polit:zeit
10/2021
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Ausgeglichene Rechnung trotz hoher Investitionen In seiner Funktion als Finanzminister gibt Regierungschef Daniel Risch einen Einblick in die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Die Erträge fallen besser aus, als es aufgrund der Pandemie befürchtet wurde. Aber auch die Aufwendungen steigen. Handlungsspielraum ist gemäss dem Regierungschef aber nicht zuletzt aufgrund der hohen Reserven stets gegeben. Interview: Heribert Beck
Herr Regierungschef, sie durften am 22. September den ersten Landesvoranschlag in Ihrer Funktion als Finanzminister präsentieren. Wie lautet Ihr Fazit? Regierungschef Daniel Risch: In der Gesamtbetrachtung bin ich natürlich sowohl mit dem Landesvoranschlag 2022 als auch der Finanzplanung 2022–2025 zufrieden. Besonders freut mich, dass sich unsere diversifizierte Wirtschaft trotz Pandemie sehr robust gezeigt hat und in den letzten Monaten bereits Zeichen der Erholung sichtbar wurden. Sowohl der Voranschlag für das Jahr 2022 als auch die Prognose für die Landesrechnung des Jahres 2021 fallen angesichts der Corona-Pandemie überraschend positiv aus. Was ist der Grund dafür? Das ist richtig. Und der Grund liegt jeweils bei den betrieblichen Erträgen. Während im Voranschlag 2021 corona-bedingt noch von einem deutlichen Einbruch der betrieblichen Erträge ausgegangen wurde, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass dieser nicht im erwarteten Ausmass eintritt. So werden die betrieblichen Erträge in der Hochschätzung 90 Millionen Franken höher erwartet als noch für das Jahr 2021 budgetiert. Des Weiteren kann im Budgetvergleich auch für das kommende Jahr von einem deutlich höheren Ertragsvolumen ausgegangen werden. Die betrieblichen Aufwendungen werden 37 Millionen Franken über dem Budget erwartet, was auf die Ausrichtung von Corona-Hilfen und Aufwendungen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzuführen ist. Zusammen mit dem Finanzer-
Besonders freut mich, dass sich unsere diversifizierte Wirtschaft trotz Pandemie sehr robust gezeigt hat. Daniel Risch, Regierungschef gebnis führt dies zu einem prognostizierten Jahresergebnis von plus 35 Millionen Franken. Ähnlich ist das Bild auch beim Voranschlag für das Jahr 2022. Die um 15 Prozent höher veranschlagten Steuereinnahmen fallen auch im Budget ins Gewicht. Trotz aller guten Nachrichten geht die Regierung in der Finanzplanung auch von einer Steigerung des Aufwands um jährlich 1,7 Prozent bis 2025 aus. Woran liegt das? Hier handelt es sich um die erwartete Zunahme der Gesamtausgaben, das heisst konkret, dass neben den Aufwendungen aus der Erfolgsrechnung auch die investiven Ausgaben eingerechnet sind. Dabei wirkt sich die erhöhte Investitionstätigkeit mit der Umsetzung der beschlossenen Hochbauprojekte sowie
der Digitalisierungsprojekte entsprechend aus. Aufgrund der unterlegten Prämissen muss auch bei diversen gesetzlichen Beitragsleistungen oder beim Personalaufwand mit jährlichen Erhöhungen gerechnet werden. Schaut man die gesamte Finanzplanungsperiode an, so erkennt man, dass kumuliert mit einer leichten Mittelzunahme von 18 Millionen Franken gerechnet werden kann, was einer ausgeglichenen Gesamtrechnung gleichkommt. Dies gilt es umso mehr positiv zu erwähnen, da neben den jährlichen betrieblichen Aufwendungen in der Finanzplanungsperiode auch hohe Investitionen getätigt werden. Gerade die Personalkosten der Landesverwaltung bieten immer wieder eine Angriffsfläche. Wie begründen Sie deren Ansteigen? Für das kommende Jahr beantragt die Regierung einerseits die Gewährung einer Leistungsanpassung von einem Prozent für die Verwaltungsangestellten sowie sämtliche Lehrpersonen an öffentlichen Schulen. Andererseits wird aufgrund von zahlreichen neuen Aufgaben sowie Zunahmen des Arbeitsumfangs eine Ausweitung des Stellenbestand um rund 30 Stellen vorgesehen. Für die weiteren Finanzplanungsjahre wird von einer jährlichen Zunahme von rund 1,5 Prozent ausgegangen. Dies teilt sich in ein Prozent für allfällige Leistungs- oder Teuerungsanpassungen sowie je 0,25 Prozent für gesetzlich bedingte Altersund Systemanpassungen auf. Einen wesentlichen Beitrag zu den prognostizierten positiven Ergebnissen in den kommen-
den Jahren leistet, wie Sie bereits erwähnt haben, das Finanzergebnis. Ist es nicht riskant, auf die positive Entwicklung der Märkte zu setzen? Das Ergebnis auf das extern verwaltete Vermögen kann je nach Entwicklungen an den Finanzmärkten sehr volatil ausfallen, was sich entsprechend auf die Landesrechnung auswirkt. Dabei gilt es, eine langfristige Betrachtung einzunehmen. Wir budgetieren seit Jahren mit einer gleichbleibenden Planrendite von 2,5 Prozent, was sich in den vergangenen Jahren bewährt hat. Neben dem Ergebnis aus dem extern verwalteten Vermögen nehmen auch die Beteiligungserträge einen wesentlichen Teil am Finanzergebnis ein, welche nicht direkt von den Entwicklungen an den Finanzmärkten abhängig sind. Im Rahmen der Pressekonferenz zum Landesvoranschlag und zur Finanzplanung haben Sie auch schon das hohe Investitionsvolumen angesprochen. Ist darin überhaupt noch Platz für weitere Investitionen? Beispielsweise in Bezug auf Verkehrslösungen. In der Planungsperiode 2022– 2025 gehen wir aufgrund der beschlossenen Projekte von kumulativen Bruttoinvestitionen von rund 400 Millionen Franken aus, das heisst rund 100 Millionen pro Jahr. Diese Investitionen sind zukunftsgerichtet und werden für das Land einen Mehrwert darstellen. Das Land Liechtenstein besitzt hohe Reserven in Höhe von zirka 2,5 Milliarden Franken, welche nicht zuletzt auch für zukunftsgerichtete Investitionen gebildet wurden.
