Rechte und Pflichten Wir haben ein Demokratiedefizit. Jede vierte Person, die in der Schweiz lebt, hat keine politische Stimme auf nationaler Ebene – weil sie keinen Schweizer Pass hat. Sie hat Pflichten, zahlt Steuern und Abgaben, besitzt aber keine Rechte. Gleichzeitig rühmen wir uns unserer weitgefassten Demokratie mit ihren vielen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Darin liegt ein Widerspruch. In einigen Bereichen ist dieser bereits aufgehoben: Auf kantonaler Ebene gewähren die Kantone Neuenburg und Jura ausländischen Staatsbürger*innen das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht unter bestimmten Bedingungen. Und doch: Kein Kanton räumt ausländischen Staatsbürger*innen das passive Wahlrecht ein. Auf kommunaler Ebene
ist die Mitbestimmung von Menschen ohne Schweizer Pass etwas etablierter – hier zeigt sich übrigens auch, dass mehr Mitbestimmung nicht zwingend politische Mehrheiten verändern würde. In den 600 Schweizer Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht kennen, hat sich herausgestellt: Zwar würden Ausländer*innen laut einer Studie eher linken Parteien ihre Stimme geben, das gilt jedoch nur für Menschen, die erst seit Kurzem in der Schweiz sind. Bei Secondos ist der Unterschied zur Schweizer Bevölkerung geringer, bei Terzos kaum mehr vorhanden. Sollte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen flächendeckend eingeführt werden?
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Obdachlosigkeit gehört in die Vergangenheit. Schreiben wir gemeinsam Geschichte. Surprise 515/21
