Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft (Peter Altmaier MdB)

von Peter Altmaier MdB (Bundesminister für Wirtschaft und Energie)

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung sind wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. An erster Stelle stehen die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft. Man kann viele staatliche Maßnahmen beschließen – solange die Privatwirtschaft nicht dazu beiträgt, Substanzschäden zu vermeiden, wird nichts gelingen. Um wieder zu unserer alten Wirtschaftsleistung aufzuschließen, sind aus meiner Sicht drei Dinge nötig: Erstens die Bekämpfung der Pandemie, zweitens die Unterstützung der Wirtschaft in ihrem Kampf mit deren Folgen, und drittens strukturpolitische Reformen für die Zukunft.

Bei der Bekämpfung der Pandemie müssen wir weiterhin einen vorsichtigen Kurs fahren, um die Zahl der Neuinfektionen in Grenzen zu halten. Das hat mit der Würde des Menschen zu tun, aber auch mit der Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir werden wirtschaftlich nur vorankommen, wenn wir das Gesundheitssystem nicht überlasten und die Pandemie unter Kontrolle halten. Wenn wir vermeiden wollen, dass wir im Wettbewerb zurückfallen, müssen wir der Wirtschaft wieder die Entfaltungsmöglichkeiten geben, die sie so dringend braucht. Die Bekämpfung der Pandemie und eine gute Wirtschaftspolitik sind deshalb kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Die Union als Teil dieser Bundesregierung hat festgelegt, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Und ich werde alles dafür tun, dass es auch in den nächsten vier Jahren keine Steuererhöhung geben wird. Der Glaube, dass höhere Steuersätze in einer globalisierten Weltwirtschaft automatisch zu höheren Staatseinnahmen führen, ist eine Milchmädchenrechnung. Mehr Steuereinnahmen können wir nur dann erzielen, wenn wir den Menschen die Gewissheit geben, dass sie das, was sie verdienen, zu einem großen Teil behalten und investieren können.

Mit dem Konjunkturpaket haben wir zwei Entscheidungen getroffen, die mir sehr wichtig sind. Zum einen haben wir die Sozialversicherungsbeiträge für 2021 und 2022 stabilisiert. Ohne diese Maßnahmen wären sie wegen der Corona-Krise auf über 40 Prozent gestiegen. Und wenn die Sozialversicherungsbeiträge erstmals diese Hürde genommen haben, wird es sehr schwer werden, sie jemals wieder zu senken.

Deshalb habe ich mich für eine Sozialabgaben-Bremse ausgesprochen, und zwar lange vor Corona. Wir nehmen jetzt rund 20 Milliarden Euro in die Hand, um diese Stabilisierung zu finanzieren. Aber ich bin für eine Regelung, die auch ohne Pandemie wirkt. Das gehört meines Erachtens, ähnlich wie die Schuldenbremse, ins Grundgesetz.

Bei den Energiepreisen bewegt sich Deutschland in der europäischen Spitzengruppe. Deshalb haben wir zum anderen Geld in die Hand genommen, damit die EEG-Umlage 2021 und 2022 jetzt nicht steigt, sondern sinkt. Es darf nicht sein, dass die Energiewende einseitig auf dem Rücken der Stromverbraucher finanziert wird.