Bedrohung geht viral – Corona und Menschenrechte

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DAS MAGAZIN FÜR DIE MENSCHENRECHTE

AMNESTY JOURNAL

BEDROHUNG GEHT VIRAL CORONA UND MENSCHENRECHTE

ERDOĞANS GEGNER Zivilgesellschaft in der Türkei vor Gericht

SO EIN THEATER Kultureinrichtungen geraten in Ungarn unter Druck

ARBEITER UND RECHTE Gewerkschaften hoffen in Südkorea auf die Justiz

03 2020 MAI / JUNI

INHALT TITEL: CORONA UND MENSCHENRECHTE »Wir sind nicht okay«: Menschen auf der Flucht in der Corona-Krise

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Armutszeugnis für alle: Die weltweiten Gesundheitssysteme 16 Waffen hamstern: Waffenverkäufer in den USA verzeichnen in der Corona-Krise Rekordumsätze Es wird etwas hängenbleiben: Was bleibt, wenn Covid-19 verschwindet? Ein Essay

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»Wir sind nicht okay.« Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Menschen auf der Flucht besonders hart. Zehntausende Flüchtlinge befinden sich in den griechischen Lagern und an Europas Außengrenzen in einer ausweglosen Situation.

POLITIK & GESELLSCHAFT Türkei I: Repression auch in Corona-Zeiten

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Türkei II: Eren Keskin vor Gericht

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Türkei III: Verfahren gegen elf Menschenrechtsaktivisten

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Graphic Report: Mundtot gemacht

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Deniz Yücel im Gespräch: »Gute Geschichten muss man erzählen«

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Waffenhandel: Deutsche Exporte nach Mexiko

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Sierra Leone: Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen

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Nigeria: Die Aktivisten von »Bring back our Girls« kämpfen weiter

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Südkorea: Arbeitnehmerrechte verteidigen

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KULTUR Ungarn: Die Regierung stellt öffentliche Kulturinstitutionen unter direkte Kontrolle

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Idil Baydar: »Erst dann verschwindet die Wut, und das Verständnis beginnt«

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Genitalverstümmelung: In Deutschland erheben Betroffene auf der Bühne und im Film ihre Stimme

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Googoosh: Die iranische Pop-Ikone flüchtete vor dem islamistischen Regime

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Fotografie: Noël Quidu zeigt die Verquickung von Glauben und bewaffnetem Kampf

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Dokumentarfilm: »Welcome to Chechnya« gewinnt den Filmpreis von Amnesty International

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RUBRIKEN Panorama 04 Einsatz mit Erfolg 06 Markus N. Beeko über Ausnahmezustände 07 Spotlight: Umweltverteidiger in Honduras 08 Interview: Victor Fernández 09 Was tun 44 Porträt: Alaa Salah, Sudan 48 Dranbleiben: Slowakei, China, Afghanistan 49 Rezensionen: Bücher 61 Rezensionen: Film & Musik 62 Briefe gegen das Vergessen 64 Aktiv für Amnesty 66 Impressum 67

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Der Präsident lässt säubern.

Repression auch in Corona-Zeiten: In der Türkei können Kritiker der Regierung weder mit Milde noch mit Hafterleichterung rechnen.

Regierungstheater. Ein neues Gesetz stellt zahlreiche öffentliche Kulturinstitutionen in Ungarn unter direkte Regierungskontrolle.

Betroffen sind vor allem unabhängige Theater.

»Erst dann verschwindet die Wut, und das Verständnis beginnt.« Die Schauspielerin und Kabarettistin Idil Baydar weiß, wie es ist, als Migrantin in Deutschland gefährdet zu sein. Ein Gespräch über getrenntes Gedenken, strukturellen Rassismus und gegenseitige Schuldzuweisungen.

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UNSICHERE ZEITEN

Armutszeugnis für alle. Die weltweiten Gesundheitssysteme waren auf Covid-19 schlecht vorbereitet. Sparprogramme und Privatisierungen haben ihre Spuren hinterlassen.

sind es, in denen wir uns bewegen. Die Corona-Pandemie hat die Welt verändert und wird es auch weiterhin tun.

Wichtige Grundrechte waren oder bleiben eingeschränkt, die staatliche Überwachung hat in vielen Ländern zugenommen. Und es zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie ungleich die Chancen auf eine gute medizinische Versorgung verteilt sind. All das sind Themen dieser Ausgabe des Amnesty Journals.

»Gute Geschichten muss man erzählen.« Deniz Yücel über die Türkei, ihr Verhältnis zu Deutschland, sein Buch, seine Zeit in Haft und die Rückkehr in die Freiheit.

Auch bei uns gibt es Veränderungen: Markus Bickel, bislang verantwortlicher Redakteur des Hefts, hat das Journal Ende März verlassen. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Weitblick in der Planung. Er hinterlässt eine große Lücke. Die Amnesty-Büroräume fehlen uns ebenfalls. Ein großer Teil dieser Ausgabe ist im Homeoffice entstanden. Für Absprachen und Planung, Aktualisierung und Koordination mussten dieses Mal Videokonferenzen und Telefonate reichen. Wie die Arbeit von Amnesty International unter den neuen Umständen vor sich geht und was Freunde, Unterstützer und Mitglieder in diesen kontaktarmen Wochen machen können, lesen Sie auf den Seiten 66 und 67.

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Uns beschäftigt außerdem, wie es in der Türkei unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weitergeht. Das Corona-Virus hat sich in dem Land rasant ausgebreitet und bedroht auch all diejenigen, die in den Gefängnissen sitzen. Mehrere Prozesse gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gehen in Kürze in die nächste Runde, und Amnesty International beobachtet diese Gerichtsverfahren sehr genau (Seiten 24 bis 35).

Titelbild: Illustration von Lennart Gäbel Fotos oben: Sally Hayden / SOPA Images via ZUMA Wire / pa | Pablo Miranzo / SOPA Images via ZUMA Wire / pa Emirkan Corut / Middle East Images / laif | Michael Kappeler / dpa / pa | Akos Stiller / Bloomberg / Getty Images Adam Ferguson / The New York Times / Redux / laif | Laetitia Vancon / The New York Times / Redux / laif

INHALT

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EDITORIAL

Foto: Gordon Welters

Sie geben nicht auf.

Vor sechs Jahren entführte die Islamistenmiliz Boko Haram 276 Mädchen aus Chibok in Nigeria. Die Aktivisten von »Bring back our Girls« kämpfen weiter für deren Freilassung.

Auch unsere Reporter in aller Welt sind von der Pandemie betroffen, für sie gelten ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Reiseverbote. Mögen die Zeiten journalistisch noch so brisant sein – Gesundheit geht vor. Sie finden daher in dieser Ausgabe weniger Reportagen als gewohnt, dafür mehr Berichte und Analysen. Bleiben Sie uns gewogen! Und noch wichtiger: Bleiben Sie gesund!

Maik Söhler ist verantwortlicher Redakteur des Amnesty Journals.

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PANORAMA

Foto: John Minchillo / AP / pa

USA: KEIN GELD MEHR FÜR DIE WHO Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss vorerst ohne Beitragszahlungen aus den USA auskommen.

US-Präsident Donald Trump sagte Mitte April, er habe angewiesen, die Beitragszahlungen auszusetzen. Die USA würden nun zwei bis drei Monate lang prüfen, ob die WHO »die Ausbreitung des Corona-Virus vertuscht« habe und welche Rolle die Organisation in der Krise spiele. »Die WHO hat in ihrer grundlegenden Pflicht versagt und muss zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte der US-Präsident. Die WHO und die UNO wiesen die Kritik zurück.

Die USA sind der größte Beitragszahler der Weltgesundheitsorganisation. Fast 900 Millionen Dollar (knapp 820 Millionen Euro) zahlten sie in den Jahren 2018/2019 an die WHO, wie diese auf ihrer Website ausweist. Der Verlust eines Fünftels des Budgets von 4,4 Milliarden Dollar trifft die Organisation hart. »Indem Präsident Trump versucht, von der Kritik an der Reaktion seiner eigenen Regierung abzulenken, untergräbt er die weltweiten Bemühungen, die Menschen vor einer der schlimmsten Gesundheitskrisen seit mehr als einem Jahrhundert zu schützen«, sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Expertin von Amnesty International.

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AMNESTY JOURNAL | 03/2020

PHILIPPINEN: DUTERTE DROHT MIT ERSCHIESSUNGEN Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Anfang April in einer TV-Ansprache zur Corona-Pandemie mit Erschießungen gedroht. »Wenn jemand Ärger macht und Leben in Gefahr sind, lauten meine Anweisungen an die Polizei und das Militär: Erschießt sie«, sagte Duterte. Mitte März war auf der philippinischen Hauptinsel Luzon eine strenge Ausgangssperre verhängt worden. Dort leben mehr als die Hälfte der über 100 Millionen Einwohner des Landes. Duterte, der seit längerem mit paramilitärischen Todesschwadronen in Verbindung gebracht wird, reagierte mit seiner Morddrohung auf Proteste nordöstlich der Hauptstadt Manila. Bewohner eines Slums hatten protestiert, weil sie wegen der Ausgangssperre über Wochen von Hilfsgütern abgeschnitten waren. »Wir fordern den Präsidenten auf, seine gefährliche Aufstachelung zur Gewalt gegen Regierungskritiker während der Covid-19Pandemie unverzüglich einzustellen. Die Regierung muss den ärmsten Gemeinden die dringend benötigte Hilfe zukommen lassen«, kritisierte Butch Olano, Direktor der philippinischen Amnesty-Sektion.

Foto: Lisa Marie David / NurPhoto / Getty Images

PANORAMA

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EINSATZ MIT ERFOLG

NIGER Der Journalist Mamane Kaka Touda ist nach drei Wochen Haft freigelassen worden.

Er war am 5. März festgenommen worden, weil er online Ăźber einen Covid-19-Verdachtsfall in der Notfallstation eines Krankenhauses in der Hauptstadt Niamey berichtet hatte. Ein Gericht verurteilte ihn am 26. März zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer symbolischen Geldstrafe von 1 CFA-Franc und lieĂ&#x; ihn anschlieĂ&#x;end frei. Während seiner Haft durfte er keinen Besuch empfangen und erhielt keine medizinische Versorgung. Mamane Kaka Touda bedankte sich bei allen, die sich fĂźr seine Freilassung eingesetzt haben. í˘ą

Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen an den ÂťUrgent ActionsÂŤ, den ÂťBriefen gegen das VergessenÂŤ und an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz Folter verhindert, die Freilassung Gefangener bewirkt und Menschen vor unfairen Prozessen schĂźtzt, zeigt unsere Weltkarte.

Siehe auch: www.amnesty.de/erfolge

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USA Als 22. US-Bundesstaat hat Colorado die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Jared Polis sagte bei der Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes, die Todesstrafe sei in Colorado nie fair eingesetzt worden. Nach Einschätzung von Amnesty ist dies ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA. ÂťDiese Art von RegierungsfĂźhrung, die sich an den Menschenrechten orientiert, braucht dieses Land gerade mehr denn jeÂŤ, sagt Kristina Roth, leitende Programmverantwortliche bei Amnesty International in den USA. AuĂ&#x;erdem begrĂźĂ&#x;te sie, dass Polis die Todesurteile der Häftlinge im Todestrakt in Haftstrafen umgewandelt hat.

SENEGAL Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna ist im März nach drei Jahren Haft gegen Kaution freigelassen worden.

Grund seiner Inhaftierung war ÂťRebellionÂŤ sowie ein Aufruf zu einer nicht genehmigten Versammlung. Acht weitere Aktivisten, die wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen worden waren, kamen zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 frei. Die Anklagen sind jedoch nicht fallen gelassen worden. Amnesty wird die Situation der Aktivisten weiterhin im Blick behalten.

Guy Marius Sagna bedankte sich fßr die Unterstßtzung und die Gefängnisbesuche von Amnesty.

BAHRAIN Hajer Mansoor Hassan ist nach einer dreijährigen Haftstrafe aus dem bahrainischen Frauengefängnis in Madinat Isa entlassen worden. Amnesty hatte sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die nach einem unfairen Verfahren verurteilt worden war.

Hajer Mansoor Hassan ist die Schwiegermutter von Sayed Ahmed Alwadaei, einem bekannten Menschenrechtsverteidiger, der in GroĂ&#x;britannien im Exil lebt und dessen Familie von den BehĂśrden Bahrains verfolgt wird, um Druck auf ihn auszuĂźben. Amnesty hatte die Freilassung von Hajer Mansoor Hassan gefordert und sich dafĂźr eingesetzt, dass sie während der Haft medizinisch versorgt wurde.

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AMNESTY JOURNAL | 03/2020

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CHINA Nach viereinhalb Jahren Haft ist der chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang Anfang April aus dem Gefängnis entlassen worden. Anstatt zu seiner Familie heimkehren zu kÜnnen, musste er wegen des Corona-Virus jedoch zunächst in Quarantäne.

Wang Quanzhang war fast drei Jahre lang ohne Kontakt zur AuĂ&#x;enwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand inhaftiert. Seine Familie wusste nicht einmal, ob er noch am Leben ist. Erst im Juni 2019 konnten seine Frau und sein Sohn ihn besuchen – allerdings nur fĂźr 30 Minuten. Auch seine Familie wurde von den chinesischen BehĂśrden schikaniert. Amnesty wird den Fall weiterhin beobachten.

EINSATZ MIT ERFOLG

MARKUS N. BEEKO ĂœBER

Foto: Bernd Hartung / Amnesty

RUSSLAND Die KĂźnstlerin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsevetkova aus Komsomolsk-on-Amur ist im März aus dem Hausarrest entlassen worden. Das Strafverfahren gegen sie läuft jedoch weiter, auch unterliegt sie Reisebeschränkungen. Tsevetkova stand seit dem 22. November 2019 wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen KĂśrpers unter Hausarrest. Die BehĂśrden werfen ihr vor, sie habe Âťpornografisches Material hergestellt und verbreitetÂŤ. Nach Ansicht von Amnesty wird sie verfolgt und schikaniert, weil sie sich fĂźr Rechte von Frauen und LGBTI einsetzt. Amnesty begrĂźĂ&#x;te die Aufhebung des Hausarrestes und wird sich weiter dafĂźr einsetzten, dass das Verfahren eingestellt wird.

AUSNAHMEZUSTÄNDE Es war März, die Kanzlerin arbeitete zu Hause in Corona-Quarantäne, auch bei uns war Home-Office und Home-Schooling angesagt. Nach und nach stieg die Anspannung, jeder Grund vor die Tßr zu gehen, war willkommen: Ich bring den Mßll runter, rief eines unserer Kinder, während die Restfamilie zum seltenen Einkaufsgang bereits im Treppenhaus stand. Sekunden später fiel die Wohnungstßr zu, wir alle davor – ohne Schlßssel. Wenn man Hilfe braucht, helfen Schutzgarantien. Bei unserem harmlosen Missgeschick half der Hausschutzbrief der Versicherung unseres Vertrauens, rasch Üffnete ein Schlßsseldienst ohne Mehrkosten die Wohnungstßr.

Einige tausend Kilometer sßdlich konnten Familien auf der Flucht nicht auf elementarste verbriefte Rechte vertrauen: Griechenland hatte am 2. März die Genfer Flßchtlingskonvention ausgesetzt – Schutzsuchenden an der Grenze und auf den Inseln wurden grundlegende Garantien verwehrt. Während in Syrien die Lage fßr Hunderttausende eskalierte, erklärte die griechische Regierung die Notlage von Menschen zu einem Ausnahmezustand, bei dem sie nicht zu Hilfe eilte, sondern Tränengas gegen Familien einsetzte.

So als wären die Genfer Flßchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention SchÜnwetterrechte. Zu beachten, wenn es passte; auszusetzen, wenn zu viele Hilfe benÜtigten; man in dieser Ausnahmesituation nicht kÜnne.

Man muss. Menschenrechte sind nicht fßrs schÜne Wetter, sie sind fßr den Ernstfall gemacht. Sie sind die Regeln, die auch gelten, wenn alles andere durcheinander gerät, in der Not, in der Krise: Im Krieg (Genfer Abkommen), auf der Flucht (Genfer Flßchtlingskonvention), in Gefangenschaft (absolutes Folterverbot).

Sie sind gerade dann die Regeln, auf die es ankommt. Sie wurden aus Ausnahmezuständen geboren. Die Verbrechen von Naziherrschaft und Zweitem Weltkrieg fĂźhrten zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie zum Grundgesetz (‌ bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräuĂ&#x;erlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft ‌).

Wie wichtig Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte in Krisen sind, zeigt die Pandemie. Wenn sich Fragen stellen, wie ÂťWer benĂśtigt besondere Hilfe zum Ăœberleben?ÂŤ oder ÂťWelche Einschränkungen von Rechten sind zulässig als Gesundheitsvorsorge?ÂŤ, braucht es Gewissheit, dass sich die Antworten auch in unsicheren Zeiten an klaren Linien orientieren und einer kritischen ĂœberprĂźfung standhalten. BĂźrger wollen darauf vertrauen kĂśnnen, dass jede substanzielle Einschränkung von Rechten erforderlich, verhältnismäĂ&#x;ig, zeitlich befristet, unabhängig kontrollierbar und jederzeit im Rahmen der Gewaltenteilung aufhebbar ist.

Regierungen sind in der Krise gut beraten, sich dieses Vertrauen durch AugenmaĂ&#x;, Transparenz, unabhängige Kontrolle und Selbstbeschränkung immer wieder zu verdienen. Es ist ihr Kapital in der Krisenbewältigung. Entgegen dem, was Autokraten glauben machen wollen: Es sind transparente, freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratien mit Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und solidarischen BĂźrgern, die gut gerĂźstet sind, um mit Krisen gut umgehen zu kĂśnnen.

Markus N. Beeko ist Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

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SPOTLIGHT

Foto: Orlando Sierra / AFP / Getty Images

UMWELTVERTEIDIGER IN HONDURAS: GEFÄHRLICHES ENGAGEMENT Wandschmuck der Hoffnung. Berta-Cáceres-Graffito in La Esperanza, Honduras.

Die honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Aktivistin Berta Cáceres erhielt für ihr Engagement in Umweltund Menschenrechtsfragen zahlreiche internationale Auszeichnungen, bevor sie im März 2016 im Alter von 44 Jahren in ihrem Haus erschossen wurde.

Cáceres hatte die Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) koordiniert und sich gemeinsam mit anderen Aktivisten gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca am Fluss Gualcarque engagiert. Sie betrachtete die Genehmigung der Anlage wie viele andere aus der lokalen Bevölkerung als rechtswidrig.

»Berta lebt, der Kampf geht weiter!« BELIEBTER SCHLACHTRUF VON UNTERSTÜTZERN VON BERTA CÁCERES IN HONDURAS

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Der Streit um das Kraftwerk zog sich über Jahre. Den Investoren, die den Gualcarque umleiten und für ein Energieprojekt nutzen wollten, standen Indigene gegenüber, denen der Fluss heilig ist.

Die indigene Gruppe der Lenca kritisierte, man habe ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung missachtet, zudem seien Stimmen gekauft und gefälscht worden. Auch die deutsche Firma Siemens war an dem Projekt beteiligt, das im Juli 2018 eingestellt wurde.

Im Dezember 2019 verurteilte ein Gericht sieben Männer für den Mord an Berta Cáceres zu langen Haftstrafen. Die Verurteilten stehen mit dem Militär sowie mit DESA, dem Betreiberunternehmen

des Kraftwerks, in Verbindung. Auch gegen David Castillo, den Geschäftsführer des Unternehmens, läuft ein Verfahren.

COPINH und internationale Experten gehen davon aus, dass noch weitere Personen an dem Mord beteiligt waren. Die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren wurden von Amnesty in verschiedener Hinsicht kritisiert.

Honduras gilt als eines der weltweit gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger, die sich für Landrechte einsetzen. Immer wieder sind Umweltaktivisten wegen ihres Protestes gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Verlust von Lebensraum Drohungen und Angriffen ausgesetzt.

BZW.

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LAND- UND UMWELTAKTIVISTEN SIND IN HONDURAS ZWISCHEN 2010 UND 2017 GETÖTET WORDEN.

30 50 JAHRE MÜSSEN DIE SIEBEN VERURTEILTEN MÖRDER VON CÁCERES IM GEFÄNGNIS SITZEN.

Quelle: Global Witness

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

INTERVIEW

VICTOR FERNÁNDEZ

»DER SCHULDSPRUCH IST EIN FORTSCHRITT« Foto: Orlando Sierra / AFP / Getty Images

Am 3. März 2016 wurde die honduranische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in ihrem Haus ermordet.

Als Sprecherin der Indigenenorganisation COPINH hatte sie sich unter anderem gegen ein Staudammprojekt eingesetzt.

Ende 2019 wurde das Strafmaß für sieben Personen verkündet, die an dem Mordkomplott beteiligt waren. Ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Victor Fernández, der die Angehörigen und die Organisation COPINH vertritt.

Interview: Erika Harzer

Wie ist derzeit der Stand des Verfahrens im Mordfall Berta Cáceres?

45 Monate nach dem Mord an Berta Cáceres sind sieben Personen, die an der Tat beteiligt waren, zu Haftstrafen zwischen 30 und 50 Jahren verurteilt worden. David Castillo, der damalige Geschäftsführer des Konsortiums DESA, das das umstrittene und von Berta Cáceres bekämpfte Staudammprojekt Agua Zarca bauen wollte, ist weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Auftraggeber des Mordes werden immer noch nicht strafrechtlich verfolgt.

Warum wird gegen die Hintermänner nicht ermittelt?

Als Vertreter der Angehörigen habe ich bei einem Gespräch mit einem der Verurteilten festgestellt, dass unter ihnen nach wie vor ein Korpsgeist herrscht, der Aussagen zu den Auftraggebern nicht zulässt. Einige von ihnen erhalten trotz Untersuchungshaft weiter Gehalt von ihren Arbeitgebern. Damit behalten die Hintermänner die Kontrolle über die Täter. Dass bisher keine Strafverfolgung stattfindet, dafür sorgen die honduranische Regierung, die Staatsanwaltschaft, die Justiz und verschiedene Abteilungen des Sicherheitsministeriums. Regierungsvertreter vergaben die Konzession zum Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca widerrechtlich an die DESA. Staatliche Akteure waren daran beteiligt, Berta Cáceres und ihre Organisation COPINH zu verfolgen und zu kriminalisieren. Würden die Hintermänner strafrechtlich verfolgt, könnten damit all die Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft bewiesen werden, die zum Ziel haben, die Kommerzialisierung der natürlichen Ressourcen in Honduras und in der Region mit aller Gewalt durchzusetzen.

SPOTLIGHT

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INTERVIEW

Was bedeutet dies für die sozialen Bewegungen gegen Landraub und Vertreibung?

Die anhaltende Straffreiheit ist eine Garantie für weitere Verbrechen an Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits geschehen sind. Insbesondere diejenigen, die das Modell der Ausbeutung und Plünderung der Ressourcen ablehnen, sind weiterhin struktureller Gewalt ausgesetzt, der Gewalt der Justiz.

Gibt es Fortschritte seit dem Beginn des Prozesses?

Der Schuldspruch gegen die sieben Angeklagten ist ein Fortschritt. Das Urteil weist darauf hin, dass die Täter in Abstimmung und mit Zustimmung der Führungskräfte und Eigentümer der Firma DESA gehandelt haben. Urteil und Strafmaß sollen Härte demonstrieren und gleichzeitig der honduranischen Regierung Legitimität verschaffen. Wir können aber nicht sicher sein, dass damit die Straflosigkeit besiegt wurde. Denn nur weil die Betroffenen eine hartnäckige Auseinandersetzung mit der honduranischen Regierung führten und für eine nationale und internationale Öffentlichkeit sorgten, kam die in Honduras vorherrschende Straflosigkeit bei Kapitalverbrechen in diesem Mordfall nicht zum Tragen.

Werden ausländische Konzerne und Finanzgeber zur Verantwortung gezogen?

Für uns und COPINH ist weiterhin wichtig, die Firma DESA und die anderen, die das kriminelle Projekt Agua Zarca unterstützt haben, vor Gericht zu bringen. Wir sehen die Klagen gegen die beteiligten internationalen Banken, die dieses Projekt unterstützt haben, obwohl sie den illegalen und sogar kriminellen Hintergrund kannten, als wichtigen Präzedenzfall an.

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TITEL

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Corona und Menschenrechte

Kleines Virus, große Wirkung: Corona sorgt überall auf der Welt für Ausnahmezustände. Das gilt leider auch für die Menschenrechte. Während Flüchtlinge an Europas Grenzen der Pandemie hilflos gegenüberstehen, werden innerhalb Europas Grundrechte eingeschränkt und vermehrt Überwachungstechnologien eingesetzt.

Parkplatzmangel war gestern.

Auch in Tel Aviv, Israel, gab es Ausgangsbeschränkungen.

Foto: Nir Elias / Reuters

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»Wir sind nicht ok Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Menschen auf der Flucht besonders hart.

Zehntausende Flüchtlinge befinden sich in den griechischen Lagern und an Europas Außengrenzen in einer ausweglosen Situation. Von Phillip John Koller und Tobias Oellig

Ein Ort, der Menschen die Würde raubt. Flüchtlinge in Moria auf der griechischen Insel Lesbos, April 2020.

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AMNESTY JOURNAL | 03/2020

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ährend das Corona-Krisenmanagement in Deutschland, Europa und der Welt auf Hochtouren läuft, geraten geflüchtete Menschen immer mehr aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit. Ihr Alltag an den Grenzen der Europäischen Union ist geprägt von Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Gewalt. Hilfsorganisationen appellieren an die europäischen Regierungen, diese Menschen jetzt nicht im Stich zu lassen.

Foto: Refugee Media Team / Murat Tueremis / laif

Griechenland, Insel Lesbos, Camp Moria, April 2020

CORONA UND MENSCHENRECHTE

Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist das größte Flüchtlingslager Europas. Ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt, leben dort mittlerweile über 20.000 Menschen. Viele Afghanen, aber auch Syrer und Geflüchtete aus Subsahara-Afrika. Die meisten hausen im sogenannten Dschungel, einer chaotischen Zeltstadt. Sie wächst außerhalb des Camps unkontrolliert und dehnt sich mit jeder Ankunft neuer Flüchtlinge noch weiter in die umliegenden Olivenhaine aus. Schon vor der Corona-Pandemie waren die Bedingungen für Asylsuchende im »Dschungel« unerträglich.

Die hygienischen Bedingungen machen das Lager anfällig, sagen nun Ärzte und Hilfsorganisationen. In einigen Teilen von Moria gebe es nur einen Wasseranschluss für bis zu 1.300 Menschen. Und immer wieder sei er defekt. Für Hunderte steht nur eine Toilette zur Verfügung, fünf, sechs Personen schlafen mitunter auf drei Quadratmetern. Bei der Essensausgabe, am Wasserhahn, vor den Toiletten, überall heißt es: Schlange stehen.

Ständig. Stundenlang. Dicht gedrängt.

Die griechischen Behörden haben auf die drohende CoronaAusbreitung im Lager reagiert, sie schränkten die Bewegungsfreiheit ein und verhängten strikte Hygienemaßnahmen. Wie aber sollen die eingehalten werden? »Einen Corona-Ausbruch kann man in den beengten Lagern kaum aufhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in diesen menschenunwürdigen Bedingungen allein gelassen werden. Sie müssen sofort evakuiert werden«, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International.

Viele der Geflüchteten zählen zu den Covid-19-Hochrisikogruppen. Schweres Asthma und andere Atemwegserkrankungen, Herzfehler und Diabetes sind weit verbreitet. Die erbärmlichen Lebensbedingungen verursachen außerdem Durchfall und Hauterkrankungen. Chronischer Stress und Angst schwächen das Immunsystem. »Noch gibt es keine Infektionsfälle in Moria«, berichtet Apostolos Veizis von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Eine Ausbreitung des Virus im Camp wäre verheerend. Auf Lesbos gibt es in der Klinik gerade mal fünf Plätze auf der Intensivstation mit Beatmungsmöglichkeiten«, sagt der Mediziner. »Aber auch die Lockdown-Maßnahmen im Camp bedeuten für die Menschen: weniger Versorgung, weniger Bewegungsfreiheit, mehr Angst und Stress.« Sexuelle Übergriffe häuften sich ebenso wie Gewalt in Familien und Schlägereien zwischen Geflüchteten. Vor wenigen Tagen sei ein 16-jähriger Afghane erstochen worden, berichtet Veizis.

Der Ausnahmezustand ist Alltag. Hinzu kommen Anfeindungen: Selbsternannte Bürgerwehren stecken Flüchtlingseinrichtungen in Brand, blockieren Krankentransporte, attackieren Flüchtlinge, Journalisten und Helfer. Nicht immer greift die Po-

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lizei ein. An manchen Tagen ist Lesbos zu einem rechtsfreien Raum geworden. Mehrere Hilfsorganisationen haben bereits ihre Arbeit auf der Insel eingestellt und ihr Personal abgezogen. Ärzte ohne Grenzen musste wegen der Sicherheitslage zwei Tage lang eine Kinderklinik und eine Klinik für Opfer von Folter und sexualisierter Gewalt schließen.

Nach Jahren des Abwartens hat die Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise entschieden, 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Sie werden nach einer Zeit in Quarantäne innerhalb Deutschlands verteilt.

Moria bleibt das Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik. Für Zehntausende Menschen, die dort in Dreck, Kälte und Gefahr ausharren müssen, ist Moria vor allem eins: Ein Ort, der sie Tag für Tag ihrer Würde beraubt. Und an dem sie in Angst vor dem Virus verharren müssen.

Türkei, Pazarkule, Februar bis April 2020

gang: »Es war eine Katastrophe – für uns alle. Die ersten Tage gab es Essen, aber danach nicht mehr. Wir durften nicht mehr rausgehen, um uns selbst zu versorgen. Es gab keine Arzneimittel, nichts … So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich war in Iran im Gefängnis, aber selbst dort war es besser als in Pazarkule.« Ende März räumen türkische Soldaten die Lagerstätten am Grenzübergang. Sie zwingen die verbliebenen Menschen in Busse und transportieren sie in weit entfernte Containersiedlungen im Hinterland. Das geschehe nur, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen, erklärt das türkische Innenministerium.

Innenminister Süleyman Soylu sagt dem türkischen Fernsehsender NTV, 5.800 Migranten seien in »Repatriierungszentren in neun unterschiedlichen Provinzen« gebracht worden. Dort stünden sie zwei Wochen unter Quarantäne.

Libyen, April 2020 Am 6. April um acht Uhr 30 morgens erhält das Alarmphone den ersten Notruf. Im Mittelmeer, zwischen Libyen und Malta ist ein Holzboot in Seenot geraten. An Bord: 68 Menschen, die vor dem anhaltenden libyschen Bürgerkrieg fliehen. Nachmittags um halb Vier erreicht ein zweiter Alarmruf die ehrenamtlich organisierte Notrufzentrale. Ein weiteres Boot mit 82 Menschen an Bord bittet um Hilfe. »Wir haben sofort die maltesischen und italienischen Behörden informiert, berichtet Hagen Kopp, einer der AlarmphoneKoordinatoren für das zentrale Mittelmeer.

Aber dort erklärte sich niemand bereit, die Rettungsaktion zu leiten.« Während der Corona-Krise ist die ohnehin schlechte Lage auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Europa noch katastrophaler geworden. Private Seenotrettungsorganisationen stehen vor logistischen Schwierigkeiten. Quarantänebestimmungen hindern Schiffe daran, nach erfolgten Rettungen erneut auszulaufen.

Bereits Ende März hat das Bundesinnenministerium mit Verweis auf die »aktuell schwierige Lage« alle privaten Seenotrettungsorganisationen aufgefordert, von weiteren Rettungsaktionen Abstand zu nehmen. Unter Berufung auf den Gesundheitsnotstand schließt Italien Anfang April alle Häfen für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen.

Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar kritisiert die Schließung der Häfen vehement: »Die Corona-Pandemie darf von den europäiFoto: Nicola Zolin / Redux / laif

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Februar das Signal zur Grenzöffnung gibt, strömen Tausende in der Türkei festsitzende Flüchtlinge und Migranten voller Hoffnung zur griechischen Grenze. Dort löst sich ihr Traum von Europa auf im Nebel der Tränengasgranaten, die ihnen griechische Polizisten und EU-Grenzschützer entgegenfeuern. Statt Asyl erwartet die Flüchtenden griechische Polizeigewalt.

Von hinten treiben türkische Polizisten sie weiter in Richtung EU. Mindestens zwei Männer sterben nach Angaben von Amnesty International, weil griechische Grenzbeamte mutmaßlich scharf schießen. Jene, die es über die Grenze schaffen, kommen in Abschiebehaft. Griechenland setzt vorübergehend das Asylrecht aus – eine völkerrechtswidrige Entscheidung.

Rund 2.000 Schutzsuchende geben nicht auf. Sie harren im Niemandsland aus, während sich das Virus in Europa weiter ausbreitet. Ihre letzte Hoffnung stirbt, als die EU wegen der Corona-Epidemie das humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge stoppt und auch die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland wieder schließt.

Reza, ein junger Iraner, berichtet deutschen Medien von den Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen am Grenzüber-

»Ich war im Iran im Gefängnis, aber dort war es besser als in Pazarkule.« Reza, Flüchtling

Viele wurden enttäuscht. Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

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AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Foto: Sally Hayden / SOPA Images via ZUMA Wire / pa

schen Regierungen nicht dafür benutzt werden, um die Rettung geflüchteter Menschen aus Seenot zu verweigern. Alle EU-Länder sind gefragt, gerade auch in diesen Zeiten, eine Lösung zu suchen, diese Menschen schnell in Sicherheit zu bringen.« Um die Bergung der beiden Schiffe, deren Hilferufe bei Alarmphone eingegangen sind, kümmert sich am 6. April allein die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye. Ihr Boot mit dem Namen Alan Kurdi ist zu diesem Zeitpunkt das einzige verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeereinsatz.

Internationale Hilfsorganisationen versuchen derweil in der libyschen Hauptstadt Tripolis verzweifelt, für ein Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung der Geflüchteten zu sorgen. Es ist eine schier unmögliche Aufgabe, denn die Sicherheitslage ist extrem angespannt.

Seit Ende März haben die Kampfhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien rund um Tripolis wieder zugenommen. »Es gibt ständig Für viele die letzte Rettung. Das Schiff Alan Kurdi im Dezember 2019 auf dem Mittelmeer.

Gefechte und willkürliche Angriffe. Medizinische Einrichtungen und Pflegepersonal werden nicht geschützt. zusammengedrängt sitzen die Menschen, den Strömungen und In der ersten Aprilwoche wurde das Al-Khadera-Krankenhaus den Wellen, dem Wind, der Sonne und der nächtlichen Kälte zwei Tage lang beschossen«, sagt Hassiba Hadj-Sahraoui, die ausgeliefert, schutzlos driftend zwischen Bürgerkriegswirren für Ärzte ohne Grenzen im Leitungsteam arbeitet, das die Hilfsauf der einen und geschlossenen europäischen Häfen auf der einsätze in Tripolis koordiniert. anderen Seite.

Die Kombination aus Bürgerkrieg und Corona-Krise sei für Während die europäischen Regierungen wieder einmal streidie Geflüchteten im Land eine Katastrophe, warnt Hadj-Sahraten und die Verantwortung für die Rettung und Aufnahme von oui. Staatliche Internierungslager in Tripolis, in denen zahlreiGeflüchteten hin und her schieben, erreicht der nächste Hilferuf che Geflüchtete untergebracht sind, gerieten immer wieder undas Alarmphone. Eine junge Frau, auf einem Schlauchboot in ter Beschuss. In den vergangenen Wochen seien mehrere Lager Seenot. »Hallo? Kann jemand uns helfen?«, ruft sie in die Leigeschlossen worden. »Die Menschen wurden sich selbst überlas- tung. »Entschuldigung. Wir sind nicht okay, uns geht es nicht sen«, berichtet sie. Während die Hilfsorganisationen Geflüchtete gut. Ich bin schwanger. Das Kind ist sehr krank. Das Kind ist in den Lagern notdürftig medizinisch versorgen konnten, sei krank. Wir haben kein Essen, kein Wasser. Es gibt nichts. Ich bin unklar, wo die Menschen jetzt unterkommen und wie sie im schwanger. Sie, sie ist sieben Jahre alt. Sie sagten, sie würden Krankheitsfall behandelt werden können. Zu öffentlichen Krankommen, aber wir können sie nicht sehen. Zwei Menschen sind kenhäusern hätten Geflüchtete kaum Zugang. jetzt gestorben hier, (unverständlich). Uns geht es nicht gut, uns Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, geht es nicht gut.« hält die libysche Regierung seit dem 16. März alle Grenzen geschlossen, einschließlich der See- und Flughäfen. Im Land wurDiesen Artikel können Sie sich in unserer Tablet-App vorlesen lassen: de zwischenzeitlich eine Ausgangssperre verhängt. UN und www.amnesty.de/app NGOs seien gezwungen, ihre Nothilfemaßnahmen vor Ort zu reduzieren, berichtet Hadj-Sahraoui. Viele Mitarbeiter seien ausgeflogen worden. Ein Nachschub an Hilfsgütern sei derzeit nicht sichergestellt.

LIBYEN: HINTERGRUND Letzte Hoffnung: Flucht über das Meer Im Zuge der Grenzschließungen setzt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR alle Evakuierungsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht aus. Schutzsuchende haben keine legalen Möglichkeiten mehr, das Land zu verlassen, in dem sie sich gerade aufhalten. Die Fahrt über das Mittelmeer ist für sie deshalb die letzte Chance. Anfang April versuchen innerhalb einer Woche mehr als 1.000 Menschen von Libyen aus Europa zu erreichen.

Manche Boote schaffen es bis an die Küste Lampedusas, wo die Menschen in Quarantäne gesteckt werden. Manche werden von der libyschen Küstenwache aufgebracht, die Menschen zurück nach Libyen gezwungen und dort festgehalten. Andere Boote wiederum treiben tagelang auf dem offenen Meer. Dicht

CORONA UND MENSCHENRECHTE

Bereits vor der Corona-Pandemie war die Situation für Geflüchtete in Libyen katastrophal. Seit Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Frühjahr 2014 versinkt das Land im Chaos. Es gibt keine Staatsgewalt, die den Schutz der Menschenrechte garantiert. Geflüchtete beschreiben die grauenhaften Lebensbedingungen in Libyen als Hölle auf Erden. Alltägliche Gewalt und die Angst vor Folter, Vergewaltigung, Menschenhandel und Zwangsarbeit bestimmen ihr Leben. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht sich nicht mehr imstande, die Sicherheit der Geflüchteten im Land zu gewährleisten. Kaum Schutz bieten die staatlichen Internierungslager, wo Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht werden.

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Foto: Pablo Miranzo / SOPA Images via ZUMA Wire / pa

Wochenlang am Limit. Krankenhausmitarbeiter bedanken sich in Barcelona für den Applaus der Nachbarn, März 2020.

Armutszeugnis für alle Die weltweiten Gesundheitssysteme waren auf Covid-19 schlecht vorbereitet.

Sparprogramme und Privatisierungen haben ihre Spuren hinterlassen.

Von Uta von Schrenk

I

n der Corona-Krise wird das Recht von Millionen Menschen auf Schutz von Gesundheit und Leben erheblich verletzt. Und dies ist offensichtlich nicht nur in Schwellen- und Entwicklungsländern der Fall. Auch im Globalen Norden brachen zuletzt die Gesundheitssysteme reihenweise unter der Last der zu versorgenden Fälle zusammen und wurden besonders Schutzbedürftige nicht ausreichend versorgt.

In Italien erlagen Tausende der neuartigen Lungenerkrankung Covid-19 unversorgt zu Hause, weil kein Krankenhausbett für sie frei war. In Spanien starben die Bewohner von Altersheimen gleich flurweise. In Deutschland scheiterten die Kommunen an einer angemessenen Versorgung der stark gefährdeten Obdachlosen. In den USA traf die Erkrankung besonders ärmere Bevölkerungsgruppen wie Afroamerikaner und Latinos. In Griechenland wütet das Virus in überfüllten Flüchtlingslagern (sie-

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he Seiten 12–15). »Das Virus ist für vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders gefährlich, weil ihr Immunsystem unter anderem durch Armut, Umweltverschmutzung, erhöhten Stress und Hunger schon herabgesetzt ist und die individuellen Abwehrkräfte geschwächt sind«, warnt Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt in Rente und langjähriges Mitglied des Amnesty-Aktionsnetzes Heilberufe. »Wieder einmal wird sich zeigen, dass die größten Verlierer auch in einer Pandemie die Ärmsten sein werden.« Wie schlecht die weltweiten Gesundheitssysteme auf den Pandemiefall vorbereitet waren, hat der Global Health Security Index bereits im vergangenen Jahr gezeigt. Der globale Index liegt bei 35,9 von 100 möglichen Punkten. Ein »extrem niedriger Durchschnitt«, schreibt das internationale Forscherteam.

Die Ursache für die derzeit mangelnde Gesundheitsversorgung und die damit einhergehende Einschränkung von Grund-

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rechten sieht Iskenius schlicht in »Kostengründen«. In Europa hatten Italien, Spanien oder Frankreich im Zuge der Finanzkrise nach 2010 ihre Gesundheitsausgaben deutlich gesenkt und die Systeme stark privatisiert. Während es nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Deutschland 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner gibt, sind es in Frankreich 16,3, in Spanien 9,7 und in Italien 8,6. Wohl auch deswegen mussten sie während der ersten Epidemiewelle bis Mitte April hohe Sterberaten in Kauf nehmen.

Die Corona-Krise zeigt auch, wie rassistisch das US-Gesundheitssystem derzeit ist.

Deutschlands Personalmangel Selbst das im europäischen Vergleich gut ausgestattete Gesundheitssystem in Deutschland, weltweit nach dem Global Health Index auf Platz 14, ächzt angesichts der Wucht der Epidemie.

Hier sind nicht mangelnde Ressourcen das Problem, sondern der eklatante Personalmangel – in der Pflege und Ärzteschaft, aber auch in der Hygiene und in den Gesundheitsämtern.

Vor der Corona-Krise musste eine Pflegekraft in deutschen Krankenhäusern im Schnitt 10,3 Patienten versorgen, wie Zahlen der OECD zeigen. Damit ist Deutschland europäisches Schlusslicht. Zum Vergleich: In Norwegen pflegt eine Kraft nur 3,8 Patienten. Für eine angemessene Versorgung in den deutschen Kliniken fehlen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di insgesamt 162.000 Stellen. Die Versorgung in den Kliniken leidet vor allem unter der Finanzierung durch Fallpauschalen. Sie schaffen den Anreiz, möglichst viele Behandlungen möglichst effizient abzuwickeln, also mit wenig Personal und einer kurzen Liegedauer der Patienten. »Viele Probleme, die wir heute haben, etwa der Mangel an Pflegekräften und die Personalprobleme auf den Intensivstationen, sind hausgemacht und fallen uns in der Krise auf die Füße«, heißt es beim Ärzteverband IPPNW. Selbst die Schließung ganzer Kliniken war – zumindest vor der Epidemie – politisch gewünscht. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, von den derzeit knapp 1.400 Krankenhäusern nur noch deutlich weniger als 600 Kliniken weiterzubetreiben.

Das »beste Gesundheitssystem der Welt«?

Beschämend ist die Lage in den USA. Deren Gesundheitssystem gilt als das beste der Welt, auch der Global Health Index sieht es exzellent auf eine Pandemie vorbereitet. Doch dort verschärften unkalkulierbare Faktoren die Lage – etwa ein Präsident, der die Epidemie zu Beginn nicht ernst nahm, oder ein reichweitenstarker Sender wie FOX News, der die Gefahren herunterspielte. Vor allem ist der Zugang zum System nicht diskriminierungsfrei. Es gibt keine gesetzlichen Krankenkassen. Millionen US-Bürger können sich aber keine private Krankenversicherung und folglich auch keine Behandlung leisten. Seit Obamacare sind zwar 91 Prozent der US-Amerikaner krankenversichert. Für Ältere und Behinderte greift die sozialstaatliche öffentliche Krankenversicherung Medicare, für die Ärmsten Medicaid. Bleiben aber fast 28 Millionen, die nach Daten des Census Bureau nicht versichert sind und eher nicht in der Lage, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Corona-Krise tut ihr Übriges: Seit Mitte März verloren Millionen US-Bürger ihren Job und damit ihre über den Arbeitgeber abgeschlossene Krankenversicherung.

Auch zeigt die erste Welle der Pandemie, wie rassistisch das US-Gesundheitssystem ist. In New York ist die Sterberate von Afroamerikanern und Latinos, die sich mit dem Virus infiziert haben, mehr als doppelt so hoch als die von weißen Erkrankten.

In Milwaukee machen Schwarze gar über 80 Prozent der Covid-

CORONA UND MENSCHENRECHTE

19-Todesfälle aus. Zudem erkranken People of Color deutlich häufiger an Covid-19. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Mehr als ein Fünftel der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA lebt in Armut. People of Color sind seltener krankenversichert und leiden vermehrt an chronischen Erkrankungen. Sie arbeiten häufig als Busfahrer, Bauarbeiter oder Putzkraft, und sind damit einer Ansteckung stärker ausgesetzt. Die NGO National Association for the Advancement of Colored People stellt bitter fest, dass das Virus die jahrzehntelange wirtschaftliche Diskriminierung aufdecke. Denn People of Color hätten »nicht das wirtschaftliche Polster, um diesen Sturm zu überstehen«.

Jenseits des Globalen Nordens Doch wenn schon im Globalen Norden zu Tausenden gestorben wird, wie sieht es dann in jenen Ländern West- und Zentralafrikas aus, die das Global-Health-Index-Team als besonders schlecht für eine Epidemie gerüstet sieht, deren Gesundheitssysteme kaum entwickelt sind und in der Lage, der Bevölkerung eine Grundversorgung in krisenfreien Zeiten zu bieten?

In Uganda etwa gab es vor der Corona-Krise für 43 Millionen Bürger lediglich 75 Beatmungsgeräte. In der von Bürgerkrieg und Ebola geplagten Demokratischen Republik Kongo waren es für 80 Millionen Einwohner 200 Beatmungsgeräte. »In den ärmsten Ländern des Südens wird eine solche Pandemie ihre verheerenden Folgen erst noch zeigen«, sagt Iskenius vom Aktionsnetz Heilberufe. »Die Weltressourcen für Materialien wie Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Tests, Beatmungsgeräte sind dann so knapp, dass sie nur mit erhöhten Preisen bezahlt werden können. Schon jetzt sind massive Verteilungskämpfe zwischen den reichen Ländern ausgebrochen.« Bereits Ende März hatte die UNO beschlossen, von der Corona-Krise besonders gefährdete Länder »umgehend« mit medizinischem Material, Aufklärungskampagnen sowie Einrichtungen zum Händewaschen in allen Flüchtlingslagern auszurüsten – in einem Umfang von 2,2 Milliarden US-Dollar bis Ende des Jahres.

Die insgesamt 38 Staaten liegen vor allem in Afrika und im Nahen Osten, aber auch in Asien und Lateinamerika. In Europa ist es die Ukraine, die besondere Hilfe benötigt. All diese Länder waren bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Programme der UNO angewiesen, haben ein unzureichendes Gesundheitssystem oder viele Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Wie wichtig weltweit einheitliche Lebensstandards und der diskriminierungsfreie Zugang zu medizinischer Versorgung für alle sind, erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres: »Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Corona-Virus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde.«

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Waffen hamstern Waffenverkäufer in den USA verzeichnen in der Corona-Krise Rekordumsätze.

Es scheint ganz so, als könne man das Virus erschießen. Von Bernd Pickert

Woher kommt der Ansturm?

Eine ähnliche Motivation dürfte hinter dem jetzigen Run auf die Waffenläden stehen. Bei den US-Demokraten etablierte sich Ende Februar Obamas früherer Vizepräsident Joe Biden als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur, und auch der gilt als strikter Verfechter schärferer Waffengesetze.

Aber das allein erklärt den Ansturm nicht: Es ist vielmehr die Corona-Krise, die die Menschen zum Waffenkauf treibt – ganz so, als ob sie das Virus erschießen könnten. »Angst und Ungewissheit lässt viele Leute Waffen kaufen«, sagt die Strafrechtsprofessorin Lacey Wallace von der Penn State Altoona University. »Der wichtigste Grund, warum Leute Waffen kaufen und besitzen wollen, ist persönlicher Schutz. Wenn sie in den Nachrichten sehen, dass alles dichtgemacht wird und das Virus sich ausbreitet, schafft das eine Menge Unsicherheit«, sagte sie der Huffington Post.

Das reflektiert auch ein Narrativ, das allen dystopischen Serien und Hollywood-Filmen gleich ist: Ob nun in der ZombieApokalypse oder in einem umweltbedingten inszenierten Welt-

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untergang: Wer mit seiner Familie eine Überlebenschance haben will, braucht Waffen, um sich nach dem Staatszerfall im Kampf um die knappen Ressourcen durchsetzen zu können.

Gefährliches Narrativ Dieses Narrativ hat die Trump-Regierung Ende März sogar noch befördert: In einem Memorandum der Heimatschutzbehörde über Wirtschaftszweige und Berufsbilder, die während der Pandemie dringend aufrecht erhalten werden müssen, finden sich das Gesundheitswesen, die Sicherheitsbehörden, Apotheken und der Lebensmittelhandel, aber eben auch Waffengeschäfte.

Das ist rechtlich zwar nicht bindend, weil die Ausgestaltung von pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens den Bundesstaaten und Gemeinden obliegt. Aber fast überall dort, wo Gouverneure entschieden, im Zuge des öffentlichen »Lockdowns« müssten auch Waffengeschäfte schließen, kam es zu Klagen der Waffenlobby. Und dank der Empfehlung aus Washington, Waffenläden als Teil der kritischen Infrastruktur zu betrachten, waren sie oft erfolgreich.

Die stärkste Organisation der Waffenlobby, die zuletzt von internen Skandalen und Konflikten geplagte National Rifle Association, tut alles, um den Druck zu erhöhen: Handreichungen an ihre Anhänger tragen Titel wie »Covid-19: Bedrohung des Zweiten Verfassungszusatzes« oder »Pandemie zeigt die Gefahr der sogenannten ›allgemeinen‹ Backgroundchecks«.

Der 1791 verabschiedete zweite Verfassungszusatz, der eigentlich davon spricht, dass »das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden« dürfe, weil »wohlgeordnete Milizen die Sicherheit eines freien Staates gewährleisten«, wurde spätestens seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes von 2008 in ein allgemeines Individualrecht auf Waffenbesitz uminterpretiert. Für die Schusswaffenlobby ist das

In keinem anderen Industrieland sterben so viele Menschen an Waffengewalt.

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Foto: Ringo H.W. Chiu / AP / pa

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ie US-Amerikaner rüsten auf. Seit die Corona-Krise Mitte März auch im öffentlichen Bewusstsein der USA angekommen ist und Gemeinden und Bundesstaaten das öffentliche Leben heruntergefahren haben, boomen die Waffenkäufe. Die Bundespolizei FBI, die für obligatorische Backgroundchecks in lizensierten Waffengeschäften zuständig ist, verzeichnete von Ende Februar bis Ende März eine Rekordzahl von 3,7 Millionen Anträgen.

Die Anzahl der gekauften Waffen dürfte allerdings noch wesentlich höher liegen: Zum einen, weil auch für den Kauf mehrerer Waffen nur ein Antrag notwendig ist, zum anderen, weil bei Privatverkäufen, beim Internetversandhandel und bei Käufen auf Waffenmessen keine solchen Abfragen stattfinden. Auch wer bereits eine Waffe besaß, hat offenbar nachgerüstet: Der OnlineHändler für Munition ammo.com berichtete von einer Steigerung der Munitionsverkäufe um 792 Prozent.

Der Zuwachs beim Run auf die Schusswaffen ist nur mit dem Januar 2013 vergleichbar: Da fürchteten viele US-Amerikaner, es könne bald enger werden mit dem freien Kauf von Schusswaffen. Präsident Barack Obama, ein erklärter Unterstützer schärferer Waffenkontrollgesetze, war damals gerade wiedergewählt worden, das Schulmassaker von Sandy Hook hatte die nationale Debatte über Gesetzesverschärfungen erneut angefacht.

Eine Gewehrlänge Abstand? Die Kundschaft wartet Mitte März 2020 vor einem Waffenladen in Culver City, Kalifornien.

einer ihrer größten Erfolge: Sie wird nicht nur von Donald Trump uneingeschränkt unterstützt, dessen Wahlkampf sie 2016 mit 30 Millionen US-Dollar unterstützte, sondern von den meisten republikanischen Politikern.

Neue Todesfälle durch »Family Fire« Anti-Schusswaffen-Organisationen – und selbst manche Waffenhändler – fürchten hingegen, dass der massenhafte Erwerb von Schusswaffen durch ungeübte Käufer das Gesundheitswesen zusätzlich belasten könnte. Seit Jahren warnt die Brady Campaign vor »Family Fire«: Unbeabsichtigte Todesfälle durch nicht sicher verwahrte Schusswaffen, die etwa von Kindern gefunden werden. Laut der Kampagne werden in den USA jeden Tag acht Minderjährige versehentlich verletzt oder getötet, weil Schusswaffen ihrer Eltern unzureichend gesichert verwahrt werden. In Corona-Zeiten, in denen Familien viele Wochen lang eng beieinandersitzen, wird weltweit ein Anstieg innerfamiliärer Gewalt gegen Kinder und Frauen erwartet. Wenn dann noch Schusswaffen hinzukommen, kann das katastrophale Folgen haben, befürchten Kritiker der laschen US-Waffengesetze.

Krankenhäuser und Lokalpolitiker schlagen bereits Alarm.

Mitte März forderte Baltimores Bürgermeister Jack Young die Bürger auf, die Waffen niederzulegen und wegen der Ausbreitung des Corona-Virus zu Hause zu bleiben. Die Stadt brauche ihre Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten und nicht für Opfer sinnloser Waffengewalt, sagte Young, nachdem am Vorabend sieben Menschen nach einer Schießerei eingeliefert worden waren. »An alle, die weiterhin in dieser Stadt auf Leute

CORONA UND MENSCHENRECHTE

schießen wollen: Wir werden das nicht tolerieren. Wir werden euch verfolgen, wir werden euch kriegen.«

»We need the beds« Das klingt denkbar hilflos – als ob Mord, Totschlag und Körperverletzung vor Corona gar keine polizeilichen Ermittlungen ausgelöst hätten. Es ist die Verzweiflung eines Bürgermeisters, der weiß, dass die USA angesichts der grassierenden Schusswaffengewalt de facto schon lange kapituliert haben. Auf 100 Einwohner kommen rund 120 Schusswaffen – wobei die Annahme von rund 400 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz, die dieser Rechnung zugrunde liegt, eine Schätzung ist. Die meisten Waffen sind nicht registriert, die Dunkelziffer könnte daher noch höher sein.

In keinem anderen wohlhabenden Industrieland sterben jedes Jahr so viele Menschen an Waffengewalt: Für das Jahr 2019 nannte das Gun Violence Archive die Rekordzahl von 15.208 Toten. Dabei sind Suizide, die im Vorjahr bei über 24.000 lagen, nicht mitgezählt.

Mehr als 80.000 Menschen werden pro Jahr durch Schusswaffen verletzt, und jedes vierte Schusswaffenopfer muss auf die Intensivstation, schreibt Elinor Kaufman, Intensivmedizinerin aus Philadelphia in der New York Times. Zwar seien Straftaten im Allgemeinen in Zeiten der Ausgangssperren zurückgegangen, nicht aber die Zahl der Schussverletzungen. Sie könnten ihrer Einschätzung nach eher steigen – und wie die überforderten Krankenhäuser damit klarkommen sollen, weiß sie nicht.

Ihr Appell: »Please, stop shooting. We need the beds.«

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Es wird etwas hängenbleiben Gerüchte, Diskriminierung und Rassismus, eingeschränkte Grundrechte, Ausweitung der Überwachung: Was bleibt, wenn Covid-19 verschwindet?

Und besteht auch Anlass zur Hoffnung? Ein Essay von Maik Söhler

Etwas ist hängengeblieben. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt.

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ine Pandemie hält die Welt im Griff. Millionen erkranken, Zehntausende sterben, Staaten schotten sich ab, Gesundheitssysteme geraten an ihre Grenzen, Grundrechte werden eingeschränkt, Unternehmen gehen in Konkurs, Menschen verlieren ihr Einkommen. Fast jedes Land der Erde ist betroffen. Fast überall werden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die Fallzahlen von Covid-19 weniger schnell steigen zu lassen und die Anzahl der Toten so gering wie möglich zu halten. Geteiltes Leid ist halbes Leid?

Gerüchte und »Schuldige«

Illustration: Lennart Gäbel

Von wegen – »Wuhan-Virus«, »Chinesen-Krankheit« oder »China-Seuche«: US-Präsident Donald Trump und andere haben gezielt Gerüchte gestreut, Schuldige gesucht, angeprangert.

Es dauerte nicht lange, bis die USA offiziellen Angaben zufolge zehnmal mehr an Covid-19 erkrankte Bürger aufwiesen als China. Längst hat sich gezeigt, was Profitinteressen vom USGesundheitssystem übrig gelassen haben (in einigen Staaten Europas ist es nicht besser), wie gut eine Krankenversicherung für alle US-Bürger gewesen wäre und wie das Zögern der USPolitik, das öffentliche Leben zu beschränken, zur Virenverbreitung beigetragen hat. Verantwortlich gemacht wurden von Trump zuerst die Europäer, dann die Chinesen. Selbst als USGesundheitsexperten widersprachen, blieb die US-Regierung bei der Bezeichnung »Wuhan-Virus«.

Amnesty International hat auch in Deutschland zahlreiche Fälle rassistischer Beleidigungen und Diskriminierungen dokumentiert. Dabei geht es um Menschen, »denen eine chinesische oder auch ganz allgemein eine asiatische Herkunft unterstellt wird«. Zwei Beispiele: In Leipzig wurden japanische Fußballfans vom Sicherheitspersonal des Stadions verwiesen, als es für Fans noch geöffnet war. In Essen lehnte eine Arztpraxis die Behandlung einer Chinesin mit Erkältungssymptomen ab. In China wiederum wurde Covid-19 zum US-Import erklärt, und in Kamerun gelten weiße Europäer als »Corona-Überträger«.

Keinem Kranken ist mit der Beschuldigung anderer geholfen.

Kein Todesfall wird so verhindert. Während in Kliniken Schutzkleidung und Beatmungsgeräte fehlten, gibt es keinen Mangel an Gerüchten. Für die gilt stets: Es wird etwas hängenbleiben.

ist China auch für demokratische Staaten zum Vorbild geworden. Zwar wollen sie viele der Grundrechtseinschränkungen »so bald wie möglich« aufheben. Doch was genau heißt »so bald wie möglich«? Und: Bleibt wirklich keine Einschränkung übrig?

In diesem Kontext prägte der Autor Sascha Lobo jüngst im Spiegel den Begriff der »Vernunftpanik«, definiert als »öffentlicher Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst«. Mit der »Vernunftpanik« gehe oft ein Unwillen einher, kritisch zu diskutieren: »Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.« Und der SWR-Kommentator Rainer Volk fragte: »Wieso haben wir 1968 eigentlich gegen die Notstandsgesetze demonstriert, wenn die Bundesbürger heute lakonisch allem zustimmen, was ihnen in der Corona-Krise an Einschränkung ihrer Freiheit zugemutet wird?«. Auch bei der Einschränkung von Grundrechten gilt: Es wird etwas hängenbleiben.

Überwachung So wird es auch nicht zuletzt im Bereich der Überwachung sein.

China, Südkorea und Israel haben es vorgemacht, andere Staaten folgten: Positiv Getestete werden per Handy geortet, ihre Bewegungen im öffentlichen Raum können für andere sichtbar gemacht werden. Ein kleines Virus reicht aus, um Privatwirtschaft und Staat, Mobilfunkprovider und Geheimdienste kurzzuschließen. Erst nach Kritik zog Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Tracking-Pläne zurück. Eine freiwillige und anonymisierte Verwendung von Standortdaten als App findet die Zustimmung vieler Bürger, unter ihnen auch Datenschützer.

Es liegt an den Details einer solchen App und an den Antworten auf die Fragen, wo, wie, von wem und wie lang Daten gespeichert werden, ob daraus ein sinnvolles temporäres Werkzeug in Covid-19-Zeiten wird oder ein Machtinstrument zur Kontrolle.

Gesichtserkennung, Temperaturscans oder Drohnen: In den vergangenen Wochen kamen vermehrt Technologien mit Überwachungspotenzial zum Einsatz, und selbst in Staaten mit soliden Datenschutzgesetzen waren mahnende Stimmen zuletzt immer undeutlicher und leiser zu vernehmen.

Einschränkung der Grundrechte

Solidarität und Hilfe

Das gilt auch in einem anderen Bereich: Um alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen zu schützen, haben sich viele Staaten darauf eingelassen, Grundrechte wie die Freizügigkeit, das Versammlungsrecht oder die Berufsausübung vorübergehend zu begrenzen. Die Maßnahmen reichen von strikten Ausgangs- und Kontaktsperren bis hin zu weniger weitreichenden Verboten. Staaten wie Russland oder die Türkei kontrollieren die Informationen strikter denn je. Ungarn hat die parlamentarischen Mitsprache- und Kontrollfunktionen sowie den Rechtsstaat mit einem »Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung« drastisch eingeschränkt. Polen hat die Krise genutzt, um das Wahlrecht im Sinne der Regierungspartei zu ändern.

China hat gezeigt, was im Extremfall möglich ist. Die Millionenmetropole Wuhan und andere Städte in der chinesischen Provinz Hubei wurden komplett abgeriegelt. Dabei kamen paramilitärische Truppen, Spezialeinheiten der Polizei, staatliche Gesundheitsmitarbeiter sowie von der Kommunistischen Partei organisierte »Nachbarschaftskomitees« zum Einsatz – allesamt ausgestattet mit weitreichenden repressiven Befugnissen.

Wenn es um den erfolgreichen Kampf gegen Covid-19 geht,

Wird denn alles immer schlechter? Nein. Auch wenn ökonomische Gründe und Imagepolitur im Vordergrund stehen: Italien hat Hilfe aus Russland erhalten, Spanien aus China. Patienten, die in Frankreich nicht versorgt werden konnten, wurden in anderen Ländern behandelt. Briten meldeten sich freiwillig zur Unterstützung des National Health Service. Armeen kämpften für eine gute Sache, gegen das Virus. Wissenschaftler aller Länder kooperierten so eng wie nie zuvor. Allerorts gingen Nachbarn, die durften, für Nachbarn einkaufen, die nicht durften.

Care-Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, erfuhr mehr Anerkennung. In einigen Fällen erlebten Flüchtlinge, Obdachlose und Arme mehr Unterstützung als zuvor.

In vielen anderen Fällen blieb diese Hilfe aus. An den Rändern Europas sind die Grenzen dicht, aber um jene, die dort festsitzen, wird sich kaum gekümmert. Man kann im Gegenteil den Eindruck gewinnen, das sei als abschreckende Maßnahme politisch so gewollt. Wenn es um grenzüberschreitende Solidarität und Hilfe geht, wäre es aber gut, am Ende dieser Pandemie zu wissen: Dort konnte etwas getan werden, und auch davon wird etwas hängenbleiben.

CORONA UND MENSCHENRECHTE

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Sie enthalten Argumente gegen rassistische oder populistische Äußerungen sowie Tipps zum Umgang mit rassistischen Angriffen. amnesty.de/gegen-rassismus

POLITIK & GESELLSCHAFT

Der Pr채sident l채sst s채ubern

Besser als Wasserwerfer. Desinfektionseinsatz am Taksim-Platz in Istanbul, M채rz 2020.

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Foto: Emirkan Corut / Middle East Images / laif

Repression auch in Corona-Zeiten: In der Türkei können Kritiker der Regierung weder mit Milde noch mit Hafterleichterungen rechnen. Von Wolf Wittenfeld

TÜRKEI

Ende März stellt ein verzweifelter LKW-Fahrer ein kleines Video auf YouTube, in dem er sich etwas Luft macht. Wegen der Einschränkungen des Verkehrs als Reaktion auf die Corona-Pandemie könne er mit seinem LKW kein Geld mehr verdienen und wisse nun nicht mehr, wie er seine Familie ernähren und seine Rechnungen bezahlen solle. Wörtlich sagt er: »Nicht das Virus tötet mich, euer System tötet mich.« Nun kann man sicher darüber streiten, wie weit die von der Politik beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gehen sollen, viele Menschen in der Türkei waren Ende März der Meinung, es sollte eine generelle Ausgangssperre geben. Wie man zu dieser Frage steht, spielt jedoch keine Rolle, wenn man sich ansieht, was dem Mann nach der Veröffentlichung seines Videos passierte.

In den Morgenstunden des nächsten Tages klingelten Polizisten bei ihm, durchsuchten sein Haus und nahmen ihn mit auf die Wache. Dort wurde er nach einigen Stunden dem Staatsanwalt vorgeführt. Nach einer Befragung durfte er die Wache zwar wieder verlassen, erhielt aber die Auflage, im Land zu bleiben.

So wie dem LKW-Fahrer geht es im Lande des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan derzeit vielen, die ihre Meinung auch in der Öffentlichkeit sagen. Allein in der zweiten Märzhälfte wurden 459 Ermittlungsverfahren wegen »manipulativer Beiträge in sozialen Medien« eingeleitet. Selbst wenn es darunter tatsächlich einige Falschmeldungen gegeben haben sollte, in der Mehrheit handelte es sich schlicht um Meinungsäußerungen von Menschen, die mangelnde Transparenz und die Untätigkeit der Regierung in der Krise kritisierten oder die offiziell verkündeten Infektionszahlen infrage stellten.

Es war der Journalist Murat Sabuncu, der den Fall des LKWFahrers auf der vielgelesenen Website T24 weiter verbreitete. Er weiß genau, wovon er spricht, wenn er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei anprangert. Bis Oktober 2016 arbeitete Sabuncu als Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet – als Nachfolger des wohl bekanntesten türkischen Journalisten Can Dündar, der nach einem Attentat im Frühsommer 2016 nach Deutschland ins Exil gegangen war.

Sabuncu trat sein Amt in schwierigen Zeiten an. Ende Oktober 2016 wurden er und weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter verhaftet. Sie sollen, so der Vorwurf, wahlweise die kurdische »Terrororganisation PKK« oder die »FETÖ-Terrororganisation« unterstützt haben; mit »FETÖ« ist die islamische Gülen-Bewegung gemeint, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gewesen sein soll. Die Anklage ist völlig willkürlich, widersprüchlich und stützt sich vor allem auf einige aus dem Zusammenhang gerissene Artikel, die in der Zeitung erschienen waren.

Dennoch wurden zwölf der 17 Angeklagten im April 2018 verurteilt, nachdem die meisten mehr als ein Jahr lang in Unter-

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Lasst die politischen Gefangenen frei Ende März 2020 forderten 24 türkische und internationale Organisationen, darunter Amnesty International, die sofortige Freilassung Mal kurz in Freiheit. Ahmet Altan mit seiner Tochter Sanem im November 2019. aller gefangenen Journalisten und Menschenne des Präsidenten; alle Bemühungen um ihre Freilassung rechtsverteidiger. Wegen der Corona-Pandemie, die die Türkei scheiterten bislang aus genau diesem Grund. mit voller Wucht trifft, seien die Zustände in den Gefängnissen Altan gehörte nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli lebensbedrohlich. Ende 2019 saßen in den türkischen Haftanstalten 208.457 rechtskräftig verurteilte Gefangene und 55.574 Unter- 2016 zu den ersten prominenten Journalisten, die im Zuge der Ermittlungen festgenommen wurden. Er soll einen Tag vor dem suchungshäftlinge. Viele Zellen sind überbelegt, Abstandsregeln Putsch in einem der Gülen-Bewegung nahestehenden Fernsehillusorisch und die hygienischen Verhältnisse katastrophal. sender »unterschwellige Botschaften« übermittelt haben. Die Die Regierung hat deshalb im April ein Gesetz verabschieTalkshow, in der Altan sich am besagten Tag geäußert hatte, gab det, das die Freilassung von knapp einem Drittel aller Gefangekeine konkreten Anhaltspunkte für die Anklage her, dies konnte nen vorsieht. Doch sollen nicht nur Mörder, Vergewaltiger und die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erschüttern, denn die BotSexualstraftäter im Gefängnis bleiben müssen, sondern auch schaften, die er übermittelt haben soll, seien ja »unterschwellig« alle Gefangenen, die nach dem Antiterrorgesetz angeklagt oder gewesen. Am 16. Februar 2018 wurde er wegen des Vorwurfs, verurteilt wurden. Anders gesagt: Die meisten politischen Ge»die verfassungsmäßige Ordnung umstürzen zu wollen«, zu fangenen, wie Oppositionelle und Journalisten, werden wegen lebenslänglicher erschwerter Haft verurteilt.

Corona nicht freikommen.

Der Grund für dieses Urteil ist politisch, nicht juristisch. AlIn dem Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen tan war jahrelang Kolumnist für diverse Zeitungen des Landes. heißt es, die Antiterrorgesetzgebung sei »vage«. Sie werde häuGleichzeitig schrieb er Romane, in denen er sich spöttisch und fig benutzt, um Journalisten, oppositionelle Aktivisten, Anwälte, kritisch mit den Herrschenden in der Türkei auseinandersetzte.

Menschenrechtler und andere, die abweichende Meinungen Im Jahr 2007 wurde er das Aushängeschild der neuen Zeitung äußern, wegen »Terrorpropaganda« oder Unterstützung einer Taraf, die sich gegen das türkische Militär wandte, das jahrzehn»Terrororganisation« anzuklagen. In vielen Prozessen sei dokutelang das eigentliche Machtzentrum der Türkei war. Angeblich mentiert worden, dass es dabei »oft lediglich darum ging, eine wurde die Zeitung von Gülen unterstützt. Doch war das solange abweichende Meinung zu äußern, und es keinerlei Beweise für kein Problem, wie auch Erdoğan mit Gülen eng zusammenargewaltsame Handlungen oder Mitarbeit in einer illegalen Orgabeitete. Erst als es 2014 zum Bruch zwischen Erdoğan und der nisation gab«. einflussreichen Bewegung kam, gerieten auch Journalisten, die Dies gilt auch für die Prozesse gegen Amnesty-Mitarbeiter angeblich im Dienste Gülens standen, unter Beschuss. Die Reund Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen, die nach einem Seminar auf der Prinzeninsel Büyükada im Sommer 2016 gierung unterstellt Altan seither, Gülen-Anhänger zu sein. Und weil er ein unerschrockener Journalist ist, der auch noch poinangeklagt wurden (siehe Seite 28) oder die Menschenrechtsantiert schreibt, ist er im Regierungslager besonders verhasst. wältin Eren Keskin (siehe Seite 27), die zwar derzeit nicht in Haft sind, aber weiter lange Gefängnisstrafen befürchten müssen.

Justizfarce in doppelter Form In zwei anderen, dramatischen Fällen sieht es schlechter aus. So sitzt einer der bekanntesten Journalisten und Schriftsteller, Ahmet Altan, seit nunmehr dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Der bekannte Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala wurde im Oktober 2017 inhaftiert und hat nur ein Jahr Untersuchungshaft weniger aufzuweisen.

Beide Verfahren sind eine Justizfarce und offensichtlich politisch motiviert. Beide Männer gelten als persönliche Gefange-

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Ahmet Altan und Osman Kavala gelten als persönliche Gefangene des Präsidenten.

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Foto: Bulent Kilic / AFP / Getty Images

suchungshaft gesessen hatten. Gegen zwei Angeklagte, darunter Dündar, wurde das Verfahren ausgesetzt, weil sie im Ausland sind. Sabuncu gehörte zu den Angeklagten, gegen die das Gericht eine Haftstrafe von mehr als sieben Jahren verhängte. Da er vor dem höchsten türkischen Gericht, dem Yargitay, Berufung eingelegt hat und dieses Verfahren noch andauert, muss Sabuncu vorerst nicht ins Gefängnis.

Anders als sechs Cumhuriyet-Mitarbeiter, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt worden waren. Ihre Haftstrafe wurde rechtskräftig, und sie mussten im April 2019 ihren Gang ins Gefängnis antreten.

Mehr Haft- als Lebenszeit International wurde die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin mehrmals wegen ihres Engagements ausgezeichnet.

In der Türkei liefen über 140 Gerichtsverfahren gegen sie.

Von Sabine Küper

Foto: Henning Schacht / Amnesty

Ein altes Pressefoto zeigt eine junge Frau vor einem ausgebombten Verlagshaus. In der Hand hält sie die Frontseite der dazugehörigen Tageszeitung Özgür Ülke – der Name bedeutet »Freies Land«. Auf der Titelseite wird über die Verurteilung kurdischer Abgeordneter zu lebenslangen Haftstrafen berichtet. Das Foto wurde im Dezember 1994 im Istanbuler Stadtviertel Çağaloğlu aufgenommen, in dem damals mehrere Zeitungsverlage ihren Sitz hatten. Unbekannte hatten Bombenanschläge auf die prokurdische Tageszeitung Özgür Ülke und Parteigebäude der prokurdischen Demokratiepartei (DEP) verübt.

Eren Keskin kritisierte damals als junge Anwältin die Repression gegen die kurdische Minderheit. Im September 1994 wurde sie zum ersten Mal zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in einem Brief das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit zu Menschenrechtsverletzungen an Kurden kritisiert und dabei das Wort »Kurdistan« benutzt hatte. Özgür Ülke wurde später verboten. Nachfolgepublikationen wie Ülke, Gündem und andere ereilte das gleiche Schicksal. Heute wie damals werden Journalisten eingeschüchtert, verhaftet, verurteilt und eingesperrt. Aus Solidarität mit der Zeitung Özgür Gündem, die im Oktober 2016 verboten wurde, hatte Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der Chefredakteurin übernommen. Andere prominente Intellektuelle wie die Schriftstellerin Aslı Erdoğan publizierten dort zu Menschenrechtsthemen.

Obwohl Keskin keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen nahm, leiteten die Behörden mehr als 140 Gerichtsverfahren gegen sie ein, zumeist wegen einzelner Artikel, die während ihrer Zeit als Chefredakteurin erschienen waren. Weitere

Verfahren zu politischen Meinungsäußerungen werfen ihr Volksverhetzung, Unterstützung und Gründung von Terrororganisationen, Beleidigung des Staates, der Streitkräfte, des Präsidenten und der Werte des Volkes vor – die Liste ist lang.

Sollte die 60-jährige Rechtsanwältin verurteilt werden, würde ihre Lebenszeit nicht ausreichen, all die Haftstrafen zu verbüßen. In einigen Verfahren sind bereits in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei verhängten Strafen beliefen sich bis März 2020 bereits auf insgesamt 17 Jahre und zwei Monate Haft sowie auf 60.000 Euro Geldstrafen.

Keskin ist mehrfach für ihr menschenrechtliches Engagement ausgezeichnet worden: 2018 bekam sie den Helsinki Civil Society Award, 2017 den Hrant-Dink-Menschenrechtspreis und 2001 den Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland. Sie ist seit 1986 Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. 1997 gründete sie ein Rechtshilfeprojekt für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell misshandelt wurden.

Ihr Schwerpunkt liegt auf Minderheiten- und Frauenrechten.

Sie wurde unzählige Male festgenommen, verhört, auf Demonstrationen verprügelt, als Terroristin beschimpft, ihre Wohnungen wurden durchsucht und verwüstet. Sie überlebte einen Attentatsversuch und war trotz Todesdrohungen nie versucht, die Türkei zu verlassen. Als Juristin gelang es ihr bislang immer, relativ geringe Haftzeiten durchzusetzen, und Berufsverbote sowie Ausschlüsse aus der Anwaltskammer zu überstehen.

Das liege vor allem daran, dass sie sich nie von Ideologien oder Parteien habe vereinnahmen lassen, meint sie selbst. »Ich bin Menschenrechtlerin, ich kann niemals Politikerin sein«, betonte sie in einem Interview mit dem oppositionellen OnlineFernsehsender ARTI im Dezember. »Ich kann freier agieren, wenn ich mich als Individuum außerhalb jeglicher Machtstrukturen bewege.«

Solidarität mit Eren Keskin. Amnesty-Aktion im April 2019 in Berlin.

TÜRKEI

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Am 5. Juli 2019 hob das Oberste Berufungsgericht den Schuldspruch wegen »Umsturz der Verfassung« auf, dafür wurde er am 4. November von einem anderen Strafgericht zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt – dieses Mal wegen Unterstützung einer Terrororganisation (gemeint war die Gülen-Bewegung).

Das Gericht verfügte, dass Ahmet Altan bis zum Urteil im Rechtsmittelverfahren unter Auflagen freigelassen wird. Doch diese Freude währte nur kurz. Schon acht Tage später saß er wieder im Gefängnis, weil die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Freilassung eingelegt hatte.

Altan teilt sich eine kleine Zelle mit zwei weiteren Gefangenen. Sein Bruder Mehmet Altan, ein Ökonomieprofessor, der zeitweilig selbst im Gefängnis saß, macht sich große Sorgen um seinen 70-jährigen Bruder. »Ich bin extrem beunruhigt«, sagte er dem Time-Magazin. »Ihn angesichts der Corona-Epidemie im Gefängnis festzuhalten, kommt meiner Meinung nach einem Mord gleich.«

Foto: Kerem Uzel / NarPhotos / laif

Ein mutiges Urteil mit Folgen

Freund der Verständigung und der Kultur. Osman Kavala im Jahr 2015.

Ähnlich dramatisch ist die Situation für Osman Kavala. Der 62jährige Unternehmer engagierte sich über Jahrzehnte für freie Medien, die Versöhnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und die Freiheit der Kunst. So gründete er zum Beispiel das »Anatolische Kulturinstitut«, das sich intensiv mit der armenischen Kultur in Anatolien beschäftigt.

Kavala wurde im Oktober 2017 festgenommen. Bei ihm ging es zunächst nicht um den Putschversuch vom Juli 2016, sondern um ein anderes Trauma Erdoğans: die sogenannten Gezi-Proteste im Sommer 2013. Damals sollte im letzten innerstädtischen Park Istanbuls, dem Gezi-Park am Taksim-Platz, ein Einkaufszentrum gebaut werden. Es kam zu Protestaktionen und, nachdem Erdoğan die Besetzung des Parks mit Polizeigewalt hatte unterbinden lassen, zu landesweiten Demonstrationen.

Die Staatsanwaltschaft warf Kavala und 15 weiteren Personen aus dem Umfeld einer Bürgerinitiative zum Erhalt des Gezi-

Angeklagt, weil sie Menschenrechte verteidigen Wer sich in der Türkei für Menschenrechte einsetzt, riskiert viel. Im Verfahren gegen elf Menschenrechtsaktivisten, darunter die Amnesty-Vertreter Taner Kılıç und İdil Eser, wird ein Urteil erwartet. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Von Janine Uhlmannsiek Es war eine routinemäßige Schulung für Menschenrechtsverteidiger in einem Hotel auf der idyllischen Insel Büyükada bei Istanbul. Um digitale Sicherheit sollte es gehen und um Menschenrechtsarbeit unter schwierigen Bedingungen. Doch am Morgen des 5. Juli 2017 stürmten Polizeikräfte das Hotel und nahmen die zehn Menschen im Konferenzraum fest – unter ihnen die damalige Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und Peter Steudtner, einen der Trainer des Workshops.

In der türkischen Presse und in der Anklageschrift wurde die Schulung später als vermeintliches »Geheimtreffen« dargestellt.

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Vier Monate lang saßen acht der Menschenrechtsverteidiger in Untersuchungshaft. Der damalige Vorstandsvorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, der einen Monat zuvor in İzmir festgenommen worden war, blieb mehr als 14 Monate lang inhaftiert. Er wurde zusammen mit den zehn Aktivisten angeklagt.

Auch wenn die Menschenrechtsverteidiger derzeit nicht mehr in Haft sind – frei sind sie dennoch nicht. Der Strafprozess gegen sie läuft seit zweieinhalb Jahren, und immer noch drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft wegen »Terrorismus«. Beim nächsten Prozesstag am 3. Juli 2020 wird ein Urteil erwartet.

Das Gericht müsste an diesem Tag alle elf Angeklagten freisprechen, denn für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gibt es nicht den Hauch eines Beweises. Dass die elf Menschenrechtsaktivisten unschuldig sind, ist eindeutig. Doch auf eine unabhängige Gerichtsentscheidung und ein faires Verfahren kann man sich in der Türkei derzeit nicht verlassen. Ende November

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Kurden ohne Chance Neben Journalisten und Intellektuellen ist noch eine dritte Gruppe von der Repression besonders stark betroffen. Es sind die politischen Vertreter der Kurden. Der bekannteste von ihnen ist Selahattin Demirtaş, der charismatische frühere Vorsitzende der kurdisch-linken HDP (Partei der Völker), der im November 2016 festgenommen wurde. Auch in seinem Fall blieb eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

2019 hielt der Staatsanwalt sein Schlussplädoyer und wiederholte darin all die haltlosen Anschuldigungen der Anklageschrift, als wäre im Laufe der zehn Prozesstage nicht jeder einzelne Vorwurf der Staatsanwaltschaft umfassend widerlegt worden. Am Ende forderte er für Taner Kılıç, İdil Eser und vier weitere Menschenrechtler Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Für Peter Steudtner und vier weitere Angeklagte beantragte er Freisprüche.

Das politisch motivierte Verfahren gegen die elf Menschenrechtsverteidiger ist kein Einzelfall. In der Türkei reicht derzeit schon ein kritischer Artikel oder der Einsatz für Menschenrechte, um im Gefängnis oder vor Gericht zu landen. Die Justiz ist zum politischen Werkzeug geworden. Das erlebt auch die Anwältin Eren Keskin, gegen die mehr als 140 Gerichtsverfahren liefen, weil sie die Pressefreiheit verteidigt hat, oder der Kulturförderer Osman Kavala, der bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten wird.

Osman Kavala, Eren Keskin, Taner Kılıç und die zehn Menschenrechtsverteidiger, die auf der Insel Büyükada festgenommen wurden, eint, dass sie wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Freiheit verfolgt werden. Im Büyükada-Verfahren könnte das Gericht dem Unrecht endlich ein Ende setzen und

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Gegen die Richter, die Kavala freisprachen, wird nun wegen Rechtsbeugung ermittelt. folgenlos, der im November 2018 seine Freilassung wegen überlanger Untersuchungshaft gefordert hatte. Erdoğan fürchtet Demirtaş als politischen Konkurrenten.

Neben Demirtaş sitzen Hunderte weitere Funktionäre und Anhänger der HDP in Haft, alle unter dem Vorwurf, die »Terrororganisation PKK« zu unterstützten. Ein weiteres Mittel des türkischen Staates, um die HDP lahmzulegen, ist die Absetzung ihrer Bürgermeister. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewann die Partei in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei 65 Bürgermeisterposten. Von diesen wurden mittlerweile 59 abgesetzt, die Gemeinden kamen unter staatliche Zwangsverwaltung.

Viele dieser Bürgermeister befinden sich nun in Haft, während die Covid-19-Pandemie wütet. Oft unter schwierigen hygienischen Bedingungen. Die frühere Bürgermeisterin von Diyarbakır, Gültan Kişanak, berichtete kürzlich in einem aus dem Gefängnis herausgeschmuggelten Brief, den Gefangenen werde Mundschutz und Desinfektionsmittel verweigert. Ist das noch unterlassene Hilfeleistung? Oder schon eine Anleitung zum Sterben?

Diesen Artikel können Sie sich in unserer Tablet-App vorlesen lassen: www.amnesty.de/app

die elf Angeklagten freisprechen. Das bevorstehende Urteil ist ein Härtetest für die Justiz. Es hat Symbolkraft für die gesamte Zivilgesellschaft in einem Land, in dem die Verfolgung kritischer Stimmen inzwischen zur Tagesordnung gehört.

Janine Uhlmannsiek ist Amnesty-Referentin für Europa und Zentralasien.

Weitere Informationen unter: amnesty.de/tuerkei

Foto: Richard Burton / Amnesty

Parks vor, sie seien die Drahtzieher eines geplanten Umsturzes gewesen. Sie hätten vorgehabt, den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan zu stürzen. Nachdem die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr brauchte, um eine Anklage vorzulegen, begann der Prozess gegen Kavala und die anderen Angeklagten im Juni 2019. Im Dezember 2019 forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei auf, Kavala sofort freizulassen, was die türkische Justiz auf Anweisung der Regierung jedoch verweigerte. Stattdessen wiederholte Erdoğan seine Vorwürfe gegen Kavala noch einmal öffentlich.

Am 18. Februar 2020 folgte die große Überraschung. Kavala wurde freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts konnte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe nicht beweisen. Ein mutiges Urteil, das für Kavala allerdings nur sechs Stunden Bestand hatte und auch für die Richter ein Nachspiel hatte. Noch bevor die Entlassung Kavalas aus dem Gefängnis in Silivri vollzogen werden konnte, ließ ihn die Staatsanwaltschaft Istanbul erneut inhaftieren, nun soll Kavala am Putschversuch 2016 beteiligt gewesen sein. Gegen die Richter, die ihn freisprachen, wird wegen Rechtsbeugung ermittelt. Sie sind von ihrem Amt suspendiert.

Kavala befindet sich nach wie vor in einem Istanbuler Gefängnis und wartet darauf, wie es weitergeht. Von der türkischen Justiz kann weder er noch Altan etwas erwarten. Angesichts der Corona-Pandemie droht Wirklichkeit zu werden, was Altan in seinem letzten Buch aus dem Gefängnis heraus bereits befürchtet hatte: »Ich werde die Welt nie wiedersehen.«

Setzt die EU-Kommission unter Druck. Amnesty-Protest in Brüssel.

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GRAPHIC REPORT

Mundtot gemacht

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GRAPHIC REPORT

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»Gute Geschichten muss man erzählen« Deniz Yücel über die Türkei, ihr Verhältnis zu Deutschland, seine Zeit in Haft und sein Buch.

Berlin aufs Dach gestiegen. Auch der Springer-Konzern machte im Jahr 2017 bei der Solidaritätskampagne mit.

Der Blick reicht weit über Berlin, doch das Gespräch wird die Stadt schnell verlassen und sich dem großen Gegensatz zwischen Freiheit und Unfreiheit zuwenden. Wir, das sind Deniz Yücel, Markus Bickel und Maik Söhler, treffen uns im 19. Stock des Axel-SpringerHochhauses in Berlin-Kreuzberg. »Es ist übrigens ein merkwürdiges Gefühl, dass einer meiner Ausbilder mich jetzt interviewt«, sagt Yücel zu Beginn des Interviews zu Maik Söhler. Er erinnert daran, dass die drei sich seit über 20 Jahren kennen und regt an, auch im veröffentlichten Interview beim »Du« zu bleiben. Diesen Wunsch wollen wir Deniz nicht abschlagen.

Auf vielen Fotos der »Free-Deniz-Kampagne« warst du mit einer Zigarette im Mundwinkel zu sehen und in deinem Buch »Agentterrorist« beklagst du dich bitter, dass du im Polizeigewahrsam nicht rauchen durftest. Nun sitzen wir in einer Raucherlounge und du rauchst nicht. Was ist da los?

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Im Polizeigewahrsam habe ich 13 Tage verbracht und durfte nur selten rauchen. Die reingeschmuggelten Nikotinpflaster waren kein adäquater Ersatz. Ich rauche gerne. Und habe trotzdem jetzt aufgehört. Seit Neujahr. Wenn ich an der Bushaltestelle neben Rauchern warten muss, stelle ich mich gerne in den Wind und schnuppere ein bisschen mit. Ich habe viel geraucht und im Alter von 46 Jahren ist es an der Zeit gewesen, aufzuhören.

Wir sehen Nikotinkaugummis vor dir auf dem Tisch und in deiner Hand eine Gebetskette.

Es sind die stärksten Nikotinkaugummis, die es gibt. Im Knast hatte ich auch eine Gebetskette, die habe ich aber verschenkt. Jetzt habe ich wieder eine, die mir beim Nichtrauchen hilft. Nochmal kurz zum Polizeigewahrsam im Jahr 2017. Man sperrt mich ein, nimmt mir die Freiheit, und ich als Raucher erfahre eine weitere Unfreiheit, weil ich die ganze Zeit ans Rau-

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chen denken muss. Das hat mir nicht gefallen. Wie abhängig ich vom Rauchen war, habe ich da zum ersten Mal bemerkt.

Du bist jetzt seit zwei Jahren wieder in Freiheit. Wie verändert sich da der Blick auf die Zeit im Gefängnis?

Direkt nach dem Gefängnis gab es Situationen, die ich sehr genossen habe. Den Nachthimmel und die Sterne nach einem Jahr wieder anzusehen. Über einen Markt zu laufen. Alkohol zu trinken. Alltägliche Sachen, deren Qualität man erst bemerkt, wenn man sie vermisst. Aber so, wie man sich daran gewöhnt, eingesperrt zu sein, gewöhnt man sich auch wieder daran, in Freiheit zu sein. Dieses »Wow«-Gefühl habe ich mittlerweile seltener, zuletzt hatte ich es, als Dilek und ich unsere Hochzeit nachgefeiert haben. Wir haben im Hochsicherheitsgefängnis unter Bewachung geheiratet. Das in Freiheit und mit vielen Freunden nachzufeiern, war einfach toll.

Ist es überhaupt möglich, wieder als der Deniz Yücel journalistisch zu arbeiten, der du vor dem Jahr Gefängnis warst?

Nein, jedenfalls nicht uneingeschränkt. Ich bin für die taz als »Provo«-Reporter bei einer der ersten Pegida-Demos mitgelaufen, eine Deutschlandfahne in der Hand. Und in der Türkei habe ich in der Provinz gerne am örtlichen AKP-Parteibüro geklopft, um ins Gespräch zu kommen. Solche Sachen gingen heute nicht mehr. Dennoch: Der Anspruch muss sein, wieder so normal wie möglich als Reporter arbeiten zu können und einen selbstbestimmten Umgang mit dem Jahr im Gefängnis zu finden. Wenn ich das Jahr nicht abschütteln könnte, würde das ja auch bedeuten, dass die gewonnen hätten, dass ich den Knast weiter mit mir rumschleppe.

Dein Buch ist mittlerweile als Hörbuch erschienen, es gab eine Lesereise durch Deutschland. Welche Rolle spielen das Buch und das Lesen vor Publikum dabei, einen selbstbestimmten Umgang mit Haft und Repression zu finden?

Ich habe das Buch aus zwei Gründen geschrieben. Zuerst als Therapie. Ich habe schon im Knast gemerkt, dass Schreiben mir gut tut. Der zweite, wichtigere Grund war: Es ist einfach eine

DENIZ YÜCEL IM GESPRÄCH

gute Geschichte. Und zum Einmaleins des Journalismus gehört die Erkenntnis: Gute Geschichten muss man erzählen. Als ich die erste Fassung des Buches gelesen habe, gab es einige Passagen, bei denen ich gestaunt habe und vor mir selbst erschrocken bin.

Welche Passagen waren das?

Alle, in denen ich kämpferisch und unbeugsam bin. Das war eine wichtige Botschaft im Gefängnis: Ich lasse mich nicht mundtot machen, ich lasse mich nicht unterkriegen, ich leiste Widerstand. Erst beim Lesen habe ich dann gemerkt, wie krass das war. Wie sehr ich manchmal meine Frau Dilek und meinen Anwalt Veysel Ok in Gefahr gebracht habe. Dabei war es nicht so, dass man mir das im Knast nicht gesagt hätte. Da habe ich diese Warnungen zur Kenntnis genommen und trotzdem nicht aufgehört. Dieser Drang, allen zu zeigen, ihr kriegt mich nicht klein, ihr Arschlöcher, das hatte eine Entschlossenheit, die auch als Rücksichtslosigkeit gelesen werden kann. Das fand ich erschreckend, ich kann auf viele meiner Kämpfe stolz sein, aber nicht auf alle. Das Buch hat mir sehr dabei geholfen, das zu verstehen.

Würdest du alles wieder so schreiben?

Ja. Ich wollte die Geschichte so erzählen, wie sie war – auch detailliert und persönlich, aber nicht indiskret. Denn in so einer Extremsituation kann jeder einmal etwas unüberlegt sagen, das

Foto: Henning Schacht / Amnesty

Foto: Markus Schreiber / AP / pa

Ein Jahr unschuldig im Knast – wie viel ist noch da von der Wut und der Empörung, ins Gefängnis gesteckt worden zu sein, nur weil du deinen Job ausübtest?

Ich stehe jetzt vor der Aufgabe, das alles in mein Leben einzuordnen. Ich kann das nicht vergessen und andere Leute können das auch nicht vergessen. Ich war gerade für die Welt zur Berichterstattung auf einer Indymedia-Unterstützer-Demo in Leipzig. Zuerst finden sich ein paar Kollegen, die Selfies mit mir machen wollen. Dann wollen Demonstranten auch. Und am Bahnhof auch noch Bundespolizisten. Das zeigt, dass sich meine Rolle als Journalist offensichtlich verändert hat. Und es zeigt: Selbst wenn ich das Knastetikett ablegen könnte, machen andere das noch lange nicht.

»Ich wollte so erzählen, wie es war. Auch detailliert und persönlich, aber nicht indiskret.«

Free Deniz und mehr. Amnesty-Aktion am Tag der Pressefreiheit 2017.

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möglich, auch um daraus Rückschlüsse für das eigene Verhalten ziehen zu können. Die Fragen waren ja immer: Wo steht die türkische Regierung gerade, was will sie, wie können wir, wie kann ich darauf reagieren? Da kann jede Information hilfreich sein, um Schlussfolgerungen zu ziehen, was ich machen kann und was meine Anwälte und Unterstützer machen können. Ich glaube nicht, dass ich jemals wieder zu einem Thema so gut auf dem Laufenden sein werde wie damals.

Foto: Michael Kappeler / dpa / pa

Hilft diese Feindanalyse auch bei der Analyse der gegenwärtigen Situation in der Türkei?

Ich bin nicht länger Gegenstand des bilateralen Verhältnisses, also brauche ich die Feindanalyse nicht mehr. Ich verfolge die Ereignisse in der Türkei.

Aber es ist ein Blick aus der Ferne. Als Korrespondent aus dem Exil kann und will ich nicht arbeiten. Ich glaube auch nicht, dass das geht. Klar, man kann von außen viel meinen und ständig Ein rauschendes Hochzeitsfest nachgefeiert. Deniz Yücel und Dilek Mayatürk.

Leitartikel schreiben. Aber ich will lieber Reisekosten verursachen. wiederzugeben für die Beteiligten bloßstellend sein könnte. Ich habe mit fast allen der im Buch Erwähnten die entsprechenden Stellen abgesprochen. Das gilt auch für Minister der BundesreIn die Türkei? gierung. Es gilt aber nicht für Erdoğan und seine Büttel, da fehlDerzeit nicht. Ich brauche weder Erdoğan noch die Türkei, ten mir die Kontaktadressen. um meinen Job zu machen. Ich wollte Journalist werden, seit ich mit 16 mein erstes Praktikum im Lokalteil der Mainzer Allgemeinen Zeitung gemacht habe.

Da ist sie wieder, deine Ironie. Im Buch geht sie oft unter in all dem Chaos, das so passiert.

So war das auch. Das Buch zeigt gut, wie ich halt ticke. Und Du hattest politische und diplomatische Unterstützung von wenn ich so nicht tickte, hätte ich dieses Jahr nicht so übersteAngela Merkel, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder. Und du hen können. hattest mediale und gesellschaftliche Unterstützung. Wie unterscheidet sich dieEin entscheidendes Motiv des Buches ist das der Feindanalyse, se Unterstützung?

Das war ein Orchester. Die Unterstützer die du von einem anderen Gefangenen lernst. Was ist das Ziel hatten unterschiedliche Aufgaben, und das derer, die dich einsperren? Wie weit wollen sie es treiben? Du schreibst: Solche Fragen seien es, die dafür gesorgt hätten, dass war auch gut so. Wenn es nach der Bundesregierung gegangen wäre, hätte man verdu klarer siehst. sucht, alles im Stillen zu lösen. Das habe ich Ja. Und das bedeutet zuerst: recherchieren. Es gab keine Zeit, am Anfang, als ich in die Residenz geflüchtet in der ich über das deutsch-türkische Verhältnis so gut im Bilde bin, auch versucht. Ich war nicht darauf aus, war wie in der Zeit im Knast. Zeitung lesen ist das eine, das andere sind Recherchen, die ich aus dem Gefängnis gemacht habe. zum Posterboy der Pressefreiheit zu werden.

Nachdem die Bemühungen der BundesreDa gab es plötzlich diese »Terrorliste« – deutsche Unternehmen, gierung um eine stille Lösung gescheitert die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. sind, habe ich entschieden, selbst zur Polizei Daimler und BASF standen drauf. Das war dann doch ein bisszu gehen. Mir war da bereits klar, dass dieser chen viel, und die türkische Regierung hat das zurückgenommen. Eine Woche später hat dann Ministerpräsident Binali Yildi- Schritt auch einer in den Knast sein könnte. rim die Vertreter deutscher Unternehmen zum Mittagessen ein- Dennoch war das, so paradox es klingt, auch geladen, und am Tisch saß auch, in anderer Funktion, einer mei- ein Schritt in die Freiheit. Als Gast der Bundesregierung in der Botschafterresidenz ner Anwälte. Ich wusste also auch, was dort gesprochen wurde. musste ich selbst für eine Pizzabestellung Ein anderes Beispiel: Bevor ich in einem Text aus dem Knast um Genehmigung fragen – die ich nicht beden Bosch-Konzern dafür kritisiert habe, dass in seiner türkikam. Als ich die Residenz verließ, wusste ich: schen Niederlassung Mitarbeiter entlassen wurden, weil sie sich Jetzt kann mir niemand mehr vorschreiben, einer Gewerkschaft angeschlossen hatten, habe ich das aus dem was ich zu tun und zu lassen habe.

Knast heraus nochmal überprüft. Ich war so gewissenhaft wie

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DER MENSCH

»Amnesty hat schnell eine Postkartenaktion gestartet. Die Karten sind nie bei mir angekommen.«

Deniz Yücel, Jahrgang 1973, geboren in Flörsheim (Hessen), lebt in Berlin. Seit 2017 ist er mit der Dokumentarfilmerin und Lyrikerin Dilek Mayatürk verheiratet. Er hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert.

DER JOURNALIST Freier Autor seit 1999, 2002 bis 2007 Redakteur der Wochenzeitung Jungle World, 2007 bis 2015 Redakteur der taz, danach Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe und bis heute dort als Autor tätig.

Jemand aus der Bundesregierung hat mir später gesagt, die »Free-Deniz-Kampagne« sei gut für die Pressefreiheit, aber schlecht für mich gewesen. Ich teile diese Einschätzung nicht.

Selbst wenn es so wäre, dass ich ohne lautstarke mediale und gesellschaftliche Unterstützung kürzer im Knast gesessen hätte, dann hätte mir das mehr zu schaffen gemacht, als so, wie es gelaufen ist. Ich saß ja nicht wegen einer Kneipenschlägerei in Haft, sondern weil ich meinen Job als Journalist gemacht habe.

Deswegen war die Angst, die jeder im Knast hat, nämlich vergessen zu werden, bei mir noch viel stärker. Es hätte mich fertig gemacht, wenn mich die deutsche Öffentlichkeit nicht unterstützt hätte. Aber passiert ist das Gegenteil, es gab eine großartige, überwältigende Anteilnahme, die zugleich riesigen Druck auf die Bundesregierung aufgebaut hat.

DER FALL Regierungstreue Medien in der Türkei griffen Yücel bereits im Jahr 2016 an. Damals waren in der Welt zwei Artikel von ihm erschienen über E-Mails von Berat Albayrak, Schwiegersohn des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und damaliger Energieminister, die vom türkischen Hackerkollektiv Redhack veröffentlicht worden waren.

Daraufhin erging Ende 2016 ein Fahndungsbefehl gegen Yücel. Am 14. Februar 2017 ging Yücel aus freien Stücken in Istanbul zur Polizei. Die nahm ihn sogleich in »Gewahrsam«. Zwei Wochen danach verhängte ein Gericht wegen anderer Zeitungsbeiträge – zum Kurdenkonflikt und zum Putschversuch 2016 – Untersuchungshaft wegen »Terrorpropaganda« und »Volksverhetzung«. Fast ein Jahr, bis zum 16. Februar 2018, verbrachte er ohne formelle Anklage im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9, davon die längste Zeit in Isolationshaft. Später stufte das türkische Verfassungsgericht die Inhaftierung als rechtswidrig ein.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer bis zu 16 Jahren Haft gefordert. Die nächste Verhandlung ist für den 24. Juni angesetzt.

Wie hast du das Engagement von Amnesty International wahrgenommen?

Amnesty hat schnell eine Postkartenaktion gestartet. Das war schon toll. Diese Postkarten sind übrigens nie bei mir angekommen, die wurden einfach nicht weitergeleitet. In der Untersuchungshaft hat mich regelmäßig eine Anwältin von Amnesty besucht, weil sie wusste, dass ich in Isolationshaft sitze. Ich wusste aber immer auch: Andere Häftlinge, deren Fälle weniger prominent waren als meiner, brauchten die Unterstützung von Amnesty dringender.

Foto: Jarek Godlewski / Amnesty

DAS BUCH Mit »Agentterrorist« reagierte Yücel im Jahr 2019 auf sein Jahr in Haft. »Schreiben ist Selbsttherapie«, sagt er selbst über das Buch. »Agentterrorist« gehört eindeutig in die Kategorie »politisches Buch«. Denn der Autor verbindet auf jeder Seite seine Wochen in Haft und seinen Widerstand gegen die Repression mit den politischen Verhältnissen jener Zeit. So entsteht eine Machtanalyse des türkischen Staates und seiner Innen-, Justiz-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Es ist eine Analyse, die sich zudem aus mehreren Perspektiven speist: Wo der Häftling Yücel Details genau beobachtet, analysiert der Intellektuelle Yücel die Großlage und der Journalist Yücel recherchiert die Fakten. »Agentterrorist« ist aber viel mehr als ein politisches Buch, es ist zugleich eine Liebeserklärung an die Liebe und an die Freiheit.

Deniz Yücel: Agentterrorist. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019. 400 S., 22 Euro. Das Buch ist auch als E-Book und Hörbuch erhältlich.

Druck aufgebaut. Autokorso 2018 in Berlin.

DENIZ YÜCEL IM GESPRÄCH

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Hat der deutsche Waffenhersteller Sig Sauer deutsche Exportbestimmungen verletzt, indem er Rüstungsgüter über eine Schwesterfirma in den USA nach Mexiko lieferte?

Ein Dokumentarfilm des Regisseurs Daniel Harrich geht diesem Verdacht nach. Von Wolf-Dieter Vogel Die Marinesoldaten waren gut vorbereitet. Die Sturmgewehre im Anschlag, vermummt mit olivfarbenen Tüchern und in Kampfausrüstung stürmten die Männer den Schrottplatz »Yonke Pepes«. »Die Soldaten drohten, mich zu töten«, erinnert sich Erika Castro an jenen 16. Mai 2018. Ein Video, das sie auf ihrem Handy gespeichert hat, zeigt Kinder, die völlig verstört vor den Uniformierten stehen und heulen. Und Männer, die gezwungen werden, auf den Boden zu liegen.

Der Spuk in der mexikanischen Stadt Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas dauerte mehrere Stunden. Als sich die Bewaffneten zurückzogen, nahmen sie Castros Lebenspartner José Luis Bautista Carrillo mit. Die Mexikanerin ging zur Kaserne, um nach ihm zu suchen, doch niemand half ihr weiter. Seither ist der damals 32-Jährige nicht mehr aufgetaucht. Er ist einer von über 61.000 Menschen, die in Mexiko als verschwunden gelten.

Nuevo Laredo liegt an der Grenze zu den USA und zählt deshalb zu den besonders gefährlichen Städten. Kriminelle Banden liefern sich blutige Kämpfe um die Kontrolle des Drogenschmuggels. Wie in vielen Regionen Mexikos sind dort Soldaten, Beamte und Polizisten in illegale Geschäfte involviert.

Häufig ist unklar, in wessen Interesse sie vorgehen. Außer Frage aber steht: Bei ihren Einsätzen verüben die Sicherheitskräfte oft schwere Menschenrechtsverletzungen. Menschen verschwinden, werden getötet. Insbesondere Marinesoldaten fallen immer wieder wegen ihres brutalen Vorgehens auf. Dass ehemalige Soldaten nun im Rahmen der neugeschaffenen Nationalgarde polizeiliche Funktionen übernehmen, ist daher besonders besorgniserregend.

So auch in den ersten Monaten des Jahres 2018 in Nuevo Laredo. Mit der Begründung, gegen die Mafiaorganisation »Los Zetas« vorzugehen, griffen Marineeinheiten mehrmals Bürgerinnen und Bürger an. Mindestens 33 Menschen verschwanden, während sie sich in den Händen von Soldaten befanden. Die Strafverfolgung ermittelt deswegen gegen 257 Angehörige der Marine. Fotos und Videoaufnahmen des Angriffs auf »Yonke Pepes«, die Amnesty International vorliegen, belegen: Die Soldaten trugen Gewehre des deutschen Unternehmens Sig Sauer.

Das Bundesausfuhramt (BAFA) hat nach Angaben der Bundesregierung Sig Sauer zwar seit 2000 keine Exporte von Pistolen und anderen Waffen mit Endbestimmung Mexiko erlaubt. Doch deren Schwesterfirma in Exeter im US-Bundesstaat New Hampshire ist in den vergangenen Jahren zu einem der größten Rüstungslieferanten des lateinamerikanischen Landes geworden. Denn im Gegensatz zur in Eckernförde ansässigen

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Firma darf Sig Sauer Inc. die gefährlichen Waren von den USA aus gemäß US-Gesetzen ohne Einschränkungen ins Nachbarland liefern.

Dokumenten des US-Außenministeriums zufolge wurde dem Unternehmen der Verkauf von Gewehren und Pistolen im Wert von 266 Millionen US-Dollar genehmigt. Nach Einschätzungen der US-Friedensorganisation AFSC bedeutet das grünes Licht für die Ausfuhr von 300.000 bis 400.000 Feuerwaffen.

Die Genehmigung gelte bis 2024, erklärt AFSC-Aktivist und Rüstungsexperte John Lindsay-Poland und spricht von einer »beispiellosen Menge für die USA und Mexiko«.

Nach Angaben des mexikanischen Verteidigungsministeriums liefert Sig Sauer Inc. bereits seit 2007 zunehmend mehr Pistolen und Gewehre in das Nachbarland. Just in diesem Jahr geriet der Konkurrent Heckler & Koch (HK) in die Schlagzeilen, weil der Waffenbauer illegal Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportiert hatte. Daraufhin genehmigte das BAFA keine weiteren Ausfuhren von HK-Kleinwaffen in das Land. »Sig Sauer hat einfach den Markt von Heckler & Koch in Mexiko übernommen, als dieser wegen der Skandale nicht mehr liefern durfte«, schlussfolgert Waffenexperte Lindsay-Poland. »Sig Sauer sahnt da richtig ab.« Unabhängig davon, wo die exportierten Pistolen und Gewehre hergestellt wurden, profitiert Sig Sauer von den todbringenden Produkten. Schließlich ist das in New Hampshire ansässige Schwesterunternehmen zu hundert Prozent im Besitz des deutschen Mutterkonzerns, der L & OHolding mit Sitz im nordrhein-westfälischen Emsdetten.

Aber wurden die Waffen ausschließlich in den USA produziert? Dieser Frage geht der vom SWR produzierte Dokumentarfilm »Tödliche Exporte 2« des Regisseurs Daniel Harrich nach, der Anfang April im Rahmen eines ARD-Themenabends ausgestrahlt wurde. Denn der Verdacht liegt nahe, dass die Rüstungsgüter zum Teil in Deutschland hergestellt und über die USA nach Mexiko geliefert wurden, um deutsche Exportbestimmungen zu umgehen. Das wäre nicht das erste Mal: Auf diese Art und Weise hat das Unternehmen bereits Pistolen in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien exportiert. Im April vergangenen Jahres verurteilte das Kieler Landgericht drei Sig-Sauer-Manager zu Bewährungsstrafen, weil sie für die illegale Lieferung

Unabhängig davon, wo die Pistolen und Gewehre hergestellt wurden, profitiert Sig Sauer.

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Foto: Xinhua / Polaris / laif

Wo eine Waffe ist, ist auch ein Weg

Hochgerüstet unterwegs. Patrouille von Marinesoldaten nahe der mexikanischen Stadt Nuevo Laredo, 2013.

von Pistolen via New Hampshire in das südamerikanische Land verantwortlich gemacht wurden. Unter ihnen Ron Cohen, der Geschäftsführer der US-Schwester Sig Sauer Inc. Harrich und sein Team, das auch mit Amnesty International zusammenarbeitet, haben in Kolumbien und Mexiko Sig-SauerPistolen aufgetan, die auf eine Herstellung in Deutschland hinweisen. So steht auf einer Waffe sowohl »Made in Exeter« als auch »Made in Germany«, auf einer anderen verweist das sogenannte Beschusszeichen auf das zuständige Amt in Kiel. »Wenn welche dahin gekommen sind, muss das ein anderer Weg gewesen sein, jedenfalls einer ohne Genehmigung«, sagt der ehemalige BAFA-Präsident Arnold Wallraff.

Das US-Außenministerium bestätigt, dass die US-Behörden explizit auch die Produktion von Rüstungsgütern in Mexiko genehmigt haben. Ausgerechnet das für die Marine zuständige mexikanische Ministerium soll demnach Einzelteile erhalten, um die Sig-Modelle vom Typ SP2022, P224, P226, MK25 und P229 zusammenzubauen – Modelle, die teilweise ursprünglich in Deutschland entwickelt und produziert oder auf dieser Grundlage weiterentwickelt wurden. Eine Genehmigung für den Technologietransfer nach Mexiko gab es für Sig Sauer jedoch in den vergangenen 20 Jahren nicht, erläutert die Bundesregierung.

Zugleich aber erteilten deutsche Behörden der Firma in diesem Zeitraum 26 Genehmigungen für die Technologieausfuhr in die USA. Handelt es also um eine illegale Lizenzproduktion? Solche

MEXIKO

Fertigungen dürften nur in dem Land stattfinden, für das sie genehmigt worden seien, betont der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. »Der Export müsste dann wieder bei uns genehmigt werden.« Für Sig Sauer sind die Geschäfte der US-Schwester sehr lukrativ. Von New Hampshire aus liefert die Firma ihre Produkte in zahlreiche Länder, in denen die Menschenrechte regelmäßig verletzt werden, etwa nach Saudi-Arabien und auf die Philippinen. Einschränkungen hat die Rüstungsschmiede auch innerhalb Mexikos nicht zu befürchten. »Es gibt keine geografischen Restriktionen«, betont das US-Außenministerium. Das mexikanische Verteidigungsministerium bestätigt denn auch, dass ein großer Teil der importierten Schusswaffen in Bundesstaaten gegangen ist, in denen Polizisten und Soldaten besonders eng mit der Mafia zusammenarbeiten: Veracruz, Chihuahua, Sinaloa – und natürlich Tamaulipas.

Dort warten Erika Castro und viele Angehörige bis heute darauf, dass das Verschwinden ihrer Liebsten aufgeklärt wird.

Bei der Aufklärung der Fälle habe sich nach zwei Jahren rein gar nichts getan, sagt Raymundo Ramón vom Menschenrechtskomitee Nuevo Laredo. Dann berichtet er von den neuesten Angriffen: Wenige Tage zuvor töteten Soldaten in der Stadt einen unbewaffneten jungen Mann, der auf die Straße gegangen war, um Bier zu kaufen. Die Uniformierten verfolgten den 27-Jährigen mit vier Fahrzeugen und schossen ihn nieder.

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Rückkehr in ein Leben ohne sexualisierte Gewalt. Frauen im Aberdeen Women’s Center in Sierra Leone, 2012.

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Staat gegen Vergewaltigungen In Sierra Leone gehört sexuelle Gewalt zum Alltag vieler Mädchen und Frauen. Neue Gesetze sollen die Situation verbessern. Von Frank Odenthal Es geschah, als ihr Vater beerdigt wurde. Bettys* Mutter hatte sie bei einer Tante gelassen, weil die damals Achtjährige nicht zur Beisetzung mitkommen sollte. Ein Freund der Familie, ein 40jähriger Mann, überredete Betty, mitzukommen. Es war ein ungewöhnlich langer Spaziergang, erinnert sich Betty später, bis zum Nachbardorf und noch weiter. Dort befahl er dem Mädchen, sich auszuziehen, und vergewaltigte sie. Anschließend schickte er sie zu einer nahen Wasserstelle, wo sie sich waschen sollte. Als sie zurückkam, fiel er erneut über sie her. Das Ganze wiederholte sich drei Mal. Schließlich ließ er von ihr ab. Betty wurde kurz darauf von Bewohnern des benachbarten Dorfes stark blutend und mit schweren inneren Verletzungen gefunden, zu ihrer Familie und dann in ein Krankenhaus gebracht, wo man ihr Leben retten konnte. Das war 2018, der Täter wurde kurz darauf inhaftiert.

Leider kein Einzelfall in Sierra Leone. Sexuelle Gewalt hat in dem Land an der Westküste Afrikas stark zugenommen. 2018 meldeten die Erstaufnahmestationen für Opfer sexueller Gewalt 3.138 Fälle und damit 70 Prozent mehr als noch fünf Jahre zuvor.

Pro Tag wenden sich etwa zehn Personen, die Opfer sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt wurden, an sogenannte Rainbo-Center. Die meisten sind Frauen.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Schuld daran ist ein Phänomen, das als »victim blaming« bekannt ist: Den betroffenen Frauen wird vorgehalten, durch ihr Verhalten oder ihren Kleidungsstil eine Vergewaltigung provoziert zu haben – und somit eine Mitschuld zu tragen. Die Opfer werden zusätzlich zu dem Unrecht, dass ihnen geschah, auch noch stigmatisiert. In rund der Hälfte der Fälle sind sie minderjährig, die Täter oftmals Bekannte oder Familienangehörige.

Oft sind sich die Mädchen oder Frauen gar nicht bewusst, einer Straftat zum Opfer gefallen zu sein. Denn häufig wird ihnen von ihrer Umgebung suggeriert, es sei ganz normal, wenn sich der Onkel oder der Vater gelegentlich übergriffig verhalte. Umso höher ist die Hürde für Kinder und Jugendliche, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen den Behörden zu melden.

Das Problem der massenhaften Vergewaltigungen ist so dringlich, dass sich Staatspräsident Julius Maada Bio gezwungen sah, im Februar 2019 den nationalen Notstand auszurufen – den weltweit ersten seiner Art. Für viele Menschen war es ein Weckruf, als Bio diesen ungewöhnlichen Weg wählte, um auf die Missstände im Land aufmerksam zu machen. Der Präsident demonstrierte damit, dass der Staat das Problem erkannt hatte und nicht gewillt war, weiterhin wegzuschauen und die Zustände totzuschweigen. So dürften die derzeit weiter steigenden Zahlen gemeldeter Vergewaltigungsfälle auch darauf zurückzuführen sein, dass viele junge Frauen erst jetzt den Mut aufbringen, sich an die Behörden zu wenden.

Was sind die Ursachen für die Gewalt gegen Frauen und vor allem Mädchen in Sierra Leone? Wer die Menschen auf die besonderen Probleme ihres Landes anspricht, bekommt schnell Geschichten vom verheerenden Bürgerkrieg zu hören, der zwischen 1991 und 2002 tobte. Bei dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppe Revolutionary United Front, die von Warlords aus dem benachbarten Liberia unterstützt wurde, ging es vor allem um die Kontrolle der Diamantenfelder im Südosten des Landes. Bis heute gehört Sierra Leone zu den größten Produzenten von Naturdiamanten weltweit. Bis zu 300.000 Menschen wurden während des Bürgerkriegs getötet.

Von den rund sieben Millionen Einwohnern des Landes mussten 2,6 Millionen ihre Heimat verlassen. Zu den Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung gehörte neben dem Abhacken von Gliedmaßen und der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten auch die systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, die als Kriegswaffe eingesetzt wurde. In Verbindung mit den patriarchalen Strukturen, die Frauen nur eine untergeordnete Rolle in der Gesellschaft zugestehen, entstand in Sierra Leone ein Zustand, den Experten heute als »Epidemie der Vergewaltigungen« beschreiben.

Spontaner Jubel bei Abgeordneten Solomon Sogbandi hat den Bürgerkrieg am eigenen Leib zu spüren bekommen. Er hat erlebt, wie eine Gesellschaft in die Barbarei kippen kann, wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat und die Achtung vor den Gesetzen verlieren. Heute leitet Sog-

Foto: Ivor Prickett / Panos Pictures

Der verheerende Bürgerkrieg »Die Misshandlungen werden brutaler«, stellt Daniel Kettor fest, der Leiter der Rainbo-Center. Selbst Säuglinge sind vor sexuellen Übergriffen nicht sicher. Das jüngste Missbrauchsopfer, mit denen die Mitarbeiter der Erstaufnahmestation in Freetown konfrontiert wurden, war ein drei Monate altes Baby. Das Kind erlag wenige Stunden nach der Einweisung seinen Verletzungen. Erlebnisse, die auch die Helfer nicht unberührt lassen. »Es war der schlimmste Tag meines Lebens«, erinnert sich Kettor.

SIERRA LEONE

Häufig wird Mädchen suggeriert, es sei normal, wenn sich der Onkel übergriffig verhalte.

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Foto: Frank Odenthal

Menschenrechtseinsatz mit Erfolg. Solomon Sogbandi von Amnesty International.

bandi das Büro von Amnesty International in Sierra Leone. »Die Brutalität des Bürgerkrieges hat Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen«, sagt er, »vor allem bei der Generation, die in jenen Jahren aufwuchs.« Es sei eine Generation, der kein moralischer Kompass vermittelt wurde. Heute, als junge Erwachsene, würden sie aber den Ton im Land angeben.

Eigentlich hat Sierra Leone gute Voraussetzungen für Wohlstand und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Das Land ist reich an Bodenschätzen, neben Diamanten gibt es auch Gold, Eisenerz und Bauxit. Die Böden sind überaus fruchtbar. Und in der Tagrin Bay vor den Toren Freetowns befindet sich der größte Naturhafen Afrikas.

Doch die ersten Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Bürgerkrieg wurden von der Ebolakrise in den Jahren 2014 und 2015 zunichte gemacht, die nicht nur das Gesundheitssystem, sondern den gesamten Staatshaushalt an den Rand des Kollapses brachte. So belegt Sierra Leone derzeit im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen Rang 181 von 189 erfassten Staaten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die Lebenserwartung von durchschnittlich 51 Jahren als besonders niedrig ein. Unicef bezeichnet die Kindersterblichkeitsrate in dem Land als die höchste der Welt.

Inzwischen ist der Notstand wieder aufgehoben worden.

Stattdessen verschärfte die regierende Sierra Leone People’s Party (SLPP) im September 2019 ein Gesetz gegen sexuelle Gewalt (»Sexual Offences Act«) aus dem Jahr 2012. Bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes im Parlament brach spontaner Jubel bei Abgeordneten und Zuschauern aus. Es sieht bei Vergewaltigungen von Minderjährigen obligatorisch die Höchststrafe vor, die von fünfzehn Jahren Haft auf lebenslänglich erhöht wurde.

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Das Gesetz reformierte auch die Strafprozessordnung. Nun gibt es Gerichte, die sich ausschließlich mit Fällen sexueller Gewalt befassen. Und auch einen verpflichtenden Strafkatalog für Sexualdelikte, der verhindern soll, dass es zu außergerichtlichen Einigungen kommt. Vor allem in abgelegenen Landesteilen waren Täter zuvor gegen eine Zahlung geringer Geldbeträge freigekommen.

Erfolg für Amnesty Auf eine weitere wichtige Neuerung macht Alexandra Rigby aufmerksam. Die Engländerin leitet das Aberdeen Women’s Center im Nordwesten Freetowns, ein Frauenkrankenhaus mit Geburtsstation, das ebenfalls Vergewaltigungsopfer betreut. »Das neue Gesetz sieht vor, dass nicht mehr nur die fünf Rainbo-Center des Landes als Erstaufnahmestation für misshandelte Frauen anerkannt werden, sondern jedes öffentliche Krankenhaus in Sierra Leone«, sagt Rigby. Somit vervielfache sich die Zahl der Anlaufstellen für Frauen auf mehrere hundert. Vor allem für ländliche Regionen sei das ein Fortschritt. Außerdem dürfen die Krankenhäuser nun medizinische Gutachten erstellen – bei einem späteren Prozess gegen die Täter kann das von Bedeutung sein.

Auch wenn das neue Gesetz euphorisch gefeiert wurde: Noch ist es ein weiter Weg für das kleine Land an Afrikas Atlantikküste. Das zeigt die Debatte um den »pregnant school girls ban«, das Verbot für schwangere Mädchen, eine Schule zu besuchen. Dass schwangere Mädchen nicht nur körperliche Strapazen und Stigmatisierungen erdulden müssen, sondern auch noch mit Bildungsentzug bestraft werden, ist eine weitere Form von »victim blaming«. »Ein Schulverbot stellt einen groben Verstoß gegen das Men-

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Foto: Frank Odenthal

Hilft, wo immer es möglich ist. Alexandra Rigby vom Aberdeen Women’s Center.

schenrecht auf Bildung und Teilhabe der jungen Mädchen dar«, stellt Solomon Sogbandi von Amnesty International fest. Das Verbot geht auf die Ebolakrise zurück. Damals wurden alle Schulen geschlossen, um das Virus einzudämmen. Die medizinischen Überwachungen ausländischer Experten erfassten erstmals auch die Zahl der Schwangerschaften bei Minderjährigen.

Daraufhin schloss der damalige Bildungsminister Minkailu Bah schwangere Mädchen kurzerhand vom Unterricht aus. Sie übten einen schlechten Einfluss auf ihre Klassenkameradinnen aus, meinte der Minister zur Begründung.

Der derzeitige Bildungsminister Alpha Osman Timbo sah das anders und erlaubte den betroffenen Mädchen zwischenzeitlich die Teilnahme an den Abschlussprüfungen. »Doch wie sollen sie die Prüfungen bestehen, wenn sie nicht am Unterricht teilnehmen dürfen?«, fragt Sogbandi.

Im Dezember vergangenen Jahres entschied dann ein Regionalgericht der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), das Schulverbot sei diskriminierend und müsse umgehend aufgehoben werden. Und siehe da: Ende März kippte der Bildungsminister das Verbot mit sofortiger Wirkung.

Ein Erfolg auch für Amnesty International und sein Büro in Freetown. Einige Nichtregierungsorganisationen hatten vor dem ECOWAS-Regionalgericht geklagt, Amnesty gab vor Gericht eine Sachverständigen-Stellungnahme gegen das Verbot ab. »Die Stigmatisierung von schwangeren Mädchen, vor allem wenn eine Vergewaltigung vorausging, muss aufhören«, verlangt Solomon Sogbandi. Die Regierung solle die Mädchen lieber fördern, anstatt sie zu bestrafen. »Es muss sich etwas in den Köpfen ändern, was die Wertschätzung von Frauen und Mädchen betrifft«, sagt er.

Das fange in den Familien an und müsse sich in den Schulen fort-

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setzen. Jungen und Mädchen müssten außerdem über Verhütungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, um ungewollten Schwangerschaften vor allem bei Teenagern entgegenzuwirken. Familienplanung könne ein Baustein für ein selbstbestimmtes Leben sein, sagt Sogbandi. Und natürlich gehöre dazu auch, angstfrei am öffentlichen Leben teilnehmen zu können und sich im privaten Umfeld vor sexueller Gewalt geschützt zu fühlen.

Betty lebt heute in einem Waisenhaus in Freetown. Ihre körperlichen Verletzungen sind verheilt, sie hat sich auch psychisch stabilisiert. Eine Rückkehr in ihr Dorf ist jedoch zu gefährlich – das Risiko, Racheakten von Angehörigen des Täters ausgesetzt zu sein, ist zu hoch. Betty kam regelmäßig ins Aberdeen Women’s Center zur Nachsorge. Alexandra Rigby, die Leiterin, erinnert sich, dass sie bei jedem Besuch selbstbewusster auftrat und zuletzt den Eindruck eines optimistischen, fröhlichen Mädchens machte. »Ein Happy End«, sagt Rigby, »trotz allem«. * Name von der Redaktion geändert

Viele Täter sind gegen die Zahlung geringer Geldbeträge freigekommen.

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Sie geben nicht auf Vor sechs Jahren entführte die Islamistenmiliz Boko Haram in Nigeria 276 Mädchen. Unser Autor schrieb ein Buch über die Aktivisten von »Bring back our Girls« und ihren Kampf um Freilassung. Von Stefan Klein Nigeria hat eigentlich alles. Nigeria hat Erdöl, es hat großes landwirtschaftliches Potenzial, es hat eine aufregende literarische Szene, es hat eine blühende Filmindustrie. Aber Nigeria hat auch eine hochkorrupte politische Klasse, die den Staat ausplündert und nichts dagegen unternimmt, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in großer Armut lebt und mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen muss.

Besonders tragisch ist die Lage der jungen Menschen im Land. Zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, jedes Jahr strömen sechs Millionen von ihnen auf den Arbeitsmarkt, doch dieser vermag nur einen winzigen Bruchteil davon zu absorbieren. Die große Mehrheit hat nicht mehr zu erwarten als eine prekäre Existenz als Gelegenheitsarbeiter oder fliegende Händler an großen Straßenkreuzungen.

Angesichts dieser sozialen Missstände wundert es wenig, dass eine islamistische Terrororganisation wie Boko Haram im Land Fuß fassen konnte, vor allem im muslimischen Nordosten.

Boko Haram heißt wörtlich übersetzt »Westliche Bildung ist verboten« und das sind nicht nur Worte, es ist Programm und Markenkern. Mit großer Grausamkeit geht die Bewegung gegen alle Institutionen vor, die westliche Bildung vermitteln. Sie brennt Schulen nieder, tötet Lehrer und Schüler und entführt Schülerinnen – so wie die 276 Mädchen aus dem Ort Chibok, die im April 2014 von Boko Haram verschleppt wurden.

In meinem Buch »Boko Haram: Terror und Trauma. Die entführten Mädchen von Chibok erzählen« habe ich die Geschichte dieser Entführung am Beispiel von drei Schwestern nachgezeichnet. Angefangen in der Nacht, als Kämpfer von Boko Haram die Schule überfielen, bis zu ihrer jahrelangen Gefangenschaft in einer unzugänglichen, lebensfeindlichen Dornenstrauchsavanne, während der sie gedemütigt, beleidigt, geschlagen und zu sklavenähnlichen Arbeiten herangezogen wurden.

Gleich zu Beginn ihrer Leidenszeit mussten sie zwangsweise zum Islam konvertieren. Es gibt im muslimischen Norden Nigerias kleine christliche Minderheiten, auch die Mehrzahl der entführten Mädchen aus Chibok zählt dazu. Boko Haram zwang ihnen jedoch einen fremden Glauben auf. Die Mädchen bekamen islamische Namen und mussten den Hidschab tragen, den Ganzkörperschleier frommer Muslimas. Zweimal am Tag bekamen sie Koranunterricht von zwei Lehrern, die jeweils eine Rute aus frisch geschnittenen Zweigen in den Händen hielten und davon auch reichlich Gebrauch machten. Fünfmal am Tag mussten sie das islamische Gebet verrichten.

Dann kam der Tag, als man anfing, sie zu bedrängen, Kämpfer zu heiraten. Oder vielmehr, sich ihnen für Sex zur Verfügung zu stellen. Einige Mädchen wurden derart unter Druck gesetzt, dass sie sich in ihrer Not nicht anders zu helfen wussten als sich mit einem dieser Männer zusammenzutun. Vielleicht auch deshalb, weil sie sich davon eine Verbesserung ihrer Lage versprachen. Besseres und regelmäßigeres Essen zum Beispiel.

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Denn es gab Zeiten, da konnte Boko Haram die Versorgung der Mädchen nicht sicherstellen. Bald schon waren manche Mädchen so geschwächt, dass ihre Menstruation ausblieb. Einige dachten, sie würden verhungern. Außerdem mangelte es an Wasser. Bis auf wenige Regentage im Jahr gab es nie genug Wasser. Nicht zum Trinken oder Kochen, nicht für die Hygiene.

Mit am schlimmsten waren die Bombenangriffe der nigerianischen Luftwaffe. Die Armee hatte nicht viel zustande gebracht im Krieg gegen Boko Haram, und verlegte sich deshalb darauf, Rebellennester aus der Luft zu bombardieren. Zivile Opfer wurden bewusst in Kauf genommen, denn genau dort befanden sich auch die geraubten Frauen und Mädchen und die zwangsrekrutierten Jungen.

Für die Mädchen aus Chibok waren die Bombardierungen ein stetig wiederkehrender Horror, gegen den sie sich nicht

In Nigeria setzen die Mächtigen darauf, dass schreckliche Ereignisse bald vergessen werden.

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Fotos: Adam Ferguson / The New York Times / Redux / laif

Das Grauen überlebt. Hannatu Stephen, Christiana Ali und Ruth Ishaku, ehemalige Gefangene von Boko Haram.

schützen konnten. Sie lernten schnell, dass es keinen Sinn hatte, wegzulaufen. Es blieb ihnen nur, sich auf den Boden zu werfen, Gebete zu sprechen und zu hoffen. Mindestens zehn von ihnen wurden durch Bomben getötet.

Das Buch erzählt aber auch die Geschichte von BBOG: Die Abkürzung steht für »Bring back our girls« und ist der Name einer Gruppe von Aktivisten, die sich in der Hauptstadt Abuja zusammengetan haben, um eine Befreiung der Verschleppten zu erreichen. Unter dem Hashtag #bringbackourgirls nahmen weltweit zahlreiche Menschen in den sozialen Medien Anteil am Schicksal der Mädchen.

Ihre Befreiung wäre eigentlich Sache der Regierung und der Armee gewesen, und in einem funktionierenden Staat hätte es wohl auch entsprechende Bemühungen gegeben. In Nigeria setzen die Mächtigen jedoch darauf, dass schreckliche Ereignisse nach einer ersten Welle der Empörung in Vergessenheit geraten.

So wäre es wahrscheinlich auch im Fall der Chibok-Mädchen gelaufen. Doch genau das wollten die BBOG-Aktivisten verhindern, und durch immer neue Aktionen sorgten sie dafür, dass die Tragödie im öffentlichen Bewusstsein blieb. Ob mit Pressekonferenzen, Protestbriefen, Symposien, Seminaren, Aktionswochen, öffentlichen Gebeten, Mahnwachen oder Appellen an diplomatische Vertretungen – BBOG hörte nicht auf, für die Mädchen zu kämpfen.

Die Regierung ließ nichts unversucht, um die Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Sie hetzte ihnen einen Schlägertrupp auf

NIGERIA

den Hals, engagierte eine PR-Agentur, die Verleumdungen über BBOG verbreiten sollte, und versuchte sogar, mit Bestechung einzelne Mitglieder aus der Gruppe herauszukaufen. Genützt hat es nichts.

BBOG erwies sich als unerhört hartnäckig, ließ sich nicht einschüchtern, bewies enormes Durchhaltevermögen. Mit Erfolg: 2016 und 2017 kamen insgesamt 103 Mädchen frei, teilweise im Austausch gegen inhaftierte Terroristen. Und BBOG lässt auch heute, fast sechs Jahre nach der Entführung, immer noch nicht locker, denn längst sind nicht alle Mädchen frei.

Mehr als hundert werden noch vermisst, doch es gilt als zweifelhaft, ob es auch für sie eine Rückkehr geben wird. Einige von ihnen dürften inzwischen tot sein, durch Bomben, durch Krankheit, durch das entbehrungsreiche Leben im Busch. Bei anderen steht zu befürchten, dass sie unter dem Druck jahrelanger Manipulation und Indoktrination die Seiten gewechselt und sich Boko Haram angeschlossen haben. Die Terroristen haben Videos veröffentlicht, die darauf hindeuten.

Aber BBOG wird weiterkämpfen, ermutigt durch die Zurückgekehrten. Sie haben inzwischen ihre Traumata verarbeitet und sind auf gutem Wege, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Stefan Klein: Boko Haram: Terror und Trauma. Die entführten Mädchen von Chibok erzählen. Verlag Antje Kunstmann, München 2019, 240 Seiten, 20 Euro

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WAS TUN

Denker fragen: Anna Goppel Deutschland und auch andere Länder haben begonnen, unbegleitete Kinder aufzunehmen. Das wäre eine besonders hilfsbedürftige Gruppe. Das ist eine sehr positive Entscheidung, die viele Staaten treffen sollten. Es gilt trotzdem zu betonen, dass Kinder nicht die einzigen sind, die dringend Hilfe brauchen.

Was müsste insgesamt passieren, damit Migrationspolitik gerecht wird? Da sind zwei Punkte besonders wichtig: einmal die Bereitschaft, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, und darüber hinaus das Bemühen, sichere Fluchtwege zu gewähren.

Ich bin außerdem der Meinung, dass eine gerechte Migrationspolitik freie Migration ermöglichen müsste. Menschen sollten wichtige Lebensentscheidungen frei treffen könnten, selbst entscheiden können, wo sie mit wem in welcher Beschäftigung leben wollen.

Interview: Lea De Gregorio Anna Goppel ist Professorin für praktische Philosophie mit Schwerpunkt für politische Philosophie an der Universität Bern. Sie ist Mitherausgeberin des Buchs »Migration und Ethik« (mentis).

Das steckt drin: Erdöl Erdöl wird überwiegend in Konfliktgebieten un d Regionen gefördert, in denen Me nschenrechtsverletzun gen Alltag sind. Der größte Erdölli eferant ist Saudi-Arabien mit knapp 16 Prozent Exp ortanteil am weltweiten Handel.

Es folgen Russland mi t rund 11 und der Irak mit rund 8 Prozent. Allein aus dem Nahen Osten stammen mehr als 39 Prozent des Öls. De r mit Abstand wichtigst e Lieferant für Deutschland ist Ru ssland. Mit rund 29,2 Millionen Tonnen bezog Deutschl and 2018 gut ein Dritte l seines Öls von dort.

Auch Terrororganisationen finanzieren sich aus dem Ölgeschäft, so etwa der »Islamische Staat«, der Fördergebiete im Irak und Syrien zeitweise unter seine Kontrolle gebracht hatte.

Quellen: International Trade Centre, Bundesamt für Statistik, Amnesty International Foto: shutterstock / Happy Stock Photo

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mt t der Ölförderung kom Im Zusammenhang mi zun let nschenrechtsver es immer wieder zu Me rn nze lko der Mineralö gen. Derzeit muss sich in Nigeria vor Gericht n che bre Ver Shell wegen rfe reichen von Mitververantworten. Die Vorwü n erichtliche Hinrichtunge antwortung für außerg er sch ati tem hin zu sys von Bürgerrechtlern bis g. un utz hm rsc Umweltve

Bei der Ölförderun g kommt es zur weitreichenden Ze rstörung von Lebensgrundlagen und Ökosystemen .

Die größten Ölka tastrophen ereigne ten sich bislang 1991 am Persisc hen Golf, 2010 im Go lf von Mexiko un d in Westsibirien. In Kanada wird Erdö l besonders umwe ltschädlich aus Te ersanden gewonnen . Dabei werden krebserregende un d hochgiftige Substanzen freigesetzt . Die betroffenen indigenen Bevölke rungsgruppen protestieren gegen de n fatalen Eingriff in ihre Lebensräum e.

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Foto: Universität Bern

Haben wir ein Recht darauf, uns um die Gesundheitslage im eigenen Land zu kümmern, bevor wir uns Menschen auf der Flucht widmen? Ich sehe nicht, dass Corona uns überhaupt vor die Entscheidung stellt. Selbstverständlich haben wir ein Recht, uns um unsere Gesundheit zu kümmern. Gleichwohl haben wir die Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und Schutz zu bieten – auch jetzt.

Haben wir jetzt vielleicht sogar eine besondere Pflicht? Wir sind generell verpflichtet, Menschen auf der Flucht zu helfen.

Aber derzeit ist deren Situation durch Corona noch problematischer. Selbst das Händewaschen, was bei uns zu den grundlegenden Dingen gehört, um sich zu schützen, ist häufig nicht möglich. Deshalb haben wir derzeit noch dringlicher als ohnehin schon die Pflicht, den Menschen zu helfen und sie aufzunehmen.

Warum ist es aus philosophischer Sicht problematisch, wenn Staaten frei entscheiden, wen sie aufnehmen? Die Kriterien, nach denen Staaten entscheiden, decken sich nicht notwendig mit dem, was moralisch geboten ist. Es besteht die Gefahr, dass Staaten eine Auswahl treffen, die für sie nützlich ist aber nicht denjenigen hilft, denen aus moralischer Perspektive geholfen werden soll, nämlich denjenigen, die besonders hilfsbedürftig sind.

Malen nach Zahlen: Todesstrafe Amnesty International veröffentlicht jedes Jahr im April aktuelle Trends im weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe.

MEHR ALS DIE

DIE LÄNDER MIT DEN MEISTEN EXEKUTIONEN

HÄLFTE

ALLER LÄNDER WELTWEIT HABEN DIE TODESSTRAFE INZWISCHEN VÖLLIG

ABGESCHAFFT IRAN 251+

SAUDIARABIEN 184

IRAK 100+

ÄGYPTEN 32+

CHINA Tausende

Quelle: Amnesty International 2020

Besser machen: Mode Die Corona-Krise trifft die Bekleidungsindustrie in Asien, Osteuropa und Lateinamerika mit Wucht, Fabrikschließungen drohen. Dabei sind die Arbeitsbedingungen der Näherinnen ohnehin prekär, Armutslöhne die Regel. Es fehlen Standards beim Gesundheits- und Arbeitsschutz, geregelte Arbeitszeiten und Pausen sowie Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Übergriffe. Gegen Proteste gehen Fabrikbesitzer teils drakonisch vor – mit schwarzen Listen unbequemer Arbeiter, Anzeigen oder Verhaftungen.

Dabei lässt sich die Situation von Beschäftigten der Textilbranche auf verschiedenen Ebenen verbessern: D Die Importländer können die Textilunternehmen auf Mindeststandards für ihre Zulieferer verpflichten. Die Bundesregierung hat zwar ein Lieferkettengesetz in Aussicht gestellt, es wegen der Corona-Krise aber vorerst auf Eis gelegt.

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 WAS TUN

D Die Produktionsländer müssten die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durchsetzen. Sie umfassen unter anderem Vereinigungsfreiheit, Recht auf kollektive Verhandlungen, Mindestalter, existenzsichernden Lohn, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeitregelungen sowie das Verbot von Zwangsarbeit und Diskriminierung.

D Die Kunden können bewusster einkaufen sowie auf Billigkleidung und die stets neueste Kollektion (Fast Fashion) verzichten. Stattdessen sollten sie beim Einkauf auf Siegel achten, die eine faire Produktion der Kleidung garantieren (siehe auch: https://saubere-kleidung.de).

Weitere Informationen: Kampagne für saubere Kleidung, Femnet, Inkota

WERDE AKTIV FÜR GEWERKSCHAFTER_INNEN! Wer sich wie Li Qiaochu in China oder Rubén González in Venezuela für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Werde aktiv für mutige Menschen, die sich für Arbeitnehmer_innen einsetzen und dafür verfolgt, bedroht und inhaftiert werden!

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Zweierlei Maß Südkorea gilt als demokratisches Musterland.

Aber wer für Arbeitnehmerrechte auf die Straße geht, riskiert hohe Haftstrafen. Von Felix Lill Fragt man Jang Ok-gi, wie er das Leben in der Demokratie findet, fällt die Antwort ernüchternd aus: »Wir erleben doch täglich die Ausläufer der Diktatur.« Jang ist 58 Jahre alt und hat das alte Südkorea noch als Heranwachsender miterlebt. Damals wurde das Land vom Militär Park Chung-hee regiert, freie Wahlen gab es nicht, und die Demokratisierung sollte erst ab 1987 beginnen, acht Jahre nach dem Tod des Diktators. Dennoch stellt Jang fest: »Eine wirkliche Demokratie haben wir bis heute nicht erreicht.

Warum hätte ich sonst fünfmal ins Gefängnis gehen müssen?« Als junger Arbeiter in einem Stahlwerk hatte er 1993 einen nicht genehmigten Streik für einen Tariflohn angezettelt und musste dafür mehrere Monate hinter Gitter. 2006 wurde Jang, der mittlerweile als LKW-Fahrer für Schüttgut arbeitete, erneut festgenommen und saß drei Monate im Gefängnis. Im darauffolgenden Jahr wurde er ein weiteres Mal verurteilt, wenngleich die Polizei ihn erst 2008 fassen konnte, weil er sich in Studen-

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tenräumen einer Seouler Universität versteckt hielt. Seine Haftzeit belief sich anschließend auf 15 Monate. In den Jahren 2015 und 2018 wurde der notorische Störenfried erneut wegen Teilnahme an Protestaktionen inhaftiert.

Spätestens seit Jang Ok-gi im April 2019 gegen eine Kaution von 100 Millionen Won (ca. 77.800 Euro) freigelassen wurde, gehört er zu den schillerndsten Gewerkschaftsaktivisten seines Landes. Kaum jemand war häufiger hinter Gittern, wohl niemand ist so uneinsichtig geblieben wie er. »Ich bin bereit für den nächsten Gang in den Knast«, sagt Jang und scheint das nur zum Teil für einen Scherz zu halten. Seit 2016 ist er Vorsitzender der Koreanischen Föderation der Bauarbeitergewerkschaften (KFCITU) und auf Kampf eingestellt: »Wir haben noch immer sehr viel vor uns. Dafür werden wir noch oft auf die Straße gehen müsssen.« Weltweit machte Südkorea in den vergangenen Jahren als demokratischer Musterstaat immer wieder Schlagzeilen.

Immerhin wurde hier 2016 dank öffentlicher Demonstrationen die in eine Korruptionsaffäre verwickelte Präsidentin Park Geun-hye zu Fall gebracht. 2017 kam der de facto-Chef von

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Gegenwehr mit rotem Schirm.

Gewerkschafter der KCTU 2017 in Seoul.

Foto: Kim Hong-Ji / Reuters

Samsung, Lee Jae-yong, wegen Bestechung ins Gefängnis. Doch gleichzeitig werden in kaum einem anderen demokratischen Land häufiger Gewerkschafter inhaftiert.

Allein 2015 und 2016 kamen laut Angaben des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (KCTU) 56 Gewerkschafter für »Vergehen gegen die öffentliche Ordnung« in Haft, weil sie sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatten. Südkoreas Verfassung garantiert zwar ausdrücklich das Recht auf Versammlungsfreiheit. Doch selbst genehmigte Demonstrationen enden nicht selten mit Festnahmen. Und während Konzernchefs in der Regel schnell wieder freigelassen oder begnadigt werden, müssen Gewerkschafter ihre langen Strafen verbüßen.

Bei Samsung, der größten Konzerngruppe des Landes, gab es bereits mehrfach Beispiele für eine bevorzugte Behandlung. So wurde der 2017 verhaftete Lee Jae-yong trotz einer fünfjährigen Gefängnisstrafe bereits nach einem Jahr wieder freigelassen. 2010 war bereits sein Vater, der damalige Samsung-Chef Lee Kun-hee, nach eineinhalb Jahren begnadigt worden, obwohl er wegen Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe eigentlich drei Jahre im Gefängnis hätte verbringen sollen.

Dagegen wurde der KCTU-Vorsitzende Han Sang-gyun 2016 zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem es auf einer von ihm organisierten Massenkundgebung für Arbeitnehmerrechte zu Ausschreitungen gekommen war. Nach zwei Jahren wurde er wieder freigelassen. Sein Kollege Jang Ok-gi von der Bauarbeitergewerkschaft ging zuletzt ins Gefängnis wegen eines Protestmarschs im November 2017, bei dem höhere Renten für nicht angestellte Bauarbeiter gefordert wurden. Dabei war es zu einem Polizeieinsatz gekommen, als Tausende Demonstrierende während der Hauptverkehrszeit eine Brücke blockierten. Als Organisator der Demonstration wurde Jang dafür verantwortlich gemacht und zu 18 Monaten Haft verurteilt. Verbüßen musste er zwölf Monate.

Die Liste der Fälle, in denen die Bestrafung in einem krassen Missverhältnis zum Vergehen steht, ließe sich fortführen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, erklärte nach einem Besuch Südkoreas 2016, die Gefängnisstrafen für die Störung der öffentlichen Ordnung würden als Mittel eingesetzt, um öffentliche Proteste zu kriminalisieren. Besonders betroffen seien Demonstranten, die sich in Gewerkschaften engagieren.

Die Unterdrückung von Gewerkschaften durch die Unternehmen und die Justiz hat in Südkorea eine lange Tradition. Das liegt auch am kommunistischen Bruderstaat im Norden. Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953, einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Sowjetunion, sahen sich viele Bürgerinnen und Bürger im streng marktwirtschaftlich organisierten Süden von Nordkorea bedroht. Konservative Politiker und Unternehmer instrumentalisierten dieses Gefühl und verunglimpften den Einsatz für Arbeitnehmerrechte als kommunisti-

SÜDKOREA

Südkoreas Arbeiter haben viele Gründe für Proteste, Erfolge sind selten. Das könnte sich bald ändern. sche Gefahr. So tönte der 1987 verstorbene Gründer von Samsung Lee Byung-chul zu Lebzeiten, er werde Gewerkschaften »nur über seine Leiche« dulden.

Vor allem in der mächtigen Samsung-Gruppe, deren rund 70 Betriebe etwa ein Fünftel des südkoreanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, ist diese Einstellung weit verbreitet.

Mehrfach wurde bekannt, dass das Management der Betriebe schwarze Listen führt, auf denen gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter verzeichnet sind. Beschäftigte, die kurz nach der Jahrtausendwende eine Arbeitervertretung ins Leben riefen, wurden gefeuert und später wegen Protesten inhaftiert.

Weil solche Praktiken aber nicht nur bei Samsung üblich sind, steht Südkorea im Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) gemeinsam mit China, Kasachstan und Saudi-Arabien auf der zweitschlechtesten Stufe. Eine ITUCUmfrage ergab 2017, dass sich 70 Prozent der Südkoreaner Sorgen machten über schwache und zunehmend schwächer werdende Arbeitnehmerrechte.

Zumal ein Drittel der Arbeitskräfte im Land nicht regulär beschäftigt ist. Prekär Beschäftigte haben weder Anspruch auf Kündigungsschutz noch auf Sozialleistungen, und ihre Löhne sind im Schnitt 45 Prozent niedriger als die der Angestellten. So liegt der Anteil von Menschen, die in relativer Armut leben, bei 17,4 Prozent. Die Altersarmutsquote liegt sogar bei 44 Prozent und ist damit höher als in jedem anderen Industriestaat.

Südkoreas Arbeiter haben daher viele Gründe für Proteste, ihre Erfolge sind jedoch bescheiden, klagt Jang Ok-gi: »Wir fordern seit Jahren, dass unsere Leute eine bessere Absicherung bekommen, dass sie fest angestellt werden, dass die Arbeitgeber für sie in die Pensionskasse einzahlen. Aber stattdessen zeigen sie uns an, wenn wir uns über all diese Mängel beschweren.« Und dann drohe wieder der Gang ins Gefängnis.

Doch die gewerkschaftsfeindlichen Zeiten könnten sich ändern. Ende 2019 verurteilte ein Bezirksgericht in Seoul sieben Samsung-Manager, weil sie ihre Mitarbeiter jahrelang systematisch daran gehindert hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Einige von ihnen hatten Angestellte nicht nur dazu gedrängt, ihr gewerkschaftliches Engagement zu beenden, sondern hatten auch Informationen über sie gesammelt, um diese gegen sie verwenden zu können. Selbst mit Sicherheitskräften wurde gegen Mitarbeiter vorgegangen.

Der Politikprofessor Park Sang-in von der renommierten Seoul National University sieht Anzeichen für einen Wandel. »Südkoreas Justizsystem hat bisher bei Regelverstößen von Unternehmen nur milde Strafen verhängt.« Mit dieser relativ sanften Behandlung könnte nach diesem Urteil Schluss sein.

Auch die Gewerkschaften könnten dann endlich aufatmen und die Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen laut Verfassung längst zustehen.

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PORTRÄT

Foto: Philomena Wolflingseder

Anführerin, Kämpferin Bei der Revolution im Sudan waren Frauen in vorderster Reihe dabei. Alaa Salah setzt sich dafür ein, dass sie auch in der Regierung ihren Platz finden. Von Hannah El-Hitami Als die ersten Demonstrationen im Sudan Ende 2018 begannen, war Alaa Salah eine normale Architekturstudentin in Khartum.

Als im April 2019 der langjährige Diktator Omar al-Baschir zurücktrat, war sie zur Ikone der Revolution geworden. Grund war ein Foto, das um die Welt ging: Es zeigt Alaa Salah, die mit großen goldenen Ohrringen und weißem Gewand auf dem Dach eines Autos steht und die Massen vor ihr anfeuert. Sie rezitiert mit lauter Stimme ein Gedicht. »Wir werden nicht schweigen im Angesicht des Tyrannen«, heißt es darin, Tausende Stimmen antworten mit »Thawra!« – arabisch für Revolution.

Das Bild verkörpert die starke Präsenz von Frauen in der sudanesischen Revolution. Als »Kandake« wurde Salah bezeichnet, so hießen nubische Königinnen im vorchristlichen Reich Kusch, das dort lag, wo heute der Sudan ist. »Kandake« waren Anführerinnen und Kämpferinnen.

Auch in Salahs Erinnerungen an die Revolutionstage spielen Frauen die Hauptrolle. Immerhin war ihre Rolle in Sudans Gesellschaft bis dahin von Gesetzen geprägt, die sie aus dem öffentlichen Raum verdrängten und ihre Freiheit beschnitten. »Als es auf einer der Demos gefährlich wurde, riefen die Männer: ›Alle Frauen sollen nach hinten gehen!‹«, erzählt Salah bei einem Besuch in Berlin im Februar. »Wir aber sagten: Nein, die Frauen stehen ganz vorne! Wenn etwas passiert, dann passiert es uns allen. Wir sind schließlich gemeinsam losgegangen.« Die 23-jährige Studentin redet schnell, als wolle sie alle Erfahrungen und Erinnerungen der Revolution in kürzester Zeit an so viele Menschen wie möglich weitergeben. »Es gibt nichts Wichtigeres als Frauenrechte«, glaubt Salah.

Sie gehörten zu den grundlegendsten Faktoren für einen Wandel, auch wenn sie immer nach hinten geschoben würden – so

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wie auch jetzt im Sudan. Zwar hat sich die Lage der Frauen seit der Revolution verbessert. Im November wurde das sogenannte Gesetz zur öffentlichen Ordnung abgeschafft, das Verhalten und Bekleidung von Frauen in der Öffentlichkeit strikt regelte, bei Verstößen drohten Peitschenhiebe. Aber in der Übergangsregierung von Premierminister Abdallah Hamdok gibt es nur vier Ministerinnen – das entspricht nur einem Fünftel des Kabinetts.

Als über die Regierung verhandelt wurde, forderten Frauenrechtsorganisationen, dass 50 Prozent der Positionen von Frauen besetzt werden, jedoch ohne Erfolg.

Salah will das ändern, darum engagiert sie sich bei Mansam.

Diese Allianz der zivilgesellschaftlichen und politischen Frauengruppen Sudans kämpft für politische und gesellschaftliche Rechte von Frauen. »Wenn Frauenrechte durchgesetzt werden, hat das einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft«, glaubt Salah. Sie hat sich in ihre Rolle als Botschafterin des Wandels im Sudan eingefunden. Im Oktober sprach sie sogar als Vertreterin der sudanesischen Zivilgesellschaft vor dem UN-Sicherheitsrat.

Dort betonte sie, wie wichtig es sei, die Verantwortlichen des alten Regimes zur Rechenschaft zu ziehen. Gegen Al-Baschir, der das Land nach einem Militärputsch 30 Jahre lang repressiv regierte, wurde schon 2009 ein internationaler Haftbefehl verhängt. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges in Darfur vorgeworfen. Nun kommt noch die Gewalt gegen Demonstrierende hinzu. Dafür müsse er vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, fordert Salah. Ob das passieren wird oder er vor ein nationales Gericht gestellt wird, diskutiert die neue Führung im Sudan derzeit. Bis dahin bleibt der Ex-Diktator in Khartum inhaftiert.

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

DRANBLEIBEN

Mörder von Ján Kuciak verurteilt Der ehemalige Soldat Miroslav Marček ist im April wegen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Das junge Paar war im Februar 2018 im westslowakischen Dorf Veľ-

ká Mača erschossen worden. Kuciak hatte Verbindungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität aufgedeckt. Der Mord löste landesweite Proteste aus und führte zum Sturz der Regierung. Miroslav Marček hatte seine Tat gestanden. Außer

ihm sind drei weitere Verdächtige angeklagt, darunter ein slowakischer Geschäftsmann, der den Mord in Auftrag gegeben haben soll. (»Im Osten Europas regiert die Angst«, Amnesty Journal 12/2018)

Verschärfte Überwachung wegen Corona Wahrscheinlichkeit einer Infektion berechnen. Der Nutzer gibt seinen Gesundheitszustand, seinen Wohnort und seine Aufenthaltsorte ein und bekommt eine Skala von grün bis rot angezeigt. Anhand der App-Auswertung wird entschieden, ob sich die Person frei bewegen kann oder ob sie sich in häusliche Quarantäne oder medizinische Isolation begeben muss. Welche weiteren Daten außerdem

in die Auswertung einfließen und wie genau die App Bewegungen des Nutzers nachvollziehen kann, ist unklar. An einigen Orten muss die Gesundheitsapp verpflichtend vorgezeigt werden – etwa bei Fahrten im Nahverkehr. Aus menschenrechtlicher Sicht ist die Totalüberwachung in China schon lange kritikwürdig. (»Der dressierte Mensch«, Amnesty Journal, 03/2019)

Foto: Feature China / Barcroft Media via Getty Images

Im Zuge der Corona-Epidemie hat China die Überwachung seiner Bürger ausgeweitet. Technologien, die für das sogenannte Sozialkreditsystem eingeführt wurden und die soziale Ordnung herstellen sollen, werden nun auch zur Eindämmung des Virus genutzt – etwa Gesichtserkennungssoftware. Außerdem soll eine Gesundheitsapp, die bereits in weiten Teilen des Landes zum Einsatz kommt, die

Auch Infrarot-Detektorbrillen kommen zum Einsatz. Selfie-Shooting in Hangzhou, China.

Stockende Friedensverhandlungen in Afghanistan Die USA und die Taliban haben Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet.

Es sieht einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus Afghanistan vor. Im Gegenzug versprachen die Taliban, Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung zu führen

PORTRÄT

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DRANBLEIBEN

und die Zusammenarbeit mit islamistischen Terrorgruppen zu beenden. Die Aufnahme der innerafghanischen Friedensgespräche verzögert sich jedoch immer weiter. Viele Frauen befürchten, dass die Freiheiten, die sie sich seit dem Sturz der Taliban 2001 erkämpft haben, auf

dem Spiel stehen, wenn die Taliban wieder an Macht gewinnen. Außerdem kritisieren sie, dass keine Beteiligung von Frauen an den Friedensgesprächen vorgesehen ist. (»Rückkehr in Schulden und Scham«, Amnesty Journal 04/2019)

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KULTUR

Regierungs Ein neues Gesetz stellt zahlreiche Üffentliche Kultureinrichtungen in Ungarn unter direkte Regierungskontrolle. Betroffen sind vor allem unabhängige Theater.

Von Keno Verseck

Inhaltsleer. Die ungarische Regierung setzt kritische Theater finanziell unter Druck. Das Nationale Tanztheater, Budapest.

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theater

Foto: Attila Volgyi / Xinhua / eyevine / laif

UNGARN

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enig bemerkt von der internationalen Öffentlichkeit verabschiedete das Budapester Parlament am 11. Dezember vergangenen Jahres ein Gesetz, das in Ungarn zuvor große Kontroversen ausgelöst hatte: das sogenannte »Kulturgesetz«. Es besteht lediglich aus einer Präambel und sieben Paragrafen. Doch seine Bestimmungen haben es in sich. Durch sie wird ein Großteil der bisher noch eigenständigen öffentlichen Kulturinstitutionen, darunter vor allem Theater, direkter Regierungskontrolle unterworfen.

Das Gesetz stellt eine Reihe »kulturstrategischer Einrichtungen«, die in irgendeiner Form staatlich subventioniert werden, wie Museen, Bibliotheken, Volkskunsteinrichtungen und Theater, unter die Hoheit eines neu geschaffenen »Nationalen Kulturrats«. Der untersteht der Regierung und soll zentral dafür sorgen, dass die »nationale Kultur bewahrt und die nationale Identität gestärkt« werden, wie es in der Präambel des Gesetzes heißt. Nationalkultur definiert das Gesetz dabei als »Sammlungsort für die Aufrechterhaltung der nationalen Identität, welche mit den Mitteln der Traditionen, der kulturellen Symbole und der gemeinsamen Erinnerung der Erhaltung der Nation, ihres Wohlergehens und ihres Gedeihens dient«.

Durch das Gesetz erhält die Regierung ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Führungspersonals in den als »kulturstrategisch« eingestuften Institutionen wie auch ein nicht näher beschriebenes Mitwirkungsrecht in deren Arbeit. Wichtig ist der Regierung von Viktor Orbán dabei vor allem die Eingriffsmöglichkeit in die Arbeit von Theatern, von denen viele in Ungarn als linksliberal und oppositionell gelten.

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat die Orbán-Regierung nahezu den gesamten ungarischen Kultur- und Bildungsbereich umstrukturiert und zentralisiert. Einige namhafte Theater, vor allem in Budapest, waren jedoch bisher in ihrer Arbeit noch weitgehend unabhängig. Nun stellt das Gesetz sie vor die Alternative, Subventionen zu erhalten und dafür staatliche Eingriffe zu akzeptieren oder auf staatliche Gelder zu verzichten.

Letzteres würde für die meisten das Ende bedeuten.

Das Amnesty Journal bat drei prominente Kritiker des Gesetzes um eine Einschätzung.

»Das Gesetz ist die Reaktion der Regierung auf die Kommunalwahlen.

In einem Wort: Rache.« Judit Csáki Städte im Prinzip die Regierungsabsichten durchkreuzen. Also wurde dieses »Theatergesetz« geschaffen. Mit der Verknüpfung von Finanzierung und Ernennung der Intendanten kann die Regierung die Städte in Schach halten.

Dieses Gesetz ist natürlich Teil des Kulturkampfes in Ungarn.

Die erste Phase bestand darin, dass die Regierung im Kulturbereich ihre eigenen Präferenzen festlegte und die Leitung vieler Institutionen loyalen Personen übertrug. Das funktionierte aber nicht, denn die kulturellen Konsumgewohnheiten des Publikums änderten sich dadurch nicht. Der zweite Schritt war, dass die Regierung zur Umsetzung ihrer ideologisch-politischen Präferenzen neue Institutionen schuf und sie mit viel Geld und Immobilien ausstattete. Aber auch das brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Die Ungarische Kunstakademie MMA beispielsweise ist eine Art Sozialbehörde für beleidigte Künstler mittleren und hohen Alters, die Pseudokonferenzen und AlibiVeranstaltungen abhält, die im kulturellen Leben keinerlei Gewicht haben. Jetzt kommt die dritte Phase: Kulturelle Akteure und Institutionen, die als oppositionell und liberal eingestuft werden, sollen materiell ausgeblutet und zum Schweigen gebracht werden.«

Judit Csáki Judit Csáki, Jahrgang 1953, ist Theaterwissenschaftlerin und eine der bekanntesten Theaterkritikerinnen Ungarns. Seit 2008 ist sie Chefredakteurin von Revizor, einem Portal für Kulturkritik.

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Foto: privat

»Das Kulturgesetz ist die Reaktion der Regierung auf das Ergebnis der Kommunalwahlen. In einem Wort: Rache. Als Bedingung für staatliche Subventionen legt die Regierung fest, dass sie ein Mitspracherecht bei der Ernennung der Theaterintendanten hat, wozu sie eigentlich kein Recht besitzt. Sogar laut unserer heutigen, ziemlich kläglichen ungarischen Verfassung ist die Regierung verpflichtet, öffentliche kulturelle Dienstleistungen zu unterstützen. Staatliche Subventionen sind das Geld der Steuerzahler, nicht das der Wähler der Regierungspartei.

Das Mitspracherecht braucht die Regierung, um loyale Theaterintendanten ernennen zu können. Dabei ist das Auswahlverfahren schon jetzt ein Witz, denn in der Jury, die angeblich aus Experten besteht, dominieren die regierungstreuen Vertreter.

Weil aber die Lokalverwaltungen, genauer gesagt, die Stadträte, das Ernennungsrecht haben, können oppositionell geführte

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Foto: Mike Wolff / laif

Foto: Akos Stiller / Bloomberg / Getty Images

Gergely Karácsony

Árpád Schilling

Gergely Karácsony, Jahrgang 1975, ist Ko-Vorsitzender der linksliberal-grünen Partei »Dialog für Ungarn« und seit Oktober 2019 Oberbürgermeister von Budapest.

Árpád Schilling, Jahrgang 1974, ist einer der bekanntesten ungarischen Theatermacher und war 1995 Begründer des auch international sehr erfolgreichen Ensembles »Krétakör« (Kreidekreis).

»Ich halte dieses Gesetz für unsagbar schädlich, da es die Absicht verfolgt, Akteure aus dem Kulturbereich zu Vasallen der Regierung zu machen und auf diese Weise die künstlerische Freiheit zu unterdrücken.

Die Angst vor kritischem Denken und überhaupt vor der Rolle des Denkens als gesellschaftsgestaltendem Akt entspringt der wachsenden Paranoia eines Systems, das immer härter agiert und zugleich immer fragiler wird. Vorherige Phasen dieses Prozesses waren die Vertreibung der Central European University aus Budapest, die Abschaffung der Autonomie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und die Ausarbeitung des neuen Nationalen Grundlehrplans, der die noch bestehenden Reste der Lehrfreiheit beseitigt. Die Regierung toleriert keinerlei Autonomie. Dabei kann Kunst, die wahre Werte schafft, per definitionem nur autonom sein.

Ich habe im vergangenen Jahr an den Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen, weil ich mich als Oberbürgermeister von Budapest verpflichtet fühlte, für die Freiheit der Theater und ihrer Künstler einzutreten, und ich habe versprochen, dass wir die Theater, deren Schaffensfreiheit in Gefahr ist, retten werden. Wir wollen die am meisten gefährdeten Theater in Budapest ausschließlich kommunal finanzieren, damit die Regierung kein Mitspracherecht mehr hat. Das betrifft das József-Katona-Theater, das Örkény-Theater, das Radnóti-Theater und das Trafó-Haus für zeitgenössische Künste. Neben diesen wird es natürlich auch Theater mit gemischter oder ausschließlich regierungseigener Finanzierung geben. Das ist eine fürchterliche Lage, aber wir haben als Hauptstadt nur geringe finanzielle Spielräume.«

»Die ungarische Regierung hat nur auf einen Vorwand gewartet, um einen weiteren Bereich zu zentralisieren und ihm ihren politischen Willen aufzuzwingen. Zur Vorgeschichte des Kulturgesetzes gehört, dass die Regierung einen sexuellen Missbrauchsskandal an einem als linksliberal eingestuften Budapester Theater zum Vorwand nahm, um die neuen Bestimmungen zu verabschieden. Regierungsvertreter sagten in der Debatte um das Gesetz ganz offen, dass man aus Steuergeldern keine Theater finanzieren werde, die Straftaten vertuschen wollten, und dass der Geldgeber auch Mitsprachrechte an Theatern haben müsse.

Diese Umgestaltung läuft schon seit 2010, seit Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit an die Macht kam. Da fast alles verfügbare Geld von der Regierung verteilt wird und sie auch die meisten Posten vergibt, stehen die Leute vor der Wahl, mitzumachen oder ihre Existenz zu verlieren. Unter diesem Druck passen sich viele Kulturschaffende den Erwartungen der Regierung an.

In Ungarn werden Theaterregisseure und -intendanten nicht inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt wie in Russland. Orbáns Ordnung braucht keine Gewalt und keine Repressionen, sie funktioniert über Geld und gesetzliche Bestimmungen. Kritiker werden ausgeblutet, viele wandern einfach aus.

In den Auswirkungen des Kulturgesetzes zeigt sich aber leider auch wieder einmal die tiefe politische Spaltung des Landes.

Die oppositionelle Budapester Stadtverwaltung will vier Theater kommunal finanzieren, damit die Regierung sich nicht einmischen kann. Sie sagt damit: Wir finanzieren ein Theater, weil es regierungskritisch bleiben soll. Das ist die fatale Logik des Kulturkampfes. Es geht nicht um Inhalte, sondern um Posten. Die Verlierer sind letztlich die Theater und die Kultur insgesamt.«

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»Erst dann verschwindet die Wut, und das Verständnis beginnt«

Ungeschminkt. Idil Baydar nimmt das unentspannte Verhältnis von Deutschen und Migranten auf die Schippe. Das hat sie zur Zielscheibe gemacht.

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Die Schauspielerin und Kabarettistin Idil Baydar weiß, wie es ist, als Migrantin in Deutschland gefährdet zu sein. Ein Gespräch über getrenntes Gedenken, strukturellen Rassismus und gegenseitige Schuldzuweisungen.

von. Es war eine gute Erfahrung, zu sehen, dass die Leute keinen Bock mehr auf diesen ganzen Hass haben und das auch zeigen.

Was ich krass finde ist, dass die Stadt Mölln die Gedenkfeier für die Ermordeten nicht mehr wollte. Was ist da los? In ganz Deutschland finden Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust statt und dann so was? Das höhlt doch die Erinnerungskultur aus.

Interview: Doris Akrap

Die Stadt Mölln wollte offenbar die Angehörigen der Opfer nicht mehr bei den Vorbereitungen einbinden, und die haben dann entschieden, ihre Veranstaltung woanders zu machen.

Das scheint eine Entwicklung zu sein, die ich auch aus anderen Kreisen höre. Man nimmt den Betroffenen die Veranstaltungen aus der Hand und macht es lieber selbst. Was ist das? Es geht doch nicht darum, dass die Deutschen Schuld für andere Deutsche übernehmen. Es geht doch um das Zusammenstehen.

Sie haben im November im Historischen Museum Frankfurt die »Möllner Rede im Exil« gehalten. Sie erinnerte an die Toten des rechtsradikalen Anschlags von Mölln am 23. November 1992. Im Vorfeld drohte Ihnen jemand per SMS, Sie umzubringen, wenn Sie die Rede halten würden. Fühlten Sie sich von der Polizei beschützt?

Für die Veranstaltung wurde mir Polizeischutz angeboten.

Aber das habe ich dankend abgelehnt: »Ich fahr mit dem Taxi.« Ich hatte keine Lust, auch noch die Polizei die ganze Zeit an der Backe zu haben. Der Möllner Freundeskreis, der die Rede organisiert, hat sich um einen privaten Saalschutz drinnen gekümmert, und der Staatsschutz war draußen. Im Vorfeld haben die Behörden aber erstmal gar nichts gemacht – die Polizei hat sich vor allem darüber beschwert, dass ich die Morddrohungen, es waren ja mehrere, in Berlin angezeigt habe, obwohl ich in Frankfurt wohne. Und deren größtes Problem war, dass ich das Ganze öffentlich gemacht habe.

Auf Facebook.

Genau. Ich habe im März 2019 einen längeren Text dazu gepostet und dazu aufgefordert, weiter an der Abschaffung von Rassismus zu arbeiten.

Foto: Laetitia Vancon / The New York Times / Redux / laif

Sie schrieben: »Lasst nicht zu, dass die vielen Opfer von Rassismus und Faschismus, die hier oder woanders passiert sind, hier oder woanders passieren, umsonst waren. Das wäre das Einzige, was ich mir wünsche, wenn sie mich auch ermorden würden.« Wie haben Sie sich selbst ermutigt, die Rede zu halten?

Wenn du anfängst, voller Angst über die Schulter zu gucken, hast du schon verloren. Dann wirst du dein Leben lang über die Schulter gucken. Ich habe mir gesagt: »Das ist mein Leben. Ich lege es in die Hände meines Schöpfers. Alles andere ist Detail.« Zu leugnen, dass ich Angst gehabt habe, wäre Blödsinn. Natürlich macht so etwas Angst. Aber ich wollte etwas mitteilen. Ich wollte den Leuten sagen, dass man auch mit Angst losgehen und etwas machen kann.

Es gab eine riesige Welle der Solidarität. Haben Sie damit gerechnet?

Nein, niemals. Das Frankfurter Museum ist aus allen Nähten geplatzt. Ich war überwältigt und bin immer noch geflasht da-

»Wenn du anfängst, voller Angst über die Schulter zu gucken, hast du verloren.« IDIL BAYDAR

Wird angesichts der jüngsten Morde in Halle und Hanau die Sorge unter Migranten größer?

Sicher. Schon seit Längerem wird die Sorge wieder größer.

Wir wissen, dass sich die Struktur nicht geändert hat. Warum haben wir immer noch kein Antirassismus- und kein Antifaschismusgesetz? Warum werden die NSU-Akten nicht freigegeben?

Das ist das Problem. Das ist ein vielschichtiges Thema, das uns alle betrifft. Deswegen bin ich jetzt auch in die Partei »Die Urbane« eingetreten. Die verfolgen einen intersektionalen Ansatz.

Sie sagen, Rassismus muss auf struktureller Ebene bekämpft werden. Man kann nicht über Kupferminen und Kinderarbeit empört sein, aber über Rassismus im eigenen Haus nicht reden wollen. Es hängt alles miteinander zusammen. Es geht nicht nur um diejenigen, die Adolf Hitler gut finden – wir alle sind Teil dieser Struktur.

Was genau meinen Sie damit?

Ich will es an einer Geschichte klar machen. Kürzlich saß ich auf einem Podium und erklärte, dass ich zu dem Schluss gekommen bin, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist und dass das bedeutet, dass wir alle Teil davon sind. Das heißt, auch die Weißen suchen sich ihre Rolle nicht aus. Das Problem ist aber, dass die Weißen sich mit dieser Rolle gar nicht auseinandersetzen wollen. Sie glauben, es genügt, wenn sie keine Rechten und Rassisten sind und mit der AfD nichts zu tun haben. Nach der Veranstaltung kamen zwei schwarze Mädchen zu mir und sagten, ich hätte auf der Bühne »Whitepleasing« gemacht. Wow. Das hat gesessen.

Was passierte dann?

Ich habe mich wie die Kartoffeln verhalten, also jene Deutschen, denen ich sage, dass sie rassistisch sind: Ich habe relativiert, bin wütend geworden, habe meine schwarzen Freunde aufgezählt, bin aufs Klo gegangen und habe geheult. Also das ganze Programm. Da aber habe ich erst verstanden, was passiert, wenn wir versuchen, das Thema Rassismus ehrlich zu verhandeln. Denn dieses Mal war ich auf der Seite der Angeklagten.

Ich habe kapiert, welche Wut und Verletzung bei Leuten hochkommt, wenn ich ihnen sage, dass sie rassistisch sind. Ich glaube, der emotionale Prozess, der da bei mir ausgelöst wurde, ist der Weg, den man gehen muss. Es geht nicht darum, dass die einen anklagen und die anderen das unterstützen oder aber ausweichen. Wir müssen das alle zusammen verhandeln. Erst dann verschwindet die Wut, und das Verständnis beginnt.

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Kunst und Tabu Über Genitalverstümmelung zu sprechen, ist für viele Frauen unvorstellbar. In Deutschland erheben Betroffene auf der Bühne oder im Film nun ihre Stimme. Von Astrid Kaminski

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enjenigen, die denken, dass Menschen das Mittelmeer aus Vergnügen überqueren, will ich zu verstehen geben: Es gibt jenseits von Kriegen Probleme!« So beginnt der Part von Naomie, einer Frau aus dem Westen Kameruns, in den »Mittelmeer-Monologen«. Die Bühne für Menschenrechte hat die Inszenierung Ende 2019 am Theater Heimathafen in Berlin-Neukölln erarbeitet. Seither ist sie dort und auf Tour zu sehen.

Das Problem, das Naomie daraufhin schildert, wird oft mit dem englischen Begriff Female Genital Mutilation (FGM) bezeichnet, auf Deutsch weibliche Genitalverstümmelung. Einige sprechen auch, wie bei Männern, von »Beschneidung«. Wobei das Sprechen über eine Praxis, der der Weltgesundheitsorganisation zufolge weltweit mehr als 250 Millionen Frauen unterzogen wurden, für viele Betroffene immer noch kaum vorstellbar ist. In deutschen Kinos und Theatern deutet sich nun jedoch eine Bewegung an, die mit dem Tabu bricht: Frauen, die selbst von FGM betroffen sind, suchen künstlerische Wege, um Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu leisten.

Auch Fatoumata Bagayoko aus Mali setzt sich in ihrem Solo »Fatou, du hast alles getan« mit ihrem eigenen Schicksal auseinander. Ihr so verzweifeltes wie selbstbewusstes Stück, mit dem sie durch die Dörfer ihres Heimatlandes tourt, war auch beim Festival »Timbuktu is back!« im Berliner Theater Hebbel am Ufer (HAU) zu sehen. Ebenfalls auf Initiative betroffener Aktivistinnen ging das Stück »My body belongs to me« beim Festival »Theaterformen« in Hannover in Premiere. Es entstand in Zusammenarbeit mit der ägyptischen Dokumentartheatermacherin Laila Soliman und dem belgischen Schauspieler Ruud Gielens und erhielt bereits zahlreiche Einladungen ins Ausland.

Die konnten von der sechsköpfigen Gruppe aufgrund fehlender Pässe allerdings (noch) nicht angenommen werden. Die Filme-

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Solidarisch. Szene aus dem Film »In Search …«, in dem sich Beryl Magoko mit der

macherin Beryl Magoko konnte dagegen mit ihrem preisgekrönten Kinofilm »In Search …« auf Reisen gehen. Ihre Kamerafrau Jule Katinka Cramer dokumentiert, wie Magoko an verschiedenen Orten der Welt Schicksalsgefährtinnen und auch ihre Mutter in Kenia trifft, um mit ihnen über FGM und eine mögliche operative Rekonstruktion der Klitoris zu sprechen.

Was all diese Produktionen auszeichnet, ist die mutige Auseinandersetzung mit dem Tabubruch und dem eigenen Schmerz. Naomies Schicksal, das in den »Mittelmeer-Monologen« geschildert wird, ist erschütternd: Um ihre Tochter vor der Verstümmelung durch die eigene Schwiegermutter zu retten, flüchtete sie zunächst nach Algerien. Als sich herausstellte, dass ihre Tochter dort nicht zur Schule gehen konnte, führte sie ihr weiterer Weg durch die Hände von Menschenhändlern und Vergewaltigern in Libyen über das Mittelmeer nach Deutschland.

Dort aber kam sie ohne ihre Tochter an, denn die ertrank, als das Boot bei der Überfahrt kenterte. Weiterleben ist seither für Naomie eine Qual.

Wie viel Mut es die Betroffenen kostet, über ihr Schicksal zu sprechen, weiß auch die Ärztin Cornelia Strunz. Sie ist eine der wenigen FGM-Spezialistinnen in Deutschland und koordiniert als Oberärztin im Berliner Krankenhaus Waldfriede das Desert Flower Center, das Beratung, Selbsthilfe und rekonstruierende Operationen anbietet. »Frauen reden nur in einem sehr geschützten Rahmen über das Thema«, berichtet sie. »Diejenigen, die zu uns kommen, haben oft sehr große Angst, dass ihre Communities im Heimatland davon erfahren. Vor allem Frauen mit ungesichertem Asylstatus leiden unter dieser Angst. Für den Fall, dass sie sich hier einer Rückoperation unterziehen, ihr Asylgesuch aber nicht genehmigt wird, sie also in ihr Herkunftsland zurückmüssen, rechnen sie dort bei Bekanntwerden des Eingriffs mit Gewaltanwendungen. Aber auch in Bezug auf ihre

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Fotos: Rushlake Media GmbH, Wolfram Kastl / dpa / pa

eigenen Genitalverstümmelung auseinandersetzt.

Hilfreich. Cornelia Strunz (links) ist eine der wenigen deutschen Ärztinnen, die Betroffene behandeln.

Kontexte hier in Deutschland haben sie Angst, ausgeschlossen zu werden, wenn sie mit dem Thema offen umgehen.« Mai Shatta, die Gründerin der Bielefelder Initiative und Anlaufstelle »My body belongs to me«, bestätigt: »Ich habe acht Jahre gebraucht, um meine Stimme zu erheben.« Als sie selbst einst wegen Komplikationen infolge von FGM ins Krankenhaus musste, gab es noch keine spezialisierten Stationen wie das Desert Flower Center. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wussten damals schlicht nicht, womit sie es zu tun hatten. Auch Cornelia Strunz sagt, dass sie in ihrer Ausbildung, die 1990 begann, nichts darüber erfahren habe. Heute ist ihre Station im Krankenhaus Waldfriede eine von zwei Anlaufstellen, an die der Bielefelder Verein ratsuchende Frauen verweist.

Aufklärung und Fortbildung, Gesundheitsfürsorge und Therapie gehen für Mai Shatta Hand in Hand mit der Kunst, die sie für ein wichtiges Sprachrohr hält. Noch vor zwei bis drei Jahren sei es für sie undenkbar gewesen, dass die Frauen, die in dem Dokumentartheaterstück »My body belongs to me« auf der Bühne stehen, öffentlich über das Thema sprechen würden. Fatoumata Bagayoko registriert in Burkina Faso und Mali ebenfalls positive Veränderungen. Ihre eigene Mutter, die gemäß der Tradition die Beschneidung künftiger Generationen übernehmen sollte, lehnt die Aufgabe nun nach dem Tanztheaterstück ihrer Tochter ab.

Für diejenigen, die sich mit dem Thema künstlerisch befassen, ist es immens wichtig, die richtige Ästhetik und den richtigen Ton zu finden. Wenn der Schmerz und die Angst, das Tabu zu brechen, zu groß werden, fragen sie sich immer wieder, warum sie es dennoch tun. Beryl Magoko formuliert in ihrem Film »In Search …« die Antwort so: »Wenn ich schweige, schweigen andere auch.« Es sei wichtig, sich im Umgang mit Traumata beraten zu lassen und in der künstlerischen Arbeit einen

GENITALVERSTÜMMELUNG

Weg zu finden, sich selbst zu schützen, sagt die Aktivistin Shatta. Europäerinnen und Europäer könnten sich kaum vorstellen, wie schwierig es sei, die Unsicherheit bezüglich der Reaktionen auszuhalten.

Gleichzeitig ist vieles, was die Künstlerinnen aussprechen, ein offenes Geheimnis: Viele wissen, dass Mädchen verblutet sind, dass sie aufgrund von verletzten Nervensträngen Behinderungen davontrugen, dass sie unter massiven körperlichen und seelischen Schmerzen leiden. Viele kennen Geschichten über flüchtende Mütter, die ihre Kinder vor diesen Erfahrungen bewahren wollen.

Für die Betroffenen ist es nicht zuletzt wichtig, ihre Scham zu überwinden. »Wie sieht es denn da aus?«, fragt die Ärztin Cornelia Strunz zuweilen ihre Patientinnen. Die Antwort lautet in der Regel: »Ich habe noch nie hingeguckt.« In ihrem Film »In Search …« schaut Beryl Magoko hin. In einem verzweifelten Moment wird sie von ihrer Kamerafrau in den Arm genommen.

Während die Kamera weiterläuft, entscheiden sich die beiden Frauen für eine Mutprobe: Sie setzen sich einander gegenüber und zeigen sich »ihr Ding«. Es ist ein Moment, in dem das Vertrauen gewinnt.

»Wenn ich schweige, schweigen andere auch.« Filmemacherin Beryl Magoko 57

Diva sticht Ajatollah Die iranische Pop-Ikone Googoosh flüchtete vor dem islamistischen Regime in Teheran. Auf ihren Konzerten zeigt sie sich solidarisch mit der Opposition.

Von Till Schmidt

Das erste Konzert nach 21 Jahren. Googoosh singt nach ihrem langjährigen Auftrittsverbot im Iran vor rund 15.000 Fans am 29. Juli 2000 in Toronto.

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Foto: PJ / JP / Reuters

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er Countdown läuft. Und dann erklingen die ersten Takte von »Talagh«, ein rhythmisch vorantreibender Song, der nach einigen Sekunden von pointierten, dramatisch wirbelnden Streichersätzen dominiert wird.

Schließlich betritt Faegheh Atashin unter ohrenbetäubendem Jubel die Bühne. Unzählige Smartphones werden gezückt, um den Song per Live-Video mit jenen zu teilen, die es nicht zum Konzert geschafft haben. Es ist ein besonderes Ereignis, wenn die legendäre iranische Pop-Diva Googoosh in die Stadt kommt.

Während des gesamten Konzertes in Hamburg laufen auf der Bühne Musikvideos und Fotos, die die 70-Jährige als junge Frau zeigen. Nicht wenige der mehr als 3.000 Menschen im Publikum dürften diese Aufnahmen noch aus ihrer Jugend kennen. Doch auch die Jüngeren sind mit Googooshs Repertoire vertraut und singen sowohl die Balladen als auch die stilistisch hybriden Up-Beat-Stücke textsicher und voller Stolz mit. Es ist auffällig, dass fast nur iranischstämmige Menschen in die Barclaycard-Arena gekommen sind. Googoosh spricht zu ihrem Publikum ausschließlich auf Persisch. »Auch ich bin mit der Musik von Googoosh groß geworden«, erzählt die Schriftstellerin Roya Hakakian. »Googoosh war im Iran in den 1960er und 1970er Jahren der absolute Superstar.« Hakakian emigrierte 1984 aus Teheran in die USA und veröffentlichte 2004 ihre Memoiren. Googooshs facettenreiche, äußerst moderne Mischung aus persischer Dichtung, Blues, Latin, Pop, Rock und Disco sei für die iranische Gesellschaft damals etwas vollkommen Neuartiges gewesen.

Dazu kamen ihr unkonventionelles Auftreten auf der Bühne, ihre Frisur und ihr Kleidungsstil. »Googoosh verkörperte im kulturellen Bereich, dass Frauen nun wichtige und öffentlich sichtbare Akteure in der iranischen Gesellschaft geworden waren«, erzählt Hakakian. Viele junge Frauen fanden in Googoosh ein neues Rollenvorbild: »Wir wollten uns nach unseren eigenen, modernen Vorstellungen kleiden, ohne permanent als ›unzüchtig‹ deklariert zu werden«, sagt Hakakian, die damals zu den vielen Iranerinnen gehörte, die sich den stilprägenden Bob von Googoosh schneiden ließen.

Auch Sama Maani kennt Googooshs Musik seit Kindheitstagen. Der in Teheran aufgewachsene Psychoanalytiker und Schriftsteller glaubt, die bis heute andauernde Popularität der Sängerin hänge auch damit zusammen, dass ihre Songs und Auftritte eine Nostalgie bezüglich der Zeit vor der Revolution 1979 freisetzten. Diese Nostalgie lasse die repressive Islamisierung der iranischen Gesellschaft zumindest für einen Moment vergessen, ist Maani überzeugt. Diese sei auch unter jungen Iranern anzutreffen, die zur Zeit der Revolution noch gar nicht geboren waren.

Googoosh erfuhr am eigenen Leib, wie die von Ajatollah Khomeini angeführten Islamisten in allen Bereichen der Gesellschaft die Macht übernahmen. Nachdem die Sängerin 1979 für drei Monate im Exil gelebt hatte, kehrte sie in ihr Heimatland zurück, wurde dort aber sofort inhaftiert und anschließend unter Hausarrest gestellt. »Ich wurde gezwungen, eine Erklärung zu unterzeichnen, nie wieder in der Öffentlichkeit aufzutreten. Das hat sich angefühlt, als wäre mir die Luft zum Atmen genommen worden«, erzählt sie im Interview mit dem Amnesty Journal.

Während des Verhörs wollten die Revolutionsgarden Googoosh zu der Aussage zwingen, dass alles, was sie zuvor getan hatte, moralisch falsch gewesen sei. Dazu zählte nicht nur ihre Karriere als Musikerin, sondern auch ihr Wirken als Schauspiele-

GOOGOOSH

rin – sie war 1972 in »Bita« als erste weibliche Protagonistin in einem iranischen Film aufgetreten. Bis Googoosh 2000 eine Ausreiseerlaubnis erhielt, trat sie nicht wieder auf. Die Sängerin, die seit Kindheitstagen auf der Bühne gestanden hatte, wurde konstant überwacht und lebte 21 Jahre im »Wartezustand«, wie sie es nennt.

Im US-amerikanischen Exil veröffentlichte Googoosh mit »Zoroaster« schon bald ein neues Album und ging mit 50 Jahren auf Comeback-Tour. Zu ihrem ersten Konzert in Toronto sollen etwa 15.000 Menschen gekommen sein. Später kamen weitere neue Songs sowie mehrere Best-Of-Alben mit Stücken aus den 1960er und 1970er Jahren dazu. Inzwischen wurde Googooshs Musik von Megastars wie Kanye West, aber auch von Underground-Musikern wie dem israelischen Rapper Nechi Nech aka Ravid Plotnik gesampelt. Beyoncé und Jay-Z haben sie öffentlich geteilt.

Googooshs Lyrics sind in den vergangenen Jahren politischer geworden. Darunter fällt etwa »Behesht«, eine romantische Ballade, deren Text subtile Bezüge zu homosexueller Liebe enthält. Im dazugehörigen Video brach Googoosh ein im Iran geltendes Tabu und ließ die Geschichte eines lesbischen Liebespaars erzählen. »Freiheit zu lieben für alle«, ist am Ende des am Valentinstag 2014 veröffentlichten Videos zu lesen. Offizielle iranische Nachrichtenseiten diffamierten das Video als regierungsfeindlich, propagandistisch und dekadent. »Die Queers in meinem Team haben vor Freude geweint, als ‚Behesht‘ ausgestrahlt wurde«, erzählt Googoosh. Homosexuellen drohen im Iran Peitschenhiebe und schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Während der aktuellen Konzerte werden immer wieder Fotos aus dem politischen Zeitgeschehen im Iran eingeblendet, darunter Porträts von Protestierenden, die durch das Regime ermordet wurden. Ebenfalls gezeigt wird das ikonische Bild von Vida Movahed. Während der Proteste 2018 hatte die damals 31Jährige ihren Hijab öffentlich und demonstrativ abgelegt und war an einer belebten Teheraner Kreuzung auf einen Stromkasten gestiegen. Anschließend befestigte sie das Kopftuch wie eine Fahne an einem Stock und streckte es weit von sich. Dutzende Frauen taten es ihr gleich. Googoosh ist sich sicher: »Wenn es zum Wandel im Iran kommt, dann werden die Frauen die zentrale Rolle spielen.« Googooshs Musik ist im Iran offiziell verboten, wer sie hört, dem drohen 80 Peitschenhiebe. Ihr Schaffen widerlegt auch das im Westen vorherrschende Klischee, das den Iran und seine Geschichte auf den Islam reduziert. Googooshs Biografie und Karriere machen hingegen die säkulare und feministische Seite des Landes deutlich.

»Nie wieder in der Öffentlichkeit aufzutreten. Das hat sich angefühlt, als wäre mir die Luft zum Atmen genommen worden.« 59

Foto: Noel Quidu / Edition Lammerhuber

Auf der Flucht. Mehr als zwei Millionen Menschen verließen nach dem Völkermord Ruanda. Das Flüchtlingslager Kibumba in der DR Kongo, 1994.

Das Leben gewinnt Von A wie Afghanistan bis Z wie Zentralafrikanische Republik: Der Fotograf Noël Quidu zeigt in seinem Bildband »Und Gott schuf den Krieg« die unselige Verquickung von Glauben und bewaffnetem Kampf.

Von Maik Söhler

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ie Verbindung von Krieg und Glauben kann sehr dezent daherkommen, etwa wenn ein Mann in einem Bus voller Milizionäre in Transnistrien unauffällig sein Kreuz küsst, das er an einer Kette um den Hals trägt. Deutlicher zeigt sich diese Verbindung, wenn auf einer Straße im afghanischen Bagram verschleierte Frauen und Mädchen zu sehen sind, während wenige Kilometer entfernt gekämpft wird. Zwei Bilder, zwei Abstufungen.

142 Bilder enthält der Fotoband »Und Gott schuf den Krieg« des französischen Fotografen Noël Quidu, das sind 142 Abstufungen. Alle Bilder wurden in Konfliktgebieten aufgenommen und fangen neben Kriegshandlungen auch ideologische Momente ein, von denen viele religiös aufgeladen sind. Von A wie Afghanistan bis Z wie Zentralafrikanische Republik reicht der Kosmos, den Quidu bereist hat; von 1990 bis fast in die Gegenwart erstreckt sich die Zeitspanne. Manche Länder wie Bosnien sind uns sehr nah, andere wie Pakistan weit entfernt.

Für Quidu macht das keinen Unterschied. Er ist seit Jahrzehnten für die Nachrichtenagentur Gamma als Bildreporter in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs und hat bereits dreimal den »World Press Award« erhalten, den renommiertesten Preis, den die internationale Pressefotografie vergibt. »Ich will Bilder

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schaffen, die gerade noch erträglich sind und somit öffentlich gezeigt werden können«, schreibt Quidu im Vorwort.

Es ist kein normales Vorwort, das nur Orte beschreibt, Personen charakterisiert und Situationen in ihrem Kontext erläutert.

Der Fotograf erläutert darin auch die Motive, die ihn in den vergangenen 30 Jahren angetrieben haben: »Die Geschichte mit all ihren blutrünstigen Auswüchsen darf sich nicht wiederholen.

Meine Fotografien bezeugen auf bestürzende Weise die Würdelosigkeit des Menschen.« Und er formuliert seine größte Hoffnung: »Das Leben ist stärker als der Tod.« Dieser Hoffnung folgen seine Bilder. Egal ob in Aleppo, Kairo oder Bagdad, in Mogadischu, Monrovia oder Kigali, in Kabul oder Bagram, in Belgrad oder Sarajewo – Quidu ist nahe an den Menschen, von denen einige zu Tätern und andere zu Opfern werden. Gesten des Triumphs und des Siegesrauschs sind gelegentlich zu sehen, manchmal auch Nachdenklichkeit und Distanz, meist aber Leid, Angst, Trauer und Verzweiflung. Jedes Foto lässt erahnen, wie wohl der Alltag in Extremsituationen aussieht – für Kinder und Erwachsene, für Zivilisten und Krieger.

Cyril Drouhet, Direktor für Reportagen und Fotografie beim Figaro Magazine, hat weitere kenntnisreiche Texte zu einzelnen Krisengebieten beigesteuert. Auch sie tragen dazu bei, dass »Und Gott schuf den Krieg« ein beeindruckendes Buch geworden ist, das vor Krieg und religiösem Fundamentalismus warnt.

Doch nicht die Texte bleiben in Erinnerung, wenn man das Buch aus der Hand gelegt hat. Es sind Quidus Fotos, die man so schnell nicht vergisst.

Noël Quidu/Cyril Drouhet: Und Gott schuf den Krieg. Bildband, dreisprachig (Französisch/Englisch/Deutsch). Edition Lammerhuber, Baden 2019. 272 Seiten, 142 Fotos, 59 Euro

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Leiden in Moria

Viele Links von rechts

Es muss schon einiges im Argen liegen, wenn aus den vielen Orten, die die Brutalität und das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik dokumentieren, einer herausragt: Moria, ein von der EU-Bürokratie »Hotspot« genanntes Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Das Lager ist permanent überfüllt, die medizinische Versorgung, die hygienischen Bedingungen und die Ernährungslage sind miserabel.

Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge werden nicht angemessen behandelt, Kinder und unbegleitete Minderjährige erhalten keine ausreichende Schulbildung und Betreuung.

Kein Wunder, dass Jean Ziegler, der viele Jahre in hochrangigen Funktionen für die UNO gearbeitet hat, Moria als »Schande Europas« bezeichnet und sein neues Buch auch so betitelt. Ziegler war zuletzt 2019 in Moria, er hat mit griechischen Offiziellen gesprochen, mit UN- und EU-Vertretern, mit Hilfsorganisationen und Flüchtlingen. Er skizziert eine Politik, der Jahr für Jahr Tausende Menschen zum Opfer fallen – im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen der EU. Insbesondere auf die wenig bekannte EU-Institution EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) richtet sich seine Kritik. »Wir müssen die sofortige und endgültige Schließung aller Hotspots durchsetzen, wo immer sie sich befinden«, lautet sein menschenrechtlich begründetes Fazit.

Beinahe unbemerkt haben sich rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure zu einem großen Netzwerk verbunden, das auf die deutsche Politik und die Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen versucht. Inwieweit das gelingt und wie sich die Inhalte des Netzwerks auf Facebook, Instagram, Twitter, Youtube und anderen Plattformen verbreiten, haben die beiden Kommunikationswissenschaftler Patrick Stegemann und Sören Musyal in einer aufwändigen Recherche untersucht. »Die rechte Mobilmachung. Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen«, heißt ihr Buch, das aufdeckt, was »Identitäre« mit Troll-Armeen, »Influencer« mit der AfD und alle zusammen mit Computerspielwelten zu tun haben.

Die Akteure und Knotenpunkte präzise zu beschreiben und zu analysieren, ist eine große Leistung der Autoren. Eine andere, womöglich noch bedeutendere besteht darin, offenzulegen, wie Online-Plattformen und rechte Netzwerke von einer gemeinsamen Logik leben: »Viralität ist Populismus«, resümieren Stegemann und Musyal. In Online-Plattformen verbreiten sich personalisierte, auf Angst zielende Nachrichten oft schnell, werden »viral«. Und wenn die populistische Rechte eines gut kann, dann ist es, personalisierte oder gruppenbezogene Angstbotschaften zu verbreiten. »Die rechte Mobilmachung« ist das richtige Buch, um Angriffe im öffentlichen Raum zu erkennen und sie aufgeklärt abwehren zu können.

Jean Ziegler: Die Schande Europas. Aus dem Französischen von Hainer Kober. C. Bertelsmann, München 2020. 144 Seiten, 15 Euro

Patrick Stegemann/Sören Musyal: Die rechte Mobilmachung. Ullstein, Berlin 2020. 304 Seiten, 17,99 Euro

Die Geheimnisse Liechtensteins

Im Schutz der Einsamkeit

Wo endet das Whistleblowing und wo beginnen Betrug und Verrat? Es ist in der Realität nicht immer leicht, das eine vom anderen zu unterscheiden, weil die Preisgabe von unbequemen Informationen manchmal nicht ohne Verrat zu haben ist. Wie schön, dass es sich die Literatur bei diesem Thema leichter machen kann. Benjamin Quaderer, ein österreichischer Schriftsteller, der in Liechtenstein aufgewachsen ist, legt mit »Für immer die Alpen« einen Roman vor, der geschickt die verschiedenen Ebenen mischt, die es zwischen Whistleblowing, Aufklärung, Wahrheit, Betrug, Lüge und Diebstahl so geben kann. Das Steuerhinterziehungs- und Finanzspekulationsparadies Liechtenstein gerät mit seinem Bürger Johann Kaiser aneinander, der Dokumente und Kundendaten außerhalb des Fürstentums in Umlauf bringt, nachdem er von privaten Gläubigern verfolgt und gefoltert wurde. Quaderer beleuchtet den Finanzplatz Liechtenstein, der nicht nur als »Heimat für Schwarzgelder aus aller Welt« dargestellt wird, sondern in dem »Politik, Justiz, Banken und Polizei eng zusammenarbeiten (...) und über Jahre hinweg ein System entstand (...), dessen Endzweck in der Beihilfe zur Geldwäsche« besteht. Und genau dort agiert Johann Kaiser, der weitaus windiger daherkommt als Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning zusammen. »Für immer die Alpen« ist ein unterhaltsamer Roman, der leider auch Längen hat.

»Es ist dunkel. So dunkel, dass ich mich selbst nicht mal sehen kann. Ich bin irgendwo mitten im Wald.« Vincents Geschichte beginnt, als eigentlich alles zu spät scheint. Weiße Schrift auf schwarzem Papier, die Dunkelheit buchstäblich vor Augen, taucht man in Vincents Welt ein. Eine Welt, die bestimmt ist von Angst: Angst vor den mobbenden und prügelnden Mitschülern und der bevorstehenden Klassenfahrt.

Aber auch Angst, die Eltern zu enttäuschen, ihnen Sorgen zu bereiten. Auch darum vertraut er sich ihnen nicht an, sondern erfindet immer neue Ausreden und sucht nach eigenen Lösungswegen. Sein Survival-Handbuch gibt ihm Halt, ebenso die imaginierten Tiere, die nicht von seiner Seite weichen.

Für den elfjährigen Ich-Erzähler Vincent, der sich eigentlich nur nach Normalität sehnt, geht es tatsächlich ums Überleben: Als die Situation auf der Klassenfahrt eskaliert, flieht er verletzt in den Wald. Die Dunkelheit der Nacht ist sein Schutzschild, die neue Mitschülerin, die von allen nur »Die Jacke« genannt wird, seine Vertrauensperson und sein Lichtblick. Nicht mehr und nicht weniger. Denn die niederländische Autorin Enne Koens beschönigt nicht, erfindet kein unglaubwürdiges Happy End. Was Vincent erzählt, ist konsequent und glaubhaft, es rührt an, wirkt lange nach und lässt doch Raum für humorvolle Schilderungen.

Benjamin Quaderer: Für immer die Alpen. Luchterhand, München 2020. 592 Seiten, 22 Euro

Enne Koens (Text), Maartje Kuiper (Illustrationen): Ich bin Vincent und ich habe keine Angst. Aus dem Niederländischen von Andrea Kluitmann. Gerstenberg Verlag, Hildesheim 2019. 192 Seiten, 15 Euro. Ab 9 Jahren

Bücher: Maik Söhler, Marlene Zöhrer BÜCHER

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Fluss der Armut

Wüstenrock voller Hoffnung

»Housing for all« lautet das Motto von fünf Flößern aus Bangladesch. Sie transportieren Bambus auf dem Wasserweg.

Aus dem Holz werden die Hütten der Ärmsten im Land gebaut. Hitze, Regen und Stromschnellen gehören zum Alltag der Männer. Eine gefährliche Arbeit – und manch einer geht über Bord. Der Dokumentarfilm »Bamboo Stories« von Shaheen Dill-Riaz handelt von Armut und ihren Ausformungen.

Der Regisseur ist Spezialist für harte und gefährliche Arbeitsverhältnisse ohne Unfallversicherung, Dienstzeiten und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Seit er mit »Eisenfresser« bengalischen Stahlarbeitern ein Denkmal setzte, die Schiffwracks mit bloßen Händen zerlegen, gilt er als Filmer der Ausgebeuteten. Seine Methode ist die »teilnehmende Beobachtung«: Die kleine Crew war tagelang mit den Bambusflößern unterwegs. Sie verlor einen Teil der Ausrüstung an den Fluss, bekam es mit korrupten Beamten und Piraten zu tun.

Hochengagiertes Kino, das Lebensrealität unter schweren Bedingungen abbildet. Dill-Riaz reiste auch zu den Familien der Flussarbeiter, die in größter Armut leben. »Die Frauen werden oft mit den familiären Problemen allein gelassen«, sagt der Regisseur. »Als Mutter ist eine Frau wahrscheinlich emotional dichter an den Kindern dran und kann nicht einfach weggehen wie ein Mann.« Doch ist der Mann auf dem Floß gefangen. So ist dieser brillante Film über die Flößer auch ein Film über deren Frauen.

Seit rund einem Jahrzehnt leben die Musiker der TuaregBand Tamikrest um den Gitarristen und Sänger Ousmane Ag Mossa nicht mehr in ihrer Heimatstadt Kidal im Norden Malis. Dort gründeten sie einst ihre Band, aber dort wurde es ihnen irgendwann zu gefährlich. Inzwischen leben sie, wenn sie nicht gerade irgendwo in der Welt unterwegs sind, auf der anderen Seite der Grenze in Tamanrasset. Die Oasenstadt im Süden Algeriens ist für ihre vulkanische Gebirgslandschaft berühmt. Die raue Schönheit der bizarren Felsen passt zum hypnotischen Stil der Band: Beides wirkt wie nicht ganz von dieser Welt. »Tamotait« ist ihr fünftes Album, und der Titel bedeutet so viel wie »Hoffnung auf einen Wandel zum Besseren«. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich die Lage im Norden Malis weiter beruhigt und die Musiker zurückkehren können. Dahinter steht aber auch der Traum vom eigenen Heimatland, den viele Tuareg bis heute hegen.

Seit ihrem Debüt vor mehr als zehn Jahren sind Tamikrest ihren Themen treu geblieben. In Songs wie »Amzagh« und »As Sastnan Hidjan« sinnieren sie über die Zukunft ihres Volkes, das, über mehrere Länder der Sahara verstreut, zum Spielball lokaler Mächte geworden ist. Auch ihren Stil haben sie kaum verändert. Doch ist bei dem Song »Timtarin« mit der marokkanisch-französischen Songwriterin Hindi Zahra erstmals eine Gastsängerin dabei, und auf »Tabsit« flechten sie traditionelle japanische Instrumente wie die Shamisen und die Tonkori ein. Behutsam öffnen Tamikrest ihren Wüstenrock für Neues.

»Bamboo Stories«. BGD/D 2019. Regie: Shaheen Dill-Riaz. DVD (Sabcat Media)

Tamikrest: Tamotait (Glitterbeat)

Ernüchternder Alltag Bürgerkriegsregion, Schauplatz schlimmster Verbrechen, wichtigste Fundstelle von Rohstoffen für die Digitalindustrie: Das sind die Verhältnisse im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo die Menschen täglich der Gefahr von Mord und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Anne-Laure, Peter und Raúl sind genau deswegen dort, und Regisseur Stephan Hilpert begleitet die westlichen Entwicklungshelfer und Wissenschaftler in seinem Dokumentarfilm »Congo Calling« bei ihren Aktivitäten: Sie bringen Geld mit, das jedoch schneller weg ist, als sie schauen können. Idealismus hat die drei einst angetrieben – Ernüchterung, Zynismus und sogar Überheblichkeit bestimmen heute ihre Haltung. Während Raúl Interviews mit Rebellen zu Studien verarbeitet – die O-Töne deuten grausamste Verhältnisse an – führt Anne-Laure politische Kämpfe. Ihren Job in einer Kinderschutzorganisation hat sie gekündigt und organisiert nun mit ihrem Partner Fred regimekritische Musikfestivals. Der Film thematisiert auch den Tod des Musikers und Menschenrechtsaktivisten Djoo Paluku, der 2017 von einem Polizisten erschossen wurde. Peter ist mit Mitte 60 am Ende seines Berufslebens als Menschenrechtsverteidiger und kämpft mit Existenzproblemen. Ein Film mit einem sehr persönlichen Zugang. Der fragt, ohne zu antworten: Was treibt der globale Norden in Ländern wie dem Kongo? Welchen Sinn machen Hilfen? Ein Meisterwerk. Bitte mehr davon! »Congo Calling«. D 2019. Regie: Stephan Hilpert.

DVD (jip)

Samba aus dem Exil In Brasilien ist Seu Jorge ein Superstar, der es von der Straße nach ganz oben geschafft hat. Er wird dafür gefeiert, dass er den sozialkritischen Samba-Pop der 1970er Jahre fast im Alleingang erneuert hat. In Deutschland kennt man ihn vor allem als Schauspieler, durch seine Rollen in »City of God« und »Die Tiefseetaucher«. Seine portugiesischen Akustik-Versionen von David-Bowie-Klassikern machten ihn weltbekannt.

Vor sieben Jahren zog er nach Los Angeles, von dort aus verfolgt er die politische Entwicklung in seinem Heimatland mit grimmigen Kommentaren. Rogê hat als Samba-König der Nachtclubs von Rio auch schon mehrere erfolgreiche Alben veröffentlicht. Im vergangenen Jahr ermunterte Seu Jorge seinen Freund, ihm mit seiner Familie nach Kalifornien zu folgen, um dem repressiven politischen Klima in Brasilien zu entfliehen. In Interviews äußerten beide deutliche Kritik am extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro, der die Kulturszene in seinem Land gängelt. Ihr erstes gemeinsames Album ist eine Liebeserklärung an das andere Brasilien und den Samba von einst, ein melancholischer Abgesang. Auch wenn es nicht vordergründig politisch ist, so sendet es doch eine Botschaft: Die besten brasilianischen Alben entstehen im Ausland, im Quasi-Exil, wie einst zu Zeiten der Militärdiktatur.

Seu Jorge & Rogê: Night Dreamer Direct-To-DiscSessions (Night Dreamer / Bertus)

Film: Jürgen Kiontke | Musik: Daniel Bax 62

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Foto: Public Square Films

Hass auf dem Handy. Szene aus dem preisgekrönten Dokumentarfilm »Welcome to Chechnya«.

Von Liebe und Hass David France’ Dokumentarfilm »Welcome to Chechnya« hat den diesjährigen Filmpreis von Amnesty International gewonnen. Er zeigt, wie LGBTI in Tschetschenien verfolgt werden. Von Jürgen Kiontke

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in Mädchen erzählt am Telefon: »Mein Onkel will mit mir schlafen. Wenn ich es nicht tue, wird er mich denunzieren. Er weiß, dass ich lesbisch bin.« Und das kann für die junge Frau tödlich enden. Denn sie lebt in Tschetschenien, und wer dort gleichgeschlechtlich lebt, wird festgenommen, gefoltert und womöglich ermordet.

Seit 2017 gibt es Berichte, dass Lesben, Schwule, Bi-, Transund Intersexuelle (LGBTI) in dem vom Krieg zerrütteten Land unter Präsident Ramsan Kadyrow schwerer Verfolgung ausgesetzt sind. Der US-amerikanische Dokumentarfilmer David France – der für seinen Film »AIDS – Kampf ums Leben« aus dem Jahr 2012 eine Oscar-Nominierung erhielt – ist den Berichten nachgegangen.

Er begleitete Menschenrechtsaktivisten um David Isteev, die Betroffenen helfen, das Land zu verlassen. Denn, so erzählt Isteev, Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle sind in Tschetschenien absolute Hassfiguren. 2017 begannen die Behörden damit, alle Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, systematisch zu verfolgen. Die Polizei traktierte sie mit Elektroschocks und Schlägen, die zu Knochenbrüchen führten. Anschließend wurden sie zu ihren Familien zurückgebracht mit der Aufforderung, sie umzubringen. Sollten die Angehörigen dem nicht Folge leisten, gerieten sie selbst in Gefahr.

Isteev und seine Mitstreiter betreiben ein Safe House, in dem Betroffene wie die junge Frau am Telefon zunächst unterkommen können und solidarische Hilfe erfahren. Mit seinem Film berichtet David France erstmals im Kino über Menschen in

FILM & MUSIK

Tschetschenien, die sich gegen die Repression zusammenschließen und Bedrohte außer Landes bringen.

Der Film schont das Publikum nicht. Als ein junger Mann einen Selbsttötungsversuch verübt und das Safe House voller Blut ist, stehen die Aktivisten vor dem Dilemma, keinen Arzt rufen zu können, denn dann würde ihr Versteck auffliegen. France zeigt auch drastische Handyaufnahmen, die bei Bestrafungsaktionen aufgenommen wurden, bei denen Menschen starben.

Um seine Protagonisten zu schützen, bedient sich der Regisseur eines Kniffs. Sie sind per Virtual Reality verändert – der Film verpasst ihnen eine andere Identität. Gegen Ende wird die Tarnung eines jungen Mannes gelüftet: Es handelt sich um Maxim Lapunov, der 2017 mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit und vor Gericht ging, jedoch keine Gerechtigkeit erfuhr. »Welcome to Chechnya« ist ein filmisches Dokument, das Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen anklagt, aber auch zeigt, wie man sich dagegen wehren kann. Durch die Aktualität des Themas hob sich der Film von den 18 weiteren Mitbewerbern ab, die um den Filmpreis von Amnesty International bei der Berlinale im Februar 2020 konkurrierten. Die Jury des mit 5.000 Euro dotierten Preises, bestehend aus AmnestyGeneralsekretär Markus N. Beeko, Moderatorin Anke Engelke, Regisseur Sebastian Schipper und Regisseurin Maryam Zaree, befand, dass dieser Film weit über Tschetschenien hinausgehe.

Er lasse das Publikum ohne Rücksicht Brutalität und Unmenschlichkeit erleben, die zeige, wie es ist, »als der Mensch, der man ist, gehasst und mit dem Tode bedroht zu werden«. Er mache aber auch das Gegenteil sichtbar: »Das Glück und die Schönheit, die es bedeutet, der sein zu dürfen, der man ist; ein freier Mensch.« Aus einem Film über Hass sei ein Film über Liebe geworden. »Welcome to Chechnya«. US 2020.

Regie: David France

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MACH MIT: BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt, oder man lässt sie verschwinden. AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Foto: privat

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des CoronaVirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Deswegen bitten wir Sie, Ihre Appellschreiben an die Botschaft des Ziellandes in Deutschland zu schicken.

SAUDI-ARABIEN WALEED ABU AL-KHAIR Waleed Abu al-Khair war der Verteidiger des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls inhaftiert ist. Der Rechtsanwalt wurde im Juli 2014 von einem Sonderstrafgericht in Dschidda unter anderem wegen »Ungehorsams gegenüber dem König« und »Beleidigung der Justiz« zu 15 Jahren Gefängnis, einem anschließenden Reiseverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Waleed Abu al-Khair hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten, obwohl die saudiarabischen Behörden jahrelang versuchten, ihn einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Im September 2018 wurde Waleed Abu al-Khair gemeinsam mit Abdullah al-Hamid und Mohammad Fahad al-Qahtani in Abwesen-

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heit mit dem Alternativen Nobelpreis der Stockholmer Right-Livelihood-Stiftung ausgezeichnet. Geehrt wurden die drei Menschenrechtler »für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu reformieren«.

Waleed Abu al-Khair wurde am 9. Januar ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sich sein Gesundheitszustand aufgrund eines Hungerstreiks massiv verschlechtert hatte. Er beendete seinen Hungerstreik erst nach etwa zwei Monaten, nachdem er am 6. Februar aus dem Hochsicherheitstrakt zurück in seine vorherige Zelle verlegt worden war.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den saudi-arabischen König, in denen Sie ihn bitten, Waleed Abu alKhair umgehend und bedingungslos freizulassen, alle Anklagen gegen ihn fallen

zu lassen und das Urteil gegen ihn aufzuheben. Bitten Sie den König außerdem, bis dahin dafür zu sorgen, dass der Rechtsanwalt in der Haft nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird, dass er regelmäßig Besuch von seinen Angehörigen erhalten darf und dass er die notwendige medizinische Behandlung erhält.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: King Salman bin Abdul Aziz Al Saud c/o Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien Herr Mohammed Mutlaq L. Alanazi, Botschaftsrat Tiergartenstraße 33–34, 10785 Berlin Fax: 030 - 88 92 51 76 E-Mail: deemb@mofa.gov.sa (Standardbrief: 0,80 €) (Anrede: Your Royal Highness / Majestät)

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

Foto: Amnesty International Venezuela

VENEZUELA RUBÉN GONZÁLEZ

Rubén González ist ein venezolanischer Gewerkschafter und gewaltloser politischer Gefangener. Er befindet sich aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Arbeitsrechte in Venezuela in Haft. Das Verfahren gegen ihn vor einem Militärgericht war politisch motiviert und unfair.

Rubén González hatte sich immer wieder für die Arbeitsrechte im staatlichen Eisenbergbau-Unternehmen Ferrominera del Orinoco eingesetzt. Er führte u. a. Aktionen zu Tarifverhandlungen durch. Auch seine Teilnahme an gewaltfreien Demonstrationen, in denen die Arbeitspolitik der Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro kritisiert wurde, machte ihn zum Ziel von Repressionen und Schikanen.

Rubén González wurde bereits mehrmals willkürlich festgenommen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt, obwohl die venezolanische Verfassung das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, schützt.

Am 29. November 2018 wurde Rubén González von der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección

General de Contrainteligencia Militar – DGCIM) festgenommen. Er hatte an einem Protest gegen die Politik der Regierung teilgenommen. Während die anderen festgenommenen Protestierenden wieder freigelassen wurden, blieb Rubén González in Haft – gegen ihn liege ein Haftbefehl vor, da er bei einer Hausdurchsuchung am 13. August 2018 Widerstand geleistet habe. Rubén González wurde ohne belastbare Beweise gegen ihn und unter Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor ein Militärgericht gestellt, obwohl er Zivilist ist.

Am 13. August 2019 wurde er von dem Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. »Ich werde bestraft, weil ich ein furchtloser Gewerkschafter bin«, so Rubén González bei seiner Verurteilung.

Rubén González leidet seit mehr als zehn Jahren an Niereninsuffizienz und an Bluthochdruck. Derzeit ist sein Blutdruck besonders hoch, sodass er dringend behandelt werden muss. Wenn er die benötigte medizinische Hilfe nicht erhält, ist sein Leben in Gefahr.

Briefentwürfe auf Englisch und Deutsch finden Sie unter www.amnesty.de/briefe.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie sie bitte an: info@amnesty.de

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den venezolanischen Präsidenten und bitten Sie ihn um die sofortige, bedingungslose Freilassung von Rubén González. Appellieren Sie an ihn, in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass Rubén González die dringend benötigte medizinische Behandlung erhält, um seine Niereninsuffizienz und seinen Bluthochdruck in den Griff zu bekommen.

Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch an: Nicolás Maduro Präsident von Venezuela c/o Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela S.E. Herr Ramon Orlando Maniglia Ferreira Schillstraße 10, 10785 Berlin Fax: 030 - 83 22 40 20 E-Mail: embavenez.berlin@botschaftvenezuela.de (Standardbrief: 0,80 €) Twitter: @NicolasMaduro (Anrede: Dear Mr. President / Estimado Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)

AMNESTY INTERNATIONAL Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin Tel.: 030 - 42 02 48 - 0, Fax: 030 - 42 02 48 - 488 E-Mail: info@amnesty.de, www.amnesty.de

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AKTIV FÜR AMNESTY

Als Volkmar Deile 1990 seine Arbeit als Generalsekretär von Amnesty International Deutschland aufnahm, war die Welt in Bewegung. Die Mauer war gefallen, das Ende des Kalten Krieges ermöglichte dem politischen Konzept der Menschenrechte neue Chancen. Der evangelische Theologe und Pastor Deile, der sich jahrelang an führender Stelle in der deutschen Friedensbewegung engagiert hatte, war an der Spitze von Amnesty der richtige Mann zur richtigen Zeit.

In seine Amtszeit bis 1999 fielen große Fortschritte: Das Amt des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte wurde geschaffen, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm in der heutigen Form seine Arbeit auf. In Deutschland wurde das Forum Menschenrechte gegründet, und in der Frankfurter Paulskirche verlieh die deutsche Sektion von Amnesty International 1998 erstmals ihren Menschenrechtspreis.

Auf der anderen Seite gab es schlimme Rückschläge: den Völkermord in Ruanda, das Massaker von Srebrenica oder auch die Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz.

In allen großen und wichtigen Diskussionen jener Zeit war Volkmar Deile präsent. Es war beeindruckend, dass er bei jedem Termin – egal, ob in der Bundespressekonferenz, im Auswärtigen Amt oder in internen Debatten – perfekt vorbereitet war. Er war voller Tatendrang, aber nicht verbissen. Es gelang ihm, Menschen zu überzeugen, zu fesseln und zu begeistern. Stets kämpfte er für die große Idee, die Menschenrechte als globales, einklagbares Rechtssystem verbindlich zu verankern. Als Ratgeber, Mitglied des Rates der Stiftung Menschenrechte und einfaches Mitglied von Amnesty International in Deutschland war er auch nach seinem freiwilligen Ausscheiden als Generalsekretär immer als Freund und Unterstützer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde.

Foto: Erwin Elsner / dpa / pa

RUHEPOL IN BEWEGTER ZEIT

War stets bestens vorbereitet. Volkmar Deile.

Volkmar Deile ist am 2. April 2020 im Alter von 77 Jahren gestorben. Wir vermissen ihn.

Vorstand und Geschäftsleitung von Amnesty International Deutschland

AUCH IN KRISENZEITEN AKTIV Das Corona-Virus bringt für Amnesty-Aktive viele Veränderungen mit sich. Neue Wege müssen gefunden werden, um für eine solidarischere und gerechtere Welt zu kämpfen. Mahnwachen und Demonstrationen sind abgesagt worden. Auch die Jahresversammlung der Mitglieder wurde verschoben. Der neue Termin wird, sobald er feststeht, auf der Website bekannt gegeben.

Aber das ist kein Grund für Unmut, denn der Einsatz für die Menschenrechte geht auch in Corona-Zeiten weiter. AmnestyMitglieder und Unterstützer haben durchaus Möglichkeiten, um in diesen Krisenzeiten von zu Hause aus aktiv zu werden – angefangen bei bunten Amnesty-Plakaten an Fenstern, Balkonen und Haustüren. Vorlagen gibt es für Mitglieder im Intranet.

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Außerdem kann das Aktionspaket gegen Rassismus über die Website bestellt werden. Und wer andere mit seiner eigenen kleinen Aktion motivieren möchte, kann dafür die Online-Netzwerke nutzen. Auf der Amnesty-Website gibt es eine Übersicht der Petitionen und Briefaktionen, an denen sich Unterstützer selbstverständlich auch zu Corona-Zeiten beteiligen können.

Wer sich für ein Urgent-Action-Abonnement oder für PushNachrichten anmeldet, bleibt auf dem Laufenden und bekommt regelmäßig Informationen darüber, wie man mit nur ein paar Klicks aktiv werden kann. Und wenn Unterstützer ihr Engagement über Mails oder Social Media teilen, sorgt das dafür, dass es sich multipliziert – auch und gerade in Krisenzeiten.

AMNESTY JOURNAL | 03/2020

AMNESTY@HOME und solidarischere Welt engagieren. Das Corona-Virus sorgt für Verunsicherung, und die veränderte Kommunikation birgt für Mitarbeiter neue Herausforderungen.

Gleichzeitig bringt die veränderte Situation aber auch neue Ideen und Arbeitsformen mit sich.

Die Krise schafft außerdem große

Solidarität. Denn alle passen sich den Gegebenheiten an, um aufeinander aufzupassen. Alle Mitarbeiter halten zusammen – auch wenn knackende Mikrofone aus dem Homeoffice und Videokonferenzen bei schlechtem Ton manchmal härtere Nerven fordern als es unter normalen Bedingungen üblich wäre.

Screenshot: Amnesty

Zu Hause mit der Kaffeetasse in der Hand und zerzausten Haaren vor dem Bildschirm sitzen, noch dazu vielleicht in Schlafanzughose – all das sind typische Szenarien, die Amnesty-Mitarbeiter in Corona-Zeiten erleben. Das WelcomeCenter der Organisation ist weiterhin per Mail und eingeschränkt auch telefonisch erreichbar. Die Regionalbüros und das deutsche Sekretariat sind für Besucher jedoch geschlossen. Die Mitarbeiter arbeiten seit Ende März im Homeoffice.

Um sich weiterhin abzusprechen und auszutauschen, helfen der Amnesty-Chat und Video-Konferenzen. Die IT-Abteilung arbeitet unter Hochdruck daran, dass Amnesty weiterhin für die Menschenrechte kämpfen kann, und die Mitarbeiter sind dankbar für jedes technische Hilfsmittel, das die ungewohnte Situation erleichtert. In Zeiten von Corona müssen alle kreativ werden und neue Wege finden, um die gewohnte Arbeit fortzuführen.

Für neue Mitarbeiter wie Maik Söhler, den neuen Chefredakteur des Amnesty Journals, und Katja Herzberg, die im April als Amnesty-Pressesprecherin angefangen hat, ist die Lage besonders herausfordernd. Sie lernen ihre Kolleginnen und Kollegen nun erstmal nur auf dem Bildschirm kennen, und die Einarbeitungsphase erfolgt virtuell. Da kann man ganz schön durcheinanderkommen, wer da nun vor dem Bildschirm spricht.

Und auch die vielen Amnesty-Abkürzungen, die gelernt werden müssen, stiften in diesen Zeiten noch mehr Verwirrung.

Amnesty wird sich jedenfalls auch in dieser besonderen Situation der CoronaKrise entschieden für eine gerechtere

Winke-winke für Menschenrechte. Amnesty-Mitarbeiter in einer Videokonferenz.

IMPRESSUM Amnesty International Deutschland e.V. Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin Tel.: 030 - 42 02 48 - 0 E-Mail: info@amnesty.de Internet: www.amnesty.de Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion Amnesty Journal Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin E-Mail: journal@amnesty.de Adressänderungen bitte an: info@amnesty.de Redaktion: Maik Söhler (V.i.S.d.P.), Jessica Böhner, Lea De Gregorio, Anton Landgraf, Pascal Schlößer, Uta von Schrenk

AKTIV FÜR AMNESTY

Mitarbeit an dieser Ausgabe: Doris Akrap, Birgit Albrecht, Daniel Bax, Markus N. Beeko, Markus Bickel, Oliver Grajewski, Erika Harzer, Astrid Kaminski, Jürgen Kiontke, Stefan Klein, Phillip John Koller, Sabine Küper, Felix Lill, Tobias Oellig, Frank Odenthal, Bernd Pickert, Wera Reusch, Till Schmidt, Uta von Schrenk, Janine Uhlmannsiek, Keno Verseck, Wolf-Dieter Vogel, Wolf Wittenfeld, Marlene Zöhrer Layout und Bildredaktion: Heiko von Schrenk / schrenkwerk.de Druck und Verlag: Hofmann Druck, Nürnberg GmbH & Co. KG

Spendenkonto: Amnesty International Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 BIC: BFS WDE 33XXX (Konto: 80 90 100, BLZ: 370 205 00) Das Amnesty Journal ist die Zeitschrift der deutschen Sektion von Amnesty International und erscheint sechs Mal im Jahr.

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ISSN: 2199-4587

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Das Corona-Virus betrifft uns alle, auf der ganzen Welt.

Es sorgt für viel Leid und verunsichert die Menschen.

Aber unsere Freiheiten dürfen nicht dauerhaft eingeschränkt werden. Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weltweit dürfen nicht zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zu Diskriminierung, Repression oder Zensur führen.

Jetzt spenden und Menschenrechte schützen. amnesty.de/spende