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Wegehalterhaftung Was bedeutet „Wegehalterhaftung“? Derjenige, der die Kosten für die Betreuung eines Weges trägt und über ihn die Verfügungsmacht aufweist (sog. Wege halter), hat im Rahmen des Zumutbaren für den Schutz der Verkehrsteilnehmer Sorge zu tragen. § 1319a ABGB normiert die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht des Wegehalters und sieht eine spezielle Haftungsregelung vor. Inwiefern spezielle Haftungsregelung? Wann kommt es zur Wegehalterhaftung? Die (außervertragliche) zivilrechtliche Deliktshaftung setzt grobes Verschulden des Wegehalters (z. B. des alpinen Vereins) bzw. seiner Leute (z. B. der ehrenamtlichen Wege referenten des alpinen Vereins) voraus. Tritt durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Schaden ein, haftet der Wegehalter, sofern dieser (oder seine Leute) den Mangel „auffallend sorglos“ verschuldet hat. Nach der Rechtsprechung handelt etwa grob fahrlässig, wer trotz Kenntnis eines schweren Mangels grundlos mit der Behebung zuwartet oder gebotene Kontrollen über einen langen Zeitraum unterlässt.
Wie wird der Zustand eines Weges als mangelhaft beurteilt? Wann ist der Wegehalter in der Pflicht? Die Beurteilung der Mangelhaftigkeit richtet sich stets nach der Art des Wegs, bedarf daher einer Einzelfallbetrachtung. Entscheidend ist einerseits die berechtigte Sicherheitserwartung desjenigen, der den Weg widmungsgemäß benutzt, andererseits die Erkennbarkeit der Verletzungsgefahr und Zumutbarkeit der Erhaltungsmaßnahme bzw. der Gefahrenabwehrmaßnahme für den Wegehalter. Die Verkehrssicherungspflicht entfällt bei atypischen (ungewöhnlichen) Gefahren, aber auch wenn sich jeder Verkehrsteilnehmer selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht erkennbar ist (Eigenverantwortung). Es sei angemerkt, dass die Beweislast für die Pflichtverletzung den Geschädigten trifft. Dieser hat den Nachweis zu erbringen, dass das Verhalten des Wegehalters (oder seiner Leute) grob fahrlässig und für den Schadenseintritt ursächlich war. Der Alpenverein kümmert sich um ca. 26.000 km Wege. Haften die ehrenamtlichen Wegewarte, wenn sich jemand aufgrund des mangelhaften Zustands eines Alpen vereinswegs verletzt?
Wie weit ist der Begriff „Weg“ zu verstehen?
Foto: privat
Sehr weit: Es kommt auf die „erkennbare Bahnung am Boden“ im Sinne einer abgrenzbaren Landfläche an, die dem Zweck dient, von einem Ort zum anderen zu gelangen. Angelegte und instandgehaltene Wanderwege (inkl. Brücken, künstliche Trittstufen, Handgriffe etc.), alpine Steige (inkl. Seilsicherungen) und auch versicherte Klettersteige sind allesamt „Wege“.
#3.2022 — juni/juli/august
Katharina Anderwald ist als Rechtsberaterin des Österreichischen Alpenvereins tätig und informiert auf dieser Seite über rechtliche Themen u. a. rund um den Bergsport.
Haftungspflichtig ist prinzipiell der Wege halter selbst, doch können nach § 1319a ABGB auch seine Leute zur Haftung herangezogen werden. Der Alpenverein übernimmt grundsätzlich für die von ihm betreuten Wege die Verkehrssicherungspflicht und die Wegehalterhaftung. Die Sektionen und die für sie ehrenamtlich tätigen Wegewarte sind zudem durch die vom Alpenverein abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen vor den zivilrechtlichen Folgen eines Schadenfalls geschützt. Zivilgerichtliche Verfahren zur alpinen Wegehalterhaftung sind tatsächlich sehr selten. —
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