KURZFASSUNG
Klimawandelanpassung ist – vor allem durch Förderprogramme – vergleichsweise gut abgesichert, im Bereich Klimaschutz bestehen hingegen Defizite (z.B. städtischer öffentlicher Verkehr). Betreffend Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur bieten zahlreiche Förderprogramme Unterstützung für die Gemeinden, um das Angebot zu verbessern. Positiv hervorzuheben sind die kommunalen Investitionsprogramme des Bundes. Das Vergabesystem der Bundesländer zu den Gemeinde-Bedarfszuweisungen berücksichtigt nur in Ausnahmefällen auch ökologische Aspekte. Defizite zeigen sich bei der Abstimmung der Strukturen und Angebote zwischen den Gebietskörperschaften, aber auch gegenüber anderen Akteuren. Bei Klimaschutzmaßnahmen bestehen bei einigen Aufgabenfeldern regionale Abstimmungen (z.B. stadtregionaler öffentlicher Verkehr). Auch haben viele Programme einen regionalen Bezug integriert (z.B. Klima- und Energiemodellregionen). Von einer hohen regionalen Abstimmung ist im Bereich Schutzbauten betreffend Naturkatastrophen sowie dem Katastrophenschutz auszugehen. Durch die Wirtschaftskrise 2009/2010 sowie durch die Pandemie kam es zu einem Rückgang der Investitionen, wodurch auch von einem erhöhten Risiko eines Investitionsrückstaus auszugehen ist. In der Pandemie wurde mit dem Kommunalen Investitionsprogramm ein Instrument eingesetzt, um den Investitionsrückgang zu bremsen.
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Ansatzpunkte zur Stärkung der Resilienz der Gemeindefinanzen
Basierend auf den Analyseergebnissen werden vier Aufgabenfelder genannt, um Reformen für mehr Resilienz der Gemeindefinanzen anzustoßen. Ein erster Schritt wäre eine Status-quoAnalyse zur Resilienz des Finanzausgleichs, welche nicht nur auf die Gemeindefinanzen, sondern auch auf den Finanzausgleich betreffend Instrumente, Governance-Strukturen und Prozesse abstellt. Darauf basierend wird empfohlen, in einem gemeinschaftlichen Prozess von Bund, Ländern und Gemeinden die Anforderungen an einen resilienten Finanzausgleich sowie die Ziele für den weiteren Prozess zu definieren und in weiterer Folge eine Resilienzstrategie zu entwickeln sowie Projekte zur Intensivierung der horizontalen und vertikalen Steuerung die Governance betreffend umzusetzen. Hinsichtlich möglicher Instrumente zur Stärkung der Resilienz der Gemeindefinanzen im Finanzausgleich zeigen sich sehr vielfältige Ansätze. Um etwa die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Krisenfall sicherzustellen, wären ein Abbau der Finanzierungsverflechtungen oder die Stärkung der Abgabenautonomie als mögliche Maßnahmen zu nennen. Weiters gilt es, Krisenpläne sowie Kriseninstrumente zu definieren. Zur Steigerung von Robustheit und Anpassungsfähigkeit können gezielte Förderprogramme die kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge betreffend oder eine Erweiterung der Fiskalregeln des Österreichischen Stabilitätspaktes um eine goldene Regel sowie vertikale und horizontale Ausgleichsinstrumente genannt werden. Insbesondere zur Bewältigung der Klimakrise bedarf es eigener Instrumente, um auch die sich langsam verändernden Rahmenbedingungen ausreichend zu berücksichtigen.
10 21.10.21
