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polit:zeit
02/2022
Fragen an …
A
m 27. Januar eröffnete Erbprinz Alois den Landtag und hielt die traditionelle Thronrede. Alterspräsident Albert Frick wandte sich ebenfalls an die Abgeordneten. Welche Botschaften erhofften Sie sich von den beiden Ansprachen und welche Schwerpunkte setzen Sie für die politische Arbeit des Landtages im Jahr 2022?
Daniel Oehry, FBP
Manfred Kaufmann, VU
Wie erwartet bedanken sich beide bei allen, die zur Bewältigung der Pandemie Ausserordentliches leisten und stellten in ihren Ansprachen das Verbindende in den Vordergrund. Beide bestätigten die gute Zusammenarbeit von Landtag und Regierung, welche immer das Ziel verfolgten, gute Lösungen für Liechtenstein zu finden.
Die Ansprachen enthielten grundsätzlich die von mir erwarteten Themen wie Demographie, Raumplanung und Mobilität. Insbesondere den Appell des Erbprinzen an den Zusammenhalt der Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit fand ich ein wichtiges Zeichen.
In diesem Sinne kann auch die überparteiliche Initiative zur Klärung der zukünftigen Mobilität und der damit verbundenen raumplanerischen Weichenstellungen gesehen werden. Die Anzahl der Arbeitsplätze nimmt stetig zu und darum gilt es diesbezüglich landesweit, aber auch überregional mutig voranzuschreiten.
Als VU-Fraktionssprecher bin ich der festen Überzeugung, dass unsere Fraktion die gute Arbeit für die Bevölkerung und für Liechtenstein auch im Jahr 2022 fortsetzen wird. Themen wie die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern in Ausbildung, die Erhöhung der AHV-Renten, der Abbau von finanziellen und administrativen Hürden bei Vereinen stehen bei mir auch weiterhin im Fokus.
Wir werden immer älter, was an sich ein Segen ist. Mit Blick auf die Finanzierung führt dies zu Herausforderungen in den Bereichen der Altersvorsorge, sprich der Sicherung der AHV und Pensionskassen und der Pflege in der letzten Lebensphase. Im Vergleich zu anderen Ländern ist bezüglich AHV und Pensionskasse noch keine Krisenstimmung angebracht, denn wir verfügen über ausreichend Reserven. Aber es ist an der Zeit, über die Bücher zu gehen, damit dies für kommende Generationen auch noch gilt. Auch bezüglich dem sich bereits abzeichnenden Mangel an Pflegekräften müssen wir uns fragen, wie wir diesen Beruf attraktiver gestalten können. Darum brauchen wir (analog der Mobilitätsthematik) einen ganzheitlichen Ansatz zum Leben im Alter. Als dritten Schwerpunkt gilt es auch in Liechtenstein weitere Weichenstellungen vorzunehmen, damit wir unseren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Ohne Abkehr von fossilen hin zu erneuerbaren Energien, sprich weg von Gas oder Öl, werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Ausserdem gilt es, Vorkehrungen zu treffen, damit wir auf die häufiger werdenden Unwetter vorbereitet sind. Wir leben in herausfordernden Zeiten, welche es gemeinsam zu meistern gilt.
Obwohl ich es mir anders wünsche, gehe ich davon aus, dass wir auch weiterhin das Thema Corona an den ersten Landtagssitzungen im laufenden Jahr debattieren werden. Auch das meines Erachtens sehr wichtige Thema der Sicherung der Bergbahnen und der Weiterentwicklung von Malbun wird sicherlich Anfang dieses Jahres auf der Traktandenliste des Landtags stehen. Das Thema Hochspannungsleitung in Balzers liegt mir sehr am Herzen. Diesbezüglich hoffe ich, dass eine zufriedenstellende Lösung für die Betroffenen gefunden werden kann. Mit grosser Aufmerksamkeit erwarte ich zudem die Antworten der Regierung auf die VU-Vorstösse zur Erhöhung des Strafmasses bei sexuellem Kindsmissbrauch, zur Errichtung eines Hospizes im Land sowie zur langfristigen Sicherung der AHV. Generell wünsche ich mir für 2022 einen respektvollen Umgang untereinander, die Achtung und Akzeptanz von unterschiedlichen Meinungen sowie ein verstärktes Miteinander. Das gesellschaftspolitisch Einigende und nicht das Trennende soll in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden.
