„GERECHTE MINDESTLÖHNE REALISIEREN“ EU-KOMMISSAR NICOLAS SCHMIT BEGRÜSST DIE EINFÜHRUNG DES MINDESTLOHNS IM BURGENLAND. ER LOBT AUCH DIE MASSNAHME, PFLEGENDE ANGEHÖRIGE ANZUSTELLEN. IN DER EU VERLANGT DER SOZIALDEMOKRAT MEHR SOZIALE ANGLEICHUNG.
N
icolas Schmit ist EU-Kommis
liarden Euro, um Kurzarbeit und ähnli
bedingungen, die einen angemessenen
sar für Beschäftigung und so
che Maßnahmen für Selbstständige zu
Lebensstandard für alle ermöglichen.
ziale Rechte. Im Interview mit
unterstützen. Mitgliedstaaten haben
Deshalb arbeiten wir an einer europäi
Burgenland kompakt nimmt
die
verfügbaren
schen Rahmenregelung für gerechte
er Stellung zu den sozialen Folgen der
Strukturfondsmittel, einschließlich der
Mindestlöhne. Mindestlöhne sind uner
Pandemie, zu Mindestlohn, Pflege und
verbleibenden Mittel aus dem Europäi
lässlich, um Geringverdiener zu schüt
die soziale Säule der EU.
schen Sozialfonds, umzuschichten, um
zen, oft trifft es Frauen und junge Men
sie ganz auf die Bewältigung der Coro
schen, die am Anfang ihres Berufslebens
Herr Kommissar, wie gravierend
navirus-Krise auszurichten. Außerdem
stehen. Mindestlöhne verbessern aber
sind die Coronavirus-Folgen?
haben wir eine Anpassung des Euro
auch die Lebensbedingungen betroffe
Nicolas Schmit: Die Coronavirus-Pan
päischen Hilfsfonds für die am stärks
ner Familien. Unser Ziel ist eine Lohn
demie stellt uns alle vor bisher nie da
ten benachteiligten Personen vorgese
konvergenz innerhalb der EU nach oben.
gewesene Herausforderungen. Es ist
hen. Hilfe muss dorthin fließen, wo sie
schwer fassbar, wie sehr sich die Lage
am meisten benötigt wird. Ende Mai
Wie stark ist der Widerstand der
seit März verändert hat. Damals hatten
hat
Ursula
Wirtschaft gegen den Mindestlohn?
wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen
von der Leyen unseren Aufbauplan
In allen Mitgliedstaaten gibt es bereits
seit einem Jahrzehnt, das höchste
präsentiert. Über die nächsten Jahre
Mindestlöhne, die entweder gesetzlich
jemals verzeichnete Beschäftigungsni
hinweg sollen 1,85 Billionen Euro ein
festgelegt sind oder – wie in Österreich
veau und die Wirtschaft wuchs in jedem
gesetzt werden. Diese Mittel gilt es
– durch Tarifverhandlungen erzielt
EU-Land. Jetzt sind Millionen von Ar
zielgenau im Beschäftigungs- und
werden. Aber nicht überall sind diese
beitnehmern in Kurzarbeit und haben
Sozialbereich zu nutzen. Ich denke in
Lohnsätze ausreichend, um vor Armut
Angst um ihren Arbeitsplatz, viele ha
erster Linie daran, die aufkommende
zu schützen; mancherorts gibt es Lü
ben ihn schon verloren. Wir schätzen,
Arbeitslosigkeit, insbesondere die Ju
cken. Hier müssen wir ansetzen. Tat
dass das BIP 2020 um 8,3 % zurückge
gendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen.
sächlich herrscht insbesondere in Län
hen wird. Die Arbeitslosenquote könnte
Anfang Juli hat die Kommission ein Pa
dern, wo der soziale Dialog traditionell
Prognosen zufolge auf 9 % ansteigen,
ket verabschiedet, wonach mindestens
stark ist, eine gewisse Skepsis, ob eine
von 6,7 % im Jahr 2019. Armut und Un
22 Milliarden Euro in Maßnahmen zur
europäische Initiative nicht erfolgrei
gleichheiten werden zunehmen.
Unterstützung junger Menschen inves
che gewachsene Strukturen aushebeln
tiert werden. Für Junge soll eine Brücke
könnte. Diese Bedenken teile ich nicht.
in den Arbeitsmarkt gebaut werden.
Wir wollen ja gerade die Tarifverhand
Was macht die EU-Kommission
Möglichkeit,
alle
Kommissionspräsidentin
gegen diese Krise?
lungen in Ländern mit Nachholbedarf
Die Kommission hat schnell und ent
Wann kommt ein europäischer
stärken, ohne dass dabei funktionie
schieden gehandelt. Um negative Fol
Mindestlohn?
rende Systeme wie in Österreich durch
gen für die Beschäftigung abzufedern,
Weder
Kommissionspräsidentin
einandergebracht werden. Klar ist: Wir
wurde eine Reihe von Maßnahmen
noch ich haben die Absicht, einen ein
entscheiden nichts über den Kopf der
verabschiedet. Mit dem Solidaritätsins
heitlichen europäischen Mindestlohn
Sozialpartner hinweg. Wir befragen sie
trument SURE mobilisieren wir 100 Mil
einzuführen. Wir wollen faire Rahmen
gerade das zweite Mal zu der Initiative.
die
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