EU-FÖRDERUNGEN
Gestärkt aus der Krise Warum auch in Österreich an EU-Mitteln kein Weg vorbeiführt. von Alexandra Schantl und Nikola Hochholdinger
E
inen Betrag von 1,8 Billionen Euro nimmt die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren in die Hand, um Europa aus der Krise zu führen und wieder auf Schiene zu bringen. Mit beinahe doppelt so vielen Mitteln wie für den Zeitraum 2014– 2020 ist zu Recht vom größten EU-Konjunkturpaket aller Zeiten die Rede. Damit soll Europa „grüner, digitaler und krisenfester“ werden. Alexandra Schantl
Nikola Hochholdinger
Neben den klassischen EU-Förderungen und Finanzierungen des mehrjährigen EU-Haushaltes (2021–2027) wie etwa den EU-Strukturfonds oder den thematischen Förderprogrammen (z.B. das EU-Umweltprogramm LIFE oder das EU-Bildungsprogramm ERASMUS) gibt es ein zeitlich befristetes Aufbau-Instrument, das unter dem Namen „NextGenerationEU“ firmiert. 750 Milliarden Euro ist dieses Finanzierungspaket schwer und setzt sich aus drei Komponenten zusammen:
1.
Der Aufbau- und Resilienzfazilität mit Darlehen und Zuschüssen in der Höhe von knapp 673 Milliarden Euro, um notwendige Post-Corona Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten anzustoßen.
„EU-Mittel zur Stärkung der Gemeindeebene einsetzen.“ 1 Europäischer Sozialfonds. 2 Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung. 3 Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen. 4 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. 5 Gemäß europäischer Mittelzuweisung liegt der österreichische Anteil an der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität bei rund 3,5 Mrd. Euro.
2.
REACT-EU, die Corona-Aufbauhilfe für den sozialen und territorialen Zusammenhalt, im Rahmen derer zusätzliche Mittel in der Höhe von 47,5 Milliarden Euro über den ESF1, den EFRE2 und den FEAD3 bereitgestellt werden.
3.
Last but not least werden weitere Programme wie etwa das EU-Forschungsprogramm HORIZON Europe, InvestEU, das Nachfolgeprogramm des Juncker-Fonds oder der ELER4 bis 2022 massiv aufgestockt, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie abzufedern. Was bedeuten diese Zahlen nun für Österreich und inwieweit können diese Mittel dazu beitragen, auch Österreichs Städte und Gemeinden aus der Krise zu führen und nachhaltig resilienter zu machen? Gleich vorweg, es zahlt sich jedenfalls aus, an die aktuellen und neuen EU-Fördermittel zu denken, auch wenn vieles noch in Schwebe ist. Ein Umstand, der im Übrigen auch Corona geschuldet ist. Eine stockende Programmplanung auf nationaler Ebene, zieht den Genehmigungsprozess auf europäischer Ebene in die Länge und verzögert damit naturgemäß auch den Programmstart von EU-Förderungen.
Der nationale Aufbau- und Resilienzplan und REACT-EU 4,5 Milliarden5 Euro möchte Österreich aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität lukrieren und hat dafür am 30. April 2021 seinen nationalen Wiederaufbauplan an die Europäische Kommission übermittelt. Der Fokus liegt dabei auf Investitionen in den >
#1 2021 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT
15
