Offensive Wirtschaftspolitik gefragt (Dr. Markus Söder MdL)

von Dr. Markus Söder MdL Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Auf keinen Fall sollte Deutschland die Steuern erhöhen. Das erstickt und erwürgt jeden Aufschwung – ist also Unsinn. Auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen. Aber wie schafft man es, die stark beanspruchten Staatsfinanzen zu sanieren? Mit einer offensiven Wirtschaftspolitik. Denn klar ist eins: Mit höheren Steuersätzen generiert man keine höheren Steuereinnahmen, weil Bürger und Unternehmen ausweichen. Mit mehr wirtschaftlicher Aktivität bei moderaten Steuersätzen dürfen wir hingegen auch auf höhere Steuereinnahmen hoffen.

Deutschland kann die Corona-Pandemie ökonomisch nur erfolgreich bewältigen, weil wir in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich sehr erfolgreich waren und deshalb auch hohe Steuereinnahmen hatten. Nochmal: Das ist kein Argument für höhere Steuern, sondern für Steuersenkungen. Auf diese Weise bekommen wir langfristig einen starken Neustart unserer Wirtschaft hin und erhöhen unsere Staatseinnahmen. Wir dürfen jetzt keine klassische sozialistische Nummer fahren und fünf, sechs Steuerarten anheben. Wir sollten auch nicht die Wirtschaft ewig am Tropf halten. Ein Bypass, ja. Vorübergehende Beteiligungen des Staates, in Ordnung. Aber perspektivisch brauchen wir ein starkes Stimulationsprogramm für die Wirtschaft. Die Unternehmen müssen stärker werden, um selber Geld verdienen zu können.

Deutschland muss seine Steuern senken, um wettbewerbsfähiger zu werden. Ich bin sehr dafür, die Unternehmensteuern und die Energiesteuern massiv zu senken, nennen wir es eine Art „Corona-Steuerreform”. Von einer Vermögensteuer oder anderen Ideen, die da im Raum stehen, halten wir als CSU dagegen gar nichts. Und ich denke, dass die meisten in der CDU das genauso sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt jemand ernsthaft glaubt, dass man mit Steuererhöhungen etwas erreichen kann. Am Ende ist es ja so: In der Wirtschaftspolitik wird ja nicht immer alles neu erfunden. Aber Altes wird immer wieder erzählt, und das geht jetzt seit mehr als 20 Jahren so. Deswegen ist das mit Steuererhöhungen ja auch immer das Gleiche. Nach einer gewissen Zeit kommen die Gleichen, die vorher schon gescheitert sind mit ihrer Ideologie und reden immer wieder von Gerechtigkeit.

Die größte Ungerechtigkeit aber ist, wenn der Staat pleite geht. Deswegen muss man die größtmögliche Gerechtigkeit herstellen, und das heißt, dass ein Staat leistungsfähig bleiben muss. Und leistungsfähig bleibt er nur, wenn er nicht nur auf sich schaut, sondern wenn er die Wirtschaftsakteure, die Unternehmen, die Unternehmer, die Mittelständler international wettbewerbsfähig macht. Das muss der globale Ansatz sein: Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Beim Solidaritätszuschlag bekommen wir eine Entlastung, wenn auch nicht ganz so früh, wie wir uns das vorgestellt haben. Der Soli sinkt für ungefähr neunzig Prozent der Betroffenen. Das ist schon mal ein gutes Signal. Wir müssen uns auch dem Klimawandel stellen. Da müssen wir uns jetzt eigene Konzepte überlegen. Ich glaube, da liegt eine der großen Potenziale der Zukunft für unser Land. Das gilt sowohl für den Sektor der erneuerbaren Energien als auch in der Frage der Mobilität.