POLITIK Brief aus Rom
Geschätzte Leser,
Spaß beiseite! von Robert Adami
Regierungskrise – die x-te Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben wir sie vielleicht schon überstanden, diese kleine italienische Regierungskrise. Nach Mario Monti im Jahr 2011 kommt jetzt mit Mario Draghi der nächste Super-Mario bzw. „Techniker“ und nimmt das Ruder in die Hand, nachdem die Parteien wieder mal keine Einigung erreichen konnten. Nun stellt sich die Fragen: Wie Conte das nur passieren? Die italienische Politik, wohin verRenzi sich? Nun gut, vielleicht sollte man die Lage aber auch einfach nicht überdramatisieren, ich meine, was heißt schon Regierungskrise? Irgendwie hat doch jedes Land seine ganze eigene Vorstellung von Regierungskrise. In Deutschland ist z.B. schon Regierungskrise, wenn Angela Merkel nur mal kurz austreten muss, da wissen ihre Buben schon nicht mehr so recht, was sie eigentlich machen sollen. In Österreich ist Regierungskrise, wenn dem Sebastian kurz das Haar-Gel ausgeht, auch weil die Opposition eh schon kein gutes Haar an ihm lässt. Und in Italien? Nun, man könnte sagen, in Italien heißt Regierungskrise, dass die Menschen beruhigt sind, weil endlich wieder normale Zustände herrschen. Aber Spaß beiseite…kaum geht es darum, den prall gefüllten EU-Geldtopf zu verteilen, schon haben die Parteien nichts anderes mehr im Blick, als sich gegenseitig vom Futtertrog wegzuschubsen. Insofern könnte man ja beruhigt sein, dass mit Mario Draghi ein parteiunabhängiger Techniker mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass all das Geld nicht wie schon früher in irgendwelchen dubiosen Infrastruktur-Projekten mit kurzfristigem Wachstumseffekt verpufft. Für anhaltende und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung braucht es endlich massive Investitionen ins Bildungswesen, und das angefangen bei der Grundschule bis hinauf zu den Universitäten. Denn es sind immer noch die Köpfe, die dann brauchbare Infrastrukturen planen, und nicht umgekehrt. 16
eine an und für sich unnütze Regierungskrise scheint zu einem Superergebnis für Italien zu führen und sich damit letztendlich doch als sinnvoll und heilbringend zu erweisen. Nachdem der Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico erfolglos versucht hat, die alte Mehrheit zu einer neuen stabilen Koalition zu bündeln und auch der Versuch gescheitert ist, anstelle von Renzis Italia Viva eine neue Zentrumsbewegung aufzubauen, hat Staatspräsident Mattarella in einer ungewohnt bestimmten und resoluten Aktion Mario Draghi, von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank, mit der Regierungsbildung beauftragt. Schafft es Draghi, eine Mehrheit zu finden, würde Italien einen Ministerpräsidenten bekommen, der allerhöchstes Ansehen auf internationaler Ebene genießt und sich auch vom nationalen Sumpf wohltuend und konkurrenzlos abhebt. Es ist für die Parteien - mit Ausnahme der Fratelli d’Italia - schlichtweg unmöglich, sich dieser Autorität und dem eindringlichen Appell Mattarellas an ihr Verantwortungsbewusstsein zu entziehen, wobei gerade diese vor einigen Tagen noch unvorstellbare Geschlossenheit Zündstoff für neue Konflikte bietet. Während die Fünf-Sterne-Bewegung intern diese Wende erst noch verdauen und verkraften muss - Draghi gilt als Repräsentant des der Bewegung so verhassten Bankenestablishments - gesellt sich dazu noch die Halse einer Koalition mit dem satanisierten Berlusconi,
wobei die Liberi e Uguali bereits Bauchgrimmen beim Gedanken eines Bündnisses mit der Lega von Salvini diagnostizieren und auch der Partito Democratico viele ideologische Vorbehalte über Bord werfen muss, um das Schiff startklar zu machen. Das Schiff wird aber starten, daran zweifelt wohl keiner mehr, und Kurs nehmen auf die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre. Die Pandemie mit dem Impfprogramm, der Recovery Plan mit einem Geldsegen für Italien, sofern er auch effizient eingesetzt wird, die Überwindung des sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Trümmerhaufens einer für ein Jahr lahmgelegten Gesellschaft sind Aufgaben, die eines Herkules würdig wären. Draghi könnte es schaffen, wünschen wir es uns. Mit Optimismus angehauchte Grüße aus Rom, am 07. Februar 2021
Manfred Schullian Kammerabgeordneter
Brief aus dem Landtag
Bürger und Betriebe brauchen sofort finanzielle Hilfe! Durch die Corona-Krise stehen viele Betriebe und Bürger in Süd-Tirol am Rande des Ruins. Das ständige Auf und Zu ist nicht nachvollziehbar und verursacht enorme Mehrkosten. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und keine ständig wechselnden Bestimmungen. Wenn die Politik entscheidet, dass Betriebe schließen müssen, dann muss es für Unternehmen und Arbeiter auch Ausgleichszahlungen geben! Während in Österreich Unternehmen bis zu 80 Prozent ihres Umsatzverlustes ersetzt bekommen und Arbeitnehmer massiv unterstützt werden, sieht es in Süd-Tirol düster aus. Unsere Unternehmen haben keine oder nur geringe Zahlungen erhalten und mehr als 10.000 Beschäftigte stehen ohne Einkommen da. Süd-Tirol bekommt mit voller Härte zu spüren, was es heißt, zum falschen Staat zu gehören! Um den Bürgern und Betrieben jetzt sofort zu helfen, wurde von der Süd-Tiroler Freiheit folgender Antrag im Landtag eingebracht: 1. Die Schließung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen nur dann vorzunehmen, wenn dies auf Grund nachgewiesener Infektionen gerechtfertigt werden kann. 2. Bei einer verordneten Schließung von Unternehmen für Ausfallzahlungen zu sorgen. 3. Dafür Sorge zu tragen, dass den Unternehmen in
Süd-Tirol dieselben Corona-Unterstützungs- und Umsatzersatzzahlungen zukommen, wie in Nord- und Ost-Tirol bzw. im restlichen Österreich. 4. Die Kriterien für den Zugang zu den Landesleistungen „Soforthilfe Covid-19“ und „Sondermietbeitrag und Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten Covid-19“ neu zu definieren und das Höchsteinkommen für Familiengemeinschaften von 2.200 Euro auf 2.800 Euro und die Vermögensgrenze für Familiengemeinschaften von 30.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben. 5. Dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitslosenunterstützung verlängert und in Süd-Tirol somit das Arbeitslosengeld weiter ausbezahlt wird sowie sich dafür zu verwenden, dass Arbeitslose in Süd-Tirol nicht schlechter gestellt werden, als in Nord- und Ost-Tirol bzw. im restlichen Österreich.
Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT
