polit:zeit
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05/2020
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Fragen an … CORONAKRISE Mit einem Gewinn von 328 Mio. Franken schliesst die Landesrechnung 2019 ausserordentlich erfolgreich ab. Auch das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit fällt mit CHF 100 Mio. deutlich besser aus als prognostiziert. Das Finanzergebnis fällt aufgrund der positiven Marktentwicklungen im Jahre 2019 aussergewöhnlich hoch aus. Auch das extern verwaltete Vermögen wirft eine Rendite von 10.6% bzw. rund 190 Mio. Franken ab. Zusammen mit den Erträgen aus den Beteiligungen ergibt sich somit ein Finanzresultat von total 228 Mio. Franken.
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Thomas Vogt
Die Corona-Krise wird in der Landesrechnung deutliche Spuren hinterlassen. Mit den ersten beiden Wirtschaftspaketen hat die Regierung 110 Millionen Franken bereits ausserhalb des Voranschlags bereitgestellt. Es kann aber sein, dass weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft notwendig sind. Diese Kosten gehen direkt zu Lasten der Rechnung 2020. Hingegen werden die Steuereinnahmen noch gut sein, da diese jeweils auf dem Vorjahr basieren. Ungewiss ist, wie sich die Börsen entwickeln.
Die gegenständliche Krise wird Auswirkungen auf die Landesrechnung 2020 haben. Auf die Steuereinnahmen im Jahre 2020 wird die Krise meines Erachtens noch keinen grossen Einfluss haben, da die Steuereinnahmen im Jahre 2020 zu einem grossen Teil von den Jahresergebnissen und den Einnahmen im Jahre 2019 abhängig sind. Es ist davon auszugehen, dass die Jahresergebnisse und die Einnahmen der Steuerzahler im Jahre 2019 gut bis sehr gut waren und folglich auch die Steuern entsprechend hoch ausfallen werden. Des Weiteren gibt es im Jahre 2020 auch noch einen ausserordentlich hohen Steueranfall bei den Ertragssteuern in Höhe von ca. CHF 200 bis CHF 250 Mio. Die Aufwände werden aufgrund der Sonderausgaben wegen der Krise höher ausfallen als budgetiert. Beim Finanzergebnis bleibt zu hoffen, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen. Gesamthaft gehe ich nach wie vor von einem positiven Ergebnis für das Jahr 2020 aus.
Die notwendigen Unterstützungsmassnahmen zeigen, dass die Unternehmen in einer extrem schwierigen Situation sind. Das betrifft die vielen kleinen Gewerbeunternehmen und Selbständigen, aber auch die grossen Industrieunternehmen in Liechtenstein. Weltweit wird 2020 mit einer starken Rezession gerechnet, wobei gemäss OECD und IWF die Industrieländer noch stärker betroffen sind. Neben dem Gewerbe sind damit auch die exportorientierten Unternehmen stark unter Druck. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen aufgrund der einbrechenden Unternehmensgewinne ab 2021 sehr deutlich zurückgehen. Das sind keine guten Aussichten für den Landeshaushalt. Aufgrund der vorsichtigen Haushaltspolitik der Regierung Hasler konnten in den vergangenen Jahren erfreuliche Überschüsse erzielt und die Reserven aufgebaut werden. Davon können wir in den kommenden Jahren profitieren und haben die erforderliche Zeit, einerseits eine Durststrecke zu überstehen und andererseits gezielte Korrekturmassnahmen einzuleiten.
Ja. Wir werden die Krise vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht wohl noch länger spüren. Es ist davon auszugehen, dass es noch weit in das Jahr 2021 dauern wird, bis wir in den verschiedenen Wirtschaftssektoren wieder einen gewissen Normalbetrieb haben. Auch auf die Landesrechnung wird sich die Krise wohl erst richtig im Jahre 2021 auswirken. Im Jahre 2020 ist mit deutlich schlechteren Ergebnissen der Betriebe und den anderweitigen Einnahmen zu rechnen, die sich dann steuerlich im Jahre 2021 negativ auswirken. Zusammengefasst gehe ich somit davon aus, dass wir ein, zwei Jahre brauchen werden, bis wir wirtschaftlich wieder auf einem ähnlichen Niveau sein werden wie vor der Krise.
Die FPB hat sich immer für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Staatsfinanzen eingesetzt. Das zahlt sich jetzt aus. Damit können die staatlichen Leistungen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden. Gleichzeitig sollen gerade jetzt die bereits beschlossenen und sich in Vorbereitung befindlichen Investitionen getätigt werden.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Wichtigste, dass die Betriebe vom Staat die notwendigen Mittel erhalten, damit sie die Krise überstehen. Es muss verhindert werden, dass Betriebe Konkurs anmelden müssen und Arbeitnehmer ihre Anstellung verlieren. Die Politik hat sehr schnell reagiert und Hilfspakete beschlossen. Diese Massnahmen helfen schon sehr vielen und werden, falls Mängel erkannt werden, ständig nachgebessert. Oberstes Ziel aus wirtschaftlicher Sicht muss es sein, die Arbeitsplätze in Liechtenstein zu erhalten!
Wie wirkt sich diese Krise Ihrer Meinung nach auf die Landesrechnung 2020 aus?
Müssen wir damit rechnen, dass die Wirtschaftskrise über das Jahr 2020 hinausgeht und wenn ja mit welchen Folgen?
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Marcus Vogt
Was kann die Politik machen, um die Einbussen so gering als möglich zu halten?
