Rückblick | Einblick | Ausblick

Rückblick EinblickAusblick Eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft forderte der CDUVorsitzende und Ministerpräsident des Landes NordBadenWürttemberg Digitaler Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Armin Laschet rheinWestfalen, Armin Laschet MdL, auf dem Neujahrsempfang des Landesverbandes. Derzeit fehle es den Unternehmen vor allem an Risikobereitschaft und Perspektiven. Brüssel Um dies zu ändern, müsse die Politik vor allem für BüroDigitalpolitische Prioritäten der Europäischen Kommission kratieabbau und Steuererleichterungen sorgen. Mit Blick auf die CoronaKrise sprach Einen Überblick über die digitalpolitischen Prioritäten der der Ministerpräsident von Europäischen Kommission gab Björn Juretzki, persönlicher einem Balanceakt zwiBerater von Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirek schen dem Gesundheitstion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG schutz und den resultieConnect). Aktuell beschäftige sich die DG Connect vor allem renden wirtschaftlichen mit den Vorhaben der Mitgliedsstaaten zum European Reco und sozialen Folgen. very Fund (ERF). Durch die bereitgestellten Mittel des ERF Friedrich von Bohlen solle der Wiederaufbau und die Digitale Transformation in und Halbach, Mitglied und den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden. Parallel dazu Geschäftsführer der dievini würden die vier großen FlaggschiffProjekte des ERF (EU Hopp BioTech Holding soCloud, Mikroelektronik, Verwaltungsmodernisierung und wie Mitglied des AufsichtsDigital Skills) intensiv bearbeitet. Eine zentrale Idee seien rats von Curevac, warben dabei die sogenannten „MultiCountryProjects“, die die eu in diesem Zusammenhang Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein Westfalen: Mit Bürokratieabbau und Steuerropäische Idee im Wiederaufbau verankern sollen. für die Biotechnologie. erleichterungen der Wirtschaft eine Perspektive Zudem befänden sich auch mehrere legislatorische Vor Diese ermögliche nicht nur geben haben in der Pipeline der DG Connect. So solle der anste innovative mRNAImpfhende „Data Governance Act“ die Strukturen des europäi stoffe, sondern trage auch zum Verständnis von Krankheiten schen Datenraumes definieren und die Zurverfügungstellung auf molekularer Ebene bei. Die molekulartechnologische Revon Daten durch die öffentliche Hand erleichtern. Die Veröf volution werde allerdings hierzulande durch einen geringen fentlichung des Entwurfs zum „Data Act“, der den Zugang Forschungstransfer und eine mangelnde Investitions und zu Daten im europäischen Raum definiert, erfolge im dritten Risikobereitschaft ausgebremst. Quartal dieses Jahres. Bereits letztes Jahr hätten alle 27 EUMitgliedsstaaten eine Deklaration unterschrieben, in der Dialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie zusicherten, mehr in Cloudsysteme und deren Infrastruk Perspektiven für notleidende Unternehmen seien wichtig, tur zu investieren. Die Europäische Kommission sei gerade aber aufgrund der hohen Inzidenzwerte noch nicht absehbar, dabei, eine „Industrial Alliance on Cloud“ aufzusetzen. Die erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL, se solle noch dieses Jahr veröffentlicht werden. im Dialog mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Joachim Rudolf, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, forderte den Ministerpräsidenten dazu auf, Zukunftsthemen wie den Strukturwandel und die Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Winfried Kretschmann erwiderte, er wolle die Innovationsfreudigkeit der Unternehmen stärker unterstützen. Mit dem Digitalisierungspakt habe BadenWürttemberg eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Zudem verfüge das Bundesland mit dem Cyber Valley über das größte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in EUKommission: Der Recovery Fund soll den Wiederaufbau und die Digitale Trans Zentrum für Künstliche In BadenWürttemberg: Innovationsfreudigkeit der formation nach Corona in den Mitgliedsstaaten vorantreiben. telligenz in Europa. Unternehmen unterstützen

Hessen

Digitale Bildung nach Corona

Die Pandemie stellt unser Bildungssystem vor historische Herausforderungen: Der Unterricht musste von einem Tag auf den anderen in den virtuellen Klassenraum verlagert werden. Während es einigen Vorreiterschulen gelang, zügig auf digitalen Fernunterricht sowie digitale Lernformen umzusteigen, taten sich andere schwer. Schnell wurde deutlich, wie groß die Digitalisierungsunterschiede zwischen den Schulen sind. „Es ist nicht so, als hätten wir das Thema Digitalisierung nicht auf dem Schirm gehabt“, sagte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Unter anderem zahle das Land Hessen den Kommunen über das Programm „Schule@Zukunft“ Millionenbeträge für die digitale Technik in Schulen aus. Im Jahr 2016 verabschiedete die Kultusministerkonferenz (KMK) das Konzept „Bildung in der digitalen Welt“. 2019

Digitaler Distanzunterricht: Digitalisierungsprogramme wurden beschleunigt

wurde das Landesprogramm „Digitale Schule Hessen“ aufgelegt und das Land erhielt eine Summe von 500 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes. „Wir wähnten uns mit dem Programm ordentlich aufgestellt – dann kam Corona“, sagte der Minister. „Bislang sollten digitale Medien den Präsenzunterricht begleiten, modern und spannend machen. Ein Konzept für digitalen Distanzunterricht gab es bis März 2020 nicht. Wir mussten improvisieren.“

Alle Digitalisierungsprogramme wurden beschleunigt und zahlreiche Maßnahmen auf dem Gebiet von Hard wie Software ergriffen. „Wir haben 85.000 Schüler mit digitalen Endgeräten versorgt, weitere 25.000 stehen noch aus.“ Auch für die Lehrkräfte wird das Land jetzt 70.000 Geräte beschaffen, brachte für sie eigene EMailAccounts auf den Weg und stellte den kommunalen Schulträgern auch aus Bundesmitteln 50 Millionen Euro zur Anstellung von Systemadministratoren und den ITSupport zur Verfügung.

Im Softwarebereich wurden sowohl das Schulportal Hessen als auch die Plattform „MUNDO“ mit digitalen Unterrichtsmaterialien ausgebaut. „Noch fehlt uns ein eigenes Videokonferenzsystem“, erläuterte Prof. Lorz, „Doch mit Beginn des neuen Schuljahres werden wir dies haben. Es entspricht allen Regeln des Datenschutzes.“ MecklenburgVorpommern

Landesfachkommission Tourismuswirtschaft gegründet

„Der Tourismus in MecklenburgVorpommern braucht einen hohen politischen Stellenwert“, betonte Philipp Amthor MdB auf der digitalen Auftaktsitzung zur Gründung der Landesfachkommission Tourismuswirtschaft. In wohl keinem anderen Bundesland sei die Wertschöpfung der Tourismusbranche so wichtig. Die in der CoronaKrise fehlende Perspektive bereite Hotels und Gastronomie nicht nur in finanzieller Hinsicht große Sorgen, sondern auch mit Blick auf die Mitarbeiter. Diese drohten in andere Branchen abzuwandern. Das hätte fatale Folgen für die gesamte Branche und die Wirtschaftsleistung MecklenburgVorpommerns. Philipp Amthor MdB: Abwanderung der Mitarbeiter hätte fatale „Wir finden von den Bundes Folgen für die Tourismusbranche und Landesregierung wenig bis gar in MecklenburgVorpommern keine Beachtung“, kritisierte Rolf SeeligeSteinhoff, geschäftsführender Gesellschafter der SeetelVerwaltungs GmbH, einem Familienunternehmen, das 16 Hotels umfasst. „Es werden leider schnell Grenzwerte überschritten, bei denen die Überbrückungshilfen bei Unternehmen mit einem höheren Umsatz gar nicht ankommen“, monierte er. Die Landesfachkommission wird zeitnah ein Positionspapier zur aktuellen Situation ausarbeiten, um damit den Forderungen des Wirtschaftsrates nach einer Öffnungsstrategie Nachdruck zu verleihen. Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen: Politik muss sich wieder stärker wirtschaftspolitischen Themen verschreiben

Niedersachsen

Austausch mit Finanzminister Reinhold Hilbers MdL

Das Zusammenspiel von Privatwirtschaft und Politik funktioniert zwar dank eines intensiven Dialogs gut. Allerdings muss sich die Politik 2021 wieder stärker wirtschaftspolitischen Themen zuwenden. Zu diesem Schluss kam Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, Finanzminister des Landes Niedersachsen. Eine schwarzgrüne oder JamaikaKoalition sei auf Bundesebene nur dann vorstellbar, wenn sich die wirtschaftspolitischen Positionen der Grünen denen der bürgerlichen Parteien annäherten. Um den Wettbewerb wieder anzukurbeln, sei es wichtig, dass die Wirtschaft frei agieren

könne. Dazu seien auch Steuersenkungen für Unternehmen erforderlich, die allerdings erst nach der Bundestagswahl realisierbar seien.

Mit Blick auf die Entwicklung in den Kommunen Niedersachsens berichtete der Finanzminister, dass eine Vorhersage hinsichtlich des derzeitigen Kaufverhaltens der Menschen schwierig sei. Die niedersächsischen Innenstädte litten unter der Zunahme des OnlineShoppings. Man müsse auf die Wünsche der Bewohner schauen und einen Diskussionsprozess in Gang bringen, damit neue Ideen über eine Raumordnung der Innenstädte entstehen können und die Innenstädte wieder an Attraktivität gewinnen. Dies sei eine große Herausforderung und ohne private Investitionen von Unternehmen nicht zu bewältigen.

NordrheinWestfalen

FDP-Chef Christian Lindner: „Wir brauchen ein Erneuerungsprogramm für die Wirtschaft“

Frauen in die Politik: Wähler können nur Personen wählen, die auf der Liste stehen

Mit mehr als 200 Teilnehmern diskutierte Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. „Ein Lockdown mag zu Beginn der Pandemie die richtige Maßnahme gewesen sein, heute ist er es nicht mehr“, kritisierte Christian Lindner mit Blick auf die seit Dezember geschlossenen Geschäfte, Hotels und Gaststätten. Der Lockdown habe bereits zu erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schäden geführt und müsse daher dringend beendet werden: Die Wirtschaft nehme erheblich Schaden, während sie gleichzeitig vor einem dringenden Erneuerungsbedarf stehe. „Statt der von Seiten der CDU und der SPD geforderten Steu Peter Altmaier, Bundesminister für ererhöhungen brauchen Wirtschaft und Energie wir ein breitangelegtes Erneuerungs und Entfesselungsprogramm für die Soziale Marktwirtschaft, um Christian Lindner, FDPBundes und Frak den Wohlstand langfristig tionsvorsitzender: Entfesselungsprogramm zu sichern“, betonte der für die Soziale Marktwirtschaft FDPPolitiker. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Mehr Frauen in die Politik

„Frauen werden von ihren Parteien oft in Bezirken aufgestellt, die ohnehin als verloren gelten“, kritisierte Andrea Klieve, Geschäftsführerin der persocia GmbH. Bei den Kommunalwahlen 2020 seien 34,4 Prozent der gewählten Vertreter weiblich gewesen. Damit habe sich zwar schon einiges getan, allerdings bestehe weiterhin Luft nach oben. Die Wähler seien nicht dafür verantwortlich, dass Frauen in der Politik weiterhin unterrepräsentiert sind. „Wahlen werden immer mehr zu Persönlichkeitswahlen, und zwar unabhängig vom Geschlecht“, betonte Andrea Klieve. Allerdings könnten Wähler nur die Personen wählen, die ihnen von den Parteien angeboten werden. Es liege daher in der Verantwortung der Parteien und der Politik insgesamt, die Rahmenbedingungen der politischen Arbeit für Frauen attraktiver zu gestalten. Diese Maßnahmen hätten mehr Aussicht auf Erfolg als etwa die Einführung parteiinterner Quoten.

RheinlandPfalz

Parlamentarischer Abend mit den Bundesministern Julia Klöckner und Peter Altmaier

Zu einem Meinungsaustausch hatten die Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates in RheinlandPfalz und dem Saarland, Frank Gotthardt und Wolfgang Holzhauer, die Abgeordneten der beiden Landesgruppen der CDU im Deutschen Bundestag eingeladen und zahlreiche Unternehmer. Frank Gotthardt begrüßte besonders die Bundesminister Julia Klöckner und Peter Altmaier sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart.

Eines der vielen diskutierten Themen waren die Defizite bei der Digitalisierung. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft sowie Vorsitzende der CDU in RheinlandPfalz, kritisierte in diesem Zusammenhang die rheinlandpfälzische Landesregierung. Diese müsse den Schulen dringend eine funktionierende Lernplattform zur Verfügung stellen. Einstimmigkeit herrschte unter anderem bei der Ablehnung des öffentlich diskutierten Rechts auf Home Office. Die in den Unternehmen gesammelten Erfahrungen belegten, dass auf diesem Gebiet keine gesetzliche Regelung erforderlich sei.

Saarland

Digitaler Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Tobias Hans

Ministerpräsident Tobias Hans war der Ehrengast des ersten digitalen Neujahrsempfangs. Die neuen Bedrohungen durch die Virusmutationen stellten eine erneute große Herausforderung bei der Pandemiebekämpfung auch im Saarland da, warnte Tobias Hans zu Beginn seiner Ausführungen. Insgesamt könne man seit Sommer 2020 eine wirtschaftliche Erholung bei den saarländischen Unternehmen feststellen. Die Konjunkturdaten der IHK wiesen zum siebten Mal in Folge eine positive Entwicklung auf. Erfreulich sei Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlan die steigende Nachfrage nach des: Wandel zur wissensbasierten Wirtschaft Industriegütern, insbesondere trotz Corona in vollem Gange aus China und den USA. Darüber hinaus sei der Wandel von der Industrieregion zum wissensbasierten Wirtschaften auch trotz Corona in vollem Gange. Das CISPA Helmholtz Center im Saarland sei weltweit die Nummer eins bei der Forschung zur Cybersicherheit und der Kryptografie. Bereits jetzt würden die Weichen für die Zeit nach der Pandemie gestellt. Hierbei sei man im Saarland mit innovativen Unternehmen gut aufgestellt. Tobias Hans sieht optimistisch in die Zukunft. Dabei schätze er den Wirtschaftsrat als guten Partner für die Politik im Saarland.

Sachsen

Wasserstoffstrategie im Fokus

Dr. Stefan Kaufmann, Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, stand den Mitgliedern Rede und Antwort zur 2020 beschlossenen Nationalen Wasserstoffstrategie, einem Aktionsplan zur Erzeugung von (grünem) Wasserstoff

Wasserstoff: Afrika kann langfristig Energieexporteur werden in Deutschland. Er erklärte, dass die Bundesregierung bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von rund 90 bis 110 Terrawattstunden sehe. Einen Teil dieses Bedarfs solle durch den Bau von Erzeugungsanlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu fünf Gigawatt decken. Ein ehrgeiziges Ziel, für dessen Markthochlauf die Regierung zusätzlich neun Milliarden Euro einsetzen möchte.

Insgesamt sei die Nationale Wasserstoffstrategie nur unter Mitwirkung internationaler Partner realisierbar. Afrika könne langfristig zum Energieexporteur werden, während Deutschland seine Marktposition als Technologieexporteur im Anlagenbau ausbauen könne. Der Freistaat Sachsen sei dafür dank entsprechender Unternehmen und Technologieführern bereits gut aufgestellt. Um bei der Produktion von grünem Wasserstoff wettbewerbsfähig zu werden, müsse das diesbezügliche Angebot allerdings massiv ausgeweitet werden. Besonders wichtig sei es zudem, die staatlich induzierten Strompreisbestandteile für die Erzeuger von grünem Wasserstoff zu reduzieren.

SachsenAnhalt

Wirtschaftsrat digital mit Sven Schulze MdEP

Das Internet und die digitale Wirtschaft sind derzeit die Innovationstreiber Nummer eins – so lautete das Fazit zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsrat digi

Sven Schulze MdEP

tal mit Sven Schulze“. Bis zum Sommer stellt Sven Schulze MdEP einmal im Monat Digitalisierungsprojekte vor, die die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft in SachsenAnhalt belegen.

Den Auftakt bildete das 5GProjekt des Unternehmens Teleport im Technologiepark Ostfalen, das nach einem bundesweiten Auswahlverfahren als eines von zehn Projekten mit 3,5 Millionen Euro gefördert wurde. „5G macht Industrie produktiv und innovativ“, erklärte Projektinitiator Marco Langhof. Ein Ziel des Projektes sei es, zu untersuchen, wie sich Schweißnähte an Werkstücken ausschließlich digital ziehen lassen. Langfristig wolle man nicht nur ein

5GCampus im Technologiepark Ostfalen errichten, sondern das Modell auch auf andere vom Strukturwandel betroffene Kommunen ausweiten.

Dr. Michael Moeskes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates: „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, der Wirtschaft und der Politik des Landes innovative Impulse zu geben – mit dieser Veranstaltungsreihe haben wir dafür ein wirksames Podium gefunden.“

SchleswigHolstein

Mehr Innovationsbereitschaft erforderlich

Eine mangelnde Innovationsbereitschaft bescheinigte Norbert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender der Basler AG, der deutschen Wirtschaft. Deutschland beherberge zwar mit dem HeinzNixdorfMuseum das größte Computermuseum der Welt. Nennenswerte Computerhersteller könne das Land aber nicht mehr vorweisen. Das Geschäftsmodell Deutschland sei wie kein anderes vom Export abhängig und stehe international im knallharten Wettbewerb. Während China seine Diktatur mit Marktwirtschaft „tune“, schwächten wir unsere Demokratie mit planwirtschaftlichen Versatzstücken, kritisierte der Unternehmer. Die beste Förderstrategie – nicht nur in Coronazeiten – bestehe in der Vermittlung von Aufbruch und Mut für Technik und Wissenschaft, für Marktwirtschaft und Unternehmertum, mit Lust auf schöpferische Zerstörung und Freude an der Veränderung.

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes SchleswigHolstein, wollte das so nicht stehenlassen. „Sie haben Recht. Es hapert bei uns an Innovation. Aber wer ist denn für Innovation in unserem Lande vor allem zuständig? Moderne und aktive Unternehmen, vorzugsweise aus dem Mittelstand.“ In SchleswigHolstein würden statistisch nur 0,8 Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung investiert. „Damit liegen wir in Deutschland hinten“, stellte der FDPPolitiker fest. Das Land führe regelmäßig Camps für StartupIdeen durch – mit bescheidener Resonanz aus der Wirtschaft. Er könne nachvollziehen, was gefordert werde, aber „dann erwarte ich auch, dass die Unternehmen sich stärker des Themas annehmen.“

Digitalisierung: Auch Unternehmer müssen sich stärker engagieren Hamburg

Digitaler Parlamentarischer Jahresauftakt der norddeutschen Landesverbände

Die norddeutschen Landesverbände sind gemeinsam mit einem Digitalen Parlamentarischen Jahresauftakt ins Jahr 2021 gestartet. Als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft lobte Norbert Brackmann MdB ausdrücklich die Rolle der Reedereien und des Containerverkehrs in der Krise. Stabile Lieferketten seien eine wichtige Voraussetzung für die Erholung der Wirtschaft. Sie hätten einen starken Beitrag dazu geleistet, den Warenverkehr zu sichern – und das trotz widriger Umstände, etwa beim Crewwechsel. „Die Schifffahrt hat so wesentlich zur Sicherung des Welthandels und unser aller Versorgung beigetragen“, befand der Koordinator für die maritime Wirtschaft.

Brackmann ging auch auf die Energiewende und insbesondere den Wasserstoff als Schlüsseltechnologie ein. „Ohne den Norden wäre die Energiewende nicht zu schaffen“, betonte er und hob hervor, dass die norddeutschen Länder Vorreiter bei der Entwicklung einer eigenen Wasserstoffstrategie gewesen seien. Die Wasserstofftechnologie sichere Arbeitsplätze in traditionellen Branchen und schaffe Jobs in neuen Industriezweigen.

Im zweiten Impuls sprach sich Silvia Breher MdB dafür aus, mehr Vertrauen in den Einzelnen zu haben und weniger auf den Staat zu setzen. Ferner plädierte sie dafür, sich vom EntwederoderDenken zu verabschieden und Herausforderungen als Chance für Deutschland zu begreifen. So sieht die Bundestagsabgeordnete im Klimaschutz einen „Push für die Zukunft“, in dem Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch seien. „Naturschutz geht mit der Landwirtschaft. Tierschutz geht mit der Landwirtschaft“, stellte Silvia Breher fest.

Norbert Brackmann

Silvia Breher