GRUNDLAGEN FĂœR POLITIK UND VERWALTUNG
Finanzausgleich im Fokus :DV EHL GHQ )LQDQ]DXVJOHLFKVYHUKDQGOXQJHQ LP 0LWWHOSXQNW VWHKW YRQ Karoline Mitterer und Peter Biwald
'LH DNWXHOOHQ )LQDQ]DXVJOHLFKVYHUKDQGlungen sollen bis FrĂźhjahr 2016 abgeschlossen sein. Sind umfassende Reformen UHDOLVWLVFK RGHU ZLUG HV QXU ]X HLQHU ZHLWHUHQ Fortschreibung des bisherigen Systems NRPPHQ" 1DFKIROJHQG HLQ hEHUEOLFN ]X GHQ wichtigsten Diskussionsbereichen. Karoline Mitterer
Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz haben Anfang 2015 begonnen. 6HLWGHP ¿QGHQ VLFK ]DKOUHLFKH $UEHLWVWUHIIHQ welche sich mit einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs beschäftigen. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind die Stärkung der Abgabenautonomie von Ländern und Gemeinden, eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich und eine 7UDQVIHUHQWÀHFKWXQJ
geeignet und es kÜnnten Ungleichgewichte aufgrund des Wettbewerbes entstehen, welche entsprechend auszugleichen wären. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es fßr den Abgabenautonomiebereich bereits sehr umfassendes Studienmaterial und vielfältige Reformvorschläge gibt. Nun wird sich zeigen, wie sich die politischen Diskussionen dazu entwickeln. Interessant wird auch, ob es zu einer Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie kommen wird. So wird hier von der Gemeindeebene insbesondere eine Reform der Grundsteuer oder das Streichen von Ausnahmetatbeständen bei der Kommunalsteuer gefordert.
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Peter Biwald
$EJDEHQDXWRQRPLH YRQ /lQGHUQ und Gemeinden Die Diskussionen zur Abgabenautonomie stßtzen sich auf mehrere Studien. Zu nennen sind hier insbesondere die Studien Achatz1 sowie Eco Austria2 im Auftrag des Bundesministeriums fßr Finanzen (BMF) und die Studie Keuschnigg3. Die Arbeiten fokussieren im Wesentlichen auf eine verstärkte Steuerhoheit der Länder. Dabei werden verschiedene Steuern hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit betrachtet. Es zeigt sich, dass eine stärkere Steuerautonomie grundsätzlich mÜglich ist. Die einzelnen Steuerarten sind dabei jedoch unterschiedlich gut
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Auch zur Aufgabenorientierung liegen bereits Arbeiten vor, wie die vom BMF beauftragte gemeinsame Studie von IHS, KDZ und TUWien4. Kßrzlich wurde vom KDZ eine Studie zur Aufgabenorientierung im Finanzausgleich am Beispiel der Kinderbetreuung im Auftrag der Arbeiterkammer Wien präsentiert.5 Zusätzlich arbeiten das KDZ und die TU Wien derzeit an einer Studie zur Bestimmung der regionalen Versorgungsfunktion – im Auftrag der Finanzausgleichspartner –, deren Ergebnisse Anfang 2016 bereitstehen werden. Um eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich zu erreichen, mßssen >
Achatz (2012): Zur Stärkung der Abgabenautonomie subnationaler GebietskÜrperschaften (der Länder). Eco Austira (2015): Abgabenhoheit auf Länder- und Gemeindeebene. Keuschnigg (2015): Finanzautonomie der Bundesländer. IHS, KDZ, TU-Wien (2010): Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung Mitterer, Karoline und Haindl, Anita (2015): Aufgabenorientierter Finanzausgleich am Beispiel der Elementarbildung.
#2 2015 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT
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