HAUSHALTSSICHERUNG
Der Weg zur Stabilisierung Trotz unsicherer Zeiten die Balance des Haushalts sicherstellen. von Peter Biwald und Wolfgang Oberascher
Würde man derzeit ein Stimmungsbild in Österreichs Städten und Gemeinden abfragen, würde der Grundtenor sicher auch das aktuelle Gesamtbild in unserer Gesellschaft spiegeln – Unsicherheit.
Peter Biwald
Unsicherheit oftmals auch hinsichtlich der eigenen finanziellen Lage – „Ist genug für die Investitionen da?“, „Was passiert, wenn es einen weiteren Lockdown gibt?“ – derartige Fragen stellen sich vielfach Politikerinnen und Politiker sowie auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Oftmals ist eine kurze Antwort schlichtweg unzureichend. Es bedarf eines tieferen Blickes in die Finanzgebarung.
Quo vadis Investitionsspielräume
Wolfgang Oberascher
Samuel Smiles, ein schottischer Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, hat einmal gesagt: „Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit“. Eine kritische Vorsicht ist auch in der heutigen Zeit angebracht. Auch wenn die gesamtösterreichischen, konsolidierten Rechnungsabschlussdaten 2020 noch nicht vorlie-
Abb. 1: KDZ-GemeindeFinanzprognose zur Entwicklung des Überschusses der laufenden/operativen Gebarung. Quelle: KDZ-Finanzprognose 06/2021.
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KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #2 2021
gen, erste Einblicke lassen die auf offenerhaushalt.at bereitgestellten Rechnungsabschlussdaten erkennen. Vor allem die Investitionen der Städte und Gemeinden sind mit rund 10 Prozent merklich zurückgegangen. Zwar wurden zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern bereitgestellt, viele Projekte (auch dringend notwendige) blieben jedoch unrealisiert. Noch ist zudem ungeklärt, in welcher Form und Höhe die bereitgestellten Bundeshilfen refundiert werden müssen. Betrachtet man den Überschuss der laufenden/operativen Gebarung in Prozent – ein Indikator für finanzielle Spielräume – zeigt sich, dass dieser bei den geplanten Rückzahlungen der Bundeshilfen bis 2024 gemäß der KDZ-Finanzprognose (Stand: 06/2021) auf 6,4 Prozent sinken würde. Dies wäre eine Halbierung der finanziellen Spielräume des Jahres 2019.1 Nicht zu vergessen ist, dass in den kommenden Jahren auch die 2020 1 Vgl. Biwald/Mitterer – https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/mittelfristige-prognose-der-gemeindefinanzen-bis-2024 – 17.09.2021.
