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polit:zeit
06/2021
Frage an …
D
er Landtag hat in der Juni-Session die Petition für ein «aktives Wahlalter 16» behandelt und an die Regierung überwiesen. Wie stehen Sie persönlich zur Eingabe der Jungen Liste?
David Gstöhl, FBP
Peter Frick, VU
Aktiv wählen zu dürfen, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Um diese Wahlpflicht erfüllen zu können, muss man sich mit den jeweils aktuellen Themen auseinandersetzen, was wiederum ein gewisses Interesse voraussetzt. Insbesondere bei jungen Menschen ist dieses Interesse meines Erachtens bei vielen Themen häufig noch nicht gegeben. Dabei sind nicht explizit die 16- bis 18-Jährigen gemeint, auch junge Erwachsene kann das betreffen. Zwar lässt sich in jüngster Vergangenheit eine zunehmende Politisierung von jungen Menschen, vor allem bei Themen wie Umwelt und Klima, feststellen, diese Themen machen jedoch nur einen kleinen Teil der Politik aus.
Ich denke, in der VU gibt es Befürworter und Gegner des Wahlalters 16. Eine repräsentative Umfrage bei den 16-, 17- und 18- jährigen Bürgern wäre sicher hilfreich, um herauszufinden, wie die «Betroffenen» dazu stehen und ob dies wirklich gewünscht wird oder nicht. Politisch Interessierte und Uninteressierte gibt es in jeder Altersgruppe. Die einen sehen es als Bürde, die anderen als ein Privileg. In der Petition «für ein aktives Wahlalter 16» steht, der Staat müsse sich bemühen, die Jugendlichen für den demokratischen Staat zu gewinnen. Diese Aussage finde ich nicht passend, weil eben der Staat vieles in puncto Partizipation bei Kindern und Jugendlichen unternimmt. Diesem Ansinnen wird der Staat heute schon gerecht. So haben Kinder und Jugendliche früh die Möglichkeit, sich durch Partizipation einzubringen. Seine Meinung kann man auch äussern, wenn man nicht stimmberechtigt ist. Die Offene Jugendarbeit ist sehr bemüht, Jugendliche mitbestimmen zu lassen, in der Schule wird engagiert Staatskunde unterrichtet, werden Klassensprecher gewählt, Klassensprechervollversammlungen durchgeführt und es gibt auch die Jugendbeteiligung (JUBEL), die Jugendbeteiligung fördert. Die Schule arbeitet sehr eng mit JUBEL zusammen. Was ich in den Diskussionen vermisse, ist die Betonung der Verantwortung des Elternhauses, aus unseren Kindern und Jugendlichen verantwortungsbewusste Menschen zu machen. Der Schrei nach dem Staat und dessen Verantwortung ist wieder einmal unüberhörbar. Den reifen, jungen Menschen, die sich wirklich die Wahlpflicht mit 16 Jahren wünschen, möchte ich die Chance nicht nehmen, mit 16 abstimmen zu dürfen. Es wäre damit nichts verschenkt, daher kann ich dieses Anliegen auch befürworten. Dennoch erlebe ich viele Jugendliche, die sich in diesem Alter nichts aus Politik machen, weil ihre Interessen berechtigterweise anderswo liegen. Daher hätten mich Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, wie Eingangs schon erwähnt, sehr interssiert.
Ein weiterer wichtiger Faktor bei der eigenen, insbesondere politischen, Meinungsbildung sehe ich in der Selbstständigkeit. Ein Grossteil der 16- bis 18-Jährigen lebt noch bei den Eltern, befindet sich in der Erstausbildung, geniesst etliche finanzielle Erleichterungen im Alltag und erfährt allgemein von vielen Seiten in allen möglichen Bereichen eine gewisse Unterstützung. Dies hat zur Folge, dass eine eigenständige Meinungsbildung in vielen Bereichen schlicht nicht möglich ist, da die erforderlichen Erfahrungen und Bezugspunkte noch nicht gegeben sind. Auch die junge FBP hat sich mit dem Thema «Wahlalter 16» intensiv auseinandergesetzt. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte Mitgliederumfrage hat ergeben, dass der Grossteil der Mitglieder der jungen FBP das «Wahlalter 16» nicht befürwortet. Viel wichtiger scheint es, das politische Interesse der unter 18-Jährigen aktiv zu fördern, sie bestmöglich auf ihre mit dem vollendeten 18. Lebensjahr einhergehende Wahlpflicht vorzubereiten und ihre Anliegen wahrzunehmen. Nicht wählen zu dürfen, heisst nämlich nicht, sich nicht politisch einbringen zu dürfen.
