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polit:zeit
04/2021
Frage an …
D
er neue Landtag wird demnächst seine Arbeit aufnehmen. Die Regierung ist seit dem 25. März im Amt. Und es wartet viel Arbeit. Was sind Ihrer Ansicht nach die brennendsten Themen, die es unverzüglich in Angriff zu nehmen gilt und was ist in absehbarer Zeit umzusetzen?
Daniel Oehry, FBP
Thomas Zwiefelhofer, VU
Wir sehen uns in der Verantwortung, den künftigen Generationen ein lebenswertes Liechtenstein mit einer intakten Natur und Umwelt zu überlassen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Staatshaushalt werden noch Jahre zu spüren sein. In erster Linie werden die Einnahmen geringer ausfallen. Darauf hat sich die Finanzpolitik der kommenden Jahre auszurichten und sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Die ungleiche Finanzentwicklung zwischen den Gemeinden gilt es zu korrigieren, indem die Bedürfnisse von Land und Gemeinden beim Finanzausgleich berücksichtigt werden. Waren es früher die Familienmodelle «Familie und Beruf» bzw. «Familie als Beruf», sind es heute verschiedene Mischformen. Unabhängig davon ist es für uns zentral, dass Eltern selbst wählen können, welches Modell für sie das richtige ist. Die Mehrheit der Eltern möchte aber Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Eltern ihr Kind im ersten Lebensjahr selbst betreuen können. Mit 20 Wochen Karenz und jeweils vier Monaten Elternzeit wäre das möglich. Darum müssen wir festlegen, welcher Topf für die Elternzeit aufkommt und wie hoch die Entschädigung sein soll, damit das Angebot attraktiv und finanzierbar ist. Im Vergleich zu anderen Ländern weist Liechtenstein einen sehr hohen Wohlstand auf, welcher zu kleineren Familien führt und in Folge zu weniger Einzahlerinnen und Einzahlern in unsere Sozialsysteme AHV und PK. Am Ende eines langen Berufslebens müssen unsere Systeme dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pension ein Auskommen haben. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dann müssen wir die Parameter für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie das Pensionsalter anpassen. Weitere Themen wie Verkehrskonzept, Digitalisierung, E-Dossier, Eindämmung Kostenwachstum bei Gesundheitskosten und vieles mehr werden sicher auch einer Lösung zuzuführen sein.
Im Vordergrund steht weiterhin das Thema Corona-Pandemie. Nach Beendigung der Massnahmen, was hoffentlich in diesem Sommer grossteils der Fall sein wird, müssen wir die Folgen der Pandemie bewältigen und unsere Lehren daraus ziehen. Dieses Thema durchzieht alle Politikbereiche, vom Staatshaushalt bis zur Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik. Für die nächsten vier Jahre stehen vor allem die Hauptthemen Demographie und Digitalisierung im Fokus. Reformen bei der Altersvorsorge müssen mit dem Thema «Leben im Alter» verknüpft werden. Mit dem Schlagwort Digitalisierung ist vor allem der Bereich Bildung eng verknüpft. Dort gilt es, von den Erfahrungen in der Pandemie zu lernen, um das Positive mitzunehmen und auszubauen. Weitere Aspekte der Digitalisierung, die unsere Politik beschäftigen müssen, sind die rechtlichen Grundlagen für Veränderungen in der Arbeitswelt, die Sicherheit von Daten und Informationen sowie die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, gerade auch im Energie- und Kommunikationsbereich. Bei vielen zentralen Agenden kann dabei auf den in der letzten Legislatur von der Regierung erarbeiteten Strategien aufgebaut werden, so zum Beispiel auf dem Mobilitätskonzept 2030, auf der Bildungsstrategie 2025plus, auf der Energiestrategie 2030 und auf der Energievision 2050 sowie auf der Klimavision 2050. Politik ist aber nichts Abstraktes, sondern vor allem dazu da, sich um die Sorgen und Anliegen der Menschen zu kümmern. Bei allem Verständnis für die Priorisierung eines gesunden Staatshaushalts darf zum Beispiel das Thema einer qualitativ hochstehenden, aber dennoch bezahlbaren Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen verloren werden. Schliesslich muss neben Fortschritten in der Familienpolitik auch der Umweltschutz ein zentrales Thema bleiben. Dazu gehört neben der Klimapolitik auch der Schutz der uns umgebenden Natur und Landschaft sowie die Förderung und Erhaltung der Artenvielfalt.
