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Level Playing Field im internationalen Wettbewerb – Handlungsfähigkeit der EU erhöhen Von Wettbewerbsrecht bis Handelsrecht – Für effektivere Instrumente
Mai 2021 Kernforderungen ▪ Für die Europäische Union (EU) sind internationaler Handel und internationale Investitionen zu fairen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Sicherung von Wachstum, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen. Die EU braucht hierzu einen effektiven und ausgewogenen Instrumentenkasten, der im Sinne europäischer Export- und Importinteressen ein Level Playing Field im globalen Wettbewerb sicherstellen kann und den sich ändernden Rahmenbedingungen im internationalen Handel entspricht. ▪ Internationale Handelsregeln und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Drittstaaten müssen stärker durchgesetzt und der Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb durch Dritte geschützt werden. Bei der Ausgestaltung darf die EU dabei dem internationalen Trend zu Protektionismus keinen Vorschub leisten, sondern muss sich diesem strategisch entgegenstellen. Die EU sollte auf internationale Kooperationen, regelbasierten und freien Handel und Investitionen mit ihren Wirtschaftspartnern setzen. ▪ Für eine robuste und durchsetzungsstarke EU-Handelspolitik unter dem Leitgedanken der offenen strategischen Autonomie sollte dies bedeuten: – Offen: Ein multilateral geregelter Welthandel muss der Königsweg europäischer Handelspolitik bleiben. Eine Reform, Stärkung und Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) ist erforderlich. Gerade in der Folge der Covid-19-Pandemie muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen und sich gegen zunehmenden Protektionismus und für Offenheit der Märkte einsetzen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, weitere europäische Handelsabkommen zu verhandeln, die Drittmärkte öffnen. Investitionskontrollen dürfen nicht industriepolitisch motiviert sein. Die EU sollte für Investitionen aus Drittmärkten geöffnet bleiben. – Strategisch und autonom: Die EU muss ihre globale Führungsrolle durch strategische Bündnisse mit zentralen Partnern weiter stärken und ausbauen. Auch geoökonomische Ziele sind dabei zu berücksichtigen. Zudem muss die Handelspolitik der EU durchsetzungsstark sein, um ein internationales Level Playing Field für europäische Wirtschaftsbeteiligte sicherzustellen. Hierzu bedarf es effektiver und ausgewogener Instrumente, die europäische Unternehmen zum Beispiel Matthias Krämer | Außenwirtschaftspolitik | T: +49 30 2028 1562 | m.kraemer@bdi.eu | www.bdi.eu Anna Kantrup | Außenwirtschaftspolitik | T: +49 30 2028 1526 | a.kantrup@bdi.eu | www.bdi.eu Eckart von Unger | Außenwirtschaftspolitik | T: +32 2 792 1020 | e.vonunger@bdi.eu | www.bdi.eu
