AKTUELL Schuldenbremse
Die Krise als Chance begreifen Die Bewältigung der Pandemie stellt unser Land neben gesellschafts politischen vor weitere große Herausforderungen: Wie kommen wir nachhaltig gestärkt aus der Krise? Wie verbessern wir die Wettbewerbs fähigkeit unserer Wirtschaft? Wie erhalten wir unseren Lebensstandard?
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ie Parteien geben hierzu unterschiedliche Antworten. Aus dem linken Spektrum kommen die immer gleichen Rezepte: Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögenssteuer beziehungsweise -abgabe. Dabei werden rechtliche und bürokratische Hürden ausgeblendet. Gerade mit Blick auf die Steuererhöhungen für sogenannte „Spitzenverdiener“ darf man sich nicht auf populistisches Glatteis führen lassen, träfen diese doch unsere Leistungsträger: die Handwerker und Selbstständigen sowie den Großteil unserer Unternehmer, die als Per-
Foto: Anja Sünderhuse
Dr. André Berghegger MdB Stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
sonengesellschaften arbeiten und damit zur Einkommenssteuer veranlagt werden. Fiskalpolitisch stehen wir an einem Scheideweg. Fast ein Jahrzehnt lang konnte der Staat in jedem Jahr auf sprudelnde Steuereinnahmen und damit auf immer umfangreichere Haushalte blicken. Zu verdanken war dies der starken wirtschaftlichen Entwicklung, die sich in jährlichen Wachstumsraten von bis zu 2,6 Prozent zeigte. Doch schon vor der Corona-Krise verdichteten sich die Hinweise darauf, dass die deutsche Wirtschaft dieses Wachstum nicht beibehalten würde. Für das Jahr 2020 rechnete der Sachverständigenrat mit einem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent. Mit Beginn der Corona-Pandemie war auch d iese Prognose nicht mehr zu halten. Die starken Beeinträchtigungen von Wirtschaft und Gesellschaft führten schließlich zu einem
„Die vielfach von anderen Parteien geforderte Abschaffung der Schuldenbremse ist für mich nach den Erfahrungen der Pandemie nicht nachvollziehbar.“
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Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um 4,8 Prozent. Der eingeschlagene Weg der Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität wird unsere Industrienation zusätzlich sehr stark fordern. In der kommenden Legislaturperiode müssen daher die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit Deutschland nachhaltig gestärkt und wettbewerbsfähig aus der Krise hervorgeht. Eine Krise bietet auch immer Chancen. Unser Staat muss in erster Linie verlässlich für die Menschen sein. Er muss sich um die „wesentlichen“ Staatsaufgaben kümmern, die kein anderer besser oder genauso gut leisten kann. Dabei muss er einfacher, schneller und digitaler werden. Immer im Blick sein muss dabei eine solide Haushaltsführung. Die Kritik der anderen Parteien an der von Wolfgang Schäuble geprägten Schwarzen Null, einem Markenkern der Union, ist inzwischen aus gutem Grund verstummt. Denn es waren genau diese Politik und die ausgeglichenen Haushalte, die es uns erst ermöglicht haben, die umfangreichen Corona-Hilfsmaßnahmen zu
TREND 2/2021
