Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wieder geht ein arbeitsintensives und vor allem ein von personellen Engpässen geprägtes Jahr für die Polizei zu Ende. Eklatanter Personalmangel und eine hohe Überstundenbelastung haben dieses Jahr geprägt und von den Kolleginnen und Kollegen im dienstlichen Bereich vieles abverlangt.
Daher haben auch heuer wieder zahlreiche Polizis nnen und Polizisten die „Flucht“ in ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Und wenn es auch o unterschwellig medial so transpor ert wird –sie sind es aber nicht, die das aktuelle Personalproblem verursachen.
HERBERT Bundesvorsitzender der AUF
jährigen Amtszeit durch seinen Nachfolger, dem damaligen Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer, sofort gestoppt und auf Eis gelegt. Und dann passierte hinsichtlich weiterer Werbemaßnahmen einmal –nichts!
Erst als heuer die Aufnahmezahlen in den Landespolizeidirek onen dramasch zurück gingen, ist in den letzten Monaten plötzlich wieder poli sche Bewegung im Kabine des Innenministers wahrzunehmen.
Seitens des BM.I ist man nun sehr bemüht, das Problem der sinkenden Bewerbungszahlen kleinzureden und die eigenen –bis dato aber leider erfolglosen –Ak vitäten in dieser Angelegenheit besonders hervorzuheben.
nahmen) zur Verfügung zu stellen. Ob diese Geldmi el dann auch tatsächlich bei den Kolleginnen und Kollegen an der Basis ankommen werden, ist aber stark zu bezweifeln. Diese Gelder werden wohl viel eher zur Gänze dem BM.I zur Bewäl gung der Flüchtlingskrise vorbehalten sein, für die PI-Bereiche und die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße wird da wohl kaum etwas übrig bleiben.
Während nämlich der damalige Innenminister Herbert Kickl bereits im Jahr 2017 das sich anbahnende Problem in der Personalstruktur der Polizei rasch erkannt und eine höchst erfolgreiche Rekru erungsoffensive für Polizeibewerber gestartet hat, wurde diese aber nach seiner zwei-
Nichts desto trotz –die niedrigen Personalzuwächse werden uns auch im kommenden Jahr begleiten und auch für die ste g steigenden polizeilichen Maßnahmen im Bereich Asyl und Fremdenwesen werden wir ebenfalls zusätzliches Personal benögen.
Fast ironisch klingt es da, wenn die Bundesregierung verkündet, im kommenden Jahr zusätzlich rund € 700 Mio für die Sicherheit und das Innenressort (laut Bundesbudget € 400 Mio für die Exeku ve und weitere € 300 Mio für den Asyl-und Fremdenmaß-
Sta dessen gibt es wieder eine neue Mitarbeiterbefragung, wohl nicht so sehr zur Feststellung der wahren Wünsche und Bedürfnisse der Kollegenscha (so wurden bis heute noch keine Anregungen aus der letzten Mitarbeiterbefragung umgesetzt), sondern vermutlich vielmehr um die mi lerweile bereits stark strapazierte Kollegengemüter zu beruhigen und ihnen zumindest eine emo onale Aussicht hinsichtlich eines Wunsches auf bessere Zeiten zu geben.
Es heißt, die Hoffnung s rbt zuletzt. Viel früher wird aber, nicht zuletzt wegen der Inkompetenz im Bereich der poli schen Führung im BM.I, die Mo va on unserer Polizis nnen und Polizisten im kommenden Jahr endgül g dahin sein, meint euer
Werner Herbert Bundesvorsitzender der AUF
Dezember 2022
„VielmehristesdasErgebnis vonfatalenpoli schen Fehlentscheidungenim Personalmanagementdes BM.I,diezudiesernunmehrigendesaströsenPersonallage geführthaben.“
„WertschätzenderUmgang durchdenDienstgebersieht daherwahrlichanderesaus.“
6
Werner
Die Personalsitua on bei der Exekuve in der Jus zwache ist EXTREM angespannt und der Leistungsdruck sehr hoch (angefeuert wohl auch durch das von uns sehr kri sch gesehene interne System „Cockpit“).
schon während des strengen Auswahlverfahrens. Ein Scheitern im Eignungstest sperrt die BewerberInnen dann für 12 Monate.
Im Auswahlverfahren wird von uns besonders das Explora onsgespräch kri sch gesehen, da dieser Teil einen
unbes mmten Spielraum lässt und vielleicht geeignete BewerberInnen als ungeeignet eingestu werden.
Wir, die Wählergruppe AUF/FEG im ZA für Bedienstete der Exeku ve, sehen die 12-mona ge Aufnahmesperre als unangebracht und forderten mit Antragstellung im ZA die Abänderung der Aufnahmesperre auf 6 Monate.
Die Dienstbehörde sieht darin aber keine Verbesserung unserer Personalsitua on und belässt alles beim Alten.
Das merken auch die dienstjungen KollegInnen schon nach kurzer Zeit. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum einige KollegInnen schon bald wieder den Austri erklären.
Das eröffnet natürlich zusätzlich für andere die Chance, den Beruf des JWB zu erklimmen. Eine große Anzahl der BewerberInnen scheitert jedoch
In der Begründung wird dabei angeführt, dass der bürokra sche Aufwand der Abänderung den möglichen Erfolg „s cht“.
Vielleicht will man aber auch der „blauen Wählergruppe“ keine Bühne/ Erfolge geben, meint euer
Roman Söllner AUF/FEG Personalvertreter und 1. Vorsitzender-StV im ZA Roman Söllner 1. Vorsitzender-StV Zentralausschuss Jus zwache 7
SORRY!
Es liegt bekanntlich in der Natur des Polizeiberufs, dras sche Maßnahmen bis hin zur Gewaltanwendung setzen zu müssen.
Dabei muss natürlich stets die Verhältnismäßigkeit beachtet werden und sollten Juristen nach eingehender Prüfung in der Folge feststellen, dass eine allenfalls gelindere Maßnahme möglich gewesen wäre, ist man unweigerlich dem Vorwurf, seine „Amtsgewalt missbraucht“ zu haben, ausgesetzt.
Darüber hinaus genügt aber etwa auch schon die bloße Inanspruchnahme einer dienstlich zur Verfügung gestellten Informa onstechnologie, ohne dazu einen konkreten Au rag zu haben, um diesen Vorwurf ausgesetzt sein.
Zahlreiche weitere Beispiele betreffend alltäglicher Tä gkeiten von Exeku vbediensteten bestä gen, wie schnell man wegen § 302 StGB (Amtsmissbrauch) angezeigt und auch verurteilt werden kann.
Dass die Strafdrohung diesbezüglich von 6 Monaten bis zu 5 Jahren reicht und die Jus z o mals mit ungewohnter Härte agiert, sei hier ebenfalls noch erwähnt.
Es ist also ein Faktum, dass man als Polizist/in tagtäglich in seiner Dienstverrichtung darauf achten muss, strengstens nach den Vorgaben von Gesetzen, Verordnungen, Erlässen etc. zu agieren, um nicht vor Gericht gezerrt zu werden.
Tatsache ist letztlich aber dennoch, dass wir alle nicht davor gefeit sind, für die Tatsache, nur unsere Arbeit getan zu haben, als Stra äter verurteilt zu werden.
Denn, wie schon die alten Römer wussten, ist man auf hoher See und vor Gericht in Go es Hand!
Viele hervorragende und hochmovierte KollegInnen haben hier unverschuldet „Schi ruch“ erli en und mussten die Rich gkeit dieser alten Weisheit auf bi ere Weise erfahren.
Als AUF/FEG unterstützen wir unsere Mitglieder in diesem Zusammenhang nach Möglichkeit (Übernahme von Verfahrenskosten etc.), können aber leider auf Grund der bestehenden Gesetzeslage eine Verurteilung in vielen Fällen nicht verhindern.
Wir haben daher eine parlamentarische Gesetzesini a ve gestartet, um in Anlehnung an deutsches Recht die überalterte und sehr allgemein gehaltene Bes mmung nach § 302 StGB
Und sie mussten auch leidvoll erfahren, dass dann die Ausschau nach Hilfe -insbesondere von Dienstgeberseite -in der Regel vergeblich ist.
Dezember 2022
Robert Neuwirth Besoldungsreferent der Freien Exeku v Gewerkscha
einer Novellierung zuzuführen. (Anm.: Schwammige Formulierungen lassen bekanntlich sehr viel Interpreta onsfreiraum)
Unserer Überzeugung nach muss der strafrechtliche Vorwurf des Amtsmissbrauchs auf bes mmte, qualifizierte Delikte eingeschränkt werden, wo auch nachweislich eine kriminelle Absicht dahintersteht.
Anderenfalls wird der dienstliche Alltag in der Polizei mehr und mehr zu einem Marsch durch ein Minenfeld, wo man selbst bei geringsten Verfehlungen neben dienst-und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen auch noch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat, meint
Euer Robert
Dezember 2022
Diese Mangelliste ließe sich wohl noch mit ganz vielen Punkten fortsetzen. Jedem/jeder in der Kollegenscha wird sofort eine weitere Baustelle im Bereich des BM.I einfallen. In meinem diesjährigen Ar kel betrachte ich die meiner Meinung nach größten und aktuellsten davon!
Asylkrise
Die Kollegen leisten in diesem Bereich großar ge Arbeit, die kaum zu bewäl gen ist!!!
Ein ne er Dankesbrief aus dem BM.I hil jenen Kollegen, die von einem Tag auf den anderen zum Grenzeinsatz geschickt werden aber nicht weiter.
Dort müssen sie sich noch selbst ein Quar er suchen und vorfinanzieren!
Dass eine solche Spontanzuteilung natürlich privat einiger „Sofortmaßnahmen“ bedarf, scheint den Dienstgeber nur bedingt zu interessieren.
Der Erlass aus dem BM.I erging so „kurzfris g an die LPDs“, das BM.I habe aufgrund von EU-Vorgaben nicht früher reagieren können, KEINER übernimmt Verantwortung, immer sind andere Schuld. Leidtragend bleibt die Basis, jene Kollegen, die von einem Tag auf den anderen quer durchs Land zugeteilt werden.
Rechtlich bis zu 90 Tagen in Ordnung, aber menschlich?
Die Asylkrise kam nicht von einem Tag auf den anderen. Die steigenden Zahlen waren zumindest seit Beginn des Jahres absehbar. Es gibt seit 2016 die gesetzliche Möglichkeit einer Asyl -Notverordnung, wonach ab 37.500 Asylwerbern Grenzkontrollen möglich sind.
–„und täglich grüßt das Murmel er“
„Die AUF NÖ kri siert hier nicht DASS, sondern WIE!“
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All das wäre planbar gewesen. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen hä e womöglich auch bewirkt, dass entsprechende Signale in Richtung poten eller Asylwerber ausgesendet werden.
Was wir derzeit machen ist reines „Asylmanagement“ ohne Strategie und ohne Ziel.
Zum „Registrieren und Verwalten“ von ankommenden Personen benögen wir enorme Personalressourcen, welche ohnehin aufgrund fehlerha er bzw. nicht vorhandener Perso-
EISENHUT Landesvorsitzende AUF Niederösterreich
nalpoli k (Näheres im Abschni Personalmangel) dringend an der Basis benö gt werden.
Überdies sind für diese Tä gkeiten o mals ganz junge Kollegen eingeteilt, die eine völlig andere Vorstellung vom Polizeiberuf haben und dies zu Recht.
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Irene
BMI-Reform
„Kein Geld für die Basis“
Es klingt banal und doch ist es bezeichnend für die derzei ge Situa on in der Polizei.
Eine Dienststelle wollte neue Klobürsten für die Dienststellen-WCs bestellen und erhielt die Auskun , dass Bestellvorgänge gestrichen wurden, da das dafür erforderliche Budget nicht vorhanden sei.
Diese Klobürsten sind wohl nur ein Beispiel für diverses Verbrauchsmaterial, wo aus Kostengründen gespart wird.
- Sämtliche Anträge für Klimaanlagen werden nega v beantwortet, da kein Geld da ist.
in bestehenden Dienstplänen werden Plandienststunden verschoben, um Überstunden zu sparen.
13-stündige Plandienste eingeplant, um beim Nachtdienst EINE 50%ige Überstunde einzusparen.
- unzählige Anträge der AUF für die Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung abgelehnt. Diese wurde seit April 1973?! nicht angepasst (damals 290,--Schilling = heute € 21,08) - ABLEHNUNG aus budgetären Gründen!
Zusätzlich sorgen verschobene oder neu aufgeteilte Zuständigkeiten innerhalb der Sek onen für Unklarheiten und ein Hinauszögern von Entscheidungen.
Die AUF/FEG war die EINZIGE Frakon, welche im Zentralausschuss gegen diese Reform ges mmt hat!
in seiner beruflichen Tä gkeit? Vorteile? Nachteile?
Es ist ebenfalls zu hinterfragen, warum sich zunehmend dienstältere Kollegen für einen Austri aus dem Polizeidienst entscheiden.
Die NACHTEILE des Polizeidienstes:
Beruf nicht familienfreundlich und ungesund -unregelmäßige Dienste, Wochend-und Feiertagsdienste, Nachtdienste, Verpflichtung zur Leistung von Überstunden und Journaldienststunden, wesentlich höhere Stundenleistung als bei einer 40Stunden-Woche
Polizeiwerber: Mangelware
Hier könnte meiner Meinung nach an vielen kleinen Schrauben gedreht werden, um den Polizeiberuf wieder a rak ver zu machen bzw. Polizeiwerbern überhaupt die Ausbildung zu ermöglichen.
1.
Evaluierung der Aufnahmekriterien: Tätowierungen -zB: Unterarmtätowierungen dürfen sichtbar sein (wir leben im Jahr 2022!)
2.
Evaluierung/Lockerung der Gesundheitskriterien: Bewegungsapparat Bewerber werden beispielweise wegen geringfügiger Wirbelsäulenverkrümmungen (vom Schweregrad her liegt hier der Grenzwert nicht einmal im Behandlungsbedarf) abgelehnt
Geringe Planbarkeit und Ausgeliefertsein einer möglichen Willkür des Dienstgebers -Ungewissheit über den Dienstort, 2 Jahre nach Ernennung im Flexipool, weite Fahrtstrecken zum Dienstort (mi lerweile auch ein wesentlicher Kostenfaktor), 90 Tage Zuteilungsmöglichkeit ohne Zus mmung
… diese Liste könnte wieder jeder Kollege mit gleichar gen Beispielen fortsetzen …
Auf der anderen Seite wurde eine BM.I-Reform umgesetzt, deren Sinnha igkeit hinterfragt werden darf.
Eine Reform, durch die eine Vielzahl hochdo erter Planstellen, ja sogar die Posi on eines Bundespolizeipräsidenten, geschaffen wurde.
3.
Rückkehr zur Anerkennung bereits geleisteter Vordienstzeiten in der Privatwirtscha
Soweit einige Vorschläge zur Verbesserung des Aufnahmeverfahrens, aber was noch viel wich ger wäre, ist ein Nachdenken darüber, was erwartet einen poten ellen Polizeiwerber
immer geringer werdende Wertschätzung der Tä gkeit, sowohl von Seiten der Bevölkerung als auch von Seiten des Dienstgebers
häufig „ar remde“ Tä gkeiten -Aufgaben, die mit dem eigentlichen Polizeiberuf nichts zu tun haben (z.B. Corona, Bereich Asyl-und Fremdenwesen)
Dezember 2022 12
Eins eg für Berufsumsteiger aufgrund geringem Anfangsgehalt o schwierig
Für bereits berufstä ge Polizeiinteressenten, die schon Kinder, Haus und sons ge finanzielle Verpflichtungen haben, stellt die geringe Bezahlung während der Grundausbildung häufig eine Herausforderung dar bzw. ist ein Ums eg für viele nicht leistbar.
Ebenso aufgrund des Wegfallens der Anerkennung von privaten Vordienstzeiten ist das Eins egsgehalt (meist Gehaltsstufe 1) entsprechend niedriger als vor Änderung dieser Regelung. In diesem Zusammenhang möchte ich wie schon so o die geringe Bezahlung im Krankheitsfall -keine Implemen erung von Zulagen im Grundgehalt -erwähnen.
Anm.: Der diesbezüglich letzte Antrag der FPÖ im Parlament war am 02.12.2021 im Verfassungsausschuss und wurde von ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt. Ebenso erfolgt 2015 die Ablehnung durch ÖVP, SPÖ und Grüne. 2013: FPÖ-Antrag -Ablehnung im Bundesrat, 2008: Ablehnung durch ÖVP, SPÖ und Grüne.
An der Forderung der AUF/FEG nach einem eigenen Exeku vdienstgesetz (EDG) hat sich nichts geändert! Scheinbar unterstützt einzig die FPÖ unser Anliegen im Parlament, das auch im Regierungsprogramm 2017-22 seinen Niederschlag fand; im jetzigen Regierungsprogramm ist die Forderung nach einem eigenen Exeku vdienstgesetz leider nicht zu finden.
Kein gesetzlicher Berufsrechtsschutz!
Sicherer Arbeitsplatz nach der Pragma sierung ☺
Möglichkeit sich in Spezialbereiche zu entwickeln, wobei hier Vorstellungen/Versprechungen und Realität o mals weit voneinander en ernt sind
Personalmangel!
Nicht zuletzt ergibt sich der derzei ge Personalmangel, den ich eigentlich als Personalnotstand bezeichnen würde, aus einer Mischung von völlig verfehlter Personalpoli k der letzten 25-30 Jahre in Verbindung mit dem Mangel an Polizeiwerbern.
Einer der größten Fehler im System liegt im Stellenplan. Das BM.I rechnet für jede Planstelle auf einer Dienststelle das Vorhandensein eines vollzeitbeschä igten, verfügbaren Mitarbeiters. In der Praxis zeigt sich dabei aber ein ganz anderes Bild.
In den letzten 30 Jahren hat es der Dienstgeber nicht gescha einen Pool an Beamten aufzubauen, um fehlende Stundenleistungen von Teilzeitkrä en oder sons gen langfrisgen Abwesenheiten auszugleichen.
Wie kann der Polizeiberuf wieder a rak ver werden?
Bessere Bezahlung durch eigenes Exeku vdienstgesetz (EDG) –Zulagen ins Grundgehalt!
Wertschätzung, nicht nur in Form lapidarer Dankschreiben per Mail!
Vertrauen, sta Misstrauen und Kontrolle!
Mit steigender Aufnahme von weiblichen Bediensteten (in NÖ seit 1991) war es aufgrund der Altersstruktur nicht schwer zu erraten, dass diese Kolleginnen im Laufe ihrer Dienstzeit Kinder bekommen und danach dem Dienstgeber vermutlich nicht mehr in vollem Stundenausmaß zur Verfügung stehen werden.
Hier halte ich ausdrücklich Folgendes fest:
„Keiner Kollegin und auch keinem Kollegen ist daraus ein Vorwurf zu machen, wenn sie für ihre Kinder Karenz-oder Teilzeiten in Anspruch nehmen!
Beruf wird immer gefährlicher -Wie die Anzahl der im Einsatz verletzten Kollegen zeigt, wird unser Gegenüber zunehmend gewaltbereiter. Es besteht somit eine hohe Gefährdung im Dienst schwer verletzt zu werden.
Mehr Unterstützung und Rückhalt für die Basis!!
Vorausschauende Personalund Einsatzplanung, dadurch mehr Planungssicherheit für die Kollegenscha !
Auslagerung von Tä gkeiten, welche nicht im Grundwesen des Polizeidienstes liegen!
Sollten dadurch auf einer Dienststelle personelle Engpässe entstehen, so liegt dies ausschließlich im Verschulden einer verfehlten Personalpoli k! Kollegen aufgrund einer Teilzeit oder Karenz als unkollegial zu bezeichnen, oder dass diese gar dienstliche Nachteile (z.B. unbeliebt bei Versetzungsansuchen, Überstundenvergütung) in Kauf nehmen zu müssen, finde ich absolut bedenklich und nicht hinnehmbar.“
☺
Dezember 2022 13
Ein weiterer wesentlicher Fehler in der Personalpoli k war es, nicht rechtzei g auf pensionsstarke Jahrgänge zu reagieren.
NÖ ist derzeit nicht mehr in der Lage die laufenden Pensionierungen, Austri e und sons gen Abgänge durch Neuaufnahmen zu kompensieren (per August 2022 lagen wir für das laufende Jahr bei einem Minus von 25 Bediensteten).
Hinzu kommen noch permanente Zuteilungen zu Sondereinsätzen im Fremden-und Asylwesen, Frontex, bilaterale Einsätze, etc. –Tendenz steigend. Und auch hier kein Vorwurf an die Kollegen, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
Die Aufgabenbereiche werden immer mehr, die Anzahl der Kollegen an der Basis immer weniger.
Sonderfall in Niederösterreich und weitere Belastung für die personelle Situa on stellt natürlich der Flughafen Schwechat dar. Zusätzlicher Personalbedarf für das voraussichtlich ab 2023 startende EES (Entry/Exit System): 180 Bedienstete!
Sich auf die allgemeine Situa on hinauszureden -die EU, diverse Krisen, etc. seien daran Schuld -ist nicht unser Zugang.
Sehr geehrter Herr Innenminister Karner!
SIE und IHR Innenministerium sind dafür verantwortlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Polizeiberuf wieder a rak ver machen.
POLIZISTEN sind KEIN Kostenfaktor und KEINE Leibeigenen!
Ihre Mitarbeiter sind Menschen! Beamte mit Privatleben, Bedürfnissen, Emo onen, Ängsten sowie Engagement, Wünschen, Ideen und Zuversicht, meint Eure
Irene
Landesvorsitzende AUF NÖ
Dezember 2022
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Hinweis: Im Sinne einer besseren Lesbarkeit der Texte wurde entweder die männliche oder weibliche Form von personenbezogenen Hauptwörtern gewählt. Dies impliziert keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Frauen und Männer mögen sich von den Inhalten gleichermaßen angesprochen fühlen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Corona-Krise und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Kollegenscha durch die Kontrollen unsinniger Verordnungen scheint vorerst überwunden zu sein.
Schon befindet sich die Republik und daher auch die PolizistInnen in der nächsten hausgemachten Krise, nämlich der Asylkrise
Nachdem die rekordverdäch gen Aufgriffs-und Asylzahlen monatelang totgeschwiegen und beschwich gt wurden, sind diese nun auch in den Mainstreammedien omnipräsent.
Unlängst wurde die Marke von 90.000 Menschen, welche sich in der Grundversorgung des Bundes befinden, überschri en -Tendenz steigend!
Ebenfalls in diesen Tagen werden im Bundesland Tirol, am Gelände des BZS Absam/Wiesenhof, Zelte für die Unterbringung von Asylwerbern errichtet.
Seit Monaten werden hauptsächlich junge Beamte aus dem gesamten
BERGER Landesvorsitzender AUF Tirol
Bundesgebiet, teilweise gegen ihren Willen, der LPD Burgenland zur Unterstützung bei der Erstregistrierung der Asylwerber dienstzugeteilt.
Ein Ende dieser Zuteilungen ist auch in den kommenden Wintermonaten nicht in Sicht. Nicht selten verrichten ganze PGA-Kurse, bzw. ehemalige GFP-Kurse, monatelang die psychisch und auch physisch extrem fordernde Arbeit an der Grenze zu Ungarn.
Teilweise schleichend, jedoch vor allem vom Dienstgeber kommentarlos hingenommen, steigt speziell in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg die Zahl der freiwilligen Austri e aus dem Dienstverhältnis, kon nuierlich an.
Als von Idealismus und Kollegialität getriebener Personalvertreter der AUF bietet man selbstverständlich den betreffenden KollegInnen seine Hilfe an, bzw. fragt man nach dem Grund des Austri es. In den meisten Fällen erhält man sogleich die Antwort, dass „man nicht noch 40 Jahre für das Versagen und die Versäumnisse der Poli k den Kopf hinhalten möchte.“
In Zeiten eklatanten Personalmangels, mitunter ausgelöst durch die oben beschriebenen, hausgemachten Krisen, stellt sich der mit Hausverstand gesegnete Beamte doch zwangsläufig die Frage, wann der Dienstgeber und auch die Poli k endlich erkennen, dass schlussendlich sie es sind, die den Personalschwund zu verantworten haben, meint
Euer Florian
Berger 15
Florian
Der Nächste bi e...
Diesen Satz kennt man eigentlich nur aus dem Wartezimmer in Arztpraxen. Leider tri dieser aber mi lerweile auch für den Personalabgang der Polizei in Vorarlberg zu. Waren vor 8-10 Jahren durchschni lich 6-10 Mitarbeiter, die die Vorarlberger Polizei aus dem Ak vstand pro Jahr verlassen haben, so sind es jetzt im Jahr 2022 5-7 Mitarbeiter pro Monat, die die Uniform an den Nagel hängen und der Polizei den Rücken kehren.
Man muss kein Mathegenie sein, um die Zahlen lesen zu können...
Dachte man Ende des Jahres 2021 noch, die Zahl von damals ca. 30 Austri en pro Jahr aus der Polizei in Vorarlberg sei an einer Schwelle der Unmöglichkeit angelangt, so wurde man 2022 nochmals eines Besseren belehrt.
Mit Stand November 2022 hat sich die Austri szahl aus dem Jahr 2021 bereits verdoppelt, also eine Steigerung von 100% erreicht –Tendenz steigend!
Da mag mancher Wiener Kollege sagen, was sind schon 60 Mitarbeiter,
bei einem Personalstand von ca. 8000 in Wien.
Bei einem Gesamtpersonalstand von rund 1000 Mitarbeitern (VB und Innendienst mit eingerechnet) in Vorarlberg, ist dies alles andere als lus g und somit höchst alarmierend.
Dass es außerdem ein großes Problem gibt, die Ausbildungsplätze im BZS voll zu bekommen, weil zu wenig geeignete Bewerber vorhanden sind, verschär das Problem nochmals um ein Vielfaches.
Man bedenke, Vorarlberg hä e für den kommenden Dezemberkurs 58 freie Kursplätze zur Verfügung, kann diese aber (Stand November 2022) mit nur 27 posi v getesteten Polizeibewerbern füllen.
Auch die wiederholte Verlängerung der Bewerbungsfristen half wie schon in der Vergangenheit fast nichts.
Einerseits laufen der LPD Vorarlberg also reihenweise die Mitarbeiter davon und auf der anderen Seite kommt nicht mehr genügend „Nachwuchs“ nach. Woran liegt das?
Wer kehrt der Polizei den Rücken?
In dieser Zahl sind noch nicht einmal die Pensionierungen 2022 –bis jetzt nochmals ca. 30 Mitarbeiter, die Dauerkrankenstände, die Herabsetzungen (Frauenquote in Vorarlberg ca. 40%) eingerechnet.
Nur Schüler aus dem BZS? – nein! Natürlich sind auch Schüler des BZS dabei, welche die Ausbildung bereits abbrechen, diese sind aber die Minderheit. Vor allem (und dies ist das Schmerzha e) sind es Inspektoren, Revierinspektoren und Gruppen-
16 Joachim FRITZ Landesvorsitzender AUF Vorarlberg
inspektoren (mit über 20 Jahren Außendienst), die sich mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung anderwei g orien eren –ein Verlust, der nicht kompensiert werden kann.
Manche wenige wechseln zu den städ schen Sicherheitswachen, da hier bei ca. einem Dri el weniger Stundenleistung gleich viel oder mehr Gehalt angeboten wird.
Andere wiederum kommen bei den Bezirkshauptmannscha en unter, während ein letzter Teil wiederum den Polizeiberuf gänzlich aufgibt und in die Privatwirtscha wechselt.
berg im Rahmen von Veranstaltungen und Interviews zu hören bekommen. Da wäre z.B. die starke Privatwirtscha in Vorarlberg, die Grenznähe zu Hochlohnländern wie der Schweiz und Liechtenstein, die fehlende Work Life Balance des Berufsbildes, und andere Dinge.
Ja das s mmt, wie soll eine Polizei Vorarlberg mit einem Großunternehmen, welches Eins egsgehälter von € 2500,-- aufwärts bei einer 4-Tage Woche bezahlt, mithalten?
Da helfen auch die besten Hochglanzbroschüren und trendige externe Werbefirmen für das Recrui ng nicht.
Die Entscheidung der Polizei den Rücken zu kehren und sich anderwei g zu orien eren, ist ein wesentlich längerer Prozess, als „nur“ ein schnell verlockendes Jobangebot aus der Privatwirtscha .
Vielmehr schlägt sich hier eine lang andauernde und ständig neu bestägende Unzufriedenheit nieder, welche schlussendlich dazu führt, dass viele Kollegen sich mit dem System der Polizei Vorarlberg nicht mehr iden fizieren können.
Zitat eines älteren Kollegen, im Zuge eines Gespräches mit mir als PV: „Alles beginnt mit einem Anlass, der sozusagen das erste Mosaiksteinchenbildet.Mitjedemweiteren Mosaiksteinchen wird dieses Bild der Unzufriedenheit größer, bis es eines Tages in voller Größe und in der Form eines Entschlussesvordirsteht.“
Eine Ursache allein führt meistens nicht bereits zum Erkranken. Vielmehr sind es die Umstände und viele kleine Ursachen, die dem sprichwörtlichen „Organ“ den Garaus machen.
Einige dieser Ursachen, sind tatsächlich auch jene, welche wir stets von den Führungskrä en der LPD Vorarl-
Aber ist das wirklich der Hauptgrund für die Entscheidung den Job zu wechseln? Einen Job, den viele seit ihrer Kindheit vor Augen haben und diesen vielfach als Berufung, nicht nur als Beruf betrachten? Wir glauben, hier hat man den Gedanken nicht zu Ende gedacht.
Dieser Prozess ist vielen bekannt und wenn erst einmal der erste Mosaikstein gelegt ist, fliegen einem die weiteren Steinchen nur noch so entgegen.
Das können auch Erfahrungen sein, die einen selbst als Polizist gar nicht unmi elbar betreffen, die man aber solidarisch von anderen Kollegen oder deren Erfahrungen miterlebt.
Um im Medizinjargon zu bleiben:
Nach der Anamnese stellt sich die Frage nach der Diagnose, also den Ursachen und einer möglichen Behandlung des Pa enten „Polizei Vorarlberg“
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So gibt es aus unserer (PV) Sicht als Resultat aus unzähligen Gesprächen mit betroffenen Kollegen neben den umsei g zi erten und auch von den Führungskrä en der LPD häufig strapazierten Gründen noch mehr -und unserer Meinung nach wesentlich s chhal gere -Gründe für die Entscheidung der Kollegen aus der Polizei auszutreten.
Ich habe versucht, beispielha einige kleine Mosaiksteinchen, die uns von den betroffenen Kollegen vor ihrem Ausscheiden geschildert wurden, zu formulieren:
► Anträge von Mitarbeitern auf Karenzierung oder Sabba cal wurden mit der Begründung, der Mitarbeiter könne ja kündigen und man werde diesen danach wieder einstellen, ab gelehnt.
► Anliegen auf Herabsetzung der Wochendienstzeit bei sons ger drohender Kündigung wurden seitens der LPD mit den Worten „Reisende soll man nicht au alten“ vom Tisch gewischt. Bereits seit geraumer Zeit hat die PV auf die Folgewirkung dieser Personalpoli k verwiesen und erfolglos versucht zu erklären, dass 50% Arbeitsleistung bekanntlich besser ist als 0% Arbeitsleistung.
► Mangelnder Rückhalt seitens des Dienstgebers gegenüber Mitarbeitern, die mit ihrem unmi elbaren Dienstvorgesetzen in Konflikt gerieten und stets den Kürzeren zogen, da systema sch nur den Zwischenvorgesetzten der Rücken gestärkt und die betroffenen Kollegen (meist E2/b) mit ihren Problemen im Regen stehen gelassen wurden.
► Mangelnde Wertschätzung und gleichzei g teilweise nicht nachvollziehbare Schikanen wegen geringfügiger dienstlicher Verfehlungen (Fahrtenbucheinträge, Uniformierung,
etc.) in Verbindung mit angedrohten disziplinären Maßnahmen udgl.
Das Erschreckende: nur die Wenigsten teilen die wahren Gründe auch beim Kündigungsgespräch, welches seitens der LPD mit den scheidenden Beamten durchgeführt wird, auch tatsächlich mit, da man sich für eine allfällige Rückkehr die Hintertüre offen halten will.
Dies erklärt leider auch, weshalb seitens der LPD-Führung bei öffentlichen Statements die letzten genannten Punkte als Grund für den Personalschwund keine Erwähnung finden (sollen?).
Die Ansteckungsgefahr!
► Ablehnung der Teilnahme an Kursen zur persönlichen Weiterbildung obwohl es dafür keinen Grund gab.
► Nicht vorhandene Vereinbar keit von Beruf und Familie
► Hoher Druck bei Amtshandlungen, Überlastung und entsprechendes Gegenüber im städschen Bereich, Überstunden und Wochenendbelastung
► Mangelnde Kri kfähigkeit von Vorgesetzten und Einlenken bei Entscheidungen, die zu hinterfragen sind, nach dem Mo o „Ober s cht Unter“
► Parteilichkeit bei Planstellenbesetzungen
► Umgang mit Mitarbeitern während der Coronakrise –wie z.B. Impfzwang, Belohnungsvergabe uvm.
Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei und schon treibt das nächste ansteckende Virus sein Unwesen.
Ist ein Polizist aus den hier genannten Gründen erst mal demo viert und von diesen nega ven Elementen angesteckt, sei es durch eigene Erfahrungen oder durch das Miterleben bei einem guten Kollegen, so setzt sich diese Abwärtsspirale weiter fort. Wenn dann noch posi ves Feedback durch die bereits ausges egenen Kollegen vernommen wird, ist auch die Bereitscha sich selbst zu verändern groß.
Leider bietet unser Dienstsystem hier nur theore sche aber in der Praxis nicht genutzte Möglichkeiten dagegen zu halten und der Dominoeffekt tri ein. Das Ergebnis ist bekannt!
Keine Werbung im Freundes-und Verwandtenkreis!
Die Beste und güns gste Werbung ist die Mundpropaganda –steht überall geschrieben.
Alle diese Beispiele sind Aussagen von Polizeibeamten gegenüber der Personalvertretung, die in den letzten 2 Jahren den Dienst qui ert haben und zunehmend mit dem System der Polizei nicht mehr zurechtkamen.
War es früher so, dass viele Polizeibewerber von Polizisten aus ihrem privaten Umfeld angeworben wurden, so haben wir heute eine gänzlich andere, um nicht zu sagen, eine umgekehrte Situa on. Nur mo vierte Mitarbeiter machen in ihrem Umfeld auch Werbung für ihren Beruf und ihren Arbeitgeber.
Dezember 2022 18
Kippt diese Zufriedenheit und die Mo va on, dann versiegt auch die Werbung –da wirkt auch eine Werbungsprämie der LPD nichts. Schließlich wird zum Beispiel ein Vater seinem Sohn nur das empfehlen, von dem er auch selbst überzeugt ist, egal wieviel er dafür bezahlt bekommt. Die Bewerberzahlen sind bekannt - alles in allem eine Sackgasse!
Die Therapie
Wie immer sollte man im Idealfall die Ursache und nicht die Symptome behandeln. Leider wurde das viele Jahre lang trotz ständiger Hinweise und Warnungen der Personalvertretung gänzlich ignoriert.
Jetzt wo man quasi mit dem Rücken zur Wand steht, vernimmt man aus der LPD Vorarlberg plötzlich Töne wie: „Wir bi en die Kollegen nicht auszutreten, wir finden eine Lösung füreureAnliegen“.
Leider kommt diese Einsicht gefühlt 10 Jahre zu spät.
„Was
Kurswechsel!“
So wie sich auch die Gesellscha und die Genera onen verändert haben, muss auch das System Polizei neu gedacht werden.
Leider haben alle Reformen der letzten Jahre immer nur ab der E2/aEbene aufwärts ihren Niederschlag gefunden.
Ohne, dass massive Verbesserungen
für die Polizeibasis, also für diejenigen, die tagtäglich den Kopf hinhalten, erzielt werden, h den hinhal n wird es tatsäch- ten, erzielt werde , es tatsäch lich bald dunkel und nicht mehr nur „ h du schwarz ld arz nkel meh ndnichtmehr nu duun “ in der LPD Vorarlberg. ur hr hrnu g.
An dieser Stelle sei erwähnt, ein Kurswechsel wird nur dann gelingen, wenn auch das BM.I die Situa on im Ländle erkennt.
Empfohlene Medika on:
Für eine Veränderung des Polizeisystems und die speziell in Vorarlberg beschriebene Problema k benö gt man neben dem BM.I ( ÖVP geführt) und dem Finanzministerium ( ÖVP geführt) auch das Beamtenministerium (derzeit GRÜNE geführt) sowie
Leider weiß man aber aus Erfahrung, dass Probleme, die zwar in Vorarlberg, nicht aber in Wien vorherrschen, de facto nicht exis eren.
Deshalb bleibt die Aussicht auf Besserung vermutlich eher eine Utopie. Insbesondere dann, wenn auch seitens der maßgeblichen Führungskrä e in Vorarlberg Aussagen kursieren wie:
die Zus mmung der Personalvertretung (derzeit absolute FCG-Mehrheit).
Die Voraussetzungen für eine mögliche Umsetzung liegen also vor –man
Aber das ist eine andere Frage, darüberkannsichjederselbstGedanken machen,meint
euer Joachim
Landesvorsitzender der AUF Vorarlberg
es jetzt braucht, ist ein massiver
„Da können sich dann meine Nachfolger drum kümmern“
fragt sich nur, warum passiert nichts?
Dezember 2022
Für die BMI-Reform ist mir nichts zu teuer, weil sie wichtig für die Polizei ist
Wo war eigentlich meine Leistung als Flüchtlingskoordinator?
Danke für die Wertschätzung meiner Arbeit!
d
… w
… und besonders wichtig für die Partei, haha
Danke für euren unermüdlichen Einsatz, aber es ist leider kein Geld mehr da!
… und jetzt sofort ab an die Grenze, ihr Suderanten
Wann werden unsere Leistungen endlich gebührend honoriert, Herr Minister?
Ich glaube, ich werde auch Flüchtling, nämlich Polizeiflüchtling. Mit dieser Führung wird mein Traumjob zum Alptraum!
Ziel einer Gewerkscha muss es sein, das Bestmögliche für die Bediensteten zu erreichen und nicht, dass man der Einzige am Start ist.
In Deutschland erweist sich der Webewerb unter mehreren Gewerkscha en als durchwegs posi v für die Polizeibediensteten und es käme dort niemand auf die Idee, dass es besser wäre nur eine Gewerkscha zu haben.
In Österreich erzählen jedoch Funkonäreder Polizeigewerkscha -als
eine von 27 Sek onen in der GÖDder Kollegenscha , dass es nur eine Großgewerkscha mit dem Verhandlungsmonopol gibt. Diese Altgewerkscha sei als anerkannter Sozialpartner der einzige Garant für notwendige Verbesserungen.
In ihrer Abgehobenheit sprechen sie der Freien Exeku v Gewerkscha
(FEG) als läs gen Mitbewerber ihre Existenzberech gung ab. Diese sei ja bloß ein Verein und keine legi me Gewerkscha , erzählt man den angehenden PolizistInnen, wenn man auf Mitgliederwerbung in den BZS unterwegs ist.
Dass natürlich auch der ÖGB samt seinen sieben Teilgewerkscha en -
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darunter die GÖD - bloß ein Verein ist, wird dabei geflissentlich verschwiegen.
Offenbar ist diesen Funk onären auch nicht bekannt, dass es selbstverständlich kein Monopol auf die Gewerkscha gibt und es ein Grundrecht für unselbständig Beschä igte darstellt, sich im Sinne einer gemeinsamen Standesvertretung zu vereinigen, also eine Gewerkscha zu gründen.
Einige dieser Funk onäre verblöden sich sogar, zu behaupten, dass eigentlich nur ihren Mitgliedern die jährliche Gehaltserhöhung zustehe, weil diese schließlich von ihr als einzig anerkannter Sozialpartner ausverhandelt werde.
Die bereits zugesagte Umsetzung des EDG scheiterte leider an den bekannten Umständen und danach wurde die poli sche Anerkennung für die Leistungen der Exeku ve wieder aus dem Regierungsprogramm gestrichen und verwandelte sich in grundsätzliches Misstrauen gegen die Exeku ve.
Die aktuelle Regierung erachtet es nunmehr tatsächlich für notwendig, eine eigene Sonderbehörde gegen ausufernde Polizeigewalt einzuführen.
Die AUF/FEG ist hier die einzige Interessensvertretung, die sich massiv dagegen zur Wehr setzt.
Von einem verfassungsrechtlich garan erten Alimenta onsprinzip und dem Recht auf angemessene und diskriminierungsfreie Entlohnung scheinen diese Herren nichts zu halten.
Tatsache ist natürlich, dass die Anerkennung als Sozialpartner, also die Einladung zum Verhandlungs sch, eine poli sche Entscheidung ist.
Die FEG wurde daher beispielsweise zwischen 2017 und 2019 zu Gesprächen mit Regierungsvertretern eingeladen, wo entscheidende Verbesserungen erreicht werden konnten. Neben der langersehnten Umsetzung einer Personaloffensive wurde dabei auch das Bekenntnis zum EDG (dienst -und besoldungsrechtliche Verbesserungen für die Exeku ve) im Regierungsübereinkommen verankert.
d
Wo sind nun wirklich die angeblichen Verhandlungserfolge des aktuell „einzig anerkannten“ Sozialpartners?
Glaubt man wirklich immer noch der Kollegenscha weismachen zu können, dass es ein Erfolg ist, wenn Jahr für Jahr im Zuge der Gehaltsverhandlungen der Kuchen durch eine prozentuelle Erhöhung zu Gunsten der höchstrangigen Beamten verteilt wird?
Dazu ein aktuelles Beispiel:
gg g s e n l r rr t r s n o
Angenommender Finanzminister stellt heuer angesichts der maßgeblichen Infla on (September 2021 bis September 2022) von knapp 6,9% ein Budgetvolumen von 1 Milliarde Euro für die Erhöhung der Beamten-
gehälter zum Ausgleich dieser Teuerung zur Verfügung.
Bekommt nun jeder Beamte 6,9%, so bedeutet das für Spitzenbeamte schnell einmal € 700,--mehr im Monat, während sich Beamte, die ganz unten in der Gehaltshierarchie stehen, mit € 140,--begnügen müssen.
Unser Zugang ist jedoch, dass jedem Beamten zur Abgeltung der Teuerung das Gehalt um denselben Eurobetrag zu erhöhen ist. In diesem Fall wären das dann -bei den gleichen Kosten fürs Budget -immerhin € 320,--mehr für alle.
d z d f f 23
(weiter auf der nächsten Seite)
Robert Neuwirth
Dezember 2022
Besoldungsreferent der Freien Exeku v Gewerkscha
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Wie scheinheilig das System der Altgewerkscha mi lerweile geworden ist, hat sich besonders klar vor einigen Jahren im Zuge der Diskussionen um das Sparpaket für den öffentlichen Dienst gezeigt.
Da verließ ein im Na onalrat sitzender Gewerkscha sboss kurzerhand den Sitzungssaal, weil er aus Angst seine Partei zu verärgern nicht gegen Verschlechterungen für die Beamten s mmen wollte.
Die Geschichte des ÖGB mag ja in den Nachkriegsjahren bis in die 70iger Jahre durchaus beachtliche Erfolge aufweisen. Doch danach wurde der ÖGB jedoch mehr und mehr zu einem trägen Gewerkscha skoloss , der nur ab und zu von den eigenen Skandalen aus seiner Lethargie gerissen wurde.
lenden Mitglieder wieder in den Fokus zu rücken und sie nicht hauptsächlich als „Systemerhalter“ zu sehen.
Denn Faktum ist, dass der ÖGBKoloss ihre Beiträge dringender denn je benö gt. Einaktueller Finanzbericht belegt eindrucksvoll, dass die Häl e der Mitgliedsbeiträge (48,57%) für Personalkosten ausgegeben werden muss und weitere 46,83% für den betrieblichen Sachaufwand (siehe Faksimile).
Zudem steigen die Kosten jedes Jahr weiter an und werden angesichts der aktuellen Teuerungsrate zu einer wahren Herkulesaufgabe für diesen trägen Koloss.
Der andere Weg!
Die FEG als kleine aber eigenständige Gewerkscha kann das Thema Personal-oder Betriebskosten völlig entspannt sehen, da wir Gewerkscha sarbeit im ureigenen Sinn als ehrenamtliche Tä gkeit im Interesse der
(Quelle: ÖGB)
Bediensteten verstehen und nicht die Errichtung eines Großkonzerns anstreben. Wir geben die Beiträge an unsere Mitglieder nahezu 1 zu 1 zurück.
Jedes neue Mitglied stärkt und freut uns, ist aber für uns nicht zur Systemerhaltung erforderlich.
Wir konzentrieren uns lieber darauf besser zu werden und haben daher auch aktuell unser Leistungspaket erweitert (siehe „Neues Leistungspaket“ der FEG auf Seite 32).
Unser Credo:
Spätestens nach dem ÖGB-BAWAG Skandal, der ein Milliardenloch hinterlassen hat und diesen Koloss beinahe in den Abgrund gerissen hä e, wäre es Zeit gewesen, sich zu erneuern und auf die ureigenen Aufgaben einer Gewerkscha zu besinnen, sta zu glauben, man müsse den Mitgliederschwund durch Ak vitäten am Finanzsektor ausgleichen.
Die Mitgliederzahl des ÖGB hat sich heute im Verhältnis zu den unselbständig Beschä igten auf weniger als die Häl e reduziert und es wäre höchste Zeit die Interessen der zah-
meint Euer Robert
Für die vielgerühmten Direktzahlungen an die Mitglieder bleibt also in Wahrheit kaum etwas übrig.
We bewerb sta Monopol ist der beste Garant, um das Bestmögliche für euch leisten und erreichen zu können!
Dezember 2022 24
Ist die Altgewerkscha ein träger Koloss geworden? oder eingerostet?
In den letzten Monaten wird die Burgenländische Polizei massiv mit Tä gkeiten im Zusammenhang mit der Migra onswelle verschiedenster Naonalitäten nach Österreich in Anspruch genommen.
Manche Dienststellen, speziell jene im unmi elbaren Grenzbereich, sind beinahe permanent mit dem „Aufgriff“ oder der Festnahme kleinerer oder auch größerer Gruppen gebunden, sodass diese fast nicht mehr in der Lage sind, ihren normalen Grundau rägen bzw. Aufgaben nachzukommen.
Sta s sch gesehen ist das Burgenland in Bezug auf Personal zumindest am systemisierten Stand noch ein Bundesland, welches laut BM.IVerantwortlichen keinen dringlichen Bedarf an neuem oder gar zusätzlichem Personal hat, bzw. nicht die höchste Priorität zur Dringlichkeit gegeben ist, wie dies aufgrund des Unterstandes an Personal in anderen Bundesländern bereits der Fall ist.
Um zumindest die subjek ve Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleis-
ten, um Aufgriffe der nicht rechtmäßig nach Österreich langenden Zuströme aus Syrien, Indien, Pakistan, Tunesien usw. zu erreichen, befindet sich auch das Österreichische Bundesheer im Assistenzgrenzeinsatz.
Permanent werden im unmi elbaren Grenzbereich Gruppen von Migranten angehalten, COVID erstgetestet, in weiterer Folge zur Eigensicherung oberflächlich durchsucht, mit fortlaufenden Nummern an Armbändern zur Erstunterscheidung und Nachvollziehung der Aufgriffsörtlichkeit und –zeit versehen.
In weiterer Folge erfolgt eine mündliche oder mi els Informa onsze eln unterstütze Erstbefragung nach ihrem Aufenthaltsmo v. Je nach Aussage werden sie dann durch die Polizei festgenommen und zur weiteren Abarbeitung z.B. in die Wartezone Nickelsdorf überstellt.
Dort wird eine Registrierung durchgeführt, bei der das mögliche Na onale eruiert, ein Lichtbild bzw. Fingerabdruckscan zur Evidenzhaltung der persönlichen Daten angefer gt wird.
Diese erfolgt o mals im Beisein von Dolmetschern, die diesen Personenkreis in ihrer Mu ersprache befragen, oder mi els Infoblä ern auf die weiteren Möglichkeiten bzw. Konsequenzen (z.B. Zurückweisung nach
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Johann STREIMELWEGER Landesvorsitzender AUF Burgenland
Ungarn) im Zusammenhang mit ihrem Aufgriff informiert. Meist wird spätestens dann aufgrund der letzteren Konsequenzen ein Asylantrag gestellt, der aufgrund vorgegebener Fristen innerhalb von 48 Stunden zu einer Ersteinvernahme nach dem Asylgesetz führen muss.
Man kann sich vorstellen, wenn die Exeku ve im Burgenland in der Lage ist, ca. 400 Asylwerber täglich abzuarbeiten, dass dies innerhalb der Fristen ohne Auslagerung in andere Bundesländer nicht möglich ist.
Wenn man weiters bedenkt, dass bereits seit einiger Zeit im Schni täglich ca. 500 Migranten aufgegriffen werden, diese Zahlen erfahrungsgemäß erst wieder bei Wintereinbruch sinken, sind wir alleine defini v außerstande, diesen Zustrom zu bewäl gen.
Einiges erinnert mich fast an das Jahr 2015, wo der tägliche Zustrom ausartete, aber in Gesamtsumme sind wir mi lerweile fast im gleichen Bereich angelangt.
dern auf der gesamten „Fluchtstrecke“ ausreichend „Nachwuchs“, der sich bereit erklärt, als Fahrer für rela v wenig Geld Migranten nach Österreich oder auch weiter zu bringen.
glücklichen Lage, dass wir über Ministeriumsanordnung Unterstützung durch die anderen Bundesländer zur Bewäl gung der Aufgaben erhalten, wie z.B. Bearbeitung, sei es bei den erwähnten Erstaufgriffen durch sog.
Zusätzlich wird durch die „Schlepperaufgriffe“ (Stand 04.10.22: 230 im Burgenland) einiges an Ressourcen mit der kriminalpolizeilichen Abarbeitung beansprucht; jeder kann sich vorstellen, wie lange es dauert, alle Geschleppten und auch den Schlepper mi els Dolmetscher zu befragen, ED zu behandeln, Meldungen abzusetzen, Abschluss-oder lediglich Anlassberichte zu verfassen, den Schlepper in die Jus zanstalt einzuliefern und auch nachträgliche Erhebungen zu tä gen.
Meiner Meinung nach handelt es sich um eine „Neverending Story“, denn seien wir ehrlich, wenn ich einen „Schlepper“ (Anm: Lenker eines Fahrzeuges) erwische, gibt es in den Län-
So wie wir einen davon aus dem Verkehr ziehen, warten die nächsten schon in den Startlöchern… (ich würde mir so einen Zuspruch für den Polizeiberuf wünschen).
Apropos Thema k Schlepper, speziell in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf als wechselweise Hotspots kommt es bei Kontrollen und versuchten Anhaltungen von Schlepperfahrzeugen immer wieder zu Fluchtsitua onen derselben, die sich als äußerst gefährlich zeigen und auch o mit schweren Folgen verbunden sind.
Zufahren auf Kollegen oder Angehörige des Österreichischen Bundesheeres, Unfälle, Geisterfahrer auf Autobahnen und anschließendes Weglaufen (wie erst jüngst erfolgt) möchte ich hier nur beispielha aufzeigen.
Unterstützungsstreifen sowie auch bei den Einvernahmen der Asylwerber.
Diese Zeilen möchte ich auch dazu nützen, jedem Einzelnen von Euch unseren besonderen Dank auszusprechen, nur gemeinsam können wir solche Aufgaben bewäl gen.
Leider führt diese unbedingt erforderliche Maßnahme aber auch in den anderen Bundesländern zu den geschuldeten Personalverlusten. Dienststellen können somit durch einige Faktoren bedingt einen geregelten Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten.
Mindestbesetzungen auf den Dienststellen, Sektorstreifen am Tag durch insgesamt zu wenig vorhandenes Personal (und auch nicht wirklich eine Aussicht auf Verstärkung durch Neuzugänge) belasten speziell die Polizei im Burgenland massivst, ein Ende ist meines Erachtens nicht wirklich in Sicht.
In Bezug auf die Aufarbeitung sind wir im Burgenland derzeit noch in der
Lösungsansätze seitens der Poli k in Zusammenhang mit der Migra on werden angeblich gesucht, Gespräche auf interna onaler Ebene geführt. Bei diesem Gesamt-EUProblem wird aber weder das Burgenland, noch Österreich, und ich bin
„Was haben die Verantwortlichen in den letzten 7 Jahren als umsetzbares No allkonzept erarbeitet?„
„In diesem Zusammenhang ist mein aufrich ger Wunsch, kommt alle nach Euren Diensten wieder gesund und unversehrt nach Hause!“
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auch der festen Überzeugung auch die EU keine prak kable Lösung finden können, so werden wir alles sukzessive weiterabarbeiten und auch „weiterwurschteln“ müssen.
Mi lerweile sind wir so weit, dass zur Unterbringung der Migranten Zelte in den einzelnen Bundesländern aufgestellt werden, feste Unterkün e sind mehr als ausgelastet und auch nicht anmietbar, dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass ca alle 4 Tage eine Ortscha mit etwa 2000 Einwohnern quasi neu entsteht.
Diese Migra onswelle ist natürlich ursächlich dem Umstand geschuldet, dass eine moderne Völkerwanderung zur Verbesserung der Lebensqualität unter dem Deckmantel Asyl ins gelobte Europa erfolgt; ein „Dichtmachen“ der Grenzen, sei es auf na onaler oder EU-Ebene ist defini v unmöglich, wie man aus Erfahrungswerten weiß.
Eine konsequente Abschiebung vermutlich ebenso nicht, somit bliebe nur der Ansatz, diese Na onalitäten beim Au au oder zur Erreichung eines gewissen Lebensstandards in ihren Ländern entweder finanziell und mit Sachgütern zu unterstützen oder den Zuzug nach Europa uninteressant zu machen, um diese Massenzuströme verhindern zu können, sofern es überhaupt gewollt ist.
Auch um tatsächlich Hilfesuchenden im Sinne der Menschlichkeit und Konven onen helfen zu können und diese nicht ebenfalls abzuweisen, sind solche Maßnahmen dringend erforderlich.
Lebensstandarderhöhung unter dem Deckmantel Asyl darf nicht sein, Aushungerung der Polizei aber defini v ebenfalls nicht…
Quo vadis Österreich… fragt sich
Euer Johann
Ab sofort bei den Personalvertretern der AUF/ FEG erhältlich: Taschenkalender, Miniplaner, Jahresplaner, Tischkalender und Urlaubsplaner
KOMMENTAR
von BULLI Flüchtlingswelle: Aus 2015 nichts gelernt!
Eigentlich ha en uns alle namha en Poli ker nach der Flüchtlingskrise 2015 hoch und heilig versprochen, dass sich derar ge Zustände niemals mehr wiederholen würden.
Man habe aus den Erfahrungen gelernt und ein völlig chao sches Hereinlassen/Durchwinken ohne Überblick, wer da überhaupt aus welchem Grund zu uns kommt, werde es nicht mehr geben.
Immerhin standen alle Ins tu onen kurz vor dem Zusammenbruch und allen voran die Polizei musste dank einer sozialroman schen Willkommenspoli k weit über die menschlichen Belastungsgrenzen gehen.
Die nachfolgenden Auswirkungen auf die Kriminalität (Sexualverbrechen, Terroranschlag etc.) haben schließlich auch in unserer Gesellscha efe Wunden hinterlassen.
Von 2017 bis 2019 ha e man auch den berech gten Eindruck, dass die Poli k ihr Versprechen ernst nimmt und insbesondere dank Innenminister Kickl wurden alle rechtsstaatlichen Mi el ausgeschöp , um es wahr werden zu lassen.
Doch unmi elbar nach dessen Absetzung durch Bundespräsident und Bundeskanzler, die sich inzwischen übrigens als völlig unbegründet erwiesen hat, wurden die Weichen wieder anders gestellt und eine neue Flüchtlingswelle schwappt nun über das Land, die nur ein Resümee zulässt:
Aus 2015 nichts gelernt!
…meint jedenfalls euer
Dezember 2022 27
Motorrad-Gedenkfahrt Annaberg!
Am 16.09.2022 fand die jährliche Motorradausfahrt zum Gedenken der Tötung von 3 Kollegen und einem Re ungssanitäter sta . Trotz schlechter We ervorhersage dur en wir 50 Teilnehmer begrüßen und am Gedenkstein in der Lassingro e die Ereignisse von damals in Erinnerung rufen.
Der Anlass ist ein trauriger, aber die Ausfahrt war wie immer vom kollegialenGrundgedankengeprägt:
NIEMALS VERGESSEN!
Bi e diesen Termin vormerken:
(10-Jahres-Gedenken)
Euer Team der AUF NÖ
