Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Ursula Zybach sagt, weshalb die Gemeinde zu wenig investiert und wie eine neue Methode genauere Budgets ermöglicht.
GEMEINDEINFORMATIONEN
Ursula Zybach: «Wir investieren weniger als geplant» Wie schätzt der Gemeinderat das Jahresergebnis im Speziellen und den Finanzhaushalt von Spiez im Allgemeinen ein?
Das Ergebnis 2019 fiel aus unserer Sicht sehr gut aus. Positiv stimmt mich, dass sich die Steuererträge in den letzten Jahren ausserordentlich gut entwickelten. Der Handlungsspielraum der Gemeinde wurde dadurch grösser. Gerne danke ich allen Steuerzahlern, die ihre Steuererklärung ehrlich ausfüllen und termingerecht bezahlen. Sie tragen so dazu bei, dass wir unsere anspruchsvollen Aufgaben in Spiez erfüllen können. Die Verwaltungsabteilungen gehen sehr sorgfältig und sparsam mit den Mitteln um. Nicht ausgeschöpfte Budgets werden Ende Jahr nicht plötzlich beansprucht. Positiv ist zudem, dass wir mit dem Selbstfinanzierungsüberschuss unsere Investitionen in den letzten Jahren mit eigenen Mitteln bezahlen konnten. Insgesamt ist der Finanzhaushalt sehr stabil. Einziger Wermutstropfen: Wir investieren seit vielen Jahren weniger als geplant.
Warum wird aus Ihrer Sicht in Spiez zu wenig investiert?
Finanzvorsteherin Ursula Zybach: «Wir haben in Spiez grundsätzlich eine gute Ausgangslage.» Bild: zvg
nanzen präziser zu machen. Aber klar, viele Faktoren sind unsicher, wir können nicht alles beeinflussen.
Da spielen lange Verfahren wegen fachlichen Abklärungen, aber auch demokratische Prozesse mit Einsprachen und manchmal auch zu wenig personelle Ressourcen auf der Gemeinde eine wesentliche Rolle. Im Budget 2020 wählten wir einen neuen Ansatz. Wir führen zwar die geplanten Investitionen wie in früheren Jahren auf, korrigieren diese aber mit einem Realisierungsfaktor. Das heisst, wir gehen bereits im Budget davon aus, dass wir nicht 100 Prozent realisieren können, sondern nur 75. Diesen Betrag haben wir budgetiert.
Wie erstellt die Gemeinde das Budget für 2021 aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage? Sind die Auswirkungen der Covid-19-Krise schon abschätzbar?
Wie lassen sich die jeweils grossen Abweichungen zum Budget erklären?
Wie gut ist die Gemeinde Spiez angesichts dieser Herausforderungen aufgestellt?
Generell sind die Steuererträge, welche einen grossen Betrag ausmachen, schwierig zu veranschlagen. Steuererträge werden mit Bedacht budgetiert. Dies ist auf allen Staatsebenen, auch bei Bund und Kantonen, zu beobachten. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Wir stützen uns jeweils auch auf die Hochrechnungen des Kantons ab. Seit drei Jahren wenden wir zudem Erfahrungswerte aus einem Dreijahresmittel aus zwei Budgets und einer Rechnung an. So gelingt es uns, die Budgets in allen Bereichen genauer zu erstellen. Je länger wir so budgetieren, desto genauer werden wir in der Erfolgsrechnung. Dies wird auch dazu führen, die mittelfristige Finanzplanung und somit die Entwicklung unserer Gemeindefi-
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Die ausserordentliche Lage, die der Bundesrat beschlossen hat, wird sich auf die Gemeindefinanzen auswirken. So werden vor allem die Steuererträge markant tiefer ausfallen. Aufwände, die über den Lastenausgleich finanziert werden, wie z.B. Sozialhilfekosten, könnten im ganzen Kanton ansteigen und zu Mehrausgaben führen.
Wir haben eine gute Ausgangslage und planen das Budget 2021 analog der letzten Jahre. Wir werden sowohl in der Erfolgsrechnung als auch bei den Investitionen keine Kürzungen vornehmen und damit weiterhin Aufträge an das lokale Baugewerbe geben können. Die Hochrechnung der Steuererträge und des Lastenausgleichs werden wir aktiv verfolgen und allenfalls das Budget anpassen. Wir nehmen an, dass das Budget dann mit einem Minusbetrag abschliessen wird – aber das können wir uns nach den guten Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre leisten. Interview: Redaktion SpiezInfo Juni 2020 | SpiezInfo
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