FLEET NEWS Gastkolumne auto-schweiz VON FRANÇOIS LAUNAZ, PRÄSIDENT AUTO-SCHWEIZ, VEREINIGUNG SCHWEIZER AUTOMOBIL-IMPORTEURE
CO2-Gesetz: Hohe Kosten, wenig Nutzen Unter dieser Rubrik äussert sich François Launaz, Präsident von auto-schweiz, zu aktuellen Themen der Verkehrspolitik und zum Marktgeschehen.
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euer. Nutzlos. Ungerecht.» So lautet der Kampagnen-Slogan eines Komitees aus Wirtschaftsverbänden, das sich für die Ablehnung des CO 2 -Gesetzes beim Urnengang vom 13. Juni einsetzt. Als auto-schweiz sind wir Teil dieses Komitees, weil die Vorlage aus Sicht der Automobilbranche genau das ist: teuer, nutzlos und ungerecht. Während das Gesetz die Kosten für Automobilistinnen und Automobilisten, die noch nicht auf ein Elektroauto umsteigen können oder wollen, spürbar erhöhen würde, dürfte es kaum senkende Effekte für den realen CO 2 Ausstoss auf der Strasse haben. Vieles würde teurer, nichts besser werden. Wozu braucht es dann ein neues Gesetz? Ziele unbestritten Zunächst möchte ich betonen, dass der Kern des Gesetzes, nämlich die Absenkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstosses neuer Fahrzeuge, überhaupt nicht zur Diskussion steht. Die Zielvorgaben ab 2025 und 2030 sind unbestritten. Natürlich ist eine Absenkung um 15 % bei neuen Personen- und Lieferwagen bis in vier Jahren nicht einfach zu erreichen. Aber diese Zielwerte sind auf europäischer Ebene genauso von den Herstellern akzeptiert wie die erstmalige Einführung von CO 2 -Vorschriften für schwere Nutzfahrzeuge. Der Verband der europäischen Automobilhersteller ACEA hat vor einigen Wochen verlauten lassen, dass er sogar strengere Absenkungsziele unterstützen würde, als sie bislang ab 2030 in der Europäischen Union und auch in der Schweiz vorgesehen sind – einen europaweit massiven Ausbau von Ladestationen für Elektroautos und von Tankinfrastruktur für erneuerbare Treibstoffe wie Wasserstoff vorausgesetzt. Und genau hier beginnt die Problematik des neuen CO 2 -Gesetzes. Während die meisten europäischen Länder die Elektromobilität mit massiven Subventionen beim Autokauf, bei den Steuern oder für Lade-
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François Launaz, Präsident auto-schweiz, Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure.
möglichkeiten anschieben, macht die Schweiz wenig bis nichts. So sollen lediglich «Installationen von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden» aus dem neuen Bürokratiemonster «Klimafonds» finanziert werden – aus einem Topf mit gerade einmal 60 Millionen Franken pro Jahr, der noch diverse andere Abflüsse kennt. Es steht zu befürchten, dass am Ende die Zahl der finanzierten Ladestationen an wenigen Händen abgezählt werden kann. Alles andere überlässt der Bund weiterhin den Kantonen, deren Aktivitäten von wohldosierten Förderungen bis zu gepflegtem Nichtstun reichen – man fühlt sich an die Unterschiede bei den Corona-Impfkampagnen erinnert. Peitsche statt Zuckerbrot Das Parlament hat mit dem neuen CO 2 Gesetz die Chance verpasst, lokal emissionsfreier Individualmobilität nachhaltig und flächendeckend zum Erfolg zu verhelfen. Denn der bisherige Rückenwind, welcher die Schweiz beim Marktanteil der EFahrzeuge in den vergangenen Jahren regelmässig auf die vorderen Plätze in Europa wehte, wird schwächer. Bislang hat vor allem die hohe Kaufkraft von Frau und
Herrn Schweizer dabei geholfen, die Kaufpreisunterschiede zwischen Verbrennern und Elektroautos wettzumachen. Glücklicherweise funktionieren E-Modelle auch als umweltbewusste Statussymbole, was den höheren Anschaffungspreis rechtfertigen kann. Doch nun geht es darum, Elektroantriebe zum Normalfall zu machen, für Privatpersonen und Unternehmen. Bis 2025 dürften die Preise für Batterien so weit gesunken sein, dass die Kosten vergleichbar mit denen eines Verbrenners sind. Doch was ist bis dahin? Es darf nicht verwundern, dass etwa Deutschland seine Kaufprämie von bis zu 9000 Euro bis 2025 verlängert hat – und nach dem ersten Quartal 2021 beim Marktanteil der reinen Elektroautos erstmals vor der Schweiz liegt. Direkte Subventionen sind vielleicht nicht der Königsweg der Förderung, aber es gäbe genug Möglichkeiten, etwa über den Besteuerungssatz der Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen. Warum diesen nicht ab 2022 für Elektroautos von 0,9 auf 0,45 % pro Monat halbieren? Per Parlamentsvorstoss soll dieses Versäumnis im CO2 -Gesetz nun nachgeholt werden – eine langwierige Prozedur, bis diese Massnahme endlich greifen könnte. Teuer, nutzlos, ungerecht Anstatt also die E-Mobilität zu fördern, haben sich Bundesrat und Parlament dazu entschlossen, die fossilen Treibstoffe zu verteuern und so vermeintlich unattraktiver zu machen. Bis zu 12 Rappen pro Liter könnten Benzin und Diesel ab 2025 teurer werden. Denn die Treibstoffimporteure müssen mit dem neuen CO 2 -Gesetz bis zu 90 % der Emissionen ausgleichen – heute sind es lediglich 12 %. Natürlich springt der Wert nicht gleich auf 90 %, doch die Tendenz ist klar: An der Zapfsäule wird es teurer werden. Dabei hat die Schweiz bereits heute den höchsten Dieselpreis Europas. Der Aufschlag ist allerdings zu gering, um wirklich einen Anreiz für den Umstieg auf ein E-Fahrzeug zu generieren, aber gross genug, um den Tanktourismus weiter anzuheizen. Das ist teuer für KMU und Pendler, nutzlos für das Klima und ungerecht für solche, die nicht in grenznahen Regionen leben. Es gibt also genug Gründe, um am 13. Juni ein Nein zum CO 2 -Gesetz in die Urne zu legen.
