GRUNDLAGEN FĂœR POLITIK UND VERWALTUNG
Ă–ffentliche Haushalte sichern $XIJDEHQNULWLN LVW HLQ ZHVHQWOLFKHU 7HLO XP DOV *HPHLQGH ÂżQDQ]LHOO KDQGOXQJVIlKLJ ]X EOHLEHQ :LH /HLVWXQJHQ VWUDWHJLVFK HYDOXLHUW ZHUGHQ N|QQHQ EHULFKWHQ $OH[DQGHU 0DLPHU und :ROIJDQJ 2EHUDVFKHU
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ewegungsmÜglichkeiten in Üffentlichen Haushalten sichern das gestalterische Tätigwerden einer Gemeinde. Ist dies die schlichte Erhaltung und Bereitstellung angemessener Infrastruktur oder aber ein besonderer Service, der den politischen Zielsetzungen einer Gemeinde entspringt? Ohne die entsprechenden Mittel ist Stillstand die Folge.
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NĂźchtern betrachtet sollten die „BewegungsmĂśglichkeiten“ wieder auf dem Niveau der Vorkrisenjahre liegen. Betrachtet man den Saldo 1 – also den Ăœberschuss der Einnahmen Ăźber die Ausgaben in der laufenden Gebarung – liegt dieser nahe dem Niveau von 2007.1 Dabei bleibt jedoch unbeachtet, dass während der Krisenjahre beispielsweise Infrastrukturinvestitionen aufgeschoben wurden, während die Abnutzung sich nicht an die ÂżQDQ]ZLUWVFKDIWOLFKHQ 5DKPHQEHGLQJXQJHQ hält und weiter fortschreitet. Die Instandhaltungsinvestitionen mĂźssen nun aufgeholt werden. Zahlen des Deutschen Städtetages besagen, dass in Deutschland ein maĂ&#x;geblicher Investitionsstau von rund 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes besteht. Auch wenn dieser Prozentwert nicht eins zu eins auf Ă–sterreich Ăźbertragbar ist, zeichnet die mediale Berichterstattung ein Bild des Aufholbedarfs – ein Investitionsstau ist somit auch fĂźr Ă–sterreich nicht von der Hand zu weisen.
6WUDWHJLVFK XQG ZLUWVFKDIWOLFK" Wie kann also gegengesteuert werden? Eine Antwort lässt sich unter kritischer Durchleuchtung des kommunalen LeistungsportIROLRV ¿QGHQ =XHUVW JLOW HV GLH VWUDWHJLVFKH 22
KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #2 2015
– dadurch auch politische – Frage zu stellen, ob die richtigen Leistungen angeboten werden. Gibt es beispielsweise freiwillige Leistungen, die gekĂźrzt werden kĂśnnen oder auf die gänzlich verzichtet werden kann? Dies soll kein Aufruf zu einem Abbau freiwilliger kommunaler Leistungen sein. Viele dieser Leistungen sind sinnvoll und fĂźr die kommunale Identität von zentraler Bedeutung. Dennoch ist sachlich zu hinterfragen, ob diese Leistungen die damit gewollten Wirkungen erzielen oder ob nicht eine andere Form der Leistungserbringung die Wirkungen steigern wĂźrden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Gedanke der Wirkungsorientierung unmittelbar mit einer Aufgabenkritik verbunden sein muss. Die zweite, wesentliche Fragestellung muss lauten – diesmal auf Managementebene in der Verwaltung – werden die angebotenen /HLVWXQJHQ P|JOLFKVW ZLUWVFKDIWOLFK G K HIÂżzient erbracht? Implikationen aus derartigen Ăœberlegungen kĂśnnen eine Veränderung der Modalität der Leistungserbringung sein – vielleicht ist diese durch einen externen, spezialisierten Partner kostengĂźnstiger bei gleicher oder sogar mit hĂśherer Wirkung zu erzielen. Oder eine interkommunale Kooperation lässt freie Ressourcen fĂźr ein notwendiges Sozialprojekt entstehen. Ein weiteres Thema kann das Hinterfragen kommunaler Standards sein. KĂśnnen etwa Entleerungsintervalle der kommunalen Abfallbeseitigung angepasst werden oder braucht 1 Nachzulesen im KDZ-Newsletter 05/2015 [www.kdz.eu/de/ FRQWHQW GLH JHPHLQGHÂżQDQ]GDWHQ HUVWH DQDO\VH]
