ist in dabei eine riesige Chance, die es wir aktuell untersuchen. Es gilt demselben Zeitraum ebenfalls zu nutzen gilt.

Früh: Die Zusammenarbeit bei uns im Combined Project Team ist sehr eng und vertrauensvoll. Wir sitzen praktisch alle in einem Gebäude und können uns direkt austauschen. Das CPT mit seinen etwa 50 Dienstposten wurde extra so geschaffen. Tägliche Herausforderung ist die Kommunikation, sowohl CPT-intern als auch zwischen dem CPT und der Industrie. Die Arbeitssprache ist Englisch, also für alle Beteiligten eine Fremdsprache. Dazu kommt die unterschiedliche Terminologie, die das Militär bzw. die Industrie nutzt. So manches Missverständnis lässt sich im Rückblick tatsächlich mit einem unterschiedlichen Verständnis einer Aussage erklären. Behörden Spiegel: Wie bringt sich Deutschland ins CPT ein? Früh: Die erste Herausforderung ist es, die Dienstposten im CPT zu besetzen. Ausgerechnet bei den Technical Managern trifft uns der Fachkräftemangel. Experten mit einer hohen fachlichen Qualifikation sind in der Bundeswehr und auch darüber hinaus sehr gefragt. Seit drei Jahren versuchen wir schon, diese Lücken im CPT zu füllen. Da wird man dann auch mal kreativ: Zum Beispiel sind zwei Schlüsseldienstposten im Programmmanagement statt durch zivile Rüstungsbeamte jeweils durch einen Luftwaffen-Stabsoffizier besetzt. Ohne die Unterstützung der Luftwaffe hätte ich weiterhin auch noch diese zwei Hüte auf. Um so ein großes und komplexes Milliardenprojekt auf lange Sicht zu stemmen, würde ich mir wünschen, dass dauerhaft alle Dienstposten mit originären Experten besetzt werden könnten, z. B. aus dem Bereich des BAAINBw, das aber vermutlich selbst unter diesem Fachkräftemangel leidet. Einige Aufgaben werden ja bereits durch Mitarbeiter des BAAINBw “virtuell” wahrgenommen. Das heißt, Experten in Deutschland unterstützen uns – neben ihrer originären Tätigkeit – im CPT. Sie sind dabei wirklich sehr effizient und haben einen außerordentlich positiven Eindruck bei den anderen Nationen gemacht. Aber das kann eigentlich keine Dauerlösung sein. In so einem komplexen Projekt müssen sich die Mitarbeiter ständig abstimmen. Da auch sensitive Themen besprochen werden müssen, heißt das, vor Ort miteinander zu kommunizieren. So war das ursprünglich durch die Aufstellung des CPT vorgesehen, aus gutem Grund. Wir sprechen hier schließlich von einem, wenn nicht sogar dem größten Rüstungsprojekt Europas der kommenden Jahrzehnte. Behörden Spiegel: Das NGWS wird aber eine gemeinsame Familie bleiben und sich nicht in nationale Versionen splitten? Früh: Ich hoffe es. Es passiert bei Kampfflugzeugen immer wieder, dass die Produktfamilien sich irgendwann trennen. Das haben wir beim Tornado und beim Eurofighter gesehen. Bisher ist es uns gelungen, zusammen eine solide trinationale Basis zu definieren. Hierfür haben wir unsere operativen Forderungen bis auf ganz wenige Ausnahmen harmonisiert und in einem gemeinsamen Dokument, dem Common Operational Requirements Document, festgeschrieben. Die Inspekteure unserer drei Luftstreitkräfte haben dieses Dokument im August letzten Jahres gemeinsam unterzeichnet. Das war ein starkes Zeichen für eine langfristige Kooperation.

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Rückgrat von heute und Brücke ins Morgen Der Eurofighter ist durch seine Fähigkeiten heute das Rückgrat der Luftwaffe und sichert durch die kontinuierliche Weiterentwicklung auch in Zukunft das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte. Die hierzu entwickelten Technologien ermöglichen darüber hinaus den Brückenschlag zu FCAS. Mit der Einbindung in den Verbund FCAS ist der Eurofighter die europäische Lösung – für heute und für morgen.

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Digitaler Fortschritt in den Streitkräften

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on besonderer Relevanz in Krisenszenarien ist eine Kommunikation zur Koordination zwischen der Bundeswehr und den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS bzw. umgangssprachlich auch “Blaulichtkräfte” genannt). Diese Kommunikation der Hilfsund Rettungskräfte untereinander erfolgt unter normalen Umständen über ein deutschlandweit verteiltes Netz von Basisstationen des Digitalfunks der BOS. Die Beschädigung einiger dieser Stationen während des Hochwassers stellte die Einsatzkräfte vor enorme Herausforderungen, sodass teilweise nur von einem Funkgerät zum Nächsten kommuniziert werden konnte; das Kommunikationsnetz selbst war zerstört.

Behörden Spiegel / April 2022

Netze für ausfallsichere Kommunikation Zellulare Netze Verlegefähig – Digitalfunk für die Bundeswehr (BS/Andreas Wack, Olaf Schröder*) Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat vor Augen geführt, wie schnell selbst in Deutschland eine ganze Region zum Krisengebiet werden kann. Neben den zu beklagenden Todesopfern und verletzten Menschen hat die Flut im Juli 2021 rund 70 Prozent aller Gebäude in der betroffenen Region entlang der Ahr beeinträchtigt. Beinahe 3.000 Gebäude wurden beschädigt und fast 500 Häuser komplett zerstört. Hinzu kamen in Rheinland-Pfalz und dem benachbarten Nordrhein-Westfalen etwa 100.000 beschädigte Telefon- und Internetleitungen.

Vielfältige, flexible Nutzungsszenarien Dies wird über die Interoperabilität der ZNV zu dem und mit dem Digitalfunk BOS sichergestellt. Dabei können die Zellen nicht nur zur Netzerweiterung des Digitalfunk BOS genutzt werden, die verwendeten Endgeräte sind auch ohne eine ZNV-Zelle im Netz des Digitalfunks BOS funktionsfähig. Im Krisen- und Katastrophenfall im Inland wäre so die behördenübergreifende Kommunikation sichergestellt und ein Einsatz der ZNV jederzeit und überall möglich. Die standardbasierten Lösungen bieten zudem auch Interoperabilität zu TETRA-Digitalfunklösungen, die in anderen NATO-Staaten oder EU-Organisationen genutzt werden.

Bundeswehr investiert in Digitalisierung Das Beispiel im Ahrtal zeigt deutlich, dass besonders in Krisen- und Katastrophenfällen eine behördenübergreifende Kommunikation die elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Hilfeleistung sowie die Zusammenarbeit und Koordination verschiedener Hilfs- und Rettungskräfte ist. Aber auch in möglichen Einsatzgebieten der Bundeswehr oder im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ist mit ähnlichen Szenaren zu rechnen. Zwar ist nicht grundsätzlich von einer Zerstörung der zivilen und behördlichen Kommunikationsinfrastruktur auszugehen, aber eine Nutzbarkeit für die Zwecke der Bundeswehr ist aufgrund mangelnder Abdeckung oder Verlässlichkeit häufig nicht gegeben. Um zukünftig solchen Herausforderungen besser begegnen zu können, beschafft die Bundeswehr im Rahmen des Rüstungsprogramms Digitalisierung Landbasierte Operationen (DLBO) verlegefähige Digitalfunk-

Die ZNV sind nicht nur für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und des internationalen Krisenmanagements nutzbar, sondern auch im Rahmen des Heimatschutzes, der nationalen Krisen- und Risikovorsorge und Unterstützungsleistungen in Deutschland.

Investition in die Zukunft Mit “Zellulare Netze Verlegefähig” soll schnell eine IT-Infrastruktur an Orten geschaffen werden, die über keine eigenen Ressourcen verfügen. Foto: BS/Bundeswehr, Jana Neumann

netze, sogenannte “Zellulare Netze Verlegefähig” (ZNV). Diese können weltweit innerhalb von zwei Stunden nach Erreichen des Einsatzgebietes eine vollumfängliche Abdeckung mit Digitalfunk für die Einsatzkräfte herstellen und damit deren Kommunikation gewährleisten. Zur Sicherstellung der Interoperabilität mit dem bisherigen Netz der Blaulichtkräfte vereinen die neuen ZNV eine digitale Terrestrial Trunked Radio (TETRA)-Bündelfunklösung zur Sprach- und Schmalband-Datenübertragung, mit einer LTE-Lösung zur breitbandigen Übertragung von Daten.

Um eine flexible Einsatzfähigkeit bei gleichzeitig hoher Netzabdeckung und Anzahl von Nutzern gewährleisten zu können, beschafft die Bundeswehr zwei Systemvarianten: Erstens die Containervariante (kurz ZNV C), sie ermöglicht eine Nutzerzahl von bis zu 1.000 aktiven Teilnehmern und bietet eine Netzabdeckung mit hoher Reichweite. Bei der zweiten Variante steht die schnelle Verlegefähigkeit und Betriebsbereitschaft des Systems im Vordergrund. Die Komponenten werden hier in Betriebs-, Transport- und Lagerbehältern (kurz ZNV B) integriert, die leichter zu

verladen und zu transportieren sind als Container. Neben dieser Systeminfrastruktur werden mit Umsetzung des Projektes auch die notwendigen Fahrzeug- und Handsprechfunkgeräte sowie stationäre Funkgeräte bereitgestellt. Im Rahmen des Rüstungsprogramms Digitalisierung landbasierter Operationen (D LBO) sollen auf Grundlage der verwendeten LTE-Lösung zukünftig auch mobile Zellen, die einen Betrieb aus der Bewegung ermöglichen, realisiert werden, mit vollständiger Integration in das ZNV.

Mit einem ZNV C System lassen sich Reichweiten von bis zu 20 km erzielen, mit einem ZNV B System sind Reichweiten von bis zu 15 km möglich. Die TETRA- und LTE-Teilsysteme unterstützen sowohl zivile als auch militärische Frequenzbereiche. Zusätzlich verfügen die Systeme über eine interne Vernetzungsmöglichkeit via LTE. Diverse Schnittstellen ermöglichen den Anschluss verschiedener, bereits eingeführter Kommunikationssysteme der Bundeswehr und darüber hinaus auch von Kommunikationssystemen ziviler Provider.

Die Digitalisierung und die Führungsfähigkeit sind zentrale Handlungslinien der Bundeswehr. Mit der zukunftsorientierten Investition in den Digitalfunk steigert die Bundeswehr die Effizienz und Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie des zivilen Personals. Eine sichere und zuverlässige Sprachkommunikation sowie der Zugriff auf Daten gewährleisten effizientere Abläufe und Bereitschaftsfähigkeit innerhalb der Truppe. Der digitalisierten Kommunikationsinfrastruktur kommt damit eine Schlüsselrolle zu: Sie bildet die Basis für erfolgreiche Einsätze. *Andreas Wack, RL BAAINBw I6.6, und Olaf Schröder, Referent BMVg CIT II 4

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Behörden Spiegel / April 2022

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Den Fluss lesen lernen

ch wollte mehr im Katastrophenschutz machen”, sagt der 42-Jährige, der sich in der DRLGOrtsgruppe Weimar engagiert. Die Hochwasserkatastrophe von 2013 habe ihn wachgerüttelt. Er wollte seine Fähigkeiten, die er (BS/Bennet Klawon) Die Fähigkeit war in der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorhanden. Doch leider sei sie noch schon hatte, weiter einbringen. immer zu unbekannt, sagte Ute Vogt, Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Die Rede ist von den Strömungsrettern der Seine Fähigkeiten und Kenntnis- Gesellschaft. Stefan Keck bildet diese aus. se erlernte Keck, der hauptamtlich als Bundespolizist in Erfurt tätig ist, bei der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), weil die DLRG in der DDR nicht vertreten war. Nach der Wiedervereinigung fand er den Weg zur DLRG. Über das Schwimmen kam Keck zum Rettungsschwimmen. Er habe schon immer eine Affinität zum Schwimmen gehabt, erzählt der Vater von zwei Kindern. Die Strömungsretterinnen und -retter haben ein breites Aufgabenspektrum. Sie übernehmen bei unterschiedlichen Einsatzlagen die Suche und Rettung an und in fließenden Gewässern sowie die Rettung aus unzugänglichem Gelände wie Wehren oder Brückenpfeilern. Außerdem sichern die Strömungsretter eigene Rettungskräfte ab oder assistieren anderen Organisationen bei technischen Hilfeleistungen am und im Wasser. Bei besonderen Hochwasserlagen führen die DLRG-Kräfte Personenrettungen Stefan Keck verantwortet als Bundesausbilder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) die Ausbildung von Strömungsretterinnen und -rettern. aus überfluteten Gebieten, beiFoto: BS/Klawon spielsweise von Häuserdächern, und Evakuierungen mithilfe von Hochwasserbooten durch. Zudem werden sie auch an Dämmen oder Deichen als Schnittstelle zu Tauchern tätig und unterstützen beim Legen von Folien für den Hochwasserschutz. Dabei sichern die Strömungsretter auch Helferinnen und Helfer bei der Deichsicherung ab. Bei allen Tätigkeiten werden die Trupps aus mindestens drei Strömungsrettern gebildet. Dies ist die kleinste mögliche Einheit. Von diesen drei Personen bleiben mindestens zwei immer an Land und fungieren als Sicherungspersonen. Eine Person hat als Truppenführerin bzw. Truppenführer das Kommando. Für einen Foto: BS/privat Neben dem Agieren im und am Wasser lernen Strömungsmöglichst effektiven Einsatz seien Wie die Strömungsretter im Einsatz arbeiten auch die Bundesausbilder im Team. retter auch Abseiltechniken. Foto: BS/privat jedoch mehrere Trupps nötig, da es viele Situationen gebe, bei denen die Retter parallel arbeiten aus, dass die Person nicht in zugängliche Einsatzstellen zu und sorgfältig ausgesuchten Ab- schluss des SR 2 bekommen die müssten. “Es gibt keine Einzel- der Lage ist, Strömungsretter zu kommen oder um Personen von schnitten üben und trainieren die Modulteilnehmer die Befähigung kämpfer bei den Strömungsret- werden”, erklärt Keck. Es gebe diesen zu retten. Keck betont, Modulteilnehmer die einzelnen zum Truppführer bescheinigt tern”, betont Keck. Die Teamfä- den einen oder anderen, der den dass diese Module den Strö- Handgriffe, Techniken und Ver- und dürfen im Einsatzfall einen higkeit jeder Rettungskraft sei Cooper-Test oder das 400-Meter- mungsretter zu einem besonders haltensweisen unter realen Be- Trupp führen. Wem das immer besonders wichtig. Man müsse Schwimmen nicht schaffe. Diese qualifizierten Rettungsschwim- dingungen. “Ich möchte so lange noch nicht reicht, kann seine sich auf den anderen verlassen Fähigkeiten würden auch jährlich mer machten. Die Auszubilden- Ausbilder bleiben, wie es geht”, Kenntnisse in verschiedenen Moüberprüft, denn nur dadurch den lernten, die Strömungen sagt Keck. Ihm mache bei der dulen weiter ausbauen. können. lasse sich die Einsatzfähigkeit von Flüssen “zu lesen”, sagt der Ausbildung die WissensvermittZum Erlernen von weiteren Ständiges Prüfen nachweisen. Ausbilder. Die Modulteilneh- lung ungemein Spaß, besonders Seiltechniken zur Durchfühder Einsatzfähigkeit Doch nach dem Absolvieren der mer müssen lernen, auch noch wenn die Modulteilnehmer einen rung von Evakuierungen aus Hochwassergebieten können Bei der DLRG gibt es derzeit Eignungsprüfung beginnt erst bei starker Strömung agieren Aha-Moment hätten. die Strömungsretter noch das bundesweit rund 2.600 ausgebil- die Ausbildung zum Strömungs- zu können. Man müsse erken“Modul Evakuierung” belegen. dete Strömungsretter. Um Strö- retter und hier kommt Keck ins nen, wo welche Gefahrenstellen Die Freude am Lehren mungsretter zu werden, müssen Spiel. Als einer der insgesamt 21 existierten. Dennoch sagt Keck, In dem folgenden Aufbaumodul Nach dem Modul Evakuierung die Bewerberinnen und -werber Bundesausbilder der DLRG stellt dass man auch nach jahrelanger (SR 2) lernen die Strömungsret- erfolgt die Ausbildung zum Ströeinige Voraussetzungen erfüllen. er die Qualität der Ausbildung Einsatzerfahrung immer noch ter dann, Retter der Stufe SR 1 mungsrettertechniker. Diese Und die haben es in sich. Zu- sicher. Die Ausbildung zum Strö- nicht alles gesehen habe. Jeder im Einsatz fachlich zu führen, sind für das Anleiten, Absichern nächst müssen die angehenden mungsretter ist dabei modular Einsatz sei anders. “Das Wasser den Aufbau von Seiltechniken und Überwachen von kompleStrömungsretter ein Rettungs- aufgebaut. Jugendliche ab 16 kann immer überraschen”, warnt zur Rettung anzuleiten und zu xen seiltechnischen Aufbauten schwimmabzeichen vorweisen. Jahren können schon mit ihr er. Bisher hat er glücklicherweise überwachen. Dazu zählt auch mitverantwortlich. Am Ende der Bei einem sogenannten Cooper- beginnen. Zu Beginn erlernen die noch keine großen Verletzun- eine Analyse der Gefahrenstel- Laufbahn steht die Qualifikation Test, bei dem die Strecke gemes- angehenden Strömungsretter in gen davongetragen. Höchstens le. Nach dem erfolgreichen Ab- zum Ausbilder. Generell werde sen wird, die ein Läufer innerhalb einem viertägigen Lehrgang, dem einzelne blaue Flecken hat er von zwölf Minuten zurücklegen sogenannten Strömungsretter sich zugezogen. Dennoch hört kann, müssen die Männer 2.500 eins (SR 1), die Grundlagen für man immer noch den Respekt vor Meter erreicht werden. Bei Frau- die Rettung an und im schnell diesen Naturgewalten in seiner en ist das etwas weniger. Für bei- fließenden Gewässer. Dies um- Stimme. Das reine Schwimmen mache de gleich ist die Voraussetzung, fasst unter anderem die Nut400 Meter in unter acht Minuten zung der speziellen Persönlichen es nicht, sondern man müsse (BS/bk) Die Deutsche LebensRettungs-Gesellschaft (DLRG) zu bewältigen. “Wenn dies nicht Schutzausrüstung (PSA) sowie auch handlungsfähig bleiben. wurde 1913 gegründet und hat erreicht wird, gehen wir davon Abseiltechniken, um an schwer “Darauf kommt es an”, betont über 1,7 Millionen Mitglieder Keck. Dies müsse gelernt werund Förderer. Damit ist sie den. Dabei unterschätzten undie größte Wasserrettungsorerfahrene Schwimmer häufig die ganisation der Welt. Zu den Stärke der Strömungen und der Aufgabenschwerpunkten zählen Fließgeschwindigkeiten. Deshalb die Schwimm- und Rettungsschwimmerausbildung, die Wasserrettung erhalten die zukünftigen Retter sowie die Aufklärung über Gefahren im und am Wasser. Die Gesellals Teil ihrer Ausbildung auch schaft ist föderal aufgebaut. Unter dem Bundesverband agieren 18 Theorieunterricht zu Hydrologie. Landesverbände. In diesen Landesverbänden finden sich die Kreise Das beinhaltet die allgemeine und kreisfreien Städte in den Bezirken und Kreisverbänden wieder. Strömungsentwicklung sowie das Unter diesen sind die Gemeinden und Städte in rund 2.000 Ortsgrup“Verhalten” von Flüssen. pen organisiert. Da man das Erlernte nicht nur Die Ortsgruppe Weimar gibt es seit 1991. Die Gruppe hat nun 30 theoretisch anwenden können Jahre nach der Gründung insgesamt 700 Mitglieder und verfügt über muss, finden auch praktische die vier Abteilungen Rettungssport, Schwimmsport. Behinderten- und Übungen an Flüssen in ThüRehasport sowie Katastrophenschutz. Die Kraft von fließenden Gewässern werde häufig unterschätzt, sagt Stefan ringen oder auch in Österreich Keck. Foto: BS/privat statt. An vorher festgelegten

Stefan Keck ist DLRG-Bundesausbilder für Strömungsretter

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)

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die Betreuungssituation besser, je spezialisierter das Modul sei, erklärt Keck. Kommen bei einem SR-1-Lehrgang auf 16 Teilnehmer vier Ausbilder, so gibt es bei den späteren Modulen eine Eins-zu-eins-Betreuung. Aber auch nach dem erfolgreichen Abschluss müssen die Rettungskräfte jedes Jahr eine Übung oder eine zusätzliche Ausbildung absolvieren, um die Einsatzfähigkeit unter Beweis zu stellen. Jedes Jahr nimmt Keck an circa zwei bis drei Lehrgängen auf Bundesebene und an drei bis vier Lehrgängen auf Länderebene bzw. auf Ebene der Interessengemeinschaft DLRG Mitteldeutschland (IGDM) teil. Die IGDM ist ein Zusammenschluss der Verbände aus den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Gemeinschaft werden die Entwicklung und die Umsetzung der Wasserrettung der drei Bundesländer koordiniert. Als Bundesausbilder kümmert sich Keck in Zusammenarbeit mit den anderen Ausbildern um die Gestaltung der Inhalte der Module. Die vergangenen zwei Jahre überarbeitete er zum Beispiel die SR-1-Lehrgänge. Bei den Lehrgängen handelt es sich um standardisierte Ausbildungen. Ziel der Standardisierung ist es, dass ein Einsatz von Strömungsrettern ohne Probleme im ganzen Bundesgebiet möglich ist. Trotz der großen und grundlegenden Überarbeitung werden diese Standardverfahren ständig bearbeitet und aktualisiert. Auch testen Keck und seine Kollegen neue Verfahren bei der Ausbildung. Leider deckele der Bundesverband derzeit die Lehrgangskosten, bedauert Keck. “Es wäre wünschenswert, wenn mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt würde”, so der Bundesausbilder.

“Einsatzfähigkeit war nie gefährdet” Im Unterschied zu anderen Einsatzorganisationen haben die Strömungsretter bei der DLRG keine Nachwuchssorgen. Besonders in der Ortsgruppe in Weimar gebe es viele Interessenten, berichtet Keck. “Im Moment ist die Ausbildung für junge Menschen die interessanteste”, betont er. Aber auch generell gehe es der Ortsgruppe in Weimar, was die Mitgliederstruktur angehe, gut. Auch in der Corona-Pandemie habe man nur wenige Mitglieder verloren. In der Pandemie musste dennoch die Ausbildung der Kräfte unter anderen Vorzeichen durchgeführt werden. Der Theorieunterricht konnte nur noch online absolviert werden. Die praktischen Ausbildungsteile wurden in die Sommermonate verschoben. Ein täglicher Test war dabei obligatorisch. “Die Einsatzfähigkeit war nie gefährdet”, erzählt der Ausbilder rückblickend. Mit Blick auf die kommenden Monate hofft Keck, dass das Vereinsleben wieder aufblüht und die Begegnungen wieder ohne Probleme möglich werden. Gerade die Kameradschaft, die gegenseitige Hilfe und die abwechslungsreichen Tätigkeiten machten das Engagement bei der DLRG aus. Besonders hofft er, dass die Rettungsschwimmerwettkämpfe im Oktober wieder stattfinden. Pandemiebedingt sind die beiden vergangenen Wettkämpfe 2020 und 2021 ausgefallen. In verschiedenen Disziplinen, wie Hindernisschwimmen oder der Rettung einer Puppe in einer vorgegebenen Zeit, messen sich die Rettungsschwimmer der DLRG. Bei der 31. Deutschen Senioren Meisterschaft (DSM) erreichte Keck 2019 im Einzel den elften Platz. Senior ist man bei der DLRG bereits ab 25 Jahren. Danach erfolgt die Einteilung in FünferJahresschritten. Vielleicht kann er daran wieder anknüpfen.

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