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Im Spiegel der Presse
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ImSpiegel der Presse ImSpiegel der Presse Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 23.01.2021 Ein gestörtes Verhältnis zum Mittelstand bescheinigt Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker der CDU. Die Partei habe ihren Markenkern, eine Wirtschaftspolitik im Sinne
Ludwig Erhards in der Großen Koalition aufgeweicht. „Das
Corona Management verstärkt die Unzufriedenheit der Unternehmer mit der Bundesregierung und der CDU, weil ungeachtet des nötigen Gesundheitsschutzes der Eindruck entsteht, dass die Krise genutzt wird, um Ideen aus der Schublade zu holen, die man immer schon durchsetzen wollte.“
Die Rheinische Post berichtete am 27.01.2021
Der Wirtschaftsrat fordert die EU in einem Positionspapier auf,
Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den
USA aufzunehmen: „Ein umfassendes Abkommen könnte auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub hinsichtlich
Wachstum und Beschäftigung bringen.“
Im Kölner Stadtanzeiger vom 26.01.2021
Der Wirtschaftsrat lehnt eine deutliche Erhöhung der HartzIVRegelsätze, wie sie von einem Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden gefordert wird, ab. „Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
Das Handelsblatt veröffentlichte am 15.02.2021 In der Diskussion über das geplante Lieferkettengesetz hat der Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. „Mitten in der Coronakrise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste haben“, kritisierte Wolfgang Steiger.
Das Handelsblatt schrieb am 08.02.2021 In einem „ZehnPunktePlan für eine sozial verträgliche Energiepolitik im Gebäudebereich“ sprechen sich Wirtschaftsrat und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft für neue Maßnahmen bei der Gebäudesanierung aus. Ein Paradigmenwechsel sei erforderlich: weg von teureren energetischen Sanierungen, hin zu dezentraler, CO2armer Energieerzeugung und besserer Gebäudetechnik. Die Augsburger Allgemeine berichtet am 03.02.2021 Die CoronaWarnApp der Bundesregierung erweist sich im Kampf gegen die Pandemie als stumpfes Schwert. Der Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier deren Neustart. „Man kann aus der Corona-Warn-App technisch viel mehr herausholen, als wir das derzeit tun, aber dafür braucht es den politischen Willen“, stellte Wolfgang Steiger fest.
Die Welt meldete am 31.03.2021 Der Wirtschaftsrat fordert anlässlich des Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zur Energiepolitik der Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage. „Die Entwicklung der Strompreise ist zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Im Vorfeld der BundLänderKonferenz hat sich der Wirtschaftsrat gegen eine Ausgangssperre positioniert. „Für die Wirksamkeit dieses schweren Grundrechtseingriffs fehlt jede wissenschaftliche Grundlage“, betonte Wolfgang Steiger.
Die News veröffentlichte am 10.03.2021 Mit der CoronaPandemie führt „erstmals seit Einführung des derzeit geltenden Erbschaftsteuerrechts für Betriebsvermögen (…) eine Krise größeren Ausmaßes zu finanziellen Problemen in vielen Unternehmen“, schreibt Präsidentin Astrid Hamker in einem Gastbeitrag. Die Politik müsse das Damoklesschwert Erbschaftssteuer entschärfen.
Der Tagesspiegel berichtete am 15.04.2021 Der Wirtschaftsrat unterstützt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Berliner Mietendeckel. „Mit seinen Eingriffen in den Wohnungsmarkt steht der rotrotgrüne Senat abseits des Grundgesetzes“, sagte Wolfgang Steiger.
Die Union muss wieder Lust auf Zukunft verbreiten, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag. „Deutschland benötigt jetzt einen klaren Richtungswechsel, hin zu einem verbindlichen wirtschafts und gesellschaftspolitischen Kompass.“
