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polit:zeit
11/2020
«Liechtenstein ist nicht passiert. Es wurde gemacht.» Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch kann in der ablaufenden Legislaturperiode auf eine Vielzahl an Erfolgen zurückblicken. Er betont, dass es wichtig ist, nicht stets in Vierjahreszeiträumen zu denken und zu planen. Mit zukunftsweisenden Konzepten und Strategien hat er den Grundstein gelegt, damit Liechtenstein auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten über eine hohe Lebensqualität und Standortattraktivität verfügt. Interview: Heribert Beck
Herr Regierungschef-Stellvertreter, Ihre erste Legislaturperiode in der Liechtensteiner Regierung geht dem Ende zu. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Gesamtregierung in dieser Zeit? Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch: Ich denke, dass wir gemeinsam einiges erreichen konnten. Natürlich kann ich, was konkrete Projekte betrifft, nur für mein Ministerium sprechen. Aber dass der Staatshaushalt wieder auf so gesunden Beinen steht, ist sicherlich ein Verdienst aller Regierungsmitglieder. Auch in der Corona-Krise haben wir als Kollegium sehr gut zusammengearbeitet und jeder in Bezug auf sein Aufgabengebiet in einer bisher für uns alle unbekannten Situation dazu beigetragen, dass die Bevölkerung gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial möglichst unbeschadet durch eine äusserst schwierige Zeit kommt. Mir ist wichtig, dass dies auch bei der zweiten Welle, ungeachtet des Wahlkampfs, der Fall sein wird. Wie beurteilen Sie die Arbeit in Bezug auf Ihr Ministerium? Was sind für Sie die grossen Pflöcke, die Sie zusammen mit Ihren Mitarbeitern und Ämtern eingeschlagen konnten? Gerne beginne ich mit dem kleinsten Aufgabenbereich, der mir dennoch eine Herzensangelegenheit ist: dem Sport. Mit der Sportstättenförderverordnung haben wir eine Lösung gefunden, wie die Finanzierung von Infrastrukturen von landeswei-
tem Interesse künftig besser, klarer und einfacher sichergestellt werden soll. Und mit der Revision des Sportgesetzes haben wir die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen mit dem Ziel, dass Liechtenstein auch künftig immer wieder Athletinnen und Athleten hervorbringt, die an der Weltspitze mitmischen können. Im Bereich Infrastruktur ist Liechtenstein gerade in Bezug auf die Hochbauten entscheidende Schritte vorwärtsgekommen. Ich denke zum Beispiel an das Schulzentrum Unterland II, das nach zwanzigjähriger Diskussion nun endlich gebaut werden kann, oder an das Schulzentrum Mühleholz, das als Ganzes künftig wieder über eine zeitgemässe und zukunftsweisende Infrastruktur verfügen wird. Dabei war die Ministerien übergreifende Zusammenarbeit mit Bildungsministerin Dominique Halser und ihrem Team im Rahmen der Schulbautenstrategie ein Schlüssel zum Erfolg. Aber auch die Landesbibliothek und die Landesverwaltung erhalten neue, grosszügige, aber gleichzeitig nicht überdimensionierte Räumlichkeiten. Das Dienstleistungszentrum Giessen, zu dem kürzlich der Spatenstich erfolgt ist, macht die Verwaltung nach seiner Fertigstellung für unsere Einwohner noch effizienter und kundenfreundlicher. Ausserdem konnten wir mit dem Mobilitätskonzept 2030 und dem Raumkonzept Liechtenstein Strategi-
en ausarbeiten, die aufzeigen, wohin der Weg des Landes in beiden, teilweise zusammenhängenden Bereichen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gehen kann. Und wenn, wie bei den Hochbauten, aus Konzepten und Papieren Realität wird, freut mich das jeweils besonders. Zukunftsweisend sind wir auch mit der kürzlich vorgestellten Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 unterwegs, mit welchen wir auf die Wirtschaft zu sprechen kommen. Die Totalrevision des Gewerbegesetzes ist für mich ebenfalls ein «grosser Pflock», um bei der Formulierung der Frage zu bleiben. Die Rahmenbedingungen für die heimischen Gewerbebetriebe sind aufgrund des neuen Gesetzes nochmals liberaler geworden. Die bürokratischen Hürden sind in Bezug auf das Bewilligungsverfahren abgebaut worden. Gleichzeitig ist uns ein tragfähiger Kompromiss zwischen europäischen Vorgaben und liechtensteinischen Bedürfnissen gelungen, der vom Landtag letztlich einstimmig unterstützt wurde. Die sieben Staatsbetriebe, die meinem Ministerium zugeordnet sind und zusätzlich die Bergbahnen Malbun, an denen das Land mit rund 48 Prozent beteiligt ist, haben immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. Insgesamt bin ich aber überzeugt, dass die LKW, die Post und die weiteren Unternehmen sehr gute und wichtige Dienstleistungen für unser Land erbringen. Im letzten Jahr
der Legislaturperiode wurde der Geschäftsbereich massgeblich von der Corona-Pandemie dominiert. Diesbezüglich stand das Hilfspaket für die Wirtschaft im Vordergrund, das wir in nur 72 Stunden schnüren konnten. Durch die zweimalige Nachjustierung ist es uns bislang gelungen, praktisch alle Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Aufgrund der zweiten Welle haben wir Ende Oktober weitere Unterstützungsmassnahmen beschlossen. Die Krise bleibt also herausfordernd für die Menschen in Liechtenstein, für die Wirtschaft und für die Politik. Das von Ihnen angesprochene Mobilitätskonzept 2030 ist zweifellos das umfassendste, das Liechtenstein in diesem Bereich je gesehen hat. Wie beurteilen Sie den Dämpfer durch die S-Bahn-Abstimmung? Den demokratischen Entscheid akzeptiere ich diskussionslos und wir wissen nun, dass wir die Liechtensteiner Verkehrsprobleme ohne den Schienenausbau lösen müssen. Das umfassende Mobilitätskonzept beinhaltet neun weitere Leitprojekte und rund 50 Einzelmassnahmen, die ebenfalls für spürbare Erleichterungen und damit für mehr Lebensqualität und Standortattraktivität sorgen können. In Bezug auf Schaan läuft derzeit die Variantenprüfung zur Lösung der Schrankenproblematik, und ich bin sicher, dass im kommenden Sommer ein guter Vorschlag vorliegen wird. Auch rund um
