lie:zeit Ausgabe 99

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polit:zeit

10/2021

Ein Gewinn von 53 Millionen Franken für 2022 Trotz der noch nicht überwundenen Coronapandemie kann die Regierung dem Landtag in der November-Sitzung einen positiven Voranschlag für das kommende Jahr zur Genehmigung vorlegen. Sie prognostiziert einen Gewinn von 53 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und einen Mittelzufluss in der Gesamtrechnung von 30 Millionen.

Bei den betrieblichen Erträgen veranschlagt die Regierung für das kommende Jahr ein Gesamtvolumen von 845 Millionen Franken. Dies entspricht einer Zunahme um 103 Millionen Franken bzw. 13,9 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2021. Nachdem im Voranschlag 2021 im Zuge der Corona-Pandemie von einem Einbruch der Steuereinnahmen ausgegangen wurde, steigen diese im Voranschlagsvergleich nun wieder um 103 Millionen. Den grössten Anstieg verzeichnen die Ertragssteuereinnahmen, welche basierend auf den bereits vorliegenden Steuererklärungen und Rückmeldungen relevanter Steuerzahler um 55 Millionen höher budgetiert werden. Weitere Mehreinnahmen werden unter anderem bei der Mehrwertsteuer, der Geldspielabgabe, der Stempelabgabe und der Vermögens- und Erwerbssteuer erwartet.

Das Finanzergebnis macht den Unterschied Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um 33 Millionen Franken bzw. 3,8 Prozent auf ein Volumen von 896 Millionen gerechnet. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Beitragsleistungen, welche im Voranschlagsvergleich um gesamthaft 12 Millionen zunehmen, gefolgt von höheren Finanzzuweisungen und einer Steigerung beim Personalaufwand. Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist somit einen Aufwandüberschuss in Höhe von rund 50 Millionen Franken aus.

Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von 104 Millionen ergibt sich ein erwarteter Gewinn in der Erfolgsrechnung von 53 Millionen Franken.

Investitionstätigkeit nimmt weiter zu Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich vor allem unter Berücksichtigung ansteigender Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich sowie für den Neubau des Landesspitals im kommenden Jahr auf 77 Millionen Franken und liegt somit 18 Millionen über dem Niveau des Voranschlags 2021. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von 62 Millionen veranschlagt. Zusammenfassend

ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss im Umfang von 30 Millionen Franken.

Stabile Entwicklung erwartet Die vergangenen 18 Monate waren stark von der Corona-Pandemie und den Massnahmen zu deren Bekämpfung geprägt. Trotz anhaltendem Verlauf zeigt die Wirtschaft erste Erholungsanzeichen auf und erweist sich als sehr robust, was sich entsprechend positiv auf den Staatshaushalt auswirkt. Ausgehend vom Voranschlag 2022, welcher im Budgetvergleich für die betrieblichen Erträge von einem deutlich höheren Volumen ausgeht,

wird für die weiteren Finanzplanungsjahre mit einem gemässigten durchschnittlichen Wachstum von 0,8 Prozent pro Jahr gerechnet. Am Ende der Finanzplanungsperiode werden damit betriebliche Erträge in Höhe von 865 Millionen Franken prognostiziert. Die Aufwandseite nimmt durchschnittlich um 1,6 Prozent pro Jahr zu, womit am Ende der Planungsperiode ein Volumen von 939 Millionen erreicht wird. Die geplanten Aufwendungen können damit nicht vollständig durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Unter Einbezug der Finanzergebnisse, mit erwarteten Finanzerträgen von rund 105 Millionen Franken pro Jahr, werden in der Erfolgsrechnung jedoch Gewinne zwischen 26 und 53 Millionen erwartet.

Finanzminister Daniel Risch durfte am 21. September einen erfreulichen Landesvoranschlag 2022 präsentieren.


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