DEUTSCHLAND
DER MITTELSTAND. 6 | 2020
Warum wir die Umsatzsteuer gesenkt haben Die Corona-Pandemie ist eine enorme Herausforderung. Die letzten Monate haben uns alle auf eine harte Probe gestellt und jedem einzelnen ein hohes Maß an Flexibilität abverlangt. Jede Bürgerin und jeder Bürger spürt die Einschränkungen, die weiter nötig sind, um die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land zu schützen.
U
m Beschäftigung zu erhalten und Unternehmen zu unterstützen, hat der Staat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die Wirtschaft sind hier sicherlich zunächst die Regelung zum Kurzarbeitergeld zu nennen, aber auch die vielen Kreditlinien und Soforthilfeprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen. Neben den Instrumenten zur Liquiditätssicherung hat die Bundesregierung bereits im Juni ein Konjunkturprogramm beschlossen, das seine stabilisierende Wirkung zunehmend entfaltet. Zu den stützenden Maßnahmen gehört auf der Steuerseite als ein zentrales Instrument die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze. Die Umsatzsteuer wurde zum 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr gesenkt. Der Regelsteuersatz ist auf 16 Prozent (von 19), der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf fünf Prozent (von sieben) gesunken. Diese temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze ist ein in der Breite wirkender, branchenneutraler Ansatz, von dem nahezu alle profitieren. Vorrangige Ziele der Steuersenkung sind die Stabilisierung des privaten Verbrauchs und ein klarer Impuls zur Verbesserung der allgemeinen Verbraucherstimmung in der Krise. Beides haben wir mit der Maßnahme erreicht.
ren Mitteln dagegenhält. Auch dieser Effekt hat den aktuell einsetzenden Aufschwung spürbar gestärkt.
Anreiz beim Autokauf
Bei der Wirkungsanalyse der Umsatzsteuersenkung spielen Vorzieheffekte beim Kauf von Waren und Dienstleistungen eine wichtige Rolle. Solche Effekte waren und sind weiterhin zu erwarten, weil die Maßnahme von vornherein befristet wurde. Die Umsatzsteuersatzsenkung wird im gesamten zweiten Halbjahr insbesondere auch für größere Anschaffungen (wie z. B. bei Autos) einen zusätzlichen Kaufanreiz setzen. Schon im September 2020 wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 8,4 Prozent mehr Autos als im Vorjahresmonat neu zugelassen. Die Senkung der Umsatzsteuersätze spielt Spürbare Kaufkraft für diesen Aufholeffekt eine große Rolle. Das wird auch bei anderen, Der Effekt der Steuerentlastung auf die Verbraucherpreise ist spür- teureren Konsumgütern so sein. Es ist zu erwarten, dass es im Debar. Seit ihrer Umsetzung zum 1. Juli 2020 wirkt sie sich im Vor- zember dieses Jahres einen zusätzlichen Sondereffekt geben wird, jahresvergleich dämpfend auf die Verbraucherpreise aus. Für die da klar ist, dass die Steuervergünstigung Ende des Jahres ausläuft. Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies bei gleichem Ein- Der Vorteil der abgesenkten Umsatzsteuersätze wird an die Kundinkommen einen spürbaren Kaufkraftgewinn gegenüber dem ersten nen und Kunden weitergegeben. Das wissen wir z. B. aus dem LeHalbjahr. Folglich hat sich das Konsumklima in den ersten Monaten bensmittelhandel und von der Deutschen Bahn. Gleichzeitig gibt es deutlich aufgehellt. Genau das war das Ziel der Bundesregierung. Unternehmen, die besonders stark unter der Krise leiden und jetzt jeDie sich derzeit abzeichnende gesamtwirtschaftliche Erholung wur- den Cent brauchen, um ihre Existenz zu sichern. Unsere Maßnahme de durch den Impuls der Umsatzsteuersatzsenkung unterstützt. Wir stützt sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite. haben einen solchen konjunkturellen Impuls zu Beginn des zweiten Halbjahres gebraucht, und wir gehen aktuell davon aus, dass er Wege aus der Krise auch im gesamten zweiten Halbjahr seine Wirkung entfalten wird. Wir wissen, dass die Umsatzsteuersatzsenkung für die UnternehSchließlich dürfte die Umsatzsteuersatzsenkung auch einen sig- men auch Umstellungskosten ausgelöst hat. Das ließ sich nicht vernifikanten Beitrag zur Zuversicht bei Verbrauchern und Produzen- meiden, um die Krise mit diesem Instrument wirksam zu bekämpfen. ten geleistet haben. Der Staat hat gezeigt, dass er die Bürgerinnen Wenn sich im Ergebnis aber eine Normalisierung der Wirtschaftslage und Bürger in der Krise nicht allein lässt, sondern mit allen verfügba- einstellt – und danach sieht es aus –, hat sich der Aufwand gelohnt.
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