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Profil Das unabhängige Nachrichtenmagazin Österreichs Wien, am 13.07.2020, Nr: 29, 51x/Jahr, Seite: 16-18 Druckauflage: 49 072, Größe: 96,37%, easyAPQ: _ Auftr.: 8420, Clip: 13003527, SB: Ischgl
„Gefahr, dass wir jederzeit kommen“
Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, über ihre
Wünsche zur Verschärfung des Parteiengesetzes, ihren Plan, die Corona-Hilfspakete der Regierung zu prüfen, und darüber, warum der Ibiza-Untersuchungsausschuss öffentlich übertragen werden sollte. rofil: Frau Präsidentin, das Ibiza-Video wurde vor über einem Jahr öffentlich. Geändert hat sich seither wenig: Wahlkampfkosten dürften weiter überschritten werden. Und es tauchen immer neue parteinahe Vereine auf, die das vorrangige Ziel haben, Sponsorings einzusammeln – am Rechnungshof vorbei. Fühlen Sie sich hinters Licht geführt? Kraker: Wir brauchen jedenfalls viel mehr Licht. Die Parteien haben bisher eine gewisse Scheu gehabt, die Prüfrechte des Rechnungshofes auszuweiten. Nach Ibiza führt kein Weg daran vorbei. Wir sollten jetzt die politische Kultur verbessern. Dazu gehört, dass man das Parteiengesetz verschärft, dass man den Rechnungshof ordentlich kontrollieren lässt und dass man auch festlegt, was denn der Zweck von öffentlicher Parteienförderung sein soll. Da gibt’s jetzt Anlass genug dafür. profil: Bis heute können Sie keinen direkten Einblick in die Parteifinanzen nehmen. Wo stoßen Ihre Prüfer derzeit an die Grenzen? Kraker: Der Rechnungshof schaut überall hin, wo er kann. Aber manchmal kann er eben nicht. Derzeit müssen wir glauben, was uns die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten übermitteln. Natürlich würden wir viel mehr sehen, wenn wir selber in die Buchhaltung schauen könnten. profil: Haben Sie dafür ein Beispiel? Kraker: Wir merken ja, wenn Parteien in Medien Inserate schalten. Und da fragen wir dann nach, ob diese Rechnungen auch im Rechenschaftsbericht enthalten sind. Und dann bekommen wir eine Stellungnahme. profil: Sie würden Ihre Prüfer gerne direkt in die Parteizentralen schicken, um das zu kontrollieren.
Margit Kraker, 59, führt seit 2016 den Rechnungshof, ihre zwölfjährige Amtszeit läuft noch bis 2028. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Anfangs kritisiert, hat sich Kraker inzwischen über die Parteigrenzen einen Ruf als unparteiische Präsidentin erarbeitet, die ihre Rolle aktiver anlegt als ihr Amtsvorgänger Josef Moser. So mahnt die Juristin seit der Ibiza-Affäre vehement mehr Prüfrechte für ihr Haus ein. Im Rechnungshof führt Kraker etwa 300 Mitarbeiter, die rund 70 Prüfungen pro Jahr durchführen – einen Großteil davon aus eigenem Antrieb. Neben der Einhaltung des Parteiengesetzes prüft der Rechnungshof etwa öffentliche Unternehmen und Auftragsvergaben. In einigen Fällen beauftragte der Nationalrat das Kontrollorgan mit Sonderprüfungen.
Kraker: Genau. Wobei der Rechnungshof ja nicht alles und jeden prüfen kann. Aber die Gefahr, dass wir jederzeit kommen können, hätte eine präventive Wirkung. Denn was soll passieren? Die Bevölkerung soll das Gefühl haben, dass politische Parteien redlich arbeiten und dass es faire Bedingungen gibt. profil: Bringt die Prüfung der Parteifinanzen überhaupt etwas, so wie sie derzeit abläuft? Kraker: Im Rahmen dessen, was möglich ist, schauen wir sehr genau hin. Wenn wir glauben, dass mit den Vorschriften etwas nicht übereinstimmt, zeigen wir das beim Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat an. Wenn etwa Wahlkampfkosten überschritten werden oder Spenden nicht deklariert werden. Der Senat ist in seiner Spruchpraxis zuletzt viel mutiger geworden und hat hohe Strafen gegen mehrere Parteien verhängt. profil: Auf manche Trickserein stoßen Sie nur durch den Leichtsinn von Parteien. Die FPÖ führte im Impressum der Facebook-Fanpage ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache den freiheitlichen Parlamentsklub an. Dabei darf der Klub seine Gelder nur für die parlamentarische Arbeit verwenden – also etwa für Gesetzesinitiativen. Für PR wäre die Parteienförderung gedacht. Kraker: Wir haben das angezeigt, und der ParteienTransparenzsenat hat eine Geldstrafe ausgesprochen. Das ist sehr wichtig. Das wird die Klubs darauf aufmerksam machen, dass sie keine Kosten für die Partei übernehmen dürfen. profil: Sie kontrollieren aber nur die Parteien. Die Kassen der Parlamentsklubs sind eine Blackbox – bis auf diesen Zufallstreffer. Warum prüfen Sie nicht auch die Klubs? Kraker: Jetzt hat einmal die Parteienprüfung Priorität. Wir kämpfen darum, dass wir da neue Kompetenzen bekommen und diese mit Leben erfüllen – und dann kommen die Klubs dran. profil: Sie haben noch acht Jahre als Präsidentin des Rechnungshofs vor sich. In diesem Zeitraum werden Sie die Klubs prüfen? Kraker: Ja, ich meine, dass das gut wäre. Denn es ist wichtig, dass es keine Querfinanzierung zwischen Klub und Partei gibt. Es könnte sein, dass wir uns die Social-Media-Aktivitäten aller Klubs ansehen. profil: Im Regierungsprogramm verspricht die türkis-grüne Koalition die direkte Einsicht in die Parteifinanzen für den Rechnungshof. Sie haben im Vorjahr Druck gemacht, dass der Gesetzesentwurf
16 profil 29 • 12. Juli 2020
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