PFLEGEFINANZIERUNG
Pflegefinanzierung Herausforderung für die Gemeinden
von Karoline Mitterer
Die Entwicklung der Sozialhilfeumlage stellt die Gemeinden bereits seit Längerem vor große Herausforderungen. Doch aufgrund der demografischen Entwicklungen könnte sich die Dynamik dieses Bereiches noch weiter
deutlich dynamischer. Letztere sind von Ländern und Gemeinden zu tragen. Ebenfalls eine überdurchschnittliche Entwicklung wird im Bereich der geförderten 24-StundenBetreuung mit jährlich 4,2 bis 7,0 Prozent prognostiziert.
erhöhen, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird. Nachfolgend soll ein Überblick über die aktuelle Pflegefinanzierung und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Gemeinden gegeben werden.
Trübe Prognosen
Karoline Mitterer mitterer@kdz.or.at
Wir befinden uns in einer alternden Gesellschaft, in der die „Baby-Boomer“-Generation demnächst ins Pensionsalter vorrückt. Auch gibt es gesellschaftliche Veränderungen, welche zu einem Rückgang der familiären Pflege führen. Dies wirkt sich auch auf die Pflegeausgaben aus. Gemäß einer Prognose für den Fiskalrat1 erhöht sich die Anzahl der betreuten Personen im Pflegebereich in einer optimistischen Variante von 2015 auf 2060 um 100 Prozent, in der pessimistischen Variante um 260 Prozent. Bei letzterer wird ein stärkerer Wegfall der informellen Pflege angenommen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Pflegekosten für den Zeitraum 2015 bis 2030 liegt, abhängig vom Szenario, zwischen 4,4 und 6,2 Prozent. Während die Ausgaben für das Pflegegeld mit durchschnittlich jährlich 2,5 bis 5,2 Prozent wachsen, entwickeln sich die Nettoausgaben2 für Pflegedienst leistungen mit jährlich 5,8 bis 7,8 Prozent
Dem gegenüber wurde im Rahmen der letzten Finanzausgleichsverhandlungen ein Ausgabendämpfungspfad im Pflegebereich mit jährlich 4,6 Prozent vereinbart. Um diesen Ausgabendämpfungspfad zu erreichen, sind daher entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen durch die Länder (und Gemeinden) zu treffen. Doch selbst eine Steigerung von 4,6 Prozent stellt die Gemeinden vor eine finanzielle Herausforderung. So liegen die Prognosen für die Ertragsanteile bei nur 4 Prozent p.a., das bedeutet, dass die Gemeinden zur Finanzierung der Sozialhilfe in anderen Aufgabenbereichen einsparen müssen.
Komplexe Pflegefinanzierung Doch wie sind die Gemeinden nun an der komplexen Finanzierung des Pflegebereiches beteiligt (Abbildung 23)? Als wichtigster Ausgabenbereich beim Bund zeigt sich das Pflegegeld mit 2.587 Mio. Euro im Jahr 2016, welches von Ländern und Gemeinden mit 372 Mio. Euro ko-finanziert wird. Für stationäre, teilstationäre und mobile Pflegedienstleistungen geben die Länder insgesamt 1.941 Mio. Euro aus, welche über die Sozialhilfeumlage durch die Gemeinden mit 783 Mio. Euro ko-finanziert werden.
1 Vgl. Grossmann u. Schuster: Langzeitpflege in Österreich: Determinanten der staatlichen Kostenentwicklung, 2017, S. 36 ff. 2 Ausgaben abzüglich Beiträge und Ersätze von Privaten sowie sonstigen Einnahmen, aber noch ohne Berücksichtigung der Sozialhilfeumlagen. 3 Nähere Ausführungen finden sich in Mitterer, Biwald, Haindl, Hochholdinger, Seisenbacher: Österreichische Gemeindefinanzen 2018 – Entwicklungen 2007 bis 2021. Stadtdialog Februar 2018.
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KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2018
