WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern
Digitalpolitische Prioritäten der Europäischen Kommission
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Einen Überblick über die digitalpolitischen Prioritäten der Europäischen Kommission gab Björn Juretzki, persönlicher Berater von Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirek tion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect). Aktuell beschäftige sich die DG Connect vor allem mit den Vorhaben der Mitgliedsstaaten zum European Reco very Fund (ERF). Durch die bereitgestellten Mittel des ERF solle der Wiederaufbau und die Digitale Transformation in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden. Parallel dazu würden die vier großen Flaggschiff-Projekte des ERF (EUCloud, Mikroelektronik, Verwaltungsmodernisierung und Digital Skills) intensiv bearbeitet. Eine zentrale Idee seien dabei die sogenannten „Multi-Country-Projects“, die die eu ropäische Idee im Wiederaufbau verankern sollen. Zudem befänden sich auch mehrere legislatorische Vor haben in der Pipeline der DG Connect. So solle der anste hende „Data Governance Act“ die Strukturen des europäi schen Datenraumes definieren und die Zurverfügungstellung von Daten durch die öffentliche Hand erleichtern. Die Veröf fentlichung des Entwurfs zum „Data Act“, der den Zugang zu Daten im europäischen Raum definiert, erfolge im dritten Quartal dieses Jahres. Bereits letztes Jahr hätten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Deklaration unterschrieben, in der sie zusicherten, mehr in Cloudsysteme und deren Infrastruk tur zu investieren. Die Europäische Kommission sei gerade dabei, eine „Industrial Alliance on Cloud“ aufzusetzen. Die se solle noch dieses Jahr veröffentlicht werden.
EU-Kommission: Der Recovery Fund soll den Wiederaufbau und die Digitale Trans formation nach Corona in den Mitgliedsstaaten vorantreiben.
1/2021 TREND
Digitaler Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Armin Laschet Eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft forderte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nord rhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, auf dem Neujahrs empfang des Landesverbandes. Derzeit fehle es den Unter nehmen vor allem an Risikobereitschaft und Perspektiven. Um dies zu ändern, müsse die Politik vor allem für Büro kratieabbau und Steuererleichterungen sorgen. Mit Blick auf die Corona-Krise sprach der Ministerpräsident von einem Balanceakt zwi schen dem Gesundheits schutz und den resultie renden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Friedrich von Bohlen und Halbach, Mitglied und Geschäftsführer der dievini Hopp BioTech Holding so wie Mitglied des Aufsichts rats von Curevac, warben Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein- in diesem Zusammenhang Westfalen: Mit Bürokratieabbau und Steuer erleichterungen der Wirtschaft eine Perspektive für die Biotechnologie. geben Diese ermögliche nicht nur innovative mRNA-Impf stoffe, sondern trage auch zum Verständnis von Krankheiten auf molekularer E bene bei. Die molekulartechnologische Re volution werde allerdings hierzulande durch einen geringen Forschungstransfer und eine mangelnde Investitions- und Risikobereitschaft ausgebremst.
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Brüssel
Baden-Württemberg
Dialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann Perspektiven für notleidende Unternehmen seien wichtig, aber aufgrund der hohen Inzidenzwerte noch nicht a bsehbar, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL, im Dialog mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Joachim Rudolf, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, forder te den Ministerpräsidenten dazu auf, Zukunftsthemen wie den Strukturwandel und die Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Winfried Kretschmann erwiderte, er wolle die Innovationsfreu digkeit der Unternehmen stärker u nterstützen. Mit dem Digitalisierungspakt habe Baden-Württem berg eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenom men. Zudem verfüge das Bundesland mit dem Cy ber Valley über das größte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg: Innovationsfreudigkeit Zentrum für Künstliche In Unternehmen unterstützen telligenz in Europa.
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