Digitalisierung des Staates beschleunigen (Thomas Jarzombek MdB)

Corona hat einen digitalen Booster ausgelöst. Das allerdings in erster Linie im privaten Sektor. Ich würde mir wünschen, dass hier auch der öffentliche Sektor disruptiver vorangeht. Da sehe ich viele zu kleine, zu langsame Schritte. Die Diskussion um die 5G-Infrastruktur hat die öffentliche Debatte auf das Thema digitale Souveränität gelenkt. Indes halte ich es für unmöglich, eine vollständige digitale Souveränität zu erlangen. Das schaffen selbst die Amerikaner nicht. Die USA schauen mit Argusaugen auf die Chip-Produktion in Asien, Asien schaut auf die amerikanischen Betriebssysteme. Eine vollständige digitale Souveränität ist eine Illusion.

Dennoch sollten wir alles daran setzen, bei den Schlüsseltechnologien eine digitale Souveränität zu erlangen. Denn niemand anders, kein anderer Staat, sollte uns unsere Werte, nach denen wir leben, vorschreiben können. Das ist mein persönliches Leitbild für die digitale Souveränität. Deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, etwa im Blick auf den Mobilfunkstandard G6 und die Cloud- Initiative GAIA-X.

Wir reden immer viel über die Netze, also über den Transport der Daten, der eigentlich interessantere Ort für Angriffe ist aber die Cloud-Infrastruktur. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer mit GAIA-X eine gemeinsame Dateninfrastruktur entwickeln. Hier können wir eine gewisse Souveränität entwickeln, gemeinsam mit dem Markt. Im Rahmen des Projektes werden die Grundlagen für den Aufbau einer vernetzten, offenen Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte erarbeitet. Aus der Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste soll eine Dateninfrastruktur entstehen, die zu einem homogenen System zu sammengeführt werden, in dem Daten sicher und vertrauensvoll verfügbar gemacht und geteilt werden können.

Das wichtigste Thema ist aber der Aufbau neuer Unternehmen. Denn am Ende hat nicht General Motors sondern Tesla das Elektroauto gebaut. Wir müssen neue innovative Unternehmen unterstützen, denn die alten neigen selten dazu, disruptive Technologien zu entwickeln. Deshalb wird das Bundeswirtschaftsministerium die Ausgaben des Staates für Start-ups bis Ende dieser Legislaturperiode verfünffachen, von vier auf 20 Milliarden Euro. Und das sind nur die staatlichen Mittel, die privat, gerne von institutionellen Anlegern, mit dem Faktor 2,1 gehebelt werden.

Entscheidend ist aber auch, mehr Aufträge an die Gründer zu vergeben. Mehr staatliche Ausschreibungen, dafür starten wir gerade Kampagnen. Das sind neue Projekte des Bundeswirtschaftsministeriums, bei denen wir dem öffentlichen Einkauf erklären, wo Start-ups innovationsfähig sind. Und wir müssen mehr für Talente tun. Da sind wir einerseits zwar gut. Mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz haben wir einen echten Sprung nach vorne geschafft. Jetzt müssen wir aber auch mit den Kapitalbeteiligungen der Mitarbeiter über die Ziellinie kommen.