Natur +Umwelt 3 | 21 › TITELTHEMA 23
AUF DEN ZAHN GEFÜHLT Die drei Kanzlerkandidat*innen versprechen uns mehr Klimaschutz. Doch was ist davon zu halten? Das BUNDmagazin hat sie mit eigenen Zitaten konfrontiert. Hier ihre Antworten.
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CDU+CSU
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SPD
Die Bundesspitze der Grünen hat sich vom umstrittenen Ausbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen distanziert. Partei- und Fraktionsführung fordern ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. »Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik«, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock.
»Zur Ehrlichkeit gehört also, dass wir weiterhin fossile Energieträger benötigen werden, weil wir auf absehbare Zeit nur mit diesen die nötige Versorgungssicherheit erreichen. Das wird in den nächsten beiden Jahrzehnten ganz maßgeblich noch die Kohle sein, mit zunehmender Bedeutung vor allem aber auch Erdgas.«
Olaf Scholz hat die CO2-Abgabe zwar selbst durchgewunken, zeigt aber Verständnis für die Tankwut: »Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.« Ein immer höherer CO2-Preis sorge »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für Frust«.
Im Konflikt um den Dannenröder Wald haben Sie in der SZ im September 2020 ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. In Ihrem Wahlprogramm heißt es nun, »nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte« müssten noch einmal auf den Prüfstand und mit einem Klima- und Umweltcheck neu bewertet werden. Das klingt deutlich zurückhaltender. Werden die Grünen in einer Regierung das erwähnte Moratorium durchsetzen?
Im Landtag von NRW haben Sie 2019 gesagt, dass Sie die Nutzung fossiler Energien bis 2040 hinein planen. Doch um die Klimakrise zu stoppen, brauchen wir bis dahin Klimaneutralität und damit einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030, aus fossilem Gas bis 2035. Wird Deutschland mit Ihnen als Kanzler oder der Union in der Regierung einen solchen Ausstiegsplan bekommen, und ab wann?
Anfang Juni sprachen Sie sich in der BILD gegen einen »immer höheren« CO2-Preis aus. In der Regierung haben Sie ihn eingeführt, im Wahlprogramm der SPD steht: »Mit dem Anstieg des CO2-Preises werden wir für sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen.« Werden Sie die vom BUND geforderte Rückerstattung pro Kopf in einen Koalitionsvertrag einbringen? Wie genau wollen Sie den CO2-Preis erhöhen?
Kurz bevor ich 2017 Ministerpräsident wurde, hatte die rot-grüne Vorgängerregierung in einer Leitentscheidung Braunkohleverstromung bis 2045 festgelegt. Ich habe 2018 den bundesweiten Kohleausstieg verhandelt. Zwei Drittel der deutschen Braunkohlekraftwerke werden in NRW abgeschaltet, sieben schon nächstes Jahr. Der Kohleausstieg mit dem endgültigen Aus 2038 wurde im Konsens von Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltbewegung, auch mit dem BUND*, festgelegt. Ich will mehr Tempo.
Ich bin für eine Klimapolitik, die für alle funktioniert, unabhängig vom Einkommen. Dieses Jahr haben wir mit einer moderaten CO2-Bepreisung für Wohnen und Mobilität begonnen. Wer einfach schnell einen höheren CO2-Preis fordert, ignoriert, dass sich die wenigsten am nächsten Tag eine neue Heizungsanlage oder ein neues Auto kaufen können. Wir wollen entlasten, indem wir den Strompreis senken: Es soll attraktiv sein, auf Strom aus Erneuerbaren umzusteigen. Wir wollen, dass die Umlage für die Erneuerbaren nicht mehr den Strompreis verteuert – so spart eine Familie 300 Euro im Jahr.
Regieren heißt handeln, es braucht eine an der Klimaneutralität ausgerichtete Infrastrukturpolitik. Wir wollen alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubauprojekte einer Umwelt-, Klima- und Bedarfsprüfung unterziehen und sie dadurch deutlich reduzieren. Bis zum Abschluss dürfen keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Die Mittel für den Straßenneubau werden wir weitgehend in die Stärkung von Schiene, Rad und ÖPNV umschichten.
* Der BUND hatte damals per Sondervotum einen Ausstieg bis 2030 gefordert!
: S PD
OLAF SCHOLZ
Fo to
au r ero e n c e Ch a p
ARMIN LASCHET
:L
grue ot o:
DIE GRÜNEN
ne.de
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ANNALENA BAERBOCK
