Level Playing Field im internationalen Wettbewerb – Handlungsfähigkeit der EU erhöhen
Sicherheit“ in AWG und AWV auf ökonomische Prüfkriterien kann einer protektionistischen Instrumentalisierung Tür und Tor öffnen. ▪ Die Transparenz und Verlässlichkeit des Prüfverfahrens sollten verbessert werden. Eine transparentere und präzisere Definition dessen, was unter „nationaler Sicherheit und Ordnung“ im Kontext ausländischer Direktinvestitionen zu verstehen ist, kann die Rechtsicherheit für Investoren erhöhen und dadurch für den Standort Deutschland förderlich sein. ▪ Der BDI begrüßt politische Initiativen zum Abbau von Investitionsbeschränkungen. Zur Öffnung von Auslandsmärkten für Investoren sind Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV/BITs) sowie Freihandelsabkommen (FTA) die geeignetsten Instrumente. Auch muss der Dialog in der WTO und innerhalb der Formate der Global Governance wie G7 oder G20 für mehr Offenheit genutzt werden. Das Androhen der Einführung von Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Investitionen („Reziprozität“) ist hingegen ungeeignet, Staaten zur Marktöffnung zu bewegen. Ein „Hase-und IgelRennen“ kann Deutschland nur verlieren. ▪ Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sind zu gewährleisten und zu stärken. Die Entscheidung von Eigentümern, an wen sie ihre Unternehmensanteile verkaufen, sollte nicht weiter als bisher eingeschränkt werden. ▪ Die europäische Verordnung zum Umgang mit Auslandsinvestitionen in der EU bringt die Bedürfnisse nach Offenheit und Sicherheit gut in Einklang. Die Verordnung unterstreicht, dass Eingriffe nur zum Schutz der nationalen Sicherheit erfolgen dürfen. Die Entscheidungshoheit über Untersagungen von Investitionen bleibt weiterhin in den Händen der Mitgliedsstaaten. Die Erfahrungen aus dem neu geschaffenen Kooperationsmechanismus der Mitgliedsstaaten können später dazu genutzt werden, um weitere Schritte auf dem Weg hin zu einer abgestimmteren Investitionspolitik der EU zu prüfen. Einseitige nationale Verschärfungen der Investitionskontrollen über das in der Verordnung vorgegebene Maß sollten nicht zu Wettbewerbsnachteilen am Standort Deutschland führen (Level Playing Field). Außerdem sollte die EU im Interesse von deutschen Investoren und Kapitalsuchenden stärker als globaler Gestalter der internationalen Investitionspolitik auftreten könnten.
Annex: Die Europäische Union in der Welt Die Europäische Union ist wie kein anderer Staatenverbund mit der Welt vernetzt. Der Anteil der EU am Welthandel ist in den letzten Jahren zwar leicht gesunken, liegt aber weiterhin auf einem hohen Niveau und stellt ein wichtiges Fundament für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung der EU dar. Obwohl der Anteil der EU-Bevölkerung bei nur knapp sechs Prozent der Weltbevölkerung liegt 37, betrug 2020 der Anteil der Gesamtausfuhren (Waren) der EU an den weltweiten Exporten 31 Prozent (inklusive Intra-EU-Handel). 2020 belegte die Europäische Union damit den ersten Platz vor China (14,7 %) und vor den USA, deren Anteil 8,1 Prozent betrug. Die Gesamteinfuhren (Waren) der EU betrugen 2020 28,8 Prozent der weltweiten Importe (einschließlich Intra-EU-Handel). 2020 lag die Europäische Union also deutlich vor den USA mit 13,5 Prozent. China belegte mit einem Anteil von 11,5
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Weltbank, Population, total, <https://data.worldbank.org/indicator/SP.POP.TOTL> (eingesehen am 12.04.2021). 34
