Regulierungen müssen abstrakt bleiben (Prof. Dr. h.c. Roland Koch)

von Prof. Dr. h.c. Roland Koch (Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung, Vorsitzender des Aufsichtsrats UBS Europe SE)

Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen.

Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst wird sie ihre Wählerinnen und Wähler nicht binden. Das halte ich auch für möglich.

Der Staat ist dazu da, für das Zusammenleben der Menschen ganz grobe Regeln zu schaffen. Jede Regulierung, die zu detailliert ist, greift zu tief in das Wirtschaftsgeschehen ein. Die Staatsgläubigkeit wird somit zunehmend zum Problem. Wenn wir also in den nächsten Jahren nicht aufpassen, werden wir mit großer Begeisterung – man rettet die Welt und schützt die Kinder vor dem Internet – die Regulierungsberge immer weiter vergrößern. Es ist eine politisch feste Haltung, dass Regulierung abstrakt sein muss – und nicht in einzelne Wirtschaftsprozesse eingreifen darf.

Dass man dem Einzelnen vertrauen darf, dass nicht jeder, der Entscheidungen trifft, ein Verbrecher ist, wenn die Polizei nicht daneben steht, sondern die meisten Menschen eigentlich vernünftige Dinge machen in eigenem Interesse, das aber auch ein Interesse der Gemeinschaft ist.

Wenn wir zu diesem Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung nicht zurückkehren, dann wird es Regierungen geben, die fröhliche Feste feiern. Motto: Endlich haben wir alles im Griff. Das einzige Problem dabei ist: Dann werden wir eine Insel, auf der ökonomische Chancen der Zukunft nicht genutzt werden können. Früher einmal konnte niemand auf der Welt ökonomische Chancen nutzen, außer Europa und Amerika. Diese Zeiten sind vorbei.

Es gibt viele spannende Plätze auf der Welt, mit denen wir mithalten müssen, wenn wir laufen wollen. Aber wenn wir stehenbleiben, bleiben die anderen nicht stehen, sondern laufen einfach weiter. Das haben wir noch nicht genug gelernt. Ich glaube, das ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre – und aus meiner Sicht eine der großen Herausforderungen, die wir bei einer Bundestagswahl auch politisch auf die Matte bringen müssen. Das bestimmt die Zukunft der nächsten Generation entscheidend mit. Und das bestimmt auch unsere Kraft mit, ob wir die ökologischen Fragen lösen können. Wenn wir verarmen, können wir keine Politik weitermachen, die gerade die teuerste ökologische Politik der Welt ist.