Renaissance Ludwig Erhards (Ralph Brinkhaus MdB)

von Ralph Brinkhaus MdB (Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Deutschland braucht eine Renaissance der Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren war es sehr schwer darüber zu reden, weil es uns sehr gut ging. Jetzt wird es wieder einfacher, weil sich viele Menschen wegen Corona Gedanken um ihre Arbeit und den Wohlstand machen.

Die drei Klassiker der Wirtschaftspolitik sind schnell benannt: Steuern, Energiepreise, Bürokratie. Als Unionsfraktion setzen wir uns klar für ein anderes Unternehmenssteuerrecht ein. Wir benötigen eine bessere Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen. Einbehaltene Gewinne müssen – unabhängig von der Rechtsform – im internationalen Wettbewerb vernünftig besteuert werden.

Zweiter Punkt: die Energiepreise. Wir müssen verlässlich werden auch für diejenigen, die langfristig investieren. Und ihnen einen Pfad aufzeigen, wohin sich Energiepreise und -versorgung entwickeln.

Der dritte Klassiker ist der Bürokratieabbau. In jedem Koalitionsausschuss ist das Gesprächsthema. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Unser Koalitionspartner sieht das anders. Begeisterung wecken wir damit nicht, weil auf der linken Seite des politischen Spektrums die Vorstellung vorherrscht, dass mehr Regulierung doch immer besser ist als weniger Regulierung. Trotzdem müssen wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode darum kämpfen.

Zugleich stehen wir noch vor einer Reihe weiterer Herausforderungen: Wir reden etwa sehr wenig über Geo-Ökonomie in Deutschland. Und das, obwohl wir wie kaum ein anderes Land in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Wenn wir nicht offensiver werden und als Europäer nicht mehr Freihandelsabkommen abschließen, sehen wir uns einem geo-ökonomischen Nachteil ausgesetzt. Offene Märkte sind sehr wichtig. Zugleich bedeuten offene Märkte aber auch Reziprozität: Was die Chinesen bei uns dürfen, müssen wir auch in China machen können. Das sollten wir künftig noch nachhaltiger vertreten.

Die Chinesen haben ihre neue Seidenstraße. Peking ist in Afrika mit einer Agenda unterwegs. Wir Deutschen und Europäer müssen dagegenhalten und unsere Interessen ebenfalls klar definieren. Wir brauchen eine Asien-Strategie. Und eine Afrika-Strategie, die sich nicht nur mit humanitären Fragen beschäftigt, sondern unsere wirtschaftlichen Interessen in den Blick nimmt – das muss überhaupt kein Gegensatz sein. Gerade als Union, als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, müssen wir mehr Markt zulassen. Das heißt, auch mehr Strukturwandel zuzulassen. Wir berufen uns alle gern auf Ludwig Erhard. Er hat sich stark damit beschäftigt, dass Monopole und Oligopole für die Soziale Marktwirtschaft nicht gut sind. Deshalb glaube ich fest daran, dass die Herausforderung durch die Plattformökonomie für den deutschen Mittelstand sehr groß ist – größer als die eines schlechten Steuersystems oder die durch zu viel Bürokratie.