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polit:zeit
04/2022
Asylsuchende aus der Ukraine erhalten den Schutzstatus Liechtenstein hat sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine spontan bereiterklärt, Geflüchtete im Land aufzunehmen. Den letzten grossen Ansturm an Asylsuchenden erlebte Liechtenstein 2009. Im Gegensatz zu damals erhalten die Asylsuchenden heute den Status S in einem erleichterten Verfahren. Was heisst das? Wir haben uns mit Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni unterhalten. Interview: Herbert Oehri Den letzten grossen Ansturm an Asylsuchenden erlebte Liechtenstein im Jahr 2009. Damals kontrollierte die Landespolizei sogar temporär die Grenzen zur Schweiz. Heute ist die Situation eine gänzlich andere und Asylsuchende aus der Ukraine erhalten den Status S in einem erleichterten Verfahren. Worin liegen die Unterschiede zwischen der Situation 2009 und jener 2022? Sabine Monauni: 2009 handelte es sich bei den Asylsuchenden hauptsächlich um Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hatten und bei der Einreise nach Liechtenstein davon profitierten, dass Liechtenstein noch nicht Mitglied im Schengen- bzw. Dublin-Raum war. In diesem Kontext sind auch die damaligen Grenzkontrollen zu sehen. Was beinhaltet der Schutzstatus, den Liechtensteins Gesetzgebung zwar vorsah, der aber bisher nie angewandt wurde? Mit dem Schutzstatus (S) erhalten alle berechtigten Personen ein befristetes Aufenthaltsrecht in Liechtenstein. Sie durchlaufen kein ordentliches Asylverfahren, haben aber weitgehend dieselben Rechte wie Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. D.h. sie erhalten Fürsorgeleistungen im Rahmen des Asylwesens, Taschengeld, Unterbringung und Betreuung und sind krankenversichert. Der Schutzstatus erlaubt es schulpflichtigen Kindern, die Schule zu besuchen und Erwachsenen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie dürfen mit dem Ausweis S und einem gültigen, anerkannten Reisepass im Schengen-Raum
reisen und nach Liechtenstein zurückkehren. Warum hat sich die Regierung für dieses Vorgehen entschieden? Mit der vorübergehenden Schutzgewährung kann die Regierung ausländischen Personen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehend Schutz gewähren. Es müssen keine individuellen Asylverfahren durchgeführt werden. Wie sieht das vereinfachte Verfahren zur Gewährung des Status S aus? Nach einer persönlichen Registrierung wird eine Einreisebefragung durchgeführt. Es wird geprüft, ob die Person zu den festgelegten Kategorien der Schutzbedürftigen gehört und ob eventuell gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen.
werden. Jeder einzelne Fall wird geprüft.
Wer erhält diesen Status und wer nicht? Den Status erhalten aktuell Staatsbürger der Ukraine und Personen mit anderer Staatsangehörigkeit, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen.
Wie werden die Personen mit Status S untergebracht, verpflegt, medizinisch betreut und in den Alltag in Liechtenstein eingeführt? Die Betreuung und Unterbringung wird von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) sichergestellt, mit der die Regierung eine Leistungsvereinbarung hat. Wenn Personen bei Verwandten oder Bekannten untergebracht sind, haben sie trotzdem Anspruch auf Leistungen durch die FHL.
Wie stellt das Ausländer- und Passamt sicher, dass alle Berechtigten diesen Status erhalten, mögliche Trittbrettfahrer, welche die Situation ausnutzen, aber nicht? Genau dazu dient die genannte Registrierung und Befragung, bei der alle notwendigen Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen
Wie steht es um die Finanzierung? Reichen die Budgetmittel vorläufig aus oder rechnen Sie mit einem baldigen Antrag auf einen Nachtragskredit? Aktuell reichen die Budgetmittel noch aus. Es wird jedoch zu Mehrkosten kommen, insbesondere in den Bereichen Betreuung, Unterbringung und Sozialhilfekosten.
Diese Mehrkosten werden als Kreditüberschreitungen behandelt werden. Gibt es bereits Pläne für ein Arbeitsvermittlungsprogramm für die Schutzsuchenden? Die Schutzbedürftigen haben Zugang zu bestehenden Beschäftigungsprogrammen. Wir stehen hierzu im Austausch mit den Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern. Erste Schutzbedürftige konnten bereits eine Arbeitsstelle antreten. Ab welcher Beruhigung der Lage in der Ukraine ist eine Rückkehr der Schutzsuchenden vorgesehen und mit welchen Fristen verbunden? Grundsätzlich darf es für die Personen in der Ukraine keine schwere allgemeine Gefährdung oder Situationen allgemeiner Gewalt mehr geben. Wir müssen aber wohl davon ausgehen, dass dieser Konflikt länger andauern wird.
