KURZFASSUNG
gestaltet sind, dass die Gemeinden und deren handelnde Personen auf die Krise reagieren können. Zu nennen sind z.B. Fiskalregeln, die in Krisenzeiten ausgesetzt werden können. Eine wesentliche Rolle spielt hier auch der Transferbereich, etwa im Rahmen von finanziellen Hilfen durch Bund oder Länder. Die dritte Analyse-Dimension bildet der aufgabenbezogene Bereich der Daseinsvorsorge und der nachhaltigen Investitionen. Diese Dimension ist robust, wenn der Betrieb, die Instandhaltung und die Errichtung von Daseinsvorsorge und Investitionen auch im Krisenfall gesichert ist und insbesondere Investitionen generationengerecht erfolgen. Ein besonderer Fokus liegt hier auf Regelungen im Zusammenhang mit ökologisch nachhaltigen Investitionen (z.B. Investitionsprogramme mit Förderschwerpunkt auf klimafreundliche Projekte) und Vorsorgeinstrumenten betreffend systemkritische Infrastruktur (z.B. regional abgestimmte Infrastrukturen und Angebote der Daseinsvorsorge). Eine hohe Anpassungsfähigkeit in dieser Dimension bedeutet, dass die vorgegebenen Handlungsspielräume auch eine Reaktion ermöglichen, gleichzeitig aber jedenfalls die systemkritische Infrastruktur abgesichert ist.
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Erst-Einschätzung zur Resilienz der Gemeindefinanzen
Basierend auf dem entwickelten Analyseraster erfolgte eine erste Einschätzung zur Resilienz der Gemeindefinanzen am Beispiel von ausgewählten Krisenarten: die Wirtschaftskrise 2009/2010, die Corona-Pandemie 2020 und deren Folgejahre sowie der Klimawandel (mit den beiden Aspekten Klimawandelanpassung und Klimaschutz). Grundsätzlich ist hinsichtlich der Analyse darauf zu verweisen, dass es sich um eine Erstbewertung handelt und ein breiter Diskussionsprozess in Fachkreisen, aber auch mit der Praxis, noch erfolgen sollte. Nachholbedarf betreffend Governance Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Thema der Resilienz der Gemeinden sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft noch zu wenig Beachtung findet und dementsprechend Strategien zur Steigerung der Resilienz der Gemeindefinanzen in ihrer Gesamtheit fehlen. Damit verbunden bedarf es eines ganzheitlichen Monitorings, um auf langfristige Krisen (wie Demografie, Klimawandel) reagieren zu können sowie auch der Definition und Implementierung weiterer Kriseninstrumente. Betrachtet man den Bereich der Klimakrise zeigt sich, dass Strategien der Resilienz und Instrumente zur Risikoabwägung zumindest in einzelnen Aufgabenbereichen (wie z.B. Hochwasserschutz) vorhanden sind. Zur Stärkung der Robustheit und Anpassungsfähigkeit der kommunalen Systeme ist zu diskutieren, welches Ausmaß an Gemeindeautonomie im Sinne einer bestmöglichen Resilienz – sowohl in Bezug auf chronische Krisen als auch kurzfristige Schocks betreffend – zweckmäßig ist. Ein hohes Maß an Gemeindeautonomie bedeutet geringere Abhängigkeiten von anderen Gebietskörperschaftsebenen und damit verbunden größere Handlungsspielräume zur Bewältigung einer Krise. Gleichzeitig erfordert eine hohe Gemeindeautonomie aber auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung, sodass der Bund bzw. die Länder weniger stark in die Ausfallshaftung treten müssen. Betrachtet man die finanzielle Autonomie der österreichischen Gemeinden, zeigt sich eine seit vielen Jahrzehnten voranschreitende Beschränkung, verursacht etwa durch steigende Transferabhängigkeiten und zunehmende Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen in verschiedenen Aufgabenbereichen (wie etwa Kinderbetreuung, Pflichtschulen, ÖPNV).
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