Kommunen
Weiter Zoff im Heitersheimer Rathaus Neues Gutachten: Betrug und Untreue gegeben
Bebauungsplan Staaden III: Belastete Böden, belastete Stimmung
Montage: business im Breisgau; Map: © DE/BKG, GeoContent, Maxar Technologies, 2020; Bebauungsplan: Stadt Heitersheim
Bebauungsplan „Staaden III“
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er Streit um rechtlich fragwürdige Grundstückskaufverträge zwischen der Stadt Heitersheim und privaten Käufern (wir berichteten exklusiv) schwelt immer weiter. Das Rathaus hat die Kanzlei Fridrich Bannasch & Partner Rechtsanwälte eingeschaltet, die Käufer lassen sich von der Kanzlei Steiger, Schill & Kollegen vertreten. „Bisher gab es noch keinen akzeptablen Vorschlag aus dem Rathaus“, sagt Nicolas Schill, der mittlerweile acht Käufer vertritt.
Ein dem Wirtschaftsmagazin business im Breisgau vorliegendes strafrechtliches Gutachten der Kanzlei Gillmeister Rode Schmedding resümiert: „Der Abschluss der Kaufverträge erfüllt sowohl die Voraussetzungen eines Betruges als auch 10 | chilli | business im Breisgau | 11.2020
einer Untreue.“ Der Heitersheimer Bürgermeister Christoph Zachow, der die Angelegenheit von seinem Vorgänger Martin Löffler quasi geerbt hat, teilt auf Anfrage mit, dass er „auf Grund der noch laufenden Verhandlungen zu den von Ihnen gestellten Fragen aktuell keine Auskunft geben kann“. Die Fraktion „Zusammen für Heitersheim“ (ZfH) zitiert in der Amtsblattausgabe der Malteserstadt vom 2. Oktober aus unserem Artikel „Rechtsstreit im Rathaus“. „Dieses rechtswidrige Vorgehen ist unserer Stadt unwürdig. ZfH fordert Aufklärung und die Benennung der Verantwortlichen. Regressforderungen gegen diese müssen nun juristisch eingeleitet werden“, so Fraktionssprecher Bernhard Walz. Wenn es zu einer strafrechtlichen Anklage käme, würde sich diese gegen Alt-Bürgermeister Löffler richten, da die Gemeinde durch den jeweiligen Bürgermeister als natürliche Person vertreten ist.
