ConvenienceShop/2/2021/CS_2021_02 - Seite 38
hp - 24.03.2021 10:22
INDUSTRIE Tabakwaren
ANGRIFF AUF DIE E-ZIGARETTE Die Bundesregierung plant eine Steuererhöhung für die Kategorie Tabakwaren. Erstmals sollen dadurch Tabakerhitzer genauso wie Zigaretten besteuert werden. Auch E-Zigaretten fallen nun unter diese Steuergesetzgebung. Die Branche befürchtet als Folge drastische Preiserhöhungen und wehrt sich. TEXT MARTIN HEIERMANN
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auch Jan Mücke ein. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE, beschreibt die „für Zigaretten und Feinschnitt vorgeschlagenen Steueranpassungen als an der Obergrenze des Zumutbaren für Kunden und Hersteller“. Keinesfalls dürfe hier aufgesattelt werden.
Eine Flasche Liquid würde statt fünf Euro dann bis zu 13 Euro kosten.
Pläne für die Tabaksteuer Die Tabaksteuer soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums stufenweise im Zeitraum von 2022 bis 2026 angehoben werden. Eine Packung klassischer Zigaretten soll pro Jahr fünf Cent teurer werden, also am Ende der Erhöhung 25 Cent mehr kosten.
Nach Auffassung der Branche „gerade so an der Grenze des Vertretbaren“. Tabakerhitzer sollen ab kommendem Jahr wie Zigaretten behandelt werden. Dadurch wären deutlich mehr Steuern fällig. E-Zigaretten und Liquids werden dann in die Tabaksteuerge-
setzgebung einbezogen und würden deutlich teurer werden. Bei E-Zigaretten mit Nikotin plant der Bund 2022 mit 135 Millionen Euro Steuereinnahmen. 2026 sollen es 896 Millionen Euro werden. Aus Sicht der Tabakbranche völlig unrealistisch.
„Politischer Fehler“ Deutlich mehr Widerstand gibt es gegen die staatlichen Steuerpläne für E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Insbesondere die Besteuerung dieser Produkte nach deren Nikotingehalt steht im Kreuzfeuer. Jan Mücke spricht von einem „gesundheitspolitischen Fehler“ und „dem Ende für diese weniger schädlichen Erzeugnisse“. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, BFTG, und Gründer des E-Zigaretten-Herstellers Innocigs, rechnet vor: „Bei E-Zigarettenliquids verteuern sich die Produkte nach einer solchen Steuererhöhung um bis zu 160 Prozent. Eine Flasche Liquid würde statt wie bisher fünf Euro dann bis zu 13 Euro kosten.“ Rauchen würde im Vergleich zum Dampfen nach diesem Entwurf wieder günstiger sein, meint Dahlmann. „Dies verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und wäre verfassungswidrig“, urteilt er. Noch schärfer geht Michal Dobrajc, geschäftsführender Vorsitzender des Verbands des E-Zigarettenhandels, VdeH, mit den Plänen convenienceshop 2/21
Fotos: Getty Images, VDEH, BTWE
Erneut kommen Steuererhöhung auf Takakwaren-Hersteller und -Handel zu. Die Bundesregierung hat das bereits angekündigt. Diesmal werden von der Maßnahme höchstwahrscheinlich auch E-Zigaretten betroffen sein. Die Erhöhung soll ab 2022 stufenweise umgesetzt werden. Allerdings gibt es bisher nur einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der noch mit den einschlägigen Branchenverbänden diskutiert wird. Ersten Äußerungen zur Folge, scheint es für eine solche Steuererhöhung auf Seiten der Verbände, eine gewisse Akzeptanz zu geben. Jedoch nur, was klassische Tabakwaren angeht. So macht Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Handelsverband Tabak, BTWE, gegenüber Convenience Shop deutlich, dass ein Stufenmodell für seinen Verband „grundsätzlich sehr intelligent und marktschonend“ sei. Auch Jörg Gerteisen, Geschäftsführer des Zigaretten-Herstellers Hermann Hauser, begrüßt „grundsätzlich eine schrittweise und moderate Anhebung“. Und auch Ralf Kalus, Key Account Manager Tankstelle beim Zigarren-Hersteller Arnold Andre, hält genauso wie der Bundesverband der Zigarrenindustrie grundsätzlich eine solche Steuererhöhung für marktkonform. Das vorliegende Modell gehe „aber für die Zigarrenindustrie an die Grenzen einer möglichen wirtschaftlichen Umsetzbarkeit“, so Kalus weiter. Den gleichen Standpunkt nimmt
