POLITIK Brief aus Rom
Geschätzte Leser,
Spaß beiseite! von Robert Adami
Im CoViD nichts Neues Ich will jetzt nix verschreien, aber… es wäre durchaus möglich, dass Sie sich jetzt, in diesem Augenblick, in dem Sie diese Kolumne lesen, immer noch im Lockdown befinden. Es ist sogar ziemlich wahrscheinlich, denn mittlerweile haben wir uns ja eigentlich schon gewöhnt, an den Lockdown. Womöglich würde er uns sogar fehlen, der Lockdown, ich meine, es darf ja keiner mehr wo hingehen, und wenn man dann wieder darf weiß womöglich keiner mehr wo hingehen… Apropos, damit uns nicht das Lachen vergeht: Wissen Sie, wie der Fachausdruck für die Schließung der Bars heißt? Stöpsellocken (Ok, ich weiß, den Barbesitzern ist das Lachen schon lange vergangen, sie mögen mir den Galgenhumor verzeihen). Zweck des Lockdowns ist es jedenfalls, das Corona-Virus zurückzudrängen – also im Prinzip sollten wir alle zu Hause bleiben, und wenn wir alle ganz still sind, dann wird sich das Virus denken „Hä? Keiner mehr da?“ und würde zurück nach China gehen. Nur funktioniert das dann leider nicht, weil es vor allem die Corona-Experten nicht schaffen, lange genug den Mund zu halten… Aber Galgenhumor beiseite. Oder doch besser nicht, denn es ist das Einzige, was wir „Hofnarren“ in diesen Zeiten beitragen können. Ein bisschen Schmunzeln verbreiten, vielleicht ein Lachen. Denn Lachen soll ja gesund sein; diese These ist zwar unwissenschaftlich, was mir jetzt womöglich eine Rüge seitens eines gewissen Professors einbringen wird – aber ich kanns mir ja leisten, ich bin ja kein Wissenschaftler; ohne Rücksicht auf akademische Verluste darf ich haarsträubend rosaroten Horizont erblicken, wo die seriösen Herrschaften nur schwarzsehen. Ich darf zum Beispiel sagen, dass sich die Impfungen wohl zwangsläufig irgendwann in sinkenden Krankenzahlen niederschlagen werden. Oder dass der Frühling kommt, und damit Corona wahrscheinlich ein bissl geht. Und dass jede Pandemie früher oder später vorbei gegangen ist. Auch wenn’s nur der Kasper vom Dienst sagt, Sie werden schon sehen. 24
die Regierungskrise ist kaum überwunden, eine neue, fast schon beängstigend breite Mehrheit hat Draghi Vertrauen und Unterstützung zugesagt, die Regierungsmannschaft steht und nun, so möchte man meinen, kann es endlich an die Arbeit gehen. Weit gefehlt, denn eine Krise folgt der anderen, und schlingert gerade nicht das Staatsschiff, so kracht es im Gebälk einer Partei oder Bewegung. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat nach wie vor ihre Identitätskrise, aber diese dauert schon so lange, dass sie kaum noch Wellen schlägt. Wellen geschlagen hat hingegen die Ankündigung/Mitteilung von Nicola Zingaretti, den Vorsitz vom Partito Democratico abzugeben, da die internen Grabenkämpfe um Positionen und Funktionen nicht mehr erträglich sind. Die italienische Politik vor allem der Mitte-Links-Bewegung, wenn man überhaupt noch zwischen politischen Richtungen unterscheiden kann, ist eine Politik der Selbstgeißelung und Autoflagellation, gerade so als wären die Vertreter dieser an und für sich so perfekt kapillar organisierten Partei allesamt Fakire, deren liebste Beschäftigung der Tanz auf glühenden Kohlen oder der Schlaf auf einem Nagelbrett ist. Unverständlich, wie es unmittelbar nach der Bildung einer großen Koalitionsregierung zum Bruch innerhalb einer der Stützpfeiler dieser Regierung kommen kann, da sich der Partito Democratico damit selbst ins
Abseits schießt. Schon immer in Flügel und Richtungen mit eigenen Führern unterteilt, implodiert das System völlig überraschend und löst eine Identitätskrise aus, deren Überwindung jene Energien kosten dürfte, die für eine geschlossene Regierungspolitik in Zeiten wie diesen mehr als notwendig wären. Aber es wäre nicht Italien, gäbe es nicht immer wieder irrationale Entscheidungen und Entwicklungen, die sich dann irgendwie und ohne erkennbare Strategie doch wieder kanalisieren lassen. So wird es wohl auch diesmal sein, nach der Erosion kommt die Kompression, dann die Evolution, vielleicht irgendwann noch eine Explosion. Noch nie kam hingegen eine vielleicht heilbringende Revolution, und sie wird es wohl auch dieses Mal nicht geben. Grüße aus dem Rom der Fakire, am 07. März 2021
Manfred Schullian Kammerabgeordneter
Brief aus dem Landtag
Liebe Leserinnen und Leser, Tatsache ist, dass aufgrund der anhaltenden Pandemie immer mehr Bürger in Südtirol armutsgefährdet sind, da sich die Folgen auf die gesamte Wirtschaft niederschlagen. In Südtirol soll es sich um rund 35.000 Haushalte handeln, die derzeit entweder unter der absoluten oder der relativen Armutsgrenze leben. Ohne entsprechende Transferleistungen bleiben diese Personen auf der Strecke und ohne die Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinigungen wäre die Situation wohl noch schlimmer. Die aktuelle Pandemie verlangt auch deshalb besondere Maßnahmen, die unentbehrlich sind, wenn der wirtschaftliche Aufschwung – auch mit Hilfe der Impfungen – wieder starten soll. Der Sozialstaat stößt nicht erst seit der Corona-Pandemie an seine Grenzen, aber diese werden dadurch sichtbarer. Es bedarf der Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen und einer Reorganisation des gesamten Fördersystems, um die Effizienz und die Treffsicherheit zu verbessern. Gerade Krisenzeiten verlangen danach, dass die Politik den Blick nicht nur auf das Tagesgeschäft, sondern auch auf die Zeit nach der Krise lenkt. Neben vielen anderen politischen Bereichen braucht das Sozialsystem eine Reform, die auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der jüngsten Krise basiert. Es ist vorhersehbar, dass die Haushaltsmittel künftig insgesamt spärlicher ausfallen werden, weshalb
es klare, transparente und wirksame Kriterien braucht, um das Sozialsystem für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen. Laut Art. 8 des Autonomiestatuts hat Südtirol die primäre Zuständigkeit in den Bereichen öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt und es ist unbestritten, dass das Sozialwesen insgesamt eine tragende Säule der Landesautonomie ist. Daher ist es an der Zeit, dass jetzt, innerhalb dieses Haushaltsjahres der Landessozialplan angepasst und verabschiedet wird. Zudem kann nur die Bündelung aller Sozialleistungen wesentlich zu einer Vereinfachung, zu mehr Transparenz und Effizienz, vor allem aber zu einer Stärkung des Sozialwesens beitragen. Der vom Autonomiestatut vorgesehene Spielraum ist dabei voll auszunutzen, den neuesten Entwicklungen ist Rechnung zu tragen und alle Sozialleistungen des Landes, der Region und des Staates sind zu bündeln.
Ulli Mair Landtagsabgeordnete „Die Freiheitlichen“
