GEMEINDEABGABEN
Kommunalsteuer in der Krise Über Ausfälle und die Zukunft der Abgabenautonomie.
Die Kommunalsteuer ist die wichtigste eigene Abgabe der Gemeinden. Durch die Corona-Krise zeigen sich jedoch herbe Verluste und die Schwachstellen der Kommunalsteuer. Wer ist nun besonders stark von diesen Rückgängen betroffen? Und was ist zu tun?
von Karoline Mitterer
massive Einnahmenrückgänge bei den Gemeinden. Auch die Stundungen bergen ein Risiko. Einerseits sind damit Liquiditätsengpässe vorprogrammiert, andererseits ist noch unklar, wie viele Betriebe die Kommunalsteuer auch tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt zahlen können und in welchem Ausmaß die Forderungen uneinbringlich sind.
Karoline Mitterer
Einbruch der Kommunalsteuer Die Kommunalsteuer lag 2019 bei rund 2,5 Mrd. Euro (ohne Wien) und war für 14 Prozent der laufenden Einnahmen verantwortlich. Bei vielen Gemeinden liegen die Rückgänge gegenüber einem Vergleichsmonat zwischen 20 und 40 Prozent. Die Rückgänge können aber auch sehr viel höher ausfallen, in Einzelfällen bis zu 80 Prozent. Die Rückgänge bei der Kommunalsteuer dürften insgesamt auch stärker ausfallen als bei den Ertragsanteilen. Nicht nur die hohe Zahl an Arbeitslosen führt zu Reduktionen, sondern auch Stundungsansuchen und die Kurzarbeit. Während die Lohnsteuer auch bei der Kurzarbeit zu zahlen ist, fällt die Kommunalsteuer großteils weg. Die massive Nutzung der Kurzarbeit bedeutet daher auch
„Bei der Kommunalsteuer schlägt die wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar durch. Die Grundsteuer ist hingegen konjunkturunabhängig.“ 10
KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
Nicht alle Gemeinden sind gleich betroffen Die Kommunalsteuer ist für die Gemeinden von unterschiedlicher Bedeutung, wie Abbildung 1 zeigt. Städte sind stärker von Einnahmen aus der Kommunalsteuer abhängig als kleine Gemeinden. So liegt der durchschnittliche Anteil der Kommunalsteuer in den Gemeinden ab 5.000 EinwohnerInnen bei 14 bis 17 Prozent. Dies betrifft zwar „nur“ 12 Prozent der Gemeinden, aber hier lebt immerhin 50 Prozent der Bevölkerung (ohne Wien). Auch entfallen auf diese Gemeinden zwei Drittel des Kommunalsteueraufkommens (ohne Wien). Den höheren Kommunalsteuereinnahmen stehen dabei auch Mehraufgaben gegenüber. So erbringen Zentren Leistungen, von welchen die ganze Region profitiert. Dies sind etwa Kultur- und Sporteinrichtungen, aber vor allem in den großen Städten auch der städtische öffentliche Verkehr. Empfindliche Einnahmenrückgänge bei der Kommunalsteuer gefährden daher auch die Finanzierbarkeit wichtiger Einrichtungen wie etwa Schwimmbäder oder Sporthallen.
