26
polit:zeit
12/2021
Fragen an … BÜROKRATISMUS BEIM STAAT In der November-Sitzung verabschiedete der Landtag unter anderem das Staatsbudget 2022 und die Finanzplanung von 2022 – 2025, die eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für das Staatspersonal aufweisen. Demzufolge betragen die jährlich wiederkehrenden, neuen Fixkosten für Personal und Sachaufwände innerhalb einer Dekade 50 Millionen Schweizer Franken. Das sind in den nächsten vier Jahren insgesamt 200 Millionen Franken, die den Staatshaushalt belasten. Insgesamt werden jährlich ca. 250 Millionen Franken für die 1100 Staatsangestellten ausgegeben.
W
as kann der Landtag unternehmen, um die Ausweitung des Staatsapparates zu bremsen?
Sascha Quaderer, FBP
Hubert Büchel, VU
Als Betriebswirtschafter und Unternehmer stören mich vor allem zwei Dinge: erstens das Missverhältnis zwischen dem Budget und der vierjährigen Finanzplanung. Mit dem starken Ausgabenwachstum werden bereits im ersten Jahr die Eckwerte der Planung hinfällig – insbesondere durch Personalwachstum.
Auf den Punkt gebracht, lautet die Antwort: Der Landtag hat Finanzkompetenz und hat dem Budget, ohne auch nur einen Kürzungsantrag zu stellen, mit 24 Stimmen zugestimmt. Somit ist die Frage beantwortet. Gerne hole ich aber noch etwas aus. Vorab ist es wichtig zu wissen, dass Liechtenstein im europäischen Vergleich mit 20,9 Prozent (2019) europaweit die tiefste Staatsquote aufweist. Als Vergleich, weist die Schweiz eine Staatsquote von 36,5 Prozent (2020) und Österreich eine von 57,1 Prozent (2020) auf. Dies passt zu meiner persönlichen Ansicht, dass der Staat so schlank wie möglich aufgestellt sein muss, um gut und effizient arbeiten zu können. Natürlich muss es Effizienzanalysen geben, und auch der Staat muss sich in privatwirtschaftlicher Manier immer wieder hinterfragen, wo womöglich mehr Effizienz gefragt wäre. Dabei kann uns in Zukunft auch die Digitalisierung helfen, Abläufe einfacher und effizienter zu gestalten. Eine weitere wichtige Rolle sspielen das Angebot des Staates und die Erwartungen der Bürger. Diesbezüglich muss man sich fragen, welche Aufgaben der Staat erledigen soll und welche nicht. Je mehr verlangt wird, desto mehr Personal benötigt die Landesverwaltung, um die Aufgaben, die ihr aufgetragen werden, zu erfüllen. Beispielhaft können die parlamentarischen Vorstösse der Fraktionen und Wählergruppen erwähnt werden, diese sind einerseits ein wichtiges Instrument der politischen Arbeit, binden aber andererseits grosse Ressourcen in der Landesverwaltung. Kurzum: Wer sparen will, der muss auch auf etwas verzichten. Nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Das hiesse, Abläufe durch Digitalisierung effizienter zu gestalten und Staatsaufgaben zurückfahren. In vielen Bereichen würde letzteres aber sicher einen Aufschrei geben, weil man sich an Angebote des Staates bereits sehr gewöhnt hat.
Zweitens stört mich der budgetierte Betriebsverlust. Wenn die Kapitalmärkte über eine längere Zeit schlecht laufen, bleiben die Finanzerträge aus. Dann verringert sich unser Staatsvermögen – zulasten zukünftiger Generationen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin haushälterisch mit unseren Finanzen umgehen sollten. Deshalb habe ich im Landtag die Regierung dazu aufgerufen, sparsam mit den Mitteln umzugehen. Das Übergewicht, das wir heute vermeiden, müssen wir uns nicht qualvoll in der nächsten Rezession von den Rippen hungern. Doch weshalb wachsen die Ausgaben derart stark? Da ist zum einen die Verwaltung, die immer mehr Aufgaben übernimmt. Da ist die Regierung, die über internationale Vereinbarungen fortlaufend neue Stellen schafft. Da sind aber auch der Landtag und die Bevölkerung, die regelmässig neue staatliche Aufträge definieren. Deshalb wäre es meines Erachtens an der Zeit, die staatlichen Aufgaben kritisch auf Effektivität und Effizienz zu durchleuchten. Macht der Staat heute noch das Richtige und macht er es richtig? Diese Fragen müssen sich Unternehmen regelmässig stellen. Auch das Land Liechtenstein sollte sie sich von Zeit zu Zeit stellen. Zu guter Letzt sei erwähnt, dass unsere Staatsquote im europäischen Vergleich sehr tief ist. Wenn wir das beibehalten wollen, müssen wir uns aktiv dafür einsetzten. Immer neue Forderungen an Land und Gemeinden blähen den Verwaltungsapparat jedoch automatisch auf.
