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03/2022
Der Landtag nimmt seine Arbeit auf Prämienverbilligung, Road Pricing, Gemeindesteuerzuschläge, Katastrophenvorsorge, Nachtragskredite und Partnerschaftsgesetz: In der ersten Arbeitssitzung des Landtags im Jahr 2022 stehen einige Traktanden auf dem Programm, die für spannende Debatten sorgen könnten. Text: Heribert Beck
Zwei Motionen, zwei Postulate und die Vorprüfung von zwei Initiativen stehen ab Mittwoch auf der 35 Punkte umfassenden Traktandenliste des Landtags. Vier Protokolle gilt es zu genehmigen, einige Nachtragskredite zu behandeln, und neben anderen Aufgaben befassen sich die Abgeordneten mit eine Interpellationsbeantwortung, vier ersten sowie sechs zweiten Lesungen und einer Reihe von EU-Richtlinien beziehungsweise -Verordnungen.
Hürden abschaffen, Verkehrskollaps verhindern Bei den Postulaten geht es um die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung, eingereicht von der VU-Fraktion, und die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing-System, eingereicht von der FBP. Die VU möchte mit ihrem Vorstoss erreichen, dass die Prämienverbilligung tatsächlich dort ankommt, wo sie benötigt wird. Die Praxis seit der Ausweitung der Massnahme im Jahr 2019 zeige inzwischen, dass die Hemmschwelle für den Bezug der Prämienverbilligung nach wie vor gross sei. Bislang nützen weniger als die Hälfte der Bezugsberechtigten ihre Möglichkeiten. «Für viele Berechtigte ist wohl der Gang zum Amt für Soziale Dienste die grösste Hürde, um einen Antrag zu stellen», hielt die VU bei der Einreichung des Postulats fest. Viele Bezugsberechtigte seien auch mit der Möglichkeit des Online-Antrags überfordert oder verfügten nicht über dafür die notwendigen Ge-
Der Landtag tritt zu seiner ersten Arbeitssitzung 2022 am kommenden Mittwoch, 9. März 2022 zusammen.
räte. Die Idee der VU-Fraktion ist es, die Anspruchsberechtigung über die Steuererklärung automatisch zu ermitteln und somit die bürokratischen Zwischenschritte sowie den Gang zum Sozialamt auszuschalten. Die FBP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine jährliche Pauschalbesteuerung der Personen- wagen nicht mehr zeitgemäss ist und den aktuellen Herausforderungen des bevorstehenden Verkehrskollapses sowie der Klimapolitik nicht gerecht wird. Mit der zunehmenden Elektro-
mobilität, dem steigenden Pendleranteil und den günstigen Tankmöglichkeiten im nahen Ausland verlören die Motorfahrzeugsteuer sowie die Mineralölsteuer an Bedeutung. «Neben der öffentlichen Parkplatzbewirtschaftung und dem betrieblichen Mobilitätsmanagement gibt es derzeit keine Möglichkeiten, finanzielle Lenkungsmassnahmen vorzunehmen, welche von der tatsächlichen Belastung der liechtensteinischen Strasseninfrastruktur abhängen. Die Postulanten möchten es der Regierung überlassen, neben Road
Pricing-Systemen alternative Modelle für eine Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen», schreiben die FBP-Abgeordneten in der Postulatsbegründung.
Gegen Diskriminierung, für mehr Mitsprache Die beiden Motionen kommen von der FBP und den Demokraten pro Liechtenstein, kurz DpL. Die FBP beschäftigt sich mit der Diskriminierung von Inländern in Balzers, Ruggell, Eschen und Mauren, die Gemeindesteuerzuschläge von über 150 Prozent erheben. Damit bezahlen sie
