Erster Schritt zur Fiskalunion (Olaf Scholz MdB)

von Olaf Scholz MdB (Bundesminister der Finanzen)

In der Corona-Krise merken wir als Europäer, dass wir nur zusammen gegen die Pandemie vorgehen können. Deshalb ist es ein großer Fortschritt, dass wir allen schlechten Reden über Europa entgegengetreten sind. Europa hat gemeinsam gehandelt: Mit zwei großen Paketen, einem über 500 und einem über 750 Milliarden Euro, stemmen wir uns gegen die ökonomischen und sozialen Folgen der Coronakrise. Und das ist richtig. Es ist im Übrigen etwas, was dazu beiträgt, dass sich Europa stabil weiterentwickeln kann. Wir geben damit Entwicklungsperspektiven in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU).

Die Entscheidungen, die im Rahmen des Corona-Rettungspaketes getroffen wurden, sind auch der erste Schritt zu einer Fiskalunion. Wir haben längst eine Währungsunion und wussten immer, dass das ohne Fiskalunion nicht gut funktionieren kann. Deshalb ist es richtig, dass die EU jetzt Kredite aufnimmt. Und es ist auch richtig, dass wir eine Rückzahlung vereinbart haben mit der wir noch in dieser Haushaltsperiode beginnen. Natürlich wollen wir erreichen, dass Europa stärker gemeinsam handeln kann. Deshalb müssen diesem Schritt zu einer Fiskalunion, der mit eigenen Einnahmen verbunden ist, weitere folgen. Es muss mehr Möglichkeiten für Konsense in der EU geben. Konsens in einer Demokratie bedeutet aber auch, dass es zumindest qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben muss.

Wir brauchen eine bessere EU. Die Krise hat uns die Chance eröffnet, diesen Weg jetzt zu gestalten. Ein stabiles Europa setzt auch voraus, dass wir weltweit in der Lage sind, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Die Welt wird unsicherer und von großen Mächten bestimmt werden. Es wird nicht so sein, dass wir in Zukunft eine Auseinandersetzung haben werden bipolar zwischen den USA und China. Tatsächlich wird es immer noch Russland geben und Staaten aus dem aufstrebenden Asien, die Einfluss nehmen wollen. Im Jahr 2050 sicherlich auch Staaten aus Afrika und Südamerika.

Für uns ist aber die Konsequenz klar. Es muss eine starke EU geben, die in dieser Welt mitspielt und das verteidigt, was uns wichtig ist – nämlich Demokratie, den Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft. Demokratie und Rechtsstaat sind es auch, die uns mit den USA verbinden. Deshalb ist die Entscheidung der US-Bürger, dass Joe Biden ihr nächster Präsident sein soll, auch eine gute Chance für ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Auch das ist für unsere Zukunft unverzichtbar.

Die größte globale Herausforderung für die nächsten 30 Jahre ist aber der menschengemachte Klimawandel. 200 Jahre Industriegeschichte beruhen auf der Nutzung fossiler Ressourcen. Wenn wir daran jetzt etwas ändern wollen, setzt das eine enorme technologische Revolution voraus. 30 Jahre sind eine kurze Zeitspanne – wir müssen deshalb beherzt voranschreiten.