GEMEINDEFINANZEN
Gemeindefinanzen in der COVID-Krise Kurze Entspannung – unsichere Perspektiven.
D
Peter Biwald
ie COVID-Krise hat bei den Gemeindefinanzen tiefe Spuren hinterlassen. Den Gemeinden (ohne Wien) fehlen für die Jahre 2020 und 2021 jedenfalls 2,5 Mrd. Euro – konkret bei der Deckung der laufenden Ausgaben und für Investitionen. Der Überschuss der operativen Gebarung hat sich gegenüber 2019 (13,2 Prozent) halbiert (rund 6 Prozent). Die Hilfsprogramme von Bund und Ländern bringen für 2021 eine teilweise Kompensation der Ausfälle, eine Lösung ist jedoch bei weitem nicht in Sicht.
Einnahmenausfälle bei wachsenden Ausgaben Die Jahre 2020/2021 sind stark geprägt von Einnahmenrückgängen aufgrund der CoronaKrise. Besonders starke Rückgänge zeigen sich bei den Gemeinde-Ertragsanteilen. Diese waren im Jahr 2020 um 8,5 Prozent bzw. 600 Mio. Euro niedriger als 2019. Für 2021 wurde ursprünglich ein weiterer Rückgang von 3,7 bis 4,2 Prozent erwartet. Durch das zweite Gemeindepaket des Bundes wird der Ausfall von 2020 vorerst kompensiert, zwei Drittel davon sind jedoch ab 2023 zurückzuführen. Die Kommunalsteuer ist mit rund 2,6 Mrd. Euro (2019) die wichtigste gemeindeeigene Steuer und von der hohen Arbeitslosigkeit und weiterhin der Kurzarbeit betroffen. Die höhere Arbeitslosenzahl führt zu einem Komplettausfall, die Kurzarbeit aufgrund der
„Eine nachhaltige Lösung ist derzeit noch nicht in Sicht. Dafür sind gemeinsame Maßnahmen aller Ebenen erforderlich.“ 4
KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2021
von Peter Biwald
Ausnahme des Kurzarbeitsanteils von der Kommunalsteuer zu einem Detailausfall. Auf dieser Basis ist die Kommunalsteuer 2020 um rund 6 Prozent unter dem Wert von 2019 gelegen, 2021 ist allenfalls eine Aufholung im Ausmaß von rund 3 Prozent erwartbar. Bei der Fremdenverkehrsabgabe war im Jahr 2020 ein Rückgang von 35 Prozent gegeben, 2021 dürfte ein weiteres Minus von 20 Prozent folgen. Auf der Ausgabenseite sind die wichtigsten Positionen der Personalaufwand, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (in der Regel an die Länder für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage) sowie an sonstige Institutionen (externe Leistungserbringer wie auch Vereine). In Summe umfassen diese vier Positionen 90 Prozent der laufenden Ausgaben. Sie sind 2020 und werden in den nächsten Jahren voraussichtlich zwischen 3 und 5 Prozent p.a. steigen, sofern keine wesentlichen Konsolidierungsmaßnahmen inkl. Leistungskürzungen (auf Länder wie auch Gemeindeebene) gesetzt werden.
Die beiden Gemeindepakete des Bundes Inzwischen wurden zwei Gemeindepakete geschnürt: Mitte 2020 wurde das Kommunale Investitionspaket (KIP) mit 1 Mrd. Euro primär für 2020/2021 fixiert, mit Jänner 2021 folgte ein zweites Gemeindepaket auf Bundesebene in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2021. Das zweite Gemeindepaket besteht zum einen aus 500 Mio. Euro zusätzlicher Hilfen für das Jahr 2021 (400 Mio. Euro Auf-
