Digitale Souveränität voranbringen (Dorothee Bär MdB)

von Dorothee Bär MdB (Staatsministerin für Digitales bei der Bundeskanzlerin Bundeskanzleramt)

Es muss uns gelingen, den Digitalisierungsschub aus der leidigen Corona-Zeit ins Positive zu wenden. Das bedeutet, ihn konstruktiv umzusetzen im Sinne einer digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, wie wir es im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft ohnehin festgelegt haben. Die Debatte um die digitale Souveränität wird sehr emotional geführt. Dabei ist oft vom Verlust staatlicher Selbstbestimmung die Rede, auch von Bedrohungen und dem Kampf mit den USA oder China. Allein der Begriff ist eine Projektionsfläche für unterschiedlichste politische Forderungen. Deshalb sollten wir uns – mit Blick auf die Definition – darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass der Staat seine demokratisch legitimierten Vorhaben nach seinen Vorstellungen, ohne Einschränkungen seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, umsetzen kann.

Digitale Souveränität darf auch nicht bedeuten, dass Staaten zu protektionistischen Maßnahmen greifen oder sich gar in Autarkie versuchen. Vielmehr bedeutet sie, souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen wir unabhängig sein wollen, wenn wir einen selbstbestimmten europäischen Weg gehen. Wir müssen uns bewusst darüber sein, dass es in jedem politischen Wirkungsbereich verschiedene Abhängigkeitsgrade gibt. Auch gegenseitige Abhängigkeiten zu schaffen, kann zu mehr Souveränität führen. In diesen Bereichen müssen wir dann viel europäischer denken. Deshalb war es gut, dass Deutschland während der Ratspräsidentschaft die digitale Souveränität zum Leitmotiv seiner Digitalpolitik erhoben hat. Sie wird damit zum leitenden Handlungskonzept für die europäische Datenpolitik. Deshalb brauchen wir auch ein gemeinsames Verständnis und eine kohärente Verwendung des Begriffs. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Die digitale Souveränität wird aber auch durch viele Maßnahmen gestärkt, die wir derzeit in Deutschland auf den Weg bringen. Eine konkrete Ausprägung dieser großen Debatte, waren die Diskussionen um die Zukunft des Mobilfunks und der Datenplattformen. Hier ging es ganz konkret um die Resilienz digitaler Infrastrukturen wie der 5G-Netze. Auch unsere Bemühungen zum Thema digitale Identität zielen ganz stark auf unsere digitale Souveränität. So arbeiten wir in der Bundesregierung in einer interministeriellen Arbeitsgruppe nicht nur daran, den Personalausweis aufs Smartphone zu bringen, sondern ein Identitätsökosystem aufzubauen, das in Verbindung mit zahlreichen weiteren Nachweisen in vielen Anwendungen des Staates und der Wirtschaft nutzbar sein wird.

Deutschland muss in Europa einen klaren Kontrapunkt setzen zur Abgrenzung gegen protektionistische Tendenzen. Wir müssen den digitalen Wandel bürgerzentriert gestalten, das heißt basierend auf Gemeinwohl, unseren demokratischen Werten und offenen Märkten. Das Thema digitale Souveränität ist eine dauerhafte Staatsaufgabe.