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polit:zeit
05/2021
Frage an …
Das Land Liechtenstein profitiert jährlich von Millionen an Spielgeldabgaben der Casinos. Liechtenstein wird auf der ganzen Welt «Las Vegas Europas» genannt. Schlagzeilen wie «Vom Steureparadies zur Spielhölle» sind keine Seltenheit. Vielen Bürgern stösst das bisweilen sauer auf. Viele fragen sich, ob Liechtenstein diese Glückspielgelder wirklich braucht, angesichts der Milliarden von Franken an gebunkerten Reserven. Bereits hat sich eine Gruppierung zusammengeschlossen, um der Ausuferung von Spielcasinos im Lande Einhalt zu gebieten. Und auch die Parteien sind bereits aktiv geworden.
W
ie stehen Sie zu dieser Frage?
Nadine Vogelsang, FBP
Norma Heidegger, VU
Es ist verständlich, dass dieses Thema die Bevölkerung in Liechtenstein bewegt. Auch die FBP hat sich bereits letztes Jahr im Landtag anhand kleiner Anfragen mit der Casinolandschaft und Spielsperren kritisch auseinandergesetzt und wird dies weiterhin tun.
Ich teile die Bedenken vieler Bürger, die mit Besorgnis auf die Casinoschwemme in Liechtenstein reagieren. Schliesslich sind Probleme wie Spielsucht oder Verschuldung, die mit Spielbanken einhergehen, nicht zu unterschätzen. In dieser Frage wird es verständlicherweise auch schnell emotional. Wichtig ist für mich, dass die Reputation unseres Landes keinen Schaden nimmt.
Im Vergleich zu den Nachbarstaaten setzt Liechtenstein bereits eine sehr restriktive Regulierung der Geldspielbetriebe um. In welcher Form eine Begrenzung der Casinolandschaft möglich bzw. sinnvoll ist, lässt sich nicht einfach beantworten und bedarf weitreichender Abklärungen. Es ist wichtig, die Gründe für dieses starke Wachstum der Casinolandschaft genau zu analysieren, sodass künftig die richtigen Stellschrauben gedreht werden können. Die Situation sollte meines Erachtens durch die Regierung erneut untersucht und konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden. Die gerechte Behandlung aller Wirtschaftsakteure und die Konstanz der Rechtsstaatlichkeit dürfen hierbei nicht ausser Acht gelassen werden. Wenn sich Marktteilnehmer nicht mehr auf Gesetze verlassen können, dann steht es schlecht um die Reputation Liechtensteins. Dank der umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre und deren Sanierungsmassnahmen ist die liechtensteinische Finanzlage aktuell gesund und stabil. Die zwei Milliarden Staatsreserven helfen, die zusätzlichen Herausforderungen der Corona-Krise finanziell zu stemmen und auch die steigenden Ausgaben im Bereich Altersvorsorge, Gesundheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finanzieren. Die Politik steht nun vor der Herausforderung, die attraktiven Rahmenbedingungen sowohl für die Gesellschaft als auch Wirtschaft zu erhalten und die wachsenden und wiederkehrenden Ausgaben zu stemmen, indem Einnahmequellen generiert werden können, welche sozial sowohl innen- als auch aussenpolitisch vertretbar sind.
Als Landtagsabgeordnete sind wir gefragt, die Dinge sachlich zu beurteilen. Die Liberalisierung der Konzessionsvergaben hat eine lange Vorgeschichte, die in dieser Betrachtung nicht ausser Acht gelassen werden darf. Das aktuelle System wurde auch durch Gerichtsurteile beeinflusst. Daher ist es verständlich, dass die Regierung sich auf die Mechanismen des freien Markts abstützt und hofft, dass der Markt die Casinodichte am Ende selbst regelt. Als Volkspartei gibt es innerhalb der VU nicht die «Parteimeinung» zu dieser Frage, sondern die verschiedensten Standpunkte. Es müssen Massnahmen ergriffen werden, mit denen der Staat dabei hilft, diese Selbstregulation des Marktes zu beschleunigen. Die Bedenken sind ernst zu nehmen! Vor zwei Jahren hat die VU das «Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein» eingereicht, das von 24 von 25 Abgeordneten überwiesen wurde. Die Beantwortung des Postulats enthält einen guten Überblick über die Möglichkeiten, die bestehen. Die VU-Fraktion wird sich mit Sicherheit auch weiterhin kritisch mit dem Thema auseinandersetzen und auch weiterhin die Sorgen der Bevölkerung in ihre Arbeit einfliessen lassen.
